ÖL-Fraktionstreffen: Offen, öffentlich und endlich mal wieder offline :)

Unser nächstes Fraktionstreffen findet am Mittwoch, 18. Mai, um 20:00 Uhr im Biergarten des Schwarzwälder Hofes in Bleibach statt – bei schlechtem Wetter dürfen wir in das dortige Nebenzimmer ausweichen.

Wir freuen uns über interessierte Gäste, die unser Treffen mit ihren Beiträgen bereichern.

Unsere Themen:

  • Fragen und Anregungen unserer Gäste
  • Vorbereitung der öffentlichen Sitzungen des Technischen Ausschusses und des Gemeinderats am 25.05.2022
  • Ausarbeitung von allgemeinen Anfragen und Anträgen

Einladung zur öffentlichen Gemeinderatssitzung am 25. Mai 2022

Am Mittwoch, 25. Mai 2022, findet um 19:00 Uhr in der Sporthalle in Bleibach eine öffentliche Gemeinderatssitzung mit folgender Tagesordnung statt:

1. Fragen zu Gemeindeangelegenheiten (Frageviertelstunde)

2. Bekanntgaben

3. Feststellung eines wichtigen Grundes zur Ausscheidung aus dem Gemeinderat von Gemeinderätin Selma Beier nach § 16 Abs. 1 und 2 GemO, wegen Wegzug aus der Gemeinde

  • TOP 3 Anlage 1: Beschlussvorlage
    – Beschlussfassung –

4. a) Entscheidung über das Nachrücken des anlässlich der Gemeinderatswahl am 26.05.2019 gewählten Ersatzbewerbers Ralf Eberhardt in den Gemeinderat bzw. Feststellung eines wichtigen Grundes zur Ablehnung nach § 16 Abs. 1 und 2 GemO

  • TOP 4 Anlage 2: Beschlussvorlage
    – Beschlussfassung –

4. b) Entscheidung über die Besetzung im Verwaltungsausschuss und ggf. weiterer Ausschüsse im Zuge des Ausscheidens von Frau Selma Beier

– Beschlussfassung –

5. Bericht des Verkehrsplaners Ing. Dieter Pfaff aus Freiburg über das Ergebnis der Prüfung zur Verbesserung der Sicherheit der Radfahrer an der Landstraße und ggf. Alternativen

  • TOP 5 Anlage 3: Prüfbericht

6. Betriebliches Gesundheitsmanagement: Einführung von JobRad

  • TOP 6 Anlage 4: Beschlussvorlage
    – Beschlussfassung –

7. Ausübung des Vorkaufsrechts für eine Waldfläche mit 29.171 qm (An der Halde), Flurstück 96 gem. § 25 LWaldG

  • TOP 7 Anlage 5: Beschlussvorlage
    – Beschlussfassung –

8. Zustimmung zu Spenden und ähnlichen Zuwendungen an die Gemeinde

  • TOP 8 Anlage 6: Beschlussvorlage
    – Beschlussfassung –

9. Sachstandsbericht zur vorläufigen Kostenzusammenstellung des Feuerwehrgerätehauses

  • TOP 9 Anlage 7: Vorläufige Kostenzusammenstellung und bisherige Kostenschätzungen

10. Anfragen aus dem Gemeinderat


Die Bevölkerung ist zur Teilnahme an der Sitzung herzlich eingeladen.
Nach der öffentlichen Sitzung findet eine nichtöffentliche Sitzung statt.

Einladung zur öffentlichen Sitzung des Technischen Ausschusses am 25. Mai 2022

Am Mittwoch, 25. Mai 2022, findet um 18:30 Uhr in der Sporthalle in Bleibach eine öffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses mit folgender Tagesordnung statt:

1. Antrag auf Bauvorbescheid gem. § 57 LBO zum Abbruch und Wiederaufbau eines Wohnhauses auf dem Flurstück 211, Gemarkung Siegelau (§ 35 Abs. 1 BauGB)

  • TOP 1 Anlage 1: Projektbeschreibung und Beschlussvorlage
  • TOP 1 Anlage 1a: Lageplan

2. Bekanntgaben

3. Anfragen aus dem technischen Ausschuss

Die Bevölkerung ist zur Teilnahme an der Sitzung herzlich eingeladen.

