Kurzbericht von der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 16. März 2021

Wichtige Information

In unseren Kurzberichten von den öffentlichen Gemeinderatssitzungen möchten wir jeweils einen Überblick über die aktuell behandelten Themen geben, sofern vorhanden und rechtmäßig erlaubt (u. a. gemäß GemO §§ 17 (2), 32a (2), 35 (2), 38 (2), 41b (3) und (4)) zusätzliche Informationen bereitstellen und ggf. zu einzelnen Tagesordnungspunkten Stellung beziehen.
Wir erheben keinen Anspruch darauf, ein vollumfängliches, offizielles Sitzungsprotokoll zu verfassen. Hierzu verweisen wir gerne auf die auf der Gemeindewebsite veröffentlichten Protokolle der öffentlichen Gemeinderatssitzungen, welche wir auch in unseren Artikeln verlinken.
Die strukturierte Bereitstellung der Informationen sowie die leichte Durchsuchbarkeit unserer Website soll es den Bürger*innen von Gutach im Breisgau und allen anderen interessierten Personen ermöglichen, sich möglichst schnell, barrierefrei und umfangreich über verschiedene Themen kundig machen zu können.
Ergänzend verweisen wir gerne auf Presseartikel über die Gemeinderatssitzungen und -themen und verlinken diese.

1. Fragen zu Gemeindeangelegenheiten (Frageviertelstunde)

  • Frage Bürger*in: Vor zwei Jahren habe ich erstmals angefragt, ob der bestehende Hauptweg mit Kiesbelag auf dem Bleibacher Friedhof so ertüchtigt werden kann, dass er von allen Personen (auch mit Geheinschränkungen und -hilfen) gut genutzt werden kann. Abhilfe wurde zugesichert, bislang wurde jedoch noch nichts verändert.
    Markus Adam (Bauamt): Die Maßnahme wurde nicht vergessen, konnte jedoch aufgrund vieler anderer dringlicher Aufgaben und Personalmangel noch nicht umgesetzt werden.
    Barbara Schuler (ÖL): Das Thema steht seit drei bis vier Jahren an. Wenn die Gemeinde aus den genannten, nachvollziehbaren Gründen die Maßnahme nicht selbst umsetzen kann, dann muss dafür nun eine externe Fachfirma beauftragt werden.
    Hr. Adam stimmt dem Vorschlag von Fr. Schuler zu. Bürgermeister Singler ergänzt, dass dieses Vorhaben noch im Haushaltsplan untergebracht werden muss.

2. Bekanntgaben

  • Bürgermeister Singler ergänzt, dass die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) schriftlich mitgeteilt hat, dass die Maßnahmen, die das Bauamt im Hinblick auf die Vermerke aus dem letzten Prüfbericht ergriffen hat, adäquat seien.
    In der Gemeinderatssitzung am 20.10.2020 (TOP 6) war der Gemeinderat über die A-Vermerke aus dem Prüfbericht für die Haushaltsjahre 2014 – 2019 der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) im Bereich Bauen unterrichtet worden.

3. Windkraft VVG Waldkirch auf Teilflächen der Gemeinde Gutach
Hier: Antrag auf Erteilung eines Vorbescheids nach § 9 Bundes-Immissionsschutzgesetz der Ökostrom Consulting Freiburg GmbH

ÖL-Hintergrundinformation: Die Diskussion und die Entscheidung über den hier gestellten Antrag – Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids und des gemeindlichen Einvernehmens für den Bau von zwei Windkraftanlagen im Bereich des Bildstocks – sind vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte über die Aufstellung eines neuen Teilflächennutzungsplans Windkraft durch die Vereinbarte Verwaltungsgemeinschaft (VVG) der Gemeinden Waldkirch, Gutach und Simonswald zu betrachten.
Die Gemeinderäte von Gutach (Gemeinderatssitzung vom 19.01.2021 TOP 3) und Simonswald (Gemeinderatssitzung vom 27.01.2021 TOP 1) haben bereits für die Einstellung des seit 2011 ergebnislos laufenden Verfahrens und für die Aufstellung eines neuen Teilflächennutzungsplans Windkraft für die Gemarkungen Waldkirch, Gutach und Simonswald gestimmt. Der Gemeinderat Waldkirch wird darüber erst in der morgigen Gemeinderatssitzung am 17.03.2021 beschließen.
Bei der in der Übersichtskarte (TOP 3 Anlage 1b) angegebenen geplanten Konzentrationszone Bildstock handelt es sich um die Fläche, die im seit 2011 laufenden Aufstellungsverfahren des Teilflächennutzungsplans Windkraft der VVG vorgesehen wäre. Im rechtsverbindlichen FNP aus dem Jahr 2001 ist diese Fläche nicht als Konzentrationszone ausgewiesen.
Generell ist der Standort nach bisherigen Erkenntnissen sehr geeignet und erfährt bei den Anlieger*innen eine hohe Akzeptanz.

Beate Roser (ÖL) ist befangen und nimmt im Zuhörerbereich Platz.
Bürgermeister Singler verweist kurz auf den in den Sitzungsunterlagen geschilderten Sachverhalt. Rechtsanwalt Johannes Kupfer von der Kanzlei W2K, welche den Entwurf für die Stellungnahme ausgearbeitet hat, ist anwesend um bestehende Fragen zu beantworten.

  • Reinhard Hamann (FWV) sagt, dass man den Antrag ablehnen solle, damit die Planungshoheit bei der Gemeinde bleibe.
  • Annette Linder (ÖL) nutzt die Anwesenheit von Herrn Kupfer um ihn zu fragen, welche der unterschiedlichen, von W2K genannten, voraussichtlichen Verfahrensdauern für eine Neuaufstellung des Teil-FNP am ehesten der Realität entspräche: In der Gemeinderatssitzung in Gutach am 19.01.2021 wurden 5-6 Jahre genannt, in der heutigen Sitzungsvorlage TOP 03 Anlage 1a (S. 9) 4 Jahre, in der Waldkircher Sitzungsvorlage für die Gemeinderatssitzung am morgigen 17.03.2021 seien es 2 Jahre.
    Herr Kupfer antwortet, dass dies von vielen Faktoren abhängig sei, 4 Jahre aber realistisch seien.
  • Stefan Weis (ÖL): Der aktuell gültige FNP von 2001 räumt der Windkraft nicht den substantiellen Raum ein, der inzwischen gesetzlich gefordert ist. Inwieweit könnte eine Ablehnung des heutigen Antrags eine Klage des Antragstellers gegen die Gemeinde nach sich ziehen? Hat das Landratsamt Emmendingen in diesem Fall eine Normverwerfungskompetenz?
    Herr Kupfer antwortet, dass es sich bei diesem Thema wohl um die derzeit kontroverseste Diskussion um das BauGB im Verwaltungsrecht handelt. Aus seiner Sicht ist dies im Hinblick auf die bisherige Rechtsprechung im hier vorliegenden Gutacher Fall eher unrealistisch.
  • Robert Stiefvater (CDU) wünscht an dieser Stelle keine weitere Diskussion mehr und die ledigliche Abstimmung über den Antrag. Er schließt sich der Meinung von Reinhard Hamann (FWV) an.

Der Gemeinderat beschließt bei 2 Gegenstimmen und 1 Enthaltung das Versagen des Einvernehmens und die Billigung des Entwurfs der Stellungnahme. Die Verwaltung wird beauftragt, die Stellungnahme fristgerecht an das Landratsamt Emmendingen zu versenden.
Beate Roser (ÖL) nimmt anschließend wieder am Ratstisch Platz.
ÖL-Anmerkung: Unter TOP 12 wurde das Thema Windkraft weiter diskutiert.

4. Erstellung eines Nahverkehrsplanes 2021 – 2026 für den Zweckverband Regio-Nahverkehr Freiburg
Hier: Anhörungsentwurf

Timm Anders, Amtsleiter des Amtes für ÖPNV am Landratsamt Emmendingen, stellt anhand einer Präsentation den Nahverkehrsplanentwurf ZRF 2021 allgemein und mit Fokus auf die Gutach betreffenden Änderungen und Fragestellungen vor:

Der Nahverkehrsplanentwurf ZRF 2021 legt einheitliche Qualitätsstandards für das ÖPNV-Angebot in der Region fest. Gemäß dem Motto „Zug und Bus aus einem Guss“ sollen dabei das Regionalbusnetz und -angebot an den veränderten Schienenpersonennahverkehr (SPNV) angepasst und die Barrierefreiheit gefördert werden. Dies ist auch die Grundlage für die vergabe- und behilfe(EU)-rechtlich abgesicherte Leistungserbringung.

Die Grundkonzeption Regionalbus umfasst dabei folgende Angebote:

  1. Basisangebot: Anbindung aller politischen Gemeinden an das Schienennetz. Bedienung im Stundentakt von der 6. bis zur 24. Stunde. Werktags 19 Fahrtenpaare (ein Fahrtenpaar (FP) = eine Hin- und Rückfahrt), samstags 18 FP, sonntags 17 FP.
  2. Vernetzungsangebot: Regionale Vernetzung in Ergänzung zur Schiene. Bedarfsorientierte Bedienung.
  3. Erschließungsangebot: Anbindung der Ortsteile. Bedienung abhängig von den Kosten und dem zur Verfügung stehenden Budget.

Der Landkreis Emmendingen finanziert das Basis- und Vernetzungsangebot sowie den Schülerverkehr auf den Erschließungslinien (mind. 6 Fahrtenpaare an Schultagen). Unter Berücksichtigung eines realistischen Kilometerpreises und der heutigen Einnahmesituation könnte der Landkreis zusätzlich zwischen 9 und 15 FP auf den Erschließungslinien finanzieren. Zusätzliche Fahrten müssen von den Kommunen selbst finanziert werden, da dem Landkreis sonst zu hohe Zusatzkosten entstehen würden. (Eine Ergänzung des Basisangebots auf allen Linien würde den Landkreis bspw. rund 1 Mio. € im Jahr kosten.)

Die bisherigen (alt) und geplanten (neu) Zug- und Busverbindungen im Vergleich:

Linie altVerlaufLinie neuFahrtenpaare alt
Mo-Fr / Sa / So
Fahrtenpaare neu
Mo-Fr / Sa / So
Zug
726Freiburg – Waldkirch – BleibachS217 / 17 / 1636 / 33 / 28
726Bleibach – ElzachS217 / 17 / 1625 / 18 / 17
Bus
7206.1Waldkirch – Bleibach23417 / 14 / 86 / 0 / 0 *
7206.1Bleibach – Elzach20017 / 5 / 412 / 16 / 12
7206.1Bleibach – Siegelau2447 / 5 / 5 **15 / 15 / 15
7272Waldkirch – Bleibachentfällt15 / 11 / 9entfällt
7272Bleibach – Furtwangen24018 / 11 / 1220 / 18 / 17
7272Bleibach – Wildgutach242in 240 enthalten15 / 0 / 0 ***
* v. a. Schülerbeförderung
** davon Mo – Fr 3 FP nur an Schultagen und Sa / So nur AST (Anrufsammeltaxi)
*** Sa / So Bedienung durch 240

Herr Anders ergänzt, dass die Schulbusverbindungen (inkl. Bleibach – Gutach) in der aktuellen Planung gewährleistet sind. Die Taktung auf den Basis- und Erschließungslinien wird verbessert und dem neuen Nahverkehrsplan ein klares Linienkonzept mit eindeutigen Fahrwegen zugrunde gelegt. Der schienenparallele Busverkehr zwischen Waldkirch und Bleibach entfällt – ausgenommen in den Zeiten, in denen der Zug halbstündlich nach Elzach fährt.

