Mitsprache im Dorf
Es ist wichtig, kommunale Angelegenheiten öffentlich umfassend aufzubereiten, zu diskutieren und zu entscheiden.
In einem Ratsinformationssystem sollen auf der kommunalen Website Dokumente, Tagesordnungen, Protokolle, Aufzeichnungen und Termine der kommunalen Gremien den Einwohner*inne*n zeitnah, dauerhaft und unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden. Wer keine Möglichkeit hat, direkt an den öffentlichen Sitzungen des Gemeinderates teilzunehmen, kann die Abläufe und Argumente der Diskussionen so nachvollziehen.
Der Inhalt von nichtöffentlichen Sitzungen und Sitzungsteilen ist auf das notwendige Mindestmaß zu begrenzen, z. B. wenn dort personenbezogene Fälle besprochen bzw. entschieden werden.
Im Sinne einer transparenten Verwaltung wollen wir die Voraussetzungen schaffen, Behördenunterlagen digital zur Veröffentlichung freizugeben. Dadurch wird es Bürger*innen erleichtert, sich aktiv in die Gemeindepolitik einzubringen. Die ÖL unterstützt dies gerne, in dem sie die Anliegen der Bürger*innen in den Gemeinderat trägt.
