Einladung zur öffentlichen Gemeinderatssitzung am 19. November 2019

Am Dienstag, 19. November 2019, findet um 19:00 Uhr im Bürgersaal in Bleibach eine öffentliche Gemeinderatssitzung mit folgender Tagesordnung statt:

  1. Fragen zu Gemeindeangelegenheiten (Frageviertelstunde)
  2. Bekanntgaben
  3. Vorstellung zentraler Gleichstellungsaspekte in der Kommunalpolitik durch Frau Baum, Gleichstellungsbeauftragte des Landkreises Emmendingen
  4. Gemeindewald
    1. Vollzug des Bewirtschaftungsplans 2018
    2. Überblick über das laufende Forstwirtschaftsjahr
    3. Bewirtschaftungs- und Nutzungsplan 2020
      – Beschlussfassung –
  5. Übernahme des Revierdienstes im Gemeindewald der Gemeinde Gutach im Breisgau ab 01.01.2020
    hier: Zustimmung zum Vertrag zwischen dem Landratsamt Emmendingen, Untere Forstbehörde und der Gemeinde Gutach im Breisgau
    – Beschlussfassung –
  6. Vorstellung der Stromtrasse vom Windpark „Rotzeleck“ auf der Gemarkung Biederbach bis zum Umspannwerk der Fa. Netze BW GmbH in Bleibach durch die Firmen Ökostrom Erzeugung Freiburg GmbH, Netze BW GmbH und Enercon GmbH
  7. Festsetzung des kalkulatorischen Zinssatzes für das Haushaltsjahr 2020
    – Beschlussfassung –
  8. Kalkulation der Abwassergebühren für das Haushaltsjahr 2020
    – Beschlussfassung –
  9. Kalkulation der Wassergebühren für das Haushaltsjahr 2020
    – Beschlussfassung –
  10. Vergabe von Sanierungsarbeiten am Hochbehälter Gutach
    hier: Ersatz des Manganfilters
  11. Sachstandsbericht Sanierung Grundschule ZweiTälerLand „Mitteltrakt“ durch die Bauverwaltung
  12. Zustimmung zu Spenden und ähnlichen Zuwendungen an die Gemeinde
    – Beschlussfassung –
  13. Anfragen aus dem Gemeinderat

Nach der öffentlichen Sitzung findet eine nichtöffentliche Sitzung statt.
Die Bevölkerung ist zur Teilnahme an der Sitzung herzlich eingeladen.

Kurzbericht von der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 22. Oktober 2019

Wichtige Information

In unseren Kurzberichten von den öffentlichen Gemeinderatssitzungen möchten wir jeweils einen Überblick über die aktuell behandelten Themen geben, sofern vorhanden und rechtmäßig erlaubt (u. a. gemäß GemO §§ 17 (2), 32a (2), 35 (2), 38 (2), 41b (3) und (4)) zusätzliche Informationen bereitstellen und ggf. zu einzelnen Tagesordnungspunkten Stellung beziehen.
Wir erheben keinen Anspruch darauf, ein vollumfängliches, offizielles Sitzungsprotokoll zu verfassen. Hierzu verweisen wir gerne auf die auf der Gemeindewebsite veröffentlichten Protokolle der öffentlichen Gemeinderatssitzungen, welche wir auch in unseren Artikeln verlinken.
Die strukturierte Bereitstellung der Informationen sowie die leichte Durchsuchbarkeit unserer Website soll es den Bürger*innen von Gutach im Breisgau und allen anderen interessierten Personen ermöglichen, sich möglichst schnell, barrierefrei und umfangreich über verschiedene Themen kundig machen zu können.
Ergänzend verweisen wir gerne auf Presseartikel über die Gemeinderatssitzungen und -themen und verlinken diese.

Kurzbericht

Zu Beginn der Sitzung setzt Bürgermeister Singler TOP 4 ab. Dieser entfällt kurzfristig, da die Verhandlungen über den Verlauf der Stromtrasse vom Windpark „Rotzeleck“ zum Umspannwerk in Bleibach noch laufen und die beteiligten Firmen den heutigen Vorstellungstermin daher abgesagt haben.

1. Fragen zu Gemeindeangelegenheiten (Frageviertelstunde)

Einige Zuhörer*innen waren gezielt wegen TOP 4 gekommen, äußern Unverständnis über die kurzfristige Absage und stellen u. a. folgende Fragen, die Bürgermeister Singler beantwortet:

  • Was weiß die Gemeinde bisher über die geplante Trasse? – Die Trasse wird gesucht, die verantwortlichen Unternehmen haben Kontakt mit den Grundstückseigentümer*innen und der Gemeindeverwaltung aufgenommen.
  • Warum wird die Trasse über Siegelau und nicht über Biederbach, Katzenmoos oder eine sonstige Route geführt? – Laut der Fa. Netze BW GmbH ist der Weg über Siegelau die kürzeste Strecke, welche entsprechend angestrebt wird.
  • Wie sieht die vorläufige Trassenführung aus? – Hier ist noch keine Antwort möglich, da die Planungen noch zu vage sind.
  • Wo wird die Trasse Gemeindegrund und -straßen kreuzen? – Das ist noch nicht klar. Sobald sich die Fa. Netze BW GmbH mit den privaten Grundstückseigentümer*innen geeinigt hat, wird die Gemeinde hier Gespräche führen.
  • Bürgermeister Singler ergänzt am Ende, dass die endgültige Stromtrassenführung vom Gemeinderat beschlossen werden muss.

2. Bekanntgaben

3. Zuschuss zum Projekt „Ausbildungslotse“
Vorstellung des Projekts durch Herrn Frank Dehring, Geschäftsführer WABE gGmbH

Frank Dehring führt den Kurzfilm zum Projekt „Ausbildungslotse“ der WABE gGmbH vor. Das sozialpädagogisch geführte Projekt bietet seit 2012 den Schüler*innen der Klassenstufen 8 bis 10 der Gemeinschaftsschule Kastelbergschule und der Realschule Kollnau eine erweiterte und zusätzliche Orientierung bei der Berufswahl, berät und unterstützt individuell bei der Praktikums- und Ausbildungsplatzsuche und führt Berufserkundungen in regionalen Unternehmen und Berufserkundungstage durch. Auch die Schüler*innen aus der Gemeinde Gutach im Breisgau, die die o. g. Schulen besuchen und besucht haben, haben in den vergangenen Jahren von diesem Angebot profitiert.
Die jährlichen Projektkosten von rund 93.500 € wurden bislang durch Zuschüsse der Bundesagentur für Arbeit, des Landkreises Emmendingen und der Stadt Waldkirch sowie durch Spenden regionaler Wirtschaftsbetriebe und Organisationen gedeckt.
Da der Landkreiszuschuss ab 2020 entfällt, soll der kommunale Finanzierungsanteil von 25.000 € ab 2020 auf die Gemeinden des Elz- und Simonswäldertals nach Einwohnerschlüssel aufgeteilt werden – für Gutach im Breisgau sind dies aktuell rund 2.700 €. Die anderen betroffenen Kommunen haben bereits entsprechende Beschlüsse gefasst.