Kurzbericht von der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 3. Mai 2022

Über unsere Kurzberichte der öffentlichen Gemeinderatssitzungen

Hintergrund: Die Sitzung war vom ursprünglich geplanten Termin am 26. April 2022 um eine Woche auf den 3. Mai 2022 verschoben worden, da aufgrund der Serverumstellung im Rathaus die Verwaltung zeitweise nicht erreichbar war und auch intern temporär nicht auf alle Dokumente zur Sitzungsvorbereitung zugegriffen werden konnte. Der Gemeinderat wurde über die Sitzungsverlegung rechtzeitig bereits am 8. April 2022 per E-mail informiert. Im Mitteilungsblatt wurde am 27. April 2022 auf den geänderten Termin hingewiesen und zur Sitzung eingeladen, auf der Gemeindewebsite wurde der Sitzungstermin am 28. April 2022 korrigiert und am Folgetag wurden die Sitzungsunterlagen veröffentlicht.
Der Technische Aussschusses tagte am 3. Mai 2022 nicht.

Reinhard Hamann (FWV) fehlt entschuldigt.

1. Fragen zu Gemeindeangelegenheiten (Frageviertelstunde)

keine

2. Bekanntgaben

Ergänzungen:

3. Auftragsvergabe Maler- und Lackierarbeiten für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses Gutach im Breisgau

Robert Stiefvater (CDU) ist als Architekt des Feuerwehrhauses befangen und nimmt im Zuhörerbereich Platz.

  • Annette Linder (ÖL): Führt der Nichtanstrich der Holzteile zu einer schnelleren Verwitterung und Sanierungsbedürftigkeit?
    Markus Adam (Bauamt): Nein. Die Verwitterung ist kein Problem und die Holzwände sind auch in Natur schön.
  • Annette Linder (ÖL): In der in der Gemeinderatssitzung am 19.10.2021 (TOP 5) vorgelegten Kalkulation (Seite 5) waren unter Posten 17: Maler inkl. Fugen: 53.000 € plus ggf. 25.000 € für noch nicht beauftragte Sonderwünsche und Ergänzungen aufgeführt. Sind die genannten Fugenarbeiten nun in der heutigen Auftragsvergabe enthalten? Was ist mit den angedachten Sonderwünschen?
    Markus Adam (Bauamt) und Robert Stiefvater (Architekt): Die Fugenarbeiten sind nicht enthalten, diese wurden anderweitig vergeben und für rund 8.000 € erledigt.
    Sonderwunscharbeiten sind nicht nötig, der Posten wurde nur vorsorglich einkalkuliert.

Der Gemeinderat vergibt den Auftrag einstimmig an die Firma Andreas Kammerer aus Gutach im Breisgau zur Bruttoangebotssumme von 37.725,86 €.

4. Auftragsvergabe Tiefbauarbeiten / Außenanlage für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses Gutach im Breisgau

  • Reinhard Hamann (FWV; hatte seine Frage aufgrund seiner heutigen Abwesenheit vorab eingereicht): Wäre Pflaster ggf. günstiger und geeigneter als Asphalt?
    Markus Adam (Bauamt): Aktuell ist die Asphaltierung etwas günstiger als die Pflasterung. Außerdem ist der Asphalt im Vergleich zum Pflasterbelag beim schnellen Ein- und Ausfahren auf das Gelände weniger rutschig und bildet weniger schnell Fahrspuren.
  • Clemens Elsner (FWV): Pflaster wären aber schneller und einfacher wieder aufzureißen und zu schließen als eine Asphaltdecke.
    Markus Adam (Bauamt): Es ist nicht zu erwarten, dass in den nächsten 20 Jahren etwas aufgerissen werden muss. Zudem liegen ausreichend Leerrohre für etwaige spätere Arbeiten.
  • Barbara Schuler (ÖL, Mitglied im Feuerwehrausschuss): Es werden nur die Fahrwege asphaltiert, die Parkplätze werden mit Pflastersteinen bzw. Rasengitter versehen.
  • Annette Linder (ÖL): Der Auftrag hat ein Volumen von rund 367.000 €. Welchen Kostenanteil davon übernimmt das DRK?
    Markus Adam (Bauamt): Die genaue Aufteilung ist noch unklar. Bis zur nächsten Gemeinderatssitzung wird die Kostenaufteilung mit dem DRK geklärt, auch was die Kosten für den Turm, die Erschließung etc. betrifft.

