Kurzbericht von der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 16. November 2021

Wichtige Information

In unseren Kurzberichten von den öffentlichen Gemeinderatssitzungen möchten wir jeweils einen Überblick über die aktuell behandelten Themen geben, sofern vorhanden und rechtmäßig erlaubt (u. a. gemäß GemO §§ 17 (2), 32a (2), 35 (2), 38 (2), 41b (3) und (4)) zusätzliche Informationen bereitstellen und ggf. zu einzelnen Tagesordnungspunkten Stellung beziehen.
Wir erheben keinen Anspruch darauf, ein vollumfängliches, offizielles Sitzungsprotokoll zu verfassen. Hierzu verweisen wir gerne auf die auf der Gemeindewebsite veröffentlichten Protokolle der öffentlichen Gemeinderatssitzungen, welche wir auch in unseren Artikeln verlinken.
Die strukturierte Bereitstellung der Informationen sowie die leichte Durchsuchbarkeit unserer Website soll es den Bürger*innen von Gutach im Breisgau und allen anderen interessierten Personen ermöglichen, sich möglichst schnell, barrierefrei und umfangreich über verschiedene Themen kundig machen zu können.
Ergänzend verweisen wir gerne auf Presseartikel über die Gemeinderatssitzungen und -themen und verlinken diese.

Anträge der Ökologischen Liste zur Gemeinderatssitzung am 16.11.2021:

  1. Sachstandsbericht Neukonzeption der Radwege inkl. sicherer Schulwege
  2. Sachstandsbericht neues Verkehrskonzept im Bereich der Grundschule ZweiTälerLand und dem Kindergarten St. Michael
  3. Sachstandsbericht des Forschungsprojekts „ISWK – Innovatives Strom- und Wärmekonzept für ein Quartier in Gutach im Breisgau“
  4. Vorstellung der Neukonzeption der Bahnhöfe in Gutach und Bleibach hinsichtlich Verkehrsführung und Abstellplätze für Pkw und Fahrräder

1. Fragen zu Gemeindeangelegenheiten (Frageviertelstunde)

keine

2. Bekanntgaben

Ergänzend gibt Bürgermeister Singler bekannt:

  • Bei der Schülerbeförderung sind durch die Umstellungen (Ende des SEV, Inbetriebnahme der Elztalbahn, neue Fahrpläne etc.) Schwierigkeiten aufgetreten, das junge Schüler*innen zum Teil falsch aus- / zugestiegen sind. Herr Anders, ÖPNV-Beauftragter des Landratsamts wurde von der Gemeinde darauf hingewiesen.
  • Landrath Hurth hat die Gemeinden informiert, dass wieder vermehrt Asylverfahren anlaufen und die Kommunen entsprechend Unterkunftsplätze schaffen sollen. In Gutach hat man hierfür aktuell noch keine Lösung gefunden, ggf. werden Gelder im Haushalt 2022 eingestellt werden müssen.

3. Beitritt zum Kommunalen Energieeffizienz Netzwerk „Energieeffizienz gemeinsam umsetzen“ bei der Energieagentur Freiburg

Berichtsteil folgt noch

4. Multimodaler Mobilitätsknoten Gutach im Breisgau (Umbau der Bushaltestellen sowie Erweiterung der Parkplätze beim Bahnhof in Bleibach)

Berichtsteil folgt noch

5. Auftragsvergabe Hangsicherungsmaßnahmen an der Landstraße in Gutach im Breisgau

  • In der Gemeinderatssitzung am 28.09.2021 hatte die Verwaltung unter TOP 2 Bekanntgaben darüber informiert, dass nach dem Felsabgang an der Landstraße gemeinsam mit einer Fachfirma ein Sicherungssystem erarbeitet wird.
  • TOP 5 Anlage 3: Beschlussvorlage

Markus Adam (Bauamt): Die erforderlichen Maßnahmen (Räumung und Vernagelung von Felsblöcken, Montage eines Ösenankerzauns zum Steinschlagschutz) wurden zusammen mit der Fachfirma und Revierförster Volk zusammengestellt. Die Schwachstellen am Hang müssen allein schon aus Haftungsgründen dringend gesichert werden. Wenn alles klappt, können in diesem Jahr noch die ersten Sicherungsmaßnahmen erfolgen.

  • Jochen Bockstahler (CDU): Wird nur am Hang direkt gesichert oder auch am Schutzwall entlang der Landstraße?
    Markus Adam (Bauamt): Es wird nur am Hang und dort insbesondere oberhalb der Bushaltestelle gesichert.
  • Stefan Weis (ÖL): Muss die Landstraße dann gesperrt werden?
    Markus Adam (Bauamt): Das lässt sich jetzt noch nicht komplett ausschließen, wird aber falls notwendig rechtzeitig bekanntgegeben.
  • Clemens Elsner (FWV): Hilft die Sicherung denn auf Dauer? Wäre die Entfernung der Felsen nicht besser?
    Markus Adam (Bauamt): Zum Entfernen sind die Felsen zu groß. Die Fachfirma empfiehlt genannte Sicherung.

Der Gemeinderat vergibt einstimmig die Hangsicherungsmaßnahmen an die Firma Alpina Fels- und Gemäuersanierung GmbH aus Waldkirch zum Bruttoangebotspreis von 57.120 €.

6. Auftragsvergabe Turmverkleidung mit Holz für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Gutach im Breisgau

Robert Stiefvater (CDU), Architekt des Feuerwehrhauses, ist befangen und rückt vom Ratstisch ab.
Markus Adam (Bauamt) erklärt, dass man – nachdem man nach der 1. Ausschreibung nur ein überteuertes Angebot für über 100.000 € erhalten habe – in Absprache mit dem Ingenieurbüro nochmals ausgeschrieben habe. Das nun vorliegende Angebot passe nun zum Projekt.
Der Gemeinderat vergibt einstimmig die Holzverkleidungen an Turm und Loggia an die Firma Karl Burger GmbH aus Waldkirch zum Bruttoangebotspreis von 28.844,28 €.
Robert Stiefvater (CDU) kehrt an den Ratstisch zurück.