Die Busverbindung von Bleibach nach Siegelau stellt eine Herausforderung dar:
Die Zeit, die dem Bus für die Strecke von Bleibach nach Siegelau und wieder zurück (Linie 244) zur Verfügung steht, ist nur so lang wie die S-Bahn zukünftig von Bleibach nach Elzach und wieder zurück benötigen wird. Mit Anschlusssicherung in beide Fahrtrichtungen ab dem Bahnhof Bleibach ist in dieser Zeit nur eine Busverbindung bis zum Siegelauer Rathaus möglich. Mit Anschlusssicherung nur in Lastrichtung könnte der Bus weiter bis ca. Talstraße 66 / Haltestelle Abzweig Winterhof fahren. Nur ein- / aussetzende Fahrzeuge könnten noch bis zur bisherigen Endhaltestelle am Stefanshof fahren. Alternativ könnte ein On-Demand-Verkehr geprüft werden.
Falls der Stefanshof immer bedient werden soll, müsste ein zweiter Bus eingesetzt werden, der dann immer rund 50 Minuten am Stefanshof stehen würde – die Mehrkosten müssten dann die Gemeinde Gutach zu 2/3 und der Landkreis Emmendingen zu 1/3 tragen.

Im Anschluss an seinen Vortrag beantwortet Herr Anders die Fragen aus dem Gemeinderat:

  • Bürgermeister Singler: Gibt es Erhebungen dazu, wie die Verbindung zwischen Bleibach und Siegelau-Stefanshof bislang genutzt wurde?
    Herr Anders: Es gibt eine Erhebung aus dem Jahr 2016, die allerdings nicht repräsentativ ist.
    Bürgermeister Singler verweist ergänzend auf die Stellungnahme der Gemeinde im Beschlussvorschlag, in der der ZRF gebeten wird, die Anbindung nach Siegelau zu prüfen bzw. zu verbessern (siehe Beschlussfassung unten).
  • Reinhard Hamann (FWV): Müssen die Schüler aus Siegelau nun generell immer mit dem Bus nach Bleibach fahren und dort auf den Zug umsteigen?
    Herr Anders: Ja, für die Fahrt in das Schulzentrum Oberes Elztal nach Elzach ist ein Umstieg am Bleibacher Bahnhof nötig. Ob der Bus zu den Waldkircher Schulen direkt durchfährt oder ob dann ebenfalls ein Umstieg in Bleibach nötig sein wird, ist noch nicht klar. Die Kindergartenkinder aus Siegelau werden auf jeden Fall ohne Umstieg nach Gutach in den Kindergarten gefahren.
  • Annette Linder (ÖL): Ist gewährleistet, dass der erste und / oder zweite Zug am Morgen ab Bleibach Richtung Freiburg (geplante Abfahrten Bleibach 5:25 Uhr und 5:55 Uhr) und Richtung Elzach (geplante Abfahrt Bleibach 6:01 Uhr und 6:31 Uhr) von Montag bis Freitag auch in den Ferienzeiten für Berufspendler*innen durch eine entsprechende Busverbindung von Siegelau aus erreichbar sein wird?
    Herr Anders: Ja, ist gewährleistet. Einer der ersten beiden Zügen in jede Richtung wird erreicht.
  • Barbara Schuler (ÖL): Wie genau ist die Verbindung nach Wildgutach gestaltet? Welcher Bus fährt wirklich bis zur Haltestelle Wildgutach-Löwen?
    Herr Anders: Während des Halbstundentakts nach Elzach fährt nur die Linie 242 nach Wildgutach hinein. Ansonsten fahren die Linien 242 und 240 nach Wildgutach. Am Wochenende bedient nur Linie 240 Wildgutach.
  • Bürgermeister Singler verweist auf die Stellungnahme der Gemeinde im Beschlussvorschlag, in der die nun schlechtere Busverbindung zu den (Haus)ärztlichen Gemeinschaftspraxen in Kollnau und Waldkirch thematisiert wird (siehe Beschlussfassung unten). Durch die deutliche Reduktion der Busverbindungen zwischen Waldkirch und Bleibach werden die praxisnahen Haltestellen (Kollnau-Realschule, Kollnau-Post, Waldkirch-Rettungszentrum) zukünftig mit der neuen Linie 234 nur noch Montag bis Freitag mit 6 Fahrtenpaaren bedient. In den Zwischenzeiten müssten die Bürger*innen mit der S-Bahn von Bleibach nach Waldkirch und von dort mit dem geplanten Stadtbus wieder zurück, um z. B. zur Haltestelle Waldkirch-Rettungszentrum zu gelangen.
    Herr Anders: Die 6 Fahrtenpaare werden auch in den Ferien fahren. Die Finanzierung des Halbstundentakts der S-Bahn zwischen Waldkirch und Bleibach kostet den Kreis 1 Mio. € – eine schienenparallele Buslinie dazu wird der Kreis nicht finanzieren.
  • Barbara Schuler (ÖL): Die aktuelle Planung sieht keine direkte Busverbindung von Bleibach nach Emmendingen mehr vor. Diese ist z. B. für die Schüler*innen der dortigen Berufsschulen wichtig. Die Verbindung Bleibach – Emmendingen ist nicht schienenparallel und könnte zudem das Teilstück Bleibach-Kollnau-Waldkirch mit den o. g. arztpraxisnahen Haltestellen verstärkend bedienen. Der Punkt wird in die Stellungnahme der Gemeinde aufgenommen (siehe Beschlussfassung unten).
    Herr Anders ergänzt, dass aktuell nur wegen des Schienenersatzverkehrs eine direkte Busverbindung zwischen Emmendingen und Bleibach besteht – im zuvor gültigen Fahrplan sei dies nicht der Fall gewesen.
  • Beate Roser (ÖL): Die Busverbindung für die Grundschul- und Kindergartenkinder aus Oberspitzenbach nach Niederwinden und zurück muss verbessert werden. Oberspitzenbach gehört zwar zur Gemeinde Gutach, die Kinder besuchen jedoch aufgrund der näheren Lage die Einrichtungen in Niederwinden. Nach dem aktuellen Nahverkehrsplanentwurf wären die Kinder für eine Strecke, die normalerweise in 10 Minuten zu bewältigen ist, pro Fahrt rund 45 Minuten unterwegs, da sie zuerst mit dem Bus nach Elzach und dann wieder zurück nach Niederwinden fahren müssten.
    Herr Anders nimmt diese Information mit und erklärt, dass der Schülerverkehr mit annehmbaren Fahrzeiten sichergestellt werden wird.
    Der Punkt wird in die Stellungnahme der Gemeinde aufgenommen (siehe Beschlussfassung unten).

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Kenntnisnahme des Entwurfs des Nahverkehrsplanes 2021-2026 und bittet um die Aufnahme folgender Punkte in den Nahverkehrsplan 2021-2026:

  1. Es soll geprüft werden, ob das Angebot in Siegelau mit bedarfsgerechten Anbindungen verbessert werden kann. Ein zeitnaher Anschluss an den Schienenverkehr soll ermöglicht werden. Auch der Einsatz möglicher Kleinbusse soll überprüft werden.
  2. Die Erreichbarkeit der medizinischen Versorgungseinrichtungen in Waldkirch und Kollnau ist für die Einwohner*innen von Gutach im Rahmen der ärztlichen (Haus)arztversorgung wichtig und muss gewährleistet sein. Zum Wohle der älteren Mitbürger*innen darf eine weitere Ausdünnung bzw. eine Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene nicht stattfinden. Dies hätte zur Folge, dass die Bürger*innen mit der S-Bahn von Bleibach nach Waldkirch und von dort wieder mit dem Bus zurückfahren müssten, um z. B. zur Haltestelle Waldkirch-Rettungszentrum zu gelangen.
  3. Eine direkte Busverbindung zwischen Bleibach und Emmendingen soll eingerichtet werden. Diese könnte ggf. auch zur Lösung der unter Punkt 2 genannten Problematik beitragen.
  4. Die Busverbindung für die Grundschul- und Kindergartenkinder aus Oberspitzenbach nach Niederwinden und zurück muss so verbessert werden, dass für die Kinder angemessene Fahrzeiten entstehen. Nach dem aktuellen Nahverkehrsplanentwurf wären die Kinder für eine Strecke, die normalerweise in 10 Minuten zu bewältigen ist, pro Fahrt rund 45 Minuten unterwegs, da sie zuerst mit dem Bus nach Elzach und dann wieder zurück nach Niederwinden fahren müssten.

5. Beschränkte Widmung der Gescheidstraße im Ortsteil Siegelau

Die Hinweise von Reinhard Hamann (FWV) und Beate Roser (ÖL), dass bereits in der Ortsmitte Siegelau mit einem Schild auf die spätere Durchfahrtsbeschränkung hingewiesen und dass das oberhalb der Gescheidstraße anzubringende Schild bereits am Abzweig Elmigweg aufgestellt werden sollte, da an der im Übersichtsplan angegebenen Stelle für Pkw keine Wendemöglichkeit mehr besteht, finden allgemeine Zustimmung und sollen umgesetzt werden.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig gemäß des Beschlussvorschlags:
1. Das im beigefügten Übersichtsplan gekennzeichnete Grundstück wird mit sofortiger Wirkung nach § 5Abs. 1 des Straßengesetzes BW (StrG BW) für den öffentlichen Bereich beschränkt gewidmet. Die Verkehrsfläche wird als Gemeindestraße als beschränkt öffentlicher Weg bzw. Straße klassifiziert. Die Nutzung wird auf „Anlieger“beschränkt.
2. Die Gemeinde wird beauftragt, die Widmung öffentlich und ortsüblich bekannt zu machen.

6. Satzung über die Benutzung der Kinderkrippe Schatzkiste (Kinderkrippensatzung)

Hauptamtsleiter Jörg Barth stellt kurz die Sachlage zu den TOP 6 und 7 vor.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die vorliegende Satzung über die Benutzung der Kinderkrippe Schatzkiste (Kinderkrippensatzung).

7. Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Kinderkrippe Schatzkiste (Kinderkrippengebührensatzung)

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die vorliegende Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Kinderkrippe Schatzkiste (Kinderkrippengebührensatzung).

8. Kinderbetreuung kommunale Kinderkrippe Schatzkiste
Hier: Elternbeiträge nach Schließung der Einrichtung aufgrund der Corona-Pandemie

Katja Kury (stellvertretende Amtsleiterin) stellt kurz die Sachlage vor.
Bürgermeister Singler ergänzt, dass das Land 80% der Einnahmen durch die entfallenen Entgelte erstattet – die übrigen 20% trägt die Kommune. Andere Kommunen im Kreis haben schon ähnliche Beschlüsse gefasst, wie der, der heute dem Gemeinderat vorgelegt wird. Um weniger bürokratischen Aufwand zu haben, werden die bezahlten Elternbeiträge für die Dezemberwoche vor Weihnachten 2020, in der die Schatzkiste bereits geschlossen war, nicht zurückerstattet – als Ausgleich werden die Elternbeiträge für die Woche im Februar 2021, in der die Schatzkiste wieder geöffnet war, nicht erhoben.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig:
a) für den Monat Dezember 2020 wird keine Rückerstattung der Elternbeiträge / Mittagsessensentgelt vorgenommen
b) den Erlass der Elternbeiträge für die Monate Januar und Februar 2021 (ausgenommen Notbetreuung)
c) für die Notbetreuung im Januar und Februar werden die bisherigen Betreuungsentgelte erhoben
d) den Erlass der Mittagsessensentgelte für die Monate Januar und Februar 2021

9. Kinderbetreuung an der Grundschule ZweiTälerLand
Hier: Betreuungsentgelte nach Schließung der Schulen aufgrund der Corona-Pandemie

Der Gemeinderat beschließt einstimmig (analog zu TOP 8):
a) für den Monat Dezember 2020 wird keine Rückerstattung der Betreuungsentgelte / Mittagsessenentgelt vorgenommen
b) den Erlass der Elternbeiträge für die Monate Januar und Februar 2021 (ausgenommen Notbetreuung)
c) aufgrund des Wechselunterrichts wird für den Monat März 2021 lediglich der halbe Monatsbeitrag erhoben (ausgenommen Notbetreuung)
d) für die Notbetreuung im Januar, Februar und März werden die bisherigen Betreuungsentgelte erhoben
e) für das Mittagessen wird in den Monaten Januar bis März wird für die tatsächlich in Anspruch genommenen Wochen ein Mittagsessensentgelt von 15,00 € wöchentlich erhoben

10. Breitbandausbau von Gewerbegebieten mit einem Gigabit-Glasfaseranschluss

Bürgermeister Singler ergänzt, dass mit der Umsetzung ab 2022 zu rechnen sei.
Die Frage von Stefan Weis (ÖL), ob das Gewerbegebiet „Alter Sportplatz“ schon komplett mit Glasfaser angeschlossen sei, beantwortet er mit ja.