Beschlussvorschlag gemäß Beschlussvorlage:
Die Gemeinde Gutach beteiligt sich ab 2020 am kommunalen Finanzierungsanteil der für das Projekt „Ausbildungslotse“ in Höhe von insgesamt 25.000 € mit einem anteiligen Zuschuss ensprechend der jeweiligen Einwohnerzahl zum 30.06. des Vorjahres unter folgenden Voraussetzungen:
1. Alle Kommunen des ZweiTälerLandes beteiligen sich mit ihrem anteiligen Zuschuss
2. Die weiterführenden Schulen in Elzach (Realschule und Werkrealschule) werden miteinbezogen
3. Mindestens zwei Betriebe in der Gemeinde Gutach müssen in dieses Projekt einbezogen werden
4. Der Zuschuss ist auf o. g. Anteile gedeckelt
5. Alle beteiligten Kommunen werden auf Werbe- bzw. Infomaterial (z. B. Flyer) mit aufgeführt

  • Christine Kaltenbach (FWV) möchte wissen, warum der Kreis aus der Finanzierung ausgestiegen ist. Herr Dehring antwortet, dass der Kreis dies damit begründet hat, dass das Projekt nur in einem Teil des Landkreises angeboten wird.
  • Annette Linder (ÖL) fragt, ob es schon Beteiligungszusagen von Firmen aus der Gemeinde gibt. Herr Dehring antwortet, dass in den vergangenen Jahren mit einigen örtlichen Unternehmen hinsichtlich der Betriebserkunden und der Vermittlung von Praktikums- und Ausbildungsplätzen erfolgreich zusammengearbeitet wurde und nennt dabei u. a. die Firmen Gütermann, Deco Point Mayer, Wasserkraft Volk, Billharz Energiesysteme, OK-Autotechnik, Karosseriebau Tschernich, ZweiTälerLand Tourismus, Raiffeisen Baucenter, Schreinerei Nopper und Metzgerei Schuler. Einige dieser Betriebe sind auch zukünftig beim Projekt „Ausbildungslotse“ dabei, neue Firmen sind ebenfalls willkommen.
  • Nicole Rieser (CDU) möchte wissen, ob die Firmen wechseln, was Herr Dehring bejaht.

Der Gemeinderat stimmt dem Beschlussvorschlag einstimmig zu. (11 Gemeinderät*innen bei der Abstimmung anwesend)

Mit freundlicher Genehmigung von Herrn Dehring dürfen wir hier ergänzend den Abschlussbericht „Ausbildungslotse“ 2018 für detailliertere Informationen veröffentlichen.

4. Vorstellung der Stromtrasse vom Windpark „Rotzeleck“ auf der Gemarkung Biederbach bis zum Umspannwerk der Fa. Netze BW GmbH in Bleibach durch die Firmen Ökostrom Erzeugung Freiburg GmbH, Netze BW GmbH und Enercon GmbH

Entfällt kurzfristig, da die Verhandlungen über den Verlauf der Stromtrasse noch laufen und die beteiligten Firmen den heutigen Vorstellungstermin daher abgesagt haben.

5. Zustimmung zur öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Übertragung der Aufgaben nach § 1 Absatz 1 Satz 1 der Gutachterausschussverordnung zwischen der Stadt Emmendingen und den Gemeinden Teningen, Freiamt, Malterdingen, Sexau, Rheinhausen, Weisweil, Whyl, Sasbach, Riegel, Bahlingen, Reute, Gutach im Breisgau, Winden im Elztal, Simonswald, Biederbach, den Städten Herbolzheim, Kenzingen, Waldkirch und Elzach zur Bildung eines gemeinsamen Gutachterausschusses im Landkreis, sowie Bestellung der ordentlichen Mitglieder der Gemeinde Gutach im Breisgau in diesen Ausschuss

Der vorherige Gemeinderat hat in der öffentlichen Sitzung am 18.12.2018 beschlossen, den eigenständigen Gutachterausschuss zum 31.12.2019 aufzulösen und einem neu zu bildenden, kreisweiten Gutachterausschuss bei der Stadt Emmendingen zum 01.01.2020 beizutreten.
Der Gemeinderat stimmt der vorliegenden öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Bildung des gemeinsamen Gutachterausschusses zu.
Die hauptamtlichen Mitarbeiter*innen des zukünftigen gemeinsamen Gutachterausschusses zur Ermittlung von Grundstücks- und Gebäudewerten werden von ehrenamtlichen Mitgliedern aus den Gemeinden unterstützt. Aufgrund der Gemeindegröße kann Gutach hier zwei Personen vorschlagen.
Es stellen sich mit Thomas Kern (Immobilienmakler), Robert Stiefvater (Architekt) und Verena Nopper (Landwirtin, Juristin), drei Kandidat*innen zur Wahl, welche bereits im bisherigen örtlichen Gutachterausschuss vertreten waren.
Als ordentliche Ausschussmitglieder werden Thomas Kern und Robert Stiefvater bestellt.

6. Verabschiedung der Mitglieder des bisher eigenständigen Gutachterausschusses der Gemeine Gutach im Breisgau

Bürgermeister Singler dankt den bisherigen ehrenamtlich tätigen Gutachter*innen Thomas Heizmann, Verena Nopper, Frank Wangerowski, Robert Stiefvater, Reinhard Hamann, Thomas Kern und August Weis und würdigt ihre Arbeit, mit der sie Transparenz über Bodenrichtwerte für jedermann geschaffen haben.
August Weis, der seit 1975 im Ausschuss tätig war und diesem viele Jahre lang vorstand, dankt seinen Kolleg*innen für die gute Zusammenarbeit und den Bürger*innen für das Vertrauen in den Ausschuss. Er äußert, dass er stolz darauf sei, dass es bei den Gutacher Gutachten während seiner langjährigen Tätigkeit keine Reklamationen gab.

7. Nachtragshaushalt 2019: Beratung und Beschlussfassung über den Nachtragshaushalt 2019

Da es noch in diesem Kalenderjahr für die Gemeindeentwicklung sehr sinnvoll ist, ein Grundstück zu erwerben und dringend notwendig, die EDV-technische Infrastruktur im Rathaus zu erneuern, legt Kämmerin Schäfer eine Nachtragshaushaltssatzung mit Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019 gemäß § 82 Gemeindeordnung zur Abstimmung vor.
In der Beschlussvorlage werden 362.500 € für den Erwerb von Grundbesitz und 120.000 € für die EDV-technische Infrastruktur im Rathaus (Hard- und Software) aufgeführt.
Der Gemeinderat stimmt dem Beschlussvorschlag einstimmig zu. (13 Gemeinderät*innen bei der Abstimmung anwesend)

8. Auftragsvergabe „Photovoltaikanlage“ für das Schwimmbad Gutach

Die geplante Photovoltaikanlage auf dem Dach des Freibades soll mit ihren 30 Modulen während der Badesaison den Strom für den Pumpenbetrieb erzeugen und so langfristig die jährlichen Stromkosten von ca. 4.000 € senken. Im Winter soll der erzeugte Strom zum Heizen des Gastraumes und der WC-Anlage genutzt werden um u. a. der Kondenswasserbildung und somit schädigender Einwirkungen auf die Gebäude vorzubeugen. Durch den installierten Stromspeicher und der Funktionsfähigkeit der Anlage auch bei diffusem Licht wird von Bauamtsleiter Adam eine erhebliche Kosteneinsparung erwartet.
Der Gemeinderat vergibt gemäß Beschlussvorlage mit 11 Zustimmungen und 2 Enthaltungen den Auftrag für die Photovoltaikanlage an die Albert Schulz GmbH aus Freiburg. Der Bruttoangebotspreis beträgt 19.987,47 € (Sachkosten und Montage).

