Einladung zur öffentlichen Sitzung des Verwaltungsausschusses am 5. Dezember 2023

Hinweis: Die Sitzung wurde kurzfristig krankheitsbedingt vom 21. November auf den 5. Dezember verschoben.

Am Dienstag, 5. Dezember 2023, findet um 19:00 Uhr im Bürgersaal in Bleibach eine öffentliche Sitzung des Verwaltungsausschusses mit folgender Tagesordnung statt:

1. Haushaltsberatungen für das Jahr 2024

  • Vorlage 2023/152

– Vorberatungen –
Inhalt der Vorberatungen werden die Einzelanträge, die Erhöhung der Kreisumlage, der Entwurf des Haushaltsplans /-satzung 2024 und die darin enthaltenen Investitionen sowie großen Positionen im Ergebnishaushalt sein.

Die Bevölkerung ist zur Teilnahme an der Sitzung herzlich eingeladen.

Ergänzung der ÖL-Fraktion:

Nach den Vorberatungen im Verwaltungsausschuss wird voraussichtlich in der Januarsitzung 2024 des Gemeinderats der Beschluss über die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan gefasst, wodurch ab Ende Februar ein genehmigter und rechtsgültiger Haushalt vorliegen dürfte.
In der diesjährigen ganztägigen Klausurtagung des Gemeinderats am 21. Oktober 2023 wurden bereits die wichtigsten Vorhaben für das Haushaltsjahr 2024 vorbesprochen und die Fraktionen konnten ihre Vorschläge einbringen. In konstruktiver Diskussion wurden in großer Einigkeit die Schwerpunkte gesetzt. Aus diesem Grund bringt die Öl-Fraktion zu den Haushaltsvorberatungen in diesem Jahr keine zusätzlichen Anträge sondern lediglich einige Anregungen ein.

Gedenkrede zum Volkstrauertag am 19. November 2023 in Bleibach

Barbara Schuler, die Fraktionsvorsitzende der ÖL und dritte Bürgermeisterstellvertreterin, hat anlässlich des Volkstrauertages in Bleibach im Namen der Gemeinde folgende Rede gehalten:

Sehr geehrte Anwesende,

wir erinnern uns alljährlich am Volkstrauertag an die Vergangenheit und die kriegerischen Konflikte, an denen wir als Volk beteiligt waren. Aber auch an die gegenwärtigen Auseinandersetzungen, an denen wir es indirekt ebenfalls sind.

Der jüngste Konflikt in Israel ist für unsere Nation besonders zwiespältig, fordert uns aber auch heraus, ein klares Bekenntnis für ein friedliches Miteinanderleben abzulegen.

Anfang November wurde in Elzach der jüdischen Familie Türkheimer gedacht, eine angesehene Familie aus Elzach, die durch die Nazis vertrieben und einige Familienmitglieder ermordet wurden. Damals ging kein Aufschrei durch die Bevölkerung, sondern man hielt sich bedeckt, auch weil man sich nicht in Gefahr bringen wollte oder schloss sich der mörderischen NS-Hetze an.

Es ist bedrückend, dass sich in jüngster Zeit genau wieder die gleichen Mechanismen entwickeln, die inzwischen weit in die Mitte der Gesellschaft reichen. Es sind nicht nur bekennende Reichsbürger, Antisemiten und Rechtsradikale, die inzwischen wieder versuchen, eine Politik der Ausgrenzung, des Wegsperrens und der Verfolgung gut zu heißen. Es sind auch Menschen wie Du und ich, die die demokratischen Fundamente auszuhebeln versuchen.

Auch nach zwei Weltkriegen und der Schoah haben sich extreme Gewalt, Massaker und Verbrechen gegen die Menschlichkeit immer wieder in die Geschichte Europas eingeschlichen. In den 1990er Jahren auf dem westlichen Balkan, insbesondere mit der Belagerung von Sarajewo und dem Massaker in der UN Schutzzone Srebrenica. In der Ukraine tobt seit 2014 und insbesondere seit dem 24. Februar 2022 der Krieg. In Butscha und andernorts sichern Staatsanwälte die Spuren russischer Verbrechen gegen die Menschlichkeit. In Israel überfallen Hamas-Kämpfer ein Musikfestival, erschießen unschuldige Zivilisten, verschleppen die Menschen aus ihren Siedlungen und nun beschießt das israelische Militär offenbar alle Gebäude, in denen es Hamas-Aktivisten vermutet. Es führt wie bei allen Konflikten zur Vertreibung von Menschen aus ihrer Heimat oder sie müssen unter menschenunwürdigen Bedingungen ausharren. Aufgrund dieser kriegerischen Auseinandersetzungen fliehen Millionen Frauen, Kinder und junge Menschen und suchen Zuflucht in den europäischen Mitgliedsstaaten, um zu überleben.

