Kurzbericht von der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 22. Februar 2022

Über unsere Kurzberichte der öffentlichen Gemeinderatssitzungen

Barbara Schuler (ÖL) und Rosa Wernet (CDU) fehlen entschuldigt.

1. Fragen zu Gemeindeangelegenheiten (Frageviertelstunde)

keine

2. Bekanntgaben

3. Vorstellung des Ergebnisses „Markterkundungsverfahren Breitbandausbau (Graue Flecken; Gigabitausbau)“ durch die Fa. GeoData aus Westhausen

Berichtsteil folgt.

4. Auftragsvergabe Funk für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses Gutach im Breisgau

Wencke Heß (Bauamt) erläutert, dass die zuständigen Verwaltungsmitarbeiter*innen gemeinsam mit den Feuerwehrleuten den Bedarf ermittelt und im Vorfeld auch zwei Feuerwehrgerätehäuser besichtigt hätten. Man sei sich einig gewesen, dass die gesamte Technik von der Firma MEDER CommTech GmbH bezogen wird, damit die Kompatibilität mit der vorhandenen Funktechnik gewährleistet ist und dass zunächst auch auf Wunsch der Feuerwehrvertreter weiterhin Analogfunk genutzt werde. Der Digitalfunk werde im Landkreis erst langsam eingeführt und den Analogfunk in absehbarer Zeit nicht ersetzen. Die Erweiterung um die Digitalfunktechnik sei aber bei dem vorliegenden System jederzeit möglich. Das Amt für Brand- und Katastrophenschutz im Landkreis Emmendingen habe das Angebot bereits auf Sinnhaftigkeit und Vollständigkeit überprüft.

  • Annette Linder (ÖL): War die Firma Meder schon vor Ort, um die Gegebenheiten und die Materialqualität hinsichtlich der Umsetzung des Antennenmastes zu prüfen? Laut Angebot sind in die Umsetzung des Antennenmastes auch der vor Ort tätige Metallbau- und Elektrofachbetrieb eingebunden: Gibt es hier schon Abstimmungen? Wie hoch werden die zusätzlichen Kosten für diese Gewerke sein?
    Wencke Heß (Bauamt): Es ist noch keine Begehung erfolgt, da die Umsetzung des Antennenmasts erst ganz am Ende der Arbeiten erfolgt. Es werden dann noch Zusatzkosten für die genannten Gewerke entstehen, deren Höhe erst nach der Begehung kalkuliert werden kann.
  • Stefan Weis (ÖL): Bleiben die alten Sirenen im Ort erhalten?
    Wencke Heß (Bauamt): Ja, die Sirenen bleiben von der Einrichtung der Funkzentrale unberührt.
  • Reinhard Hamann (FWV): Ist die Funktechnik und die mögliche Ergänzung um den Digitalfunk bereits in der Kostenkalkulation für das Feuerwehrhaus enthalten?
    Wencke Heß (Bauamt): Nein, die Funktechnik war bislang nicht in der Kalkulation für das Feuerwehrhaus enthalten, ist jedoch schon im Haushaltsentwurf für 2022 mit bis zu 40.000 € vorgemerkt gewesen. Für die Ergänzung des Digitalfunks liegt bislang keine Kalkulation vor.
  • Clemens Elsner (FWV): Wann wird denn voraussichtlich auf Digitalfunk umgestellt? Sollte man nicht jetzt schon ein Angebot für den Digitalfunk einholen und ggf. Vorkehrungen treffen?
    Wencke Heß (Bauamt): Die Feuerwehr sieht aktuell noch keine Vorteile in der Umstellung auf den Digitalfunk und möchte vorerst beim Analogfunk bleiben.
  • Reinhard Hamann (FWV): Ist der Analogfunk der Gutacher Feuerwehr denn dann noch mit den Funkeinrichtungen der anderen Feuerwehren und Leitstellen kompatibel?
    Wencke Heß (Bauamt): Ja, die übrigen Stellen haben auch alle noch Analogfunk und werden diesen auch bis auf Weiteres beibehalten.
  • Stefan Weis (ÖL): Wie ist die Notstromversorgung für die Funkzentrale geregelt?
    Bürgermeister Singler: Es gibt Notstromaggregate. Zudem verfügt die Gemeinde über Aggregate, die im Katastrophenfall auch mit Traktoren betrieben werden können.
  • Jan Hug ( FWV): Kann der Auftrag denn vergeben werden, obwohl noch gar kein genehmigter Haushalt für 2022 vorliegt?
    Wencke Heß (Bauamt): Ja, da es sich um ein laufendes und bereits genehmigtes Projekt handelt.

Der Gemeinderat vergibt einstimmig folgende Aufträge an die Firma MEDER CommTech GmbH aus Freiburg:
1. Funkzentrale inklusive Funkbesprechung Major Analog für 2 Arbeitsplätze, Funktisch mit Zusatzbehör, ELA (Kleinzentrale für bis zu 6 Linien), Planungs- und Reisekosten in Höhe von 21.097,80 €.
2. Antennentechnik: Demontage und Neumontage des vorhandenen Mast, Antenne und Zubehör inklusive Planungs- und Reisekosten in Höhe von 7.996,60 €.

5. Auftragsvergabe Abgasabsaugung für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses Gutach im Breisgau

Markus Adam (Bauamt): Gemäß gesetzlicher Vorschrift muss eine Abgasanlage installiert werden, um die Feuerwehrleute vor einer erhöhten Schadstoffkonzentration in der Fahrzeughalle zu schützen. Die Anlage wird an der Decken montiert und koppelt automatisch im Auspuffbereich der Fahrzeuge beim Ein- und Ausrücken an. Dabei werden die unterschiedlichen Auspuffausführungen (hinten, seitlich, nach oben, nach unten gerichtet) und Anforderungen der aktuellen und möglichen zukünftigen Fahrzeuge berücksichtigt, um spätere Nachrüstungen zu vermeiden.

  • Annette Linder (ÖL): Dass die Abgasabsaugung eingebaut werden muss, steht nicht zu Debatte. Wenn ich es richtig sehe, dann war die Anlage bislang aber nicht in der Kalkulation enthalten, was mich wundert, wenn es sich offenbar um eine gesetzliche Vorgabe und Standardausrüstung in Feuerwehrgaragen handelt. Ständig kommen in Salamitaktik neue Posten hinzu und ich würde gerne wissen, wie lang die Wurst am Ende ist. Daher bitte ich erneut um eine Präsentation der aktualisierten Baukostenaufstellung im Gemeinderat.
    Reinhard Hamann (FWV): Zuerst hieß es im Feuerwehrausschuss, die Abgasanlage aus dem aktuellen Gutacher Feuerwehrhaus könne genutzt werden, dann stellte sich heraus, dass dort gar keine entsprechende Anlage vorhanden ist. Die Frage von Frau Linder ist berechtigt und ich schließe mich der Forderung nach einer Aufstellung der Gesamtkosten an.
    Markus Adam (Bauaumt) signalisiert Zustimmung.
  • Christine Kaltenbach (FWV): Kann für die Abgasanlage nachträglich noch eine Förderung beantragt werden?
    Bürgermeister Singler: Nein, die Fördersätze sind gedeckelt und eine nachträgliche Beantragung weiterer Fördergelder ist nicht möglich.

Im Hinblick auf die Kostenentwicklung des Feuerwehrhauses und bislang noch fehlender Posten in der Gesamtkalkulation ergänzt Wencke Heß (Bauamt), dass für die EDV noch rund 80.000 € einkalkuliert werden müssen.

Der Gemeinderat vergibt einstimmig den Auftrag für den Einbau der Abgasanlage zum Bruttoangebotspreis von 24.000,99 € an die Firma Geovent A/S (Vertrieb Deutschland) aus Dänemark.

ÖL-Hintergrundinformation (war nicht Teil der Gemeinderatssitzung):

  • Bislang wurden für das Feuerwehrhaus Aufträge mit einer Gesamtsumme von 2.845.114,54 € vergeben (inkl. der Aufträge vom 22.02.2022).
  • Weitere Aufträge und noch einzuberechnende Posten in einer Größenordnung von rund 403.000 € stehen noch aus. Dazu zählen Kosten für die Planung, Gebäudeeinrichtung, Regenwasserzisternen, Archivausbau, Malerarbeiten, EDV, etc.
  • Dazu kommen noch (unbekannte?) Posten, für die bislang noch keine Kalkulationen vorliegen, z. B. die Außenanlage, Präsentationsmittel für den Veranstaltungsraum, etc.
  • D.h. Stand 22.02.2022 stehen anhand der dem Gemeinderat bekannten Daten Gesamtkosten von rund 3,25 Mio. € im Raum, aufgrund der noch ausstehenden, ggf. noch unbekannten Posten erscheinen aktuell Gesamtkosten von mind. 3,3 bis 3,4 Mio. € realistisch.
  • Dem stehen Fördergelder in Höhe von 680.000 € gegenüber.
  • Zudem erfolgt eine in der Summe noch nicht abschließend bekannte Kostenbeteiligung des DRK an gemeinsam genutzten Gebäudeteilen und -technik (Treppenhaus, Phasenspeicher). Am Phasenspeicher soll die Beteiligungssumme des DRK rund 40.000 € betragen.

6. Gemeinsamer Antrag der Elztalschule und des Fördervereins Elztalschule auf kostenlose Nutzung eines gemeindeeigenen Grundstücks zur dauerhaften Bewirtschaftung

Die Gemeinde erklärt sich bereit, die Streuobstwiese wie im Antrag beschrieben für das Schulprojekt herzurichten und weiterhin die Grundpflege zu übernehmen, so dass die Schüler*innen bereits in diesem Jahr aktiv werden können.
Clemens Elsner (FWV) schlägt eine Projektbindung für mindestens 5 Jahre vor, damit die Pflege auch langfristig läuft. Die Verwaltung sichert zu, dies mit den Verantwortlichen von Schule und Förderverein zu vereinbaren.
Der Gemeinderat stimmt dem Antrag einstimmig zu.

7. Energiemanagement in der Gemeinde Gutach im Breisgau (Zwischenbericht der Verwaltung)

ÖL-Hintergrundinformation: In der Gemeinderatssitzung am 18.05.2021 (TOP 5) wurde kommunale Wärmeplanung vorgestellt.

Markus Adam (Bauamt) erklärt:

  • Die Verwaltung – insbesondere Frau Xenia Grünemaier, die als Sachbearbeiterin für die Gemeindewohnungen und das Facility Management zuständig ist – ist seit geraumer Zeit intensiv damit beschäftigt, die Energieverbräuche der Gemeinde hinsichtlich Gas und Strom in die kommunale Facilitymanagement-Software communalFM einzupflegen. Dadurch können nach und nach für alle kommunalen Gebäude Datenblätter generiert werden, die übersichtlich zeigen, wie viel Strom und Gas pro Monat und Jahr verbraucht wurde und wie sich der Gasverbrauch auf die C02-Emissionen und somit auch auf die von der Gemeinde zu bezahlende CO2-Steuer auswirkt, die in den nächsten Jahren deutlich steigen wird. Die Stromverbräuche zählen nicht in die CO2-Bilanz hinein, da die Gemeinde ausschließlich Ökostrom bezieht.
  • Diese Daten sollen zukünftig dem Gemeinderat und der Verwaltung als Grundlage dafür dienen, Einsparpotenzial und Handlungsbedarf zu erkennen und Maßnahmen gezielt priorisieren und planen zu können. Zudem werden diese gemäß § 7b KSG BW an das Umweltministerium gemeldet.
  • Eine der aktuellen Herausforderungen besteht darin, das Ablesen und Einpflegen der Zählerdaten zu automatisieren, damit dies nicht mehr jeden Monat von den Hausmeistern erledigt werden muss.
  • Für die Grundschule ZweiTälerLand wurden die Daten für das Jahr 2021 bereits vollständig eingepflegt.

Markus Adam zeigt in einer Präsentation drei Säulendiagramme aus den mittels communalFM erstellten Datenblättern, die für das Jahr 2021 pro Monat den Stromverbrauch (in kWh), den Gasverbrauch (in m³) und die aus dem Gasverbrauch resultierende CO2-Emissionen (in kg) der Grundschule ZweiTälerLand anzeigen:

  • Strom:
    • Jahresverbrauch: 30.328,84 kWh
    • durchschnittlicher Monatsverbrauch: 2.527,40 kWh
    • Der Stromverbrauch schwankte von Monat zu Monat zwischen 1.885,80 kWh im Februar und 3.190,45 kWh im Oktober 2021. (ÖL-Anmerkung: Die Schwankungen dürften sich aus der corona- und ferienbedingten unterschiedlichen Nutzung der Schule, der noch erfolgten Baumaßnahmen und des jahreszeitlich bedingten unterschiedlich hohen Strombedarfs ergeben haben.)
  • Gas:
    • Jahresverbrauch: 25.442,48 m³
    • durchschnittlicher Monatsverbrauch: 2.120,21 m³
    • Der Gasverbrauch war im Januar mit 6.089,67 m³ am höchsten und Juli mit 215,51 m³ am niedrigsten.
    • Sehr eindrücklich zeigte sich jedoch, dass in den übrigen, heizintensiven Wintermonaten (Februar und März sowie Oktober bis Dezember 2021) durchschnittlich nur noch rund 3.000 m³ Gas und somit nur noch die Häfte der im Januar 2021 erforderlichen Menge benötigt wurde.
      Markus Adam (Bauamt) bestätigt die Vermutung von Robert Stiefvater (CDU), dass dies mit der erfolgten Wärmedämmung zu erklären ist. Diese wurde ab Februar 2021 wirksam und reduzierte so den Gasverbrauch in den folgenden Wintermonaten offensichtlich um rund 50 %.
      (ÖL-Anmerkung: Außerdem waren ab Februar 2021 die Ökolüfter in der Grundschule wieder in Betrieb, die den Wärmeverlust reduzieren. Siehe Gemeinderatssitzung am 23.02.2021 TOP 2).
  • CO2-Emission durch Gasverbrauch:
    • Jahresgesamtemission: 55.121,92 kg
    • Insgesamt werden 61 t CO2 für die Schule berechnet, wodurch sich bei einem Preis von 25 € / t eine CO2-Steuer von 1.525 € für das Jahr 2021 für die Grundschule ZweiTälerLand ergeben. Bürgermeister Singler ergänzt, dass die CO2-Steuer nun sukzessiv auf 65 € / t steigen werde. Die Sanierung der Grundschule zeige dabei deutlich das Einsparpotenzial der Gemeinde in der Wärme- und Energieversorgung auf.

Fragen aus dem Gemeinderat:

  • Christine Kaltenbach (FWV): Wie werden die an das Umweltministerium gemeldeten Daten ausgewertet?
    Markus Adam (Bauamt): Ich gehe davon aus, dass diese in die Entwicklung und Steuerung von Förderprogrammen und Forschungsprojekten einfließen.
  • Annette Linder (ÖL): Danke für anschauliche und eindrückliche Präsentation. Liegen auch schon die Zahlen der kommunalen PV-Anlagen, z. B. am Schönwasener Hof und am Freibad, vor?
    Markus Adam (Bauamt): Diese sind in Arbeit.
  • Beate Roser (ÖL): Die Energieverbrauchsdaten der kommunalen Gebäude sollten u. a. auch die Basis für die Überarbeitung der Vereinsförderung sein. Ist die Datenbasis hierfür nun schon vorhanden?
    Markus Adam (Bauamt): Es wird. Das Ablesen muss allerdings wie erwähnt noch automatisiert werden, um kontinuierlich vergleichbare Zahlen zu erhalten.

8. Festlegung des Ablaufs, der Redezeit und Dauer der Veranstaltung bei der Kandidatenvorstellung am 4.3.2022

  • Jan Hug (FWV, Bürgermeisterkandidat) nimmt im Zuschauerbereich Platz.
  • Jörg Barth (Hauptamtsleiter): Bei den Bürgermeisterwahlen 2006 und 2014 wurde bei der Kandidatenvorstellung folgendermaßen verfahren: Alle Kandidati*innen hatten nacheinander zunächst 15 Minuten lang die Möglichkeit, sich selbst und ihr Programm vorzustellen. Direkt im Anschluss daran gab es für die Zuhörer*innen 15 Minuten lang die Gelegenheit, Fragen direkt an die einzelnen Bewerber*innen zu stellen. Während dieser Zeit waren die übrigen Bewerber*innen jeweils nicht in der Halle anwesend. Im Anschluss daran gab es dann noch eine allgemeine Fragerunde, bei der Fragen an alle Kandidat*innen gestellt werden konnten. Bei den letzten Wahlen dauerte die Veranstaltung ca. 2,5 Stunden, da es dieses Mal nur zwei Kandidaten gibt, ist von einer Gesamtdauer von ca. 2 Stunden auszugehen.
  • Auf den Vorschlag von Annette Linder (ÖL), auf die 15-minütige Einzelfragerunde nach der jeweiligen Vorstellung zu verzichten und die Fragerunde direkt mit beiden Kandidaten durchzuführen, entgegnet Bürgermeister Singler, dass die Einzelfragerunden auch früher beendet werden könnten, wenn die Zeit nicht benötigt wird.
  • Der Gemeinderat stimmt einstimmig dem von der Verwaltung vorgeschlagenen Verfahren zu.

9. Entscheidung über die Präsentation / Live-Stream zur Ergebnismitteilung bei der Bürgermeisterwahl am 20.03.2022

Jörg Barth (Hauptamtsleiter): Die Firma Weißhaar, welche auch die Veranstaltungstechnik und den Livestream bei der Kandidatenvorstellung am 4.3.2022 übernimmt, bietet dies für die Ergebnismitteilung am Wahlabend für 1.500 € an. Es ist aktuell noch unklar, wie die geltenden Bestimmungen der Coronaverordnung Baden-Württembergs bis dahin sind, d. h. in welchem Maße Besucher*innen zur Ergebnisverkündung in der Sporthalle Bleibach zugelassen werden können. Allerdings wird das vorläufige Ergebnis am Wahlabend bereits auf der Gemeindewebsite veröffentlich werden sowie online in der Lokalpresse nachzulesen sein, so dass die Informationen auf jeden Fall zugänglich sind.
Robert Stiefvater (CDU) und Reinhard Hamann (FWV) sprechen sich dafür aus, dass die Ergebnisverkündung in der Sporthalle Bleibach, auf der Gemeindewebsite und entsprechend in der Lokalpresse genügen, weshalb auf den Aufwand und die Kosten für die Bereitstellung des Livestreams verzichtet werden sollte.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dass es zur Ergebnismitteilung keinen Livestream geben wird.
Jan Hug (FWV) kehrt an den Ratstisch zurück.

10. Zustimmung zu Spenden und ähnlichen Zuwendungen an die Gemeinde

Die Gemeinde nimmt einstimmig die Weihnachtsbaumspende für den Rathausvorplatz an.

11. Anfragen aus dem Gemeinderat

  • Stefan Weis (ÖL): Bis Ende Januar wurde erhoben, wie viele und welche Kinderbetreuungsplätze in der Gemeinde ab dem Kita-/ Kiga-Jahr 2022 / 2023 gebraucht werden. Wie ist hier der Stand?
    Bürgermeister Singler: Aktuell reichen die zur Verfügung stehenden Plätze aus. Der Kindergarten St. Michael in Gutach wird einen Antrag stellen, das Angebot der Betreuung mit verlängerten Öffnungzeiten und in der Ganztagesbetreuung auszubauen.
  • Robert Stiefvater (CDU) fügt zu der unter TOP 5 angesprochenen Kostensteigerung des Neubaus des Feuerwehrhauses an, dass das Gebäude selbst innerhalb der Kalkulation geblieben sei. Nachträgliche Änderungen und Ergänzungen sowie die allgemeine coronabedingte Teuerung seien für die Kostensteigerung ursächlich. Er schließt sich der Bitte von Annette Linder (ÖL) und Reinhard Hamann ( FWV) nach einer Kostenaufstellung an .


Einladung zur öffentlichen Gemeinderatssitzung am 22. Februar 2022

Am Dienstag, 22. Februar 2022, findet um 19:00 Uhr in der Sporthalle in Bleibach eine öffentliche Gemeinderatssitzung mit folgender Tagesordnung statt:

1. Fragen zu Gemeindeangelegenheiten (Frageviertelstunde)

2. Bekanntgaben

3. Vorstellung des Ergebnisses „Markterkundungsverfahren Breitbandausbau (Graue Flecken; Gigabitausbau)“ durch die Fa. GeoData aus Westhausen

  • ÖL-Information: Die Auswertung der Markterkundung und weitere Beratungsleistungen wurden in der Gemeinderatssitzung am 16.11.2021 (TOP7) in Auftrag gegeben.
    – Beschlussfassung –

4. Auftragsvergabe Funk für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses Gutach im Breisgau

5. Auftragsvergabe Abgasabsaugung für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses Gutach im Breisgau

6. Gemeinsamer Antrag der Elztalschule und des Fördervereins Elztalschule auf kostenlose Nutzung eines gemeindeeigenen Grundstücks zur dauerhaften Bewirtschaftung

7. Energiemanagement in der Gemeinde Gutach im Breisgau (Zwischenbericht der Verwaltung)

8. Festlegung des Ablaufs, der Redezeit und Dauer der Veranstaltung bei der Kandidatenvorstellung am 4.3.2022

– Beschlussfassung –

9. Entscheidung über die Präsentation / Live-Stream zur Ergebnismitteilung bei der Bürgermeisterwahl am 20.03.2022

– Beschlussfassung –

10. Zustimmung zu Spenden und ähnlichen Zuwendungen an die Gemeinde

11. Anfragen aus dem Gemeinderat


Nach der öffentlichen Sitzung findet eine nichtöffentliche Sitzung statt.
Die Bevölkerung ist zur Teilnahme an der Sitzung herzlich eingeladen.
Für die Teilnahme an der Sitzung ist ein 3G-Nachweis gem. § 10 (6) CoronaVO vorzuweisen, welcher vor Ort vor der Teilnahme an der Sitzung überprüft wird.
Besucher*innen sind dazu verpflichtet, während der gesamten Veranstaltung eine FFP-2-Maske (oder eine vergleichbare Mund-Nasen-Schutzmaske) zu tragen.
Mitglieder des Gemeinderats, der Gemeindeverwaltung und externe Referent*innen sind dazu verpflichtet, beim Betreten und Verlassen der Sporthalle und beim Bewegen in der Halle mind. eine medizinische Mund-Nasen-Schutzmaske zu tragen.

Einladung zur öffentlichen Gemeinderatssitzung am 26. Januar 2022

Am Mittwoch, 26. Januar 2022, findet um 19:00 Uhr in der Sporthalle in Bleibach eine öffentliche Gemeinderatssitzung mit folgender Tagesordnung statt:

1. Fragen zu Gemeindeangelegenheiten (Frageviertelstunde)

2. Bekanntgaben

3. Vorstellung der Planungen zum Bau einer Mensa für die Mittagessenbetreuung an der Grundschule „Zweitälerland“

4. Zustimmung zu Spenden und ähnlichen Zuwendungen an die Gemeinde

5. Anfragen aus dem Gemeinderat


Nach der öffentlichen Sitzung findet eine nichtöffentliche Sitzung statt.
Die Bevölkerung ist zur Teilnahme an der Sitzung herzlich eingeladen.
Für die Teilnahme an der Sitzung ist ein 3G-Nachweis gem. § 10 (6) CoronaVO vorzuweisen, welcher vor Ort vor der Teilnahme an der Sitzung überprüft wird.
Besucher*innen sind dazu verpflichtet, während der gesamten Veranstaltung eine FFP-2-Maske (oder eine vergleichbare Mund-Nasen-Schutzmaske) zu tragen.
Mitglieder des Gemeinderats, der Gemeindeverwaltung und externe Referent*innen sind dazu verpflichtet, beim Betreten und Verlassen der Sporthalle und beim Bewegen in der Halle mind. eine medizinische Mund-Nasen-Schutzmaske zu tragen.

Kurzbericht von der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 16. November 2021

Wichtige Information

In unseren Kurzberichten von den öffentlichen Gemeinderatssitzungen möchten wir jeweils einen Überblick über die aktuell behandelten Themen geben, sofern vorhanden und rechtmäßig erlaubt (u. a. gemäß GemO §§ 17 (2), 32a (2), 35 (2), 38 (2), 41b (3) und (4)) zusätzliche Informationen bereitstellen und ggf. zu einzelnen Tagesordnungspunkten Stellung beziehen.
Wir erheben keinen Anspruch darauf, ein vollumfängliches, offizielles Sitzungsprotokoll zu verfassen. Hierzu verweisen wir gerne auf die auf der Gemeindewebsite veröffentlichten Protokolle der öffentlichen Gemeinderatssitzungen, welche wir auch in unseren Artikeln verlinken.
Die strukturierte Bereitstellung der Informationen sowie die leichte Durchsuchbarkeit unserer Website soll es den Bürger*innen von Gutach im Breisgau und allen anderen interessierten Personen ermöglichen, sich möglichst schnell, barrierefrei und umfangreich über verschiedene Themen kundig machen zu können.
Ergänzend verweisen wir gerne auf Presseartikel über die Gemeinderatssitzungen und -themen und verlinken diese.

Anträge der Ökologischen Liste zur Gemeinderatssitzung am 16.11.2021:

  1. Sachstandsbericht Neukonzeption der Radwege inkl. sicherer Schulwege
  2. Sachstandsbericht neues Verkehrskonzept im Bereich der Grundschule ZweiTälerLand und dem Kindergarten St. Michael
  3. Sachstandsbericht des Forschungsprojekts „ISWK – Innovatives Strom- und Wärmekonzept für ein Quartier in Gutach im Breisgau“
  4. Vorstellung der Neukonzeption der Bahnhöfe in Gutach und Bleibach hinsichtlich Verkehrsführung und Abstellplätze für Pkw und Fahrräder

1. Fragen zu Gemeindeangelegenheiten (Frageviertelstunde)

keine

2. Bekanntgaben

Ergänzend gibt Bürgermeister Singler bekannt:

  • Bei der Schülerbeförderung sind durch die Umstellungen (Ende des SEV, Inbetriebnahme der Elztalbahn, neue Fahrpläne etc.) Schwierigkeiten aufgetreten, das junge Schüler*innen zum Teil falsch aus- / zugestiegen sind. Herr Anders, ÖPNV-Beauftragter des Landratsamts wurde von der Gemeinde darauf hingewiesen.
  • Landrath Hurth hat die Gemeinden informiert, dass wieder vermehrt Asylverfahren anlaufen und die Kommunen entsprechend Unterkunftsplätze schaffen sollen. In Gutach hat man hierfür aktuell noch keine Lösung gefunden, ggf. werden Gelder im Haushalt 2022 eingestellt werden müssen.

3. Beitritt zum Kommunalen Energieeffizienz Netzwerk „Energieeffizienz gemeinsam umsetzen“ bei der Energieagentur Freiburg

Berichtsteil folgt noch

4. Multimodaler Mobilitätsknoten Gutach im Breisgau (Umbau der Bushaltestellen sowie Erweiterung der Parkplätze beim Bahnhof in Bleibach)

Berichtsteil folgt noch

5. Auftragsvergabe Hangsicherungsmaßnahmen an der Landstraße in Gutach im Breisgau

  • In der Gemeinderatssitzung am 28.09.2021 hatte die Verwaltung unter TOP 2 Bekanntgaben darüber informiert, dass nach dem Felsabgang an der Landstraße gemeinsam mit einer Fachfirma ein Sicherungssystem erarbeitet wird.
  • TOP 5 Anlage 3: Beschlussvorlage

Markus Adam (Bauamt): Die erforderlichen Maßnahmen (Räumung und Vernagelung von Felsblöcken, Montage eines Ösenankerzauns zum Steinschlagschutz) wurden zusammen mit der Fachfirma und Revierförster Volk zusammengestellt. Die Schwachstellen am Hang müssen allein schon aus Haftungsgründen dringend gesichert werden. Wenn alles klappt, können in diesem Jahr noch die ersten Sicherungsmaßnahmen erfolgen.

  • Jochen Bockstahler (CDU): Wird nur am Hang direkt gesichert oder auch am Schutzwall entlang der Landstraße?
    Markus Adam (Bauamt): Es wird nur am Hang und dort insbesondere oberhalb der Bushaltestelle gesichert.
  • Stefan Weis (ÖL): Muss die Landstraße dann gesperrt werden?
    Markus Adam (Bauamt): Das lässt sich jetzt noch nicht komplett ausschließen, wird aber falls notwendig rechtzeitig bekanntgegeben.
  • Clemens Elsner (FWV): Hilft die Sicherung denn auf Dauer? Wäre die Entfernung der Felsen nicht besser?
    Markus Adam (Bauamt): Zum Entfernen sind die Felsen zu groß. Die Fachfirma empfiehlt genannte Sicherung.

Der Gemeinderat vergibt einstimmig die Hangsicherungsmaßnahmen an die Firma Alpina Fels- und Gemäuersanierung GmbH aus Waldkirch zum Bruttoangebotspreis von 57.120 €.

6. Auftragsvergabe Turmverkleidung mit Holz für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Gutach im Breisgau

Robert Stiefvater (CDU), Architekt des Feuerwehrhauses, ist befangen und rückt vom Ratstisch ab.
Markus Adam (Bauamt) erklärt, dass man – nachdem man nach der 1. Ausschreibung nur ein überteuertes Angebot für über 100.000 € erhalten habe – in Absprache mit dem Ingenieurbüro nochmals ausgeschrieben habe. Das nun vorliegende Angebot passe nun zum Projekt.
Der Gemeinderat vergibt einstimmig die Holzverkleidungen an Turm und Loggia an die Firma Karl Burger GmbH aus Waldkirch zum Bruttoangebotspreis von 28.844,28 €.
Robert Stiefvater (CDU) kehrt an den Ratstisch zurück.

7. Auftragsvergabe von Beratungsleistungen im Rahmen des Markterkundungsverfahrens Breitbandausbau (Graue Flecken; Gigabitausbau)

Bürgermeister Singler: Der Breitbandausbau in den „weißen Flecken“ läuft. Das Markterkundungsverfahren für die „grauen Flecken“ in der Gemeinde wurde am 25.10.2021 abgeschlossen. Nun soll im nächsten Schritt die Auswertung der Markterkundung mit der weiteren Planung und Beratung beauftrag werden. Die dafür benötigten 50.000 € sind mit Fördergeldern gedeckt.
Barbara Schuler (ÖL): Der Breitbandausbau ist sehr wichtig und die Firma GEO Data GmbH hat einen guten Ruf. Was genau umfasst die Auswertung und wie geht es dann danach weiter?
Bürgermeister Singler: Insgesamt wurden 3 Firmen angefragt, ob sie einen Breitbandausbau in der Gemeinde Gutach planen. 2 Firmen haben geantwortet und Interesse geäußert. GEO Data GmbH prüft nun, wie diese Bekundungen zu werten sind und ob der Breitbandausbau so realisierbar ist. Falls ja, dann haben die Firmen 3 Jahre Zeit, um mit dem Ausbau zu starten. Falls nicht, dann kann die Gemeinde selbst tätig werden.
Der Gemeinderat vergibt einstimmig die Beratungsleistungen im Rahmen des Markterkundungsverfahrens Breitbandausbau (Graue Flecken; Gigabitausbau) im Rahmen der Bundesrichtlinie „Förderung zur Unterstützung des Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze in der Bundesrepublik Deutschland“ vom 26.04.2021 an die Firma GEO Data GmbH aus Westhausen.

8. Bürgermeisterwahl 2022

8.1 Festsetzung des Wahltags und des Tags der etwaigen Neuwahl

Laut Gemeindeordnung kann die Bürgermeisterwahl frühestens am 13.02.2022 und spätestens am 03.04.2022 statfinden. Damit die Termine für die Vorstellungveranstaltung der Kandidat*innen, die Wahl und die etwaige Neuwahl nicht in die Fasnets- und Osterzeit fallen und auch den pandemiebedingt zahlreich erwarteten Briefwähler*innen genügend Zeit zwischen der Vorstellungsveranstaltung der Kandidat*innen und dem Wahltag bleibt, werden vom Gemeinderat einstimmig folgende Tage festgesetzt:
Bürgermeisterwahl: 20. März 2022
Termin für etwaige Neuwahl: 10. April 2022

8.2 Festsetzung des Endes der Einreichungsfrist für die Wahl und eine etwaige Neuwahl

Folgende weitere Termine werden vom Gemeinderat einstimmig festgesetzt:

  • Offizielle Stellenausschreibung im Staatsanzeiger Baden-Württemberg: 14. Januar 2022 (nachfolgend erfolgt die Auschreibung auch im Mitteilungsblatt, auf der Gemeindewebsite und in der Lokalpresse)
  • Einreichungsfrist für Bewerbungen: 15. Januar bis 21. Februar 2022
  • Vorstellungsveranstaltung der Kandidat*innen: Freitag, 4. März 2022
  • Einreichungsfrist für Bewerbungen für die etwaige Neuwahl am 10. April 2022: 21. bis 23. März 2022

8.3 Bildung des Gemeindewahlausschusses

Der Gemeinderat bestellt folgende Mitglieder für den Gemeindewahlausschuss:

  • Bürgermeister Singler (ist gemäß § 11 (2) KomWG Vorsitzender des Gemeindewahlausschusses; er kann des Vorsitz aber noch abgeben, falls er erneut für das Bürgermeisteramt kandidieren möchte)
  • aus der Gemeindeverwaltung Jörg Barth (Schriftführer) und Susanne Klausmann (stellv. Schriftführerin)
  • aus dem Gemeinderat: Reinhard Hamann (FWV; als stellvertretender Vorsitzender des Gemeindewahlausschusses), Barbara Schuler (ÖL), Robert Stiefvater (CDU), Beate Roser (ÖL), Selma Beier (FWV).

Abschließend sagt Bürgermeister Singler auf Nachfrage von Barbara Schuler (ÖL), dass er zu gegebener Zeit im Gemeinderat bekannt geben wird, ob er noch einmal kandidiert oder nicht.

9. Zustimmung zu Spenden und ähnlichen Zuwendungen an die Gemeinde

Der Gemeinderat nimmt einstimmig eine Spende in Höhe von 100 € für die DRK Weihnachtsgeschenkeaktion an.

10. Anfragen aus dem Gemeinderat

  • Annette Linder (ÖL): Die Ökologische Liste hatte zu dieser Sitzung vorab schriftlich vier Anträge eingereicht, von denen ein Antrag unter TOP 4 behandelt wurde. Werden die übrigen Anträge dann in der Dezembersitzung aufgegriffen?
    Bürgermeister Singler: Ja, sofern möglich. Einige Sachverhalte werden auch nichtöffentlich thematisiert werden.

Einladung zur öffentlichen Gemeinderatssitzung am 16. November 2021

Achtung: Aufgrund der erneuten immensen Verschlimmerung der Coronapandemie wurden die Sitzungen des Technischen Ausschusses und des Gemeinderats am 16. November 2021 in die Bleibacher Sporthalle verlegt.

Anträge der Ökologischen Liste zur Gemeinderatssitzung am 16.11.2021:

  1. Sachstandsbericht Neukonzeption der Radwege inkl. sicherer Schulwege
  2. Sachstandsbericht neues Verkehrskonzept im Bereich der Grundschule ZweiTälerLand und dem Kindergarten St. Michael
  3. Sachstandsbericht des Forschungsprojekts „ISWK – Innovatives Strom- und Wärmekonzept für ein Quartier in Gutach im Breisgau“
  4. Vorstellung der Neukonzeption der Bahnhöfe in Gutach und Bleibach hinsichtlich Verkehrsführung und Abstellplätze für Pkw und Fahrräder

Am Dienstag, 16. November 2021, findet um 19:00 Uhr in der Sporthalle in Bleibach eine öffentliche Gemeinderatssitzung mit folgender Tagesordnung statt:

1. Fragen zu Gemeindeangelegenheiten (Frageviertelstunde)

2. Bekanntgaben

3. Beitritt zum Kommunalen Energieeffizienz Netzwerk „Energieeffizienz gemeinsam umsetzen“ bei der Energieagentur Freiburg

4. Multimodaler Mobilitätsknoten Gutach im Breisgau (Umbau der Bushaltestellen sowie Erweiterung der Parkplätze beim Bahnhof in Bleibach)

5. Auftragsvergabe Hangsicherungsmaßnahmen an der Landstraße in Gutach im Breisgau

  • In der Gemeinderatssitzung am 28.09.2021 hatte die Verwaltung unter TOP 2 Bekanntgaben darüber informiert, dass nach dem Felsabgang an der Landstraße gemeinsam mit einer Fachfirma ein Sicherungssystem erarbeitet wird.
  • TOP 5 Anlage 3: Beschlussvorlage
    – Beschlussfassung –

6. Auftragsvergabe Turmverkleidung mit Holz für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Gutach im Breisgau

7. Auftragsvergabe von Beratungsleistungen im Rahmen des Markterkundungsverfahrens Breitbandausbau (Graue Flecken; Gigabitausbau)

8. Bürgermeisterwahl 2022
8.1 Festsetzung des Wahltags und des Tags der etwaigen Neuwahl
8.2 Festsetzung des Endes der Einreichungsfrist für die Wahl und eine etwaige Neuwahl
8.3 Bildung des Gemeindewahlausschusses

9. Zustimmung zu Spenden und ähnlichen Zuwendungen an die Gemeinde

10. Anfragen aus dem Gemeinderat

Nach der öffentlichen Sitzung findet eine nichtöffentliche Sitzung statt.
Die Bevölkerung ist zur Teilnahme an der Sitzung herzlich eingeladen.
Es wird darum gebeten, während des gesamten Aufenthalts im Bürgersaal eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.