7. Auftragsvergabe von Beratungsleistungen im Rahmen des Markterkundungsverfahrens Breitbandausbau (Graue Flecken; Gigabitausbau)

Bürgermeister Singler: Der Breitbandausbau in den „weißen Flecken“ läuft. Das Markterkundungsverfahren für die „grauen Flecken“ in der Gemeinde wurde am 25.10.2021 abgeschlossen. Nun soll im nächsten Schritt die Auswertung der Markterkundung mit der weiteren Planung und Beratung beauftrag werden. Die dafür benötigten 50.000 € sind mit Fördergeldern gedeckt.
Barbara Schuler (ÖL): Der Breitbandausbau ist sehr wichtig und die Firma GEO Data GmbH hat einen guten Ruf. Was genau umfasst die Auswertung und wie geht es dann danach weiter?
Bürgermeister Singler: Insgesamt wurden 3 Firmen angefragt, ob sie einen Breitbandausbau in der Gemeinde Gutach planen. 2 Firmen haben geantwortet und Interesse geäußert. GEO Data GmbH prüft nun, wie diese Bekundungen zu werten sind und ob der Breitbandausbau so realisierbar ist. Falls ja, dann haben die Firmen 3 Jahre Zeit, um mit dem Ausbau zu starten. Falls nicht, dann kann die Gemeinde selbst tätig werden.
Der Gemeinderat vergibt einstimmig die Beratungsleistungen im Rahmen des Markterkundungsverfahrens Breitbandausbau (Graue Flecken; Gigabitausbau) im Rahmen der Bundesrichtlinie „Förderung zur Unterstützung des Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze in der Bundesrepublik Deutschland“ vom 26.04.2021 an die Firma GEO Data GmbH aus Westhausen.

8. Bürgermeisterwahl 2022

8.1 Festsetzung des Wahltags und des Tags der etwaigen Neuwahl

Laut Gemeindeordnung kann die Bürgermeisterwahl frühestens am 13.02.2022 und spätestens am 03.04.2022 statfinden. Damit die Termine für die Vorstellungveranstaltung der Kandidat*innen, die Wahl und die etwaige Neuwahl nicht in die Fasnets- und Osterzeit fallen und auch den pandemiebedingt zahlreich erwarteten Briefwähler*innen genügend Zeit zwischen der Vorstellungsveranstaltung der Kandidat*innen und dem Wahltag bleibt, werden vom Gemeinderat einstimmig folgende Tage festgesetzt:
Bürgermeisterwahl: 20. März 2022
Termin für etwaige Neuwahl: 10. April 2022

8.2 Festsetzung des Endes der Einreichungsfrist für die Wahl und eine etwaige Neuwahl

Folgende weitere Termine werden vom Gemeinderat einstimmig festgesetzt:

  • Offizielle Stellenausschreibung im Staatsanzeiger Baden-Württemberg: 14. Januar 2022 (nachfolgend erfolgt die Auschreibung auch im Mitteilungsblatt, auf der Gemeindewebsite und in der Lokalpresse)
  • Einreichungsfrist für Bewerbungen: 15. Januar bis 21. Februar 2022
  • Vorstellungsveranstaltung der Kandidat*innen: Freitag, 4. März 2022
  • Einreichungsfrist für Bewerbungen für die etwaige Neuwahl am 10. April 2022: 21. bis 23. März 2022

8.3 Bildung des Gemeindewahlausschusses

Der Gemeinderat bestellt folgende Mitglieder für den Gemeindewahlausschuss:

  • Bürgermeister Singler (ist gemäß § 11 (2) KomWG Vorsitzender des Gemeindewahlausschusses; er kann des Vorsitz aber noch abgeben, falls er erneut für das Bürgermeisteramt kandidieren möchte)
  • aus der Gemeindeverwaltung Jörg Barth (Schriftführer) und Susanne Klausmann (stellv. Schriftführerin)
  • aus dem Gemeinderat: Reinhard Hamann (FWV; als stellvertretender Vorsitzender des Gemeindewahlausschusses), Barbara Schuler (ÖL), Robert Stiefvater (CDU), Beate Roser (ÖL), Selma Beier (FWV).

Abschließend sagt Bürgermeister Singler auf Nachfrage von Barbara Schuler (ÖL), dass er zu gegebener Zeit im Gemeinderat bekannt geben wird, ob er noch einmal kandidiert oder nicht.

9. Zustimmung zu Spenden und ähnlichen Zuwendungen an die Gemeinde

Der Gemeinderat nimmt einstimmig eine Spende in Höhe von 100 € für die DRK Weihnachtsgeschenkeaktion an.

10. Anfragen aus dem Gemeinderat

  • Annette Linder (ÖL): Die Ökologische Liste hatte zu dieser Sitzung vorab schriftlich vier Anträge eingereicht, von denen ein Antrag unter TOP 4 behandelt wurde. Werden die übrigen Anträge dann in der Dezembersitzung aufgegriffen?
    Bürgermeister Singler: Ja, sofern möglich. Einige Sachverhalte werden auch nichtöffentlich thematisiert werden.