9. Ersatz der Garagen der Gemeindewohnungen in der Alexanderstraße
Vorstellung des Konzepts durch das Bauamt der Gemeindeverwaltung

In der Alexanderstraße in Gutach müssen zwei baufällige Gemeindegaragen in unmittelbarer Nähe zur Grundschule ZweiTälerLand erneuert werden. Diese erforderlichen Maßnahmen hat Bauamtsleiter Adam zusammen mit anderen Fachleuten in ein Verkehrs- und Parkplatzkonzept rund um die Schule und den Kindergarten St. Michael integriert, dessen aktuellen Stand er dem Gemeinderat vorstellt:

  • Die Parkplätze vor dem Haupteingang der Schule sollen zugunsten eines breiten Gehwegs für die Schulkinder entfallen; die Mauer im linken Bereich soll entfernt werden.
  • Neue Parkplätze für die Lehrkräfte sollen in der Alexanderstraße entstehen.
  • Die baufälligen Gemeindegaragen sollen in diesem Zuge an anderer Stelle neu gebaut werden (eine Versetzung ist aufgrund der Bausubstanz nicht möglich).
  • Entlang der Kirchstraße sollen Kurzzeitparkzonen für Eltern, die ihre Kinder mit dem Pkw zur Schule oder in den Kindergarten bringen, eingerichtet werden.
  • Die Bushaltestelle soll in die Paulstraße gegenüber des Kindergartens verlegt werden, um das erhöhte Verkehrsaufkommen zum Schulbeginn und -ende räumlich zu entzerren.
  • Herr Adam betont, dass es nach Aussage der Lehrer*innen und Eltern immer wieder zu unübersichtlichen und gefährlichen Situationen durch verkehrswidrig parkende, haltende und an -und abfahrende Pkw komme und dass das Verkehrs- und Parkplatzkonzept in erster Linie der Sicherheit der Schul- und Kindergartenkinder dienen muss.
Parkplätze vor dem Haupteingang der Grundschule ZweiTälerLand
Garagen und mögliche neue Parkfläche in der Alexanderstraße
Kirchstraße von der Kreuzung Kirchstraße / Alexanderstraße Richtung Kindergarten St. Michael
Einmündung Paulstraße in die Kirchstraße gegenüber des Kindergartens St. Michael

Der Gemeinderat stimmt mit Herrn Adams Zielen überein, sieht jedoch bei einigen der geplanten Maßnahmen Schwierigkeiten. Zum einen erschließt sich vielen nicht, warum die Bushaltestelle komplett in die Paulstraße verlegt werden soll, da dadurch Schul- und Kindergartenkinder immer die Kirchstraße überqueren müssen. Zum anderen wird angezweifelt, ob die Kurzzeitparkzonen an der Kirchstraße wie angedacht von den Eltern angefahren werden oder ob es nicht doch wieder zu Überschneidungen der Verkehrswege von Pkw, Bussen und Schulkindern kommt. Außerdem wird der komplette Wegfall der Parkplätze vor dem Haupteingang der Schule kritisch gesehen, da diese außerhalb der Schulzeiten auch rege von Besucher*innen der anliegenden Sporthalle, Vereinsräumlichkeiten und Kirche genutzt werden.
Es wird u. a. vorgeschlagen, die Bushaltestelle rechtsseitig an der Kirchstraße (d. h. auf der Kindergartenseite) zu belassen oder – wenn dies nicht möglich ist – einen Fußgängerüberweg für die Kinder einzurichten. Außerdem sollen die Kurzzeitparkzone und die Parkplätze für die Lehrkräfte außerhalb der Schulzeiten der Öffentlichkeit als Parkmöglichkeiten zur Verfügung stehen.

Herr Adam nimmt die konstruktiven Vorschläge mit und wird die weitere Ausgestaltung gemeinsam mit dem Technischen Ausschuss – ggf. auch bei einem Vororttermin – besprechen.

10. Waldkindergarten Eulennest
Überplanmäßige Ausgaben – Abrechnung 2018

ÖL-Hintergrundinformation: In der vergangenen Gemeinderatssitzung wurde die Beschlussfassung über die überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 24.801,24 € vertagt, da die aufgrund der Beschlussvorlage der Septembersitzung entstandenen Rückfragen der ÖL-Fraktion in der Kürze der Zeit im Vorfeld und während der Gemeinderatssitzung nicht vollständig geklärt werden konnten. (Anmerkung: Auf die Veröffentlichung der Kostenrechnungstabelle der Beschlussvorlagen wird zugunsten von Geschäftsinteressen der „Mehr Raum für Kinder gemeinnützige GmbH“ verzichtet.)
Zwischenzeitlich wurden unsere Fragen von Rechnungsamtsleiterin / Kämmerin Frau Schäfer und Herrn Kaldewey, dem geschäftsführenden Gesellschafter der „Mehr Raum für Kinder gemeinnützige GmbH“ beantwortet. Wir danken Frau Schäfer für die umfassenden und geduldigen Erklärungen und Herrn Kaldewey für die ergänzenden Einblicke in seine Geschäftsführung.
Hier die zusammengefassten Antworten und ergänzenden Erklärungen hinsichtlich der leicht geänderten Beschlussvorlage der Oktobersitzung.

In der Gemeinderatssitzung erklärt Barbara Schuler (ÖL), dass die Ökologische Liste nun den überplanmäßigen Ausgaben zustimmen kann. Sie bittet darum, den zu erwartenden Differenzbetrag von rund 35.000 € für das Geschäftsjahr 2019 gleich als Posten in den Haushalt 2020 aufzunehmen.

Annette Linder (ÖL) ergänzt im Namen der ÖL-Fraktion folgendes:
„Für alle Kinderbetreuungseinrichtungen – kommunal, kirchlich und freie Träger – regen wir folgendes an:
1. Jahresabrechnungen sollen spätestens bis zum 30.06. des darauffolgenden Jahres bei der Gemeindeverwaltung eingehen.
2. Der Gemeinderat soll über gestiegene Mehrkosten zeitnah informiert werden.
3. Die Aufstellung der Erträge und Aufwendungen soll – orientiert am Beispiel der kommunalen Einrichtung Schatzkiste – für alle Kinderbetreuungseinrichtungen detaillierter sein.

Bürgermeister Singler weist darauf hin, dass beim Trägertreffen der örtlichen Kinderkrippen / Kindergärten zukünftig nicht nur die kommunalen und kirchlichen sondern auch die freien Träger dabei sein werden und dass Angelegenheiten, die alle Einrichtungen betreffen dann in diesem Gremium behandelt werden können.

Der Gemeinderat beschließt mit 12-Ja-Stimmen und einer Enthaltung die überplanmäßige Ausgabe für 2019 in Höhe von 17.801,24 € als über die bereits geleisteten Abschläge hinausgehenden zu erstattenden Betriebskostenanteil der Gemeinde für das Jahr 2018.

11. Anfragen aus dem Gemeinderat

  • Christine Kaltenbach (FWV) möchte wissen, ob es bezüglich des Netzausbaus zur Eliminierung der „weißen Flecken“ im Landkreis Emmendingen etwas Neues gibt. Bürgermeister Singler verneint dies.
  • Nicole Rieser (CDU) fragt, ob schon die konkreten Kosten für den Ausbau der Breisgau-S-Bahn bekannt sind. Bürgermeister Singler verneint dies.
    Stefan Weis (ÖL) möchte wissen, wann der Beginn des Baus der WC-Anlage am Friedhof Siegelau geplant ist und ob die WC-Anlage am Friedhof Bleibach für die Feiertage (Allerheiligen, Allerseelen) offen sein wird. Bürgermeister Singler antwortet, dass die Gemeindebeteiligung an der WC-Anlage Siegelau Teil der Haushaltsberatungen 2020 und die WC-Anlage am Friedhof Bleibach über die Feiertage geöffnet sein wird.
  • Barbara Schuler (ÖL) spricht die zeitweise unübersichtliche Parksituation vor dem Gutacher Freibad an und fragt, ob und welche Maßnahmen die Gemeindeverwaltung hier ergreifen könnte. Bauamtsleiter Adam antwortet, dass aufgrund der ausreichenden Straßenbreite kein zusätzliches Parkverbot ausgesprochen wird und derzeit kein Handlungsbedarf besteht. Hauptamtsleiter Adam ergänzt, dass Kontrollen durch den Gemeindevollzugsdienst die Parksituation in den letzten Wochen schon verbessert hätten.

