ÖL-Information: Dieser TOP stand bereits mit Beschlussvorlage auf der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung am 25.04.2023, wurde jedoch damals seitens der Verwaltung zu Beginn der Sitzung abgesetzt und vertagt.
8. Vergabe der Vermögensbewertung im Rahmen der Eröffnungsbilanz
ÖL-Information: Bereits in der Gemeinderatssitzung am 28. September 2021 (TOP 5) wurde der Beschluss gefasst, die Straßenbeleuchtung in Gutach im Breisgau energetisch zu sanieren und auf Leuchten mit LED-Technik umzustellen. Die Verwaltung beauftragte daraufhin die entsprechenden Fördergelder.
10. Anfragen aus dem Gemeinderat
Die Bevölkerung ist zur Teilnahme an der Sitzung herzlich eingeladen. Nach der öffentlichen Sitzung findet eine nichtöffentliche Sitzung statt.
In unseren Kurzberichten von den öffentlichen Gemeinderatssitzungen möchten wir jeweils einen Überblick über die aktuell behandelten Themen geben, sofern vorhanden und rechtmäßig erlaubt (u. a. gemäß GemO §§ 17 (2), 32a (2), 35 (2), 38 (2), 41b (3) und (4)) zusätzliche Informationen bereitstellen und ggf. zu einzelnen Tagesordnungspunkten Stellung beziehen. Wir erheben keinen Anspruch darauf, ein vollumfängliches, offizielles Sitzungsprotokoll zu verfassen. Hierzu verweisen wir gerne auf die auf der Gemeindewebsite veröffentlichten Protokolle der öffentlichen Gemeinderatssitzungen, welche wir auch in unseren Artikeln verlinken. Die strukturierte Bereitstellung der Informationen sowie die leichte Durchsuchbarkeit unserer Website soll es den Bürger*innen von Gutach im Breisgau und allen anderen interessierten Personen ermöglichen, sich möglichst schnell, barrierefrei und umfangreich über verschiedene Themen kundig machen zu können. Ergänzend verweisen wir gerne auf Presseartikel über die Gemeinderatssitzungen und -themen und verlinken diese.
Vor der offiziellen Tagesordnung:
Zu Beginn der Sitzung gratuliert Bürgermeister Singler Barbara Schuler (ÖL) im Namen der Gemeinde mit einem Präsent zum 60. Geburtstag. Beate Roser (ÖL) schließt sich den Glückwünschen an und überreicht ihr ebenfalls ein Geschenk aus der Mitte des Gemeinderats.
Anschließend begrüßt er die neue Rechnungsamtsleiterin Marina Stammberger in der Gemeinde und verweist auf die Verabschiedung der stellvertretenden Rechnungsamtsleiterin Katja Kury, welche am Ende der Sitzung erfolgen wird.
Nachfolgend gibt Bürgermeister Singler bekannt, dass er nicht für eine dritte Amtszeit kandidieren wird. Eigentlich habe er erneut kandidieren wollen, weil er in den vergangenenen 16 Jahren gemeinsam mit der Gemeinde viel auf den Weg gebracht habe und bereits begonnene und geplante Projekte gerne noch weiter verantwortlich begleitet hätte. Natürlich habe er auch unpopuläre Entscheidungen wie die Grundschulsschließung in Bleibach treffen und mittragen müssen, umgekehrt habe er sich auch persönlich erfolgreich für wichtige Projekte wie den Fuß- und Radweg nach Siegelau eingesetzt. Dass er 2019 nicht mehr in den Kreistag gewählt wurde und somit offenbar das Wählervertrauen geschwunden sei, habe ihn zum Nachdenken gebracht. Er habe sich gefragt, ob es an ihm persönlich, an seiner Arbeit oder an „Fake News“ über ihn gelegen habe, die damals seines Wissens nach über ihn in sozialen Medien verbreitet worden waren. Letztendlich sei er zu dem Schluss gekommen, dass er unter diesen Voraussetzungen nicht mehr kandidieren wolle. Obwohl ihm der Abschied nicht leicht falle, wünscht er der Gemeinde bei der Bürgermeisterwahl eine glückliche Hand und einen guten Neuanfang. Er dankt den Mitarbeiter*innen der Gemeindeverwaltung sowie den bisherigen und aktuellen Gemeinderät*innen für die gute Zusammenarbeit, auch wenn es zum Teil kontroverse Diskussionen gegeben habe.