Dem Gemeinderat beschließt einstimmig, sich am Projekt „Breitbandausbau von Gewerbegebieten mit einem Gigabit-Glasfaseranschluss“ zu beteiligen und Haushaltsmittel dafür bereitzustellen, wenn es zu einer Umsetzung kommt.
Nach aktuellem Stand wird abzüglich der Bundes- und Landesförderung der Eigenanteil der Gemeinde bei etwa 9.600 € liegen und ab 2022 haushaltswirksam werden.
Zusätzlich zu den genannten Gewerbegebieten „Stollen“ und „Weber-Areal“, soll auch untersucht werden, ob im Rahmen dieses Projektes auch das Gewerbegebiet „Hermann-Areal“ mit Glasfaser ertüchtigt werden kann.

11. Zustimmung zu Spenden und ähnlichen Zuwendungen an die Gemeinde Gutach im Breisgau

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Annahme einer Spende in Höhe von 500 € für die Feuerwehr (Christine Kaltenbacht (FWV) nimmt als Mitarbeiterin des spendenden Unternehmens nicht an dieser Abstimmung teil), 300 € für die Kinderkrippe Schatzkiste und von 10 CO2-Ampeln für die Grundschule ZweiTälerLand.

12. Anfragen aus dem Gemeinderat

  • Barbara Schuler (ÖL): Das seit 2011 laufende, nun vor der ergebnislosen Einstellung stehende Verfahren zur Aufstellung eines neuen Teilflächennutzungsplans Windkraft der VVG hat bisher 638.000 € gekostet. Das neue Verfahren soll wieder 500.000 € kosten, davon soll Gutach 350.000 € tragen. Wie kann sich die Gemeinde Gutach das leisten?
    Wencke Heß (Bauamt): Wir müssen die Entscheidung des Waldkircher Gemeinderats am 17.3.2021 und dann die Entscheidung des Gemeinsamen Ausschusses der VVG Waldkirch, Gutach, Simonswald am 25.03.2021 abwarten. 2021 kann hier nichts mehr vorangehen, da Umweltuntersuchungen bereits im März starten müssen und bislang aufgrund der fehlenden Beschlüsse noch kein Planungsbüro beauftragt werden konnte. Erst 2022 wird dann mit den Untersuchungen gestartet werden können und das Thema haushaltsrelevant werden.
  • Robert Stiefvater (CDU): Kann Gutach mit fsp.stadtplanung oder einem anderen Planungsbüro selbst den Teilflächennutzungsplan Windkraft nur für Gutach aufstellen?
    Wencke Heß: Nein, dies kann nur über die VVG laufen und Waldkirch ist hierfür zuständig. Waldkirch muss im Gemeinderat und in der VVG zustimmen. Die Kosten für ein Verfahren in Eigenregie und in der VVG wären vermutlich gleich hoch.
  • Reinhard Hamann (FWV): Wenn es zu einer gemeinsamen Neuaufstellung des Teil-FNP Windkraft mit der VVG kommt, dann muss es dieses Mal anders laufen. Das Verfahren darf nicht wieder immense Beträge kosten und dann jahrelang im Waldkircher Rathaus unbearbeitet liegen bleiben.
    Diesem Statement stimmt der ganze Gemeinderat zu.
  • Annette Linder (ÖL) weist nochmals auf das aktuelle Dilemma und die Diskussion zum heutigen TOP 3 hin: Angesichts der Klimakrise ist ein schneller Ausbau der Erneuerbaren Energien notwendig – dazu gehören auch Windräder in Gutach. Deshalb war es für einige Ratsmitglieder aus Überzeugung schlichtweg nicht möglich, aus rein bürokratischen Gründen heute gegen den Bau von zwei Windrädern an einem geeigneten und von der Gemeinde letztendlich auch gewünschten Standort zu stimmen. Wir hoffen alle, dass die Aufstellung eines neuen Teilflächennutzungsplans Windkraft mit der VVG zügig abgeschlossen wird und die Gemeinde damit den Ausbau der Windkraft steuern kann.
  • Christine Kaltenbach (FWV): Der FNP ist wichtig, um Wildwuchs bei den Windrädern zu vermeiden. Das muss der Gemeinde die Kosten wert sein. Können die Kosten für den FNP auf die späteren Bauherren umgelegt werden?
    Bürgermeister Singler: Nein, die Kosten können nicht umgelegt werden, da es sich um Planungskosten handelt.
    Beate Roser (ÖL) ergänzt, dass sie den Begriff „Wildwuchs“ für unpassend hält. Auch Bauherren und Betreiberfirmen von Windkraftanlagen müssen sich Vorgaben halten, selbst wenn die Regelungen nicht über einen FNP sondern „nur“ über §35 BauGB erfolgen.

Nachträgliche Ergänzung vom 05.04.2021:
Der Gemeinderat Waldkirch beschloss in seiner Sitzung am 17.03.2021 ebenfalls die Einstellung des seit 2011 ergebnislos laufenden Verfahrens. Der Antrag für die Aufstellung eines neuen Teilflächennutzungsplans Windkraft für die Gemarkungen Waldkirch, Gutach und Simonswald fand mit 13 Ja- und 13-Nein-Stimmen jedoch keine Mehrheit.
Die Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses der VVG Waldkirch, Gutach, Simonswald am 25.03.2021, in der über den Teil-FNP Windkraft beschlossen werden sollte, wurde kurzfristig abgesagt.

Kurzbericht von der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 15. Dezember 2020

Wichtige Information

In unseren Kurzberichten von den öffentlichen Gemeinderatssitzungen möchten wir jeweils einen Überblick über die aktuell behandelten Themen geben, sofern vorhanden und rechtmäßig erlaubt (u. a. gemäß GemO §§ 17 (2), 32a (2), 35 (2), 38 (2), 41b (3) und (4)) zusätzliche Informationen bereitstellen und ggf. zu einzelnen Tagesordnungspunkten Stellung beziehen.
Wir erheben keinen Anspruch darauf, ein vollumfängliches, offizielles Sitzungsprotokoll zu verfassen. Hierzu verweisen wir gerne auf die auf der Gemeindewebsite veröffentlichten Protokolle der öffentlichen Gemeinderatssitzungen, welche wir auch in unseren Artikeln verlinken.
Die strukturierte Bereitstellung der Informationen sowie die leichte Durchsuchbarkeit unserer Website soll es den Bürger*innen von Gutach im Breisgau und allen anderen interessierten Personen ermöglichen, sich möglichst schnell, barrierefrei und umfangreich über verschiedene Themen kundig machen zu können.
Ergänzend verweisen wir gerne auf Presseartikel über die Gemeinderatssitzungen und -themen und verlinken diese.

Zu Beginn der Sitzung ändert Bürgermeister Singler mit Einverständnis des Gemeinderats die Tagesordnung dahingehend ab, dass TOP 9 (Erneuerung der Hackschnitzelheilzung im Haus der Vereine Siegelau) noch vor TOP 3 (Beschlussfassung über die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan) behandelt wird, da dieser TOP haushaltsrelevant ist. Im Kurzbericht wird die ursprüngliche Reihenfolge der Tagesordnungspunkte beibehalten, damit die verlinkten Beratungsunterlagen verständlich zugeordnet bleiben.

1. Fragen zu Gemeindeangelegenheiten (Frageviertelstunde)

keine

2. Bekanntgaben

  • Sachstandsbericht des Bauhof zu den aktuellen Projekten
  • Sachstandsbericht des Hauptamts zur Flüchtlings- und Unterbringungssituation
  • Bürgermeister Singler berichtet ergänzend über den Stromverbrauch und die -einspeisung in der Gemeinde in den Jahren 2017 bis 2019. Die Daten hierfür stammen von der Firma Netze BW:
    • Der Stromverbrauch in der Gemeinde hat sich in den vergangenen Jahren leicht reduziert, obwohl sich die Anzahl der Verbraucher bzw. Anlagen in den Bereichen Haushalte, Gewerbe, Industrie und Elektrowärme erhöht hat. In der Landwirtschaft und bei der Straßenbeleuchtung blieb die Anzahl der Anlagen hingegen gleich. 2017 wurden 10.559 MWh, 2018 wurden 10.390 MWh und 2019 wurden 10.257 MWh Strom verbraucht.
    • Die Anteile der einzelnen Verbrauchsarten am Jahresverbrauch haben sich in den vergangenen Jahren nur geringfügig geändert: Privathaushalte verbrauchen ca. 50%, Gewerbe ca. 25 %, Industrie ca. 13 – 14 %, Elektrowärme 5 – 6 %, Landwirtschaft 5 – 6 %, Straßenbeleuchtung 1 %.
    • Die Stromeinspeisung in der Gemeinde ist in den vergangenen Jahren gestiegen: 2017 erfolgte eine Einspeisung mit EV von 8.591 MWh, 201 von 8.144 MWh und 2019 wurden 9.535 MWh Strom.
    • Die Anteile der einzelnen Erzeugungsarten an der Jahreseinspeisung haben sich in den vergangenen Jahren nur geringfügig geändert: 56 – 57 % werden mit Windkraft, 22 – 23 % mit Wasserkraft, ca. 18 % mit Solarenergie und ca. 3 % mit Biomasse erzeugt. Hervorzuheben ist dabei, dass Gutach mit einem „halben Windrad“ (die Windenergieanlage Tännlebühl teilen sich die Gemeinden Gutach und Freiamt) über 50% des Stroms, den die Gemeinde pro Jahr einspeist, erzeugt.
      Die Anzahl der Solaranlagen ist von 104 im Jahr 2017 auf 118 im Jahr 2019 gestiegen, die Anzahl der Wasserkraftanlagen blieb konstant bei 5, Biomasseanlagen sind weiterhin nur unter 5 vertreten.

3. Haushalt 2021
Beschlussfassung über die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2021

Die Fraktionsvorsitzende der Ökologischen Liste, Barbara Schuler, hält ihre Haushaltsrede. Darin dankt sie der Verwaltung aber auch den vielen Freiwilligen für ihren Einsatz im durch das Pandemiegeschehen geprägten Jahr 2020. Mit dem Ausbau der Radwege und der P&R-Plätze an den Bahnhöfen, der Schaffung neuer Kinderbetreuungsplätze, der weiteren Modernisierung und Erweiterung der Grundschule ZweiTälerLand sowie der Entwicklung von bezahlbarem Wohnraum, Gewerbeflächen und einer Seniorenwohneinrichtung spricht sie essentielle Herausforderungen und Projekte für das Jahr 2021 an. Um diese bewältigen zu können, wünscht sie eine Fortführung der Diskussion über die allgemeine Gemeindeentwicklung, für die die diesjährige Klausurtagung des Gemeinderats ein erster Impuls war.
Reinhard Hamann (FWV) und Robert Stiefvater (CDU) halten für ihre Fraktionen keine Haushaltsreden und danken der Verwaltung für die geleistete Arbeit.