Unsere Haushaltsanträge für 2020

Im Haushaltsjahr 2020 hat die Gemeinde mit Baumaßnahmen an mehreren Brückenbau­werken, der Grundschule ZweiTälerLand und dem neuen Feuerwehrhaus einige Groß­projekte bewältigen, die finanziell sehr beanspruchend sind und hohe Anforderungen an die Gemeindeverwaltung stellen.

Unser Fokus liegt daher zunächst auf der erfolgreichen Umsetzung dieser Projekte und folgen­der, z.T . schon seit längerer Zeit geplanter, Vorhaben:

  1. Bau der öffentlichen Toilettenanlagen am Bahnhof Bleibach und am Friedhof Siegelau
  2. Neugestaltung des sanierungsbedürftigen Kriegerdenkmals in Bleibach
    In diesem Zuge wünschen wir uns einen barrierefreien Bodenbelag und eine Sitz­gelegenheit, die auch von Personen mit körperlichen Einschränkungen und in höhe­rem Alter genutzt werden kann.
  3. Installation der Zeiterfassungsterminals im Rathaus
  4. Fortführung von Umbauarbeiten für barrierefreie Bushaltestellen

Ergänzend dazu bringen wir folgende Anträge für die Gemeindeentwicklung ein:

  1. Ausbau des bestehenden Freifunknetzes für freies WLAN in öffentlichen Ge­bäuden und an öffentlichen Plätzen
  2. Sanierung, Planung und Beschilderung des bestehenden Radwegnetzes
  3. Vorausschauende Konzeption und Installation der neuen IT in der Gemeinde­verwaltung
    Die IT-Ausstattung der Gemeindeverwaltung bedarf notwendiger und umfangreicher Neuanschaffun­gen und -installationen. Dabei sollen folgende Punkte in der Planung und Umsetzung berücksichtigt wer­den:
    1. Gewährleistung einer sicheren digitalen Kommunikation mit den Bürger*innen. Das Versenden und Empfangen von E-Mails soll stets auch mit Verschlüsselung angeboten werden.
    2. Integration eines Ratsinformationssystems.
    3. Optimierung der Gemeindewebsite.
    4. Prüfung, inwiefern Freie Software eingesetzt werden kann. Dies reduziert Haus­haltsbelastungen durch Softwarelizenzen und die Abhängigkeit von einzelnen Herstellern.
    5. Grundlagen für den Ausbau des bestehenden Freifunknetzes (s.o.) berücksichti­gen.
  4. Planung weiterer P&R-Parkplätze für Pkw am Bleibacher Bahnhof sowie für Pkw und Fahrräder am Gutacher Bahnhof
    Durch den kommenden Halbstundentakt der Breisgau-S-Bahn besteht Handlungsbedarf. Der Umstieg auf die Bahn soll insbesondere für Berufspendler*innen attraktiv und einfach und für die Anwohner*innen in Bahnhofsnähe nicht beeinträchtigend sein. Die Planung soll 2020, die Umsetzung 2021 erfolgen.

Wir hoffen, dass wir unsere Gemeinderatskolleg*innen der anderen Fraktionen und das Team der Gemeindeverwaltung für unsere Ideen begeistern können und dass die wirtschaftlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen eine Umsetzung erlauben.

Unsere Haushaltsanträge nochmals auf einen Blick als pdf-Dokumente:

Überblick über die Schulentwicklung (Frühsommer 2014 bis Juli 2019)

Mit diesem Blogbeitrag möchten wir Ihnen einen strukturierten und möglichst umfassenden Überblick über die Schulentwicklung in der Gemeinde in den vergangenen Jahren bieten.
Die Grundschulzusammenlegung, Sanierungs- und Umbaumaßnahmen an den Gebäuden, die Digitalisierung der Schule und vieles mehr werden auch in den kommenden Jahren wichtige Themen sein, die wir voranbringen möchten.

Hof der Grundschule ZweiTälerLand
Grundschule ZweiTälerLand im Ortsteil Gutach

2014: Ende der Werkrealschule | Planungen für die Ganztagesgrundschule

Frühsommer 2014

Aufgrund der nachlassenden Nachfrage und der allgemeinen Veränderungen in der Schullandschaft beschließt das Schulamt, dass es ab dem Schuljahr 2014/15 keine 5. Klasse mehr an der GWRS ZweiTälerLand geben und die Werkrealschule ZweiTälerLand auslaufen wird.
In der Folge erarbeiten Schulleitung und Lehrer*innen in Absprache mit der Gemeinde ein Konzept für eine Ganztagesgrundschule.

September 2014

Am 23. September 2014 beschließt der Gemeinderat, am Schulstandort Gutach der GWRS ZweiTälerLand zum Schuljahresbeginn 2015/2016 eine dreitägige Ganztagesgrundschule einzurichten. Schulleitung und Gemeinde stellen beim Schulamt den Antrag für eine Ganztagesgrundschule und schreiten in der Planung fort.

2015: Umbaumaßnahmen | Start der Ganztagesgrundschule in Gutach

März 2015

In der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 10. März 2015 wird bekanntgegeben, dass Untersuchungen bei der Durchführung von notwendigen Umbaumaßnahmen wegen der Einrichtung einer Ganztagesgrundschule am Gutacher Schulstandort ergeben haben, dass Probleme mit der Statik auftreten könnten. Der Gemeinderat stimmt aus Zeitgründen per Umlaufbeschluss dieser Umbaumaßnahme mit den einhergehenden Kosten zu.

April 2015

In der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 21. April 2015 erfolgt die Vergabe von Sanierungsmaßnahmen (Malerarbeiten) an der GWRS Gutach im Rahmen der Einführung der Ganztagesgrundschule.

Juli 2015

In der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 21. Juli 2015 wird das neue Schulkonzept (Ganztagesgrundschule, verlässliche Grundschule, flexible Nachmittagsbetreuung) vorgestellt und den außerplanmäßigen Mehrkosten (Personal- und Buskosten, Mittagessenzuschuss) im Zusammenhang mit der Einführung der Ganztagesgrundschule sowie der Benutzungs- und Entgeltordnung zugestimmt. Hinsichtlich des Fahrdienstes besteht noch Klärungsbedarf.

September 2015

Die dreitägige Ganztagesgrundschule der GWRS ZweiTälerLand startet am Standort Gutach. Das kostenlose Ganztagesangebot findet von nun an nach Anmeldung verbindlich am Montag, Dienstag und Donnerstag bis 16:00 Uhr statt.
Frühbetreuung, flexible Nachmittagsbetreuung am Mittwoch und das an drei Tagen angebotene Mittagessen sind weiterhin entgeltpflichtig.
Ein Fahrdienst am Nachmittag (nach der Ganztagesbetreuung) wird nicht eingerichtet.
Am Standort Bleibach wird im Schuljahr 2015/16 eine jahrgangsgemischte Klasse 1/2 eingerichtet. 25 Erst- und Zweitklässler*innen lernen in vielen Fächern gemeinsam.

2016: Geänderte Betreuungszeiten | Verlängerung der Schulsozialarbeit

März 2016

In der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 22. März 2016 wird eine Änderung der Benutzungs- und Entgeltordnung für die Teilnahme an der offenen Ganztagesgrundschule / verlässlichen Grundschule / flexiblen Nachmittagsbetreuung ab dem Schuljahr 2016/2017 beschlossen. Die Schulleitung hatte um eine Änderung der Betreuungszeiten gebeten, die Kosten werden angepasst.

