Kurzbericht von der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 22. Februar 2022

Über unsere Kurzberichte der öffentlichen Gemeinderatssitzungen

Barbara Schuler (ÖL) und Rosa Wernet (CDU) fehlen entschuldigt.

1. Fragen zu Gemeindeangelegenheiten (Frageviertelstunde)

keine

2. Bekanntgaben

3. Vorstellung des Ergebnisses „Markterkundungsverfahren Breitbandausbau (Graue Flecken; Gigabitausbau)“ durch die Fa. GeoData aus Westhausen

Berichtsteil folgt.

4. Auftragsvergabe Funk für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses Gutach im Breisgau

Wencke Heß (Bauamt) erläutert, dass die zuständigen Verwaltungsmitarbeiter*innen gemeinsam mit den Feuerwehrleuten den Bedarf ermittelt und im Vorfeld auch zwei Feuerwehrgerätehäuser besichtigt hätten. Man sei sich einig gewesen, dass die gesamte Technik von der Firma MEDER CommTech GmbH bezogen wird, damit die Kompatibilität mit der vorhandenen Funktechnik gewährleistet ist und dass zunächst auch auf Wunsch der Feuerwehrvertreter weiterhin Analogfunk genutzt werde. Der Digitalfunk werde im Landkreis erst langsam eingeführt und den Analogfunk in absehbarer Zeit nicht ersetzen. Die Erweiterung um die Digitalfunktechnik sei aber bei dem vorliegenden System jederzeit möglich. Das Amt für Brand- und Katastrophenschutz im Landkreis Emmendingen habe das Angebot bereits auf Sinnhaftigkeit und Vollständigkeit überprüft.

  • Annette Linder (ÖL): War die Firma Meder schon vor Ort, um die Gegebenheiten und die Materialqualität hinsichtlich der Umsetzung des Antennenmastes zu prüfen? Laut Angebot sind in die Umsetzung des Antennenmastes auch der vor Ort tätige Metallbau- und Elektrofachbetrieb eingebunden: Gibt es hier schon Abstimmungen? Wie hoch werden die zusätzlichen Kosten für diese Gewerke sein?
    Wencke Heß (Bauamt): Es ist noch keine Begehung erfolgt, da die Umsetzung des Antennenmasts erst ganz am Ende der Arbeiten erfolgt. Es werden dann noch Zusatzkosten für die genannten Gewerke entstehen, deren Höhe erst nach der Begehung kalkuliert werden kann.
  • Stefan Weis (ÖL): Bleiben die alten Sirenen im Ort erhalten?
    Wencke Heß (Bauamt): Ja, die Sirenen bleiben von der Einrichtung der Funkzentrale unberührt.
  • Reinhard Hamann (FWV): Ist die Funktechnik und die mögliche Ergänzung um den Digitalfunk bereits in der Kostenkalkulation für das Feuerwehrhaus enthalten?
    Wencke Heß (Bauamt): Nein, die Funktechnik war bislang nicht in der Kalkulation für das Feuerwehrhaus enthalten, ist jedoch schon im Haushaltsentwurf für 2022 mit bis zu 40.000 € vorgemerkt gewesen. Für die Ergänzung des Digitalfunks liegt bislang keine Kalkulation vor.
  • Clemens Elsner (FWV): Wann wird denn voraussichtlich auf Digitalfunk umgestellt? Sollte man nicht jetzt schon ein Angebot für den Digitalfunk einholen und ggf. Vorkehrungen treffen?
    Wencke Heß (Bauamt): Die Feuerwehr sieht aktuell noch keine Vorteile in der Umstellung auf den Digitalfunk und möchte vorerst beim Analogfunk bleiben.
  • Reinhard Hamann (FWV): Ist der Analogfunk der Gutacher Feuerwehr denn dann noch mit den Funkeinrichtungen der anderen Feuerwehren und Leitstellen kompatibel?
    Wencke Heß (Bauamt): Ja, die übrigen Stellen haben auch alle noch Analogfunk und werden diesen auch bis auf Weiteres beibehalten.
  • Stefan Weis (ÖL): Wie ist die Notstromversorgung für die Funkzentrale geregelt?
    Bürgermeister Singler: Es gibt Notstromaggregate. Zudem verfügt die Gemeinde über Aggregate, die im Katastrophenfall auch mit Traktoren betrieben werden können.
  • Jan Hug ( FWV): Kann der Auftrag denn vergeben werden, obwohl noch gar kein genehmigter Haushalt für 2022 vorliegt?
    Wencke Heß (Bauamt): Ja, da es sich um ein laufendes und bereits genehmigtes Projekt handelt.

Der Gemeinderat vergibt einstimmig folgende Aufträge an die Firma MEDER CommTech GmbH aus Freiburg:
1. Funkzentrale inklusive Funkbesprechung Major Analog für 2 Arbeitsplätze, Funktisch mit Zusatzbehör, ELA (Kleinzentrale für bis zu 6 Linien), Planungs- und Reisekosten in Höhe von 21.097,80 €.
2. Antennentechnik: Demontage und Neumontage des vorhandenen Mast, Antenne und Zubehör inklusive Planungs- und Reisekosten in Höhe von 7.996,60 €.

5. Auftragsvergabe Abgasabsaugung für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses Gutach im Breisgau

Markus Adam (Bauamt): Gemäß gesetzlicher Vorschrift muss eine Abgasanlage installiert werden, um die Feuerwehrleute vor einer erhöhten Schadstoffkonzentration in der Fahrzeughalle zu schützen. Die Anlage wird an der Decken montiert und koppelt automatisch im Auspuffbereich der Fahrzeuge beim Ein- und Ausrücken an. Dabei werden die unterschiedlichen Auspuffausführungen (hinten, seitlich, nach oben, nach unten gerichtet) und Anforderungen der aktuellen und möglichen zukünftigen Fahrzeuge berücksichtigt, um spätere Nachrüstungen zu vermeiden.

  • Annette Linder (ÖL): Dass die Abgasabsaugung eingebaut werden muss, steht nicht zu Debatte. Wenn ich es richtig sehe, dann war die Anlage bislang aber nicht in der Kalkulation enthalten, was mich wundert, wenn es sich offenbar um eine gesetzliche Vorgabe und Standardausrüstung in Feuerwehrgaragen handelt. Ständig kommen in Salamitaktik neue Posten hinzu und ich würde gerne wissen, wie lang die Wurst am Ende ist. Daher bitte ich erneut um eine Präsentation der aktualisierten Baukostenaufstellung im Gemeinderat.
    Reinhard Hamann (FWV): Zuerst hieß es im Feuerwehrausschuss, die Abgasanlage aus dem aktuellen Gutacher Feuerwehrhaus könne genutzt werden, dann stellte sich heraus, dass dort gar keine entsprechende Anlage vorhanden ist. Die Frage von Frau Linder ist berechtigt und ich schließe mich der Forderung nach einer Aufstellung der Gesamtkosten an.
    Markus Adam (Bauaumt) signalisiert Zustimmung.
  • Christine Kaltenbach (FWV): Kann für die Abgasanlage nachträglich noch eine Förderung beantragt werden?
    Bürgermeister Singler: Nein, die Fördersätze sind gedeckelt und eine nachträgliche Beantragung weiterer Fördergelder ist nicht möglich.

