Einladung zur öffentlichen Gemeinderatssitzung am 20. Oktober 2020

Am Dienstag, 20. Oktober 2020, findet um 19:00 Uhr in der Sporthalle in Bleibach eine öffentliche Gemeinderatssitzung mit folgender Tagesordnung statt:

1. Fragen zu Gemeindeangelegenheiten (Frageviertelstunde)

2. Bekanntgaben

3. Kapitalerhöhung und Änderung des Gesellschaftsvertrags zwischen der badenova AG & Co. KG und der Gemeinde Gutach im Breisgau

4. Gemeindewald
4.1. Vollzug des Bewirtschaftungsplans 2019
4.2. Überblick über das laufende Forstwirtschaftsjahr
4.3. Bewirtschaftungs- und Nutzungsplan 2021

5. Änderung der Hundesteuersatzung

6. Vortrag zur Unterrichtung des Gemeinderates über die Prüfung im Bereich Bau durch die Gemeindeprüfungsanstalt für die Haushaltsjahre 2014 bis 2019

7. Auftragsvergabe Fahrstuhl für den Neubau des Feuerwehrgerätehaus Gutach im Breisgau

  • Tischvorlage
    – Beschlussfassung –

8. Zustimmung zu Spenden und ähnlichen Zuwendungen an die Gemeinde

9. Anfragen aus dem Gemeinderat


Nach der öffentlichen Sitzung findet eine nichtöffentliche Sitzung statt.
Die Bevölkerung ist zur Teilnahme an der Sitzung herzlich eingeladen.
Es wird darum gebeten, während des gesamten Aufenthalts in der Halle eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.

Einladung zur öffentlichen Sitzung des Technischen Ausschusses am 20. Oktober 2020

Am Dienstag, 20. Oktober 2020, findet um 18:30 Uhr in der Sporthalle in Bleibach eine öffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses mit folgender Tagesordnung statt:

1. Antrag auf Bauvorbescheid gem. § 57 LBO auf Neubau einer Carportanlage und Umnutzung der Gewerbeeinheit im EG zu Wohnzwecken auf dem Flurstück 382, Gemarkung Gutach, Kirchstraße 5 (Bebauungsplan Ortsetter Gutach-Nord Teilgebiet Burgerhof 1, rechtsverbindlich seit 11.06.1987)

2. Antrag auf Baugenehmigung gem. § 49 LBO auf Neubau eines Mehrfamilienwohnhauses auf dem Flurstück 85 + 88/1, Gemarkung Bleibach, Simonswälder Straße 45/3 (§ 34 BauGB, unbeplanter Innenbereich)

3. Antrag auf Bauvorbescheid gem. § 57 LBO auf Abriss des bestehenden Leibgedinggebäudes und Neubau eines zweigeschossigen Wohnhauses mit ca. 160-220 qm Wohnfläche, Doppelgarage, Holzheizung und Holzbunker sowie Anschluss an das öffentliche Netz/Strom/Wasser/Abwasser auf dem Flurstück 106, Gemarkung Siegelau, Dobelweg 4 (§ 35 BauGB, Außenbereich)

4. Bekanntgaben

5. Anfragen aus dem Technischen Ausschuss

Die Bevölkerung ist zur Teilnahme an der Sitzung herzlich eingeladen.
Es wird darum gebeten, während des gesamten Aufenthalts in der Halle eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.

Öffentliches und offenes Treffen der ÖL-Fraktion

Wir treffen uns am Mittwoch, 14. Oktober 2020, um 19:00 Uhr Schwarzwälder Hof (Nebenzimmer) in Bleibach.
Auf dem Plan stehen die Vorbereitung der öffentlichen Sitzungen des Technischen Ausschusses und des Gemeinderats am Dienstag, 20. Oktober 2020, lockerer Austausch und leckeres Essen.
Bitte an warme Kleidung denken – wir werden konsequent lüften.
Falls wir aufgrund der Entwicklung der lokalen Corona-Infektionszahlen von einem Real-Life-Treffen absehen müssen, werden wir unser Fraktionstreffen wie bereits im Frühjahr online via Videokonferenz abhalten und dies im Laufe des 14.10.2020 hier bekanntgeben.
Interessierte Menschen sind uns mit ihren Fragen und Ideen jederzeit herzlich willkommen!