Christine Kaltenbach (FWV): Wird der Zuschuss für die Brückenarbeiten im Rahmen der Elektrifizierung der Breisgau-S-Bahn 2020 für zwei oder drei Brücken bezahlt?
Bürgermeister Singler: Die Dorfbrücke in Bleibach war eine Sanierungsmaßnahme der Deutschen Bahn unabhängig von den Arbeiten an der Breisgau-S-Bahn. Die Kosten für diese Brücke trägt komplett die DB.
Anna Schäfer (Rechnungsamt) ergänzt, dass sie für die zwei Brücken (Rittweg und Silberwaldstraße), an denen die Gemeinde beteiligt ist, mit einem Zuschuss von 50% im Haushalt 2021 geplant hat, da noch nicht ganz sicher ist, ob es mit dem Zuschuss in Höhe von 75% klappt.
Bürgermeister Singler fügt hinzu, dass er die DB gebeten hat, die Fußgängerbrücke in Gutach so lange wie möglich noch stehen zu lassen, da die Fußgängerunterführung am Bahnhof mitten in der Baustelle liegt.

Über den Haushaltsentwurf wurde in der Verwaltungsausschusssitzung am 24.11.2020 beraten und abgestimmt.
Kämmerin Anna Schäfer hat für die heutige Sitzung die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan noch aktualisiert – u. a. wurde die Erneuerung der Heizungsanlage im Haus der Vereine in Siegelau noch eingeplant (siehe TOP 9).
Es ergab sich ein Defizit von rund 1,6 Mio. € im Ergebnishaushalt.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2021 und Finanzplanung (mit Erneuerung der Heizungsanlage im Haus der Vereine Siegelau).

4. Teilnahme an der 12. Bündelausschreibung ab Lieferbeginn 01.01.2022 für den kommunalen Gasbedarf der GT-Service GmbH

Kämmerin Anna Schäfer erläutert anhand der Beschlussvorlage, dass die Gemeinde seit Jahren an den Bündelausschreibungen teilnimmt und dass der derzeitige Liefervertrag zum 31.12.2021 vom Energieversorger gekündigt wurde. 2019 verbrauchte die Gemeinde ca. 783.000 kWh Erdgas für ca. 33.000 €. Aktuell gibt es in der Gemeinde noch 10 Gasanschlüsse in kommunalen Gebäuden, wobei der Anschluss in der Grundschule nach Abschluss der Sanierungsarbeiten (siehe auch TOP 8) wegfallen soll. Markus Adam (Bauamt) ergänzt, dass die Gemeinde insgesamt bestrebt ist, Schritt für Schritt auf fossile Brennstoffe in kommunalen Gebäuden zu verzichten.
Entschieden werden soll zudem, ob zukünftig Erdgas mit einem Anteil von 10 % Bioerdgas bezogen werden soll.
Reinhard Hamann (FWV) weist darauf hin, dass der Biogasanteil nicht nötig ist, um die Vorgaben für Zuschüsse einzuhalten.
Barbara Schuler (ÖL) sagt, dass Biogas auch nicht die optimale Lösung ist und dass das Geld in nachhaltigere Energieformen investiert werden sollte.

Zuerst wird darüber abgestimmt, ob zukünftig Erdgas mit einem Anteil von 10 % Bioerdgas bezogen werden soll (Punkt 5 des Beschlussvorschlags). Dies wird mit 12 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen abgelehnt.
Den Punkten 1 – 4 des Beschlussvorschlags stimmt der Gemeinderat anschließend einstimmig zu und beschließt damit die Beteiligung an der Bündelausschreibung.

5. Verlängerung der Optionsregelung nach § 27 Abs. 22 UStG

Kommunen müssen Leistungen, die auch Dritte erbringen könnten, der Umsatzsteuer unterlegen, d.h. diese verlangen und abführen. Aufgrund der Covid-19-Pandemie wird den Kommunen nun ermöglicht, dieser Pflicht erst ab dem 1.1.2023 nachzukommen, um den Rechnungsämter zu entlasten.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, von dem Optionsrecht auf Anwendung des bisherigen Rechts nach § 2 Abs. 3UStG bis zum 31. Dezember 2022 weiterhin Gebrauch zu machen.

6. Erstellung des Nahverkehrsplanes 2021 – 2026 für den Zweckverband Regio-Nahverkehr Freiburg (ZRF) durch die Regio-Verbund Gesellschaft mbh (RVG) ; hier: Anhörungsentwurf vom 31.10.2020

Der Regio-Verbund erstellt für den ZRF den Nahverkehrsplan 2021-2026. Die Kommunen sollen bis zum 31.03.2021 zum Entwurf eine Stellungnahme abgeben und Anregungen einreichen. Auf Vorschlag von Bürgermeister Singler vertagte der Gemeinderat die Beschlussfassung über die Stellungnahme, um die umfangreichen Entwurfsunterlagen in Ruhe sichten und diskutieren zu können.
Annette Linder (ÖL) fragt, ob schon feststehe, wo genau sich die Bushaltestelle an der Grundschule ZweiTälerLand bzw. am Kindergarten St. Michael in Gutach befinden wird.
Markus Adam (Bauamt) antwortet, dass die Haltestelle in der Kirchstraße auf Höhe des Kindergartens bleiben wird. Die Kinder werden immer auf der Straßenseite des Kindergartens ein- und aussteigen können, wie dies auch in der Gemeinderatssitzung am 22.10.2019 (TOP 9) bereits angeregt wurde.
Jan Hug (FWV) verweist darauf, dass die Anlage 5 des Nahverkehrsplans noch nicht verfügbar sei. Hauptamtsleiter Jörg Barth erklärt, dass sich die Anlagen 3 und 5 noch in der Abstimmung der beteiligten Gremien befänden. (ÖL-Information: Die bisherigen Anlagen stehen ZRF Nahverkehrsplan 2021 zur Ansicht bereit.)
Barbara Schuler (ÖL) stellt fest, dass wohl nicht alle Bushaltestellen vollständig barrierefrei ausgestaltet werden können und fragt, welche Haltestellen vorrangig ertüchtigt werden.
Markus Adam (Bauamt) antwortet, dass der Bahnhof Bleibach als wichtiger Knotenpunkt 2021 barrierefrei umgestaltet wird. In diesem Zug werden auch die im Haushalt eingestellten Baumaßnahmen für die Parkplatzgestaltung erfolgen, zumal hierfür auch die Zuschussanträge gestellt wurden. Ansonsten wird es mindestens eine barrierefreie Halstestelle pro Ortsteil geben. In Gutach hofft man, die Haltestellen an der Landstraße sowie an der Schule entsprechend optimieren zu können.
Annette Linder (ÖL) sagt, dass sich die Besitz- und Betriebsverhältnisse am Gasthaus Löwen in nächster Zeit ändern werden und dass der Grundbesitz gerade in der Ortsmitte oft bis weit in den öffentlichen Raum reicht. Sie möchte wissen, ob schon abgesichert ist, dass die dortige Haltestelle mit ausreichend Platz erhalten bleiben und ggf. mit Bedachung und Bestuhlung ertüchtigt werden kann.
Jörg Barth (Hauptamt) antwortet, dass die Bushaltestelle dort nach jetzigem Stand erhalten bleibt und weist generell daraufhin, dass wenig frequentierte Haltestellen weiterhin ohne Bedachung und Bestuhlung bleiben werden.

7. Beitritt zum Klimaschutzpakt zwischen dem Land und den kommunalen Landesverbänden nach § 7 Absatz 4 Klimaschutzgesetz Baden-Württemberg

Die ÖL hatte im Rahmen ihrer Haushaltsanträge 2021 unter Antrag 1a) den Beitritt der Gemeinde Gutach zum dritten Klimaschutzpakt des Landes Baden-Württemberg beantragt. Dieser Antrag war in der Verwaltungausschusssitzung am 24.11.2020 angenommen worden.
Der Gemeinderat stimmt dem Beitritt einstimmig zu.

8. Vergabe von Arbeiten zur Gebäudebestandsdatenerfassung von kommunalen Liegenschaften im Rahmen des Forschungsprojekts ISWK Innovatives Strom- und Wärmekonzept im „Zweitälerland“, sowie des kommunalen Facility Managements

Angesichts des hohen Betrags, über den kurzfristig anhand einer Tischvorlage entschieden werden soll, bittet Annette Linder (ÖL) um eine nähere Erläuterung der geplanten Arbeiten.
Markus Adam (Bauamt) erklärt, dass für die geplanten Sanierungen der kommunalen Wohnhäuser in der Alexanderstraße die Gebäude genau vermessen werden müssen. Die vorliegenden Pläne sind unvollständig und fehlerhaft. Genaue Messdaten sind zum einen für die Ausschreibung der Modernisierungsarbeiten essentiell. Zum anderen ist deren Erhebung auch Teil des Forschungsprojekts „ISWK – Innovatives Strom- und Wärmekonzept für ein Quartier in Gutach im Breisgau“, weshalb die Kosten für die Ausmessung eines Hauses in Höhe von 4.060 € durch das Forschungsprojekt übernommen werden. Man erhält dadurch Pläne wie sie für Neubauten üblich sind. Von einem der Häuser werden auch 3D-Modelle erstellt, welche im Projektverlauf dazu benötigt werden, das neue Energiekonzept im Alltag zu überprüfen. In diesem Reallabor sollen die Energiedaten eines Hauses vor und insbesondere nach der Sanierung über einen längeren Zeitraum erfasst und ausgewertet werden.
Die Kosten für die Messungen sind reine Arbeitskosten. Die generierten Daten werden in das schon seit einigen Jahren genutzte und stetig erweiterte Gebäudemanagementsystem der Gemeinde (Communal-FM) integriert.
Kämmerin Anna Schäfer bejaht die Frage von Barbara Schuler (ÖL), ob dieser Betrag schon im Haushalt 2021 eingestellt sei.
Der Gemeinderat vergibt einstimmig die Arbeiten zur Gebäudebestandsdatenerfassung an die Firma Communal-FM GmbH aus Karlsruhe für die Bruttoangebotssumme von 28.420 €.

Zusammen mit der Tischvorlage zur Beschlussfassung werden in Papierform eine Projektbeschreibung des Fraunhofer ISE (Fraunhofer Instituts für solare Energiesysteme) sowie eine Presseinformation der caldoa GmbH (hier leider nur als Scan der Kopie verfügbar) verteilt.
Im Projekt „ISWK – Innovatives Strom- und Wärmekonzept für ein Quartier in Gutach im Breisgau“ soll die Abwärme aus der Elztalbrennerei über ein Nahwärmenetz in einen Wärmespeicher (Eisspeicher) eingespeist werden und damit die Mehrfamilienhäuser in der Alexanderstraße sowie die Grundschule ZweiTälerLand beheizen. Statt konventioneller Heizkörper sollen Klimadecken zum Einsatz kommen, die auch eine Kühlung der Räume ermöglichen. Auf dem Dach der Grundschule soll eine Solaranlage bis zu 95 MWh Strom pro Jahr erzeugen, wovon etwa 20 % direkt in der Schule genutzt werden können. Angedacht ist, den überschüssigen Strom zum einen ins allgemeine Netz einzuspeisen und zum anderen mit einem Elektrolyseur Wasserstoff zu erzeugen und so den Solarstrom zu speichern. Der Wasserstoff kann dann im Winter wieder rückverstromt und die dabei anfallende Abwärme ergänzend für die Heizung der Schule genutzt werden.
Die Herausforderung, die unterschiedlichen, z. T. noch sehr neuen Technologien optimal aufeinander abzustimmen, soll mit einem Energiemanagementsystem (EMS) bewältigt werden.
Durch dieses vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie geförderte Leuchtturmprojekt soll gezeigt werden, dass mit neuen Technologien auch in alten Bestandsgebäuden eine Primärenergieeinsparung von 80 % gegenüber 2008 – und die damit einhergehende Reduktion an Treibhausgasemissionen – erreichbar ist. Beteiligt sind neben der Gemeinde Gutach im Breisgau, die aleon GmbH, die SCHOLZE-THOST GmbH, die caldoa GmbH, das Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme ISE und die TU Clausthal.