Im Hinblick auf die Kostenentwicklung des Feuerwehrhauses und bislang noch fehlender Posten in der Gesamtkalkulation ergänzt Wencke Heß (Bauamt), dass für die EDV noch rund 80.000 € einkalkuliert werden müssen.

Der Gemeinderat vergibt einstimmig den Auftrag für den Einbau der Abgasanlage zum Bruttoangebotspreis von 24.000,99 € an die Firma Geovent A/S (Vertrieb Deutschland) aus Dänemark.

ÖL-Hintergrundinformation (war nicht Teil der Gemeinderatssitzung):

  • Bislang wurden für das Feuerwehrhaus Aufträge mit einer Gesamtsumme von 2.845.114,54 € vergeben (inkl. der Aufträge vom 22.02.2022).
  • Weitere Aufträge und noch einzuberechnende Posten in einer Größenordnung von rund 403.000 € stehen noch aus. Dazu zählen Kosten für die Planung, Gebäudeeinrichtung, Regenwasserzisternen, Archivausbau, Malerarbeiten, EDV, etc.
  • Dazu kommen noch (unbekannte?) Posten, für die bislang noch keine Kalkulationen vorliegen, z. B. die Außenanlage, Präsentationsmittel für den Veranstaltungsraum, etc.
  • D.h. Stand 22.02.2022 stehen anhand der dem Gemeinderat bekannten Daten Gesamtkosten von rund 3,25 Mio. € im Raum, aufgrund der noch ausstehenden, ggf. noch unbekannten Posten erscheinen aktuell Gesamtkosten von mind. 3,3 bis 3,4 Mio. € realistisch.
  • Dem stehen Fördergelder in Höhe von 680.000 € gegenüber.
  • Zudem erfolgt eine in der Summe noch nicht abschließend bekannte Kostenbeteiligung des DRK an gemeinsam genutzten Gebäudeteilen und -technik (Treppenhaus, Phasenspeicher). Am Phasenspeicher soll die Beteiligungssumme des DRK rund 40.000 € betragen.

6. Gemeinsamer Antrag der Elztalschule und des Fördervereins Elztalschule auf kostenlose Nutzung eines gemeindeeigenen Grundstücks zur dauerhaften Bewirtschaftung

Die Gemeinde erklärt sich bereit, die Streuobstwiese wie im Antrag beschrieben für das Schulprojekt herzurichten und weiterhin die Grundpflege zu übernehmen, so dass die Schüler*innen bereits in diesem Jahr aktiv werden können.
Clemens Elsner (FWV) schlägt eine Projektbindung für mindestens 5 Jahre vor, damit die Pflege auch langfristig läuft. Die Verwaltung sichert zu, dies mit den Verantwortlichen von Schule und Förderverein zu vereinbaren.
Der Gemeinderat stimmt dem Antrag einstimmig zu.

7. Energiemanagement in der Gemeinde Gutach im Breisgau (Zwischenbericht der Verwaltung)

ÖL-Hintergrundinformation: In der Gemeinderatssitzung am 18.05.2021 (TOP 5) wurde kommunale Wärmeplanung vorgestellt.

Markus Adam (Bauamt) erklärt:

  • Die Verwaltung – insbesondere Frau Xenia Grünemaier, die als Sachbearbeiterin für die Gemeindewohnungen und das Facility Management zuständig ist – ist seit geraumer Zeit intensiv damit beschäftigt, die Energieverbräuche der Gemeinde hinsichtlich Gas und Strom in die kommunale Facilitymanagement-Software communalFM einzupflegen. Dadurch können nach und nach für alle kommunalen Gebäude Datenblätter generiert werden, die übersichtlich zeigen, wie viel Strom und Gas pro Monat und Jahr verbraucht wurde und wie sich der Gasverbrauch auf die C02-Emissionen und somit auch auf die von der Gemeinde zu bezahlende CO2-Steuer auswirkt, die in den nächsten Jahren deutlich steigen wird. Die Stromverbräuche zählen nicht in die CO2-Bilanz hinein, da die Gemeinde ausschließlich Ökostrom bezieht.
  • Diese Daten sollen zukünftig dem Gemeinderat und der Verwaltung als Grundlage dafür dienen, Einsparpotenzial und Handlungsbedarf zu erkennen und Maßnahmen gezielt priorisieren und planen zu können. Zudem werden diese gemäß § 7b KSG BW an das Umweltministerium gemeldet.
  • Eine der aktuellen Herausforderungen besteht darin, das Ablesen und Einpflegen der Zählerdaten zu automatisieren, damit dies nicht mehr jeden Monat von den Hausmeistern erledigt werden muss.
  • Für die Grundschule ZweiTälerLand wurden die Daten für das Jahr 2021 bereits vollständig eingepflegt.

Markus Adam zeigt in einer Präsentation drei Säulendiagramme aus den mittels communalFM erstellten Datenblättern, die für das Jahr 2021 pro Monat den Stromverbrauch (in kWh), den Gasverbrauch (in m³) und die aus dem Gasverbrauch resultierende CO2-Emissionen (in kg) der Grundschule ZweiTälerLand anzeigen:

  • Strom:
    • Jahresverbrauch: 30.328,84 kWh
    • durchschnittlicher Monatsverbrauch: 2.527,40 kWh
    • Der Stromverbrauch schwankte von Monat zu Monat zwischen 1.885,80 kWh im Februar und 3.190,45 kWh im Oktober 2021. (ÖL-Anmerkung: Die Schwankungen dürften sich aus der corona- und ferienbedingten unterschiedlichen Nutzung der Schule, der noch erfolgten Baumaßnahmen und des jahreszeitlich bedingten unterschiedlich hohen Strombedarfs ergeben haben.)
  • Gas:
    • Jahresverbrauch: 25.442,48 m³
    • durchschnittlicher Monatsverbrauch: 2.120,21 m³
    • Der Gasverbrauch war im Januar mit 6.089,67 m³ am höchsten und Juli mit 215,51 m³ am niedrigsten.
    • Sehr eindrücklich zeigte sich jedoch, dass in den übrigen, heizintensiven Wintermonaten (Februar und März sowie Oktober bis Dezember 2021) durchschnittlich nur noch rund 3.000 m³ Gas und somit nur noch die Häfte der im Januar 2021 erforderlichen Menge benötigt wurde.
      Markus Adam (Bauamt) bestätigt die Vermutung von Robert Stiefvater (CDU), dass dies mit der erfolgten Wärmedämmung zu erklären ist. Diese wurde ab Februar 2021 wirksam und reduzierte so den Gasverbrauch in den folgenden Wintermonaten offensichtlich um rund 50 %.
      (ÖL-Anmerkung: Außerdem waren ab Februar 2021 die Ökolüfter in der Grundschule wieder in Betrieb, die den Wärmeverlust reduzieren. Siehe Gemeinderatssitzung am 23.02.2021 TOP 2).
  • CO2-Emission durch Gasverbrauch:
    • Jahresgesamtemission: 55.121,92 kg
    • Insgesamt werden 61 t CO2 für die Schule berechnet, wodurch sich bei einem Preis von 25 € / t eine CO2-Steuer von 1.525 € für das Jahr 2021 für die Grundschule ZweiTälerLand ergeben. Bürgermeister Singler ergänzt, dass die CO2-Steuer nun sukzessiv auf 65 € / t steigen werde. Die Sanierung der Grundschule zeige dabei deutlich das Einsparpotenzial der Gemeinde in der Wärme- und Energieversorgung auf.

