Einladung zur öffentlichen Sitzung des Verwaltungsausschusses am 5. Juli 2022

Am Dienstag, 5. Juli 2022, findet um 19:00 Uhr im Bürgersaal in Bleibach eine öffentliche Sitzung des Verwaltungsausschusses mit folgender Tagesordnung statt:

1. Haushaltsberatung 2022

  • TOP 1 Anlage 1a: Entwurf Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2022
  • TOP 1 Anlage 1b: Erläuterungen zum Haushaltsplan 2022
  • TOP 1 Anlage 1c: Investitionsübersicht 2022

2. Stundungsantrag: Antrag auf Gewährung einer Stundung (Gewerbesteuer)

  • TOP 2 Anlage 2: Beschlussvorlage

Die Bevölkerung ist zur Teilnahme an der Sitzung herzlich eingeladen.

Ergänzung der ÖL-Fraktion:

In dieser Sitzung wird der Haushaltsentwurf für das Haushaltsjahr 2022 vorberaten. Normalerweise finden die Haushaltsberatungen im Verwaltungsausschuss im November des Vorjahres statt, so dass der Beschluss über die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan noch in der Dezembersitzung des Gemeinderats gefasst werden kann und somit in der Regel ab Ende Januar ein genehmigter und rechtsgültiger Haushalt vorliegt. Insbesondere bedingt durch den Personalwechsel auf dem Rechnungsamt kann nun erst im Juli ein Haushaltsentwurf vorgelegt und beraten werden.
Analog zu den Haushaltsberatungen im Verwaltungsausschuss 2019 und den Haushaltsberatungen im Verwaltungsausschuss 2020 werden geplante Investitionen sowie – insofern vorhanden – Einzelanträge, Stellenplan und Anträge aus den Fraktionen besprochen und über diese abgestimmt.

Die Haushaltsanträge der Ökologischen Liste Gutach für das Haushaltsjahr 2022 befassen sich neben der erfolgreichen Umsetzung laufender Projekte und z. T. schon seit längerer Zeit geplanter Vorhaben mit folgenden Themen:

  1. Stelleneinrichtung für eine*n Bauhofleiter*in
  2. Ausarbeitung eines Maßnahmen- und Finanzierungsplans zur Erreichung der Klimaneutralität der kommunalen Gebäude bis 2030
  3. Praktische Umsetzung des Hochwasserschutzes am Aulebach
  4. Verbesserung des Informationsflusses und der Transparenz bei (Groß)projekten
  5. Einführung von Pflegefreundschaften für kommunale Grünflächen
  6. Beteiligung am bundesweiten Ernteprojekt „Gelbes Band“
  7. Graffiti-Aktion für Jugendliche 2022
  8. Plakate zur Verringerung von Müll in der Landschaft

Von den anderen Fraktionen sind nach unserem aktuellen Kenntnisstand keine Haushaltsanträge eingegangen.

Voraussichtlich in der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 26. Juli 2022 wird die Kämmerin Marina Stammberger dann die Haushaltssatzung mit aktualisiertem Haushaltsplan zur Beschlussfassung vorstellen.

Kurzbericht von der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 3. Mai 2022

Über unsere Kurzberichte der öffentlichen Gemeinderatssitzungen

Hintergrund: Die Sitzung war vom ursprünglich geplanten Termin am 26. April 2022 um eine Woche auf den 3. Mai 2022 verschoben worden, da aufgrund der Serverumstellung im Rathaus die Verwaltung zeitweise nicht erreichbar war und auch intern temporär nicht auf alle Dokumente zur Sitzungsvorbereitung zugegriffen werden konnte. Der Gemeinderat wurde über die Sitzungsverlegung rechtzeitig bereits am 8. April 2022 per E-mail informiert. Im Mitteilungsblatt wurde am 27. April 2022 auf den geänderten Termin hingewiesen und zur Sitzung eingeladen, auf der Gemeindewebsite wurde der Sitzungstermin am 28. April 2022 korrigiert und am Folgetag wurden die Sitzungsunterlagen veröffentlicht.
Der Technische Aussschusses tagte am 3. Mai 2022 nicht.

Reinhard Hamann (FWV) fehlt entschuldigt.

1. Fragen zu Gemeindeangelegenheiten (Frageviertelstunde)

keine

2. Bekanntgaben

Ergänzungen:

3. Auftragsvergabe Maler- und Lackierarbeiten für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses Gutach im Breisgau

Robert Stiefvater (CDU) ist als Architekt des Feuerwehrhauses befangen und nimmt im Zuhörerbereich Platz.

  • Annette Linder (ÖL): Führt der Nichtanstrich der Holzteile zu einer schnelleren Verwitterung und Sanierungsbedürftigkeit?
    Markus Adam (Bauamt): Nein. Die Verwitterung ist kein Problem und die Holzwände sind auch in Natur schön.
  • Annette Linder (ÖL): In der in der Gemeinderatssitzung am 19.10.2021 (TOP 5) vorgelegten Kalkulation (Seite 5) waren unter Posten 17: Maler inkl. Fugen: 53.000 € plus ggf. 25.000 € für noch nicht beauftragte Sonderwünsche und Ergänzungen aufgeführt. Sind die genannten Fugenarbeiten nun in der heutigen Auftragsvergabe enthalten? Was ist mit den angedachten Sonderwünschen?
    Markus Adam (Bauamt) und Robert Stiefvater (Architekt): Die Fugenarbeiten sind nicht enthalten, diese wurden anderweitig vergeben und für rund 8.000 € erledigt.
    Sonderwunscharbeiten sind nicht nötig, der Posten wurde nur vorsorglich einkalkuliert.