Kurzbericht von der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 19. Oktober 2021

Über unsere Kurzberichte der öffentlichen Gemeinderatssitzungen

Folgende Gemeinderät*innen fehlen entschuldigt: Nicole Rieser (CDU), Selma Beier (FWV), Reinhard Hamann (FWV)

1. Fragen zu Gemeindeangelegenheiten (Frageviertelstunde)

keine

2. Bekanntgaben

keine

3. Fortschreibung des Nahverkehrsplanes für das Gebiet des Zweckverbandes Regio-Nahverkehr Freiburg (ZRF)
hier: Festlegung des Regionalbusangebotes für den Landkreis Emmendingen. Mögliche Beteiligung der kommunalen Gebietskörperschaften

  • TOP 3 Anlage 1: Beschlussvorlage
  • ÖL-Information:
    • Die in der Beschlussvorlage genannte Anlage C wurde in der Gemeinderatssitzung in Papierform ausgeteilt und wird hier von uns digital ergänzend bereitgestellt.
    • Der Nahverkehrsplanentwurf ZRF 2021 wurde bereits in den Gemeinderatssitzungen am 15.12.2020 (TOP 6) und am 16.03.2021 (TOP 4) thematisiert.

Timm Anders, Amtsleiter des Amtes für ÖPNV am Landratsamt Emmendingen, informiert über den aktuellen Planungsstand. Von den vier Änderungsanliegen, die der Gutacher Gemeinderat am 16.03.2021 formuliert und eingereicht hatte, floss bislang nur die Verbesserung der Beförderung der Oberspitzenbacher Kindergarten- und Schulkinder in die Planung ein. Die anderen drei Anliegen – verbesserte bedarfsgerechte Anbindung nach Siegelau, bessere Erreichbarkeit der medizinischen Versorgungseinrichtungen in Waldkirch und Kollnau, direkte Busverbindung zwischen Bleibach (bzw. Elzach) und Emmendingen für die Berufsschüler*innnen – wurden mit den Begründungen, dass der Landkreis die vorgeschriebene Anbindung nach Siegelau gewährleiste und generell keinen schienenparallelen Busverkehr fördere, abgewiesen. Diese Anträge werden aber im Anhörungsverfahren noch mal angeschaut.

Um gleichzeitig die Beförderung der Siegelauer Kindergarten- und Schulkinder nach Gutach und für die anderen Fahrgäste den rechtzeitigen Anschluss an die Elztalbahn in Bleibach zu gewährleisten, wird der Bus von Siegelau nach Wildgutach während der Schul- und Kindergartenzeiten immer zuerst den Bleibacher Bahnhof anfahren, dann in einer Schleife die Kinder nach Gutach fahren und erst dann Richtung Wildgutach weiterfahren.

Beate Roser (ÖL) kritisiert die fehlende direkte Busverbindung nach Emmendingen für die Berufsschüler*innen. Die Schüler*innen müssen so immer entweder in Waldkirch auf den Bus oder in Denzlingen auf den Zug umsteigen – das sei sehr zeitaufwändig und unkomfortabel, insbesondere, wenn dann ein Anschluss mal nicht klappe und man dadurch auch noch den nur stündlich fahrenden Bus ins Seitental verpasse. Die meisten würden dann – sobald vorhanden – lieber mit dem eigenen Pkw fahren. So sei keine Mobilitätswende zu schaffen. Sie spricht aus Erfahrung, da sie von Oberspitzenbach aus selbst die Berufsschule in Emmendingen besucht hat. Sie rät, wenigstens am Morgen eine und am Nachmittag zwei Verbindungen für die Berufsschüler*innen anzubieten.

Beate Roser (ÖL): Ist die Verbindungsplanung zwischen Siegelau, Oberspitzenbach, Winden bzw. nach Biederbach und Katzenmoos / Elzach schon abgeschlossen? Kann für die Wanderer ggf. zwischen Selbig und Oberspitzenbach noch eine weitere Haltestelle eingefügt werden?
Herr Anders: Diese Schleife ist noch in der Überlegung, da noch nicht abschließend klar ist, ob die Anreinergemeinden ggf. eine Erhöhung Fahrtenpaare wünschen und finanzieren werden. Zusätzliche Haltestellen sind prinzipiell möglich, müssen allerdings mit dem Baulastträger abgeklärt werden.
Bürgermeister Singler ergänzt, dass er sich bezüglich zusätzlicher Fahrten hier noch mit den anderen Gemeinden austauscht.

Bürgermeister Singler befürchtet, dass auf manchen Strecken die 15 Fahrtenpaare pro Tag nicht ausgelastet sein werden und es zu Leerfahrten kommen, während an anderer Stelle mehr Verbindungen gebraucht würden. Ihm wäre es lieber, wenn die Fahrten aufgrund einer Bedarfsanalyse geplant werden würden.
Herr Anders entgegnet, dass die ÖPNV-Strategie des Landes 2030 ein durchgängiges Angebot – auch am Abend – mit stündlicher Anbindung in alle Gemeinden bzw. in deren früher selbständigen Ortsteile vorsieht, um den konsequenten und zuverlässigen Umstieg vom Auto auf den ÖPNV zu ermöglichen. Schon jetzt werde diskutiert, dass der Stundentakt nicht reiche und letztlich ein Halbstundentakt erzielt werden müsse.

Annette Linder (ÖL): Ab wann starten der Nahverkehrsplan 2021 und der barrierefreie Umbau der Bushaltestellen?
Herr Anders: Wann die Pläne des Nahverkehrsplans 2021 realisiert werden, ist noch unklar. Der Plan selbst soll noch im Dezember 2021 beschlossen werden, 2022 werden die Linien beschlossen und die Verhandlungen mit den beteiligten Verkehrsunternehmen etc. geführt. Es ist aber davon auszugehen, dass der Nahverkehrsplan 2021 noch während seiner 5jährigen Laufzeit in Kraft tritt. Ab Mitte November 2021, wenn die Elztalbahn wieder fährt, werden die Busse so gut es geht an deren Taktzeiten angepasst. Bei den üblichen halbjährlichen Fahrplananänderungen Mitte Dezember 2021 und Mitte Juni 2022 werden dann weitere Anpassungen erfolgen. Der barrierefreie Ausbau der Bushaltestellen wird sich noch ziehen, hier kann man noch keine konkreten Angaben machen.