9. Auftragsvergabe zur Erneuerung der Heizungsanlage im Haus der Vereine in Siegelau aufgrund technischen Totalausfalls

Die 23 alte Heizung irreparabel defekt und muss erneuert werden. Eigentlich war die Erneuerung für 2022 geplant und muss nun entsprechend vorgezogen werden. Aktuell wird das Gebäude für ca. 80 € pro Tag elektrisch beheizt.
Auf Rückfrage von Beate Roser (ÖL) erläutert Herr Adam (Bauamt), dass es sich bei neuen Heizung wieder um eine reine Hackschnitzelheizung und nicht um einen mit Pellets und Hackschnitzel befeuerbaren Kombikessel handeln wird. Man werde die Hackschnitzelanbieter anhand von Messungen der Wärmeeffizienz auswählen.
Die neue Heizungsanlage wurde von der Kämmerin Anna Schäfer bereits im Haushaltsplan 2021 eingeplant.
Der Gemeinderat vergibt einstimmig die Erneuerung der Hackschnitzelheizung im Haus der Vereine an die Firma Schmieder GmbH aus Waldkirch für die Bruttoangebotssumme von 58.111 €.
Ein Zuschussantrag in Höhe von 35 % wurde von der Gemeinde gestellt.

10. Zustimmung zu den Beschlüssen der Gesellschafterversammlung vom 01.12.2020 der Elztal & Simonswäldertal Tourismus GmbH & Co. KG

Bürgermeister Singler berichtet, dass Clemens Elsner (FWV) und er als Vertreter der Gemeinde Gutach an der Sitzung am 1.12.2020 teilgenommen hätten und dass die Beschlüsse dort einstimmig waren.
Beschlossen wurden das zurückliegende Wirtschaftsjahr 2020 sowie der Wirtschafts- und Finanzplan für 2021 mit den darin enthaltenen Investitionen, die Folgekosten für das Projekt „Schwarzwälder Hüttenwinkel“ sowie die Übernahme des Vorsitzes der Gesellschafterversammlung durch Stephan Schonefeld (Bürgermeister von Simonswald) für die nächsten zwei Jahre.
Für die ÖL regt Beate Roser erneut an, dass zukünftig die Beschlüsse der Gesellschafterversammlung der Elztal & Simonswäldertal Tourismus GmbH & Co. KG wie in den anderen Gemeinden auch VOR der Gesellschafterversammlung im Gemeinderat als TOP behandelt werden. Dadurch wäre es möglich, den Vertretern der Gemeinde Anregungen mitzugeben und man müsste nicht mehr hinterher den sowieso schon getroffenen Beschlüssen zustimmen.
Der Gemeinderat stimmt den Beschlüssen einstimmig zu.

11. Ehrung eines langjährigen Gemeinderatsmitglieds

„Die menschliche Gesellschaft gleicht einem Gewölbe, das zusammenstürzen müsste, wenn sich nicht die einzelnen Steine gegenseitig stützen würden.“

Mit diesem Zitat des römischen Philosophen und Politikers Seneca beginnt Bürgermeister Singler die Ansprache, mit der er Barbara Schuler (ÖL) für ihr 20-jähriges ehrenamtliches Engagement im Gemeinderat ehrt. Er überreicht ihr die Ehrennadel und Urkunde des Gemeindetages sowie ein Präsent der Gemeinde und blickt auf einige Highlights ihrer Amtszeit zurück.

Gemeinderätin Barbara Schuler von der Ökologischen Liste Gutach mit der Ehrenurkunde des Gemeindetages Baden-Württemberg für 20 Jahre Engagement im politischen Ehrenamt

Barbara Schuler, 1999 als Ersatzbewerberin der ÖL gewählt, war 2000 für Waldemar Obergfell in den Gemeinderat nachgerückt. Seitdem wurde sie stets mit zunehmender Stimmenzahl wiedergewählt und erzielte 2019 mit 2.244 Stimmen die zweithöchste Stimmenzahl aller Rät*innen. In ihre bisherige Amtszeit fielen wichtige Entscheidungen rund um die Erschließung neuer Baugebiete, die Entwicklung der kommunalen Kinderkrippe Schatzkiste und der Grundschule sowie dem Neubau des Feuerwehrhauses.
Darüber hinaus engagiert sie sich seit Jahren in lokalen Vereinen wie z. B. als Vorsitzende des Fördervereins der Elztal-Schule und bei der Gestaltung des Walderlebnispfades und vertritt seit 2009 Gutach im Kreistag.
Aktuell ist Barbara Schuler dritte Bürgermeisterstellvertreterin, Fraktionssprecherin der Ökologischen Liste, Mitglied im Verwaltungsausschuss und im Gemeinsamen Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft. Zuvor war sie jahrelang im Technischen Ausschuss sowie in anderen Ausschüssen des Gemeinderats aktiv.
Bürgermeister Singler dankt ihr dafür, dass sie allgemein aber ganz speziell im Gemeinderat ihre Lebenserfahrung und kostbare Zeit für den Dienst an ihren Mitmenschen einsetzt.

12. Zustimmung zu Spenden und ähnlichen Zuwendungen an die Gemeinde

Der Gemeinderat nimmt einstimmig eine Spende in Höhe von 750 € für die kommunale Kinderkrippe Schatzkiste an.

13. Anfragen aus dem Gemeinderat

  • Christine Kaltenbach (FWV): Sind die Genehmigungen schon da, damit im Alten Schulhaus in Bleibach eine Kinderbetreuung eingerichtet werden kann?
    Bürgermeister Singler: Die Ausschreibungen für die Tagesmütter- und väter laufen schon und die erforderlichen Umbaumaßnahmen werden geplant. Die Betreuung könnte, wenn sich entsprechendes Personal findet, entsprechend im September 2021 starten. Was weitere Kindergartenplätze betrifft, so plant ein privater Anbieter derzeit, ggf. eine weitere Einrichtung in der Gemeinde zu eröffnen.
  • Annette Linder (ÖL): Eine Bürgerin hat mir rückgemeldet, dass sie den Zugang für Fußgänger*innen zum Rewe-Markt – insbesondere bei der Straßenüberquerung von der Bahnhofstraße kommend – als ungünstig empfindet. Gäbe es hier die Möglichkeit, dies z. B. durch Umgestaltung der Grünfläche und vermehrt abgesenkte Bordsteine zu verbessern, da ein Zebrastreifen hier wohl nicht möglich ist?
    Jörg Barth (Hauptamt): Ein Zebrastreifen ist hier rechtlich nicht möglich, man kann den Bereich aber in die nächste Verkehrsschau mit aufnehmen.
    Clemens Elsner (FWV): Es war geplant, dass die Fußgänger*innen den Fußweg hinter der Webermühle nutzen. Dieser sollte besser ausgeschildert werden.
  • Stefan Weis (ÖL): Könnte man als Ferienaktion bzw. in Kooperation mit Vereinen oder der Schule die bestehenden Radunterführungen und neuen Brücken mit Unterstützung durch einen erfahrenen Künstler mit ansprechenden Graffiti gestalten? Erfahrungsgemäß werden bereits hochwertig besprayte Fläche seltener mit unschönen Schmierereien verunstaltet.
    Markus Adam (Bauamt): Die neue Brücke über die Dorfstraße in Bleibach wurde von der Bahn mit einer Anti-Graffiti-Beschichtung versehen. Ob dies an den anderen neuen Brücken auch der Fall sein wird, ist noch nicht bekannt.
    Bürgermeister Singler findet die Idee für die bereits bestehenden und beschmierten Unterführungen und Brücken gut. Die neuen Brücken möchte er noch nicht zum Besprayen freigeben.
    Informell wird Stefan Weis damit beauftragt, sich konkreter mit der Planung einer solchen Aktion zu befassen.

Am Ende der Sitzung dankt Bürgermeister allen Anwesenden für die Arbeit im vergangenen Jahr und betont, dass man dieses trotz großer Herausforderungen doch gut gemeistert habe. Er dankt auch Herrn Klaus Wolters vom Elztäler Wochenbericht und Frau Dorothea Scherle von der Badischen Zeitung – den treusten Gästen des Gutacher Gemeinderats – für ihre wichtige Arbeit und überreicht ihnen ein Präsent der Gemeinde.

Kurzbericht von der öffentlichen Sitzung des Verwaltungsausschusses am 24. November 2020

Teilnehmer*innen:

  • Gemeindeverwaltung: Bürgermeister Urban Singler, Anna Schäfer (Rechnungsamt), Jörg Barth und Katja Kury (Hauptamt), Wencke Heß und Markus Adam (Bauamt),
  • Verwaltungsausschuss des Gemeinderats: BarbaraSchuler (ÖL) , Annette Linder (ÖL), Rosa Wernet (CDU), Jochen Bockstahler (CDU), Selma Fischer (FWV), Hansjörg Weis (FWV), Selma Fischer (FWV).

1. Aufnahme des Vereins „Bürgertreff im Pferdestall Gutshof e. V.“ in die Vereinsförderung

Der Verein „Bürgertreff im Pferdestall Gutshof e. V.“ hat beantragt, gemäß der Richtlinien zur Förderung der Vereinsarbeit durch die Gemeinde in die Vereinsförderung der Gemeinde aufgenommen zu werden.
Der Verwaltungsausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu.

2. Haushaltsberatung 2021

Einzelanträge

  • 1.000 € für den Sozialdienst Katholischer Frauen e. V. (SkF): einstimmiger Beschluss
  • 100 € für den Blinden- und Sehbehindertenverein Südbaden e. V.: einstimmiger Beschluss
  • 1.300 € für die Freie Schule Elztal e. V. (Sachkostenzuschuss von 100 € / Schüler*in mit Wohnsitz in der Gemeinde Gutach im Breisgau): einstimmiger Beschluss
  • 500 € für den Turnverein Kollnau-Gutach für die Finanzierung einer Airtrack Bahn:
    Bürgermeister Singler gibt zu Bedenken, dass gemäß der Richtlinien zur Förderung der Vereinsarbeit durch die Gemeinde nur Vereine aus der Gemeinde gefördert werden sollten und dass man mit der Förderung in diesem Fall ggf. einen Präzedenzfall schaffen und Begehrlichkeiten bei anderen Vereinen wecken könnte, welche in der derzeitigen Haushaltslage nicht erfüllt werden könnten.
    Barbara Schuler (ÖL) sieht die Angelegenheit ebenfalls als zweischneidiges Schwert – einerseits wolle man den Turnverein gerne fördern, andererseits habe man mit der Neuregelung der o. g. Vereinsförderrichtlinie 2009 die Förderung auf Gutacher Vereine begrenzt, wodurch auch Vereine wie der Mandolinenverein aus der Förderung gefallen seien.
    Rosa Wernet (CDU) möchte ebenfalls keine Ausnahmen zulassen.
    Annette Linder (ÖL) gibt zu Bedenken, dass auch viele Gutacher Bürger*innen im Turnverein Kollnau-Gutach aktiv sind und dass man zwischen der jährlichen, regelmäßigen Förderung der Vereine und der Bezuschussung von Einzelmaßnahmen unterscheiden könnte. Dadurch könnte man Vereine, die zwar nicht ihren Sitz in Gutach haben, aber von vielen Gutacher Bürger*innen mitgestaltet werden, gezielt bei Einzelprojekten unterstützen.
    Letztendlich wird der Antrag einstimmig abgelehnt.
  • Die Unterstützung des SC Gutach-Bleibach bei der Erneuerung der Flutlichtanlage durch ein zinsloses Darlehen in Höhe von 5.605 € und die Übernahme einer Bürgschaft in Höhe von 19.695 € wurde bereits in der Gemeinderatssitzung am 17.11.2020 (TOP 5) beschlossen.