Der Gemeinderat vergibt den Auftrag einstimmig an die Firma Andreas Kammerer aus Gutach im Breisgau zur Bruttoangebotssumme von 37.725,86 €.

4. Auftragsvergabe Tiefbauarbeiten / Außenanlage für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses Gutach im Breisgau

  • Reinhard Hamann (FWV; hatte seine Frage aufgrund seiner heutigen Abwesenheit vorab eingereicht): Wäre Pflaster ggf. günstiger und geeigneter als Asphalt?
    Markus Adam (Bauamt): Aktuell ist die Asphaltierung etwas günstiger als die Pflasterung. Außerdem ist der Asphalt im Vergleich zum Pflasterbelag beim schnellen Ein- und Ausfahren auf das Gelände weniger rutschig und bildet weniger schnell Fahrspuren.
  • Clemens Elsner (FWV): Pflaster wären aber schneller und einfacher wieder aufzureißen und zu schließen als eine Asphaltdecke.
    Markus Adam (Bauamt): Es ist nicht zu erwarten, dass in den nächsten 20 Jahren etwas aufgerissen werden muss. Zudem liegen ausreichend Leerrohre für etwaige spätere Arbeiten.
  • Barbara Schuler (ÖL, Mitglied im Feuerwehrausschuss): Es werden nur die Fahrwege asphaltiert, die Parkplätze werden mit Pflastersteinen bzw. Rasengitter versehen.
  • Annette Linder (ÖL): Der Auftrag hat ein Volumen von rund 367.000 €. Welchen Kostenanteil davon übernimmt das DRK?
    Markus Adam (Bauamt): Die genaue Aufteilung ist noch unklar. Bis zur nächsten Gemeinderatssitzung wird die Kostenaufteilung mit dem DRK geklärt, auch was die Kosten für den Turm, die Erschließung etc. betrifft.

Der Gemeinderat vergibt den Auftrag einstimmig an die Firma Christian Pontiggia Tief- und Straßenbau GmbH & Co. KG aus Waldkirch zur Bruttoangebotssumme von 366.811,91 €.

5. Auftragsvergabe Bodenbeschichtungsarbeiten für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses Gutach im Breisgau

  • Markus Adam (Bauamt): Im Feuerwehrausschuss wurde die Bodenbeschichtung disktutiert und die Farbauswahl getroffen.
  • Stefan Weis (ÖL): Handelt es sich dabei nur um die Beschichtung in den Räumen?
    Markus Adam (Bauamt): Ja.
  • Annette Linder (ÖL): Umfasst das vorliegende Angebot die Arbeiten, die in der Gemeinderatssitzung am 19.10.2021 (TOP 5) in der vorgelegten Kalkulation (Seite 5) unter Posten 19 mit 40.000 € kalkuliert waren? Was ist mit den Sonderwünschen in Höhe von 38.000 €, die damals angedacht waren?
    Markus Adam (Bauamt): Ja, es handelt sich um die damals geplanten Arbeiten, es ist nichts dazugekommen oder weggefallen. Sonderwünsche werden nicht ausgeführt.

Der Gemeinderat vergibt den Auftrag einstimmig an die Firma BMA Baden GmbH aus Freiburg zur Bruttoangebotssumme von 44.414,67 €.

6. Auftragsvergabe Regenwasserzisterne (auch für Probennutzung) für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses Gutach im Breisgau

  • Bürgermeister Singler: Die gesplitteten Abwassergebühren sollen die Einwohner*innen der Gemeinde dazu bringen, möglichst viel Regenwasser auf dem eigenen Grundstück versickern zu lassen. Die Gemeinde sollte hier auch bei den eigenen Bauprojekten Vorbild sein.
  • Stefan Weis (ÖL): Welche Vorbeiten, insbesondere Aushubarbeiten, sind im Angebot enthalten?
    Markus Adam (Bauamt): Im hinteren Teil des Geländes ist schon eine Vertiefung vorhanden, so dass sich die Erdarbeiten im kleinen Rahmen bewegen.
  • Stefan Weis (ÖL): Könnte das so gefasste Wasser auch im Haus für die WC-Spülungen etc. verwendet werden?
    Markus Adam (Bauamt): Nein, so eine Installation wäre gemessen an der Verfügbarkeit und den Kosten für Frischwasser in der Gemeinde zu kostpielig gewesen.
  • Clemens Elsner (FWV): Wie groß ist das Fassungsvermögen?
    Markus Adam (Bauamt): Alle 4 Zisternen haben ein Fassungsvermögen von je 10 m³.

Der Gemeinderat vergibt den Auftrag einstimmig an die Firma Bernhard Müller Betonsteinwerk GmbH aus Achern zur Bruttoangebotssumme von 11.416,43 €.

Robert Stiefvater (CDU) kehrt an den Ratstisch zurück.