Letztendlich billigt der Gemeinderat einstimmig den vorgelegten Entwurf und hofft, gemeinsam den umliegenden Gemeinden ggf. noch die ein oder andere Verbesserung des Busangebots finanzieren und auf den Weg bringen zu können. Die erforderlichen Finanzmittel für die Bereitstellung der zusätzlichen Erschließungslinien in der „Anlage C“ werden im Haushalt 2022 ggf. unter Vorbehalt bereitgestellt.

4. Änderung der Verwaltungsgebührensatzung
Einführung eines weiteren Gebührentatbestandes

Jörg Barth (Hauptamt) erklärt, dass für die privatwirtschaftliche Nutzung von öffentlichen Flächen nun je nach Dauer und Flächenbedarf Gebühren erhoben werden sollen. Dies beinhaltet u. a. Verkaufs-, Imbiss- und Infostände, Außengastronomie und Baustelleneinrichtungen wie Gerüste, Bauhütten, Container und Baumaschinen.
Auf Rückfrage von Barbara Schuler (ÖL) erklärt er, dass Infostände zu Wahlen davon nicht betroffen sind.
Auf Rückfrage von Annette Linder (ÖL) erklärt er, dass nur Gehwege und Straßen, nicht jedoch öffentliche Plätze davon betroffen sind (hier gelten je nach Nutzungsart unterschiedliche Regelungen).
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Änderung der Verwaltungsgebührensatzung.

5. Auftragsvergabe „Elektrotechnik, Starkstromanlage, Notstromaggregat, Photovoltaik, Wind- und Speichersystem, IT-Verkabelung, Brandmeldeanlage“ für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Gutach im Breisgau

Hintergrund: In der Gemeinderatssitzung am 28.09.2021 wurden vier Auftragsvergaben (damals TOP 12, 13, 16 und 17) für den Neubau des Feuerwehrhauses vertagt, da diese zusammen mit einem Volumen von über 1 Mio. € eine deutliche Kostensteigerung für das Projekt bedeuten (würden). In der heutigen Gemeinderatssitzung sollen diese Auftragsvergaben (nun TOP 5, 6, 7, 8) nochmals erläutert und anhand einer Kostenzusammenstellung und -planung der Gemeindeverwaltung diskutiert und abgestimmt werden.

Robert Stiefvater (CDU) ist als Architekt des Feuerwehrhauses befangen und nimmt im Zuschauerbereich Platz.

Markus Adam (Bauamt) erläutert die zu vergebenden Aufträge der TOP 5 – 8 und die Gründe für die Kostensteigerungen:

  • Das Feuerwehrhaus soll zukünftig auch als Katastrophenschutzzentrum genutzt werden können. Während der Hochwasserlage in Waldkirch 2020 wurden auf dem großzügigen Gelände des Gutacher Bauhofs, der benachbart zum neuen Feuerwehrhaus liegt, mehrere Feuerwehren versammelt. Dies habe gezeigt, dass es wichtig sei, in Katastrophensituationen ein Krisenzentrum mit entsprechender Ausstattung und Platz zu haben. Durch den Klimawandel muss zukünftig vermehrt mit Hochwassserlagen aber auch mit Hitzewellen und dementsprechendem Bevölkerungsschutz gerechnet werden. Dadurch, dass das neue Feuerwehrhaus mit der geplanten Heiz- und Energietechnik auch temperiert, also gekühlt werden kann, können die Räumlichkeiten bei großer Hitze für Sitzungen und als gekühlte Aufenthaltsräume für die Bevölkerung genutzt werden.
  • Allgemeine Preissteigerungen.
  • Schwierige Ausschreibungssituation: Für alle der heute zu vergebenden vier Aufträge hat man jeweils nur ein Angebot erhalten, z. T. wurde dies nur auf persönliche Anfrage durch die Gemeinde eingereicht.
  • Ergänzungen zur ursprünglichen Planung:
    • Photovoltaik-Anlage (auch hier 15% Preissteigerung)
    • Aufstockung für das Archiv
    • Ausbau des barrierefreien Versammlungsraums für 160 Personen (wodurch auch die Fluchtwege überarbeitet werden mussten)
    • Brandmeldeanlage (musste auf behördliche Anordnung ergänzt werden)
    • Erweiterung der dezentralen Lüftung (diese war zunächst nur für wenige Räume vorgesehen, wurde aber nun unter dem Eindruck der erhöhten Hygieneanforderungen durch die Coronapandemie und der gestiegenen Energiekosten auf weitere Räume ausgeweitet)
    • Ergänzungen in der EDV- und Funktechnik (u. a. um Basis für Katastrophenschutz zu schaffen, Notstrom, neuere Funktechnik)
  • Ausgebliebene Förderzuschüsse (für die Heizungstechnik hatte man mit Zuschüssen in Höhe von bis zu 80 % gerechnet)
  • Investitionen in Erneuerbare Energien: Die geplante Heiz- und Energietechnik ist jetzt ein großer Kostenfaktor. Allerdings hat diese in den kommenden Jahren angesichts der steigenden Energiekosten großes Einsparpotential. Das neue Feuerwehrhaus ist nahezu energieautark. Wenn das Gemeindearchiv dorthin umgezogen wird, fallen auch die Energiekosten für die Trocknungsgeräte an den alten Standorten weg, die dort rund um die Uhr laufen. Von den 110.000 € für den gemeinsam mit der Rettungswache genutzten Phasenspeicher wird das DRK rund 40.000 € übernehmen. Zum Vergleich: Die Erneuerung der Hackschnitzelanlage im Haus der Vereine in Siegelau kostete rund 60.000 € für Kessel und Rohre (siehe Gemeinderatssitzung am 15.12.2021 TOP 9).
  • Die Kämmerin Anna Schäfer hat vor ihrem Ausscheiden aus dem Amt noch in einem Aktenvermerk (siehe ergänzende Anlage 3.1, Seite 1) notiert, dass die Gemeinde die Kostensteigerung in Höhe von ca. 656.500 € durch vorhandenes Eigenkapital finanzieren könne. Dies solle bei der Haushaltsplanung für 2022 berücksichtigt werden. Die Fördergelder werden sich nicht erhöhen, da sie auf den Förderanträgen und -bewilligungen aus dem Jahr 2019 basieren.