1. Fragen zu Gemeindeangelegenheiten (Frageviertelstunde)
Nicola Kaatz, seit 2017 Produktmanagerin und seit Juli 2021 Geschäftsführerin der Elztal & Simonswäldertal Tourismus GmbH & Co. KG, stellt ihre Visionen und die Grundzüge des Wirtschafts- und Finanzplans für 2022 vor, der in der Gesellschafterversammlung am 16.12.2021 beschlossen werden soll:
Das ZweiTälerLand soll als Natur- und Genussregion für Aktivtourist*innen und Erholungssuchende etabliert werden. Gleichzeitig sollen die Menschen im ZweiTälerLand für die Region und den Tourismus vor Ort begeistert werden.
Das Marketing soll online weiter ausgebaut werden, u. a. mit einer besseren Präsentation der lokalen Gastgeber*innen und Buchungsmöglichkeiten. Im Gegenzug wird das Gastgebermagazin nicht mehr als Druckerzeugnis aufgelegt, da die Nachfrage hier rückläufig war und dieses inhaltlich relativ schnell veraltete. Diese Einsparung trägt u. a. dazu bei, dass das Aufwandsvolumen im Erfolgsplan um 55.000 € auf 581.000 € sinkt und ein Marketing-Budget von 120.000 € für 2022 beschlossen werden kann. Mit diesem Budget sollen u. a. Anzeigen, Nachdruck der Flyer / Tourenführer der Produkte auszeit, aktivzeit und wanderzeit, Pressereisen, eine Beteiligungsveranstaltung mit Gastgeber*innen, Kommunen und Vereinen sowie Fortbildungsveranstaltungen für die Gastgeber*innen realisiert werden. Je nach Posten stehen hierfür auch Fördergelder in Aussicht.
Das Partnerkonzept mit Gastronomie- und Beherbergungsbetrieben sowie Direktvermarkter*innen wird umgestellt: Statt einer Anzeigenschaltung im nun nicht mehr gedruckten Gastgebermagazin ist das Konzept einer langfristigen Partnerschaft geplant: Die Partner bezahlen einen „Mitgliedsbeitrag“ und werden dafür mit ihren Angeboten auf verschiedenen Onlineplattformen aufgeführt und erhalten Unterstützung beim Onlinemarketing (professionelles Bildermaterial, Darstellung in Sozialen Medien und auf der eigenen Webpräsenz etc.). Es wird mit Einnahmen wie bei den bisherigen Werbeanzeigen gerechnet.
Das Investionsvolumen beträgt 114.000 €. Damit sollen u. a. die Rezertifizierung des Zweitälersteigs als Qualitätsweg Wanderbares Deutschland (Kostenplanung 8.000 €, davon können ggf. 4.800 € über Fördergelder abgedeckt werden) und die Einrichtung von vier neuen Trekkingcamps auf dem Zweitälersteig finanziert werden. Als Standorte stehen die Heidburg, der Eckleberg und Hohtann-Kandelblick schon fest, weitere Standorte sind noch in der Überprüfung. Pro Camp werden 16.250 € zuzüglich Marketinggesamtkosten von ca. 9.000 € veranschlagt. Von den so insgesamt rund 74.000 € werden voraussichtlich 60 % über eine Projektförderung bezahlt werden können.
Die Leistungsverrechnung für 2022 beträgt für Gutach29.561 € (2021: 32.996 €) zzgl. 699 € (2021: 1.258 €) für den Kostenanteil zum Angebot Schwarzwälder Hüttenwinkel.
Der Gemeinderat nimmt den Wirtschafts- und Finanzplan 2022 der Elztal & Simonswäldertal Tourismus GmbH & Co. KG einstimmig zustimmend zur Kenntnis. (Jochen Bockstahler (CDU) fehlt entschuldigt.) Der Gemeinderat beauftragt die Vertreter der Gemeinde Gutach im Breisgau in der Gesellschafterversammlung der Elztal & Simonswäldertal Tourismus GmbH & Co. KG am 16.12.2021 im Sinne der Gemeinde zu stimmen. Bürgermeister Singler dankt Nicola Kaatz mit einem Weinpräsent für ihr Kommen und die geleistete Arbeit und wünscht ihr und ihrem Team weiterhin alles Gute.
