Einladung zur öffentlichen Gemeinderatssitzung am 26. März 2024

Am Dienstag, 26. März 2024, findet um 19:00 Uhr im Bürgersaal in Bleibach eine öffentliche Gemeinderatssitzung mit folgender Tagesordnung statt:

1. Fragen zu Gemeindeangelegenheiten (Frageviertelstunde)

2. Bekanntgaben

3. Umwandlung der RG-Gruppen in eine VÖ-Gruppe in den Kath. Kindergärten St. Michael und St. Franziskus

4. Aufhebung des Beschlusses zur Interessensbekundung über die Teilnahme an der Ausschreibung eines regionalen Fahrradverleihsystems

5. Anbau eines Speisesaals an die Grundschule ZweiTälerLand Gutach: Auftragsvergaben

6. 8. Punktuelle Änderung des Flächennutzungsplans der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft der Stadt Waldkirch mit den Gemeinden Gutach im Breisgau und Simonswald: Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen aus der wiederholten Offenlage sowie Wiederholung des Feststellungsbeschlusses

7. Antrag auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die WKA „Rotzeleck 4“ auf dem Grundstück Flurstück Nr. 820 der Gemarkung Biederbach, bestehend aus einer Windkraftanlage mit 175 m Rotordurchmesser (RD), 162 m Nabenhöhe (NH) und 249,5 m Gesamthöhe (GH) – (Anlage nach Nr. 1.6.2 Anhang 1 der Verordnung über genehmigungspflichtige Anlagen – 4. BImSchV)

8. Auftragsvergabe an die Netze BW im Ortsteil Bleibach-Kregelbach: Mitverlegung der Straßenbeleuchtung im Zuge der Neuverkabelung Ortsnetz Kregelbach

9. Anfragen aus dem Gemeinderat


Die Bevölkerung ist zur Teilnahme an der Sitzung herzlich eingeladen.
Nach der öffentlichen Sitzung findet eine nichtöffentliche Sitzung statt.

ÖL-Anträge für die Gemeinderatssitzungen im März und April 2024

Für die nächsten Gemeinderatssitzungen haben wir am 27. Februar 2024 folgende Anträge bei der Gemeindeverwaltung eingereicht.

Antrag 1: Vorausschauende Absicherung der Kinderbetreuung

Bisher konnte die Gemeinde in ihren Verantwortungsbereichen eine stabile Kinderbetreuung anbieten. Betreuungsformen konnten mit Unterstützung der engagierten Erzieher*in­nen weitestgehend an die Elternwünsche angepasst werden und die Erweiterung des Eu­lennests entspannt die Lage bei den verfügbaren Plätzen. Die Auswertungen der Bedarfsumfragen und Betreuungszahlen der letzten Jahre zeigen jedoch, dass die Gemeinde z. T. nur noch geringe Reserven hat(te), um alle erforderlichen Betreuungsplätze anzubieten.

Daher beantragen wir, die Kinderbetreuung vorausschauend über einen längeren Zeitraum abzusichern und folgende Fragen zu klären:

  • Wie werden sich die Betreuungszahlen in den nächsten 3 Jahren entwickeln?
  • Könnten die Einrichtungen in der Gemeinde gemäß der gesetzlichen Vorgaben in ihren Räumen noch mehr Kinder aufnehmen oder sind neue Räumlichkeiten nötig?
  • Besteht seitens der kirchlichen Träger überhaupt die Bereitschaft, das Angebot in den Kindergärten St. Michael und St. Franziskus zu erweitern?
  • Welche Strategie ist für die Gemeinde organisatorisch, personell und finanziell lang­fristig sinnvoll: Die Zusammenarbeit mit kirchlichen Trägern, mit privaten Trägern oder eine eigenständige kommunale Lösung?

Antrag 2: Klimaneutralität bis 2030 – Konkrete Planung und Umsetzung der energetischen Sanierung des kommunalen Gebäudebestandes