Anschließende Diskussion im Gemeinderat:

  • Beate Roser (ÖL): Was wurde bisher ausgegeben, welche Kosten werden noch erwartet? Es sollte eine aktualisierte Gesamtkalkulation des Projekts vogelegt werden.
    Markus Adam (Bauamt): Die Mehrkosten sind laut Kämmerin finanzierbar. Eine genaue Auflistung wird nachgereicht, die Gesamtabrechnung kommt ebenfalls, sobald die Daten vorliegen.
  • Barbara Schuler (ÖL): Zuerst waren 2,3 Mio. € angesetzt, dann 2,6 Mio. €, nun eine erneute Kostensteigerung. Wir möchten aufgelistet bekommen, wofür was veranschlagt wird und wie der Stand bei den Fördergeldern ist.
  • Stefan Weis (ÖL): Heute ist Beschlussfassung, da sollten die Zahlen vorab da sein. Können andere Projekte denn noch finanziell gestemmt werden, wenn die Kosten für das Feuerwehrhaus dermaßen steigen? Wir müssen auch die Zukunftsfähigkeit der Gemeinde als ganzes im Blick haben, nicht nur das Feuerwehrhaus. Gibt es denn sinnvolle Einsparmöglichkeiten bei den vorliegenden Gewerken, z. B. eine andere Option für die Lüftungsanlage?
    Markus Adam (Bauamt): Bei der Lüftungsanlage gibt es keine Einsparmöglichkeiten. Die dezentrale Lösung ist gegenüber einer zentralen schon kostengünstiger.
  • Christine Kaltenbach (FWV): Wir sind eine finanzschwache Kommune und haben coronabedingt noch weniger Einnahmen. Wie kann die Gemeinde sich das leisten? Vereinszuschüsse werden diskutiert und z. T. abgelehnt, hier soll hingegen ein so großer Betrag auf einmal ausgegeben werden.
  • Wencke Hess (Bauamt): Die Feuerwehr ist eine Pflichtaufgabe der Gemeinde, Vereinszuschüsse sind freiwillige Leistungen. Die Verwaltung ist aktuell nicht in der Lage, die aktuellen Zahlen zur Kostenkalkulation aus dem SAP zu extrahieren, da die Kämmerin aus der Verwaltung ausgeschieden und die Stellvertreterin in Urlaub ist.
  • Annette Linder (ÖL): Ich habe alle bislang dem Gemeinderat vorgelegten Zahlen zusammengetragen und komme zu folgendem Ergebnis:
    • Vom Gemeinderat wurden bislang Aufträge für rund 1,75 Mio. € vergeben.
    • Dazu kommen Posten und noch nicht erteilte Aufträge für rund 1,35 Mio. €. Hierzu zählen u. a. die heute abzustimmden Aufträge der TOP 5-8, die Regenwasserzisterne (ca. 23.000 €), die Planung (ca. 150.000 €), die Gebäudeeinrichtung (125.000 €), der Ausbau des Archivraums (ca. 23.000 €), die Funktechnik (ca. 23.000 €), die Malerarbeiten (ca. 10.000 €).
    • Dazu kommen dann noch Posten und Gewerke, für die noch gar keine Kostenkalkulationen / Angebote vorliegen, wie z. B. die Holzverkleidung des Turms, die Außenanlage (inkl. Asphaltierung des vorderen Bereichs), Präsentationsmittel für den Versammlungsraum,…
    • Wir stehen jetzt schon bei 3,1 Mio. €, dazu kommen dann noch die gerade genannten noch gar nicht in der Kalkulation enthaltenen Posten. D. h. das Feuerwehrhaus wird mindestens 3,2 bis 3,3 Mio. € kosten.
    • Fördergelder wurden bislang in einer Höhe von 680.000 € bewilligt.
    • Fazit: Die heute abzustimmenden Auftagsvergaben sollten beschlossen werden, denn die öffentliche Hand muss in den Klimaschutz investieren. Zukünftig muss aber gegenüber dem Gemeinderat und der Öffentlichkeit früher und transparenter kommuniziert werden, wenn Projektänderungen erforderlich sind, Kostensteigerungen ins Haus stehen und erhoffte Fördergelder doch nicht bewilligt werden.
      (ÖL-Anmerkung: Die vorgestellte Kostenzusammenstellung von Annette Linder wurde weder von der Gemeindeverwaltung noch vom Architekten korrigiert.)
  • Robert Stiefvater (CDU, Architekt des Feuerwehrhauses): Ein normaler Bau mit konventioneller Heiztechnik wäre günstiger gewesen, aber man hat sich für die innovative Technik mit Wärmepumpe, Eisspeicher und Photovoltaik entschieden, wodurch im Nachhinein Mehrkosten entstanden sind.
  • Bürgermeister Singler: Man kann den fahrenden Zug voll ausbremsen und das Energiekonzept neu ausschreiben. Allerdings verliert man dadurch viel Zeit und es besteht die Gefahr, dass man gar keine Angebote mehr bekommt oder alles noch teurer wird. Das Geld sollte jetzt in eine nachhaltige Technik investiert und das Projekt abgeschlossen werden.
  • Clemens Elsner (FWV): Die Axt ist am Baum. Wir sollten jetzt aber abstimmen, damit das Gebäude fertig wird. Zukünftige Projekte müssen anders laufen.
  • Stefan Weis (ÖL): Mir geht es um die Zukunftsfähigkeit der Gemeinde. Ich bin skeptisch, ob dann auch andere Projekte noch finanziert werden können und enthalte mich deswegen.