4. Gemeindewald
ÖL-Hintergrundinformation: Die Berichte zum Gemeindewald werden jährlich im Herbst / Winter in der Gemeinderatssitzung vorgestellt. Wir verweisen an dieser Stelle gerne auf den Gemeindewaldbericht von 2020 (Gemeinderatssitzung am 20.10.2020 TOP 4) und den Gemeindewaldbericht von 2019 (Gemeinderatssitzung am 19.11.2019 TOP 4).
Dr. Frieder Hepperle, Leiter der Außenstelle Waldkirch im Forstamt des Landratsamts Emmendingen, referiert über die Herausforderungen durch den Klimawandel und die Holzpreisentwicklungen für die Forstwirtschaft:
Der Wald steht insbesondere seit 2018 durch Trockenheit vor enormen Herausforderungen. 2021 entspannte sich die Lage in der Region durch mehr Niederschläge und ausbleibende neue Hitzerekorde. Dadurch entstand mengenmäßig weniger Schadholz, allerdings sind zunehmend auch Schäden an Buchen und Tannen feststellbar, die gemeinhin als resistenter gelten.
2022 / 2023 stehen die Planungen und Zielformulierungen für den nächsten Zehnjahresplan 2024 – 2034 an. Es müssen die Voraussetzungen geschaffen werden, dass der Wald struktur- und artenreicher und somit klimastabiler wird und werden kann.
2023 starten im Landkreis wieder die Waldkalkungen, um die Böden vor Versauerung zu schützen und somit vitaler und klimastabiler zu machen. Gutach wird in den Folgejahren in die Maßnahme eingebunden werden.
Mit Kapriolen beim Holzpreis ist auch im kommenden Jahr zu rechnen. Der Markt beim Schnittholz ist globalisiert und unterliegt derzeit tiefgreifenden Störungen, die häufig zu unvorsehbaren Preisschwankungen führen.
Ulrich Volk, Forstrevierleiter in Gutach, referiert er über die Forstjahre 2020 und 2021 und stellt den Bewirtschaftungs- und Nutzungsplan 2022 vor.
4.1 Vollzug des Bewirtschaftungsplans 2020
Der Sonderhieb im Ankenwald (siehe Gemeinderatssitzung am 20.10.2020 TOP 4) wurde mit einem Einschlag von knapp 2000 fm und einem Reinertrag für die Gemeinde von über 22.000 € erfolgreich umgesetzt, allerdings erst 2021 verbucht. Da jedoch mit dem normalen Einschlag von 500 fm insbesondere durch die Douglasien in Riedern ein sehr guter Preis erzielt werden konnte und die Bundeswaldprämie von 17.400 € ebenfalls 2020 ausbezahlt wurde, konnte ein Überschuss von 48.062 € erzielt werden, was den Planansatz von 33.000 € deutlich übertraf.
4.2 Überblick über das laufende Forstwirtschaftsjahr
Wie schon im Vorjahr machten Käfer- und Dürreholz nur ca. 5% des Hiebsatzes aus. Dies zeigt, dass der Wald sich hinsichtlich des Klimawandels nicht in einem völlig labilen Zustand befindet. Der geplante Einschlag von 1500 fm wurde erfolgreich umgesetzt und zu Toppreisen verkauft. Zudem wurde viel Pflegearbeit verrichtet. Es wird ein gutes Ergebnis erwartet, welches im Bereich des geplanten Betriebsergebnisses von rund 20.000 € liegt.
4.3 Bewirtschaftungs- und Nutzungsplan 2022
Ein Einschlag von 1500 fm ist geplant, welcher in Abhängigkeit von möglichen Winterschäden und den Holzpreisentwicklungen umgesetzt werden wird. Konservativ gerechnet wird ein Überschuss von 12.700 € eingeplant. Schwerpunkte der Pflegearbeit werden die 5 ha Jungbestandspflege, Waldwegeunterhaltung (auch im Nachgang der größeren Holzerntemaßnahmen im Ankenwald und in Riedern aus den vorigen Jahren) und die Hangsicherung oberhalb der Gutacher Landstraße (siehe Gemeinderatssitzung vom 16.11.2021 TOP 5) sein. Im Zuge der dann erforderlichen Straßensperrung können dann auch Waldwegearbeiten im Steilhang im Ankenwald sicher durchgeführt werden. Für die Neukonzeption des Walderlebnispfades sind 5.000 € eingeplant, Fördermöglichkeiten werden geprüft. Eine Studentin eruiert aktuell bei Kinderbetreuungseinrichtungen, Schulen und Waldbesitzer*innen den Bedarf. Die Route soll ähnlich der jetzigen verlaufen, allerdings wolle man weg von vielen kleinen, auch vandalismusanfälligen Stationen hin zu wenigen, aber größeren „Erlebnisräumen“. 2022 soll die Umgestaltung starten.