Der Gemeinderat vergibt den Auftrag einstimmig an die Firma Christian Pontiggia Tief- und Straßenbau GmbH & Co. KG aus Waldkirch zur Bruttoangebotssumme von 366.811,91 €.

5. Auftragsvergabe Bodenbeschichtungsarbeiten für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses Gutach im Breisgau

  • Markus Adam (Bauamt): Im Feuerwehrausschuss wurde die Bodenbeschichtung disktutiert und die Farbauswahl getroffen.
  • Stefan Weis (ÖL): Handelt es sich dabei nur um die Beschichtung in den Räumen?
    Markus Adam (Bauamt): Ja.
  • Annette Linder (ÖL): Umfasst das vorliegende Angebot die Arbeiten, die in der Gemeinderatssitzung am 19.10.2021 (TOP 5) in der vorgelegten Kalkulation (Seite 5) unter Posten 19 mit 40.000 € kalkuliert waren? Was ist mit den Sonderwünschen in Höhe von 38.000 €, die damals angedacht waren?
    Markus Adam (Bauamt): Ja, es handelt sich um die damals geplanten Arbeiten, es ist nichts dazugekommen oder weggefallen. Sonderwünsche werden nicht ausgeführt.

Der Gemeinderat vergibt den Auftrag einstimmig an die Firma BMA Baden GmbH aus Freiburg zur Bruttoangebotssumme von 44.414,67 €.

6. Auftragsvergabe Regenwasserzisterne (auch für Probennutzung) für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses Gutach im Breisgau

  • Bürgermeister Singler: Die gesplitteten Abwassergebühren sollen die Einwohner*innen der Gemeinde dazu bringen, möglichst viel Regenwasser auf dem eigenen Grundstück versickern zu lassen. Die Gemeinde sollte hier auch bei den eigenen Bauprojekten Vorbild sein.
  • Stefan Weis (ÖL): Welche Vorbeiten, insbesondere Aushubarbeiten, sind im Angebot enthalten?
    Markus Adam (Bauamt): Im hinteren Teil des Geländes ist schon eine Vertiefung vorhanden, so dass sich die Erdarbeiten im kleinen Rahmen bewegen.
  • Stefan Weis (ÖL): Könnte das so gefasste Wasser auch im Haus für die WC-Spülungen etc. verwendet werden?
    Markus Adam (Bauamt): Nein, so eine Installation wäre gemessen an der Verfügbarkeit und den Kosten für Frischwasser in der Gemeinde zu kostpielig gewesen.
  • Clemens Elsner (FWV): Wie groß ist das Fassungsvermögen?
    Markus Adam (Bauamt): Alle 4 Zisternen haben ein Fassungsvermögen von je 10 m³.

Der Gemeinderat vergibt den Auftrag einstimmig an die Firma Bernhard Müller Betonsteinwerk GmbH aus Achern zur Bruttoangebotssumme von 11.416,43 €.

Robert Stiefvater (CDU) kehrt an den Ratstisch zurück.

7. Anfragen aus dem Gemeinderat

Berichtsteil folgt

Einladung zur öffentlichen Gemeinderatssitzung am 10. Mai 2022

Am Dienstag, 10. Mai 2022, findet um 19:30 Uhr in der Sporthalle in Bleibach eine öffentliche Gemeinderatssitzung mit folgender Tagesordnung statt:

  1. Vereidigung und Verpflichtung von Bürgermeister Sebastian Rötzer nach § 42 (6) Gemeindeordnung.

Die Mitglieder des Gemeinderats, die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Gutach im Breisgau und Vertreterinnen und Vertreter der örtlichen Vereine und Firmen sind im Anschluss herzlich eingeladen, mit dem neuen Bürgermeister auf den Beginn seiner Amtszeit anzustoßen.