7. Anfragen aus dem Gemeinderat

  • Barbara Schuler (ÖL): Ich bitte darum, dass die Anträge, die vom Gemeinderat gestellt werden, zukünftig zeitnah bearbeitet werden. Allein die Kostenaufstellung für das Feuerwehrhaus wurde seit Ende 2021 mehrfach erbeten, in der Gemeinderatssitzung am 22.02.2022 wurde diese von Vertreter*innen aller Fraktionen gefordert, in der Gemeinderatssitzung am 22.03.2022 stellte die Ökologische Liste hierzu den schriftlichen Antrag auf Präsentation der Baukostenaufstellung für den Neubau des Feuerwehrhauses in der nächsten Gemeinderatssitzung am 26.04.2022 und die Gemeindeverwaltung sicherte die Kostenaufstellung für die heutige Sitzung zu. Nun wurde diese erneut nicht vorgelegt.
    Bürgermeister Singler: Aufgrund der Serverumstellung im Rathaus war die Kostenzusammenstellung bis zur heutigen Sitzung nicht möglich.
  • Annette Linder (ÖL): Danke an Frau Stammberger für die Tabelle mit den bisher gebuchten Ausgaben des Feuerwehrhauses. Leider ist es für uns Gemeinderät*innen schwierig, die dort aufgelisteten Einzelposten und Abschlagszahlungen den im Gemeinderat beschlossenen Auftragsvergaben zuzuordnen und so nachvollziehen zu können, wie diese letztendlich abgerechnet werden konnten. Wir bitten darum, bei der Kostenaufstellung auf die in unserem Antrag formulierten Fragen einzugehen.
    Bürgermeister Singler: Die Auflistung konnte erst kurz vor der Sitzung erstellt werden. In der nächsten Sitzung werden dann alle Zahlen vorgelegt und erläutert.
  • Nicole Rieser (CDU): Die Deutsche Bahn hat ihre Baustelleneinrichtung am Rittweg zurückgebaut, jedoch Schäden hinterlassen. Wann werden diese behoben?
    Markus Adam (Bauamt): Die Beweissicherung der Schäden ist gelaufen, das Ergebnis des Gutachtens ist jedoch noch nicht da. Man steht mit der Bahn bezüglich der Schadensbehebung in Kontakt.
  • Bürgermeister Singler: Die nächste Gemeinderatssitzung wäre laut Sitzungsplan am 24.05.2022. Da an diesem Tag auch die Vertreterversammlung der Volksbank Breisgau Nord stattfindet, an der auch einige Gremiumsmitglieder teilnehmen möchten, schlage ich vor, diese auf den 25.05.2022 zu verschieben.
    Der Gemeinderat stimmt der Verschiebung der nächsten Gemeinderatsitzung auf den 25.05.2022 um 19 Uhr zu.

Bürgermeister Singler bedankt sich am Ende seiner letzten Gemeinderatssitzung in einer Ansprache für 16 erfüllende, anstrengende aber auch erfolgreiche Jahre als Bürgermeister. Er verweist auf die erfolgreiche Umsetzung verschiedener Bauprojekte und betont, dass es sich im Nachhinein als richtig herausgestellt habe, dabei frühzeitig auf Erneuerbare Energien wie z. B. auf den Eisspeicher im Baugebiet Alte Ziegelei gesetzt zu haben. Er erinnert daran, dass die Pro-Kopf-Verschuldung bei seiner Amtsübernahme 560 € betragen habe und diese nun bei 138 € läge. Die Corona- und die Ukrainekrise werden sich jedoch in den nächsten Jahren auf die Gemeindefinanzen auswirken. Er wünscht der Gemeinde für die Zukunft alles Gute und dem neuen Bürgermeister gutes Gelingen dabei, die kommenden Herausforderungen zu meistern. Er dankt den anwesenden Verwaltungsmitarbeiter*innen, Gemeinderät*innen und Pressevertreter*innen für die gute Zusammenarbeit und wünscht allen alles Gute und viel Gesundheit.

Robert Stiefvater (CDU, 2. Bürgermeisterstellvertreter) betont in seiner Ansprache, dass man gemeinsam viel für das Gemeinwohl erreicht habe und erinnert an die vielen Projekte, die in den vergangenen 16 Jahren umgesetzt wurden, u. a. die Ausweisung neuer Baugebiete, die Sanierung der Bleibacher Halle, die Zusammenlegung der beiden Grundschulstandorte, der Rad- und Fußweg nach Siegelau, den Neubau des Bauhofs, die Erweiterung der Kita Schatzkiste, die Sanierung des Schwimmbads, den Bau der Gemeindeverbindungsstraße, die Baumaßnahmen rund um den Ausbau der Elztalbahn und aktuell den Neubau des Feuerwehrhauses.
Er dankt Bürgermeister Singler im Namen des Gemeinderats und aller Beschäftigten der Gemeinde mit einem Präsent für seine Arbeit für die Gemeinde sowie die gute Zusammenarbeit und wünscht ihm Gesundheit und Zufriedenheit für seinen weiteren Lebensweg.