Juli 2016

In der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 26. Juli 2016 stimmt der Gemeinderat der Verlängerung der Schulsozialarbeit an der GWRS Zweitälerland ab dem Schuljahr 2016/2017 zu.
Zudem wird erneut eine Änderung der Benutzungs- und Entgeltordnung für die Teilnahme an der offenen Ganztagesgrundschule / verlässlichen Grundschule / flexiblen Nachmittagsbetreuung ab dem Schuljahr 2016/2017 beschlossen, da die Schulspeisung ab September nicht mehr in der Adleria sondern in der Unterkirche gegenüber der Schule in Gutach stattfinden soll.

2017: Erhöhung des Eigenanteils der Eltern wegen Kostensteigerung des Mittagessens

April 2017

In der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung am 25. April 2017 werden die Schulentwicklung und die Frage der Integration der Grundschule Bleibach in die Stammschule Gutach diskutiert.

Juni 2017

In der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 21. Juni 2017 möchte in der Fragestunde zu Gemeindeangelegenheiten ein Bürger wissen, wann die Grundschule in Bleibach geschlossen werden würde. Er habe gehört, das dies beschlossen worden wäre. Bürgermeister Singler erwidert, dass es hierzu keinen Beschluss gäbe.

Juli 2017

Die ÖL regt mit Anträgen die Erstellung eines Gemeindeentwicklungsplans – welcher auch die Schulentwicklung beinhaltet – und die Erstellung eines Raumkonzepts für die beiden Gutacher Schulen an.

  • Antrag Gemeindeentwicklungsplan (Ab- und Verkürzungen im Antrag wurden von mir aus datenschutzrechtlichen und weiteren gesetzlichen Vorgaben vorgenommen. gez. Annette Linder)
  • Antrag Raumkonzept Gutacher Schulen (Ab- und Verkürzungen im Antrag wurden von mir aus datenschutzrechtlichen und weiteren gesetzlichen Vorgaben vorgenommen. gez. Annette Linder)

September 2017

In der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 19. September 2017 wird eine Änderung der Benutzungs- und Entgeltordnung für die Teilnahme an der offenen Ganztagesgrundschule / verlässlichen Grundschule / flexiblen Nachmittagsbetreuung ab dem Schuljahr 2017/2018 beschlossen. Grund hierfür ist eine Preisanhebung für das Mittagessen durch den Lieferanten, weshalb der Eigenanteil der Eltern erhöht werden muss. Die Gemeinde bezuschusst die Mahlzeiten weiterhin mit 0,50 €.

2018: Wärmekonzept | Sanierungsarbeiten | interne Diskussion der Schulentwicklung im Gemeinderat

Februar 2018

In der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 20. Februar 2018 wird beschlossen, das Wärmekonzept für die GWRS in Auftrag zu geben.

März und April 2018

In den nichtöffentlichen Gemeinderatssitzungen am 20. März und 17. April 2018 werden die Schulentwicklung und die Frage der Integration der Grundschule Bleibach in die Stammschule Gutach diskutiert.

Juli 2018

In der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 24. Juli 2018 wird eine Änderung der Benutzungs- und Entgeltordnung für die Teilnahme an der offenen Ganztagesgrundschule / verlässlichen Grundschule / flexiblen Nachmittagsbetreuung ab dem Schuljahr 2018/2019 beschlossen. Aufgrund der gestiegenen Kosten für die Betreuung werden die Elternbeiträge erhöht.

September 2018

In der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 18. September 2018 wird die Vergabe von Sanierungsarbeiten am Gutacher Schulgebäude (Zimmereiarbeiten, Malerarbeiten, Gerüstbauarbeiten, Blitzschutzarbeiten) in Höhe von rund 260.000 € beschlossen.

Dezember 2018

In der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung am 18. Dezember 2018 werden die Schulentwicklung und die Frage der Integration der Grundschule Bleibach in die Stammschule Gutach diskutiert.

2019: Grundschulzusammenlegung | Arbeitsgruppe „Schulentwicklung“ | Sanierungsmaßnahmen | Gutacher Schule als „Kulturdenkmal“

Februar 2019

In der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung am 19. Februar 2019 werden die Schulentwicklung und die Frage der Integration der Grundschule Bleibach in die Stammschule Gutach diskutiert. Hier wird entschieden, die Öffentlichkeit und insbesondere die Eltern in einer öffentlichen Informationsveranstaltung über die Überlegungen, die Grundschule Bleibach in die Stammschule Gutach mit Sitz in Gutach zu integrieren, zu informieren. Zudem wird festgelegt, dass die Entscheidung hierüber noch in der Legislaturperiode des amtierenden Gemeinderates erfolgen soll.

März 2019

Bürgermeister Singler lädt die Bürgerschaft zur Informationsveranstaltung zum Schulentwicklungskonzept Gutach/Bleibach am 18. März 2019 in den Bürgersaal in Bleibach ein. Die Eltern der Schulkinder werden direkt nach den Fasnetsferien am 11. März 2019 auf die Veranstaltung hingewiesen.

Am 18. März 2019 findet die Informationsveranstaltung zum Schulentwicklungskonzept Gutach/Bleibach im Bürgersaal in Bleibach statt. Sie ist mit Vertreter*inne*n der Gemeinde, Schule, den Kindergärten und zahlreichen Eltern und interessierten Bürger*inne*n mit ca. 80 Personen sehr gut besucht.
Bürgermeister Singler berichtet von den vorausgegangenen Gesprächen im Gemeinderat, mit der Schulleitung und dem Regierungspräsidium. Er stellt klar, dass sich die Gemeinde finanziell auf Dauer keine zwei Schulstandorte leisten kann.
Bauamtsleiter Adam stellt die bisherigen, laufenden und geplanten und möglicherweise noch kommenden Sanierungs- und Umbaubaumaßnahmen an der Gutacher Schule vor. Er informiert darüber, dass bei einer Beibehaltung des Standorts Bleibach dort akut mindestens 109.000 € für notwendige Sanierungen (u. a. WC-Anlage, Elektroanlage, Brandschutz), um das Niveau des Gutacher Schulgebäudes (u. a. Beleuchtung, Lüftung, Schallschutz, Digitalisierung, Essensausgabe für Ganztagesschule) ca. 380.000 € investiert werden müssten – zzgl. Planungskosten und den jährlichen Reinigungs- und Hausmeisterkosten von 27.000 €.
Schulleiterin Framenau und die stellvertretende Schulleiterin Schnermann informieren über die pädagogischen und organisatorischen Vorteile einer Zusammenlegung.
Zudem wird darauf hingewiesen, dass die Kapazität bezüglich der Klassenräume und Essensausgabe hinsichtlich der erwartbaren Schülerzahlen in den nächsten Jahren auf jeden Fall sichergestellt ist.
Viele Themen – u. a. die Sanierungsarbeiten und deren Kosten an den Schulgebäuden, der Transport der Schulkinder bei einer Zusammenlegung der beiden Standorte und der nach Meinung vieler Anwesenden zu späte Zeitpunkt der öffentlichen Informationsveranstaltung – werden z. T. kontrovers diskutiert.