Im Mai 2021 hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen, dass die Wärmeversorgung der gemeindeeigenen Gebäude bis 2030 klimaneutral werden soll. Dies dient nicht nur dem Klimaschutz sondern auch der wirtschaftlichen Situation der Gemeinde (Stichwort: CO2-Bepreisung).
Um dieses ambitionierte Ziel erreichen zu können, ist die Ausarbeitung eines konkreten Maßnahmen- und Finanzierungsplans notwendig, wie wir bereits in unseren Haushaltsan­trägen für die Jahre 2022 und 2023 gefordert haben – und was auch Seitens der Gemeindeverwaltung zugesichert wurde.
Um planen und priorisieren zu können, ist zunächst wichtig, dass der Gemeinderat über den energetischen Zustand der gemeindeeigenen Gebäude und deren Energieverbrauch umfassend informiert wird.
Seit über fünf Jahren pflegt die Gemeindeverwaltung kommunale Energieverbrauchsdaten in die Software CommunalFM ein. Im Februar 2022 wurden im Gemeinderat exemplarisch die Strom- und Gasverbräuche und die aus dem Gasverbrauch resultierenden CO2-Emis­sionen der Grundschule ZweiTälerLand für das Jahr 2021 präsentiert. Weitere Präsentatio­nen sowie die Auswertungen der kommunalen PV-Anlagen wurden damals an­gekündigt.
Zudem ist die Gemeinde gemäß § 18 KlimaG BW zur Erfassung und Meldung des Energieverbrauchs in kommunaler Verantwortung (Wohn- und Nichtwohngebäude, Sport­plätze, Freibad, Straßenbeleuchtung, Wasserversorgung,…) jährlich bis zum 30. Juni des Folgejahres verpflichtet.

Unsere Anträge:

2.1: Die Gemeindeverwaltung informiert den Gemeinderat umfassend über den energetischen Zustand der gemeindeeigenen Gebäude und deren Energieverbrauch und stellt die Auswertungen der gemeindeeigenen Strom- und Wärmeerzeugung (PV-Anlagen, Eisspeicher) vor. Zukünftig sollen diese „Energieberichte“ jährlich im Gemeinderat erfolgen.

2.2: Es wird ein konkreter und umsetzbarer Plan für die nächsten Jahre zur energeti­schen Sanierung des kommunalen Gebäudebestandes erstellt, um die Klimaneutra­lität 2030 erreichen zu können. Der Plan umfasst für die einzelnen Gebäude die er­forderlichen Maßnahmen, voraussichtlichen Kosten und deren Finanzierungsabsi­cherung im jeweiligen Haushaltsjahr.

Antrag 3: Veranstaltung einer Gemeindeputzete

Schon mehrfach wurde angeregt, eine Gemeindeputzete zu veranstalten, bei der Einwoh­ner*innen der Gemeinde gemeinsam an einem Tag Müll in der Gemeinde aufsammeln und in Absprache mit den Bauhofmitarbeitern an Sammelstellen abgeben können. In vielen Gemeinden wird dies jährlich im Frühjahr praktiziert.
Wir bitten die Gemeindeverwaltung und die Bauhofmitarbeiter, einen Termin vorzuschla­gen und Material wie Müllsäcke, Greifzangen sowie Abgabebehälter zur Verfügung zu stel­len und für die Aktion zu werben.

Ferienprogramm 2023: Drei Erlebnistage auf dem Biobauernhof mit der Ökologischen Liste

Auch in diesem Jahr durften wir wieder auf dem Hinterhaushof in Oberspitzenbach zu Gast sein, welcher von unserem Fraktionsmitglied Beate Roser zusammen mit ihren Eltern bewirtschaftet wird. An drei Tagen im August konnten jeweils acht Kinder erleben, wie die Bedürfnisse der Tiere, die Entwicklung der Felder und das Wetter die Arbeitstage auf dem Biobauernhof prägen. Während beim ersten Termin Anfang August aufgrund der kühlen Temperaturen zur Vesperpause noch der Holzofen in der Stube gefeuert werden musste, bot beim letzten Termin am 23. August der Brunnentrog eine willkommene Abkühlung von der Hitze.

Bei jedem Wetter cool blieben die Milchkühe, welche gemeinsam von der nahe gelegenen Weide in den Stall zum Melken und zu ihren Kälbchen geführt wurden. Dabei erfuhren die Kinder nicht nur die Namen sondern auch die besonderen Vorlieben der einzelnen Tiere: Manche Kälbchen trinken schon nach wenigen Wochen selbstständig aus dem Eimer, derweil ihre Mütter sich zum Melken einreihen. Andere Mütter wiederum teilen sich gerne die Versorgung der Kälbchen, die noch nicht aus dem Eimer trinken, da sie als Ammenkühe auch mehrere Kälbchen säugen können.

In der Milchküche durften die Kinder einen Blick in den großen Milchkessel werfen, in welchem die Milch gerührt und gekühlt wird, bis sie vom Milchwagen abgeholt wird. Dort zeigte Maria Roser auch, wie sich die Milch verändert, wenn sie nicht gerührt und gekühlt wird. Sie schöpfte Rahm fürs spätere Buttermachen ab und füllte Käsevorstufen in kleine Förmchen.

Nachdem im Hühnerhaus noch die ersten Eier eingesammelt und Hund Daja, die Katzen und Kälbchen mit ausreichend Streicheleinheiten versorgt waren, ging es über eine Leiter hoch in die Tenne über dem Kuhstall. Von dort wurde durch die Luke Heu in den Futtergang hinabgeworfen – und natürlich mehrfach in den großen Heuhaufen gesprungen.