Kurzbericht von der öffentlichen Sitzung des Technischen Ausschusses am 22. September 2020

1. Antrag auf Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren gem. § 52 LBO auf Erweiterung des vorhandenen Betriebsgebäudes mit Ferienwohnungen im EG sowie Anbau einer Garage auf dem Flurstück 145, Gemarkung Siegelau, Biederbacher Straße 2 (Außenbereich gem. § 35 BauGB)

Der Technische Ausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu.

2. Antrag auf Geländeauffüllung auf den Flurstücken 356/1 und 357, Gemarkung Bleibach, Vogelhof (Außenbereich)

Seitens des Technischen Ausschusses wird nachgefragt, ob durch die Geländeauffüllung bauliche Veränderungen am Aulebach getätigt werden. Die Verwaltung antwortet, dass der Aulebach von den Maßnahmen nicht betroffen sein wird.
Der Technische Ausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu.

3. Antrag auf Errichtung eines Carports (Nachgenehmigung) auf dem Flurstück 569, Gemarkung Bleibach, Am Stollen 1/1

Der Technische Ausschuss gibt der Baurechtsbehörde den Hinweis, dass die Planzeichnungen aussagekräftiger sein sollten.
Der Technische Ausschuss stimmt bei einer Enthaltung dem Antrag zu.

4. Antrag auf Änderung/Umnutzung im Rahmen einer denkmalgerechten Sanierung: Umbau Wirtschaftsteil in EG und OG, Umnutzung Dachraum zu Wohnzwecken, Flurstück 116, Gemarkung Siegelau, Berghausweg 8

Der Antrag wurde von der übergeordneten Behörde angenommen.
Der Technische Ausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu.

5. Bekanntgaben

  1. Erneute Offenlage der Großen Kreisstadt Waldkirch und Anhörung als Behörde oder sonstiger Träger öffentlicher Belange gem. § 4a Abs. 3 BauGB i. V. m. § 4 Abs. 2 BauGB und § 13 BauGB zum Bebauungsplan und den örtlichen Bauvorschriften „Ebertle II
  2. Antrag auf Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren gem. § 52 LBO auf Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage auf dem Flurstück 629, Gemarkung Bleibach, Alte Ziegelei 17 (Bebauungsplan „Alte Ziegelei“)
    Dies ist der vorletzte Bauantrag in der „Alten Ziegelei“. Der letzte wird zur Zeit bei der Baurechtsbehörde geprüft.
  3. Die Baumaßnahmen am Eckleberg dienen der Errichtung eines Funkmastes. Die Naturschutzbehörde hat dies geprüft.

6. Anfragen aus dem Technischen Ausschuss

  • Frage: Wer ist für die Pflege des Walderlebnispfades verantwortlich?
    Antwort: Die Gemeinde.
  • Frage: Wann wird die öffentliche Toilette am Bahnhof Bleibach fertig sein?
    Antwort: Es ist keine konkrete Aussage möglich.
  • Frage: Gab es im Sommer die Verkehrsschau?
    Anwort: Die Verkehrsschau wurden wegen Corona abgesagt. Deswegen wurden bislan keine Pläne zur anwohnerfreundlichen Verkehrsleitung zum Gewebegebiet „Alter Sportplatz“ entworfen.
  • Frage: Werden die Schäden am Radweg Siegelau durch die Verlegung der Stromtrasse nach Bleibach behoben?
    Antwort: Im Sommer gab es eine Begehung und die Schäden wurden dokumentiert. Der Verursacher kommt für den Schaden auf. Die Firma Pontiggia führt die Arbeiten durch.