Stellenplan und Personalkosten Gemeinde Gutach im Breisgau im Haushaltsjahr 2021

Dem Stellenplan und den damit vorgesehenen Personalkosten für 2021 stimmt der Verwaltungsausschuss einstimmig zu.
Auf Rückfrage von Barbara Schuler (ÖL) erläutert Kämmerin Anna Schäfer, dass die zwei Leerstellen in der Besoldungsgruppe A12 und A13 durch die zwei Stellen in den Gruppen A10 und A11 ersetzt werden.

Anträge der Ökologischen Liste Gutach zum Haushaltsjahr 2021

Die ÖL-Anträge waren fristgerecht bis zum 2.10.2020 bei der Gemeindeverwaltung eingegangen. Dadurch konnten einzelne Anträge in der Verwaltung vorbesprochen und von der Kämmerin Anna Schäfer z. T. schon im Haushaltsentwurf vorbehaltlich der Zustimmung durch den Verwaltungsausschuss berücksichtigt werden. Zu den einzelnen Anträgen legte die Gemeindeverwaltung tabellarisch Anmerkungen vor.

Allgemeine, kurze Anträge der ÖL zu laufenden Projekten bzw. seit längerer Zeit geplanten Vorhaben

  1. Grundschule ZweiTälerLand
    Sanierung des Mitteltrakts: Laut Gemeindeverwaltung ist die Maßnahme abgeschlossen und soll noch 2020 endabgerechnet werden. Die Zuwendungen werden 2020 und im Frühjahr 2021 erwartet
    Fortführung der Digitalisierung: Der Medienentwicklungsplan soll 2021 fertiggestellt werden. Für 2021 wurde das Restbudget aus dem DigitalPakt eingestellt, 2021 wird die Zuwendung beantragt.
    Neukonzeption der Parkplätze und der Verkehrsführung: Die in der Gemeinderatssitzung am 22.10.2019 (TOP 9) besprochenen Maßnahmen werden Schritt für Schritt umgesetzt.
    Planung der Mensa sowie der Turn- und Festhalle mit zusätzlichen Klassenzimmern: Die Planung der Maßnahme kann erst ab 2022 angegangen werden. Ab 2025 sind die Schulträger verpflichtet, allen Kindern einen Ganztagesplatz zur Verfügung stellen zu können.
  2. Feuerwehrhaus
    Fertigstellung und Bezug des neuen Feuerwehrhauses: ist für 2021 geplant
  3. Fortführung der Digitalisierung in der Gemeindeverwaltung
    Einführung der E-Akte: 5.000 € werden für die Projektplanung 2021 eingestellt
    Einführung eines Ratsinformationssystems: 10.000 € werden für die Projektplanung 2021 eingestellt
    Umsetzung der INSPIRE-Richtlinie: 20.000 € werden für die Umsetzung 2021 eingestellt
  4. Gemeindewohnungen in der „Alten Ziegelei“
    Konzeption von Mehrgeschossgebäuden auf der gemeindeeigenen Fläche: 10.000 € werden für die Entwicklung des Grundstücks 2021 eingestellt
  5. Alte Schule in Bleibach und alte Feuerwehr in Gutach
    Planung der Gebäudenachnutzung: für beide Gebäude wird ein Budget für Umbauarbeiten eingeplant
  6. Bürgersaal:
    Erneuerung der Heizungs- und Lüftungsanlage im Gebäudekomplex „Bürgersaal und ZweiTälerLand Tourismus“: 76.000 € werden für die Umsetzung 2021 eingestellt
    Ertüchtigung der Kellerräume: Mittel sind für 2021 eingeplant
    Barbara Schuler (ÖL) merkt an, dass dieses Vorhaben schon oft angekündigt aber nicht umgesetzt wurde und möchte wissen, wie realistisch es ist, dass dies nun 2021 angegangen wird.
    Bürgermeister Singler antwortet, dass bezüglich der Heizungs- und Lüftungsanlage Gespräche mit ortsansässigen Firmen laufen. Aktuell wird das Gebäude mit 2 Gaskesseln beheizt, in Zukunft möchte man weg von fossilen Brennstoffen und kann dann mit einer Förderung der Maßnahme in Höhe von 45% rechnen. Für eine Photovoltaik-Anlage am Bürgersaal sind dabei 24.800 € im Haushalt eingestellt.
    Markus Adam (Bauamt) berichtet, dass es sich beim Keller um einen Natursteinkeller mit Bruchsteinwänden handelt. Der Keller unter dem Tourismusbüro sei durch vorausgegangene Maßnahmen soweit trocken. Die Trockenlegung unter dem Bürgersaal würde jedoch hohe Kosten aufwerfen. Man werde sich die Lage vor Ort jedoch einmal bei einer gemeinsamen Begehung mit dem Technischen Ausschuss oder dem gesamten Gemeinderat anschauen und beurteilen, was in welchem Umfang machbar sei.

Der Verwaltungsausschuss stimmt diesen Vorhaben und den darin geplanten Investitionen einstimmig zu.

Weitere spezifische, ausführliche Anträge der ÖL zur Gemeindeentwicklung

1. Beitritt zum Klimaschutzpakt Baden-Württemberg, Ausarbeitung eines Integrierten Klimaschutzkonzeptes und Einrichtung eines Klimaschutzmanagements

1a) Die Gemeinde Gutach im Breisgau tritt dem dritten Klimaschutzpakt des Landes Baden-Württemberg mit den kommunalen Verbänden mit einer unterstützenden Erklärung bei.

  • Der Verwaltungsausschuss stimmt einstimmig zu.

1b) Die Gemeinde Gutach im Breisgau gibt die Ausarbeitung eines Integrierten Klimaschutzkonzepts in Auftrag und richtet ein Klimaschutzmanagement ein.

  • Bürgermeister Singler spricht sich im Namen der Verwaltung gegen diesen Antrag aus: Man brauche keine neue Analyse und eine*n Klimaschutzmanager*in, da man aus bisherigen Untersuchungen die Schwachstellen an den Gebäuden in der Gemeinde schon kenne. Zudem wäre Markus Adam (Bauamt) qualifizierter Energieberater und die Gemeinde könne die notwendigen Maßnahmen unter seiner Regie selbst umsetzen. Zudem würde die staatliche Förderung nach 2 Jahren auslaufen – danach müsse die Gemeinde selbst die Personalstelle im Klimaschutzmanagement finanzieren.
  • Markus Adam (Bauamt) schließt sich der Argumentation von Bürgermeister Singler an und verweist auf ein Forschungsprojekt in Zusammenarbeit mit dem Fraunhofer Institut, in Zuge dessen man ein Klimaschutzprojekt in der Gemeinde umsetzen werde.
  • Annette Linder (ÖL) spricht der Verwaltung ihre Wertschätzung für das bisherige und zukünftige Engagement im Klimaschutz aus. Sie verweist auf die ausführliche Begründung im Antrag der ÖL. Dieser sei als wichtige Ergänzung und zur Unterstützung des Gemeindepersonals gedacht, damit man die umfangreichen und zeitaufwändigen Herausforderungen im kommunalen Klimaschutz bewältigen könne. Zudem gehe es bei einem Integrierten Klimaschutzkonzept und der Einrichtung eines Klimaschutzmanagements nicht nur um die energetische Sanierung von gemeindeeigenen Gebäuden und das Austauschen von Leuchtmitteln ebendort sondern auch um Maßnahmen zur Förderung der Verkehrswende sowie Informations- und Beteiligungsangebote für die Bürger*innen und Unternehmen. Außerdem solle man das aktuelle Zeitfenster mit den kürzlich erhöhten Förderquoten nutzen: Als finanzschwache Gemeinde habe Gutach für das zweijährige Erstvorhaben bei Antragsstellung bis zum 31.12.2021 einen Anspruch auf eine Förderquote von 100%. Danach könne ein ebenfalls gefördertes Anschlussvorhaben für weitere 36 Monate beantragt werden, um die Maßnahmen weiter umzusetzen. Als kleine Gemeinde könne Gutach zudem anstreben, z. B. gemeinsam mit der Nachbargemeinde Simonswald eine gemeinsamen Vollzeitstelle im Klimaschutzmanagement zu schaffen und damit Kosten zu teilen und Synergien zu fördern.
  • Barbara Schuler (ÖL) ergänzt, dass sich die Klimaschutzmanager*innen erfahrungsgemäß zudem finanziell selbst tragen – zum einen durch die genannte hohe Förderquote zu Beginn, zum anderen dadurch, dass sie die Expertise besitzen, in ihrer Tätigkeitszeit viele Fördermittel für die Maßnahmenumsetzung in der Gemeinde zu akquirieren.
  • Der Verwaltungsausschuss lehnt den Antrag mit 6 Nein-Stimmen und 2 Ja-Stimmen ab.

2. Verbesserung der Radweginfrastruktur

2a) Optimierung des Streckenabschnitts zwischen Stollen (Shell-Tankstelle) und Gutacher Brücke (Einmündung Golfstr. / Landstr.)

  • 8.000 € werden für die Planung 2021 eingestellt. Zudem sollen Förderanträge für die Verbesserung der Radweginfrastruktur gestellt werden.
  • Dieser Antrag wird nicht explizit abgestimmt, der Verwaltungsausschuss signalisiert jedoch Zustimmung.

2b) Ausbesserung der Belagschäden auf den Radwegen

  • Der Bauhof hat bereits direkt nach dem Einreichen des Antrags im Oktober damit begonnen, die ersten Belagschäden auszubessern. Markus Adam (Bauamt) sagt, dass er dankbar für die Hinweise sei, da er und die Bauhofmitarbeiter*innen im Alltag oft auf andere Dinge fokusiert seien. Es wird angeregt, die Radwege turnusgemäß jährlich auf Schäden hin zu überprüfen und diese auszubessern.
  • Dieser Antrag wird nicht explizit abgestimmt, der Verwaltungsausschuss signalisiert jedoch Zustimmung.

3. Planung der Verkehrswege und Schaffung weiterer Park&Ride-Plätze für Pkw, Fahrräder und E-Bikes an den Bahnhöfen in Gutach und Bleibach

  • Für den barrierefreien Umbau der Bushaltestelle sowie weitere P&R-Plätze am Bleibacher Bahnhof werden 190.000 € eingestellt.
  • Für die Fahrradabstellplätze an beiden Bahnhöfen werden 52.000 € eingestellt. Hierzu soll zudem ein Förderantrag gestellt werden, eine Fördersumme von 31.200 € ist hier realistisch.
  • Annette Linder (ÖL) fragt, ob sich am Gutacher Bahnhof entlang der Golfstraße oder auf der gegenüberliegenden Seite der Gleise schon Optionen für weitere Pkw-Parkplätze abzeichnen.
    Jörg Barth (Hauptamt) antwortet, dass man diesbezüglich mit dem Golfclub und der Bahn im Gespräch sei.
  • Dieser Antrag wird nicht explizit abgestimmt, der Verwaltungsausschuss signalisiert jedoch Zustimmung zur grundlegenden Idee des Antrags und den daraus resultierenden Vorschlägen der Gemeindeverwaltung.