Unsere Haushaltsanträge für 2022

Bereits Anfang November 2021 haben wir die Haushaltsanträge der Ökologischen Liste für das Jahr 2022 bei der Gemeindeverwaltung eingereicht. Normalerweise finden die Haushaltsberatungen im Verwaltungsausschuss im November statt, so dass der Beschluss über die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Folgejahr noch in der Dezembersitzung des Gemeinderats gefasst werden kann. Insbesondere bedingt durch den Personalwechsel auf dem Rechnungsamt konnte bislang noch kein Haushaltsentwurf vorgelegt und somit noch keine Haushaltsberatung durchgeführt werden.
Dafür haben wir selbstverständlich Verständnis und wünschen dem neuen Team auf dem Rechnungsamt viel Erfolg bei dieser herausfordernden Aufgabe.

Mit der Vorabveröffentlichung unserer Haushaltsanträge möchten wir an dieser Stelle konkret darlegen, welche Themen aus unserer Sicht dringend (weiter) bearbeitet werden müssen und welche zusätzlichen Maßnahmen derzeit realistisch umgesetzt werden können.

Die Gemeindeverwaltung kommt mit den vom Gemeinderat beschlossenen Projekten der letzten Jahre voran, aber viele Dinge sind – auch bedingt durch die hohen Anforderungen durch die Modernisierung der Breisgau-S-Bahn, den Neubau des Feuerwehrhauses sowie die Auswirkungen der Coronapandemie – unerledigt geblieben:

  • Planung Mensaneubau und Konzepterstellung für die weiteren Bauabschnitte an der Grundschule ZweiTälerLand inkl. der Turn- und Festhalle in Gutach [2]
  • Konkrete Planung der Umnutzung des alten Schulhauses in Bleibach [2]
  • Verbesserung der Radweginfrastruktur mit Fokus auf den Streckenabschnitt zwischen Stollen und Gutacher Brücke sowie der Schaffung sicherer Schulwege [1], [2]
  • Ausbau der Park&Ride-Plätze für Pkw und Fahrräder und Optimierung der Verkehrsführung an den Bahnhöfen Bleibach und Gutach [1], [2]
  • Fortführung der Digitalisierung der Gemeindeverwaltung [1], [2]
  • Entwicklung eines Pflegekonzepts für die gemeindeeigenen Grünflächen und Begrünung des Kreisverkehrs [2]
  • Erneuerung der öffentlichen Anschlagtafeln in den Ortsteilen [2]

Im Jahr 2022 werden die genannten Großprojekte sowie die erforderliche Schaffung weiterer Kinderbetreuungsplätze weiterhin Personal und Geld binden. Die finanziellen Auswirkungen der Coronapandemie auf die Gemeinde stehen noch nicht fest. Hinzu kommen verwaltungsintern zusätzlich die Einarbeitung der neuen Mitarbeiter*innen sowie die anstehende Bürgermeisterwahl 2022. Deshalb fordern wir für das Haushaltsjahr 2022 nur kleinere oder ergänzende Maßnahmen, da die Umsetzung der in den letzten Jahren vom Gemeinderat beschlossenen und bereits genehmigten Projekte Vorrang haben muss.

Unsere Anträge (Auflistung):

  1. Stelleneinrichtung für eine*n Bauhofleiter*in
  2. Ausarbeitung eines Maßnahmen- und Finanzierungsplans zur Erreichung der Klimaneutralität der kommunalen Gebäude bis 2030
  3. Praktische Umsetzung des Hochwasserschutzes am Aulebach
  4. Verbesserung des Informationsflusses und der Transparenz bei (Groß)projekten
  5. Einführung von Pflegefreundschaften für kommunale Grünflächen
  6. Beteiligung am bundesweiten Ernteprojekt „Gelbes Band“
  7. Graffiti-Aktion für Jugendliche 2022
  8. Plakate zur Verringerung von Müll in der Landschaft

Ausführliche Version: Haushaltsanträge der Ökologischen Liste für das Jahr 2022

Wir hoffen, dass wir unsere Gemeinderatskolleg*innen der anderen Fraktionen und das Team der Gemeindeverwaltung für unsere Ideen begeistern können und dass die wirtschaftlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen eine Umsetzung erlauben.

[1] Haushaltsanträge der Ökologischen Liste für das Jahr 2020
[2] Haushaltsanträge der Ökologischen Liste für das Jahr 2021

Kurzbericht von der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 26. Januar 2022

Über unsere Kurzberichte der öffentlichen Gemeinderatssitzungen

1. Fragen zu Gemeindeangelegenheiten (Frageviertelstunde)

keine

2. Bekanntgaben

Ergänzend gibt Bürgermeister Singler bekannt, dass 2021 noch drei unangekündigte Kassenprüfungen der Zahlstellen Standesamt, Bürgerbüro 1 und Bürgerbüro 2 erfolgt seien. Diese haben keine Auffälligkeiten ergeben.

3. Vorstellung der Planungen zum Bau einer Mensa für die Mittagessenbetreuung an der Grundschule „Zweitälerland“

Bürgermeister Singler erklärt, dass mit der Zusammenlegung der beiden Grundschulstandorte die Fördergrundlage für den Mensabau geschaffen wurde. 40.000 € für die Planungen seien vom Regierungspräsidium schon eingegangen. Nun gelte es, das den Bürger*innen versprochene Bauvorhaben auf den Weg zu bringen, um die weiteren Fördergelder beantragen und somit bald mit dem Bau beginnen zu können.

