Kurzbericht von der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 23. Februar 2021

Wichtige Information

In unseren Kurzberichten von den öffentlichen Gemeinderatssitzungen möchten wir jeweils einen Überblick über die aktuell behandelten Themen geben, sofern vorhanden und rechtmäßig erlaubt (u. a. gemäß GemO §§ 17 (2), 32a (2), 35 (2), 38 (2), 41b (3) und (4)) zusätzliche Informationen bereitstellen und ggf. zu einzelnen Tagesordnungspunkten Stellung beziehen.
Wir erheben keinen Anspruch darauf, ein vollumfängliches, offizielles Sitzungsprotokoll zu verfassen. Hierzu verweisen wir gerne auf die auf der Gemeindewebsite veröffentlichten Protokolle der öffentlichen Gemeinderatssitzungen, welche wir auch in unseren Artikeln verlinken.
Die strukturierte Bereitstellung der Informationen sowie die leichte Durchsuchbarkeit unserer Website soll es den Bürger*innen von Gutach im Breisgau und allen anderen interessierten Personen ermöglichen, sich möglichst schnell, barrierefrei und umfangreich über verschiedene Themen kundig machen zu können.
Ergänzend verweisen wir gerne auf Presseartikel über die Gemeinderatssitzungen und -themen und verlinken diese.

1. Fragen zu Gemeindeangelegenheiten (Frageviertelstunde)

keine

2. Bekanntgaben

Ergänzungen:

  • Bürgermeister Singler gibt bekannt, dass die Ökolüfter in der Grundschule und der Schatzkiste nun laufen und dass die Grundschule ZweiTälerLand 10 CO2-Ampeln vom Schülerforschungszentrum Region Freiburg und der Gisela und Erwin Sick Stiftung erhalten hat.
    (Anmerkung ÖL: Wir freuen uns sehr, dass die Grundschule nun doch noch mit CO2-Ampeln ausgestattet werden konnte. Wir hatten diese aus unserer Sicht sehr wichtige Maßnahme bereits im Oktober 2020 (Gemeinderatssitzung am 20.10.2020 TOP 9) für alle Kinderbetreuungseinrichtungen und die Grundschule in der Gemeinde vorgeschlagen. Damals wurden die Geräte jedoch noch nicht für notwendig erachtet.)
  • Zur Bekanntgabe Nr. 8 (Trinkwasseruntersuchung) erklärt Markus Adam (Bauamt) auf Nachfrage von Annette Linder (ÖL), dass die Ursache für den seit Monaten im Trinkwasser der Gemeinde feststellbaren höheren Kalk- bzw. Mineralgehalt noch unklar sei. Er stehe diesbezüglich mit dem Technologiezentrum in Karlsruhe in Verbindung.
  • Zur Bekanntgabe Nr. 11 (Bodenaustausch Friedhof Bleibach) möchte Barbara Schuler (ÖL) wissen, warum die Maßnahme so viel günstiger umgesetzt werden konnte. Bürgermeister Singler und Markus Adam erklären, dass man sich bei der Kostenschätzung an einer ähnlichen Maßnahme in Freiamt orientiert habe. Durch Verhandlungen mit den Firmen, die derzeit an den Bahnbaustellen in der Gemeinde tätigt sind, sei es möglich gewesen, den Lehm mit dem Bauschutt günstig abzufahren und den neuen Boden billiger zu bekommen.
  • ÖL-Hintergrundinformation zur Bekanntgabe Nr. 12 („Gemeinsam zur Energiewende“-Banner an der Grundschule): Weitere Informationen zum zugehörigen Projekt ISWK – Innovatives Strom- und Wärmekonzept für ein Quartier in Gutach im Breisgau finden sich in unserem Kurzbericht von der Gemeinderatssitzung am 15.12.2020 (TOP 8) und im BZplus-Artikel Gutacher Schulsanierung wird zum Modellprojekt (17.02.2021).

3. Ausbau Radwegverbindung ab Bleibach (Stollen) bis Gutach (Gemarkungsgrenze Waldkirch / Kollnau)

ÖL-Hintergrundinformation: Die Verbesserung der Radweginfrastruktur – insbesondere auch auf dem genannten Streckenabschnitt – war bereits Teil der ÖL-Haushaltsanträge für 2020 und erneut für 2021. Für 2021 wurden nun 8.000 € Planungskosten im Haushalt eingestellt.

Markus Adam (Bauamt) erklärt, dass er für die Optimierung der Radwegverbindung ein*e Fachplaner*in hinzuziehen möchte und dass sich die Verwaltung bemüht, in ein Förderprogramm aufgenommen zu werden, welches die Option auf eine bis zu 90%-ige Maßnahmenförderung bietet. Den Streckenabschnitt am Ottensteg möchte man sich ebenfalls genauer anschauen.

Herr Adam fragt, welche weiteren Streckenabschnitte in der Gemeinde bei der Bestandsaufnahme mit der / dem Fachplaner*in noch begutachtet werden sollen.

  • Barbara Schuler (ÖL) nennt den Abschnitt von der Gärtnerei Schätzle bis zum Ortseingang Bleibach. Hier stellen die am Straßenrand geparkten Autos oft ein Problem dar. Zudem fragt sie, ob das Radwegenetzprogramm mit der Förderung eines Radwegekoordinators noch läuft. Markus Adam antwortet, dass in dem von ihm angestrebten Förderprogramm die Bezahlung der / des Planers förderfähig ist.
  • Robert Stiefvater (CDU) nennt den Abschnitt von der Heubrücke bis zur Dorfbrücke in Gutach, da hier ebenfalls die am Straßenrand geparkten Autos zu einer unübersichtlichen Lage führen.
  • Annette Linder (ÖL) ergänzt die Stelle am Stollen Höhe Simonswälderstraße 2, an der die Mitbenutzung des Gehwegs für die Radfahrer*innen endet und diese abrupt auf die Straße wechseln müssen. Im Hinblick auf die Radwegverbindung von Gutach nach Kollnau entlang der Landstraße weist sie auf die trügerische Sicherheit und die zusätzlichen Gefahrensituationen hin, die die Schutzstreifen für Radfahrende an der Kollnauer Hauptstraße mit sich bringen: Dort enden die Schutzstreifen an Engstellen und am Kreisverkehr abrupt und sind z. T. links neben dem Parkstreifen für Pkw angelegt. Problem: Ständige Überfahrt des Schutzstreifens durch Pkw verhindert flüssigen Radverkehr und schafft Gefahrensituationen. Schlecht geparkte oder überbreite Pkw stehen mit einem Rad bereits auf dem Schutzstreifen. Die Breite des Schutzstreifens reicht nicht aus, um sicher vor sich plötzlich öffnenden Autotüren an den geparkten Pkw vorbeifahren zu können.
  • Reinhard Hamann (FWV): Der Rad-und Fußweg nach Siegelau ist optimal ausgebaut und wird von der Bevölkerung gut angenommen. „Schnelle“ Radler nutzen jedoch weiterhin die Straße.
  • Stefan Weis (ÖL): Die Wege zu den Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen sollten explizit berücksichtigt werden.

4. Benutzungs- und Entgeltordnung für die Betreuungsangebote im Rahmen der verlässlichen Grundschule und der flexiblen Nachmittagsbetreuung an der Grundschule ZweiTälerLand der Gemeinde Gutach im Breisgau

Kämmerin Anna Schäfer stellt die maßgeblichen geplanten Änderungen vor:
1. Auch bei unvorhersehbaren Schulschließungen wie jetzt während der Corona-Pandemie sollen die Entgelte für die Betreuungsangebote weiterhin erhoben werden können. Die Entgelte für die Betreuung selbst bleiben gleich.
2. Der Beitrag für das Mittagessen muss aufgrund des Lieferantenwechsels erhöht werden. Ab dem Schuljahr 2021/22 werden für das Mittagessen am Montag, Dienstag und Donnerstag 45 € pro Monat (bisher: 40 €) erhoben, für das Mittagessen für die Viertklässler*innen, die nicht an der Ganztagesgrundschule angemeldet sind, werden für das Mittagessen am Donnerstag nun 15 € (bisher: 13 €) verlangt.
3. Die Frühbetreuung findet nur noch in Gutach statt.
4. Eine Bearbeitungsgebühr von 12 € soll für unterjährige An- und Abmeldungen eingeführt werden.
5. Im Rahmen des zusätzlichen Nachmittagsunterrichts für die 3. Klassen, den die Schule aufgrund der coronabedingten Ausfälle bis zu den Sommerferien anbieten möchte, soll jeweils ein Mittagessen angeboten werden. Für 10 Mahlzeiten soll ein einmaliger Beitrag von 40 € pro Schüler*in erhoben werden.

Stefan Weis (ÖL) regt an, dass die Gemeinde ermäßigte Betreuungsentgelte anbieten sollte, wenn die Schule länger als 10 Tage geschlossen werden müsse.
Kämmerin Schäfer erläutert, dass für solche Umrechnungen immer ca. 6 Stunden Arbeit in der Verwaltung anfallen. Bürgermeister Singler ergänzt, dass die Kosten für das Betreuungspersonal auch bei einer Schulschließung weiter von der Gemeinde getragen werden müssen und dass es bei längeren Schulschließungen möglich sei, im Gemeinderat dann individuell einen Erlass der Entgelte zu beschließen. In welcher Höhe das Land für die entfallenen Entgelte aus dem Jahr 2020 aufkomme, sei noch nicht abschließend geklärt – von daher sei es sinnvoll, sich finanziell für das Jahr 2021 abzusichern.
Annette Linder (ÖL) fragt, aus welche Grund die Frühbetreuung nun nur noch in Gutach angeboten wird. Bürgermeister Singler antwortet, dass coronabedingt die Nachfrage geringer und die Betreuung dadurch nur noch in Gutach angeboten worden sei. Dies hätte sich nun gut mit den Eltern und Betreuungskräften eingespielt, so dass eine Betreuung in Bleibach nicht mehr erforderlich sei.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig (Jochen Bockstahler fehlt entschuldigt) die neue Benutzungs- und Entgeltordnung für die Betreuungsangebote im Rahmen der verlässlichen Grundschule und der flexiblen Nachmittagsbetreuung an der Grundschule ZweiTälerLand der Gemeinde Gutach im Breisgau vom 21.07.2015 in der Fassung der 6. Änderung vom 23.02.2021.
Zudem stimmt der Gemeinderat einstimmig der Regelung für das Mittagessen der 3. Klassen bis zu den Sommerferien 2021 zu.

5. Spendenbericht der Gemeinde Gutach im Breisgau für das Haushaltsjahr 2020

Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Spendenbericht der Gemeinde für das Jahr 2020 und die Spenden, für die bislang noch kein separater Annahmebeschluss gefasst wurde. Letztere umfassen eine 750 €-Spende für die Schatzkiste, mehrere Spenden mit einer Gesamtsumme von knapp 2.300 € für die Grundschule und die drei Weihnachtsbäume für die Gemeinde.

6. Anfragen aus dem Gemeinderat

  • Jan Hug (FWV): Besteht das Angebot der Gemeinde, Vereinen für ihre Jahreshauptversammlungen den Bürgersaal zu überlassen, auch 2021?
    Bürgermeister Singler: Ja, hierzu soll demnächst auch noch ein Rundschreiben an die Vereine gesendet werden.
  • Jan Hug ( FWV) berichtet, dass die Tatsache, dass der Gemeinderat in seiner Sitzung am 17.11.2020 (TOP 5) dem SC Gutach-Bleibach bei der Erneuerung der Flutlichtanlage keine direkte finanzielle Unterstützung gewährt hat, in den sozialen Medien aktuell kontrovers diskutiert wird. Der Gemeinderat hatte sich angesichts der angespannten Haushaltslage durch die Coronapandemie, der hohen zu bewältigenden Ausgaben im Pflichtaufgabenbereich der Gemeinde (Stichworte: Schulhaussanierung, Feuerwehrhausneubau, Bahnbrücken) und im Sinne der Gleichbehandlung der Vereine dazu entschlossen, dem SC Gutach-Bleibach die geforderten 5.605 € nicht als direkten Zuschuss sondern als zinsloses Darlehen zu gewähren und ergänzend die Bürgschaft in Höhe von 19.695 € zu übernehmen. In der Diskussion würde nun oft behauptet, dass die Gemeinde als Eigentümerin des Geländes dazu verpflichtet sei, die Flutlichtanlage zu erneuern. Die Verwaltung stellt klar, dass vertraglich geregelt sei, dass der Unterhalt und eine etwaige Erneuerung der Flutlichtanlage dem Verein obliegen.
    Der SC Gutach-Bleibach hat nun eine Crowdfunding-Kampagne gestartet, um den Eigenanteil von insgesamt rund 10.000 € einzuwerben.
  • Stefan Weis (ÖL): Der Stichtag für die Anmeldung der Kita- und Kiga-Kinder ist vorüber. Wie ist hier der aktuelle Stand?
    Hauptamtsleiter Jörg Barth: Der Verwaltung liegen noch keine endgültigen Zahlen aus den Einrichtungen vor.
  • Christine Kaltenbach (FWV): Gibt es bezüglich des Breitbandausbaus in den „weißen Flecken“ der Gemeinde etwas Neues?
    Bürgermeister Singler: Die erhaltene Rückmeldung erreichte die Gemeinde nicht mehr vor der Einladungsfrist zur heutigen Sitzung. Das Thema wird in der nächsten Sitzung behandelt werden.
  • Annette Linder (ÖL): Das Personal der Kitas, Kigas und Schulen hat in Baden-Württemberg das Recht, zweimal wöchentlich einen Corona-Antigen-Schnelltest von geschultem Fachpersonal durchführen zu lassen. Die Kosten hierfür trägt das Land, die Einrichtungsträger stellen die Berechtigungsscheine aus. Wie ist dies aktuell in der Gemeinde geregelt?
    Bürgermeister Singler: Die Lehrkräfte erhalten als Landesbeamt*innen die Berechtigungsscheine vom Land. In der Grundschule ZweiTälerLand führt eine Betreuungskraft, die aufgrund ihrer beruflichen Qualifikation dazu berechtigt ist, die Tests vor Ort in der Schule durch. In die kommunale Kita Schatzkiste kommt zweimal wöchentlich eine Mitarbeiterin der Schwarzwald-Apotheke Simonswald und führt die Tests vor Ort durch. Die Tests sind für alle Personen freiwillig.
    Bürgermeister Singler ergänzt, dass für die Wahlhelfer*innen am 13.03. sowie vier Tage nach den Landtagswahlen ebenfalls ein freiwilliges Testangebot organisiert wird. Vorgenommen werden die Tests vom pensionierten Allgemeinarzt Dr. Köhler und / oder Mitgliedern des DRK-Ortsvereins, die derzeit Schulungen für die Durchführung der Coronaschnelltests absolvieren. Welche Tests dann zum Einsatz kommen, hängt von den dann geltenden Regeln und Möglichkeiten ab. Die Wahlhelfer*innen werden von der Gemeindeverwaltung über den weiteren Ablauf informiert.

Einladung zur öffentlichen Gemeinderatssitzung am 23. Februar 2021

Am Dienstag, 23. Februar 2021, findet um 19:00 Uhr in der Sporthalle in Bleibach eine öffentliche Gemeinderatssitzung mit folgender Tagesordnung statt:

1. Fragen zu Gemeindeangelegenheiten (Frageviertelstunde)

2. Bekanntgaben

3. Ausbau Radwegverbindung ab Bleibach (Stollen) bis Gutach (Gemarkungsgrenze Waldkirch / Kollnau)

Sachstandsbericht der Verwaltung

ÖL-Hintergrundinformation: Die Verbesserung der Radweginfrastruktur – insbesondere auch auf dem genannten Streckenabschnitt – war bereits Teil der ÖL-Haushaltsanträge für 2020 und erneut für 2021. Für 2021 wurden nun 8.000 € Planungskosten im Haushalt eingestellt.

4. Benutzungs- und Entgeltordnung für die Betreuungsangebote im Rahmen der verlässlichen Grundschule und der flexiblen Nachmittagsbetreuung an der Grundschule ZweiTälerLand der Gemeinde Gutach im Breisgau

5. Spendenbericht der Gemeinde Gutach im Breisgau für das Haushaltsjahr 2020

6. Anfragen aus dem Gemeinderat

Nach der öffentlichen Sitzung findet eine nichtöffentliche Sitzung statt.
Die Bevölkerung ist zur Teilnahme an der Sitzung herzlich eingeladen.
Es wird darum gebeten, während des gesamten Aufenthalts in der Halle eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.

Kurzbericht von der öffentlichen Sitzung des Verwaltungsausschusses am 24. November 2020

Teilnehmer*innen:

  • Gemeindeverwaltung: Bürgermeister Urban Singler, Anna Schäfer (Rechnungsamt), Jörg Barth und Katja Kury (Hauptamt), Wencke Heß und Markus Adam (Bauamt),
  • Verwaltungsausschuss des Gemeinderats: BarbaraSchuler (ÖL) , Annette Linder (ÖL), Rosa Wernet (CDU), Jochen Bockstahler (CDU), Selma Fischer (FWV), Hansjörg Weis (FWV), Selma Fischer (FWV).

1. Aufnahme des Vereins „Bürgertreff im Pferdestall Gutshof e. V.“ in die Vereinsförderung

Der Verein „Bürgertreff im Pferdestall Gutshof e. V.“ hat beantragt, gemäß der Richtlinien zur Förderung der Vereinsarbeit durch die Gemeinde in die Vereinsförderung der Gemeinde aufgenommen zu werden.
Der Verwaltungsausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu.

2. Haushaltsberatung 2021

Einzelanträge

  • 1.000 € für den Sozialdienst Katholischer Frauen e. V. (SkF): einstimmiger Beschluss
  • 100 € für den Blinden- und Sehbehindertenverein Südbaden e. V.: einstimmiger Beschluss
  • 1.300 € für die Freie Schule Elztal e. V. (Sachkostenzuschuss von 100 € / Schüler*in mit Wohnsitz in der Gemeinde Gutach im Breisgau): einstimmiger Beschluss
  • 500 € für den Turnverein Kollnau-Gutach für die Finanzierung einer Airtrack Bahn:
    Bürgermeister Singler gibt zu Bedenken, dass gemäß der Richtlinien zur Förderung der Vereinsarbeit durch die Gemeinde nur Vereine aus der Gemeinde gefördert werden sollten und dass man mit der Förderung in diesem Fall ggf. einen Präzedenzfall schaffen und Begehrlichkeiten bei anderen Vereinen wecken könnte, welche in der derzeitigen Haushaltslage nicht erfüllt werden könnten.
    Barbara Schuler (ÖL) sieht die Angelegenheit ebenfalls als zweischneidiges Schwert – einerseits wolle man den Turnverein gerne fördern, andererseits habe man mit der Neuregelung der o. g. Vereinsförderrichtlinie 2009 die Förderung auf Gutacher Vereine begrenzt, wodurch auch Vereine wie der Mandolinenverein aus der Förderung gefallen seien.
    Rosa Wernet (CDU) möchte ebenfalls keine Ausnahmen zulassen.
    Annette Linder (ÖL) gibt zu Bedenken, dass auch viele Gutacher Bürger*innen im Turnverein Kollnau-Gutach aktiv sind und dass man zwischen der jährlichen, regelmäßigen Förderung der Vereine und der Bezuschussung von Einzelmaßnahmen unterscheiden könnte. Dadurch könnte man Vereine, die zwar nicht ihren Sitz in Gutach haben, aber von vielen Gutacher Bürger*innen mitgestaltet werden, gezielt bei Einzelprojekten unterstützen.
    Letztendlich wird der Antrag einstimmig abgelehnt.
  • Die Unterstützung des SC Gutach-Bleibach bei der Erneuerung der Flutlichtanlage durch ein zinsloses Darlehen in Höhe von 5.605 € und die Übernahme einer Bürgschaft in Höhe von 19.695 € wurde bereits in der Gemeinderatssitzung am 17.11.2020 (TOP 5) beschlossen.

Stellenplan und Personalkosten Gemeinde Gutach im Breisgau im Haushaltsjahr 2021

Dem Stellenplan und den damit vorgesehenen Personalkosten für 2021 stimmt der Verwaltungsausschuss einstimmig zu.
Auf Rückfrage von Barbara Schuler (ÖL) erläutert Kämmerin Anna Schäfer, dass die zwei Leerstellen in der Besoldungsgruppe A12 und A13 durch die zwei Stellen in den Gruppen A10 und A11 ersetzt werden.

Anträge der Ökologischen Liste Gutach zum Haushaltsjahr 2021

Die ÖL-Anträge waren fristgerecht bis zum 2.10.2020 bei der Gemeindeverwaltung eingegangen. Dadurch konnten einzelne Anträge in der Verwaltung vorbesprochen und von der Kämmerin Anna Schäfer z. T. schon im Haushaltsentwurf vorbehaltlich der Zustimmung durch den Verwaltungsausschuss berücksichtigt werden. Zu den einzelnen Anträgen legte die Gemeindeverwaltung tabellarisch Anmerkungen vor.

Allgemeine, kurze Anträge der ÖL zu laufenden Projekten bzw. seit längerer Zeit geplanten Vorhaben

  1. Grundschule ZweiTälerLand
    Sanierung des Mitteltrakts: Laut Gemeindeverwaltung ist die Maßnahme abgeschlossen und soll noch 2020 endabgerechnet werden. Die Zuwendungen werden 2020 und im Frühjahr 2021 erwartet
    Fortführung der Digitalisierung: Der Medienentwicklungsplan soll 2021 fertiggestellt werden. Für 2021 wurde das Restbudget aus dem DigitalPakt eingestellt, 2021 wird die Zuwendung beantragt.
    Neukonzeption der Parkplätze und der Verkehrsführung: Die in der Gemeinderatssitzung am 22.10.2019 (TOP 9) besprochenen Maßnahmen werden Schritt für Schritt umgesetzt.
    Planung der Mensa sowie der Turn- und Festhalle mit zusätzlichen Klassenzimmern: Die Planung der Maßnahme kann erst ab 2022 angegangen werden. Ab 2025 sind die Schulträger verpflichtet, allen Kindern einen Ganztagesplatz zur Verfügung stellen zu können.
  2. Feuerwehrhaus
    Fertigstellung und Bezug des neuen Feuerwehrhauses: ist für 2021 geplant
  3. Fortführung der Digitalisierung in der Gemeindeverwaltung
    Einführung der E-Akte: 5.000 € werden für die Projektplanung 2021 eingestellt
    Einführung eines Ratsinformationssystems: 10.000 € werden für die Projektplanung 2021 eingestellt
    Umsetzung der INSPIRE-Richtlinie: 20.000 € werden für die Umsetzung 2021 eingestellt
  4. Gemeindewohnungen in der „Alten Ziegelei“
    Konzeption von Mehrgeschossgebäuden auf der gemeindeeigenen Fläche: 10.000 € werden für die Entwicklung des Grundstücks 2021 eingestellt
  5. Alte Schule in Bleibach und alte Feuerwehr in Gutach
    Planung der Gebäudenachnutzung: für beide Gebäude wird ein Budget für Umbauarbeiten eingeplant
  6. Bürgersaal:
    Erneuerung der Heizungs- und Lüftungsanlage im Gebäudekomplex „Bürgersaal und ZweiTälerLand Tourismus“: 76.000 € werden für die Umsetzung 2021 eingestellt
    Ertüchtigung der Kellerräume: Mittel sind für 2021 eingeplant
    Barbara Schuler (ÖL) merkt an, dass dieses Vorhaben schon oft angekündigt aber nicht umgesetzt wurde und möchte wissen, wie realistisch es ist, dass dies nun 2021 angegangen wird.
    Bürgermeister Singler antwortet, dass bezüglich der Heizungs- und Lüftungsanlage Gespräche mit ortsansässigen Firmen laufen. Aktuell wird das Gebäude mit 2 Gaskesseln beheizt, in Zukunft möchte man weg von fossilen Brennstoffen und kann dann mit einer Förderung der Maßnahme in Höhe von 45% rechnen. Für eine Photovoltaik-Anlage am Bürgersaal sind dabei 24.800 € im Haushalt eingestellt.
    Markus Adam (Bauamt) berichtet, dass es sich beim Keller um einen Natursteinkeller mit Bruchsteinwänden handelt. Der Keller unter dem Tourismusbüro sei durch vorausgegangene Maßnahmen soweit trocken. Die Trockenlegung unter dem Bürgersaal würde jedoch hohe Kosten aufwerfen. Man werde sich die Lage vor Ort jedoch einmal bei einer gemeinsamen Begehung mit dem Technischen Ausschuss oder dem gesamten Gemeinderat anschauen und beurteilen, was in welchem Umfang machbar sei.

Der Verwaltungsausschuss stimmt diesen Vorhaben und den darin geplanten Investitionen einstimmig zu.

Weitere spezifische, ausführliche Anträge der ÖL zur Gemeindeentwicklung

1. Beitritt zum Klimaschutzpakt Baden-Württemberg, Ausarbeitung eines Integrierten Klimaschutzkonzeptes und Einrichtung eines Klimaschutzmanagements

1a) Die Gemeinde Gutach im Breisgau tritt dem dritten Klimaschutzpakt des Landes Baden-Württemberg mit den kommunalen Verbänden mit einer unterstützenden Erklärung bei.

  • Der Verwaltungsausschuss stimmt einstimmig zu.

1b) Die Gemeinde Gutach im Breisgau gibt die Ausarbeitung eines Integrierten Klimaschutzkonzepts in Auftrag und richtet ein Klimaschutzmanagement ein.

  • Bürgermeister Singler spricht sich im Namen der Verwaltung gegen diesen Antrag aus: Man brauche keine neue Analyse und eine*n Klimaschutzmanager*in, da man aus bisherigen Untersuchungen die Schwachstellen an den Gebäuden in der Gemeinde schon kenne. Zudem wäre Markus Adam (Bauamt) qualifizierter Energieberater und die Gemeinde könne die notwendigen Maßnahmen unter seiner Regie selbst umsetzen. Zudem würde die staatliche Förderung nach 2 Jahren auslaufen – danach müsse die Gemeinde selbst die Personalstelle im Klimaschutzmanagement finanzieren.
  • Markus Adam (Bauamt) schließt sich der Argumentation von Bürgermeister Singler an und verweist auf ein Forschungsprojekt in Zusammenarbeit mit dem Fraunhofer Institut, in Zuge dessen man ein Klimaschutzprojekt in der Gemeinde umsetzen werde.
  • Annette Linder (ÖL) spricht der Verwaltung ihre Wertschätzung für das bisherige und zukünftige Engagement im Klimaschutz aus. Sie verweist auf die ausführliche Begründung im Antrag der ÖL. Dieser sei als wichtige Ergänzung und zur Unterstützung des Gemeindepersonals gedacht, damit man die umfangreichen und zeitaufwändigen Herausforderungen im kommunalen Klimaschutz bewältigen könne. Zudem gehe es bei einem Integrierten Klimaschutzkonzept und der Einrichtung eines Klimaschutzmanagements nicht nur um die energetische Sanierung von gemeindeeigenen Gebäuden und das Austauschen von Leuchtmitteln ebendort sondern auch um Maßnahmen zur Förderung der Verkehrswende sowie Informations- und Beteiligungsangebote für die Bürger*innen und Unternehmen. Außerdem solle man das aktuelle Zeitfenster mit den kürzlich erhöhten Förderquoten nutzen: Als finanzschwache Gemeinde habe Gutach für das zweijährige Erstvorhaben bei Antragsstellung bis zum 31.12.2021 einen Anspruch auf eine Förderquote von 100%. Danach könne ein ebenfalls gefördertes Anschlussvorhaben für weitere 36 Monate beantragt werden, um die Maßnahmen weiter umzusetzen. Als kleine Gemeinde könne Gutach zudem anstreben, z. B. gemeinsam mit der Nachbargemeinde Simonswald eine gemeinsamen Vollzeitstelle im Klimaschutzmanagement zu schaffen und damit Kosten zu teilen und Synergien zu fördern.
  • Barbara Schuler (ÖL) ergänzt, dass sich die Klimaschutzmanager*innen erfahrungsgemäß zudem finanziell selbst tragen – zum einen durch die genannte hohe Förderquote zu Beginn, zum anderen dadurch, dass sie die Expertise besitzen, in ihrer Tätigkeitszeit viele Fördermittel für die Maßnahmenumsetzung in der Gemeinde zu akquirieren.
  • Der Verwaltungsausschuss lehnt den Antrag mit 6 Nein-Stimmen und 2 Ja-Stimmen ab.

2. Verbesserung der Radweginfrastruktur

2a) Optimierung des Streckenabschnitts zwischen Stollen (Shell-Tankstelle) und Gutacher Brücke (Einmündung Golfstr. / Landstr.)

  • 8.000 € werden für die Planung 2021 eingestellt. Zudem sollen Förderanträge für die Verbesserung der Radweginfrastruktur gestellt werden.
  • Dieser Antrag wird nicht explizit abgestimmt, der Verwaltungsausschuss signalisiert jedoch Zustimmung.

2b) Ausbesserung der Belagschäden auf den Radwegen

  • Der Bauhof hat bereits direkt nach dem Einreichen des Antrags im Oktober damit begonnen, die ersten Belagschäden auszubessern. Markus Adam (Bauamt) sagt, dass er dankbar für die Hinweise sei, da er und die Bauhofmitarbeiter*innen im Alltag oft auf andere Dinge fokusiert seien. Es wird angeregt, die Radwege turnusgemäß jährlich auf Schäden hin zu überprüfen und diese auszubessern.
  • Dieser Antrag wird nicht explizit abgestimmt, der Verwaltungsausschuss signalisiert jedoch Zustimmung.

3. Planung der Verkehrswege und Schaffung weiterer Park&Ride-Plätze für Pkw, Fahrräder und E-Bikes an den Bahnhöfen in Gutach und Bleibach

  • Für den barrierefreien Umbau der Bushaltestelle sowie weitere P&R-Plätze am Bleibacher Bahnhof werden 190.000 € eingestellt.
  • Für die Fahrradabstellplätze an beiden Bahnhöfen werden 52.000 € eingestellt. Hierzu soll zudem ein Förderantrag gestellt werden, eine Fördersumme von 31.200 € ist hier realistisch.
  • Annette Linder (ÖL) fragt, ob sich am Gutacher Bahnhof entlang der Golfstraße oder auf der gegenüberliegenden Seite der Gleise schon Optionen für weitere Pkw-Parkplätze abzeichnen.
    Jörg Barth (Hauptamt) antwortet, dass man diesbezüglich mit dem Golfclub und der Bahn im Gespräch sei.
  • Dieser Antrag wird nicht explizit abgestimmt, der Verwaltungsausschuss signalisiert jedoch Zustimmung zur grundlegenden Idee des Antrags und den daraus resultierenden Vorschlägen der Gemeindeverwaltung.

4. Konzeption eines Bewirtschaftungsplans für die gemeindeeigenen Grünflächen im Hinblick auf Biodiversität

  • Barbara Schuler (ÖL) begründet den Antrag damit, dass die Biodiversität auf einigen Flächen deutlich zurückgegangen sei und dass diese landwirtschaftlich wie optisch (z. B. Schnitt der Obstbäume, Mähzeitpunkt) nicht optimal gepflegt seien. Zudem sollen Steinflächen, wie z. B. am Kreisverkehr, durch Begrünung ersetzt werden.
  • Markus Adam (Bauamt) erläutert, dass die Bewirtschaftung mit lokalen Saatmischungen und in Abstimmung mit dem Naturpark Südschwarzwald erfolge, man aber immer nur über begrenzte zeitliche und personelle Kapazitäten für Bewirtschaftungsaufgaben verfüge. Insgesamt habe man bezüglich der Biodiversität aber schon Fortschritte gemacht und gewinne Erfahrungen bei der Flächenpflege dazu. Die „Steinwüsten“ im Kreisverkehr sowie in der Alexander- und Ludwigstraße in Gutach wolle man beseitigen, sobald sich Zeit dafür ergäbe.
  • Dieser Antrag wird nicht explizit abgestimmt und somit die Konzeption eines Bewirtschaftungsplans nicht beschlossen. Der Verwaltungsausschuss signalisiert jedoch Zustimmung zur grundlegenden Idee des Antrags und den daraus resultierenden Vorschlägen der Gemeindeverwaltung.

5. Personalaufstockung in der Gemeindeverwaltung

  • Kämmerin Anna Schäfer verweist darauf, dass der Antrag gemeinderatsintern schon vorbesprochen wurde und dass die ÖL-Fraktion danach eine Ergänzung eingereicht hat.
  • Bürgermeister Singler erklärt, dass eine Mitarbeiterin im Frühjahr 2021 aus der Elternzeit zurückkehren werde und daher seitens der Verwaltung kein zusätzlicher Bedarf an einer Personalaufstockung bestünde.
  • Barbara Schuler (ÖL) sagt, dass sie hoffe, dass die Personaldecke damit dick genug für die anstehenden Aufgaben sei und dass sich der Antrag auf Stellenerhöhung damit erledigt habe. Sie verweist auf die o. g. Ergänzungen der ÖL-Fraktion und beantragt ein Organigramm der einzelnen Fachämter und der Aufgabenverteilung innerhalb des Rathauses.
  • Der Verwaltungsausschuss lehnt aufgrund der veränderten Sachlage den Antrag zur Personalaufstockung einstimmig ab, spricht sich jedoch für die Erstellung eines Organigramms aus. Dieses soll Gemeinerät*innen und Bürger*innen die Kommunikation und Zusammenarbeit mit der Gemeindeverwaltung erleichtern.

6. Neuerrichtung von öffentlichen Anschlagtafeln

Beantragt wird:
6a) Die Erneuerung der öffentlichen Anschlagtafel in Gutach an der Bushaltestelle Elzstraße.
6b) Die Errichtung einer öffentlichen Anschlagtafel in Bleibach an einer geeigneten Stelle in der Nähe des Rathauses bzw. Bahnhofs, da es in diesem Ortsteil bislang keine solche Möglichkeit der öffentlichen Bekanntmachung gibt.
6c) Die Errichtung einer öffentlichen Anschlagtafel in Siegelau an einer geeigneten Stelle – z. B. in der Nähe des Hauses der Vereine bzw. an der Bushaltestelle Siegelau Rathaus /Hirschen – da es in diesem Ortsteil bislang keine solche Möglichkeit der öffentlichen Bekanntmachung gibt.

  • Der Verwaltungsausschuss nimmt den Antrag einstimmig an. Im Haushalt werden dafür 4.800 € eingestellt.

7. Neukonzeption / Aktualisierung der innerörtlichen Infotafeln

  • Es wird keine Summe im Haushalt eingestellt. Die Gemeindeverwaltung wird jedoch gebeten, in der Angelegenheit mit dem Gewerbeverein Gutach im Breisgau e. V. und der Elztal & Simonswälder Tourismus GmbH & Co. KG in Kontakt zu treten, um sich ggf. über ein gemeinsames Vorgehen abzustimmen und Angebote einzuholen.
  • Annette Linder (ÖL) regt an, wenigstens zeitnah die veralteten Hinweise (Sonne, Elzstuben, Café Mock etc.) abzudecken / abzumontieren und neue Hinweise (Badhusstüble, Pferdestall etc.) anzubringen.

Die anderen Fraktionen hatten keine Haushaltsanträge eingereicht.

Geplante Investitionen

Die Investitionen im Haushaltsentwurf werden besprochen und am Ende einstimmig angenommen.
Nachfolgend eine Zusammenfassung der Posten und der Erörterung der einzelnen Punkte.

  • Laptop für die Sitzungen: 2.000 €
  • Radlader für den Bauhof: 50.000 €
  • Grundstücksmanagement: 284.000 € Ausgaben für Grundstückserwerb, 297.000 € Einnahmen durch Grundstücksveräußerung
  • Feuerwehrhaus: 2.338.000 € Ausgaben, 200.000 € Einnahmen durch Landeszuschuss
  • Wasserpumpen für den Katastrophenschutz: 2.600 €
  • Grundschule (Fernwärmeheizung, Digitalisierung, (energetische) Sanierung, Breitbandausbau, Konvektomat): 210.600 € Ausgaben, 542.700 € Einnahmen durch Zuschüsse
  • Gemeindearchiv: Ausbau Archivraum im Feuerwehrhaus: 15.000 €
    Im Dachgeschoss des neuen Feuerwehrhauses soll auf ca. 200 m² das zentrale Archiv der Gemeindeverwaltung untergebracht werden, da aktuell die Dokumente an drei verschiedenen Orten in der Gemeinde aufbewahrt werden, wovon an zwei Lagerorten ständig Luftentfeuchtungsgeräte zur Erhaltung der Unterlagen eingesetzt werden müssen (siehe Gemeinderatssitzung am 28.04.2020 TOP 4).
  • Kinderbetreuung:
    • Die ursprünglich für die Planung eines Kindergartenneubaus eingeplanten 8.000 € werden gestrichen, da im alten Grundschulgebäude vorerst Räumlichkeiten für Tagesmütter- und väter zur Verfügung gestellt werden. Zur Einrichtung der dortigen Kindertagespflege werden 12.019 € im Finanzhaushalt und für die Renovierung 13.328 € im Ergebnishaushalt eingestellt.
    • Kombidämpfer für Kinderkrippe Schatzkiste: 2.000 €
    • Küchenzeile für Kindergarten St. Franziskus: 14.000 €
    • Der Kindergarten St. Michael hatte ein Klimagerät für 3.150 € beantragt. Annette Linder (ÖL) verweist darauf, dass der gleiche Antrag bereits im letzten Jahr gestellt und damals abgelehnt wurde, da man sich eine nachhaltigere und klimafreundlichere Lösung wünschte. Der Verwaltungsausschuss einigt sich darauf, dass der Betrag im Haushalt veranschlagt bleibt, allerdings nicht für ein Klimagerät sondern für eine klimafreundliche Lösung, z. B. eine Beschattung, verwendet werden soll.
  • Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung: 89.600 € Ausgaben, 58.000 € Einnahmen
  • Breitbandversorgung im Rahmen des Deckungslückenmodells des Landkreises (Tiefbau): 109.000 €
  • Abfallbehälter aus Edelstahl: 9.000 €
  • Gemeindestraßen:
    • Erschließung „Alte Ziegelei“: 32.000 €
    • Erneuerung und Trennsystem in der Ludwigstraße: 43.000 €
    • Reinigungsgerät für Straßenschächte: 15.000 €
  • Barrierefreie Bushaltestellen: 190.000 € (siehe auch ÖL-Antrag 3)
  • Brückenbauwerke Breisgau-S-Bahn 2020: 4.450.000 € Ausgaben, 2.037.500 € Einnahmen durch Landeszuschuss und Vorteilsausgleich durch die Kreuzungsvereinbarungen. D.h. die Gemeinde trägt nach aktuellem Stand Kosten in Höhe von 2.412.500 €.
    Annette Linder (ÖL) möchte wissen, wie sich der Betrag von 2.412.500 € und die darin enthaltenen Mehrkosten zusammensetzen, da in der letzten Kostenaufstellung in der Haushaltsberatung 2019 Kosten in Höhe von 1.847.500 € angegeben waren.
    Bürgermeister Singler und Markus Adam (Bauamt) antworten, dass sich die Teuerung wohl durch erhöhte Personal- und Materialkosten und die zeitliche Verzögerung der Bauarbeiten ergeben hätten. Sie hätten von den am Ausbau der Breisgau-S-Bahn 2020 beteiligten Unternehmen auch keine näheren Erläuterungen erhalten.
  • Fahrradabstellplätze an den Bahnhöfen: 52.000 € Ausgaben, 31.200 € Einnahmen (siehe auch ÖL-Antrag 3)
  • WC-Container Bahnhof Bleibach: 14.000 €
  • Hochwasserschutz Aulebach: 145.000 €
    Die Planungen und kleinere Maßnahmen sind 2020 erfolgt, nun müssen die Zuschüsse für die Umsetzung beantragt und Haftungsfragen geklärt werden.
  • Grabhüllen für Beisetzungen: 5.000 €
  • Photovoltaik-Anlage für den Bürgersaal Bleibach: 24.800 € (siehe auch allgemeine ÖL-Anträge)

Gemäß des Haushaltsentwurfs wird der Ergebnishaushalt – der eigentlich ausgeglichen sein müsste – mit einem Defizit von rund 1,8 Mio. € schließen. Gründe hierfür sind die hohen Kosten für die Bahnbrücken und die Auswirkungen der Corona-Pandemie.
Ansonsten enthält der Haushalt neben den größeren Posten für das Feuerwehrhaus kaum Ausgaben, die über das notwendige Tagesgeschäft der Verwaltung hinausgehen.

Bürgermeister Singler ergänzt, dass die geplante Erhöhung der Kreisumlage um 0,5 % mit zusätzlichen rund 30.000 € zu Buche schlagen und die Gemeindefinanzen belasten wird. Laut Kreisrätin Barbara Schuler (ÖL) ist diese jedoch unerlässlich, um die notwendigsten Aufgaben des Kreises hinsichtlich Krankenhaus, Breisgau-S-Bahn, Schulen und Straßen erfüllen zu können.
Kämmerin Anna Schäfer sagt, dass nach aktuellem Stand die Steuerausfälle 2021 noch durch das Land kompensiert werden. Das Jahr 2022 werde dann größere Einbußen bringen.

In der Gemeinderatssitzung am 15.12.2020 wird Kämmerin Anna Schäfer die Haushaltssatzung mit aktualisiertem Haushaltsplan zur Beschlussfassung vorstellen.

Einladung zur öffentlichen Sitzung des Verwaltungsausschusses am 24. November 2020

Am Dienstag, 24. November 2020, findet um 19:00 Uhr im Bürgersaal in Bleibach eine öffentliche Sitzung des Verwaltungsausschusses mit folgender Tagesordnung statt:

1. Aufnahme des Vereins „Bürgertreff im Pferdestall Gutshof e. V.“ in die Vereinsförderung

2. Haushaltsberatung 2021


Die Bevölkerung ist zur Teilnahme an der Sitzung herzlich eingeladen.

Ergänzung der ÖL-Fraktion:

In dieser Sitzung wird der Haushaltsentwurf für 2021 vorberaten. Analog zu den zu den Haushaltsberatungen im Verwaltungsausschuss 2019 werden Einzelanträge, Stellenplan, Anträge aus den Fraktionen und geplante Investitionen besprochen und über diese abgestimmt.

Die Haushaltsanträge der Ökologischen Liste Gutach für das Haushaltsjahr 2021 befassen sich neben der erfolgreichen Umsetzung laufender Projekte und z. T. schon seit längerer Zeit geplanter Vorhaben mit folgenden Themen:

  1. Beitritt zum Klimaschutzpakt Baden-Württemberg, Ausarbeitung eines Integrierten Klimaschutzkonzeptes und Einrichtung eines Klimaschutzmanagements
  2. Verbesserung der Radweginfrastruktur
  3. Planung der Verkehrswege und Schaffung weiterer Park&Ride-Plätze für Pkw, Fahrräder und E-Bikes an den Bahnhöfen in Gutach und Bleibach
  4. Konzeption eines Bewirtschaftungsplans für die gemeindeeigenen Grünflächen im Hinblick auf Biodiversität
  5. Personalaufstockung in der Gemeindeverwaltung
  6. Neuerrichtung von öffentlichen Anschlagtafeln
  7. Neukonzeption / Aktualisierung der innerörtlichen Infotafeln

Von den anderen Fraktionen sind keine Haushaltsanträge eingegangen.

Voraussichtlich in der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 15. Dezember 2020 wird die Kämmerin Anna Schäfer dann die Haushaltssatzung mit aktualisiertem Haushaltsplan zur Beschlussfassung vorstellen.

Unsere Haushaltsanträge für 2021

Die Haushaltsanträge der Ökologischen Liste Gutach für das Haushaltsjahr 2021 befassen sich neben der erfolgreichen Umsetzung laufender Projekte und z. T. schon seit längerer Zeit geplanter Vorhaben mit folgenden Themen:

  1. Beitritt zum Klimaschutzpakt Baden-Württemberg, Ausarbeitung eines Integrierten Klimaschutzkonzeptes und Einrichtung eines Klimaschutzmanagements
  2. Verbesserung der Radweginfrastruktur
  3. Planung der Verkehrswege und Schaffung weiterer Park&Ride-Plätze für Pkw, Fahrräder und E-Bikes an den Bahnhöfen in Gutach und Bleibach
  4. Konzeption eines Bewirtschaftungsplans für die gemeindeeigenen Grünflächen im Hinblick auf Biodiversität
  5. Personalaufstockung in der Gemeindeverwaltung
  6. Neuerrichtung von öffentlichen Anschlagtafeln
  7. Neukonzeption / Aktualisierung der innerörtlichen Infotafeln