Fragen aus dem Gemeinderat:

  • Christine Kaltenbach (FWV): Wie werden die an das Umweltministerium gemeldeten Daten ausgewertet?
    Markus Adam (Bauamt): Ich gehe davon aus, dass diese in die Entwicklung und Steuerung von Förderprogrammen und Forschungsprojekten einfließen.
  • Annette Linder (ÖL): Danke für anschauliche und eindrückliche Präsentation. Liegen auch schon die Zahlen der kommunalen PV-Anlagen, z. B. am Schönwasener Hof und am Freibad, vor?
    Markus Adam (Bauamt): Diese sind in Arbeit.
  • Beate Roser (ÖL): Die Energieverbrauchsdaten der kommunalen Gebäude sollten u. a. auch die Basis für die Überarbeitung der Vereinsförderung sein. Ist die Datenbasis hierfür nun schon vorhanden?
    Markus Adam (Bauamt): Es wird. Das Ablesen muss allerdings wie erwähnt noch automatisiert werden, um kontinuierlich vergleichbare Zahlen zu erhalten.

8. Festlegung des Ablaufs, der Redezeit und Dauer der Veranstaltung bei der Kandidatenvorstellung am 4.3.2022

  • Jan Hug (FWV, Bürgermeisterkandidat) nimmt im Zuschauerbereich Platz.
  • Jörg Barth (Hauptamtsleiter): Bei den Bürgermeisterwahlen 2006 und 2014 wurde bei der Kandidatenvorstellung folgendermaßen verfahren: Alle Kandidati*innen hatten nacheinander zunächst 15 Minuten lang die Möglichkeit, sich selbst und ihr Programm vorzustellen. Direkt im Anschluss daran gab es für die Zuhörer*innen 15 Minuten lang die Gelegenheit, Fragen direkt an die einzelnen Bewerber*innen zu stellen. Während dieser Zeit waren die übrigen Bewerber*innen jeweils nicht in der Halle anwesend. Im Anschluss daran gab es dann noch eine allgemeine Fragerunde, bei der Fragen an alle Kandidat*innen gestellt werden konnten. Bei den letzten Wahlen dauerte die Veranstaltung ca. 2,5 Stunden, da es dieses Mal nur zwei Kandidaten gibt, ist von einer Gesamtdauer von ca. 2 Stunden auszugehen.
  • Auf den Vorschlag von Annette Linder (ÖL), auf die 15-minütige Einzelfragerunde nach der jeweiligen Vorstellung zu verzichten und die Fragerunde direkt mit beiden Kandidaten durchzuführen, entgegnet Bürgermeister Singler, dass die Einzelfragerunden auch früher beendet werden könnten, wenn die Zeit nicht benötigt wird.
  • Der Gemeinderat stimmt einstimmig dem von der Verwaltung vorgeschlagenen Verfahren zu.

9. Entscheidung über die Präsentation / Live-Stream zur Ergebnismitteilung bei der Bürgermeisterwahl am 20.03.2022

Jörg Barth (Hauptamtsleiter): Die Firma Weißhaar, welche auch die Veranstaltungstechnik und den Livestream bei der Kandidatenvorstellung am 4.3.2022 übernimmt, bietet dies für die Ergebnismitteilung am Wahlabend für 1.500 € an. Es ist aktuell noch unklar, wie die geltenden Bestimmungen der Coronaverordnung Baden-Württembergs bis dahin sind, d. h. in welchem Maße Besucher*innen zur Ergebnisverkündung in der Sporthalle Bleibach zugelassen werden können. Allerdings wird das vorläufige Ergebnis am Wahlabend bereits auf der Gemeindewebsite veröffentlich werden sowie online in der Lokalpresse nachzulesen sein, so dass die Informationen auf jeden Fall zugänglich sind.
Robert Stiefvater (CDU) und Reinhard Hamann (FWV) sprechen sich dafür aus, dass die Ergebnisverkündung in der Sporthalle Bleibach, auf der Gemeindewebsite und entsprechend in der Lokalpresse genügen, weshalb auf den Aufwand und die Kosten für die Bereitstellung des Livestreams verzichtet werden sollte.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dass es zur Ergebnismitteilung keinen Livestream geben wird.
Jan Hug (FWV) kehrt an den Ratstisch zurück.

10. Zustimmung zu Spenden und ähnlichen Zuwendungen an die Gemeinde

Die Gemeinde nimmt einstimmig die Weihnachtsbaumspende für den Rathausvorplatz an.

11. Anfragen aus dem Gemeinderat

  • Stefan Weis (ÖL): Bis Ende Januar wurde erhoben, wie viele und welche Kinderbetreuungsplätze in der Gemeinde ab dem Kita-/ Kiga-Jahr 2022 / 2023 gebraucht werden. Wie ist hier der Stand?
    Bürgermeister Singler: Aktuell reichen die zur Verfügung stehenden Plätze aus. Der Kindergarten St. Michael in Gutach wird einen Antrag stellen, das Angebot der Betreuung mit verlängerten Öffnungzeiten und in der Ganztagesbetreuung auszubauen.
  • Robert Stiefvater (CDU) fügt zu der unter TOP 5 angesprochenen Kostensteigerung des Neubaus des Feuerwehrhauses an, dass das Gebäude selbst innerhalb der Kalkulation geblieben sei. Nachträgliche Änderungen und Ergänzungen sowie die allgemeine coronabedingte Teuerung seien für die Kostensteigerung ursächlich. Er schließt sich der Bitte von Annette Linder (ÖL) und Reinhard Hamann ( FWV) nach einer Kostenaufstellung an .


Unsere Haushaltsanträge für 2022

Bereits Anfang November 2021 haben wir die Haushaltsanträge der Ökologischen Liste für das Jahr 2022 bei der Gemeindeverwaltung eingereicht. Normalerweise finden die Haushaltsberatungen im Verwaltungsausschuss im November statt, so dass der Beschluss über die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Folgejahr noch in der Dezembersitzung des Gemeinderats gefasst werden kann. Insbesondere bedingt durch den Personalwechsel auf dem Rechnungsamt konnte bislang noch kein Haushaltsentwurf vorgelegt und somit noch keine Haushaltsberatung durchgeführt werden.
Dafür haben wir selbstverständlich Verständnis und wünschen dem neuen Team auf dem Rechnungsamt viel Erfolg bei dieser herausfordernden Aufgabe.

Mit der Vorabveröffentlichung unserer Haushaltsanträge möchten wir an dieser Stelle konkret darlegen, welche Themen aus unserer Sicht dringend (weiter) bearbeitet werden müssen und welche zusätzlichen Maßnahmen derzeit realistisch umgesetzt werden können.

Die Gemeindeverwaltung kommt mit den vom Gemeinderat beschlossenen Projekten der letzten Jahre voran, aber viele Dinge sind – auch bedingt durch die hohen Anforderungen durch die Modernisierung der Breisgau-S-Bahn, den Neubau des Feuerwehrhauses sowie die Auswirkungen der Coronapandemie – unerledigt geblieben:

  • Planung Mensaneubau und Konzepterstellung für die weiteren Bauabschnitte an der Grundschule ZweiTälerLand inkl. der Turn- und Festhalle in Gutach [2]
  • Konkrete Planung der Umnutzung des alten Schulhauses in Bleibach [2]
  • Verbesserung der Radweginfrastruktur mit Fokus auf den Streckenabschnitt zwischen Stollen und Gutacher Brücke sowie der Schaffung sicherer Schulwege [1], [2]
  • Ausbau der Park&Ride-Plätze für Pkw und Fahrräder und Optimierung der Verkehrsführung an den Bahnhöfen Bleibach und Gutach [1], [2]
  • Fortführung der Digitalisierung der Gemeindeverwaltung [1], [2]
  • Entwicklung eines Pflegekonzepts für die gemeindeeigenen Grünflächen und Begrünung des Kreisverkehrs [2]
  • Erneuerung der öffentlichen Anschlagtafeln in den Ortsteilen [2]

Im Jahr 2022 werden die genannten Großprojekte sowie die erforderliche Schaffung weiterer Kinderbetreuungsplätze weiterhin Personal und Geld binden. Die finanziellen Auswirkungen der Coronapandemie auf die Gemeinde stehen noch nicht fest. Hinzu kommen verwaltungsintern zusätzlich die Einarbeitung der neuen Mitarbeiter*innen sowie die anstehende Bürgermeisterwahl 2022. Deshalb fordern wir für das Haushaltsjahr 2022 nur kleinere oder ergänzende Maßnahmen, da die Umsetzung der in den letzten Jahren vom Gemeinderat beschlossenen und bereits genehmigten Projekte Vorrang haben muss.

Unsere Anträge (Auflistung):

  1. Stelleneinrichtung für eine*n Bauhofleiter*in
  2. Ausarbeitung eines Maßnahmen- und Finanzierungsplans zur Erreichung der Klimaneutralität der kommunalen Gebäude bis 2030
  3. Praktische Umsetzung des Hochwasserschutzes am Aulebach
  4. Verbesserung des Informationsflusses und der Transparenz bei (Groß)projekten
  5. Einführung von Pflegefreundschaften für kommunale Grünflächen
  6. Beteiligung am bundesweiten Ernteprojekt „Gelbes Band“
  7. Graffiti-Aktion für Jugendliche 2022
  8. Plakate zur Verringerung von Müll in der Landschaft

Ausführliche Version: Haushaltsanträge der Ökologischen Liste für das Jahr 2022

Wir hoffen, dass wir unsere Gemeinderatskolleg*innen der anderen Fraktionen und das Team der Gemeindeverwaltung für unsere Ideen begeistern können und dass die wirtschaftlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen eine Umsetzung erlauben.

[1] Haushaltsanträge der Ökologischen Liste für das Jahr 2020
[2] Haushaltsanträge der Ökologischen Liste für das Jahr 2021

Kurzbericht von der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 28. September 2021

Wichtige Information

In unseren Kurzberichten von den öffentlichen Gemeinderatssitzungen möchten wir jeweils einen Überblick über die aktuell behandelten Themen geben, sofern vorhanden und rechtmäßig erlaubt (u. a. gemäß GemO §§ 17 (2), 32a (2), 35 (2), 38 (2), 41b (3) und (4)) zusätzliche Informationen bereitstellen und ggf. zu einzelnen Tagesordnungspunkten Stellung beziehen.
Wir erheben keinen Anspruch darauf, ein vollumfängliches, offizielles Sitzungsprotokoll zu verfassen. Hierzu verweisen wir gerne auf die auf der Gemeindewebsite veröffentlichten Protokolle der öffentlichen Gemeinderatssitzungen, welche wir auch in unseren Artikeln verlinken.
Die strukturierte Bereitstellung der Informationen sowie die leichte Durchsuchbarkeit unserer Website soll es den Bürger*innen von Gutach im Breisgau und allen anderen interessierten Personen ermöglichen, sich möglichst schnell, barrierefrei und umfangreich über verschiedene Themen kundig machen zu können.
Ergänzend verweisen wir gerne auf Presseartikel über die Gemeinderatssitzungen und -themen und verlinken diese.

1. Fragen zu Gemeindeangelegenheiten (Frageviertelstunde)

keine

2. Bekanntgaben

3. Vortrag über die Arbeit des Kinderschutzbundes Ortsverband Waldkirch im Bereich der Kindertagespflege durch die Geschäftsführerin Fr. Brodacz-Wolff

Fr. Brodacz-Wolff informiert in ihrer Präsentation, die wir hier mit ihrer freundlichen Genehmigung veröffentlichen dürfen, über die Organisation und Bedeutung der Kindertagespflege im Landkreis Emmendingen. Sie leistet Überzeugungsarbeit, warum die Kommunen die Kindertagespflege bezuschussen sollen.

Im Landkreis Emmendingen wird die Kindertagespflege vom Landratsamt Emmendingen gemeinsam mit dem Kinderschutzbund Emmendingen e. V., dem Tagesmütterverein Denzlingen e. V. und dem Kinderschutzbund Waldkirch e. V. (= zuständig für Gutach im Breisgau) organisiert. Dazu gehören u. a. die Akquise, Beratung und Qualifizierung der Tagespflegepersonen sowie die Sicherung der Betreuungsqualität durch Fortbildungen, Hausbesuche und Sprechstunden. Zudem werden einen Betreuungsplatz suchende Eltern beraten, Betreuungsplätze vermittelt und die Zusammenarbeit mit örtlichen Betreuungseinrichtungen, dem Jugendamt und anderen Vereinen der Kindertagespflege gewährleistet.

Die Nachfrage nach qualifizierter Kinderbetreuung ist in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen und wird auch in den nächsten Jahren (u. a. auch durch den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ab 2025 auch für Grundschüler*innen) zunehmen.
Die Kindertagespflege (Rechtsgrundlage SGB VIII §§23ff, Betreuung für Kinder bis 14 Jahre) bildet dabei durch die flexiblen Betreuungszeiten auch in den Rand- und Ferienzeiten eine Alternative oder Ergänzung zur institutionellen Betreuung (Kita, Krippe, Kindergarten, Schulkindbetreuung).

Dabei werden 3 Formen der Kindertagespflege unterschieden:

  • Tagespflegepersonen, die selbständig und alleine bis zu 5 Tageskinder (im Sharing max. 8 Tageskinder) gleichzeitig in ihrem eigenen Haushalt betreuen.
  • Kinder“frauen“, die bei einer Familie angestellt sind und die Kinder im Haushalt der Eltern betreuen (heute nur noch selten).
  • Tagespflegepersonen, die selbständig – meist im Verbund mit anderen Tagespflegepersonen – in anderen geeigneten, ggf. von der Kommune zur Verfügung gestellten Räumen, Kinder betreuen. Ein*e Tagesmutter / -vater darf dabei bis zu 5 Kinder gleichzeitig, zwei Tagespflegepersonen dürfen bis zu 7 Kinder betreuen; ist eine Fachkraft mit dabei, dann dürfen 9, im Sharing bis zu 12 Kinder betreut werden.

Eine Pflegeerlaubnis ist notwendig wenn mehr als 15 Stunden wöchentlich länger als drei Monate bis zu fünf Kinder gegen Entgelt betreut werden. In der Praxis ist es für Pflegepersonen aber immer sinnvoll, eine Pflegeerlaubnis zu haben, da sich nur dann das Landratsamt (Jugendamt) an den Kosten für die Betreuung beteiligt (s. u.).

Die Pflegeerlaubnis wird vom Landratsamt Emmendingen unter folgenden Voraussetzungen erteilt:

  • persönliche Eignung wurde festgestellt (durch Verein)
  • Teilnahme an der Qualifizierung (Aktuell sind 160 UE; ab Mitte 2021 dann 300 UE → Für die 300 UE-Kurse ist eine kontinuierliche Kursbegleitung nötig. Aufgrund der dadurch entstehenden Kosten haben die Vereine die Qualifizierung an das Jugendamt abgegeben, wo noch 2021 eine 0,8 Stelle geschaffen werden soll.)
  • Hausbesuch und Beratungsgespräch
  • Besuch eines Erste-Hilfe-Kurses für Kindernotfälle
  • Hygienebelehrung
  • Polizeiliches Führungszeugnis
  • Gesundheitsbescheinigung
  • Teilnahme an mind. 15 UE Fortbildungsveranstaltungen / Jahr (ab Mitte 2021 20 UE)

Finanzierung der Kindertagespflege

Aktuell bezahlt das Landratsamt direkt an die Tagespflegeperson pro Betreuungsstunde und Kind 6,50 € (für Kinder unter 3 Jahren) bzw. 6,00 € (für Kinder über 3 Jahren). Zudem übernimmt das Landratsamt 50% der Sozialversicherungsbeiträge und erstattet die Unfallversicherung.
Die Eltern bezahlen einkommensabhängig einen Anteil an das Landratsamt und ggf. einen privat vereinbarten Zusatzbetrag an die Tagespflegeperson.

Um die Verdienstsituation der Tagespflegepersonen zu verbessern und um diese qualifizierten Betreuungsangebote nachhaltig sichern und ausbauen zu können, soll ein kommunaler Zuschuss von 1,50 € / Stunde / Kind ergänzt werden.

Beispiel: Eine Tagespflegeperson betreut drei unter 3-jährige Kinder (1. Kind 12 h / Woche, 2. Kind 15 h / Woche, 3. Kind 9 h / Woche) und leistet dadurch 36 Betreuungsstunden / Woche = 144 Betreuungsstunden / Monat.
Dadurch würde sie aktuell ca. 936 € brutto / Monat verdienen, mit dem kommunalen Zuschuss wären es ca. 1152 € brutto / Monat. Für die Gemeinde würde dies Zusatzkosten von 2.376 € / Jahr bedeuten (144 Betreuungsstunden / Monat x 11 Monate = 1.584 Betreuungsstunden / Jahr x 1,50 €)

Von den 24 Gemeinden im Landkreis bezahlen bereits 9 einen Zuschuss, wobei die Beträge zwischen 0,40 € und 1,50 € / Stunde liegen und in den Randzeiten (vor 07:30 und nach 18:00 Uhr) 2,00 € bis 2,50 € Kind / Stunde betragen. In Gutach im Breisgau gibt es 4 Tagesmütter, von denen 3 derzeit Kinder betreuen. Nach aktuellem Stand würde der gesamte kommunale Zuschuss für Gutach bei ca. 4.000 € / Jahr liegen.

Annette Linder (ÖL): Bezahlt die Gemeinde den Zuschuss dann für die Tagesmütter, die im Ort aktiv sind (und ggf. auch Kinder aus anderen Gemeinden betreuen) oder für die Kinder, die im Ort gemeldet sind (aber ggf. auch bei Tagespflegepersonen in den Nachbargemeinden betreut werden)?
Fr. Brodacz-Wolff: Der Betrag richtet sich nach dem Wohnort des Kindes, d.h. Gutach bezahlt für die Gutacher Kinder, die betreut werden – egal, wo diese betreut werden.

Bürgermeister Singler: Heute kann kein Beschluss gefasst werden, da für 2021 noch kein Geld für den kommunalen Zuschuss eingestellt wurde. Der Vorschlag wird jedoch in die Haushaltsberatungen für 2022 einbezogen.

4. Evaluierung und ggf. Fortführung des Projekts „Ausbildungslotse“ im Gebiet des Zweitälerlandes
Sachvortrag von Hr. Dehring, Geschäftsführer der Wabe-Waldkirch GmbH

ÖL-Information: In der Gemeinderatssitzung am 22.10.2019 (TOP 3) wurde das Projekt Ausbildungslotse zuletzt ausführlich präsentiert und diskutiert.

Frank Dehring berichtet anhand einer Präsentation, die wir hier mit seiner freundlichen Genehmigung veröffentlichen dürfen, wie sich das Projekt „Ausbildungslotse“ in den letzten 2 Jahren entwickelt hat und wie die Herausforderungen der Coronapandemie mit verschiedenen Onlineangeboten gemeistert wurden. Im Sommer 2021 konnten im Elztalhotel und auf dem Hofgut Hochburg wieder Betriebserkundungen angeboten werden, welche für die Schüler*innen der 8. – 10. Klasse immer sehr wichtige Entscheidungshilfen bei der Berufswahl bieten. Anhand eines anonymisierten Beispiels veranschaulicht Herr Dehring, wie die Ausbildungslotsen einer Schülerin bei der Berufsorientierung und bei der Praktikums- und Ausbildungssuche geholfen und sie dabei auch unterstützt haben, mit Rückschlägen umzugehen und eigene Stärken und Schwächen zu erkennen.
Das Projekt wird zu 12,5 % durch die Zweitälerlandkommunen (= 25.000 € –> davon entfallen 2.700 € auf Gutach im Breisgau) finanziert. Der Restbetrag wird von öffentlichen Stellen und den regionalen Wirtschaftsbetrieben übernommen.
Bürgermeister Singler bittet darum, dass auch wieder mind. 2 Betriebe aus der Gemeinde am Projekt beteiligt werden. Frank Dehring antwortet, dass sich die Auswahl der Betriebe immer an den Wünschen der Schüler*innen orientiere und diese in den letzten 1 1/2 Jahren zusätzlich durch die Coronapandemie eingeschränkt gewesen sei. Die Firma Gütermann sei aber immer dabei gewesen. Bürgermeister Singler ergänzt, dass man die hiesigen Betriebe nochmals anschreiben und um Beteiligung bitten solle.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig: Die Gemeinde Gutach beteiligt sich auch in den Jahren 2022 und 2023 am kommunalen Finanzierungsanteil für das Projekt „Ausbildungslotse“ in Höhe von insgesamt 25.000 € mit einem anteiligen Zuschuss entsprechend der jeweiligen Einwohnerzahl zum 30.06. des Vorjahres unter folgenden Voraussetzungen:
1. Alle Kommunen des ZweiTälerLandes beteiligen sich mit ihrem anteiligen Zuschuss
2. Die weiterführenden Schulen im ZweiTälerLand werden miteinbezogen
3. Mindestens zwei Betriebe in der Gemeinde Gutach müssen in dieses Projekt einbezogen werden
4. Der Zuschuss ist auf o. g. Anteile gedeckelt
5. Alle beteiligten Kommunen werden auf Werbe- bzw. Infomaterial (z. B. Flyer) mit aufgeführt

5. Sanierung der Straßenbeleuchtung in Gutach im Breisgau, Umstellung auf Leuchten mit LED-Technik
Sachvortrag von Hr. Scheer, Kommunalberater der Netze BW GmbH

Beitrag folgt

6. Netzdialog
Sachvortrag von Hr. Gtz, Regionalmanager Verteilnetz, Netzgebiet Süd- und Nordbaden der Netze BW GmbH

Beitrag folgt

7. Bericht über die Sanierungsarbeiten im Bereich der Talstraße im Ortsteil Siegelau wegen des Erdrutsches nach dem Unwetter durch Hr. Bents, Fa. BIT Ingenieure AG

Beitrag folgt

8. Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften „Stollen III“
hier: Aufstellungsbeschluss gem. § 2 (1) BauGB

Beitrag folgt

9. Bestätigung des neu- bzw. wiedergewählten Gesamtfeuerwehrkommandanten und dessen Stellvertreter

Am 24.07.2021 wurden bei der Jahreshauptversammlung der Gesamtwehr Stefan Kaltenbach zum Gesamtkommandanten, Florian Schindler zu dessen Stellvertreter, Silja Eilers zur Schriftführerin und Mathias Scherzinger zum Kassenverwalter gewählt.
Der Gemeinderat erteilt einstimmig die Zustimmung zu den Wahlen und beauftragt den Bürgermeister, die gewählten Personen in die jeweils gewählten Ämter zu bestellen.

10. Umsetzung der Hochwasserschutzkonzeption für den Bereich Aulebach; Auftragsvergabe an die Fa. Wald&Corbe Consulting GmbH

ÖL-Information:
In den Haushaltsberatungen in der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 3.12.2019 für das Haushaltsjahr 2020 wurden 92.000 € für Ablassmaßnahmen / Entwässerung am Aulebach / Vogelhof eingestellt. Es wurden jedoch bislang nur kleinere Maßnahmen wie Mäharbeiten etc. umgesetzt.
In der Gemeinderatssitzung am 28.01.2020 (TOP 3) wurden die Untersuchungsergebnisse und geplanten Maßnahmen zum „Hochwasserschutz am Aulebach“ vorgestellt.
Die für den Sommer 2020 angekündigte Vorstellung der Kosten-Nutzen-Analyse wurde aus verschiedenen Gründen (u. a. sehr unterschiedlicher Wasserdurchsatz, unterschiedliches Mähverhalten der Grundstücksbewirtschaftenden, Abstimmungen mit verschiedenen Behörden) verschoben (ÖL-Anfrage in der Gemeinderatssitzung am 22.09.2020 TOP 7).
In den Haushaltsberatungen in der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 24.11.2020 (TOP 2) für das Haushaltsjahr 2021 wurden für den Hochwasserschutz Aulebach 145.000 € eingestellt.

Markus Adam (Bauamt) verweist auf die bereits erfolgte umfangreiche Analyse und dass auch in den gestrigen Abstimmungsgesprächen in Waldkirch die Notwendigkeit gesehen wird, die Hochwasserschutzmaßnahmen in der Region zeitnah umzusetzen. Die genaue Planung der Maßnahmen soll nun beauftragt werden, damit Gespräche mit den betroffenen privaten Grundstückseigentümer*innen geführt, Ausschreiben gemacht und dann die Zuschussanträge für die Maßnahmen gestellt werden können. Während die Maßnahmen förderfähig seien, müsse die Planung jedoch von der Gemeinde selbst bezahlt werden. Das Geld hierfür sei im diesjährigen Haushalt eingestellt worden.

  • Reinhard Hamann (FWV): Wo genau finden die einzelnen Maßnahmen statt? In der Vergangenheit wurden schon Gelder z. B. für den Bereich am Vogelhof eingestellt, diese jedoch noch nicht praktisch umgesetzt. Können die nun zu planenden Maßnahme dann auch umgesetzt werden?
    Markus Adam (Bauamt) sagt zu, dass die Maßnahmen dann auch Schritt für Schritt erfolgen werden und verweist bezüglich der Lokalisation der einzelnen Maßnahmen auf die Unterlagen der Gemeinderatssitzung am 28.01.2020 (TOP 3).
  • Christine Kaltenbach (FWV): Wird in diesem Jahr dann nur geplant oder auch auch schon mit den Maßnahmen begonnen?
    Bürgermeister Singler: Dieses Jahr erfolgt nur die Planung.
  • Annette Linder (ÖL): Für 2020 waren 92.000 € für Ablassmaßnahmen / Entwässerung am Aulebach / Vogelhof im Haushalt eingestellt. Wurde dieses Budget durch die Umsetzung von Maßnahmen bereits ausgeschöpft?
    Markus Adam (Bauamt): Nein, die damals mit diesem Budget angedachten Maßnahmen wurden nicht umgesetzt, da diese für die Verwaltung allein zu aufwändig und arbeitszeitintensiv gewesen wären. Die Umsetzung soll nun komplett mit dem Fachbüro gemeinsam erfolgen.
  • Annette Linder (ÖL): Im Januar 2020 wurde für die Maßnahmen Au 1-14 von einer vorläufigen Kostenannahme (Bruttokosten mit Baunebenkosten) in Höhe von 779.000 € ausgegangen. Sind darin die 145.000 € Planungskosten enthalten?
    Markus Adam (Bauamt): Nein, die 145.000 € für die Planung kommen zusätzlich dazu.

Der Gemeinderat vergibt einstimmig die Planung der Hochwasserschutzmaßnahmen am Aulebach für die Bruttoangebotssumme von 144.765,29 € an die Fa. Wald&Corbe Consulting GmbH.

11. Anschaffung von „Dezentralen Lüftern“ für die Kinderkrippe Schatzkiste
hier: Zustimmung des Gemeinderates zur Antragsstellung auf Förderung und Einstellung von Haushaltsmitteln in den Haushalt 2022

Markus Adam (Bauamt): Das Personal der Schatzkiste ist mit den bereits in einigen Räumen der Kinderkrippe verbauten Lüftern sehr zufrieden. Bis Jahresende ist der Einbau solcher Lüftungsanlagen noch zu 80% förderfähig, weshalb der Förderantrag noch in diesem Jahr gestellt und die Restkosten im Haushalt für 2022 eingeplant werden sollten.
Robert Stiefvater (CDU) spricht sich dafür aus, die Lüfter nur anzuschaffen, wenn die Förderung klappt. Bürgermeister Singler sicher dies zu und verweist darauf, dass deshalb auch nur der Gemeindeanteil von brutto 14.743,43 € an den Gesamtkosten von brutto 73.717,14 € in den Haushalt für 2022 eingeplant wird.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den Kostenanteil der Gemeinde in Höhe von brutto 14.743,43 € in den Haushalt 2022 einzustellen.

12. Auftragsvergabe „Elektrotechnik, Starkstromanlage, Notstromaggregat, Photovoltaik, Wind- und Speichersystem, IT-Verkabelung, Brandmeldeanlage“ für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Gutach im Breisgau

Robert Stiefvater (CDU) rückt als beteiligter Architekt vom Ratstisch ab.
Markus Adam (Bauamt) berichtet von der schwierigen Ausschreibungssituation durch die Unsicherheiten bezüglich der derzeitigen Preissteigerungen und Materialknappheit. Z. T. habe er nur ein Angebot erhalten, und das auch nur, weil er die Firmen direkt telefonisch um eine Angebotsabgabe gebeten habe.
Zur Teuerung habe zudem beigetragen, dass die behördlich vorgeschriebene Brandmeldeanlage noch hinzugekommen sei, zudem habe man die Photovoltaikanlage ebenfalls noch in die Ausschreibung integriert und der Aufwand für die EDV-Anlage sei größer geworden. Diese Posten waren in der ursprünglichen Kalkulation nicht enthalten gewesen. Die Angebote unter TOP 12, 13, 16 und 17 seien demnach trotz Preissteigerungen stimmig.

Reinhard Hamann (FWV) verweist darauf, dass durch die genannten Angebote für das Feuerwehrhaus eine Kostensteigerung von rund 1 Mio. € im Raum stehe und dass man die Ausschreibungen früher hätte angehen sollen. Christine Kaltenbach (FWV) verlangt, dass die Gesamtkosten des Projekts zuerst aufgerollt und vorgestellt werden sollten und dass man erst danach die nächsten Schritte besprechen und über die weiteren Vergaben abstimmen solle. Dieser Vorschlag trifft auf große Zustimmung im Gemeinderat.
Markus Adam (Bauuamt) erklärt, dass die Teuerung nicht auf zu späte Ausschreibungen zurückzuführen sei, sondern auf die allgemeinen Kostensteigerungen und die Tatsache, dass Firmen von Angeboten absähen und man die erwarteten Zuschüsse in Höhe von 80% für die Heizungstechnik doch nicht bekommen habe.
Clemens Elsner (FWV) stellt die Frage, ob sich die Gemeinde das Feuerwehrhaus so wie geplant weiterhin leisten kann und Beate Roser (ÖL) fragt, ob einzelne Maßnahmen wie die Installation der Photovoltaikanlage ggf. zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen kann, wenn es hierfür aktuell an Geld mangele.

Bürgermeister Singler greift die allgemeine Stimmung im Gemeinderat auf und stellt den Antrag, die TOP 12, 13, 16 und 17 abzusetzen und zu vertagen. Dem stimmt der Gemeinderat einstimmig zu.
Die Verwaltung sichert zu, in der Oktobersitzung eine Aufstellung der bisherigen und nach aktuellem Stand noch zu erwartenden Kosten des Feuerwehrhauses vorzulegen sowie die erforderlichen Mehrausgaben und Optionen zu deren Finanzierung zu erläutern.

13. Auftragsvergabe „Sanitärinstallation, Heizungsinstallation mit Rückkühler als Regenerationsquelle und Anschluss an einen Phasenspeicher“ für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Gutach im Breisgau

Abgesetzt und vertagt, siehe TOP 12.

14. Auftragsvergabe „Metallbauarbeiten, Innengeländer, Außengeländer“ für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Gutach im Breisgau

Robert Stiefvater (CDU) ist als beteiligter Architekt vom Ratstisch abgerückt, erklärt aber, dass die Teuerung dieses Postens um 30 % auf die gestiegenen Stahlpreise zurückzuführen ist. Da die Metallbauarbeiten von Anfang an sehr funktional und einfach geplant waren, gibt es hier kein Einsparpotential.
Der Gemeinderat vergibt den Auftrag einstimmig an die Firma Hoch Stahlbau GmbH aus Waldkirch zur Bruttoangebotssumme von 129.089,96 € (geplant waren ca. 100.000 €).

15. Auftragsvergabe „Putz- und Stuckarbeiten, Wärmedämmsystem“ für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Gutach im Breisgau

Der Gemeinderat vergibt den Auftrag einstimmig an die Firma BB Stuck GmbH aus Aldingen zur Bruttoangebotssumme von 36.951,29 €.

16. Auftragsvergabe „Phasenspeicher (Eisspeicher)“ für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses und das DRK-Rettungszentrum in Gutach im Breisgau

Abgesetzt und vertagt, siehe TOP 12.

17. Auftragsvergabe „Dezentrale Lüftung“ für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Gutach im Breisgau

Abgesetzt und vertagt, siehe TOP 12.

18. Zustimmung zu Spenden und ähnlichen Zuwendungen an die Gemeinde

Robert Stiefvater (CDU) kehrt an den Ratstisch zurück. Der Gemeinderat nimmt einstimmig die Sachspende von 750 Coronaschnelltests der Firma dm für das Ferienprogramm und eine anonyme 10 €-Spende für den Friedhof an.

19. Anfragen aus dem Gemeinderat

  • Nicole Rieser (CDU): Die Straße zwischen Gutach und Siensbach ist in einem schlechten Zustand mit ausgefahrenen Straßenrändern. Zudem wird hier sehr schnell gefahren.
    Markus Adam (Bauamt): Die Verwaltung hat dies im Blick.
  • Annette Linder (ÖL): Die Sanierung der Lärmschutzwand an der B 294 ist in Fahrtrichtung von Gutach nach Bleibach Richtung Riedern nun abgeschlossen. Laut Lärmaktionsplan 2014 / 2015 (thematisiert in der Gemeinderatssitzung am 30.06.2020 TOP 6) sollte jedoch auch die Lärmschutzwand auf der anderen Straßenseite erneuert werden, um den Ortsteil Gutach vor Lärm zu schützen. Als das Regierungspräsidium bekannt gab, dass die Lärmschutzwand Richtung Riedern erneuert wird, wollte die Gemeindeverwaltung nachfragen, ob und wann auch die übrigen Lärmschutzwänden an der B294 ertüchtigt werden. Wie ist hier der Stand?
    Jörg Barth (Hauptamt): Die Erneuerung der anderen Lärmschutzwände wurde damals abgelehnt.

Am Ende der Sitzung verabschiedet Bürgermeister Singler die Kämmerin und Rechnungsamtsleiterin Anna Schäfer, welche am 1.11.2021 als stellvertretende Kämmerin nach Endingen wechseln wird. Frau Schäfer war am 1.12.2006 als stellvertretende Kämmerin zur Gemeindeverwaltung Gutach gekommenund dort ab 1.1.2019 als Kämmerin und Rechnungsamtsleiterin tätig. Bürgermeister Singler dankt ihr im Namen der Verwaltung und des Gemeinderats herzlich für die sehr angenehme Zusammenarbeit und die tolle Arbeit, die sie für die Gemeinde geleistet hat.

Kinderbetreuungsangebot der Gemeinde Gutach im Breisgau

In der Gemeinderatssitzung am 20.07.2021 wurden die Elternbeiträge für die Betreuungsangebote in der kommunalen Kinderkrippe Schatzkiste (TOP 4) und den kirchlichen Kindergärten St. Michael Gutach und St. Franziskus Bleibach (TOP 5) beschlossen.

Um auch online eine Übersicht über die Betreuungsangebote und Elternbeiträge aller Einrichtungen in der Gemeinde Gutach im Breisgau zu bieten, stellen wir hier gerne mit freundlicher Genehmigung der Gemeindeverwaltung die aktuellen Flyer zum Kinderbetreuungsangebot und den Elternbeiträgen zur Verfügung.

Neben der kommunalen Kinderkrippe Schatzkiste und dem Wald- und Naturkindergarten Eulennest des freien Trägers Mehr Raum für Kinder gGmbH gibt es noch die zwei Kindergärten St. Franziskus und St. Michael unter katholischer Trägerschaft (ohne eigenen Webauftritt).

Die Vermittlung von Tagespflegepersonen in der Gemeinde wird vom Deutschen Kinderschutzbund Ortsverein Waldkirch e. V. in Zusammenarbeit mit dem Landratsamt Emmendingen organisiert.

Einladung zur öffentlichen Gemeinderatssitzung am 28. September 2021

Am Dienstag, 28. September 2021, findet um 19:00 Uhr im Bürgersaal in Bleibach eine öffentliche Gemeinderatssitzung mit folgender Tagesordnung statt:

1. Fragen zu Gemeindeangelegenheiten (Frageviertelstunde)

2. Bekanntgaben

3. Vortrag über die Arbeit des Kinderschutzbundes Ortsverband Waldkirch im Bereich der Kindertagespflege durch die Geschäftsführerin Fr. Brodacz-Wolff

4. Evaluierung und ggf. Fortführung des Projekts „Ausbildungslotse“ im Gebiet des Zweitälerlandes
Sachvortrag von Hr. Dehring, Geschäftsführer der Wabe-Waldkirch GmbH

ÖL-Information: In der Gemeinderatssitzung am 22.10.2019 (TOP 3) wurde das Projekt Ausbildungslotse zuletzt ausführlich präsentiert und diskutiert.

5. Sanierung der Straßenbeleuchtung in Gutach im Breisgau, Umstellung auf Leuchten mit LED-Technik
Sachvortrag von Hr. Scheer, Kommunalberater der Netze BW GmbH

– Beschlussfassung –

6. Netzdialog
Sachvortrag von Hr. Gtz, Regionalmanager Verteilnetz, Netzgebiet Süd- und Nordbaden der Netze BW GmbH

7. Bericht über die Sanierungsarbeiten im Bereich der Talstraße im Ortsteil Siegelau wegen des Erdrutsches nach dem Unwetter durch Hr. Bents, Fa. BIT Ingenieure AG

8. Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften „Stollen III“
hier: Aufstellungsbeschluss gem. § 2 (1) BauGB

9. Bestätigung des neu- bzw. wiedergewählten Gesamtfeuerwehrkommandanten und dessen Stellvertreter

10. Umsetzung der Hochwasserschutzkonzeption für den Bereich Aulebach; Auftragsvergabe an die Fa. Wald&Corbe Consulting GmbH

ÖL-Information:
In den Haushaltsberatungen in der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 3.12.2019 für das Haushaltsjahr 2020 wurden 92.000 € für Ablassmaßnahmen / Entwässerung am Aulebach / Vogelhof eingestellt. Die kleineren Maßnahmen wurden größtenteils in der Folge Schritt für Schritt umgesetzt.
In der Gemeinderatssitzung am 28.01.2020 (TOP 3) wurden die Untersuchungsergebnisse und geplanten Maßnahmen zum „Hochwasserschutz am Aulebach“ vorgestellt.
Die für den Sommer 2020 angekündigte Vorstellung der Kosten-Nutzen-Analyse wurde aus verschiedenen Gründen (u. a. sehr unterschiedlicher Wasserdurchsatz, unterschiedliches Mähverhalten der Grundstücksbewirtschaftenden, Abstimmungen mit verschiedenen Behörden) verschoben (ÖL-Anfrage in der Gemeinderatssitzung am 22.09.2020 TOP 7).
In den Haushaltsberatungen in der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 24.11.2020 (TOP 2) für das Haushaltsjahr 2021 wurden für den Hochwasserschutz Aulebach 145.000 € eingestellt.

11. Anschaffung von „Dezentralen Lüftern“ für die Kinderkrippe Schatzkiste
hier: Zustimmung des Gemeinderates zur Antragsstellung auf Förderung und Einstellung von Haushaltsmitteln in den Haushalt 2022

12. Auftragsvergabe „Elektrotechnik, Starkstromanlage, Notstromaggregat, Photovoltaik, Wind- und Speicherssystem, IT-Verkabelung, Brandmeldeanlage“ für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Gutach im Breisgau

13. Auftragsvergabe „Sanitärinstallation, Heizungsinstallation mit Rückkühler als Regenerationsquelle und Anschluss an einen Phasenspeicher“ für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Gutach im Breisgau

14. Auftragsvergabe „Metallbauarbeiten, Innengeländer, Außengeländer“ für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Gutach im Breisgau

15. Auftragsvergabe „Putz- und Stuckarbeiten, Wärmedämmsystem“ für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Gutach im Breisgau

16. Auftragsvergabe „Phasenspeicher (Eisspeicher)“ für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses und das DRK-Rettungszentrum in Gutach im Breisgau

  • Tischvorlage
    – Beschlussfassung –

17. Auftragsvergabe „Dezentrale Lüftung“ für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Gutach im Breisgau

  • Tischvorlage
    – Beschlussfassung –

18. Zustimmung zu Spenden und ähnlichen Zuwendungen an die Gemeinde

19. Anfragen aus dem Gemeinderat

Nach der öffentlichen Sitzung findet eine nichtöffentliche Sitzung statt.
Die Bevölkerung ist zur Teilnahme an der Sitzung herzlich eingeladen.
Es wird darum gebeten, während des gesamten Aufenthalts im Bürgersaal eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.