Kurzbericht von der öffentlichen Sitzung des Verwaltungsausschusses am 24. November 2020

Teilnehmer*innen:

  • Gemeindeverwaltung: Bürgermeister Urban Singler, Anna Schäfer (Rechnungsamt), Jörg Barth und Katja Kury (Hauptamt), Wencke Heß und Markus Adam (Bauamt),
  • Verwaltungsausschuss des Gemeinderats: BarbaraSchuler (ÖL) , Annette Linder (ÖL), Rosa Wernet (CDU), Jochen Bockstahler (CDU), Selma Fischer (FWV), Hansjörg Weis (FWV), Selma Fischer (FWV).

1. Aufnahme des Vereins „Bürgertreff im Pferdestall Gutshof e. V.“ in die Vereinsförderung

Der Verein „Bürgertreff im Pferdestall Gutshof e. V.“ hat beantragt, gemäß der Richtlinien zur Förderung der Vereinsarbeit durch die Gemeinde in die Vereinsförderung der Gemeinde aufgenommen zu werden.
Der Verwaltungsausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu.

2. Haushaltsberatung 2021

Einzelanträge

  • 1.000 € für den Sozialdienst Katholischer Frauen e. V. (SkF): einstimmiger Beschluss
  • 100 € für den Blinden- und Sehbehindertenverein Südbaden e. V.: einstimmiger Beschluss
  • 1.300 € für die Freie Schule Elztal e. V. (Sachkostenzuschuss von 100 € / Schüler*in mit Wohnsitz in der Gemeinde Gutach im Breisgau): einstimmiger Beschluss
  • 500 € für den Turnverein Kollnau-Gutach für die Finanzierung einer Airtrack Bahn:
    Bürgermeister Singler gibt zu Bedenken, dass gemäß der Richtlinien zur Förderung der Vereinsarbeit durch die Gemeinde nur Vereine aus der Gemeinde gefördert werden sollten und dass man mit der Förderung in diesem Fall ggf. einen Präzedenzfall schaffen und Begehrlichkeiten bei anderen Vereinen wecken könnte, welche in der derzeitigen Haushaltslage nicht erfüllt werden könnten.
    Barbara Schuler (ÖL) sieht die Angelegenheit ebenfalls als zweischneidiges Schwert – einerseits wolle man den Turnverein gerne fördern, andererseits habe man mit der Neuregelung der o. g. Vereinsförderrichtlinie 2009 die Förderung auf Gutacher Vereine begrenzt, wodurch auch Vereine wie der Mandolinenverein aus der Förderung gefallen seien.
    Rosa Wernet (CDU) möchte ebenfalls keine Ausnahmen zulassen.
    Annette Linder (ÖL) gibt zu Bedenken, dass auch viele Gutacher Bürger*innen im Turnverein Kollnau-Gutach aktiv sind und dass man zwischen der jährlichen, regelmäßigen Förderung der Vereine und der Bezuschussung von Einzelmaßnahmen unterscheiden könnte. Dadurch könnte man Vereine, die zwar nicht ihren Sitz in Gutach haben, aber von vielen Gutacher Bürger*innen mitgestaltet werden, gezielt bei Einzelprojekten unterstützen.
    Letztendlich wird der Antrag einstimmig abgelehnt.
  • Die Unterstützung des SC Gutach-Bleibach bei der Erneuerung der Flutlichtanlage durch ein zinsloses Darlehen in Höhe von 5.605 € und die Übernahme einer Bürgschaft in Höhe von 19.695 € wurde bereits in der Gemeinderatssitzung am 17.11.2020 (TOP 5) beschlossen.

Stellenplan und Personalkosten Gemeinde Gutach im Breisgau im Haushaltsjahr 2021

Dem Stellenplan und den damit vorgesehenen Personalkosten für 2021 stimmt der Verwaltungsausschuss einstimmig zu.
Auf Rückfrage von Barbara Schuler (ÖL) erläutert Kämmerin Anna Schäfer, dass die zwei Leerstellen in der Besoldungsgruppe A12 und A13 durch die zwei Stellen in den Gruppen A10 und A11 ersetzt werden.

Anträge der Ökologischen Liste Gutach zum Haushaltsjahr 2021

Die ÖL-Anträge waren fristgerecht bis zum 2.10.2020 bei der Gemeindeverwaltung eingegangen. Dadurch konnten einzelne Anträge in der Verwaltung vorbesprochen und von der Kämmerin Anna Schäfer z. T. schon im Haushaltsentwurf vorbehaltlich der Zustimmung durch den Verwaltungsausschuss berücksichtigt werden. Zu den einzelnen Anträgen legte die Gemeindeverwaltung tabellarisch Anmerkungen vor.

Allgemeine, kurze Anträge der ÖL zu laufenden Projekten bzw. seit längerer Zeit geplanten Vorhaben