Ich möchte Sie heute aber nicht nur mit den Krisen der Gegenwart behelligen, denn es gibt trotz aller feindlichen Auseinandersetzungen auch positive Annäherungen. Aus Erzfeinden können gute Freunde werden, wie die deutsch-französische Annäherung nach 1945 zeigt. Begünstigt durch den kalten Krieg war diese Annäherung auch einfacher wie mit der Volksrepublik Polen.

Der Élysée-Vertrag wurde bereits im Jahre 1963 (22.01.1963) zwischen Frankreich und Deutschland abgeschlossen und war eine Folge des zivilgesellschaftlichen Engagements von mutigen Bürgerinnen und Bürgern sowohl aus Frankreich als auch aus Deutschland. Die erste Städtepartnerschaft entstand bereits 1950 zwischen Montbéliard und Ludwigsburg, der französische Bürgermeister war ein Überlebender aus dem Konzentrationslager Buchenwald. Er forderte immer wieder den Austausch von Schülern, Studierenden und älteren Bürgern beider Länder. Heute bestehen mehr als 2.200 Städtepartnerschaften über 3.000 universitäre Kooperationen, viele Jugendaustauschprogramme finden statt, Freundschaften wurden geschlossen und bi-nationale Familien gegründet.

Der Motor der deutsch-französischen Zusammenarbeit ist Vertrauen, das auf den verschiedenen Ebenen unserer Gesellschaften in Netzwerken entsteht und gelebt wird. Unsere Regierungen finden auch bei unterschiedlichen Interessen und Prägungen im vertrauensvollen Austausch Kompromisse, die oftmals für ganz Europa wegweisend sind.

60 Jahre nach dem Élysée-Vertrag, sollte dieses Vertrauen für ganz Europa gültig sein, denn Freundschaften über die Landesgrenzen hinweg sind die beste Prävention gegen Nationalismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit.

In Zeiten der Desinformation und der Geschichtsverdrehung ist eine gemeinsame Erinnerungskultur grundlegend. Gerade weil die Überlebenden kaum noch unter uns leben, ist der Jugendaustausch umso wichtiger.

Die 20jährige Denise Bardet war Grundschullehrerin, las gerne Goethe, Schiller und Kleist. Sie wurde am Abend vor ihrem 24. Geburtstag am 10. Juni 1944 zusammen mit ihren 7-8jährigen Mädchen der 2. Klasse und allen Frauen und Kindern des Dorfes in der Kirche von dem SS-Panzergrenadier-Regiment 4 mit weißem Phosphor erstickt, verbrannt oder erschossen.

Ich möchte nun mit einem Zitat aus dem Tagebuch dieser 20jährigen Denise Bardet aus dem Dezember 1940 enden:

„Es könnt doch alles so einfach, so gut, so angenehm sein! Werden die Menschen denn nie ihr Paradies auf dieser Erde errichten? Arme Verrückte, die sich unnütz verschwenden. So viele Reichtümer schlummern in ihnen, doch sie ignorieren, begraben das, um ihre gemeinen schädlichen Gedanken der Zerstörung walten zu lassen! Wie wäre die Welt schön und lebenswert, wenn jeder seine guten Neigungen in sich erblühen lassen könnte!“

Als Zeichen unserer Anteilnahme für die Opfer der vergangenen und gegenwärtigen Kriege, auch im besonderen Gedenken an die Soldaten, die unser Land verteidigt haben und auch aktuell in verschiedenen Einsätzen ihr Leben für uns einsetzen, legen wir den Kranz am Kriegerdenkmal nieder.

Ich bedanke mich bei dem Musikverein und der Feuerwehr für die würdevolle Gestaltung der Gedenkfeier und allen Anwesenden für ihre Teilnahme.

ÖL-Fraktionstreffen: Offen und öffentlich in Oberspitzenbach

Unser nächstes Fraktionstreffen findet am Freitag, 24. November 2023, um 19:00 Uhr im Gasthof Hirschen (Oberspitzenbacher Straße 2) in Oberspitzenbach statt.
Wir freuen uns über interessierte Gäste, die unser Treffen mit ihren Beiträgen bereichern.