4. Konzeption eines Bewirtschaftungsplans für die gemeindeeigenen Grünflächen im Hinblick auf Biodiversität

  • Barbara Schuler (ÖL) begründet den Antrag damit, dass die Biodiversität auf einigen Flächen deutlich zurückgegangen sei und dass diese landwirtschaftlich wie optisch (z. B. Schnitt der Obstbäume, Mähzeitpunkt) nicht optimal gepflegt seien. Zudem sollen Steinflächen, wie z. B. am Kreisverkehr, durch Begrünung ersetzt werden.
  • Markus Adam (Bauamt) erläutert, dass die Bewirtschaftung mit lokalen Saatmischungen und in Abstimmung mit dem Naturpark Südschwarzwald erfolge, man aber immer nur über begrenzte zeitliche und personelle Kapazitäten für Bewirtschaftungsaufgaben verfüge. Insgesamt habe man bezüglich der Biodiversität aber schon Fortschritte gemacht und gewinne Erfahrungen bei der Flächenpflege dazu. Die „Steinwüsten“ im Kreisverkehr sowie in der Alexander- und Ludwigstraße in Gutach wolle man beseitigen, sobald sich Zeit dafür ergäbe.
  • Dieser Antrag wird nicht explizit abgestimmt und somit die Konzeption eines Bewirtschaftungsplans nicht beschlossen. Der Verwaltungsausschuss signalisiert jedoch Zustimmung zur grundlegenden Idee des Antrags und den daraus resultierenden Vorschlägen der Gemeindeverwaltung.

5. Personalaufstockung in der Gemeindeverwaltung

  • Kämmerin Anna Schäfer verweist darauf, dass der Antrag gemeinderatsintern schon vorbesprochen wurde und dass die ÖL-Fraktion danach eine Ergänzung eingereicht hat.
  • Bürgermeister Singler erklärt, dass eine Mitarbeiterin im Frühjahr 2021 aus der Elternzeit zurückkehren werde und daher seitens der Verwaltung kein zusätzlicher Bedarf an einer Personalaufstockung bestünde.
  • Barbara Schuler (ÖL) sagt, dass sie hoffe, dass die Personaldecke damit dick genug für die anstehenden Aufgaben sei und dass sich der Antrag auf Stellenerhöhung damit erledigt habe. Sie verweist auf die o. g. Ergänzungen der ÖL-Fraktion und beantragt ein Organigramm der einzelnen Fachämter und der Aufgabenverteilung innerhalb des Rathauses.
  • Der Verwaltungsausschuss lehnt aufgrund der veränderten Sachlage den Antrag zur Personalaufstockung einstimmig ab, spricht sich jedoch für die Erstellung eines Organigramms aus. Dieses soll Gemeinerät*innen und Bürger*innen die Kommunikation und Zusammenarbeit mit der Gemeindeverwaltung erleichtern.

6. Neuerrichtung von öffentlichen Anschlagtafeln

Beantragt wird:
6a) Die Erneuerung der öffentlichen Anschlagtafel in Gutach an der Bushaltestelle Elzstraße.
6b) Die Errichtung einer öffentlichen Anschlagtafel in Bleibach an einer geeigneten Stelle in der Nähe des Rathauses bzw. Bahnhofs, da es in diesem Ortsteil bislang keine solche Möglichkeit der öffentlichen Bekanntmachung gibt.
6c) Die Errichtung einer öffentlichen Anschlagtafel in Siegelau an einer geeigneten Stelle – z. B. in der Nähe des Hauses der Vereine bzw. an der Bushaltestelle Siegelau Rathaus /Hirschen – da es in diesem Ortsteil bislang keine solche Möglichkeit der öffentlichen Bekanntmachung gibt.

  • Der Verwaltungsausschuss nimmt den Antrag einstimmig an. Im Haushalt werden dafür 4.800 € eingestellt.

7. Neukonzeption / Aktualisierung der innerörtlichen Infotafeln

  • Es wird keine Summe im Haushalt eingestellt. Die Gemeindeverwaltung wird jedoch gebeten, in der Angelegenheit mit dem Gewerbeverein Gutach im Breisgau e. V. und der Elztal & Simonswälder Tourismus GmbH & Co. KG in Kontakt zu treten, um sich ggf. über ein gemeinsames Vorgehen abzustimmen und Angebote einzuholen.
  • Annette Linder (ÖL) regt an, wenigstens zeitnah die veralteten Hinweise (Sonne, Elzstuben, Café Mock etc.) abzudecken / abzumontieren und neue Hinweise (Badhusstüble, Pferdestall etc.) anzubringen.

Die anderen Fraktionen hatten keine Haushaltsanträge eingereicht.

Geplante Investitionen

Die Investitionen im Haushaltsentwurf werden besprochen und am Ende einstimmig angenommen.
Nachfolgend eine Zusammenfassung der Posten und der Erörterung der einzelnen Punkte.

  • Laptop für die Sitzungen: 2.000 €
  • Radlader für den Bauhof: 50.000 €
  • Grundstücksmanagement: 284.000 € Ausgaben für Grundstückserwerb, 297.000 € Einnahmen durch Grundstücksveräußerung
  • Feuerwehrhaus: 2.338.000 € Ausgaben, 200.000 € Einnahmen durch Landeszuschuss
  • Wasserpumpen für den Katastrophenschutz: 2.600 €
  • Grundschule (Fernwärmeheizung, Digitalisierung, (energetische) Sanierung, Breitbandausbau, Konvektomat): 210.600 € Ausgaben, 542.700 € Einnahmen durch Zuschüsse
  • Gemeindearchiv: Ausbau Archivraum im Feuerwehrhaus: 15.000 €
    Im Dachgeschoss des neuen Feuerwehrhauses soll auf ca. 200 m² das zentrale Archiv der Gemeindeverwaltung untergebracht werden, da aktuell die Dokumente an drei verschiedenen Orten in der Gemeinde aufbewahrt werden, wovon an zwei Lagerorten ständig Luftentfeuchtungsgeräte zur Erhaltung der Unterlagen eingesetzt werden müssen (siehe Gemeinderatssitzung am 28.04.2020 TOP 4).
  • Kinderbetreuung:
    • Die ursprünglich für die Planung eines Kindergartenneubaus eingeplanten 8.000 € werden gestrichen, da im alten Grundschulgebäude vorerst Räumlichkeiten für Tagesmütter- und väter zur Verfügung gestellt werden. Zur Einrichtung der dortigen Kindertagespflege werden 12.019 € im Finanzhaushalt und für die Renovierung 13.328 € im Ergebnishaushalt eingestellt.
    • Kombidämpfer für Kinderkrippe Schatzkiste: 2.000 €
    • Küchenzeile für Kindergarten St. Franziskus: 14.000 €
    • Der Kindergarten St. Michael hatte ein Klimagerät für 3.150 € beantragt. Annette Linder (ÖL) verweist darauf, dass der gleiche Antrag bereits im letzten Jahr gestellt und damals abgelehnt wurde, da man sich eine nachhaltigere und klimafreundlichere Lösung wünschte. Der Verwaltungsausschuss einigt sich darauf, dass der Betrag im Haushalt veranschlagt bleibt, allerdings nicht für ein Klimagerät sondern für eine klimafreundliche Lösung, z. B. eine Beschattung, verwendet werden soll.
  • Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung: 89.600 € Ausgaben, 58.000 € Einnahmen
  • Breitbandversorgung im Rahmen des Deckungslückenmodells des Landkreises (Tiefbau): 109.000 €
  • Abfallbehälter aus Edelstahl: 9.000 €
  • Gemeindestraßen:
    • Erschließung „Alte Ziegelei“: 32.000 €
    • Erneuerung und Trennsystem in der Ludwigstraße: 43.000 €
    • Reinigungsgerät für Straßenschächte: 15.000 €
  • Barrierefreie Bushaltestellen: 190.000 € (siehe auch ÖL-Antrag 3)
  • Brückenbauwerke Breisgau-S-Bahn 2020: 4.450.000 € Ausgaben, 2.037.500 € Einnahmen durch Landeszuschuss und Vorteilsausgleich durch die Kreuzungsvereinbarungen. D.h. die Gemeinde trägt nach aktuellem Stand Kosten in Höhe von 2.412.500 €.
    Annette Linder (ÖL) möchte wissen, wie sich der Betrag von 2.412.500 € und die darin enthaltenen Mehrkosten zusammensetzen, da in der letzten Kostenaufstellung in der Haushaltsberatung 2019 Kosten in Höhe von 1.847.500 € angegeben waren.
    Bürgermeister Singler und Markus Adam (Bauamt) antworten, dass sich die Teuerung wohl durch erhöhte Personal- und Materialkosten und die zeitliche Verzögerung der Bauarbeiten ergeben hätten. Sie hätten von den am Ausbau der Breisgau-S-Bahn 2020 beteiligten Unternehmen auch keine näheren Erläuterungen erhalten.
  • Fahrradabstellplätze an den Bahnhöfen: 52.000 € Ausgaben, 31.200 € Einnahmen (siehe auch ÖL-Antrag 3)
  • WC-Container Bahnhof Bleibach: 14.000 €
  • Hochwasserschutz Aulebach: 145.000 €
    Die Planungen und kleinere Maßnahmen sind 2020 erfolgt, nun müssen die Zuschüsse für die Umsetzung beantragt und Haftungsfragen geklärt werden.
  • Grabhüllen für Beisetzungen: 5.000 €
  • Photovoltaik-Anlage für den Bürgersaal Bleibach: 24.800 € (siehe auch allgemeine ÖL-Anträge)

Gemäß des Haushaltsentwurfs wird der Ergebnishaushalt – der eigentlich ausgeglichen sein müsste – mit einem Defizit von rund 1,8 Mio. € schließen. Gründe hierfür sind die hohen Kosten für die Bahnbrücken und die Auswirkungen der Corona-Pandemie.
Ansonsten enthält der Haushalt neben den größeren Posten für das Feuerwehrhaus kaum Ausgaben, die über das notwendige Tagesgeschäft der Verwaltung hinausgehen.

Bürgermeister Singler ergänzt, dass die geplante Erhöhung der Kreisumlage um 0,5 % mit zusätzlichen rund 30.000 € zu Buche schlagen und die Gemeindefinanzen belasten wird. Laut Kreisrätin Barbara Schuler (ÖL) ist diese jedoch unerlässlich, um die notwendigsten Aufgaben des Kreises hinsichtlich Krankenhaus, Breisgau-S-Bahn, Schulen und Straßen erfüllen zu können.
Kämmerin Anna Schäfer sagt, dass nach aktuellem Stand die Steuerausfälle 2021 noch durch das Land kompensiert werden. Das Jahr 2022 werde dann größere Einbußen bringen.

In der Gemeinderatssitzung am 15.12.2020 wird Kämmerin Anna Schäfer die Haushaltssatzung mit aktualisiertem Haushaltsplan zur Beschlussfassung vorstellen.

Kurzbericht von der öffentlichen Sitzung des Verwaltungsausschusses am 3. Dezember 2019

In dieser Sitzung wird der Haushalt für 2020 vorberaten.

Teilnehmer*innen:

  • Gemeindeverwaltung: Bürgermeister Urban Singler, Anna Schäfer (Rechnungsamt), Wencke Heß und Markus Adam (Bauamt), Jörg Barth (Hauptamt), Sabrina Kerschgens (Kassenverwaltung), Diana Nopper (Auszubildende)
  • Verwaltungsausschuss des Gemeinderats: Stefan Weis (ÖL, stellvertretend für Barbara Schuler), Annette Linder (ÖL), Rosa Wernet (CDU), Jochen Bockstahler (CDU), Selma Fischer (FWV), Hansjörg Weis (FWV), Selma Fischer (FWV).