Lars Wildbredt vom Architekturbüro a³ stellt den Vorentwurf vor, welcher in Abstimmung mit der Schulleiterin Kerstin Framenau und dem Hausmeister Rolf Rissler entstanden ist:

  • Der pavillonartige Anbau wird im hinteren Bereich des rückwärtigen Schulhofs errichtet und über einen Gang mit dem bestehenden Küchenbereich im Mitteltrakt verbunden. Im Verbindungsgang sind eine barrierefreie Unisex-Toilette und ein Putzraum untergebracht.
  • Der Anbau wird an das neue Heizsystem der Schule angeschlossen und entweder über den Fußboden oder die Decke beheizt.
  • Im bestehenden Küchenbereich soll nachfolgend eine Großküche mit Waschstraße eingerichtet werden. Das Essen wird dann dort vom Caterer angeliefert, angerichtet und ausgegeben.
  • Der Mensaanbau selbst bietet Platz für 100 Schüler*innen und umfasst 150- 170m² auf einer grundstücksbedingt leicht asymmetrischen Grundfläche.
  • Durch das Abrücken vom Mitteltrakt und die Pfosten-Riegel-Konstruktion mit hohem Holzanteil und großflächiger Glasfassade soll viel Tageslicht in den Speiseraum fallen. Die so entstehenden Innenhöfe sollen begrünt werden und könnten auch als kleiner Schulgarten genutzt werden.
  • Das Flachdach soll begrünt und mit einer PV-Anlage ausgestattet werden. Zudem soll es weit vorgezogen werden, um den Innenbereich im Sommer zu beschatten.
  • Zum Schulhof hin soll eine überdachte Terasse mit abgestuften Sitzmöglichkeiten entstehen, die als Pausenbereich aber auch als Außenklassenzimmer genutzt werden kann.
  • Eine Rampe sorgt für einen barrierefreien Zugang über den Schulhof.
  • Im Untergeschoss entsteht ein Lagerraum für Spielgeräte und sonstige Dinge, die bisher in dem kleinen Holzschuppen auf dem Schulhof untergebracht waren. Der Lageraum ist über eine seitliche Außentreppe vom Schulhhof aus erreichbar.
  • Die erste Kostenschätzung für den Mensaanbau beträgt rund 845.000 €. Aufgrund der derzeit steigenden und schwankenden Kosten sind jedoch von den Handwerksbetrieben derzeit noch keine verbindlichen Angaben vorhanden.
  • Für die Kücheneinrichtung inkl. Waschstraße und die Möblierung der Mensa sind 151.000 € veranschlagt. Die Möblierung der Mensa soll flexibel gewählt werden, um die Mensa auch für andere Zwecke nutzen zu können.

Anschließend bietet sich Gelegenheit, den Vorentwurf zu diskutieren und Fragen zu stellen:

  • Annette Linder (ÖL): Ist es effizient, das Dach gleichzeitig zu begrünen und mit einer PV-Anlage zu versehen?
    Lars Wildbredt (Architekturbüro): Ja, das lässt sich beides kombiniert effizient umsetzen. Die Begrünung ist auch zur Kühlung im Sommer sinnvoll.
    Bürgermeister Singler: Muss die PV-Anlage gemäß den neuen Vorschriften auf der neu gebauten Mensa installiert werden oder könnte diese auch auf einer besser geeigneten Dachfläche auf dem Grundstück angebracht werden? Der Mensaanbau ist schließlich deutlich niedriger als das bestehende Schulgebäude und wird demnach früher verschattet.
    Robert Stiefvater (CDU, ebenfalls Architekt): Die verpflichtende PV-Anlage bei Neu(an)bauten kann auch auf einem Bestandsgebäude des Grundstücks installiert werden.
    Lars Wildbredt (Architekturbüro): Ja, das wäre denkbar.
    Markus Adam (Bauamt): Es wird noch fachgerecht berechnet, wo die PV-Anlage am meisten Sinn macht. Dort wird sie dann installiert.
  • Barbara Schuler (ÖL): Bei den großen Glasflächen sollten gleich Vogelschutzmaßnahmen mitgedacht werden. Zum Lageraum: Ist dieser nur über die Außentreppe zugänglich? Wer soll Zugang zum Raum haben?
    Lars Wildbredt (Architekturbüro): Ja, der Lagerraum ist nur über die Außentreppe zugänglich. Wer wann Zugang hat, wird noch geklärt werden – je nachdem was dort alles gelagert wird.
  • Robert Stiefvater (CDU): Der Stauraum ist sinnvoll. Insgesamt ist der Entwurf sehr gelungen. Da der Turnhallentrakt mittelfristig auch erneuert wird, stellt sich die Frage, ob der für eine barrierefreie Erreichbarkeit der oberen Stockwerke des Schulgebäudes notwendige Aufzug im Mensabereich oder im neuen Turnhallentrakt integriert werden sollte.
    Lars Wildbredt (Architekturbüro): Dieser sollte in den neuen Turnhallentrakt integriert werden, da dieser Trakt im Gegensatz zur Mensa die Höhe es übrigen Schulgebäudes erreichen wird und der Aufzug so nicht als zusätzlicher Turm gebaut werden muss.
  • Stefan Weis (ÖL): Ist nach dem Mensaanbau der Schulhof noch groß genug, um die gesetzlichen Vorgaben zu erfüllen? Ist die Mensa groß genug oder bietet sie Erweiterungsmöglichkeiten, falls sich gesetzliche Vorgaben ändern bzw. mehr als 100 Kinder mit einem Mittagessen versorgt werden müssen?
    Lars Wildbredt (Architekturbüro): Die verbleibende Schulhoffläche ist seiner Einschätzung nach groß genug. Eine nachträgliche Erweiterungmöglichkeit bietet der Mensaanbau nicht, allerdings könnte zusammen mit der Umgestaltung der Küche das Mittagessen auch in zwei Schichten fürs insgesamt 200 Schüler*innen angeboten werden.
    Reinhard Hamann (FWV): Der Entwurf sieht gut aus und ist zukunftsträchtig, da eine Kapazität für 200 Schüler*innen im Schichtbetrieb langfristig ausreichen wird.
  • Annette Linder (ÖL): Ganz aktuell wurden die KfW-Förderungen für energieeffizientes Bauen gestoppt. Sind davon auch die Förderzuschüsse für kommunale Gebäude wie den geplanten Mensaneubau betroffen?
    Bürgermeister Singler: Hier ist gerade vieles unklar, es gibt zudem ständig Änderungen bei den Förderprogrammen. Wenn der Bauantrag auf den Weg gebracht ist, muss man sehen, was an Fördermitteln angeboten wird.
  • Wencke Hess (Bauamt): Wenn der Gemeinderat heute beschließt, dass die Verwaltung den vorliegenden Bauantrag bei der Baurechtsbehörde Waldkirch stellen soll, dann muss dieser nicht noch einmal gesondert vom Technischen Ausschuss vorgelegt werden und der Prozess kann schneller beginnen.
  • Annette Linder (ÖL): Kann die Temperierung des Mensaneubaus trotz großer Glasfassade komplett mit der neuen Heiztechnik erfolgen oder sind zusätzliche Maßnahmen wie Ökolüfter, Beschattungen etc. nötig?
    Markus Adam (Bauamt): Die vorhandene Heizungsanlage reicht zum Heizen und Kühlen aus, es sind keine zusätzlichen Maßnahmen nötig.
    Bürgermeister Singler: Das Gebäude ist durch umstehende Bäume und das vorgezogene Dach gut vor Überhitzung geschützt, zudem können die Fenster geöffnet werden.
  • Christine Kaltenbach (FWV): Kann sich die Gemeinde dieses Projekt überhaupt leisten? Schließlich sind die Großprojekte Bahn und Feuerwehrhaus auch noch nicht abgeschlossen.
    Robert Stiefvater (CDU): Wir stehen der Gemeinde gegenüber im Wort. Das Signal, dass wir den Mensabau umsetzen möchten, sollte gesetzt werden. Wenn die Kosten zu hoch sind, kann die Umsetzung immer noch aufgeschoben werden.
    Bürgermeister Singler: Zuerst einmal muss der Bauantrag gestellt werden, dann muss man weitersehen. Ggf. muss die Gemeinde dann einen Kredit aufnehmen.
    Kerstin Framenau (Schulleiterin): Das Mittagessen wird stark nachgefragt, nicht nur von den Ganztageskindern sondern auch von den Schüler*innen, die nur Mittagsunterricht haben. Die bisherigen Kapazitäten sind räumlich und organisatorisch erschöpft. Die Mensa vor Ort ist auch pädagogisch wichtig.
  • Reinhard Hamann (FWV): Was ist hinsichtlich des Baubeginns realistisch? Erfahrungsgemäß ist dieser frühestens ab Herbst 2022 möglich, so dass der Großteil der Kosten sowieso noch nicht in diesem Jahr wirksam wird.
  • Lars Wildbredt (Architekturbüro): Der Bauantrag kann ggf. im Mai abgegeben werden, dann erfolgt parallel dazu die Werkplanung, d. h. das Ziel wäre es noch in diesem Jahr mit dem Bau zu beginnen. Die Fertigstellung ist frühestens 2023 zu erwarten.

Der Gemeinderat beauftragt einstimmig die Bauverwaltung, den Bauantrag zum Neubau der Mensa für die Grundschule ZweiTälerLand bei der Baurechtsbehörde Waldkirch zu stellen, sich sobald verfügbar um die Beantragung der Fördermittel zu kümmern und den Betrag von rund 845.000 € bzw. den für 2022 erforderlichen Teilbetrag im Haushalt für 2022 einzustellen. Die Kosten von rund 151.000 € für Küche inkl. Waschstraße und Mensamöblierung werden erst 2023 im Haushalt berücksichtigt.
Beate Roser (ÖL) fehlt entschuldigt bei der Sitzung.

4. Zustimmung zu Spenden und ähnlichen Zuwendungen an die Gemeinde

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Annahme von sechs Spenden in einer Gesamthöhe von rund 2.000 € die der Grundschule ZweiTälerLand zugute kommen.
Anschließend beschließt der Gemeinderat ebenfalls einstimmig den Spendenbericht 2021.