Der Gemeinderat vergibt mit einer Enthaltung den Auftrag an die Firma Billharz Energiesysteme GmbH aus Gutach im Breisgau zur Bruttoangebotssumme von 408.936,12 €.

6. Auftragsvergabe „Sanitärinstallation, Heizungsinstallation mit Rückkühler als Regenerationsquelle und Anschluss an einen Phasenspeicher“ für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Gutach im Breisgau

Der Gemeinderat vergibt mit einer Enthaltung den Auftrag an die Firma Schindler Anlagentechnik e. K. aus Gutach im Breisgau zur Bruttoangebotssumme von 406.483,70 €.

7. Auftragsvergabe „Phasenspeicher (Eisspeicher)“ für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses und das DRK-Rettungszentrum in Gutach im Breisgau

Der Gemeinderat vergibt mit einer Enthaltung den Auftrag an die Firma caldoa GmbH aus Forst zur Bruttoangebotssumme von 104.732,73 €.

8. Auftragsvergabe „Dezentrale Lüftung“ für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Gutach im Breisgau

Der Gemeinderat vergibt mit einer Enthaltung den Auftrag an die Firma EnerSearch Solar GmbH aus Welzheim zur Bruttoangebotssumme von 91.865,40 €.

Robert Stiefvater (CDU) nimmt wieder am Ratstisch Platz.

9. Abschlussbericht „Sanierung Gefallenendenkmal im Ortsteil Bleibach“

ÖL-Information: In der Gemeinderatssitzung am 28.09.2021 wurde unter Bekanntgaben (TOP 2) bereits über die denkmalschutzrechtliche Genehmigung zur Sanierung und die damit verbundenen Auflagen informiert.

Markus Adam (Bauamt) gibt bekannt, dass die Sanierung rund 43.575 € kosten und dass dieser Betrag im nächsten Haushalt eingeplant werde. Der erhoffte Zuschuss von 30.000 € wurde nicht bewilligt. Den weiteren Sanierungsfahrplan stellt die Denkmalbehörde auf. Eine Versetzung des Denkmals ist nach aktuellem Stand nicht möglich.

10. Sanierung der Dorfbrücke im Ortsteil Gutach
Kurzbericht der Verwaltung

Markus Adam (Bauamt): Zur Überpüfung wurde das Brückenbauwerk der Gutacher Dorfbrücke an vier Stellen eröffnet. Die Belagsschäden sind gravierend. Wasser dringt dadurch unter den Belag ein und schädigt das Brückenbauwerk selbst. Dadurch müssen bei der Sanierung der Belag (durchschnittlich 14 cm, darunter auch teerhaltiges Material) komplett entfernt und auch am darunter liegenden Bauwerk umfangreiche Arbeiten durchgeführt werden.
Die Brücke muss während dieser Zeit komplett gesperrt werden, der Verkehr wird dann über die Gemeindeverbindungsstraße umgeleitet. Ein Bauzeitenplan wird erarbeitet, um die Sperrung so kurz wie möglich halten und frühzeitig ankündigen zu können.
Die Sanierungsmaßnahme ist nicht förderfähig, weshalb im Haushalt 2022 rund 284.000 € eingestellt werden müssen.
Bürgermeister Singler fügt hinzu, dass das Aufstellen einer Ersatzbrücke (Kostenpunkt 300.000 – 400.000 €) während der Sanierungsarbeiten allein schon aus Kostengründen nicht realisierbar sei.

Markus Adam (Bauamt): Die Brücke am Eulenwald ist ein Totalschaden und nicht mehr sanierungsfähig. Als Sofortmaßnahme wird sie auf 6 t heruntergestuft. Die Brückenerneuerung wird nach ersten Schätzungen rund 1,1 Mio. € kosten, eine Förderung in Höhe von 50% steht hier in Aussicht. Für 2022 werden Gelder zur Planung eingestellt und die Förderung beantragt. Der Bau wird abhängig davon erst später erfolgen.

11. Ortsverbindung Gutach – Siensbach
Kurzbericht der Verwaltung

Markus Adam (Bauamt): Auf dem „Gutacher Weg“ nimmt der Autoverkehr stetig zu, zudem wird er viel von Fußgänger*innen und Radfahrer*innen genutzt. Da die Straße z. T. nur 2,60 m breit ist, fahren manche Pkw z. T. rücksichtslos und ohne ausreichenden Abstand an diesen vorbei. Es ist zudem den Fußgänger*innen und Radfahrer*innen auch nicht zuzumuten, ständig auf die nur teilweise dazu geeigneten Randstreifen auszuweichen. Durch die Ausweichmanöver der Pkw insbesondere bei Gegenverkehr sind die Bankette stark ausgefahren und die angrenzenden landwirtschaftlichen Flächen, die sich in Privatbesitz befinden, werden beschädigt.
Um das Problem zu lösen, könnte man die Straße herabstufen und so nur noch für Landwirtschafts-, Fuß- und Radverkehr freigeben. Alternativ müsste man die Straße kostspielig verbreitern, Ausweichbuchten und Ausgleiche mit den Landwirten schaffen.