  1. Grundschule ZweiTälerLand
    Sanierung des Mitteltrakts: Laut Gemeindeverwaltung ist die Maßnahme abgeschlossen und soll noch 2020 endabgerechnet werden. Die Zuwendungen werden 2020 und im Frühjahr 2021 erwartet
    Fortführung der Digitalisierung: Der Medienentwicklungsplan soll 2021 fertiggestellt werden. Für 2021 wurde das Restbudget aus dem DigitalPakt eingestellt, 2021 wird die Zuwendung beantragt.
    Neukonzeption der Parkplätze und der Verkehrsführung: Die in der Gemeinderatssitzung am 22.10.2019 (TOP 9) besprochenen Maßnahmen werden Schritt für Schritt umgesetzt.
    Planung der Mensa sowie der Turn- und Festhalle mit zusätzlichen Klassenzimmern: Die Planung der Maßnahme kann erst ab 2022 angegangen werden. Ab 2025 sind die Schulträger verpflichtet, allen Kindern einen Ganztagesplatz zur Verfügung stellen zu können.
  2. Feuerwehrhaus
    Fertigstellung und Bezug des neuen Feuerwehrhauses: ist für 2021 geplant
  3. Fortführung der Digitalisierung in der Gemeindeverwaltung
    Einführung der E-Akte: 5.000 € werden für die Projektplanung 2021 eingestellt
    Einführung eines Ratsinformationssystems: 10.000 € werden für die Projektplanung 2021 eingestellt
    Umsetzung der INSPIRE-Richtlinie: 20.000 € werden für die Umsetzung 2021 eingestellt
  4. Gemeindewohnungen in der „Alten Ziegelei“
    Konzeption von Mehrgeschossgebäuden auf der gemeindeeigenen Fläche: 10.000 € werden für die Entwicklung des Grundstücks 2021 eingestellt
  5. Alte Schule in Bleibach und alte Feuerwehr in Gutach
    Planung der Gebäudenachnutzung: für beide Gebäude wird ein Budget für Umbauarbeiten eingeplant
  6. Bürgersaal:
    Erneuerung der Heizungs- und Lüftungsanlage im Gebäudekomplex „Bürgersaal und ZweiTälerLand Tourismus“: 76.000 € werden für die Umsetzung 2021 eingestellt
    Ertüchtigung der Kellerräume: Mittel sind für 2021 eingeplant
    Barbara Schuler (ÖL) merkt an, dass dieses Vorhaben schon oft angekündigt aber nicht umgesetzt wurde und möchte wissen, wie realistisch es ist, dass dies nun 2021 angegangen wird.
    Bürgermeister Singler antwortet, dass bezüglich der Heizungs- und Lüftungsanlage Gespräche mit ortsansässigen Firmen laufen. Aktuell wird das Gebäude mit 2 Gaskesseln beheizt, in Zukunft möchte man weg von fossilen Brennstoffen und kann dann mit einer Förderung der Maßnahme in Höhe von 45% rechnen. Für eine Photovoltaik-Anlage am Bürgersaal sind dabei 24.800 € im Haushalt eingestellt.
    Markus Adam (Bauamt) berichtet, dass es sich beim Keller um einen Natursteinkeller mit Bruchsteinwänden handelt. Der Keller unter dem Tourismusbüro sei durch vorausgegangene Maßnahmen soweit trocken. Die Trockenlegung unter dem Bürgersaal würde jedoch hohe Kosten aufwerfen. Man werde sich die Lage vor Ort jedoch einmal bei einer gemeinsamen Begehung mit dem Technischen Ausschuss oder dem gesamten Gemeinderat anschauen und beurteilen, was in welchem Umfang machbar sei.

Der Verwaltungsausschuss stimmt diesen Vorhaben und den darin geplanten Investitionen einstimmig zu.

Weitere spezifische, ausführliche Anträge der ÖL zur Gemeindeentwicklung

1. Beitritt zum Klimaschutzpakt Baden-Württemberg, Ausarbeitung eines Integrierten Klimaschutzkonzeptes und Einrichtung eines Klimaschutzmanagements

1a) Die Gemeinde Gutach im Breisgau tritt dem dritten Klimaschutzpakt des Landes Baden-Württemberg mit den kommunalen Verbänden mit einer unterstützenden Erklärung bei.

  • Der Verwaltungsausschuss stimmt einstimmig zu.

1b) Die Gemeinde Gutach im Breisgau gibt die Ausarbeitung eines Integrierten Klimaschutzkonzepts in Auftrag und richtet ein Klimaschutzmanagement ein.

  • Bürgermeister Singler spricht sich im Namen der Verwaltung gegen diesen Antrag aus: Man brauche keine neue Analyse und eine*n Klimaschutzmanager*in, da man aus bisherigen Untersuchungen die Schwachstellen an den Gebäuden in der Gemeinde schon kenne. Zudem wäre Markus Adam (Bauamt) qualifizierter Energieberater und die Gemeinde könne die notwendigen Maßnahmen unter seiner Regie selbst umsetzen. Zudem würde die staatliche Förderung nach 2 Jahren auslaufen – danach müsse die Gemeinde selbst die Personalstelle im Klimaschutzmanagement finanzieren.
  • Markus Adam (Bauamt) schließt sich der Argumentation von Bürgermeister Singler an und verweist auf ein Forschungsprojekt in Zusammenarbeit mit dem Fraunhofer Institut, in Zuge dessen man ein Klimaschutzprojekt in der Gemeinde umsetzen werde.
  • Annette Linder (ÖL) spricht der Verwaltung ihre Wertschätzung für das bisherige und zukünftige Engagement im Klimaschutz aus. Sie verweist auf die ausführliche Begründung im Antrag der ÖL. Dieser sei als wichtige Ergänzung und zur Unterstützung des Gemeindepersonals gedacht, damit man die umfangreichen und zeitaufwändigen Herausforderungen im kommunalen Klimaschutz bewältigen könne. Zudem gehe es bei einem Integrierten Klimaschutzkonzept und der Einrichtung eines Klimaschutzmanagements nicht nur um die energetische Sanierung von gemeindeeigenen Gebäuden und das Austauschen von Leuchtmitteln ebendort sondern auch um Maßnahmen zur Förderung der Verkehrswende sowie Informations- und Beteiligungsangebote für die Bürger*innen und Unternehmen. Außerdem solle man das aktuelle Zeitfenster mit den kürzlich erhöhten Förderquoten nutzen: Als finanzschwache Gemeinde habe Gutach für das zweijährige Erstvorhaben bei Antragsstellung bis zum 31.12.2021 einen Anspruch auf eine Förderquote von 100%. Danach könne ein ebenfalls gefördertes Anschlussvorhaben für weitere 36 Monate beantragt werden, um die Maßnahmen weiter umzusetzen. Als kleine Gemeinde könne Gutach zudem anstreben, z. B. gemeinsam mit der Nachbargemeinde Simonswald eine gemeinsamen Vollzeitstelle im Klimaschutzmanagement zu schaffen und damit Kosten zu teilen und Synergien zu fördern.
  • Barbara Schuler (ÖL) ergänzt, dass sich die Klimaschutzmanager*innen erfahrungsgemäß zudem finanziell selbst tragen – zum einen durch die genannte hohe Förderquote zu Beginn, zum anderen dadurch, dass sie die Expertise besitzen, in ihrer Tätigkeitszeit viele Fördermittel für die Maßnahmenumsetzung in der Gemeinde zu akquirieren.
  • Der Verwaltungsausschuss lehnt den Antrag mit 6 Nein-Stimmen und 2 Ja-Stimmen ab.

2. Verbesserung der Radweginfrastruktur

2a) Optimierung des Streckenabschnitts zwischen Stollen (Shell-Tankstelle) und Gutacher Brücke (Einmündung Golfstr. / Landstr.)

  • 8.000 € werden für die Planung 2021 eingestellt. Zudem sollen Förderanträge für die Verbesserung der Radweginfrastruktur gestellt werden.
  • Dieser Antrag wird nicht explizit abgestimmt, der Verwaltungsausschuss signalisiert jedoch Zustimmung.

2b) Ausbesserung der Belagschäden auf den Radwegen

  • Der Bauhof hat bereits direkt nach dem Einreichen des Antrags im Oktober damit begonnen, die ersten Belagschäden auszubessern. Markus Adam (Bauamt) sagt, dass er dankbar für die Hinweise sei, da er und die Bauhofmitarbeiter*innen im Alltag oft auf andere Dinge fokusiert seien. Es wird angeregt, die Radwege turnusgemäß jährlich auf Schäden hin zu überprüfen und diese auszubessern.
  • Dieser Antrag wird nicht explizit abgestimmt, der Verwaltungsausschuss signalisiert jedoch Zustimmung.

3. Planung der Verkehrswege und Schaffung weiterer Park&Ride-Plätze für Pkw, Fahrräder und E-Bikes an den Bahnhöfen in Gutach und Bleibach

  • Für den barrierefreien Umbau der Bushaltestelle sowie weitere P&R-Plätze am Bleibacher Bahnhof werden 190.000 € eingestellt.
  • Für die Fahrradabstellplätze an beiden Bahnhöfen werden 52.000 € eingestellt. Hierzu soll zudem ein Förderantrag gestellt werden, eine Fördersumme von 31.200 € ist hier realistisch.
  • Annette Linder (ÖL) fragt, ob sich am Gutacher Bahnhof entlang der Golfstraße oder auf der gegenüberliegenden Seite der Gleise schon Optionen für weitere Pkw-Parkplätze abzeichnen.
    Jörg Barth (Hauptamt) antwortet, dass man diesbezüglich mit dem Golfclub und der Bahn im Gespräch sei.
  • Dieser Antrag wird nicht explizit abgestimmt, der Verwaltungsausschuss signalisiert jedoch Zustimmung zur grundlegenden Idee des Antrags und den daraus resultierenden Vorschlägen der Gemeindeverwaltung.

4. Konzeption eines Bewirtschaftungsplans für die gemeindeeigenen Grünflächen im Hinblick auf Biodiversität

  • Barbara Schuler (ÖL) begründet den Antrag damit, dass die Biodiversität auf einigen Flächen deutlich zurückgegangen sei und dass diese landwirtschaftlich wie optisch (z. B. Schnitt der Obstbäume, Mähzeitpunkt) nicht optimal gepflegt seien. Zudem sollen Steinflächen, wie z. B. am Kreisverkehr, durch Begrünung ersetzt werden.
  • Markus Adam (Bauamt) erläutert, dass die Bewirtschaftung mit lokalen Saatmischungen und in Abstimmung mit dem Naturpark Südschwarzwald erfolge, man aber immer nur über begrenzte zeitliche und personelle Kapazitäten für Bewirtschaftungsaufgaben verfüge. Insgesamt habe man bezüglich der Biodiversität aber schon Fortschritte gemacht und gewinne Erfahrungen bei der Flächenpflege dazu. Die „Steinwüsten“ im Kreisverkehr sowie in der Alexander- und Ludwigstraße in Gutach wolle man beseitigen, sobald sich Zeit dafür ergäbe.
  • Dieser Antrag wird nicht explizit abgestimmt und somit die Konzeption eines Bewirtschaftungsplans nicht beschlossen. Der Verwaltungsausschuss signalisiert jedoch Zustimmung zur grundlegenden Idee des Antrags und den daraus resultierenden Vorschlägen der Gemeindeverwaltung.

5. Personalaufstockung in der Gemeindeverwaltung

  • Kämmerin Anna Schäfer verweist darauf, dass der Antrag gemeinderatsintern schon vorbesprochen wurde und dass die ÖL-Fraktion danach eine Ergänzung eingereicht hat.
  • Bürgermeister Singler erklärt, dass eine Mitarbeiterin im Frühjahr 2021 aus der Elternzeit zurückkehren werde und daher seitens der Verwaltung kein zusätzlicher Bedarf an einer Personalaufstockung bestünde.
  • Barbara Schuler (ÖL) sagt, dass sie hoffe, dass die Personaldecke damit dick genug für die anstehenden Aufgaben sei und dass sich der Antrag auf Stellenerhöhung damit erledigt habe. Sie verweist auf die o. g. Ergänzungen der ÖL-Fraktion und beantragt ein Organigramm der einzelnen Fachämter und der Aufgabenverteilung innerhalb des Rathauses.
  • Der Verwaltungsausschuss lehnt aufgrund der veränderten Sachlage den Antrag zur Personalaufstockung einstimmig ab, spricht sich jedoch für die Erstellung eines Organigramms aus. Dieses soll Gemeinerät*innen und Bürger*innen die Kommunikation und Zusammenarbeit mit der Gemeindeverwaltung erleichtern.

6. Neuerrichtung von öffentlichen Anschlagtafeln

Beantragt wird:
6a) Die Erneuerung der öffentlichen Anschlagtafel in Gutach an der Bushaltestelle Elzstraße.
6b) Die Errichtung einer öffentlichen Anschlagtafel in Bleibach an einer geeigneten Stelle in der Nähe des Rathauses bzw. Bahnhofs, da es in diesem Ortsteil bislang keine solche Möglichkeit der öffentlichen Bekanntmachung gibt.
6c) Die Errichtung einer öffentlichen Anschlagtafel in Siegelau an einer geeigneten Stelle – z. B. in der Nähe des Hauses der Vereine bzw. an der Bushaltestelle Siegelau Rathaus /Hirschen – da es in diesem Ortsteil bislang keine solche Möglichkeit der öffentlichen Bekanntmachung gibt.

  • Der Verwaltungsausschuss nimmt den Antrag einstimmig an. Im Haushalt werden dafür 4.800 € eingestellt.

7. Neukonzeption / Aktualisierung der innerörtlichen Infotafeln

  • Es wird keine Summe im Haushalt eingestellt. Die Gemeindeverwaltung wird jedoch gebeten, in der Angelegenheit mit dem Gewerbeverein Gutach im Breisgau e. V. und der Elztal & Simonswälder Tourismus GmbH & Co. KG in Kontakt zu treten, um sich ggf. über ein gemeinsames Vorgehen abzustimmen und Angebote einzuholen.
  • Annette Linder (ÖL) regt an, wenigstens zeitnah die veralteten Hinweise (Sonne, Elzstuben, Café Mock etc.) abzudecken / abzumontieren und neue Hinweise (Badhusstüble, Pferdestall etc.) anzubringen.

Die anderen Fraktionen hatten keine Haushaltsanträge eingereicht.

Geplante Investitionen

Die Investitionen im Haushaltsentwurf werden besprochen und am Ende einstimmig angenommen.
Nachfolgend eine Zusammenfassung der Posten und der Erörterung der einzelnen Punkte.

  • Laptop für die Sitzungen: 2.000 €
  • Radlader für den Bauhof: 50.000 €
  • Grundstücksmanagement: 284.000 € Ausgaben für Grundstückserwerb, 297.000 € Einnahmen durch Grundstücksveräußerung
  • Feuerwehrhaus: 2.338.000 € Ausgaben, 200.000 € Einnahmen durch Landeszuschuss
  • Wasserpumpen für den Katastrophenschutz: 2.600 €
  • Grundschule (Fernwärmeheizung, Digitalisierung, (energetische) Sanierung, Breitbandausbau, Konvektomat): 210.600 € Ausgaben, 542.700 € Einnahmen durch Zuschüsse
  • Gemeindearchiv: Ausbau Archivraum im Feuerwehrhaus: 15.000 €
    Im Dachgeschoss des neuen Feuerwehrhauses soll auf ca. 200 m² das zentrale Archiv der Gemeindeverwaltung untergebracht werden, da aktuell die Dokumente an drei verschiedenen Orten in der Gemeinde aufbewahrt werden, wovon an zwei Lagerorten ständig Luftentfeuchtungsgeräte zur Erhaltung der Unterlagen eingesetzt werden müssen (siehe Gemeinderatssitzung am 28.04.2020 TOP 4).
  • Kinderbetreuung:
    • Die ursprünglich für die Planung eines Kindergartenneubaus eingeplanten 8.000 € werden gestrichen, da im alten Grundschulgebäude vorerst Räumlichkeiten für Tagesmütter- und väter zur Verfügung gestellt werden. Zur Einrichtung der dortigen Kindertagespflege werden 12.019 € im Finanzhaushalt und für die Renovierung 13.328 € im Ergebnishaushalt eingestellt.
    • Kombidämpfer für Kinderkrippe Schatzkiste: 2.000 €
    • Küchenzeile für Kindergarten St. Franziskus: 14.000 €
    • Der Kindergarten St. Michael hatte ein Klimagerät für 3.150 € beantragt. Annette Linder (ÖL) verweist darauf, dass der gleiche Antrag bereits im letzten Jahr gestellt und damals abgelehnt wurde, da man sich eine nachhaltigere und klimafreundlichere Lösung wünschte. Der Verwaltungsausschuss einigt sich darauf, dass der Betrag im Haushalt veranschlagt bleibt, allerdings nicht für ein Klimagerät sondern für eine klimafreundliche Lösung, z. B. eine Beschattung, verwendet werden soll.
  • Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung: 89.600 € Ausgaben, 58.000 € Einnahmen
  • Breitbandversorgung im Rahmen des Deckungslückenmodells des Landkreises (Tiefbau): 109.000 €
  • Abfallbehälter aus Edelstahl: 9.000 €
  • Gemeindestraßen:
    • Erschließung „Alte Ziegelei“: 32.000 €
    • Erneuerung und Trennsystem in der Ludwigstraße: 43.000 €
    • Reinigungsgerät für Straßenschächte: 15.000 €
  • Barrierefreie Bushaltestellen: 190.000 € (siehe auch ÖL-Antrag 3)
  • Brückenbauwerke Breisgau-S-Bahn 2020: 4.450.000 € Ausgaben, 2.037.500 € Einnahmen durch Landeszuschuss und Vorteilsausgleich durch die Kreuzungsvereinbarungen. D.h. die Gemeinde trägt nach aktuellem Stand Kosten in Höhe von 2.412.500 €.
    Annette Linder (ÖL) möchte wissen, wie sich der Betrag von 2.412.500 € und die darin enthaltenen Mehrkosten zusammensetzen, da in der letzten Kostenaufstellung in der Haushaltsberatung 2019 Kosten in Höhe von 1.847.500 € angegeben waren.
    Bürgermeister Singler und Markus Adam (Bauamt) antworten, dass sich die Teuerung wohl durch erhöhte Personal- und Materialkosten und die zeitliche Verzögerung der Bauarbeiten ergeben hätten. Sie hätten von den am Ausbau der Breisgau-S-Bahn 2020 beteiligten Unternehmen auch keine näheren Erläuterungen erhalten.
  • Fahrradabstellplätze an den Bahnhöfen: 52.000 € Ausgaben, 31.200 € Einnahmen (siehe auch ÖL-Antrag 3)
  • WC-Container Bahnhof Bleibach: 14.000 €
  • Hochwasserschutz Aulebach: 145.000 €
    Die Planungen und kleinere Maßnahmen sind 2020 erfolgt, nun müssen die Zuschüsse für die Umsetzung beantragt und Haftungsfragen geklärt werden.
  • Grabhüllen für Beisetzungen: 5.000 €
  • Photovoltaik-Anlage für den Bürgersaal Bleibach: 24.800 € (siehe auch allgemeine ÖL-Anträge)

Gemäß des Haushaltsentwurfs wird der Ergebnishaushalt – der eigentlich ausgeglichen sein müsste – mit einem Defizit von rund 1,8 Mio. € schließen. Gründe hierfür sind die hohen Kosten für die Bahnbrücken und die Auswirkungen der Corona-Pandemie.
Ansonsten enthält der Haushalt neben den größeren Posten für das Feuerwehrhaus kaum Ausgaben, die über das notwendige Tagesgeschäft der Verwaltung hinausgehen.

Bürgermeister Singler ergänzt, dass die geplante Erhöhung der Kreisumlage um 0,5 % mit zusätzlichen rund 30.000 € zu Buche schlagen und die Gemeindefinanzen belasten wird. Laut Kreisrätin Barbara Schuler (ÖL) ist diese jedoch unerlässlich, um die notwendigsten Aufgaben des Kreises hinsichtlich Krankenhaus, Breisgau-S-Bahn, Schulen und Straßen erfüllen zu können.
Kämmerin Anna Schäfer sagt, dass nach aktuellem Stand die Steuerausfälle 2021 noch durch das Land kompensiert werden. Das Jahr 2022 werde dann größere Einbußen bringen.

In der Gemeinderatssitzung am 15.12.2020 wird Kämmerin Anna Schäfer die Haushaltssatzung mit aktualisiertem Haushaltsplan zur Beschlussfassung vorstellen.

Kurzbericht von der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 22. Oktober 2019

Wichtige Information

In unseren Kurzberichten von den öffentlichen Gemeinderatssitzungen möchten wir jeweils einen Überblick über die aktuell behandelten Themen geben, sofern vorhanden und rechtmäßig erlaubt (u. a. gemäß GemO §§ 17 (2), 32a (2), 35 (2), 38 (2), 41b (3) und (4)) zusätzliche Informationen bereitstellen und ggf. zu einzelnen Tagesordnungspunkten Stellung beziehen.
Wir erheben keinen Anspruch darauf, ein vollumfängliches, offizielles Sitzungsprotokoll zu verfassen. Hierzu verweisen wir gerne auf die auf der Gemeindewebsite veröffentlichten Protokolle der öffentlichen Gemeinderatssitzungen, welche wir auch in unseren Artikeln verlinken.
Die strukturierte Bereitstellung der Informationen sowie die leichte Durchsuchbarkeit unserer Website soll es den Bürger*innen von Gutach im Breisgau und allen anderen interessierten Personen ermöglichen, sich möglichst schnell, barrierefrei und umfangreich über verschiedene Themen kundig machen zu können.
Ergänzend verweisen wir gerne auf Presseartikel über die Gemeinderatssitzungen und -themen und verlinken diese.

Kurzbericht

Zu Beginn der Sitzung setzt Bürgermeister Singler TOP 4 ab. Dieser entfällt kurzfristig, da die Verhandlungen über den Verlauf der Stromtrasse vom Windpark „Rotzeleck“ zum Umspannwerk in Bleibach noch laufen und die beteiligten Firmen den heutigen Vorstellungstermin daher abgesagt haben.

1. Fragen zu Gemeindeangelegenheiten (Frageviertelstunde)

Einige Zuhörer*innen waren gezielt wegen TOP 4 gekommen, äußern Unverständnis über die kurzfristige Absage und stellen u. a. folgende Fragen, die Bürgermeister Singler beantwortet:

  • Was weiß die Gemeinde bisher über die geplante Trasse? – Die Trasse wird gesucht, die verantwortlichen Unternehmen haben Kontakt mit den Grundstückseigentümer*innen und der Gemeindeverwaltung aufgenommen.
  • Warum wird die Trasse über Siegelau und nicht über Biederbach, Katzenmoos oder eine sonstige Route geführt? – Laut der Fa. Netze BW GmbH ist der Weg über Siegelau die kürzeste Strecke, welche entsprechend angestrebt wird.
  • Wie sieht die vorläufige Trassenführung aus? – Hier ist noch keine Antwort möglich, da die Planungen noch zu vage sind.
  • Wo wird die Trasse Gemeindegrund und -straßen kreuzen? – Das ist noch nicht klar. Sobald sich die Fa. Netze BW GmbH mit den privaten Grundstückseigentümer*innen geeinigt hat, wird die Gemeinde hier Gespräche führen.
  • Bürgermeister Singler ergänzt am Ende, dass die endgültige Stromtrassenführung vom Gemeinderat beschlossen werden muss.

2. Bekanntgaben

3. Zuschuss zum Projekt „Ausbildungslotse“
Vorstellung des Projekts durch Herrn Frank Dehring, Geschäftsführer WABE gGmbH

Frank Dehring führt den Kurzfilm zum Projekt „Ausbildungslotse“ der WABE gGmbH vor. Das sozialpädagogisch geführte Projekt bietet seit 2012 den Schüler*innen der Klassenstufen 8 bis 10 der Gemeinschaftsschule Kastelbergschule und der Realschule Kollnau eine erweiterte und zusätzliche Orientierung bei der Berufswahl, berät und unterstützt individuell bei der Praktikums- und Ausbildungsplatzsuche und führt Berufserkundungen in regionalen Unternehmen und Berufserkundungstage durch. Auch die Schüler*innen aus der Gemeinde Gutach im Breisgau, die die o. g. Schulen besuchen und besucht haben, haben in den vergangenen Jahren von diesem Angebot profitiert.
Die jährlichen Projektkosten von rund 93.500 € wurden bislang durch Zuschüsse der Bundesagentur für Arbeit, des Landkreises Emmendingen und der Stadt Waldkirch sowie durch Spenden regionaler Wirtschaftsbetriebe und Organisationen gedeckt.
Da der Landkreiszuschuss ab 2020 entfällt, soll der kommunale Finanzierungsanteil von 25.000 € ab 2020 auf die Gemeinden des Elz- und Simonswäldertals nach Einwohnerschlüssel aufgeteilt werden – für Gutach im Breisgau sind dies aktuell rund 2.700 €. Die anderen betroffenen Kommunen haben bereits entsprechende Beschlüsse gefasst.

Beschlussvorschlag gemäß Beschlussvorlage:
Die Gemeinde Gutach beteiligt sich ab 2020 am kommunalen Finanzierungsanteil der für das Projekt „Ausbildungslotse“ in Höhe von insgesamt 25.000 € mit einem anteiligen Zuschuss ensprechend der jeweiligen Einwohnerzahl zum 30.06. des Vorjahres unter folgenden Voraussetzungen:
1. Alle Kommunen des ZweiTälerLandes beteiligen sich mit ihrem anteiligen Zuschuss
2. Die weiterführenden Schulen in Elzach (Realschule und Werkrealschule) werden miteinbezogen
3. Mindestens zwei Betriebe in der Gemeinde Gutach müssen in dieses Projekt einbezogen werden
4. Der Zuschuss ist auf o. g. Anteile gedeckelt
5. Alle beteiligten Kommunen werden auf Werbe- bzw. Infomaterial (z. B. Flyer) mit aufgeführt

  • Christine Kaltenbach (FWV) möchte wissen, warum der Kreis aus der Finanzierung ausgestiegen ist. Herr Dehring antwortet, dass der Kreis dies damit begründet hat, dass das Projekt nur in einem Teil des Landkreises angeboten wird.
  • Annette Linder (ÖL) fragt, ob es schon Beteiligungszusagen von Firmen aus der Gemeinde gibt. Herr Dehring antwortet, dass in den vergangenen Jahren mit einigen örtlichen Unternehmen hinsichtlich der Betriebserkunden und der Vermittlung von Praktikums- und Ausbildungsplätzen erfolgreich zusammengearbeitet wurde und nennt dabei u. a. die Firmen Gütermann, Deco Point Mayer, Wasserkraft Volk, Billharz Energiesysteme, OK-Autotechnik, Karosseriebau Tschernich, ZweiTälerLand Tourismus, Raiffeisen Baucenter, Schreinerei Nopper und Metzgerei Schuler. Einige dieser Betriebe sind auch zukünftig beim Projekt „Ausbildungslotse“ dabei, neue Firmen sind ebenfalls willkommen.
  • Nicole Rieser (CDU) möchte wissen, ob die Firmen wechseln, was Herr Dehring bejaht.

Der Gemeinderat stimmt dem Beschlussvorschlag einstimmig zu. (11 Gemeinderät*innen bei der Abstimmung anwesend)

Mit freundlicher Genehmigung von Herrn Dehring dürfen wir hier ergänzend den Abschlussbericht „Ausbildungslotse“ 2018 für detailliertere Informationen veröffentlichen.

4. Vorstellung der Stromtrasse vom Windpark „Rotzeleck“ auf der Gemarkung Biederbach bis zum Umspannwerk der Fa. Netze BW GmbH in Bleibach durch die Firmen Ökostrom Erzeugung Freiburg GmbH, Netze BW GmbH und Enercon GmbH

Entfällt kurzfristig, da die Verhandlungen über den Verlauf der Stromtrasse noch laufen und die beteiligten Firmen den heutigen Vorstellungstermin daher abgesagt haben.

5. Zustimmung zur öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Übertragung der Aufgaben nach § 1 Absatz 1 Satz 1 der Gutachterausschussverordnung zwischen der Stadt Emmendingen und den Gemeinden Teningen, Freiamt, Malterdingen, Sexau, Rheinhausen, Weisweil, Whyl, Sasbach, Riegel, Bahlingen, Reute, Gutach im Breisgau, Winden im Elztal, Simonswald, Biederbach, den Städten Herbolzheim, Kenzingen, Waldkirch und Elzach zur Bildung eines gemeinsamen Gutachterausschusses im Landkreis, sowie Bestellung der ordentlichen Mitglieder der Gemeinde Gutach im Breisgau in diesen Ausschuss

Der vorherige Gemeinderat hat in der öffentlichen Sitzung am 18.12.2018 beschlossen, den eigenständigen Gutachterausschuss zum 31.12.2019 aufzulösen und einem neu zu bildenden, kreisweiten Gutachterausschuss bei der Stadt Emmendingen zum 01.01.2020 beizutreten.
Der Gemeinderat stimmt der vorliegenden öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Bildung des gemeinsamen Gutachterausschusses zu.
Die hauptamtlichen Mitarbeiter*innen des zukünftigen gemeinsamen Gutachterausschusses zur Ermittlung von Grundstücks- und Gebäudewerten werden von ehrenamtlichen Mitgliedern aus den Gemeinden unterstützt. Aufgrund der Gemeindegröße kann Gutach hier zwei Personen vorschlagen.
Es stellen sich mit Thomas Kern (Immobilienmakler), Robert Stiefvater (Architekt) und Verena Nopper (Landwirtin, Juristin), drei Kandidat*innen zur Wahl, welche bereits im bisherigen örtlichen Gutachterausschuss vertreten waren.
Als ordentliche Ausschussmitglieder werden Thomas Kern und Robert Stiefvater bestellt.

6. Verabschiedung der Mitglieder des bisher eigenständigen Gutachterausschusses der Gemeine Gutach im Breisgau

Bürgermeister Singler dankt den bisherigen ehrenamtlich tätigen Gutachter*innen Thomas Heizmann, Verena Nopper, Frank Wangerowski, Robert Stiefvater, Reinhard Hamann, Thomas Kern und August Weis und würdigt ihre Arbeit, mit der sie Transparenz über Bodenrichtwerte für jedermann geschaffen haben.
August Weis, der seit 1975 im Ausschuss tätig war und diesem viele Jahre lang vorstand, dankt seinen Kolleg*innen für die gute Zusammenarbeit und den Bürger*innen für das Vertrauen in den Ausschuss. Er äußert, dass er stolz darauf sei, dass es bei den Gutacher Gutachten während seiner langjährigen Tätigkeit keine Reklamationen gab.

7. Nachtragshaushalt 2019: Beratung und Beschlussfassung über den Nachtragshaushalt 2019

Da es noch in diesem Kalenderjahr für die Gemeindeentwicklung sehr sinnvoll ist, ein Grundstück zu erwerben und dringend notwendig, die EDV-technische Infrastruktur im Rathaus zu erneuern, legt Kämmerin Schäfer eine Nachtragshaushaltssatzung mit Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019 gemäß § 82 Gemeindeordnung zur Abstimmung vor.
In der Beschlussvorlage werden 362.500 € für den Erwerb von Grundbesitz und 120.000 € für die EDV-technische Infrastruktur im Rathaus (Hard- und Software) aufgeführt.
Der Gemeinderat stimmt dem Beschlussvorschlag einstimmig zu. (13 Gemeinderät*innen bei der Abstimmung anwesend)

8. Auftragsvergabe „Photovoltaikanlage“ für das Schwimmbad Gutach

Die geplante Photovoltaikanlage auf dem Dach des Freibades soll mit ihren 30 Modulen während der Badesaison den Strom für den Pumpenbetrieb erzeugen und so langfristig die jährlichen Stromkosten von ca. 4.000 € senken. Im Winter soll der erzeugte Strom zum Heizen des Gastraumes und der WC-Anlage genutzt werden um u. a. der Kondenswasserbildung und somit schädigender Einwirkungen auf die Gebäude vorzubeugen. Durch den installierten Stromspeicher und der Funktionsfähigkeit der Anlage auch bei diffusem Licht wird von Bauamtsleiter Adam eine erhebliche Kosteneinsparung erwartet.
Der Gemeinderat vergibt gemäß Beschlussvorlage mit 11 Zustimmungen und 2 Enthaltungen den Auftrag für die Photovoltaikanlage an die Albert Schulz GmbH aus Freiburg. Der Bruttoangebotspreis beträgt 19.987,47 € (Sachkosten und Montage).

9. Ersatz der Garagen der Gemeindewohnungen in der Alexanderstraße
Vorstellung des Konzepts durch das Bauamt der Gemeindeverwaltung

In der Alexanderstraße in Gutach müssen zwei baufällige Gemeindegaragen in unmittelbarer Nähe zur Grundschule ZweiTälerLand erneuert werden. Diese erforderlichen Maßnahmen hat Bauamtsleiter Adam zusammen mit anderen Fachleuten in ein Verkehrs- und Parkplatzkonzept rund um die Schule und den Kindergarten St. Michael integriert, dessen aktuellen Stand er dem Gemeinderat vorstellt:

  • Die Parkplätze vor dem Haupteingang der Schule sollen zugunsten eines breiten Gehwegs für die Schulkinder entfallen; die Mauer im linken Bereich soll entfernt werden.
  • Neue Parkplätze für die Lehrkräfte sollen in der Alexanderstraße entstehen.
  • Die baufälligen Gemeindegaragen sollen in diesem Zuge an anderer Stelle neu gebaut werden (eine Versetzung ist aufgrund der Bausubstanz nicht möglich).
  • Entlang der Kirchstraße sollen Kurzzeitparkzonen für Eltern, die ihre Kinder mit dem Pkw zur Schule oder in den Kindergarten bringen, eingerichtet werden.
  • Die Bushaltestelle soll in die Paulstraße gegenüber des Kindergartens verlegt werden, um das erhöhte Verkehrsaufkommen zum Schulbeginn und -ende räumlich zu entzerren.
  • Herr Adam betont, dass es nach Aussage der Lehrer*innen und Eltern immer wieder zu unübersichtlichen und gefährlichen Situationen durch verkehrswidrig parkende, haltende und an -und abfahrende Pkw komme und dass das Verkehrs- und Parkplatzkonzept in erster Linie der Sicherheit der Schul- und Kindergartenkinder dienen muss.
Parkplätze vor dem Haupteingang der Grundschule ZweiTälerLand
Garagen und mögliche neue Parkfläche in der Alexanderstraße
Kirchstraße von der Kreuzung Kirchstraße / Alexanderstraße Richtung Kindergarten St. Michael
Einmündung Paulstraße in die Kirchstraße gegenüber des Kindergartens St. Michael

Der Gemeinderat stimmt mit Herrn Adams Zielen überein, sieht jedoch bei einigen der geplanten Maßnahmen Schwierigkeiten. Zum einen erschließt sich vielen nicht, warum die Bushaltestelle komplett in die Paulstraße verlegt werden soll, da dadurch Schul- und Kindergartenkinder immer die Kirchstraße überqueren müssen. Zum anderen wird angezweifelt, ob die Kurzzeitparkzonen an der Kirchstraße wie angedacht von den Eltern angefahren werden oder ob es nicht doch wieder zu Überschneidungen der Verkehrswege von Pkw, Bussen und Schulkindern kommt. Außerdem wird der komplette Wegfall der Parkplätze vor dem Haupteingang der Schule kritisch gesehen, da diese außerhalb der Schulzeiten auch rege von Besucher*innen der anliegenden Sporthalle, Vereinsräumlichkeiten und Kirche genutzt werden.
Es wird u. a. vorgeschlagen, die Bushaltestelle rechtsseitig an der Kirchstraße (d. h. auf der Kindergartenseite) zu belassen oder – wenn dies nicht möglich ist – einen Fußgängerüberweg für die Kinder einzurichten. Außerdem sollen die Kurzzeitparkzone und die Parkplätze für die Lehrkräfte außerhalb der Schulzeiten der Öffentlichkeit als Parkmöglichkeiten zur Verfügung stehen.

Herr Adam nimmt die konstruktiven Vorschläge mit und wird die weitere Ausgestaltung gemeinsam mit dem Technischen Ausschuss – ggf. auch bei einem Vororttermin – besprechen.

10. Waldkindergarten Eulennest
Überplanmäßige Ausgaben – Abrechnung 2018

ÖL-Hintergrundinformation: In der vergangenen Gemeinderatssitzung wurde die Beschlussfassung über die überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 24.801,24 € vertagt, da die aufgrund der Beschlussvorlage der Septembersitzung entstandenen Rückfragen der ÖL-Fraktion in der Kürze der Zeit im Vorfeld und während der Gemeinderatssitzung nicht vollständig geklärt werden konnten. (Anmerkung: Auf die Veröffentlichung der Kostenrechnungstabelle der Beschlussvorlagen wird zugunsten von Geschäftsinteressen der „Mehr Raum für Kinder gemeinnützige GmbH“ verzichtet.)
Zwischenzeitlich wurden unsere Fragen von Rechnungsamtsleiterin / Kämmerin Frau Schäfer und Herrn Kaldewey, dem geschäftsführenden Gesellschafter der „Mehr Raum für Kinder gemeinnützige GmbH“ beantwortet. Wir danken Frau Schäfer für die umfassenden und geduldigen Erklärungen und Herrn Kaldewey für die ergänzenden Einblicke in seine Geschäftsführung.
Hier die zusammengefassten Antworten und ergänzenden Erklärungen hinsichtlich der leicht geänderten Beschlussvorlage der Oktobersitzung.

In der Gemeinderatssitzung erklärt Barbara Schuler (ÖL), dass die Ökologische Liste nun den überplanmäßigen Ausgaben zustimmen kann. Sie bittet darum, den zu erwartenden Differenzbetrag von rund 35.000 € für das Geschäftsjahr 2019 gleich als Posten in den Haushalt 2020 aufzunehmen.

Annette Linder (ÖL) ergänzt im Namen der ÖL-Fraktion folgendes:
„Für alle Kinderbetreuungseinrichtungen – kommunal, kirchlich und freie Träger – regen wir folgendes an:
1. Jahresabrechnungen sollen spätestens bis zum 30.06. des darauffolgenden Jahres bei der Gemeindeverwaltung eingehen.
2. Der Gemeinderat soll über gestiegene Mehrkosten zeitnah informiert werden.
3. Die Aufstellung der Erträge und Aufwendungen soll – orientiert am Beispiel der kommunalen Einrichtung Schatzkiste – für alle Kinderbetreuungseinrichtungen detaillierter sein.

Bürgermeister Singler weist darauf hin, dass beim Trägertreffen der örtlichen Kinderkrippen / Kindergärten zukünftig nicht nur die kommunalen und kirchlichen sondern auch die freien Träger dabei sein werden und dass Angelegenheiten, die alle Einrichtungen betreffen dann in diesem Gremium behandelt werden können.

Der Gemeinderat beschließt mit 12-Ja-Stimmen und einer Enthaltung die überplanmäßige Ausgabe für 2019 in Höhe von 17.801,24 € als über die bereits geleisteten Abschläge hinausgehenden zu erstattenden Betriebskostenanteil der Gemeinde für das Jahr 2018.

11. Anfragen aus dem Gemeinderat

  • Christine Kaltenbach (FWV) möchte wissen, ob es bezüglich des Netzausbaus zur Eliminierung der „weißen Flecken“ im Landkreis Emmendingen etwas Neues gibt. Bürgermeister Singler verneint dies.
  • Nicole Rieser (CDU) fragt, ob schon die konkreten Kosten für den Ausbau der Breisgau-S-Bahn bekannt sind. Bürgermeister Singler verneint dies.
    Stefan Weis (ÖL) möchte wissen, wann der Beginn des Baus der WC-Anlage am Friedhof Siegelau geplant ist und ob die WC-Anlage am Friedhof Bleibach für die Feiertage (Allerheiligen, Allerseelen) offen sein wird. Bürgermeister Singler antwortet, dass die Gemeindebeteiligung an der WC-Anlage Siegelau Teil der Haushaltsberatungen 2020 und die WC-Anlage am Friedhof Bleibach über die Feiertage geöffnet sein wird.
  • Barbara Schuler (ÖL) spricht die zeitweise unübersichtliche Parksituation vor dem Gutacher Freibad an und fragt, ob und welche Maßnahmen die Gemeindeverwaltung hier ergreifen könnte. Bauamtsleiter Adam antwortet, dass aufgrund der ausreichenden Straßenbreite kein zusätzliches Parkverbot ausgesprochen wird und derzeit kein Handlungsbedarf besteht. Hauptamtsleiter Adam ergänzt, dass Kontrollen durch den Gemeindevollzugsdienst die Parksituation in den letzten Wochen schon verbessert hätten.