Kurzbericht von der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 22. September 2020

Wichtige Information

In unseren Kurzberichten von den öffentlichen Gemeinderatssitzungen möchten wir jeweils einen Überblick über die aktuell behandelten Themen geben, sofern vorhanden und rechtmäßig erlaubt (u. a. gemäß GemO §§ 17 (2), 32a (2), 35 (2), 38 (2), 41b (3) und (4)) zusätzliche Informationen bereitstellen und ggf. zu einzelnen Tagesordnungspunkten Stellung beziehen.
Wir erheben keinen Anspruch darauf, ein vollumfängliches, offizielles Sitzungsprotokoll zu verfassen. Hierzu verweisen wir gerne auf die auf der Gemeindewebsite veröffentlichten Protokolle der öffentlichen Gemeinderatssitzungen, welche wir auch in unseren Artikeln verlinken.
Die strukturierte Bereitstellung der Informationen sowie die leichte Durchsuchbarkeit unserer Website soll es den Bürger*innen von Gutach im Breisgau und allen anderen interessierten Personen ermöglichen, sich möglichst schnell, barrierefrei und umfangreich über verschiedene Themen kundig machen zu können.
Ergänzend verweisen wir gerne auf Presseartikel über die Gemeinderatssitzungen und -themen und verlinken diese.

1. Fragen zu Gemeindeangelegenheiten (Frageviertelstunde)

keine

2. Bekanntgaben

Ergänzend gibt Bürgermeister Singler noch folgendes bekannt:

  • Am 18.08.2020 bedankte sich der Chor „La Musica“ mit einem Schreiben für den Vereinszuschuss.
  • Am 15.09.2020 ergab eine unangekündigte Prüfung der Gemeindekasse durch Frau Katja Kury (Stellvertretende Amtsleiterin) keine Beanstandungen.
  • Am 28.07.2020 ging eine Förderzusage des Projektträgers und Forschungszentrums Jühlich in Höhe von knapp 800.000 € für das Quartierskonzept um die Grundschule ZweiTälerLand für den Zeitraum 2020 bis 2024 ein.
  • Zudem ist vom Land im Rahmen des Ausgleichsstocks 2020 ein Förderbescheid über einen Zuschuss in Höhe von 450.000 € für das neue Feuerwehrhaus eingegangen (zusätzlich zur bereits bewilligten Fachförderung).

3. Vergabe von Straßensanierungsmaßnahmen im Ortsteil Siegelau

Herr Adam (Bauamt) erklärt, dass im Haushaltsplan 2020 insgesamt 150.000 € für Straßensanierungen eingeplant sind, die Kosten für diese Sanierung demnach im Plan liegen. Er führt aus, dass im unteren Bereich des zu sanierenden Straßenabschnitts umfangreiche Fräsarbeiten notwendig sind und dort abschließend eine 4 cm dicke Belagsdecke aufgebracht wird. Im oberen Straßenabschnitt sind weniger Fräsarbeiten erforderlich und es soll eine 8 cm dicke Belagsdecke aufgebracht werden.

Der Gemeinderat vergibt den Auftrag einstimmig für 59.525,24 € an die Firma Knäble Straßenbau GmbH aus Biberach.
Reinhard Hamann (FWV) nimmt entschuldigt nicht an der Sitzung teil.

4. Auftragsvergabe Gerüst-, Zimmerer-, Blechner-/Dachdecker-, Fenster/Haustürenarbeiten für den Neubau Feuerwehrgerätehaus Gutach im Breisgau

Robert Stiefvater (CDU) nimmt als Architekt des Feuerwehrgerätehauses befangen im Zuhörerbereich platz.
Herr Adam (Bauamt) erklärt, dass die Verwaltung „die Werbetrommel für die Ausschreibungen gerührt“ habe und er mit der Anzahl und Qualität der Angebote sehr zufrieden sei. Die Gerüstarbeiten liegen leicht über, die übrigen Gewerke unter den geplanten Kosten. Da der Submissionstermin erst am 14.09.2020 war, liegen die Angebote als Tischvorlagen vor.

Der Gemeinderat vergibt einstimmig die Arbeiten gemäß des Beschlussvorschlags jeweils an die wirtschaftlichsten Bieter:

5. Anpassung der Elternbeiträge für den kirchlichen Kindergarten St. Michael für das Kindergartenjahr 2020/2021: Änderung Frühdienst St. Michael

Der Gemeinderat stimmt dem Beschlussvorschlag einstimmig zu.