In der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 19. März 2019 gibt es in der Fragestunde zur Schulentwickung und geplanten Zusammenlegung der Grundschulstandorte einige Rückfragen und Anmerkungen von Bürger*inne*n. Insbesondere das Raumkonzept, die geplante Zeitschiene und der späte Zeitpunkt der Informationsveranstaltung werden thematisiert. Bürgermeister Singler erklärt, dass Planungen zur Integration der Bleibacher Schüler*innen in die Stammschule nach Gutach existieren und die Unterbringung aller Grundschulkinder der Gemeinde am Standort Gutach für die nächsten Jahre gesichert ist. Zudem verweist er darauf, dass die Haushaltslage und die Änderungen im Rahmen des Neuen Kommunalen Haushaltsrechts ein Agieren der Gemeinde notwendig machen. Im Rahmen der Bekanntgaben berichtet Bürgermeister Singler, dass die Sanierungsarbeiten am Gutacher Schulgebäude (Sanierung linker Flügel, Pultdach, Dämmung, Fassade) mit rund 290.610 € um rund 29.090 € günstiger abgerechnet werden konnten als ursprünglich im Haushaltsplan vorgesehen und dass derzeit die Planungen für die Sanierung des Mittelteils des Gutacher Schulgebäudes laufen.

Am 21. März 2019 veröffentlichen das Lehrerkollegium und die Schulleitung der GWRS ZweiTälerLand im Nachgang zur Informationsveranstaltung der Gemeinde ein Positionspapier zur möglichen Zusammenlegung der Schulstandorte Gutach und Bleibach. Darin sprechen sie sich für eine Zusammenlegung am Standort Gutach aus und benennen die dafür aus ihrer Sicht notwendigen Aspekte hinsichtlich Konzeption, Spielplatz, Baumaßnahmen / Sanierungen, Mensa, Bustransfer und Personalplanung. Zudem wird befürwortet, dass der aktuell amtierende Gemeinderat noch in dieser Legislaturperiode über die Zusammenlegung entscheidet.

April 2019

In einem offenen Brief wendet sich Anfang April 2019 eine Elterninitiative unter dem Motto „Pro Schule Bleibach“ an die Gemeinderatsmitglieder und die Bürgerschaft und wirbt für einen Erhalt des Grundschulstandortes Bleibach. In ihrem Schreiben formuliert die Gruppe u. a. konzeptionelle, wirtschaftliche, pädagogische und organisatorische Fragen, die aus ihrer Sicht von großer Bedeutung sind und während der Informationsveranstaltung am 18. März und der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 19. März für sie noch nicht zufriedenstellend beantwortet werden konnten. Ergänzend sammelt die Gruppe Unterschriften in der Gemeinde, um ihrem Anliegen Nachdruck zu verleihen.

In der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 9. April 2019 ist die Schulentwicklung in der Gemeinde wieder ein wichtiges Thema. Zu Beginn überreicht ein Vertreter der Gruppe „Pro Schule Bleibach“ Bürgermeister Singler eine Unterschriftenliste, auf der sich 539 Bürger*innen gegen die Schließung des Grundschulstandorts Bleibach aussprechen. In der Fragerunde werden von den anwesenden Bürger*innen u. a. zum Transport der Schüler*innen und zur weiteren Nutzung des Bleibacher Schulgebäudes Fragen gestellt. Bürgermeister Singler erklärt, dass sich die Gemeinde für einen adäquaten Schülertransfer einsetzen werde und dass es für die weitere Nutzung des Bleibacher Schulgebäudes noch keine konkreten Pläne gäbe. Bemängelt wird von den anwesenden Bürger*inne*n erneut auch der späte Zeitpunkt der Informationsveranstaltung und die mangelnde Transparenz im Vorfeld dieser.
Unter dem Tagesordnungspunkt Bekanntgaben informiert Bürgermeister Singler, dass die Gemeinde auf Antrag von Kämmerei und Bauamt vom Kommunalen Sanierungsfonds des Landes Baden-Württemberg, Regierungsbezirk Freiburg für das Förderjahr 2019 für die Sanierung des Mittelbaus der Grundschule Gutach (Fassadendämmung, Austausch aller Fenster-und Türelemente, Blitzschutz und Dacharbeiten) insgesamt 249.000 € erhalten hat.

Die Gründe, die für eine Integration der Grundschule Bleibach in die Stammschule Gutach sprechen, werden erneut dargelegt und die folgende Beschlussvorlage hierzu wird diskutiert:
„Der Gemeinderat wird ersucht,
1. die Integration der Grundschule Bleibach in die Stammschule Gutach zumSchuljahr 2020/2021 zu beschließen und
2. die Verwaltung zu beauftragen, einen Handlungs- und Maßnahmenplan für den Zusammenschluss unter Beteiligung der Schulleitung der GWRS Zweitälerland bis zu den Haushaltsberatungen zu erarbeiten sowie
3. die Verwaltung zu beauftragen, die Entwicklung der Geburten und Schülerzahlen zu beobachten und ggf. dann bauliche notwendige Ergänzungen anzustoßen.
Der Gemeinderat ist über den jeweiligen Stand der Planungen regelmäßig zu informiere
n.“

Gemeinderat Stefan Weis stellt für die ÖL zu Punkt 2 der Beschlussvorlage folgenden erweiterten Antrag:
„2.1 Es ist die Gründung eines Arbeitskreises direkt nach den Wahlen anzustreben, mit dem Ziel, für die Haushaltsberatungen 2020 ein tragfähiges Konzept mit der Kostenermittlung zu erarbeiten. Themen sind der Bustransfer vor und nach dem Unterricht, bzw. die Zeiten, in denen eine verlässliche Grundschule angeboten wird, sowie der Ausbau der Mensa und die Pausenhofgestaltung.
2.2 Der Arbeitskreis soll sich aus zwei Vertreter*inne*n der Eltern und je einer / einem Vertreter*in der Schulleitung, der Verwaltung und jeder Fraktion des neuen Gemeinderats zusammensetzen.
2.3 Da die Haushaltsplanungen üblicherweise im November sind, sollte die Arbeit noch vor den Sommerferien aufgenommen werde
n.“

Gemeinderätin Barbara Schuler verliest für die ÖL die Gründe für die Zustimmung zur Grundschulzusammenlegung:
„Die meisten Eltern, die heute anwesend sind, sind über die Art und Weise der zeitlichen Abläufe der Grundschulzusammenlegung aufgebracht.
Die Schullandschaft unterlag in den letzten zehn Jahren einem starken Wandel. So wurden die Hauptschulen mangels Schüler geschlossen oder zentralisiert, die Werkrealschule kam und ging.
In Gutach trat durch das Ende der Haupt- und Werkrealschule ebenfalls eine neue Situation ein, die vor über 5 Jahren nicht absehbar war. Da durch den Wegfall der Werkrealschule nun genügend Räume frei sind und die Schulleitung das pädagogische Konzept vorweisen kann, um durchgängig 2-zügig, gegebenenfalls 3-zügig, die Klassen 1 bis 4 zu unterrichten und zu betreuen, sehen wir in diesem Bereich kein Problem in der Zusammenlegung.
Der zweite wichtige Punkt der für eine Zusammenlegung für die Schulen spricht, ist der Beschluss des Gemeinderates vom Februar 2015, die Grundschule in eine Ganztagesgrundschule umzuwandeln. Die Mittagsbetreuung und auch das Mittagsessen finden ausschließlich in Gutach statt. Dies bedeutet für die Bleibacher Kinder, die für die Ganztagesschule angemeldet sind, immer ein Hin- und Herfahren oder die Kinder werden gleich in Gutach angemeldet.
Wir sind der Überzeugung, dass die Ganztagesschule in wenigen Jahren von den meisten Kindern besucht wird.