Beate Roser (ÖL): Ich bin als Landwirtin für die Herunterstufung der Straße. Die ständig ausgefahrenen Ränder sind ein Problem an allen einspurigen Straßen. Hier brauchen wir generell eine Lösung. Das ist moderner Landraub gegenüber den Landwirten.
Rosa Wernet (CDU), ebenfalls Landwirtin, pflichtet dem bei.
Barbara Schuler (ÖL) spricht sich ebenfalls für die Herunterstufung der Straße aus, da dadurch eine sichere Radwegverbindung geschaffen wird.
Auf Rückfrage von Jan Hug (FWV) erklärt Herr Adam, dass die Sperrung für Pkw zunächst nur den Abschnitt vom Friedhof Gutach bis zur Brücke am Rittweg betrifft, da dort die Gemarkung Gutach endet.

Der Gemeinderat spricht sich einstimmig für die vorgeschlagene Herabstufung aus.

12. Anfragen aus dem Gemeinderat

  • Christine Kaltenbach (FWV): Wie ist der Stand beim Breitbandausbau in den „weißen Flecken“?
    Bürgermeister Singler: Die Verträge sind unterschrieben, der Ausbau wird entsprechend erfolgen. Beim geplanten Breitbandausbau in den „grauen Flecken“ läuft aktuell in Gutach noch die Markterkundung bis zum 25.10.2021. In Simonswald läuft diese ebenfalls noch, Winden ist bereits in der Auswertungsphase.
    Beate Roser (ÖL): Wird Oberspitzenbach dann über Katzenmoos bzw. Elzach angeschlossen?
    Bürgermeister Singler: Ja.
  • Hansjörg Weis (FWV): Wird der Wirtschaftsweg entlang der B294 auf der Gutacher Seite zwischen „Rittweg“ und „Auf dem Schönwasen“, der im Zuge der Bahnarbeiten geteert wurde, wieder zurückgebaut?
    Bürgermeister Singler: Nein, der Weg wird zunächst nicht zurückgebaut.



Einladung zur öffentlichen Gemeinderatssitzung am 16. November 2021

Achtung: Aufgrund der erneuten immensen Verschlimmerung der Coronapandemie wurden die Sitzungen des Technischen Ausschusses und des Gemeinderats am 16. November 2021 in die Bleibacher Sporthalle verlegt.

Anträge der Ökologischen Liste zur Gemeinderatssitzung am 16.11.2021:

  1. Sachstandsbericht Neukonzeption der Radwege inkl. sicherer Schulwege
  2. Sachstandsbericht neues Verkehrskonzept im Bereich der Grundschule ZweiTälerLand und dem Kindergarten St. Michael
  3. Sachstandsbericht des Forschungsprojekts „ISWK – Innovatives Strom- und Wärmekonzept für ein Quartier in Gutach im Breisgau“
  4. Vorstellung der Neukonzeption der Bahnhöfe in Gutach und Bleibach hinsichtlich Verkehrsführung und Abstellplätze für Pkw und Fahrräder

Am Dienstag, 16. November 2021, findet um 19:00 Uhr in der Sporthalle in Bleibach eine öffentliche Gemeinderatssitzung mit folgender Tagesordnung statt:

1. Fragen zu Gemeindeangelegenheiten (Frageviertelstunde)

2. Bekanntgaben

3. Beitritt zum Kommunalen Energieeffizienz Netzwerk „Energieeffizienz gemeinsam umsetzen“ bei der Energieagentur Freiburg

4. Multimodaler Mobilitätsknoten Gutach im Breisgau (Umbau der Bushaltestellen sowie Erweiterung der Parkplätze beim Bahnhof in Bleibach)

5. Auftragsvergabe Hangsicherungsmaßnahmen an der Landstraße in Gutach im Breisgau

  • In der Gemeinderatssitzung am 28.09.2021 hatte die Verwaltung unter TOP 2 Bekanntgaben darüber informiert, dass nach dem Felsabgang an der Landstraße gemeinsam mit einer Fachfirma ein Sicherungssystem erarbeitet wird.
  • TOP 5 Anlage 3: Beschlussvorlage
    – Beschlussfassung –

6. Auftragsvergabe Turmverkleidung mit Holz für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Gutach im Breisgau

7. Auftragsvergabe von Beratungsleistungen im Rahmen des Markterkundungsverfahrens Breitbandausbau (Graue Flecken; Gigabitausbau)

8. Bürgermeisterwahl 2022
8.1 Festsetzung des Wahltags und des Tags der etwaigen Neuwahl
8.2 Festsetzung des Endes der Einreichungsfrist für die Wahl und eine etwaige Neuwahl
8.3 Bildung des Gemeindewahlausschusses

9. Zustimmung zu Spenden und ähnlichen Zuwendungen an die Gemeinde

10. Anfragen aus dem Gemeinderat

Nach der öffentlichen Sitzung findet eine nichtöffentliche Sitzung statt.
Die Bevölkerung ist zur Teilnahme an der Sitzung herzlich eingeladen.
Es wird darum gebeten, während des gesamten Aufenthalts im Bürgersaal eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.

Einladung zur öffentlichen Gemeinderatssitzung am 19. Oktober 2021

Am Dienstag, 19. Oktober 2021, findet um 19:00 Uhr im Bürgersaal in Bleibach eine öffentliche Gemeinderatssitzung mit folgender Tagesordnung statt:

1. Fragen zu Gemeindeangelegenheiten (Frageviertelstunde)

2. Bekanntgaben

3. Fortschreibung des Nahverkehrsplanes für das Gebiet des Zweckverbandes Regio-Nahverkehr Freiburg (ZRF)
hier: Festlegung des Regionalbusangebotes für den Landkreis Emmendingen. Mögliche Beteiligung der kommunalen Gebietskörperschaften

ÖL-Information: Der Nahverkehrsplanentwurf ZRF 2021 wurde bereits in den Gemeinderatssitzungen am 15.12.2020 (TOP 6) und am 16.03.2021 (TOP 4) thematisiert.

4. Änderung der Verwaltungsgebührensatzung
Einführung eines weiteren Gebührentatbestandes

5. Auftragsvergabe „Elektrotechnik, Starkstromanlage, Notstromaggregat, Photovoltaik, Wind- und Speichersystem, IT-Verkabelung, Brandmeldeanlage“ für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Gutach im Breisgau

ÖL-Information: In der Gemeinderatssitzung am 28.09.2021 wurden vier Auftragsvergaben (damals TOP 12, 13, 16 und 17) für den Neubau des Feuerwehrhauses vertagt, da diese zusammen mit einem Volumen von über 1 Mio. € eine deutliche Kostensteigerung für das Projekt bedeuten (würden). In der aktuellen Gemeinderatssitzung sollen diese Auftragsvergaben (nun TOP 5, 6, 7, 8) nochmals erläutert und anhand einer Kostenzusammenstellung und -planung der Gemeindeverwaltung diskutiert und abgestimmt werden.

6. Auftragsvergabe „Sanitärinstallation, Heizungsinstallation mit Rückkühler als Regenerationsquelle und Anschluss an einen Phasenspeicher“ für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Gutach im Breisgau

7. Auftragsvergabe „Phasenspeicher (Eisspeicher)“ für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses und das DRK-Rettungszentrum in Gutach im Breisgau

8. Auftragsvergabe „Dezentrale Lüftung“ für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Gutach im Breisgau

9. Abschlussbericht „Sanierung Gefallenendenkmal im Ortsteil Bleibach“

ÖL-Information: In der Gemeinderatssitzung am 28.09.2021 wurde unter Bekanntgaben (TOP 2) bereits über die denkmalschutzrechtliche Genehmigung zur Sanierung und die damit verbundenen Auflagen informiert.

10. Sanierung der Dorfbrücke im Ortsteil Gutach
Kurzbericht der Verwaltung

11. Ortsverbindung Gutach – Siensbach
Kurzbericht der Verwaltung

12. Anfragen aus dem Gemeinderat

Nach der öffentlichen Sitzung findet eine nichtöffentliche Sitzung statt.
Die Bevölkerung ist zur Teilnahme an der Sitzung herzlich eingeladen.
Es wird darum gebeten, während des gesamten Aufenthalts im Bürgersaal eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.



Kurzbericht von der öffentlichen Sitzung des Technischen Ausschusses am 22. Juni 2021

1. Antrag auf Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren. Bau eines Einfamilienhauses mit Garage auf dem Flurstück 599, Gemarkung Bleibach, Alte Ziegelei 12

Der Technische Ausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu.

2. Antrag auf Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren. Umnutzung einer bestehenden Garage zum Besprechungsraum und Neubau von drei separaten Garagen auf dem Flurstück 125, Gemarkung Gutach, Bleibacher Str. 21

Hinweis: Für das Hauptgebäude steht ein Abbruch zur Diskussion.
Der Technische Ausschuss empfiehlt, die Flachdächer zu begrünen oder darauf eine PV- Anlage zu errichten.
Der Technische Ausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu.

3. Bekanntgaben

4. Anfragen aus dem Technischen Ausschuss

  • Hinweis aus dem Gemeinderat: Das Dach an der Bushaltestelle „Stollen“ ist beschädigt.
    Antwort der Verwaltung: Dies wurde schon bemerkt. Der Schaden wird behoben.
  • Hinweis aus dem Gemeinderat: Auf dem Friedhof in Gutach steht zentral ein offener Abfallbehälter für Grablichter. Dieser stört das Gesamtbild des Friedhofs.
    Antwort der Verwaltung: An dem betreffenden Platz wurden früher verschiedene Abfälle abgestellt. Man entschied sich daraufhin für einen offenen Behälter, damit nicht verschiedene Abfälle hineingeworfen werden.
  • Frage aus dem Gemeinderat: Beim Pumphäuschen am Silberkönig bildet sich des Öfteren ein kleiner See. Wann kann Abhilfe geschaffen werden?
    Antwort der Verwaltung: Momentan wird das Pumpwerk Silberkönig ausgeschrieben. Die Vergabe soll in der Julisitzung stattfinden. (siehe TOP 2 Punkt 4 Bekanntgaben Gemeinderatssitzung am 22. Juni 2021)
  • Frage aus dem Gemeinderat: In Siegelau sind Straßenpassagen mit 10 km/h beschildert. Die Talstraße bei der Abzweigung Mußbach ist auf 50km/h begrenzt. Ist diese Begrenzung dauerhaft? Die Bushaltestelle Mußbach wird von vielen Schulkindern frequentiert.
    Antwort der Verwaltung: Bei der Verkehrsschau mit der unteren Verkehrsbehörde im Oktober 2020 wurden die Hofzufahrten wegen des Viehbetriebs auf 10km/h begrenzt. Die Geschwindigkeitsbegrenzung in der Talstraße auf 50km/h ist auf die Dauer der dortigen Bauphase begrenzt.
  • Hinweis aus dem Gemeinderat: Durch die Gewitter der letzten Tage ist in Siegelau Splitt auf die Talstraße geschwemmt worden.
  • Frage aus dem Gemeinderat: Die Abflussschächte in Siegelau wurden gereinigt. Wann werden diese in Oberspitzenbach gesäubert?
    Antwort der Verwaltung: Die Abläufe in Oberspitzenbach wurden nicht vergessen und werden zeitnah gereinigt.