Unsere Themen:

  • Fragen und Anregungen unserer Gäste
  • Kommunalwahl 2024 in Baden-Württemberg:
    • Wer kandidiert? Wo sind unsere zukünftigen Gemeinderät*innen?
      Jetzt haben Sie die Chance, ab Juli 2024 Ihre Gemeinde mitzugestalten bzw. durch Ihre Kandidatur die Listen derer, die sich zur Wahl stellen, zu stärken. Kommen Sie zu uns und informieren Sie sich.
    • Aktionen zur Kommunalwahl und Bekanntgabe des Zeitplans
  • Vorbereitung der öffentlichen Sitzungen des Gemeinderats am 28. November 2023
  • Verschiedenes

Einladung zur öffentlichen Gemeinderatssitzung am 28. November 2023

Am Dienstag, 28. November 2023, findet um 19:00 Uhr im Bürgersaal in Bleibach eine öffentliche Gemeinderatssitzung mit folgender Tagesordnung statt:

1. Fragen zu Gemeindeangelegenheiten (Frageviertelstunde)

2. Bekanntgaben

3. Elztal & Simonswäldertal Tourismus GmbH & Co. KG: Wirtschaftsplan 2024

4. Neubau eines Speisesaals an die Grundschule ZweiTälerLand: Vergabe

5. Umwandlung einer Regelgruppe in eine Gruppe mit verlängerten Öffnungszeiten des katholischen Kindergartens St. Michael

6. Hangsicherung Landstraße Gutach

7. Anfragen aus dem Gemeinderat


Die Bevölkerung ist zur Teilnahme an der Sitzung herzlich eingeladen.
Nach der öffentlichen Sitzung findet eine nichtöffentliche Sitzung statt.

Kurzbericht von der öffentlichen Sitzung des Technischen Ausschusses am 24. Oktober 2023

1. Antrag auf Bauen im Überschwemmungsgebiet – hier Erteilung des Gemeindlichen Einvernehmens für die notwendige Befreiung zum Bauen im Überschwemmungsgebiet; Flurstück 52, Gemarkung Gutach

Frage: Besteht ein rechtliches Risiko für die Gemeinde?
Antwort: Nein
Der Technische Ausschuss gibt einstimmig sein gemeindliches Einvernehmen.

2. Antrag auf Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren gem. § 52 LBO auf Umbau des best. Hofgebäudes zu einem Betriebsleiterwohnhaus mit Altenteilwohnung und Umbau einer best. Garage auf dem Flurstück 80, Gemarkung Siegelau – Außenbereich gem. § 35 BauGB

Der Technische Ausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu.

3. Bekanntgaben

  • Ein Eigentümer im Wohngebiet „Alte Ziegelei“ hat einen Änderungsbauantrag gestellt. Diese Änderungen entsprechen den Vorgaben des Bebauungsplans. Somit muss der Änderungswunsch nicht geprüft werden. Die Verwaltung hat explizit auf die Einhaltung des Bebauungsplans hingewiesen.
  • Im Gewerbegebiet Stollen II wird eine Gewerbefläche in eine Praxis (Physiotherapie) verändert. Die Unterlagen zur Umplanung wurden eingereicht, sind aber noch nicht geprüft worden.
  • Die Straßenbeleuchtung in der Gemeinde wird schrittweise von Halogen- in LED-Beleuchtung gewechselt. Bis Ende November will der Bauhof die übrigen Laternen erneuert haben.
  • Die Stadt Elzach legt öffentlich den Entwurf und die Erweiterung des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften „Schrahöfe-Simes“ aus. In diesem Zuge wurde die Gemeinde Gutach i. Br. angefragt. Die Belange der Gemeinde werden nicht berührt.

4. Anfragen aus dem Gemeinderat

  • Frage: Zu der vorherigen Umplanung im Gewerbegebiet Stollen II. Werden dadurch mehr Stellplätze benötigt?
    Antwort: Nein. Es sind genug Stellplätze auf dem Gebäude ausgewiesen.
  • Wer ist für die Reinigung der Bushaltestellen verantwortlich?
    Antwort: Die Haltestellen und die Mülleimer werden von den Bauhofmitarbeiter gereinigt.
  • Hinweis: Der unterirdische Löschteich in Oberspitzenbach könnte versandet sein. Es wird gewünscht, ihn zu kontrollieren.