Von den Anmeldungen für das 1. Schuljahr benötigen sechs Kinder von acht eine Ganztagsbetreuung, die wir aber nur an einem Standort sinnvoll ausbauen können.
Die baulichen Maßnahmen, Erweiterung der alten Schulküche zu einer Mensa und der Ausbau der Schulhöfe wurden seitens der Gemeinde zugesichert, es liegen derzeit keine verlässlichen Zahlen zu den Kosten oder Pläne vor. Wobei die Kosten für den Bau einer Mensa auch ohne den Zusammenschluss der Schulen entstehen würden, da die Anmeldungen für die Ganztagesschule und somit für das Mittagsessen stetig steigen. Die genaue Ausgestaltung soll erst nach dem Beschluss ausgearbeitet werden, ebenso der Transport der Schüler und die evtl. Ertüchtigung eines sicheren Fuß- und Radweges. Dass diese Punkte zuerst hätten geklärt werden müssen, was wir wiederholt seit Januar 2018 gefordert haben, wurde durch den Gemeinderat und die Verwaltung nicht mehrheitlich unterstützt.
Wir haben Zeit bis Juli 2020, um diese Punkte abzuarbeiten und für die Mehrheit der Eltern eine annehmbare Lösung zu finden, was wiederum nicht alle zufrieden stellen wird.
Wir haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht. Die Fraktion der Ökologischen Liste wird nach Abwägen aller Vor- und Nachteile für eine Zusammenlegung der beiden Schulstandorte stimmen.“

Der erweiterte Antrag der ÖL wird diskutiert. Am Ende fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:
„Der Gemeinderat beschließt
1. die Integration der Grundschule Bleibach in die Stammschule Gutach zum Schuljahr 2020/2021 und
2. die Verwaltung zu beauftragen, zusammen mit einer noch zu bildenden Arbeitsgruppe (bestehend aus Mitgliedern des neu gewählten Gemeinderates, Schulleitung, sowie Vertreter*inne*n aus der Elternschaft) einen Handlungs- und Maßnahmenplan für den Zusammenschluss bis zu den Haushaltsberatungen der Gemeinde für das Haushaltsjahr 2020 zu erarbeiten. Die Arbeitsgruppe wird umgehend nach der konstituierenden Sitzung des neuen Gemeinderates gebildet.
3. die Verwaltung zu beauftragen, zusammen mit dieser Arbeitsgruppe die Entwicklung der Geburten und Schülerzahlen zu beobachten und ggf. dann bauliche notwendige Ergänzungen anzustoßen.
Der Gemeinderat ist über die Sitzungen und Ergebnisse dieser Arbeitsgruppe regelmäßig zu informieren, um dann zeitnah notwendige Entscheidungen treffen zu können.“

Mai 2019

In der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 14. Mai 2019 wird beschlossen, dass die bisherige Grund- und Werkrealschule „GWRS ZweiTälerLand“ ab dem Schuljahr 2019/2010 unter dem Namen „Grundschule ZweiTälerLand“ geführt wird, da es ab diesem Schuljahr nach Auslaufen der Werkrealschule nur noch Grundschulklassen geben wird. Die ÖL hat den Namen „Grundschule Gutach“ vorgeschlagen, da die Schule in erster Linie von Schüler*innen aus der Gemeinde Gutach im Breisgau besucht wird und nicht die einzige Grundschule im Zweitälerland ist. Für diesen Vorschlag findet sich jedoch keine Mehrheit.
Zudem gibt Bürgermeister Singler bekannt, dass Teile des Gutacher Schulgebäudes (Mitteltrakt und Turnhalle) unter Denkmalschutz stehen und diesbezüglich mit den Fachbehörden Gespräche geführt wurden und werden, deren Ergebnisse dem Gemeinderat mitgeteilt werden.

Juni 2019

In den Schulen und Betreuungseinrichtungen der Gemeinde werden die Eltern u. a. per Aushang eingeladen, sich an der Bildung des „Arbeitskreises Schulentwicklung“ zu beteiligen. Da die konstituierende Sitzung des neuen Gemeinderates aufgrund der noch ausstehenden Freigabe und Bestätigung des Wahlergebnisses durch das Landratsamt Emmendingen auf die Julisitzung verschoben werden muss, kann auch die Bildung des Arbeitskreises erst in der Sitzung am 23. Juli 2019 stattfinden.

In der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 26. Juni 2019 wird bekannt gegeben, dass das Landesamt für Denkmalpflege beim Regierungspräsidium Stuttgart das Gutacher Schulgebäude, mit Ausnahme des jüngeren Flügelbaus aus den 1960er Jahren, als Kulturdenkmal nach § 2 DSchG einstuft, obwohl in den letzten Jahren am Objekt bereits verschiedene Sanierungsmaßnahmen erfolgt sind. Die Schule ist außerdem Teil der Sachgesamtheit „Nähseidenfabrik Gütermann“. Das Bauamt der Gemeinde Gutach stimmt ein neues Sanierungskonzept mit der oben genannten Behörde ab, dies wird aber zu einer erheblichen Bauverzögerung führen.
Für die neu einzuschulenden Kinder wurden in der Schule Gutach zwei Klassenzimmer gestrichen und hergerichtet.

Juli 2019

In der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 23. Juli 2019 wird die „Arbeitsgruppe Schulentwicklung“ gebildet. Insgesamt hatten sich sieben Bürger*innen hierfür bei der Gemeindeverwaltung gemeldet. Dem Vorschlag von Bürgermeister Singler, alle sieben Interessent*inn*en in das Gremium aufzunehmen, stimmt der Gemeinderat zu. Komplettiert wird die Arbeitsgruppe durch je eine*n Vertreter*in jeder Gemeinderatsfraktion – Nicole Rieser (CDU), Selma Fischer (FWV) und Stefan Weis (ÖL) – sowie den Verantwortlichen der Gemeindeverwaltung und der Grundschule ZweiTälerLand.

verfasst von: Annette Linder

Kurzbericht von der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 14. Mai 2019

Wichtige Information

In unseren Kurzberichten von den öffentlichen Gemeinderatssitzungen möchten wir jeweils einen Überblick über die aktuell behandelten Themen geben, sofern vorhanden und rechtmäßig erlaubt (u. a. gemäß GemO §§ 17 (2), 32a (2), 35 (2), 38 (2), 41b (3) und (4)) zusätzliche Informationen bereitstellen und ggf. zu einzelnen Tagesordnungspunkten Stellung beziehen.
Wir erheben keinen Anspruch darauf, ein vollumfängliches, offizielles Sitzungsprotokoll zu verfassen. Hierzu verweisen wir gerne auf die auf der Gemeindewebsite veröffentlichten Protokolle der öffentlichen Gemeinderatssitzungen, welche wir auch in unseren Artikeln verlinken.
Die strukturierte Bereitstellung der Informationen sowie die leichte Durchsuchbarkeit unserer Website soll es den Bürger*inne*n von Gutach im Breisgau und allen anderen interessierten Personen ermöglichen, sich möglichst schnell, barrierefrei und umfangreich über verschiedene Themen kundig machen zu können.
Ergänzend verweisen wir gerne auf Presseartikel über die Gemeinderatssitzungen und -themen und verlinken diese.

Kurzbericht

1. Fragen zu Gemeindeangelegenheiten (Frageviertelstunde)

keine

2. Bekanntgaben

siehe Sitzungsprotokoll

3. Ehrung von Blutspendern

4. Breisgau-S-Bahn 2020
Vereinbarung über die Änderung einer Straßenüberführung nach §§ 3, 12 Eisenbahnkreuzungsgesetz (EKrG) – Straßenüberführung „Silberwaldstraße“

Im Zuge des Ausbaus der Elztalbahn ist die Gemeinde insgesamt an vier Stellen durch Querungen von Straße und Schiene betroffen. Für die Elzstraße und den Fußgängersteg in Gutach (dieser wird ersatzlos rückgebaut) bestehen bereits Vereinbarungen. Herr Hurrle vom Ingenieurbüro Rothenhöfer, Koordinationspartner der Gemeinde in den Verhandlungen mit der DB Netz AG, informiert über die Querungen „Silberwaldstraße“ und „Rittweg“ (siehe TOP 5) und die Vereinbarungen, die mit der DB Netz AG noch getroffen werden müssen.