5. Anfragen aus dem Gemeinderat

  • Reinhard Hamann (FWV): Der letzte Besichtigungstermin des im Bau befindlichen Feuerwehrhauses mit den Fraktionssprechern war am vergangenen Montag. Ist es möglich, diese Vor-Ort-Termine in kürzeren Abständen, also monatlich, durchzuführen?
    Bürgermeister Singler: Ja, das kann zukünftig so umgesetzt werden.
  • Barbara Schuler (ÖL): Im Vorfeld der Gemeinderatssitzung am 16.11.2021 hatte die Ökologische Liste vier schriftliche Anträge eingereicht. Antrag 1 „Sachstandsbericht Neukonzeption der Radwege inkl. sicherer Schulwege“ und Antrag 2 „Sachstandsbericht neues Verkehrskonzept im Bereich der Grundschule ZweiTälerLand und dem Kindergarten St. Michael“ wurden bislang in der Gemeinderatssitzung noch nicht behandelt. Wir bitten um Beantwortung und Bearbeitung unserer Anträge.
    Jörg Barth (Hauptamt): Bezüglich der Radwegverbindung Bleibach (Stollen) bis Gutach (Gemarkungsgrenze Waldkirch / Kollnau) wurde das Ingenieurbüro Pfaff beauftragt, zu beurteilen, welche Varianten hier verkehrsrechtlich und technisch umgesetzt werden könnten und was diese Varianten samt Planung in etwa kosten würden. Mit der Rechnungsamtsleiterin Marina Stammberger wurde schon kurz über die Beantragung von Fördergeldern gesprochen – hier muss man dann sehen, welche Fördermöglichkeiten sich konkret bieten. Bezüglich der anderen Radwegabschnitte konnte aufgrund des hohen Arbeitsaufkommens in der Gemeindeverwaltung noch nichts konkretes auf den Weg gebracht werden.
    Markus Adam (Bauamt): Zur Situation an der Schule: Die Parkplätze direkt vor der Schule werden nicht mehr genutzt, gegenüber wurde eine Parkverbotszone und entlang der Kirchstraße eine Schnellparkzone eingerichtet. Dadurch wurde die Verkehrssituation schon deutlich übersichtlicher und sicherer, allerdings halten sich nicht alle Eltern an die vorgegebenen Parkzonen, wenn sie ihre Kinder zur Schule bringen bzw. abholen.
    Barbara Schuler (ÖL) betrachtet die Anfragen damit als beantwortet, appelliert an die Eltern, sich an Parkzonen an der Grundschule zu halten und bittet die Gemeinde, die Neukonzeption der Radwege inkl. sicherer Schulwege zeitnah weiter voranzutreiben und den Gemeinderat über die Fortschritte zu informieren.
  • Christine Kaltenbach (FWV): Bis wann gibt es erste Zahlen für die Haushaltsplanung 2022?
    Marina Stammberger (Rechnungsamt) antwortet, dass hierzu leider noch keine Auskunft möglich ist. Aktuell sei sie noch in der Einarbeitungsphase und zusätzlich alleine, da die Stelle des stellvertretenden Rechnungsamtsleiters erst ab März wieder besetzt sei.
    Auf Rückfrage von Robert Stiefvater (CDU) erklärt Bürgermeister Singler, dass es kein rechtlich verpflichtendes Datum gäbe, an welchem der Haushalt beschlossen sein müsste. Es sei völlig selbstverständlich, dass Frau Stammberger noch Zeit brauche.
    Der Gemeinderat signalisiert Verständnis und Zustimmung.
  • Jan Hug (FWV, Kandidat zur Bürgermeisterwahl 2022): Kann die Gemeinde ein Erstwählerforum zur Bürgermeisterwahl ausrichten? Dies ist auch digital möglich.
    Bürgermeister Singler: Aktuell wird von der Gemeindeverwaltung schon die Bürgermeisterkandidat*innenvorstellung, welche am 4. März 2022 als Hybridveranstaltung – teils in Präsenz, teils in digitaler Form – stattfinden soll, organisiert. Dies stellt schon einen nicht zu unterschätzenden Mehraufwand für die Gemeindeverwaltung dar. Vermutlich sind keine Ressourcen da, um in der Kürze der Zeit noch eine Vorstellung zu organsieren. Das Erstwählerforum ist, auch wenn es als „fertiges“ Konzept angeboten wird, immer mit zusätzlicher Arbeit für die jeweilige Gemeindeverwaltung verbunden.
    Der Gemeinderat signalisiert, dass sich die Verwaltung auf die Vorbereitung der offiziellen Vorstellungsveranstaltung am 4. März 2022 konzentrieren soll.
  • Barbara Schuler (ÖL): Die Pkw-Parkplätze am Bahnhof Bleibach sind schon frühmorgens belegt, zudem wurden dort noch weitere Parkplätze für den Busverkehr gesperrt. Wie bewertet die Gemeinde dies? Welche Möglichkeiten zur kurzfristigen Abhilfe bieten sich?
    Markus Adam (Bauamt): Die Park- und Verkehrssituation ist schwierig, die Busse müssen z. T. in der Bahnhofsstraße warten, bis genug Platz ist, damit sie das Bahnhofsgelände befahren können. Die Bahn wurde angeschrieben um ggf. eine Lösung zu finden, um vorrangig Berufspendler*innen mit Regiokarten Parkberechtigungen zu ermöglichen.
    Bürgermeister Singler: Es muss aber rechtlich noch abgeklärt werden, ob überhaupt Parkgebühren erhoben und / oder das Parken auf einen bestimmten Personenkreis begrenzt werden darf, da das Bahngelände damals mit öffentlichen Geldern erbaut wurde. Es ist zu hoffen, dass im März die Zuschüsse für die in der Gemeinderatssitzung am 16.11.2021 (TOP 4) beschlossenen Umgestaltung des Bleibacher Bahnhofgeländes bewilligt werden, damit die Maßnahme bald starten kann.
    Annette Linder (ÖL): Wie von Barbara Schuler schon angesprochen sind seit geraumer Zeit zwischen 16 und 18 Uhr auf dem Bahnhofsgelände weitere rund 15 Pkw-Parkplätze für den Linienverkehr gesperrt. Diese Parkplätze sind für Berufspendler*innen dadurch faktisch nicht mehr nutzbar. Warum ist diese Sperrung notwendig? Bleibt diese dauerhaft?
    Bürgermeister Singler: Der Platz wird für zusätzliche SEV-Busse benötigt, da der Halbstundentakt nach Elzach aufgrund der Nachrangigkeit der Elztalbahn hinter dem übrigen Bahnverkehr nicht eingehalten werden kann. Deshalb werden hier in Bleibach die Busse bereitgehalten. Wie lange dies noch erforderlich ist und warum genau in der Zeit zwischen 16 und 18 Uhr, ist nicht bekannt.
    Barbara Schuler (ÖL, ebenfalls im Kreistag vertreten): Im Kreistag laufen alle Parteien Sturm, die Probleme sind bekannt. Erste Sofortmaßnahmen wie eine bessere Abstimmung der Züge aufeinander, die Verbesserung der Anzeigen und Durchsagen sowie die Einstellung zusätzlichen Personals wurden auf den Weg gebracht. Die Abhängigkeit vom übergeordneten Schienenverkehr bleibt aber bestehen.
    Bürgermeister Singler: Ober- und Niederwinden wurden auch zu Bedarfshaltestellen degradiert – wenn niemand den Halteknopf drückt, fährt der Zug durch. Dazu kommen noch widersprüchliche Anzeigen und Durchsagen zu den Zügen und Bussen. Die jetzige Situation ist ein Armutszeugnis.
    Reinhard Hamann (FWV): Auch der Bahnhofsumbau wird das Parkplatzproblem in Bleibach nicht lösen, da dadurch nur wenig neue Parkplätze entstehen.
  • Annette Linder (ÖL): In der Oktobersitzung 2021 (TOP 3) wurde der Nahverkehrsplan 2021 vorgestellt, welcher inzwischen beschlossen wurde. Herr Singler wollte sich noch mit den umliegenden Gemeinden wegen zusätzlicher Fahrtangebote besprechen. Wie ist hier der Stand?
    Bürgermeister Singler: Es gibt noch nichts Neues. Die schlechte Anbindung der Siegelauer Schüler*innen, die die Realschule in Kollnau besuchen, wurde nochmals gegenüber den zuständigen Stellen thematisiert. Die Eltern wurden ermutigt, ebenfalls Beschwerden einzureichen.
  • Annette Linder (ÖL): In einem Gespräch mit dem Freibadbetreiber habe ich erfahren, das die PV-Anlage im Freibad über den Winter super funktioniert hat und die Räume inkl. Toiletten wie geplant beheizt werden konnten. Danke an die Gemeindeverwaltung an dieser Stelle.
  • Annette Linder (ÖL): Der Baufortschritt am Feuerwehrhauses ist von außen zu sehen, für die Kreisrettungswache ist allerdings erst die Bodenplatte fertiggestellt. Ist es noch realistisch, dass das Feuerwehrhaus wie geplant am 1. Mai 2022 eröffnet werden kann?
    Markus Adam (Bauamt): Ja, der 1. Mai ist noch realistisch.