Ein weiteres Highlight war die Traktorfahrt zu einer Wiese am Waldrand, welche zur Landschaftspflege gemäht werden muss, damit auch im nächsten Jahr dort wieder eine Blumenwiese entstehen kann. Nachdem Karl Roser den Hang mit Motormäher und Sense abgemäht hatte, rechten und rollten die anderen das Grünfutter auf die Straße, wo es mit dem Heuwagen aufgenommen werden konnte.
Eine Kindergruppe sammelte und band bei diesem Ausflug auch Kräuter und Blumen für die traditionellen Weihbüschel anlässlich Mariä Himmelfahrt und lernte, wie viele hübsche und auch heilende Pflanzen auf den Wiesen wachsen.

Zurück auf dem Bauernhof wurde der zuvor angesetzte Brotteig von den Kindern zu Weckle, Zöpfen, Schneckle und Herzen geformt. Während der Backzeit konnte noch einmal ausgiebig Tischkicker gespielt oder mit Wolle Bänder geflochten und geknüpft werden.
Zum Schluss mussten natürlich noch die duftenden, ofenwarmen Weckle mit selbst gemachter Butter und Honig probiert und das übrige Brot zum Mitnehmen eingepackt werden.

Ein herzlicher Dank gilt der Familie Roser vom Hinterhaushof, die uns diese drei schönen und erlebnisreichen Tage durch ihre Gastfreundschaft ermöglicht hat.

Einladung zur öffentlichen Gemeinderatssitzung am 29. November 2022

Am Dienstag, 29. November 2022, findet um 19:00 Uhr im Bürgersaal in Bleibach eine öffentliche Gemeinderatssitzung mit folgender Tagesordnung statt:

1. Fragen zu Gemeindeangelegenheiten (Frageviertelstunde)

2. Bekanntgaben

3. Breitbandausbau

4. Auftakt Haushaltsberatung

5. Anpassung des Konzessionsvertrages aufgrund steuerlicher Änderungen

6. Betreuungssituation in der Gemeinde Gutach im Breisgau

– Information –

7. Beschaffung einer Zugmaschine mit Geräteträger

  • Beschlussvorlage 2022/033
  • Auf Anfrage der ÖL wurden dem Gemeinderat vorab per E-mail noch umfangreichere und aussagekräftige Beratungsunterlagen zur Verfügung gestellt.
    – Beschlussfassung –

8. Notstrom Wasserversorgung

9. Anfragen aus dem Gemeinderat


Die Bevölkerung ist zur Teilnahme an der Sitzung herzlich eingeladen.
Nach der öffentlichen Sitzung findet eine nichtöffentliche Sitzung statt.

Einladung zur öffentlichen Gemeinderatssitzung am 27. September 2022

Am Dienstag, 27. September 2022, findet um 19:00 Uhr im Bürgersaal in Bleibach eine öffentliche Gemeinderatssitzung mit folgender Tagesordnung statt:

1. Fragen zu Gemeindeangelegenheiten (Frageviertelstunde)

2. Bekanntgaben

3. Beratung für Frauen mit Gewalterfahrung

– Vorstellung durch Frau Marina Palmer vom Caritasverband Emmendingen

4. Vorstellung Bedarfsumfrage Kinderbetreuung durch den sachkundigen Bürger Herr Eberhard Oswald

– Information –

5. Anpassung der Kindergartengebühren St. Michael in Gutach und St. Franziskus in Bleibach sowie der Krippengebühren der Schatzkiste

6. Sachstand Feuerwehrgerätehaus

7. Sanierung Dorfbrücke Gutach

8. Vergabe der Zaunanlage „Alte Ziegelei“

  • Tischvorlage (ÖL-Information: Submission erst am 19.09.2022, daher Dokument hier nachträglich ergänzt)
    – Beschlussfassung –

9. Vergabe der Straßenarbeiten Feindecke „Alte Ziegelei“

  • Tischvorlage (ÖL-Information: Submission erst am 19.09.2022, daher Dokument hier nachträglich ergänzt)
    – Beschlussfassung –

10. Anfragen aus dem Gemeinderat


Die Bevölkerung ist zur Teilnahme an der Sitzung herzlich eingeladen.
Nach der öffentlichen Sitzung findet eine nichtöffentliche Sitzung statt.

Alle Teilnehmer*innen und Gäste der Sitzung sind dazu aufgefordert, eine Mund-Nasen-Schutzmaske zu tragen, wenn sie den Raum betreten, verlassen oder sich darin bewegen.
Am Sitzplatz wird empfohlen, ebenfalls eine Mund-Nasen-Schutzmaske zu tragen.