An der Straßenüberführung „Silberwaldstraße“ ist die Gemeinde als Baulastträger für die Straße, die DB Netz AG als Baulastträger für den Schienenweg beteiligt.

Aus folgenden Gründen ist ein Neubau der Straßenüberführung nötig:

  • Durch die geplante Elektrifizierung der Bahnstrecke sind eine Vergrößerung des Lichtraumprofils von derzeit 5,00 m auf 5,70m, ein Berührungsschutz sowie eine Schutzerdungsanlage erforderlich.
  • Wegen des Berührungsschutzes müssen die Randkappen der Straßenüberführung zudem um 2 x 0,175 m = 0,35 m verbreitert werden.
  • Die Traglast ist für große Fahrzeuge zu gering.
  • Die Fahrbahnbreite muss von derzeit 3,55 m auf 4,10 m vergrößert werden. Einschließlich der beidseitigen Randkappen (2 x 0,75 m) ergibt sich dadurch eine Breite der Straßenüberführung von 5,60 m. Die Gesamtbreite des Bauwerks wird 5,95 m betragen.

Die Baumaßnahmen sind im Zeitraum März 2020 bis November 2020 geplant. Die endgültigen Kostenberechnungen der DB Netz AG liegen noch nicht vor. Gemeinde und Ingenieurbüro stehen diesbezüglich u. a. mit dem Zweckverband Regio-Nahverkehr Freiburg (ZRF) in Verbindung. Kostenschätzung und Vereinbarung müssen dann auch noch dem Regierungspräsidium Freiburg vorgelegt werden. Die Kosten sollen zu jeweils ca. 50% von der Gemeinde und der DB Netz AG getragen werden. Die Gemeinde kann mit einem ca. 50%-igen Zuschuss auf ihren Kostenanteil rechnen.
Jedoch müssen die Zuschüsse zeitnah (Juni) beantragt werden, wofür die vorherige Unterzeichnung der Verträge erforderlich ist. Falls die Gemeinde die Verträge nicht rechtzeitig unterschreibt, wird laut Herrn Hurrle dann höchstwahrscheinlich das Verkehrsministerium bzw. das Eisenbahnbundesamt statt der Gemeinde die Entscheidung treffen.
Der Gemeinderat stimmt aufgrund der zeitlichen Dringlichkeit dem Antrag, Bürgermeister Singler zu legitimieren, die „Vereinbarung über die Änderung der Straßenüberführung Silberwaldstraße“ in enger Absprache mit dem Ingenieurbüro Rothenhöfer und nach Vorlage und Anerkennung zu unterzeichnen, zu.

5. Breisgau-S-Bahn 2020
Vereinbarung über die Änderung einer Eisenbahnüberführung nach §§ 3, 12 Eisenbahnkreuzungsgesetz (EKrG) – Eisenbahnüberführung „Rittweg“

Die Gemeinde ist als Baulastträger für die Straße (Rittweg) , die DB Netz AG als Baulastträger für den Schienenweg beteiligt.
Aufgrund der neuen Anforderungen (u. a. zweiter Gleiskörper) sind Änderungen der Breite und lichten Weite der Brücke notwendig. An der Westseite der Straße wird unter der Eisenbahnüberführung ein 1,40 m breiter Gehweg verlaufen, die Straßenbreite wird 4,10 m betragen. Die Brückenhöhe wird beibehalten.
Gebaut werden soll im Zeitraum März 2020 bis November 2020. Auch hier liegen die aktuellen Kostenberechungen der DB Netz AG noch nicht vor (vgl. TOP 4).
Der Gemeinderat stimmt aufgrund der zeitlichen Dringlichkeit dem Antrag, Bürgermeister Singler zu legitimieren, die „Vereinbarung über die Änderung der Straßenüberführung Silberwaldstraße“ in enger Absprache mit dem Ingenieurbüro Rothenhöfer und nach Vorlage und Anerkennung zu unterzeichnen, zu.

6. Namensgebung der Grundschule Gutach ab dem kommenden Schuljahr 2019/2020

Da es ab dem Schuljahr 2019/2020 in der Schule in Gutach im Breisgau nur noch Grundschulklassen geben wird, hat die Schulleitung die Gemeindeverwaltung um eine Namensänderung gebeten. Bisher wurde die Grund- und Werkrealschule unter dem Namen „GWRS ZweiTälerLand“ geführt.
Die Verwaltung schlägt den Namen „Grundschule ZweiTälerLand“ vor.
Wir, die Ökologische Liste, schlagen den Namen „Grundschule Gutach“ vor, da sie in erster Linie von Schüler*innen aus der Gemeinde Gutach im Breisgau besucht wird und nicht die einzige Grundschule im Zweitälerland ist.
Bei der Abstimmung stimmen für „Grundschule ZweiTälerLand“ sieben Gemeinderät*inn*e*n (drei Gegenstimmen, eine Enthaltung) und für „Grundschule Gutach“ drei Gemeinderät*inn*e*n (sechs Gegenstimmen, zwei Enthaltungen).
Somit heißt die Schule ab dem kommenden Schuljahr Grundschule ZweiTälerLand.

7. Einrichtung eines gemeindlichen Vollzugsdienstes

Da in der Vergangenheit Aufrufe, Fahrzeuge so zu parken, dass Fußgänger*innen, Rettungs- und Versorgungsfahrzeuge auch in den engen Straßen nicht behindert werden, immer nur kurze Zeit eingehalten wurden, soll ein*e gemeindliche*r Vollzugsbeamtin/Vollzugsbeamter mit entsprechender Qualifikation mit 5,5 Stunden pro Woche eingestellt werden. Der Arbeitsschwerpunkt liegt im Bereich des ruhenden Verkehrs, des Umweltschutzes und des Feldschutzes.
Der Beschluss hierzu wird einstimmig gefasst.
In der Diskussion wird aber auch deutlich, dass die Parksituation um den Bahnhof verbessert werden soll, da viele Pendler*innen mit dem Auto zum Bahnhof fahren.

8. Bericht über die Einführung des Facility-Management Tools „Communal-FM“ Sachstandsbericht (erste Erfahrungen) der Verwaltung

Bauamtsleiter Adam berichtet, dass die Software seit ca. 2 Jahren im Einsatz ist und der Datenbestand und somit die Nutzungsmöglichkeiten kontinuierlich erweitert werden.

9. Außerplanmäßige Ausgabe zum Erwerb und Tausch von Grundstücken für die Gemeindeverbindungsstraße Gutach nach Bleibach

Der Gemeinderat stimmt den Ausgaben von insgesamt 7.700,13 € zu. Es handelt sich um eine abschließende Formsache.

10. Anfragen aus dem Gemeinderat

  1. Barbara Schuler (ÖL) erkundigt sich nach dem Zwischenstand im Baugebiet „Alte Ziegelei“: 30 Grundstücke sind verkauft, 26 Bauanträge liegen vor, alle Bauplätze sind reserviert. Barbara Schuler verlangt, in einer der nächsten Gemeinderatssitzungen eine Zwischenbilanz über die Verkaufserlöse der Grundstücke und die Erschließungskosten.
  2. Andrea Bucher (FWV) bemängelt, dass die Tempo-30-Geschwindigkeitsbegrenzung insbesondere in der Simonswälder Straße von vielen ignoriert wird und regt ein zusätzliches Hinweisschild an. Bauamtsleiter Adam sichert dies zu.
  3. Auf Anfrage von Stefan Weis (ÖL) gibt Herr Adam bekannt, dass nur Gewerbetreibende auf Anfrage im Bereich Rosenweg / Blumenstraße in Bleibach Stellplätze anmieten dürfen.