Einladung zur öffentlichen Gemeinderatssitzung am 26. Januar 2022

Am Mittwoch, 26. Januar 2022, findet um 19:00 Uhr in der Sporthalle in Bleibach eine öffentliche Gemeinderatssitzung mit folgender Tagesordnung statt:

1. Fragen zu Gemeindeangelegenheiten (Frageviertelstunde)

2. Bekanntgaben

3. Vorstellung der Planungen zum Bau einer Mensa für die Mittagessenbetreuung an der Grundschule „Zweitälerland“

4. Zustimmung zu Spenden und ähnlichen Zuwendungen an die Gemeinde

5. Anfragen aus dem Gemeinderat


Nach der öffentlichen Sitzung findet eine nichtöffentliche Sitzung statt.
Die Bevölkerung ist zur Teilnahme an der Sitzung herzlich eingeladen.
Für die Teilnahme an der Sitzung ist ein 3G-Nachweis gem. § 10 (6) CoronaVO vorzuweisen, welcher vor Ort vor der Teilnahme an der Sitzung überprüft wird.
Besucher*innen sind dazu verpflichtet, während der gesamten Veranstaltung eine FFP-2-Maske (oder eine vergleichbare Mund-Nasen-Schutzmaske) zu tragen.
Mitglieder des Gemeinderats, der Gemeindeverwaltung und externe Referent*innen sind dazu verpflichtet, beim Betreten und Verlassen der Sporthalle und beim Bewegen in der Halle mind. eine medizinische Mund-Nasen-Schutzmaske zu tragen.