6. Antrag auf Umwidmung des Investitionsbudget des Kindergartens St. Michael Gutach

Frau Schäfer (Rechnungsamt) erklärt auf Nachfrage von Barbara Schuler (ÖL), dass der Kindergarten diese Anschaffung nicht über ein freies Budget tätigen kann und ein konkreter Beschluss für diese Umwidmung notwendig sei. Auch wenn der Sonnenschutz in diesem Jahr wohl nicht mehr dringend benötigt werde, kann es bezüglich der Verankerung sinnvoll sein, die Arbeiten noch im Herbst 2020 zu erledigen.

Stefan Weis (ÖL) möchte wissen, was der Unterschied zwischen den beiden Angeboten ist und wie es mit der Sicherheit bei Windeinfluss aussieht. Bürgermeister Singler und Herr Adam (Bauamt) antworten, dass dies keine Baumaßnahme des Gemeinde sondern der Kirchengemeinde sei und diese dafür verantwortlich sei.

Annette Linder (ÖL) fragt, ob auch eine neue Baumbepflanzung zur natürlichen Beschattung geplant sei. Herr Adam (Bauamt) antwortet, dass im Zuge der geplanten Baumpflanzaktion der Gemeinde im Herbst auch mit dem Kindergarten Rücksprache über eine dortige Anpflanzung gehalten wird.

Der Gemeinderat stimmt dem Beschlussvorschlag einstimmig zu.

7. Anfragen aus dem Gemeinderat

  • Barbara Schuler (ÖL): Der Aulebach wurde Ende August freigeschnitten, wuchert jedoch schon wieder zu. In der Gemeinderatssitzung am 28.01.2020 (TOP 3) wurden die Untersuchungsergebnisse und ein umfangreicher Maßnahmenkatalog für den „Hochwasserschutz am Aulebach“ im Rahmen der „Flussgebietsuntersuchung Oberes Elztal“ durch das Fachbüro WALD + CORBE Consulting GmbH vorgestellt. Zudem wurde angekündigt, dass eine Kosten-Nutzen-Analyse im Sommer 2020 vorliegen soll. Wie ist hier der Stand und welche Maßnahmen werden nun weiter umgesetzt?
    Herr Adam (Bauamt): Es gibt aktuell mehrere Probleme abzuarbeiten (u. a. sehr unterschiedlicher Wasserdurchsatz, unterschiedliches Mähverhalten der Grundstücksbewirtschaftenden) und es stehen noch Abstimmungen mit verschiedenen Behörden aus. Das Ziel ist weiterhin, den Aulebach offenzuhalten und regelmäßig zu bewässern.
  • Beate Roser (ÖL): Ist auf dem Gelände des neuen Feuerwehrhauses eine Zisterne geplant?
    Architekt Stiefvater: Es ist eine Zisterne mit einem Fassungsvermögen von 40.000 Litern geplant.
    Herr Adam (Baumamt): Wenn die Zisterne voll ist, wird das Wasser in eine Versickerungsmulde geführt. Das Wasser der Zisterne wird für Feuerwehrübungen und für den Gemeindebedarf genutzt werden.
  • Christine Kaltenbach (FWV): Ist die Wasserversorgung in der Gemeinde gesichert?
    Herr Adam (Bauamt): Ja, wir haben ausreichend Quellwasser und Tiefbrunnen. Demnächst wird ein Strukturgutachten zur Wassergewinnung mit einem Karlsruher Institut erstellt. Im Ortsteil Siegelau sind ca. 40 Anwesen bislang noch nicht an die kommunale Wasserversorgung angeschlossen. Inwieweit hier in den kommenden Jahren Handlungsbedarf besteht, wird sich zeigen.
    Bürgermeister Singler: In den letzten 10 Jahren wurde viel Geld investiert, um die Trinkwasserversorgung der einzelnen Ortsteile zu verbessern und zu vernetzen.