Einzelanträge (jeweils einstimmig bewilligt)

Stellenplan der Gemeinde für das Haushaltsjahr 2020 (einstimmig bewilligt)

Anträge aus den Fraktionen

Frakionsübergreifend

  • Umsetzung der Baumaßnahmen an den Brückenbauwerken im Zuge des Ausbaus der Breisgau-S-Bahn
  • Sanierung der Grundschule ZweiTälerLand
  • Neubau des Feuerwehrhauses
  • Umsetzung / Fertigstellung der geplanten bzw. noch nicht abgeschlossenen Vorhaben aus 2019: Die FWV betont hierbei u. a. die WC-Anlage am Bleibacher Bahnhof, Hochwasserschutz- und Entwässerungsmaßnahmen sowie Baumaßnahmen an den Friedhöfen und Bushaltestellen. Die ÖL sieht hier ebenfalls die Umbauarbeiten für barrierefreie Bushaltestellen, den Bau der öffentlichen Toilettenanlagen am Bahnhof Bleibach und am Friedhof in Siegelau sowie die Neugestaltung des sanierungsbedürftigen Kriegerdenkmals in Bleibach und die Installation der Zeiterfassungsterminals im Rathaus als sehr wichtig an.

Fraktionsspezifisch

CDU

  • keine weiteren Anträge

FWV

  • Belagerneuerung Dorfbrücke Gutach: Aufgrund des Schienenersatzverkehrs im Zuge des Breisgau-S-Bahn-Ausbaus frühestens 2021 umsetzbar.
  • Planung, was mit dem noch freien Grundstück in der „Alten Ziegelei“ sowie den Gebäuden der Schule Bleibach und den „alten“ Feuerwehrhäusern in Gutach und Bleibach geschehen soll, wenn die Bleibacher Grundschulaußenstelle geschlossen und die Feuerwehren in das neue Feuerwehrhaus umgezogen sind.

ÖL

  • Unsere Haushaltsanträge für 2020 – hier nochmals ausführlich und komplett zum Nachlesen
  • Ausbau des bestehenden Freifunknetzes für freies WLAN in öffentlichen Ge­bäuden und an öffentlichen Plätzen: Einstimmig angenommen. Wo genau mit dem Ausbau begonnen wird, wird noch mit der Gemeindeverwaltung abgestimmt.
  • Sanierung, Planung und Beschilderung des bestehenden Radwegnetzes: Die Verwaltung gibt zu Bedenken, dass sich die den Radweg betreffenden Grundstücke zwischen Shell-Tankstelle und Heubrücke nicht Gemeindeeigentum befinden. Sie möchte mit den Grundstückseigentümer*innen jedoch in Kontakt treten und prüfen, welche Verbesserungsmöglichkeiten umgesetzt werden können. Am Ortsausgang Ortsteil Gutach Richtung Waldkirch hat die Familie Spengler inzwischen auf ihrem Grundstück Betonpoller mit Reflektoren aufgestellt, was die Verkehrssicherheit dort enorm verbessert. Vielen Dank! Die Gemeinde wird dort 2020 noch die Bodenmarkierungen erneuern.
  • Vorausschauende Konzeption und Installation der neuen IT in der Gemeinde­verwaltung: Unsere Anregungen sollen insofern möglich berücksichtigt werden. Die Einrichtung eines Ratsinformationssystems ist für 2021 geplant.
  • Planung weiterer P&R-Parkplätze für Pkw am Bleibacher Bahnhof sowie für Pkw und Fahrräder am Gutacher Bahnhof: Hier sehen die Teilnehmer*innen aus den anderen Fraktionen und der Gemeindeverwaltung eine deutlich geringere Handlungsnotwendigkeit bzw. -option als wir. 🙁

Geplante Investitionen (Auswahl!)

Teilhaushalt 1: Innere Verwaltung

  • 20.000 € für die EDV-Ausstattung und Organisation in der Gemeindeverwaltung. Von den insgesamt veranschlagten 120.000 € konnten 100.000 € noch per Nachtragshaushalt auf 2019 gebucht werden. Angeschafft wurden / werden u. a. zwei Server, drei Switche, NAS, Endgeräte für mehrere PC-Arbeitsplätze sowie entsprechende Lizenzen.
  • 12.000 € für Zeiterfassungsterminals am Rathaus und am Bauhof.
  • 9.000 € für einen neuen Anhänger für den Bauhof.
  • Durch Grundstücksgeschäfte könnte ein Plus von ca. 50.000 € entstehen.

Teilhaushalt 2: Dienstleistungen und Infrastruktur

  • Rund 2,3 Mio. € für den Neubau des Feuerwehrhauses. Nach aktuellem Stand könnte die Gemeinde dafür 2021 einen Zuschuss von ca. 900.000 € erhalten.
  • Rund 909.000 € sind für die Sanierung der Grundschule ZweiTälerLand vorgesehen. Rund 612.000 € können hier nach aktuellem Stand an Fördermittel erwartet werden; für ein weiteres Förderprojekt läuft hier 2020 noch eine Bewerbung.
  • Rund 25.000 € werden für Investitionen in die Kinderbetreuungseinrichtungen (Kombidämpfer, Garderobe, Erneuerung der Küchenzeile, Sonnenschutzanlage) eingestellt. Die Anschaffung eines Klimagerätes für den Kindergarten St. Michael für 3.200 € wurde einstimmig abgelehnt. Begründung: Es sind mehrere Räume betroffen und Klimageräte haben eine schlechte Umweltbilanz. Herr Adam wird im Sommer die Situation vor Ort beurteilen und bei Bedarf Maßnahmen vorschlagen.
  • 44.200 € für die Anschaffung eines E-Fahrzeuges. Dieses kann nach einer kleinen Umbaumaßnahme am Bauhof aufgeladen werden.
  • 16.000 € für Datenlogger in der Wasserversorgung. Die Datenlogger werden dauerhaft an markanten Punkten im Wassernetz angebracht. Bei einem Rohrbruch können die Daten durch Abfahren des Wassernetzes mit dem Auto ausgelesen und der Rohbruch dadurch schnell gefunden und behoben werden. Dies bedeutet eine große Ersparnis an Zeit, Wasser und Geld.
  • 25.000 € für die Druckerhöhung der Wasserversorgung in der Silberwaldstraße
  • 92.000 € für Ablassmaßnahmen / Entwässerung am Aulebach / Vogelhof. Analyse und Maßnahmenplan hierzu werden in der Januarsitzung 2020 vorgestellt.
  • 140.000 € für Erschließungsmaßnahmen wie die Feindecke der Straßen in der neuen Siedlung „Alte Ziegelei“
  • 30.000 € für barrierefreie Bushaltestellen (Planung und Umbau)
  • 34.000 € für die Toilettenanlage am Bahnhof Bleibach
  • 11.000 € für ein Gerät zur Vernichtung des Japanischen Staudenknöterich. Laut Herrn Adam ist dieser Feinhäcksler die kostengünstigste und nachhaltigste Wahl, um den Schäden des invasiven Neophyten zu begegnen.
  • 40.000 € für die Erweiterung des Bleibacher Friedhofs
  • 2.000 € für Fahnenmasten an der Grundschule ZweiTälerLand in Gutach und am Haus der Vereine in Siegelau. Annette Linder (ÖL) spricht sich gegen die Fahnenmasten aus, da es – im Gegensatz zum Rathaus – keine gesetzliche Verpflichtung zur Beflaggung an diesen Gebäuden gibt und die Begleitkosten für die Flaggen und die Arbeitszeit der mit der Beflaggung beauftragten Gemeindemitarbeiter*innen nicht berücksichtigt werden. Sie hätte das Geld lieber sinnvoll IN statt VOR den Gebäuden investiert. Nach einer augenzwinkernden Diskussion darüber, welche Flaggen man das Jahr über noch so hissen und welch ungeahnter Tätigkeitsumfang auf den „Flaggenbeauftragten“ Herrn Barth dadurch zukommen könnte 🙂 , wird die Anschaffung Fahnenmasten mit den Stimmen der FWV und CDU gegen die Stimmen der ÖL beschlossen.
  • Im Zuge des Ausbaus der Breisgau-S-Bahn kommen auf die Gemeinde nach aktuellem Stand folgende Kosten / Einnahmen zu. Die Kosten sollen auf mehrere Jahre aufgesplittet werden; z. T. werden diese erst ab 2021 haushaltsrelevant:
    • 800.000 € Kreuzungsvereinbarung Rittweg (Kosten)
    • 850.000 € Kreuzungsvereinbarung Silberwaldstraße (Kosten)
    • 197.500 € Vorteilsausgleich Kreuzungsvereinbarung Silberwaldstraße (Kosten)
    • 337.500 € Vorteilsausgleich Kreuzungsvereinbarung Rittweg (Einnahmen; „Ausgleich für die angenommene Restnutzungsdauer der Brücke“)

Rechnungsamtsleiterin Anna Schäfer wird in der Gemeinderatssitzung am 17.12.2019 die Haushaltssatzung mit aktualisiertem Haushaltsplan zur Beschlussfassung vorstellen.

Unsere Haushaltsanträge für 2020

Im Haushaltsjahr 2020 hat die Gemeinde mit Baumaßnahmen an mehreren Brückenbau­werken, der Grundschule ZweiTälerLand und dem neuen Feuerwehrhaus einige Groß­projekte bewältigen, die finanziell sehr beanspruchend sind und hohe Anforderungen an die Gemeindeverwaltung stellen.

Unser Fokus liegt daher zunächst auf der erfolgreichen Umsetzung dieser Projekte und folgen­der, z.T . schon seit längerer Zeit geplanter, Vorhaben:

  1. Bau der öffentlichen Toilettenanlagen am Bahnhof Bleibach und am Friedhof Siegelau
  2. Neugestaltung des sanierungsbedürftigen Kriegerdenkmals in Bleibach
    In diesem Zuge wünschen wir uns einen barrierefreien Bodenbelag und eine Sitz­gelegenheit, die auch von Personen mit körperlichen Einschränkungen und in höhe­rem Alter genutzt werden kann.
  3. Installation der Zeiterfassungsterminals im Rathaus
  4. Fortführung von Umbauarbeiten für barrierefreie Bushaltestellen

Ergänzend dazu bringen wir folgende Anträge für die Gemeindeentwicklung ein:

  1. Ausbau des bestehenden Freifunknetzes für freies WLAN in öffentlichen Ge­bäuden und an öffentlichen Plätzen
  2. Sanierung, Planung und Beschilderung des bestehenden Radwegnetzes
  3. Vorausschauende Konzeption und Installation der neuen IT in der Gemeinde­verwaltung
    Die IT-Ausstattung der Gemeindeverwaltung bedarf notwendiger und umfangreicher Neuanschaffun­gen und -installationen. Dabei sollen folgende Punkte in der Planung und Umsetzung berücksichtigt wer­den:
    1. Gewährleistung einer sicheren digitalen Kommunikation mit den Bürger*innen. Das Versenden und Empfangen von E-Mails soll stets auch mit Verschlüsselung angeboten werden.
    2. Integration eines Ratsinformationssystems.
    3. Optimierung der Gemeindewebsite.
    4. Prüfung, inwiefern Freie Software eingesetzt werden kann. Dies reduziert Haus­haltsbelastungen durch Softwarelizenzen und die Abhängigkeit von einzelnen Herstellern.
    5. Grundlagen für den Ausbau des bestehenden Freifunknetzes (s.o.) berücksichti­gen.
  4. Planung weiterer P&R-Parkplätze für Pkw am Bleibacher Bahnhof sowie für Pkw und Fahrräder am Gutacher Bahnhof
    Durch den kommenden Halbstundentakt der Breisgau-S-Bahn besteht Handlungsbedarf. Der Umstieg auf die Bahn soll insbesondere für Berufspendler*innen attraktiv und einfach und für die Anwohner*innen in Bahnhofsnähe nicht beeinträchtigend sein. Die Planung soll 2020, die Umsetzung 2021 erfolgen.

Wir hoffen, dass wir unsere Gemeinderatskolleg*innen der anderen Fraktionen und das Team der Gemeindeverwaltung für unsere Ideen begeistern können und dass die wirtschaftlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen eine Umsetzung erlauben.

Unsere Haushaltsanträge nochmals auf einen Blick als pdf-Dokumente: