Kurzbericht von der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 14. Dezember 2021

Wichtige Information

In unseren Kurzberichten von den öffentlichen Gemeinderatssitzungen möchten wir jeweils einen Überblick über die aktuell behandelten Themen geben, sofern vorhanden und rechtmäßig erlaubt (u. a. gemäß GemO §§ 17 (2), 32a (2), 35 (2), 38 (2), 41b (3) und (4)) zusätzliche Informationen bereitstellen und ggf. zu einzelnen Tagesordnungspunkten Stellung beziehen.
Wir erheben keinen Anspruch darauf, ein vollumfängliches, offizielles Sitzungsprotokoll zu verfassen. Hierzu verweisen wir gerne auf die auf der Gemeindewebsite veröffentlichten Protokolle der öffentlichen Gemeinderatssitzungen, welche wir auch in unseren Artikeln verlinken.
Die strukturierte Bereitstellung der Informationen sowie die leichte Durchsuchbarkeit unserer Website soll es den Bürger*innen von Gutach im Breisgau und allen anderen interessierten Personen ermöglichen, sich möglichst schnell, barrierefrei und umfangreich über verschiedene Themen kundig machen zu können.
Ergänzend verweisen wir gerne auf Presseartikel über die Gemeinderatssitzungen und -themen und verlinken diese.

Vor der offiziellen Tagesordnung:

Zu Beginn der Sitzung gratuliert Bürgermeister Singler Barbara Schuler (ÖL) im Namen der Gemeinde mit einem Präsent zum 60. Geburtstag. Beate Roser (ÖL) schließt sich den Glückwünschen an und überreicht ihr ebenfalls ein Geschenk aus der Mitte des Gemeinderats.

Anschließend begrüßt er die neue Rechnungsamtsleiterin Marina Stammberger in der Gemeinde und verweist auf die Verabschiedung der stellvertretenden Rechnungsamtsleiterin Katja Kury, welche am Ende der Sitzung erfolgen wird.

Nachfolgend gibt Bürgermeister Singler bekannt, dass er nicht für eine dritte Amtszeit kandidieren wird. Eigentlich habe er erneut kandidieren wollen, weil er in den vergangenenen 16 Jahren gemeinsam mit der Gemeinde viel auf den Weg gebracht habe und bereits begonnene und geplante Projekte gerne noch weiter verantwortlich begleitet hätte. Natürlich habe er auch unpopuläre Entscheidungen wie die Grundschulsschließung in Bleibach treffen und mittragen müssen, umgekehrt habe er sich auch persönlich erfolgreich für wichtige Projekte wie den Fuß- und Radweg nach Siegelau eingesetzt. Dass er 2019 nicht mehr in den Kreistag gewählt wurde und somit offenbar das Wählervertrauen geschwunden sei, habe ihn zum Nachdenken gebracht. Er habe sich gefragt, ob es an ihm persönlich, an seiner Arbeit oder an „Fake News“ über ihn gelegen habe, die damals seines Wissens nach über ihn in sozialen Medien verbreitet worden waren. Letztendlich sei er zu dem Schluss gekommen, dass er unter diesen Voraussetzungen nicht mehr kandidieren wolle. Obwohl ihm der Abschied nicht leicht falle, wünscht er der Gemeinde bei der Bürgermeisterwahl eine glückliche Hand und einen guten Neuanfang. Er dankt den Mitarbeiter*innen der Gemeindeverwaltung sowie den bisherigen und aktuellen Gemeinderät*innen für die gute Zusammenarbeit, auch wenn es zum Teil kontroverse Diskussionen gegeben habe.

1. Fragen zu Gemeindeangelegenheiten (Frageviertelstunde)

2. Bekanntgaben

3. Zustimmung zu den Beschlüssen der Gesellschafterversammlung vom 16.12.2021 der Elztal & Simonswäldertal Tourismus GmbH & Co. KG

Nicola Kaatz, seit 2017 Produktmanagerin und seit Juli 2021 Geschäftsführerin der Elztal & Simonswäldertal Tourismus GmbH & Co. KG, stellt ihre Visionen und die Grundzüge des Wirtschafts- und Finanzplans für 2022 vor, der in der Gesellschafterversammlung am 16.12.2021 beschlossen werden soll:

  • Das ZweiTälerLand soll als Natur- und Genussregion für Aktivtourist*innen und Erholungssuchende etabliert werden. Gleichzeitig sollen die Menschen im ZweiTälerLand für die Region und den Tourismus vor Ort begeistert werden.
  • Das Marketing soll online weiter ausgebaut werden, u. a. mit einer besseren Präsentation der lokalen Gastgeber*innen und Buchungsmöglichkeiten. Im Gegenzug wird das Gastgebermagazin nicht mehr als Druckerzeugnis aufgelegt, da die Nachfrage hier rückläufig war und dieses inhaltlich relativ schnell veraltete. Diese Einsparung trägt u. a. dazu bei, dass das Aufwandsvolumen im Erfolgsplan um 55.000 € auf 581.000 € sinkt und ein Marketing-Budget von 120.000 € für 2022 beschlossen werden kann. Mit diesem Budget sollen u. a. Anzeigen, Nachdruck der Flyer / Tourenführer der Produkte auszeit, aktivzeit und wanderzeit, Pressereisen, eine Beteiligungsveranstaltung mit Gastgeber*innen, Kommunen und Vereinen sowie Fortbildungsveranstaltungen für die Gastgeber*innen realisiert werden. Je nach Posten stehen hierfür auch Fördergelder in Aussicht.
  • Das Partnerkonzept mit Gastronomie- und Beherbergungsbetrieben sowie Direktvermarkter*innen wird umgestellt: Statt einer Anzeigenschaltung im nun nicht mehr gedruckten Gastgebermagazin ist das Konzept einer langfristigen Partnerschaft geplant: Die Partner bezahlen einen „Mitgliedsbeitrag“ und werden dafür mit ihren Angeboten auf verschiedenen Onlineplattformen aufgeführt und erhalten Unterstützung beim Onlinemarketing (professionelles Bildermaterial, Darstellung in Sozialen Medien und auf der eigenen Webpräsenz etc.). Es wird mit Einnahmen wie bei den bisherigen Werbeanzeigen gerechnet.
  • Das Investionsvolumen beträgt 114.000 €. Damit sollen u. a. die Rezertifizierung des Zweitälersteigs als Qualitätsweg Wanderbares Deutschland (Kostenplanung 8.000 €, davon können ggf. 4.800 € über Fördergelder abgedeckt werden) und die Einrichtung von vier neuen Trekkingcamps auf dem Zweitälersteig finanziert werden. Als Standorte stehen die Heidburg, der Eckleberg und Hohtann-Kandelblick schon fest, weitere Standorte sind noch in der Überprüfung. Pro Camp werden 16.250 € zuzüglich Marketinggesamtkosten von ca. 9.000 € veranschlagt. Von den so insgesamt rund 74.000 € werden voraussichtlich 60 % über eine Projektförderung bezahlt werden können.
  • Die Leistungsverrechnung für 2022 beträgt für Gutach 29.561 € (2021: 32.996 €) zzgl. 699 € (2021: 1.258 €) für den Kostenanteil zum Angebot Schwarzwälder Hüttenwinkel.

Der Gemeinderat nimmt den Wirtschafts- und Finanzplan 2022 der Elztal & Simonswäldertal Tourismus GmbH & Co. KG einstimmig zustimmend zur Kenntnis. (Jochen Bockstahler (CDU) fehlt entschuldigt.) Der Gemeinderat beauftragt die Vertreter der Gemeinde Gutach im Breisgau in der Gesellschafterversammlung der Elztal & Simonswäldertal Tourismus GmbH & Co. KG am 16.12.2021 im Sinne der Gemeinde zu stimmen.
Bürgermeister Singler dankt Nicola Kaatz mit einem Weinpräsent für ihr Kommen und die geleistete Arbeit und wünscht ihr und ihrem Team weiterhin alles Gute.

4. Gemeindewald

Dr. Frieder Hepperle, Leiter der Außenstelle Waldkirch im Forstamt des Landratsamts Emmendingen, referiert über die Herausforderungen durch den Klimawandel und die Holzpreisentwicklungen für die Forstwirtschaft:

  • Der Wald steht insbesondere seit 2018 durch Trockenheit vor enormen Herausforderungen. 2021 entspannte sich die Lage in der Region durch mehr Niederschläge und ausbleibende neue Hitzerekorde. Dadurch entstand mengenmäßig weniger Schadholz, allerdings sind zunehmend auch Schäden an Buchen und Tannen feststellbar, die gemeinhin als resistenter gelten.
  • 2022 / 2023 stehen die Planungen und Zielformulierungen für den nächsten Zehnjahresplan 2024 – 2034 an. Es müssen die Voraussetzungen geschaffen werden, dass der Wald struktur- und artenreicher und somit klimastabiler wird und werden kann.
  • 2023 starten im Landkreis wieder die Waldkalkungen, um die Böden vor Versauerung zu schützen und somit vitaler und klimastabiler zu machen. Gutach wird in den Folgejahren in die Maßnahme eingebunden werden.
  • Mit Kapriolen beim Holzpreis ist auch im kommenden Jahr zu rechnen. Der Markt beim Schnittholz ist globalisiert und unterliegt derzeit tiefgreifenden Störungen, die häufig zu unvorsehbaren Preisschwankungen führen.

Ulrich Volk, Forstrevierleiter in Gutach, referiert er über die Forstjahre 2020 und 2021 und stellt den Bewirtschaftungs- und Nutzungsplan 2022 vor.

4.1 Vollzug des Bewirtschaftungsplans 2020

Der Sonderhieb im Ankenwald (siehe Gemeinderatssitzung am 20.10.2020 TOP 4) wurde mit einem Einschlag von knapp 2000 fm und einem Reinertrag für die Gemeinde von über 22.000 € erfolgreich umgesetzt, allerdings erst 2021 verbucht. Da jedoch mit dem normalen Einschlag von 500 fm insbesondere durch die Douglasien in Riedern ein sehr guter Preis erzielt werden konnte und die Bundeswaldprämie von 17.400 € ebenfalls 2020 ausbezahlt wurde, konnte ein Überschuss von 48.062 € erzielt werden, was den Planansatz von 33.000 € deutlich übertraf.

4.2 Überblick über das laufende Forstwirtschaftsjahr

Wie schon im Vorjahr machten Käfer- und Dürreholz nur ca. 5% des Hiebsatzes aus. Dies zeigt, dass der Wald sich hinsichtlich des Klimawandels nicht in einem völlig labilen Zustand befindet. Der geplante Einschlag von 1500 fm wurde erfolgreich umgesetzt und zu Toppreisen verkauft. Zudem wurde viel Pflegearbeit verrichtet. Es wird ein gutes Ergebnis erwartet, welches im Bereich des geplanten Betriebsergebnisses von rund 20.000 € liegt.

4.3 Bewirtschaftungs- und Nutzungsplan 2022

Ein Einschlag von 1500 fm ist geplant, welcher in Abhängigkeit von möglichen Winterschäden und den Holzpreisentwicklungen umgesetzt werden wird. Konservativ gerechnet wird ein Überschuss von 12.700 € eingeplant. Schwerpunkte der Pflegearbeit werden die 5 ha Jungbestandspflege, Waldwegeunterhaltung (auch im Nachgang der größeren Holzerntemaßnahmen im Ankenwald und in Riedern aus den vorigen Jahren) und die Hangsicherung oberhalb der Gutacher Landstraße (siehe Gemeinderatssitzung vom 16.11.2021 TOP 5) sein. Im Zuge der dann erforderlichen Straßensperrung können dann auch Waldwegearbeiten im Steilhang im Ankenwald sicher durchgeführt werden.
Für die Neukonzeption des Walderlebnispfades sind 5.000 € eingeplant, Fördermöglichkeiten werden geprüft. Eine Studentin eruiert aktuell bei Kinderbetreuungseinrichtungen, Schulen und Waldbesitzer*innen den Bedarf. Die Route soll ähnlich der jetzigen verlaufen, allerdings wolle man weg von vielen kleinen, auch vandalismusanfälligen Stationen hin zu wenigen, aber größeren „Erlebnisräumen“. 2022 soll die Umgestaltung starten.

Fragen aus dem Gemeinderat:

  • Barbara Schuler (ÖL): In Teningen wird ein inklusiver Walderlebnispfad errichtet, der wohl letztendlich rund 100.000 € Kosten soll (Badische Zeitung 4.12.2020: Inklusiver Erlebnispfad in der Teninger Allmend). Daher folgende Fragen: Sind die 5.000 € für den Walderlebnispfad nur für die Planung gedacht oder können damit schon erste Maßnahmen umgesetzt werden? Wer kümmert sich anschließend um die Unterhaltung des Walderlebnispfads?
    Ulrich Volk (Forstrevierleiter): Die 5.000 € reichen für die Planung und erste, kleinere Maßnahmen. Zusammen mit der ZweiTälerLand-Touristik werden Fördermöglichkeiten recherchiert. Die Unterhaltung obliegt danach der Gemeinde – auch aus diesem Grund möchte man weg von kleinteiligen, aufwändig zu unterhaltenden Installationen.
    Bürgermeister Singler: Das Konzept wird dann im Gemeinderat von der Studentin vorgestellt.
  • Barbara Schuler (ÖL): Wie entwickeln sich die Totholzgebiete im Gemeindewald?
    Ulrich Volk (Forstrevierleiter): Es wurden drei Alt- und Totholzhabitate als Ausgleichsmaßnahme für den Bauhof ausgewiesen. Im Habitat Eulenwald sind die Fichten abgestorben, die Tannen stehen noch, der Käferbefall hat sich nicht ausgeweitet. Die Habitate im Ankenwald und am Hörnleberg entwickeln sich langsamer aber auch hier ist keine negative Ausweitung erkennbar.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Entwurf des Haushaltsplans 2022, Produktgruppe 5550 Forstwirtschaft.

5. Vergabe von Straßen und Gehwegarbeiten an der Ortseinfahrt Dorfstraße im Ortsteil Bleibach

Markus Adam (Bauamt): Diese Maßnahme wurde schon lange versprochen und ist auch mit 90.000 € im Haushalsplan vorgesehen. Insgesamt sind 5 Angebote eingegangen, die Gemeinde ist mit dem Angebotspreis sehr zufrieden. Im unteren Teil der Dorfstraße sollen die Gehwege saniert, kaputte Bordsteine ersetzt, Hochbordsteine an verschiedenen Stellen abgesenkt und die nicht mehr funktionierende Entwässserung baulich neu geregelt werden. Der Straßenbelag wird nur wo nötig erneuert, insbesondere an der Einmündung in den Lehmfeldweg zum Penny-Markt.

Auf die Frage von Stefan Weis (ÖL), warum die Vergabe als Tischvorlage erfolge, obwohl das Anliegen schon so lange bekannt sei, antwortet er, dass er nun kurzfristig Zeit für die Ausschreibung gehabt und gute Angebote erhalten habe.

Barbara Schuler (ÖL): Steht die Erneuerung der Kanalisation der Dorfstraße nicht auch noch an?
Markus Adam (Bauamt): Nein. Da diese Maßnahme sehr aufwändig und teuer wäre, hat man den Stauraumkanal gebaut, wodurch für die Kanalisation die Betriebserlaubnis für weitere 20 Jahre besteht.

Der Gemeinderat vergibt einstimmig die Gehweg- und Straßensanierung an der Dorfstraße zum Bruttoangebotspreis von 37.106,58 € an die Firma Karl Wehrle GmbH & Co KG aus Simonswald.

6. Vergabe Druckerhöhung Hotel Silberkönig

Markus Adam (Bauamt): Auch dieses Projekt wurde schon lange aufgeschoben. Das Häuschen für die Druckerhöhung steht schon auf einem gemeindeeigenen Grundstück. Die Fachfirma wird auch die angrenzenden Wohnhäuser an die Druckerhöhung anschließen, dadurch wird die Maßnahme etwas teurer als geplant, da damals überlegt worden war, ob der Bauhof ggf. die Anschlussarbeiten durchführt. Die Arbeiten sollen 2022 erfolgen. Die alte, sehr tief liegende Leitung unter der Erddeponie wird dann stillgelegt.

Der Gemeinderat vergibt einstimmig die Druckerhöhung am Hotel Silberkönig zum Bruttoangebotspreis von 35.437,06 € an die Firma Meitec Anlagenbau und Industrieautomation GmbH aus Bahlingen a. K.

7. Vergabe von Felssicherungsarbeiten an der Talstraße Siegelau

  • Tischvorlage
  • ÖL-Information: Die Hang- und Felssicherungen an der Talstraße wurden kürzlich bereits in den Gemeinderatssitzungen am 20.07.2021 (TOP 1 und 9) und 28.09.2021 (TOP 7) thematisiert.

Markus Adam (Bauamt): Nach der Verbreiterung der Talstraße muss der Hang mit einem Sicherungsgitter befestigt werden, welches sich nach und nach durch Begrünung „verwachsen“ soll. Die Grundstückseigentümer*innen müssen der Maßnahmen noch zustimmen. Zudem wird schriftlich geregelt, dass sich die Gemeinde um den Unterhalt der Sicherung kümmert.

Der Gemeinderat vergibt einstimmig die Felssicherungsarbeiten an die Firma Alpina Fels- und Gemäuersanierung GmbH aus Waldkirch zum Bruttoangebotspreis von 98.899,00 €.

8. Vergabe zum Einbau einer Trübungsmessung im Hochbehälter Siegelau

Markus Adam (Bauamt): Die Wasserversorgung in Siegelau erfolgt über Quellen und nur in Ausnahmesituationen bei starker Trockenheit über das Pumpwerk im Mußbach. Insbesondere im Hochsommer trübt das Quellwasser bei Starkregenfällen nach Trockenheit ein. Durch den Einbau der Trübungsmessung wird das trübe Wasser abgeschlagen und nur klares Wasser gelangt dann wieder zur Verwendung in den Hochbehälter. Die Maßnahme ist auch eine Auflage des Gesundheitsamts und wird wohl in den nächsten Jahren auch noch in den Hochbehältern in Gutach und Kregelbach nachgerüstet werden.

Der Gemeinderat vergibt einstimmig den Einbau der Trübungsmessung zum Bruttoangebotspreis von 33.254,87 € an die Firma Meitec Anlagenbau und Industrieautomation GmbH aus Bahlingen a. K.

9. Ersatzbeschaffung eines Unimog für den Winterdienst aufgrund wirtschaftlichen Totalschaden des bisherigen Fahrzeugs

  • Tischvorlage (konnte nicht realisiert werden)

Markus Adam (Bauamt): Leider kann heute kein entsprechendes Angebot vorgelegt werden, da sich kurzfristig keines der Fahrzeuge, die in der näheren Auswahl waren, als sinnvoll erwiesen hat. Aktuell hat die Gemeinde ein geeignetes Fahrzeug für 1.500 € / Monat angemietet, welches mit einem noch vorhandenen Schneeschild betrieben werden kann und voraussichtlich noch bis März 2022 zur Verfügung steht. So kann man sich in Ruhe nach einem Ersatzfahrzeug umsehen. In nächster Zeit soll zudem der Winterdienst mit einer Satzungsanpassung neu geregelt werden.

8. Anfragen aus dem Gemeinderat

  • Beate Roser (ÖL): Der Winterdienst in Oberspitzenbach hat super funktioniert, v. a. auch in der Nacht vom 30. November. Bitte den Dank an das Bauhofteam weitergeben. Hoffentlich ändert sich das mit der Neuregelung des Winterdienstes nicht.
    Markus Adam (Bauamt): Die Satzung muss angepasst werden, damit die Lenkzeiten der Fahrer nicht überschritten werden. Dies soll sich möglichst nicht auf den Umfang des Winterdienstes auswirken.
  • Annette Linder (ÖL): Danke, dass die von der ÖL beantragten Informationsplakate zur illegalen Müllentsorgung im öffentlichen Raum schon beschafft und aufgehängt wurden. Ist geplant, diese immer wieder an anderen Orten aufzuhängen, da sie an der jetzigen Stelle am Kreisverkehr nicht so auffällig sind und nicht so gut gelesen werden können?
    Markus Adam (Bauamt): Ja, das ist geplant. Es gab auch schon positive Rückmeldungen zu den Plakaten.
  • Nicole Rieser (CDU): Der vom Kreis betriebene Recyclinghof ist absolut kein optisches Highlight. Die Holzwand am Grünschnittablageplatz bricht langsam zusammen und auch der Zaun könnte durch Bepflanzung deutlich ansprechender gestaltet werden.
    Alle Gemeinderatsmitglieder signalisieren Zustimmung. Bürgermeister Singler und Barbara Schuler (ÖL) versprechen, dieses Anliegen an den Kreis weiterzugeben.
  • Barbara Schuler (ÖL): Ich habe vom Förderverein Krankenhaus Waldkirch e. V. erfahren, dass scheinbar wieder die Schließung des Waldkircher Krankenhauses im Gespräch ist. Gibt es hier schon offizielle Informationen?
    Bürgermeister Singler: Nein, hierzu ist überhaupt nichts bekannt.

Bürgermeister Singler verabschiedet die stellvertretende Rechnungsamtsleiterin Katja Kury, welche vor zehn Jahren als Auszubildende auf dem Gutacher Rathaus ihre Arbeit begonnen hatte. Er dankt ihr auch im Namen der gesamten Verwaltung und des Gemeinderats für ihre wertvolle Arbeit mit einem Präsent und wünscht ihr für die Zukunft alles Gute.
Danach schließt er die Sitzung mit Weihnachtswünschen an alle Anwesenden und drückt seine Hoffnung aus, dass sich die Pandemie im nächsten Jahr entspannen wird.
Er dankt auch den Pressevertreter*innen mit einem Geschenk für die kontinuierliche Begleitung der Gemeinderatssitzungen im vergangenen Jahr.

Einladung zur öffentlichen Gemeinderatssitzung am 14. Dezember 2021

Am Dienstag, 14. Dezember 2021, findet um 18:00 Uhr in der Sporthalle in Bleibach eine öffentliche Gemeinderatssitzung mit folgender Tagesordnung statt:

1. Fragen zu Gemeindeangelegenheiten (Frageviertelstunde)

2. Bekanntgaben

3. Zustimmung zu den Beschlüssen der Gesellschafterversammlung vom 16.12.2021 der Elztal & Simonswäldertal Tourismus GmbH & Co. KG

4. Gemeindewald

4.1 Vollzug des Bewirtschaftungsplans 2020
4.2 Überblick über das laufende Forstwirtschaftsjahr
4.3 Bewirtschaftungs- und Nutzungsplan 2022

5. Vergabe von Straßen und Gehwegarbeiten an der Ortseinfahrt Dorfstraße im Ortsteil Bleibach

  • Tischvorlage
    – Beschlussfassung –

6. Vergabe Druckerhöhung Hotel Silberkönig

  • Tischvorlage
    – Beschlussfassung –

7. Vergabe von Felssicherungsarbeiten an der Talstraße Siegelau

  • Tischvorlage
    – Beschlussfassung –

8. Vergabe zum Einbau einer Trübungsmessung im Hochbehälter Siegelau

  • Tischvorlage
    – Beschlussfassung –

9. Ersatzbeschaffung eines Unimog für den Winterdienst aufgrund wirtschaftlichen Totalschaden des bisherigen Fahrzeugs

  • Tischvorlage
    – Beschlussfassung –

8. Anfragen aus dem Gemeinderat


Nach der öffentlichen Sitzung findet eine nichtöffentliche Sitzung statt.
Die Bevölkerung ist zur Teilnahme an der Sitzung herzlich eingeladen.
Für die Teilnahme an der Sitzung ist ein 3G-Nachweis gem. § 10 (6) CoronaVO vorzuweisen, welcher vor Ort vor der Teilnahme an der Sitzung überprüft wird.
Besucher*innen sind dazu verpflichtet, während der gesamten Veranstaltung eine medizinische Mund-Nasen-Schutzmaske zu tragen.
Mitglieder des Gemeinderats, der Gemeindeverwaltung und externe Referent*innen sind dazu verpflichtet, beim Betreten und Verlassen der Sporthalle und beim Bewegen in der Halle eine medizinische Mund- Nasen-Schutzmaske zu tragen. Am Platz darf diese abgelegt werden.

Kurzbericht von der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 22. Juni 2021

Wichtige Information

In unseren Kurzberichten von den öffentlichen Gemeinderatssitzungen möchten wir jeweils einen Überblick über die aktuell behandelten Themen geben, sofern vorhanden und rechtmäßig erlaubt (u. a. gemäß GemO §§ 17 (2), 32a (2), 35 (2), 38 (2), 41b (3) und (4)) zusätzliche Informationen bereitstellen und ggf. zu einzelnen Tagesordnungspunkten Stellung beziehen.
Wir erheben keinen Anspruch darauf, ein vollumfängliches, offizielles Sitzungsprotokoll zu verfassen. Hierzu verweisen wir gerne auf die auf der Gemeindewebsite veröffentlichten Protokolle der öffentlichen Gemeinderatssitzungen, welche wir auch in unseren Artikeln verlinken.
Die strukturierte Bereitstellung der Informationen sowie die leichte Durchsuchbarkeit unserer Website soll es den Bürger*innen von Gutach im Breisgau und allen anderen interessierten Personen ermöglichen, sich möglichst schnell, barrierefrei und umfangreich über verschiedene Themen kundig machen zu können.
Ergänzend verweisen wir gerne auf Presseartikel über die Gemeinderatssitzungen und -themen und verlinken diese.

1. Fragen zu Gemeindeangelegenheiten (Frageviertelstunde)

keine

2. Bekanntgaben

Ergänzend gibt Bürgermeister Singler bekannt:

  • Die in der Gemeinderatssitzung am 16. März 2021 (TOP 5) beschlossene Umwidmung der Gescheidstraße ist inzwischen rechtskräftig geworden, die Ausschilderung ist erfolgt.
  • Zahlreiche Piktogramme und Verkehrsschilder in der Gemeinde wurden erneuert und im Baugebiet Alte Ziegelei erstmalig montiert. Im Herbst ist nochmals eine Verkehrsschau durch die untere Verkehrsbehörde geplant.
  • Beschilderung zur Benutzung der Grillhütten wurde angebracht / erneuert.
  • Schreiben vom Landratsamt Emmendingen vom 11.6.2021 eingegangen: Die in der allgemeinen Finanzprüfung 2013 – 2016 von der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) erkannten wesentlichen Anstände wurden bearbeitet / behoben. Es bestehen keine wesentlichen Anstände mehr und das Prüfungsverfahren ist abgeschlossen.

3. Zustimmung zu Beschlüssen der Gesellschafterversammlung am 30.06.2021 der Elztal & Simonswäldertal Tourismusverwaltungs GmbH

Ulrike Weiß, die scheidende Geschäftsführerin, weist darauf hin, dass es sich bei der Tourismusverwaltungs GmbH um den Unternehmensteil handelt, der sich nur um die reine Verwaltung kümmert. Daher fielen unbeeindruckt von der Coronapandemie die Bilanzsumme mit 42.551,48 € und der Jahresabschluss mit 308,44 € ähnlich wie im Vorjahr aus.
Der Gemeinderat erteilt einstimmig seine Zustimmung zum Jahresabschluss bzw. den Beschlüssen der Elztal & Simonswäldertal Tourismusverwaltungs GmbH, welche am 30.06.2021 in der Gesellschafterversammlung gefasst werden sollen.
Jan Hug (FWV) fehlt bei der Sitzung entschuldigt.

4. Zustimmung zu Beschlüssen der Gesellschafterversammlung am 30.06.2021 der Elztal & Simonswäldertal Tourismus GmbH & Co. KG

Hier trägt Ulrike Weiß die Bilanzsumme von 293.547,45 € und den Jahresabschluss von 9.709,10 € vor. Sie erklärt, dass die Finanzierung zu ca. 25 % selbst erwirtschaftet wird und der Rest aus Zuschüssen stammt. Da coronabedingt einige Projekte nicht realisiert werden konnten, waren die Ausgaben und somit auch die Verluste etwas geringer, wodurch die Leistungsverrechnung um 55.000 € reduziert werden konnte.
Umsatztreiber waren die Pauschalangebote (v. a. Wandern ohne Gepäck) mit einem Plus von 176 % im Vgl. zu 2019. Zudem trugen Provisionsumsätze und Verkaufsartikel (auch im Onlineshop) bei.
Barbara Schuler (ÖL) lobt und dankt dafür, dass es dieses Mal gelungen sei, die Beschlussfassung im Gutacher Gemeinderat vor der Gesellschafterversammlung und nicht wie bisher nachträglich nach dieser durchzuführen. Die ÖL hatte dies in den vergangenen zwei Jahren mehrfach angeregt.
Der Gemeinderat erteilt einstimmig seine Zustimmung zu den Beschlüssen der Elztal & Simonswäldertal Tourismus GmbH und Co. KG, welche am 30.06.2021 in der Gesellschafterversammlung gefasst werden sollen. Die Gemeine Gutach wird dort von Bürgermeister Singler und Clemens Elsner (FWV) vertreten werden.

5. Zustimmung zur Verlängerung der Konus-Kooperationsvereinbarung für den Zeitraum 01.01.2022 bis 31.12.2026

Ulrike Weiß empfiehlt, die Verlängerung der Konus(Kostenfreie Nutzung des ÖPNV für Schwarzwaldurlauber)-Kooperationsvereinbarung für eine weitere Laufzeit von 5 Jahren. Dieses Angebot hat sich in den vergangene 15 Jahren in vielerlei Hinsicht bewährt.
Im Rahmen des Finanzausgleichs erhöht sich dabei der Umlagesatz um 0,05 € auf 0,47 €. D.h. pro meldepflichtige Fremdübernachtung bezahlt die Kommune 0,47 € zzgl. MwSt. an die Schwarzwald Tourismus GmbH.
Der Gemeinderat stimmt der Änderung der KONUS-Kooperationsvereinbarung für den Zeitraum 01.01.2022 bis 31.12.2026 einstimmig zu und beauftragt die Gemeindeverwaltung dem Umlaufbeschluss der Schwarzwald Tourismus GmbH zuzustimmen.

Abschließend verabschiedet Bürgermeister Singler die Geschäftsführerin Ulrike Weiß mit einem Blumenstrauß und „Gutacher Weisheiten“ aus der hiesigen Brennerei. Er dankt ihr für die gute Zusammenarbeit und ihr großes Engagement für das ZweiTälerLand in den vergangen 14 Jahren.

6. Antrag des Feuerwehrausschusses der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Gutach im Breisgau auf Verleihung der Ehrenmitgliedschaft für verdiente Feuerwehrangehörige

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, Konrad Heitzmann (aktiv seit 1980) und Franz Ihringer (aktiv seit 1981), beide Hauptfeuerwehrmänner der Abteilung Bleibach, zu Ehrenmitgliedern zu ernennen und dankt für deren Engagement.

7. Auftragsvergabe der Feuerwehrtore für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Gutach im Breisgau

  • TOP 7: Beschlussvorlage (Die Beschlussvorlage wurde von der Gemeindeverwaltung nicht mit einer Anlagenummer versehen.)

Robert Stiefvater (CDU) ist als Architekt des Feuerwehrhauses befangen und nimmt im Zuhörerbereich Platz.
Die Tore wurden samt Einbau beschränkt ausgeschrieben und vom Feuerwehrausschuss, der Gemeindeverwaltung und dem Architekten gemeinsam ausgesucht. Man entschied sich für Hörmann Sektionaltore APU F42 in anthrazitfarbenem Rahmen und Sockel und Lichtbändern und gegen ein typisches „Feuerwehrrot“, da diese Farbe schnell altert.
Christine Kaltenbach (FWV) fragt, was „beschränkt ausgeschrieben“ in diesem Zusammenhang heißt.
Markus Adam (Bauamt) erklärt, dass dabei bestimmte Firmen, die dieses Produkt bzw. die geforderte Leistung anbieten, direkt angeschrieben und zu einer Angebotsabgabe aufgefordert werden. Die eingegangenen Angebote seien im kalkulierten Preisrahmen.
Robert Stiefvater ergänzt, dass dabei ein öffentlicher Teilnahmewettbewerb nicht verpflichtend ist. Durch eine coronabedingte Verwaltungsvorschrift der Landesregierung sei es aktuell möglich, Bauleistungen bis zu einem Kostenvolumen von 1 Mio. € beschränkt und ohne Teilnahmewettbewerb auszuschreiben. Dadurch sollen Vergabeverfahren beschleunigt und die Wirtschaft gestärkt werden.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Vergabe der Lieferung und Montage der 4 Feuerwehrtore für die Bruttoangebotssumme von 27.655,60 € an die Firma Greve Tormontage aus Elzach.

8. Auftragsvergabe der Trockenbauarbeiten für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Gutach im Breisgau

  • TOP 8: Beschlussvorlage (Die Beschlussvorlage wurde von der Gemeindeverwaltung nicht mit einer Anlagenummer versehen.)

Markus Adam (Bauamt) erläutert, dass man sich statt der etwas billigeren, herkömmlichen Rigipsplatten für 30 mm dicke Lehmbauplatten mit 60 mm Jutedämmung entschieden habe. Diese Baustoffe seien nachhaltiger, da zum einen natürlichen Ursprungs und zum anderen günstiger in der späteren Entsorgung.
Auf Nachfrage von Rosa Wernet (CDU) sagt er, dass die Platten in der Anschaffung etwas teurer wären als die herkömmlichen Rigipsplatten, man bei Einberechnung der Entsorgungskosten jedoch in etwa auf den gleichen Betrag käme. Die eingegangenen Angebote seien im kalkulierten Preisrahmen.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Vergabe der Trockenbauarbeiten für die Bruttoangebotssumme von 55.254,70 € an die Firma Kunzweiler Trockenbau GmbH aus Buggingen.

9. Auftragsvergabe der Tischlerarbeiten für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Gutach im Breisgau

  • TOP 9: Beschlussvorlage (Die Beschlussvorlage wurde von der Gemeindeverwaltung nicht mit einer Anlagenummer versehen.)

Markus Adam (Bauamt) erklärt, dass die eingegangenen Angebote für die Tischlerarbeiten (Innentüren) ebenfalls im kalkulierten Preisrahmen liegen.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Vergabe der Tischlerarbeiten für die Bruttoangebotssumme von 62.889,12 € an die Firma Schreinerei Walter aus Gutach im Breisgau.

10. Auftragsvergabe der Fliesenarbeiten für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Gutach im Breisgau

  • TOP 10: Beschlussvorlage (Die Beschlussvorlage wurde von der Gemeindeverwaltung nicht mit einer Anlagenummer versehen.)

Markus Adam (Bauamt) erklärt, dass auch die eingegangenen Angebote für die Fliesenarbeiten im kalkulierten Preisrahmen liegen und dass die Feuerwehr bei der Auswahl einbezogen wurde. Die Farbgebung wird noch abgestimmt.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Vergabe der Fliesenarbeiten für die Bruttoangebotssumme von 49.686,67 € an die Firma Cybulla GmbH aus Waldkirch.
Robert Stiefvater (CDU) kehrt an den Ratstisch zurück.

Barbara Schuler (ÖL) fragt, ob die Gemeinde aufgrund des Holzaufbaus auf dem Feuerwehrhaus und dem hohen Holzanteil im Inneren auch von den derzeitigen Holzpreissteigerungen betroffen sei.
Markus Adam (Bauamt) verneint dies, das es sich beim für den Feuerwehrhausbau genutzten Holz größtenteils um Fertigbauteile und Lagerware handeln würde, welche von den Preissprüngen nicht betroffen seien.
Er ergänzt, dass der Rohbau soweit fertig sei und dass das der Bau der benachbarten Rettungswache ab Mitte Oktober 2021 starten werde. Die Fertigstellung des Gesamtgebäudes sei für Mai 2022 geplant.

11. Antrag der Fraktion „CDU“ vom 7. Juni 2021 auf Stellungnahme der Verwaltung zu verschiedenen Punkten

1. Geländer am Kanal an der Landstraße in Gutach

Markus Adam (Bauamt): Die Arbeiten auf gemeindeeigenen Abschnitt sind längst abgeschlossen. Die im Antrag erwähnten fehlenden, inzwischen jedoch schon verbauten Teile waren für den Gemeindeabschnitt bestimmt und nicht für den im Antrag genannten Abschnitt, der sich in Privatbesitz befindet. Der Gehweg in diesem Bereich ist öffentlich. Da die Mauer und die unzureichende Absicherung an der besagten Kanalstelle aber auf einem Privatgrundstück liegen, kann die Gemeinde hier nicht einfach ein Geländer errichten. Die Gemeinde kann hier nur eine bessere Absicherung seitens des Eigentümers / der Eigentümerin anregen und auf dessen / deren Haftung verweisen.
Nicole Rieser und Rosa Wernet (beide CDU) verweisen darauf, dass die Gefahrenstelle nun schon seit Jahren bestünde und eine Absicherung dem Wunsch vieler Bürger*innen entspräche.
Markus Adam (Bauamt) verspricht, mit dem / der Eigentümer*in des Kanalabschnittes diesbezüglich nochmals in Kontakt zu treten.

2. Grundschule ZweiTälerLand

Markus Adam (Bauamt): Die Sanierung des Querbaus ist so gut wie abgeschlossen, da die Lichtgitter aufgrund der langen Lieferzeiten noch fehlen, stehen die Bauzäune noch. Sobald die fehlenden Schlussrechungen eingetroffen sind, werden dem Gemeinderat die Gesamtkosten präsentiert. Insgesamt ist eher mit einer Kostenunterschreitung als einer -überschreitung zu rechnen.
Barbara Schuler (ÖL) merkt an, dass der Zeitplan nicht eingehalten wurde – schließlich wollte man schon 2020 mit der Sanierung fertig sein. Markus Adam erklärt, dass dies u. a. mit der langen Frostperiode (keine Arbeiten unter 5 °C möglich), ungewöhnlich langen Materiallieferzeiten und verzögerten Arbeiten durch die von Coronafällen betroffenen Firmen zusammenhängt. Aufgrund der Preissteigerungen habe man den Handwerkern zudem breitere Zeitrahmen angeboten um zumindest den Preisrahmen halten zu können.
Für die Mensa haben Markus Adam (Bauamt) und Anna Schäfer (Rechnungsamt) gemeinsam einen Förderantrag gestellt. Die Planung der Mensa für 93 Kinder und der zugehörige Zeitplan werden spätestens im Oktober 2021 dem Gemeinderat vorgestellt.

3. Feuerwehrhaus

Markus Adam: Bisher ist man im Budget. Die bereits gestellten Zuschussanträge laufen, für die Anlagentechnik wird noch ein Antrag für eine Förderung gestellt, die der erst im Juni 2021 neu aufgelegt wurde.
Da das DRK Mitte Oktober 2021 mit den Bauarbeiten an der angrenzenden Rettungswache beginnen wird, werden die Außenanlage und die Asphaltierung auf dem Areal erst angegangen, wenn die Roharbeiten an der Rettungswache abgeschlossen sind. Die Eröffnung des Feuerwehrhauses ist am 1. Mai 2022 geplant.
Jochen Bockstahler (CDU) sorgt sich, dass diese Zeitverschiebung zu einer Teuerung führt und bittet darum, die noch fehlenden Gewerke rechtzeitig auszuschreiben.
Auf Nachfrage von Stefan Weis (ÖL) erklärt Bürgermeister Singler, dass sich die Verschiebung des Fertigstellungstermins von 2021 auf Mai 2022 nicht negativ auf die Fördergelder auswirke. Insgesamt erwarte man eine Förderquote von 75 %.
Reinhard Hamann (FWV) verweist darauf, dass noch nicht alle Gewerke ausgeschrieben wurden. Markus Adam (Baumamt) versichert, dass man sich bald um die Ausschreibung von Elektro-, Maler-, Heizung- und Sanitäranlagen kümmern werde. Bei der Funktechnik wolle man soweit möglich Vorhandenes aus den alten Feuerwehrhäusern weiternutzen.
Annette Linder (ÖL) fragt, ob mit der eingangs erwähnten Anlagentechnik der Eisspeicher und das kleine Windrad auf dem Dach gemeint seien und ob das Fördervolumen des noch zu stellenden Antrags dafür ausreicht, dass diese Maßnahmen wie geplant umgesetzt werden können. Markus Adam (Bauamt) bejaht, dass dies die Anlagentechnik umfasse und dass die Fördergelder dies abdecken können.

12. Zustimmung zu Spenden und ähnlichen Zuwendungen an die Gemeinde

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Annahme einer Spende in Höhe von 500 € für die Feuerwehr sowie einer Spende in Höhen von 234,15 € für eine Sitzbank, die am Aussichtspunkt „Am Ambskreuz“ auf dem Hörnleberg aufgestellt werden soll.

13. Anfragen aus dem Gemeinderat

  • Barbara Schuler (ÖL): Wie lange ist der Park & Ride Parkplatz am Bleibacher Bahnhof noch gesperrt? Wie sieht der Plan für den zugesagten Umbau für mehr Pkw- und Fahrradstellplätze aus?
    Jörg Barth (Hauptamt): Es besteht ein Baugestattungsvertrag mit der Deutschen Bahn bis Ende des Jahres 2021, d.h. die Bahn kann die Fläche offiziell noch so lange nutzen.
    Markus Adam (Bauamt): Die Fördergelder für den Parkplatzumbau laufen, der Plan steht und soll ggf. schon in der Julisitzung des Gemeinderats vorgestellt werden. Mit den Arbeiten kann jedoch erst angefangen werden, wenn die Fördergelder bewilligt sind, da dies sonst förderschädlich wäre.
  • Barbara Schuler (ÖL): Das Kriegerdenkmal in Bleibach ist in einem unwürdigen Zustand. Wann geht es hier endlich mit der Sanierung bzw. Umgestaltung los?
    Markus Adam (Bauamt): Vor drei Wochen wurde das Kriegerdenkmal begutachtet und das Gutachten an die Denkmalschutzbehörde weitergeleitet. Derzeit wird die Stellungnahme des Regierungspräsidiums abgewartet, danach können entsprechende Fördergelder beantragt werden.
  • Barbara Schuler (ÖL): Welche Instandsetzungsmaßnahmen sind an und in der Güterhalle geplant? Die Fassade bröckelt und die Heizungsanlage ist bekanntermaßen sanierungsbedürftig.
    Markus Adam (Bauamt): Zumindest für die Fassadensanierung sollen für nächstes Jahr Gelder im Haushalt eingestellt werden. Auch die übrige energetische Sanierung hat man im Blick.
  • Christine Kaltenbach (FWV): Können auch Privatleute an das geplante Nahwärmenetz zwischen Brennerei Weis und Grundschule in Gutach anschließen?
    Markus Adam (Bauamt): Zuerst wird nur das geplante Pilotprojekt abgeschlossen. Man ist aber mit dem federführenden Fraunhofer Institut im Gespräch, ob und inwiefern eine spätere Netzerweiterung möglich ist.
    Hintergrundinfos zum Forschungsprojekt ISWK Innovatives Strom- und Wärmekonzept im „Zweitälerland“: Gemeinderatssitzung vom 15.12.2020 TOP 8, Gemeinderatssitzung vom 18.05.2021 TOP 5.
  • Nicole Rieser (CDU): Wie ist der Stand bei der nicht genehmigten Außensauna im Baugebiet Alte Ziegelei?
    Markus Adam (Bauamt): Der Eigentümer hat den Abbau zugesagt. Derzeit ist man noch im Gespräch mit der Baurechtsbehörde Waldkirch, ob die Sauna auf das private Gelände des Eigentümers „umgezogen“ werden kann oder ob sie komplett abgebaut werden muss.
  • Stefan Weis (ÖL): Wie ist der Sachstand zur geplanten Umnutzung der alten Bleibacher Schule? Es waren ja mal verschiedene Möglichkeiten zur für ein zusätzliches Angebot zur Kinderbetreuung im Gespräch.
    Bürgermeister Singler: Noch ist nichts spruchreif, es laufen aber Gespräche.
  • Stefan Weis (ÖL): Bei Ausschreibungen unterscheiden sich die Angebote im Preis oft enorm und die Gemeinde ist verpflichtet, den „günstigsten“ Bieter zu nehmen. Wie stellt die Gemeinde sicher, dass dieses Angebot nicht zu billig ist und im Nachhinein nachher doch deutlich teurer wird bzw. es sonstige Probleme gibt?
    Markus Adam (Bauamt): Es wird der wirtschaftlichste und nicht der günstigste Bieter genommen. In Vorgesprächen wird zudem geklärt, ob das Angebot realistisch ist.
    Bürgermeister Singler: Zudem wird eine Registerabfrage getätigt um vorab zu prüfen, ob der Bieter bislang nicht negativ aufgefallen ist und gesetzliche Abgaben fristgerecht abgeführt hat.
  • Annette Linder (ÖL): Die Ökolüfter in der Grundschule wurden ja nun instandgesetzt und die Schule hat zudem CO2-Ampeln erhalten. Was haben die bisherigen Erfahrungen und Messungen ergeben? Reicht der Luftaustausch durch die Ökolüfter aus oder muss weiterhin ständig mit geöffneten Fenstern gearbeitet oder alle 10 min gelüftet werden? Im Sommer ist das ja kein Problem aber für das Winterhalbjahr braucht man hier eine gute Lösung.
    Bürgermeister Singler: Der Präsenzunterricht läuft erst seit einer Woche wieder. Klare Aussagen zur Lüftungssituation bei voller Klassenstärke können noch nicht gemacht werden.
    Markus Adam (Bauamt): Die vorhandenen CO2-Ampeln liefern offenbar nach einigen Jahren eine genauen Messungen mehr. Er möchte genauere, professionellere Messungen in die Wege leiten. Bis dahin laufen die Ökolüfter auf hoher Stufe, um einen guten Luftaustausch zu gewährleisten.
  • Selma Beier (FWV): Wann wird der Gehweg in der Dorfstraße in Bleibach geteert?
    Markus Adam (Bauamt): Das steht noch nicht genau fest, übernächste Woche findet aber ein Termin mit dem Planer statt.
  • Christine Kaltenbach (FWV): Wann wird der Gemeinderat wieder über die aktuelle Haushaltssituation informiert?
    Anna Schäfer (Rechnungsamt): In der nächsten Sitzung wird die Halbjahresbilanz des bisherigen Haushaltsjahrs vorgestellt.
    Bürgermeister Singler: Für die Planungen für 2022 muss zudem die Steuerschätzung im Herbst abgewartet werden.

Bürgermeister Singler informiert abschließend darüber, dass das Richtfest des Feuerwehrgerätehauses am 25.06.2021 um 15 Uhr vor Ort stattfindet.

Einladung zur öffentlichen Gemeinderatssitzung am 22. Juni 2021

Am Dienstag, 22. Juni 2021, findet um 19:00 Uhr im Bürgersaal in Bleibach eine öffentliche Gemeinderatssitzung mit folgender Tagesordnung statt:

1. Fragen zu Gemeindeangelegenheiten (Frageviertelstunde)

2. Bekanntgaben

3. Zustimmung zu Beschlüssen der Gesellschafterversammlung am 30.06.2021 der Elztal & Simonswäldertal Tourismusverwaltungs GmbH

4. Zustimmung zu Beschlüssen der Gesellschafterversammlung am 30.06.2021 der Elztal & Simonswäldertal Tourismus GmbH & Co. KG

5. Zustimmung zur Verlängerung der Konus-Kooperationsvereinbarung für den Zeitraum 01.01.2022 bis 31.12.2026

6. Antrag des Feuerwehrausschusses der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Gutach im Breisgau auf Verleihung der Ehrenmitgliedschaft für verdiente Feuerwehrangehörige

7. Auftragsvergabe der Feuerwehrtore für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Gutach im Breisgau

  • TOP 7: Beschlussvorlage (Die Beschlussvorlage wurde von der Gemeindeverwaltung nicht mit einer Anlagenummer versehen.)
    – Beschlussfassung –

8. Auftragsvergabe der Trockenbauarbeiten für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Gutach im Breisgau

  • TOP 8: Beschlussvorlage (Die Beschlussvorlage wurde von der Gemeindeverwaltung nicht mit einer Anlagenummer versehen.)
    – Beschlussfassung –

9. Auftragsvergabe der Tischlerarbeiten für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Gutach im Breisgau

  • TOP 9: Beschlussvorlage (Die Beschlussvorlage wurde von der Gemeindeverwaltung nicht mit einer Anlagenummer versehen.)
    – Beschlussfassung –

10. Auftragsvergabe der Fliesenarbeiten für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Gutach im Breisgau

  • TOP 10: Beschlussvorlage (Die Beschlussvorlage wurde von der Gemeindeverwaltung nicht mit einer Anlagenummer versehen.)
    – Beschlussfassung –

11. Antrag der Fraktion „CDU“ vom 7. Juni 2021 auf Stellungnahme der Verwaltung zu verschiedenen Punkten

12. Zustimmung zu Spenden und ähnlichen Zuwendungen an die Gemeinde

13. Anfragen aus dem Gemeinderat


Nach der öffentlichen Sitzung findet eine nichtöffentliche Sitzung statt.
Die Bevölkerung ist zur Teilnahme an der Sitzung herzlich eingeladen.
Es wird darum gebeten, während des gesamten Aufenthalts in der Halle eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.

Kurzbericht von der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 20. April 2021

Wichtige Information

In unseren Kurzberichten von den öffentlichen Gemeinderatssitzungen möchten wir jeweils einen Überblick über die aktuell behandelten Themen geben, sofern vorhanden und rechtmäßig erlaubt (u. a. gemäß GemO §§ 17 (2), 32a (2), 35 (2), 38 (2), 41b (3) und (4)) zusätzliche Informationen bereitstellen und ggf. zu einzelnen Tagesordnungspunkten Stellung beziehen.
Wir erheben keinen Anspruch darauf, ein vollumfängliches, offizielles Sitzungsprotokoll zu verfassen. Hierzu verweisen wir gerne auf die auf der Gemeindewebsite veröffentlichten Protokolle der öffentlichen Gemeinderatssitzungen, welche wir auch in unseren Artikeln verlinken.
Die strukturierte Bereitstellung der Informationen sowie die leichte Durchsuchbarkeit unserer Website soll es den Bürger*innen von Gutach im Breisgau und allen anderen interessierten Personen ermöglichen, sich möglichst schnell, barrierefrei und umfangreich über verschiedene Themen kundig machen zu können.
Ergänzend verweisen wir gerne auf Presseartikel über die Gemeinderatssitzungen und -themen und verlinken diese.

Anträge ÖL

Am 8. April 2021 hat die ÖL schriftlich zwei Anträge für die Gemeinderatssitzungen am 20.04. bzw. 18.05.2021 bei der Gemeindeverwaltung eingereicht.
Darin haben wir zum Thema Windkraft Fachvorträge von Projektentwickler*innen mit konkretem Interesse an Standorten für Windräder auf der Gemarkung Gutach im Breisgau sowie einen Statusbericht zum Baugebiet „Alter Sportplatz“ beantragt.

1. Fragen zu Gemeindeangelegenheiten (Frageviertelstunde)

keine

2. Bekanntgaben

  • Bürgermeister Singler ergänzt, dass die stellvertretende Rechnungsamtsleiterin Katja Kury am 9.4.2021 die Zahlstellen der Bürgerbüros 1 und 2 sowie des Standesamts geprüft hat und es keine Beanstandungen gab.
  • Bürgermeister Singler gratuliert Hansjörg Weis (FWV), da dessen Elztalbrennerei zum wiederholten Mal mit einem DLG-Qualitätssiegel ausgezeichnet wurde.
  • Robert Stiefvater (CDU) gratuliert Bürgermeister Singler im Namen des gesamten Gemeinderats nachträglich zum Geburtstag.

3. ZweiTälerLand Tourismusstatistik 2020

Ulrike Weiß, Geschäftsführerin des ZTL-Tourismusverbandes, stellt die Tourismusstatistik für das Jahr 2020 vor, blickt zurück auf die Aktivitäten im Jahr 2020 und aus auf die Vorhaben für das Jahr 2021. Coronabedingt wird die Bilanz für 2020 erst im Sommer 2021 im Gemeinderat vorgestellt.

Tourismusstatistik 2020

  • Nachdem sich die Zahl der Ankünfte und Übernachtungen im gesamten ZweiTälerLand (ZTL) seit 2008 kontinuierlich nach oben entwickelt hatten, erreichten sie coronabedingt 2020 den niedrigsten Wert seit 20 Jahren:
    • Ankünfte ZTL: 68.513 im Jahr 2020; 105.035 im Jahr 2019 –> – 34,8 %
    • Ankünfte Gutach: 4.541 im Jahr 2020; 8.175 im Jahr 2019 –> – 44,5 %
    • Übernachtungen ZTL: 273.655 im Jahr 2020; 370.144 im Jahr 2019 –> – 26,1 %
    • Übernachtungen Gutach: 12.871 im Jahr 2020; 20.325 im Jahr 2019 –> – 36,7 %
    • Der überdurchschnittliche Rückgang in Gutach ist gemäß Frau Weiß auf die reduzierte Bettenzahl durch die Schließung des Gasthauses Sonne sowie die Tatsache zurückzuführen, dass in den größeren Betrieben durch das Wegbrechen von Tagungen, Gruppen und sonstigen Angeboten größere Einbußen zu verzeichnen waren.
    • Die durchschnittliche Aufenthaltsdauer im ZTL ist um 0,5 auf 4,0 Tage leicht gestiegen.
  • Rund 80 % der Gäste im ZTL kamen aus Deutschland, insbesondere aus Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, die übrigen rund 20% aus dem Ausland, insbesondere aus den Niederlanden, der Schweiz und Frankreich. 2019 waren noch über ein Viertel der Gäste aus dem Ausland gekommen.
  • Das Durchschnittsalter der Gäste beträgt wie bisher zwischen 46 – 55 Jahre, wobei coronabedingt zunehmend auch jüngere Gäste auf Trekking- und Wandertouren im ZTL gesehen wurden.

Rückblick auf 2020

  • Der seit 2011 existierende ZweiTälerSteig wurde als Qualitätsweg wanderbares Deutschland rezertifiziert. Für alle fünf Etappen wurden Imagefilme gedreht.
  • Die Printprodukte Auszeit und Wanderzeit sowie die Wanderkarte wurde neu aufgelegt und Imageflyer auf englisch und französisch erstellt. Die Printprodukte werden nach wie vor stark nachgefragt, was auch daran zu erkennen ist, dass die Auslage am Bahnhof in Bleibach nach dem Wochenende regelmäßig wieder aufgefüllt werden muss.
  • Die Postkartenaktion „Träumen erlaubt“ im Frühjahr 2020, mit der die Gastgeber*innen das ZweiTälerLand als Urlaubsregion bei den (potentiellen) Gästen im Bewusstsein hielten, kam bei Gastgeber*innen und Gästen gleichermaßen hervorragend an.
  • In der Öffentlichkeitsarbeit erfolgten Empfehlungsmarketing und journalistische Texte durch Pressereisen und Wandervorschläge in der Lokalpresse.
  • Bei der Qualitätsoffensive wurden Gastgeber vom Tourismusverband klassifiziert und (re-)zertifiziert, so auch das Hotel Silberkönig.
  • Präsentation des ZweiTälerLandes bei der Messe Tour Natur in Düsseldorf und mit einem Infotisch dauerhaft in der Schwarzwaldscheune in Kastelburg City Waldkirch.
  • Coronabedingt waren mehr jüngere Menschen im ZTL unterwegs und das „wilde Campen“ nahm zu. Dies ist rechtlich ein Graubereich und im Naturschutzgebiet generell verboten. In Abstimmung mit der Naturschutzbehörde und den Förster*innen sollen nun Trecking-Camps ausgewiesen werden, in denen nach vorheriger Buchung legal gezeltet werden kann. (ÖL-Ergänzung: Laut BZ-Bericht vom 10.05.2021 hat das ZTL hierfür rund 37.400 € EU-Fördermittel erhalten, was etwa 60 % der zuwendungsfähigen voraussichtlichen Kosten entspricht.)

Ausblick auf 2021

  • Das Webportal wird weiter aktualisiert und ausgebaut werden.
  • Die Kurtaxesatzung muss erneuert werden, da die bisherige Konusregelung ausläuft.
  • Fr. Weiß wird sich nach 14 Jahren im Herbst 2021 als Geschäftsführerin der Elztal & Simonswäldertal Tourismus GmbH & Co.KG verabschieden.

Fragen aus dem Gemeinderat

  • Auf Rückfrage von Annette Linder (ÖL) erklärt Frau Weiß, dass die deutliche Zunahme der Privatübernachtungen in Waldkirch trotz Coronapandemie im Jahr 2020 auf wenige (neue) Betriebe zurückzuführen sei, wodurch so große statistische Auswirkungen entstanden seien.
  • Auf Rückfrage von Barbara Schuler (ÖL) erklärt Frau Weiß, dass man die Neukonzeption und Aufwertung des Walderlebnispfades weiterhin als wichtig ansähe.
  • Auf die Frage von Barbara Schuler (ÖL), ob für die Förderung des Wohnmobil- und Wohnwagentourismus außerhalb der bestehenden Campingplätze etwas geplant sei, erklärt Frau Weiß, dass dies als Infrastrukturmaßnahme in den Zuständigkeitsbereich der Gemeinde falle. Bis zu drei Stellplätze auf Privatgelände seien in der Regel relativ einfach genehmigungsfähig.
  • Annette Linder (ÖL) regt zur besseren Besucherlenkung der mit dem Pkw anreisenden Tagesausflüger*innen an, bei den Wandervorschlägen in den Printmedien klar anzugeben, wo geparkt werden kann – z. B. auf dem Parkplatz bei der Touristinfo Elzach-Oberprechtal, Schulstr. 8, (ggf. zusätzlich GPS-Daten) statt nur den Startpunkt der Wanderung mit Oberprechtal-Dorf anzugeben. Wenn auf Wanderparkplätze verwiesen wird (z. B Wanderparkplatz Zweribach-Wasserfall, Wanderparkplatz am Hohrain), sollten diese vor Ort auch namentlich mit Schildern ausgewiesen werden, damit sich auch Nicht-Ortskundige gut zurechtfinden.
    Frau Weiß antwortet, dass diese Punkte in den neuen Printausgaben z. T. schon besser beschrieben wurden.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Kenntnisnahme der Tourismusstatistik für das Jahr 2020.
Bürgermeister Singler dankt Fr. Weiß für die geleistete Arbeit der vergangenen Jahre mit einem Weinpräsent.

4. Beschaffung eines Radladers für den kommunalen Bauhof der Gemeinde Gutach im Breisgau

Markus Adam (Bauamt) erläutert ergänzend zur Beschlussvorlage, dass das alte Fahrzeug das einzige gewesen sei, mit dem im Winter Gehwege und schmale Wege geräumt werden konnten und dass die langen Wartezeiten auf Ersatzteile dadurch ein großes Problem dargestellt hätten. Das Bauhofpersonal habe drei Fahrzeuge getestet und sich einstimmig auf den Radlader Kramer 5040 geeinigt. Dieser könne bei Bedarf zeitnah mit gut verfügbaren Ersatzteilen in Freiburg repariert werden.
Auf Rückfrage von Barbara Schuler (ÖL) erklärt er, dass das alte Fahrzeug und die dafür vorhandenen Anbaugeräte (Salzstreuer, Schneeschild) verkauft würden.
Auf Rückfrage von Robert Stiefvater (CDU) erklärt Herr Adam, dass der Radlader selbst im Haushalt für 2021 schon mit 50.000 € eingeplant war, die Anbaugeräte jedoch nicht, da man gehofft hatte, die vorhandenen weiternutzen zu können. Da der Umbau der alten Anbaugeräte an das neue Fahrzeug sich nun jedoch als zu kostspielig herausgestellt habe, wolle man Salzstreuer und Schneeschild neu anschaffen. Er hofft, durch den Verkauf des alten Fahrzeugs inkl. Anbaugeräten die Anschaffungskosten für die neuen Anbaugeräte z. T. decken zu können.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Beschaffung eines Radlader Kramer 5040 mit Salzstreuer und Schneeschild zum Bruttoangebotspreis von 57.481,19 € bei der Firma Kohrmann Baumaschinen GmbH.

5. Anfragen aus dem Gemeinderat

  • Annette Linder (ÖL): Herumliegender oder illegal abgelagerter Müll war schon des Öfteren Thema im Gemeinderat. In Waldkirch wurde kürzlich erfolgreich zu einer coronaregelkonformen Gemeindeputzede aufgerufen. Dabei wurden auf dem Rathaus Müllsäcke an die Bürger*innen ausgegeben, die dann in Eigenregie über mehrere Tage hinweg Müll im Gemeindegebiet aufsammeln und die gefüllten Säcke in einen extra dafür aufgestellten Container entsorgen konnten. Könnte die Gemeinde Gutach auch so eine Aktion starten?
  • Bürgermeister Singler und Markus Adam (Bauamt) finden den Vorschlag gut und erläutern, dass bereits jetzt schon einzelne Bürger*innen ehrenamtlich Müll in der Gemeinde aufsammeln und die Säcke dann in Absprache mit dem Rathaus mit einer Notiz, wo der Müll aufgesammelt wurde, neben den Abfallbehältern am Rathaus abstellen. Sie danken an dieser Stelle allen Bürger*innen, die sich so für die Gemeinde engagieren. Sie möchten auf diese privaten Initiativen in der Öffentlichkeit aufmerksam machen und werden überlegen, ob generell ganzjährig Müllsäcke am Rathaus ausgegeben und diese dort dann wie bisher nach individueller Absprache wieder abgegeben werden können und ob zusätzlich eine gezielte Aktion mit einem dafür aufgestellten Container Sinn ergibt.
  • Markus Adam (Bauamt): Der Bauhof macht jeden Montag eine Sammelrunde an den obligatorischen Plätzen. Um das gesamte Gemeindegebiet ständig sauber halten zu können, fehlen Zeit und Personal. Es ist hilfreich, wenn dem Bauhof Fotos von vermüllten Plätzen geschickt werden, da dann gezielter ausgerückt werden kann.
  • Bürgermeister Singler bittet, Beobachtungen (und z. B. notierte Autokennzeichen dem Rathaus zu melden, damit die Täter*innen angezeigt werden könnten. Bei nachgewiesener illegaler Müllentsorgung seien Strafzahlungen bis 500 € möglich.
  • Rosa Wernet (CDU): Die Vermüllung in der Landschaft hat zugenommen. Wir Landwirte und Waldbesitzer machen das ganze Jahr den Dreck weg.