Fragen aus dem Gemeinderat:
Barbara Schuler (ÖL): In Teningen wird ein inklusiver Walderlebnispfad errichtet, der wohl letztendlich rund 100.000 € Kosten soll (Badische Zeitung 4.12.2020: Inklusiver Erlebnispfad in der Teninger Allmend). Daher folgende Fragen: Sind die 5.000 € für den Walderlebnispfad nur für die Planung gedacht oder können damit schon erste Maßnahmen umgesetzt werden? Wer kümmert sich anschließend um die Unterhaltung des Walderlebnispfads? Ulrich Volk (Forstrevierleiter): Die 5.000 € reichen für die Planung und erste, kleinere Maßnahmen. Zusammen mit der ZweiTälerLand-Touristik werden Fördermöglichkeiten recherchiert. Die Unterhaltung obliegt danach der Gemeinde – auch aus diesem Grund möchte man weg von kleinteiligen, aufwändig zu unterhaltenden Installationen. Bürgermeister Singler: Das Konzept wird dann im Gemeinderat von der Studentin vorgestellt.
Barbara Schuler (ÖL): Wie entwickeln sich die Totholzgebiete im Gemeindewald? Ulrich Volk (Forstrevierleiter): Es wurden drei Alt- und Totholzhabitate als Ausgleichsmaßnahme für den Bauhof ausgewiesen. Im Habitat Eulenwald sind die Fichten abgestorben, die Tannen stehen noch, der Käferbefall hat sich nicht ausgeweitet. Die Habitate im Ankenwald und am Hörnleberg entwickeln sich langsamer aber auch hier ist keine negative Ausweitung erkennbar.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Entwurf des Haushaltsplans 2022, Produktgruppe 5550 Forstwirtschaft.
5. Vergabe von Straßen und Gehwegarbeiten an der Ortseinfahrt Dorfstraße im Ortsteil Bleibach
Markus Adam (Bauamt): Diese Maßnahme wurde schon lange versprochen und ist auch mit 90.000 € im Haushalsplan vorgesehen. Insgesamt sind 5 Angebote eingegangen, die Gemeinde ist mit dem Angebotspreis sehr zufrieden. Im unteren Teil der Dorfstraße sollen die Gehwege saniert, kaputte Bordsteine ersetzt, Hochbordsteine an verschiedenen Stellen abgesenkt und die nicht mehr funktionierende Entwässserung baulich neu geregelt werden. Der Straßenbelag wird nur wo nötig erneuert, insbesondere an der Einmündung in den Lehmfeldweg zum Penny-Markt.
Auf die Frage von Stefan Weis (ÖL), warum die Vergabe als Tischvorlage erfolge, obwohl das Anliegen schon so lange bekannt sei, antwortet er, dass er nun kurzfristig Zeit für die Ausschreibung gehabt und gute Angebote erhalten habe.
Barbara Schuler (ÖL): Steht die Erneuerung der Kanalisation der Dorfstraße nicht auch noch an? Markus Adam (Bauamt): Nein. Da diese Maßnahme sehr aufwändig und teuer wäre, hat man den Stauraumkanal gebaut, wodurch für die Kanalisation die Betriebserlaubnis für weitere 20 Jahre besteht.
Der Gemeinderat vergibt einstimmig die Gehweg- und Straßensanierung an der Dorfstraße zum Bruttoangebotspreis von 37.106,58 € an die Firma Karl Wehrle GmbH & Co KG aus Simonswald.
ÖL-Information: Bereits in der Sitzung des Verwaltungausschusses am 3.12.2019 waren 25.000 € für die Druckerhöhung der Wasserversorgung in der Silberwaldstraße für den Haushalt 2020 eingeplant worden.
Markus Adam (Bauamt): Auch dieses Projekt wurde schon lange aufgeschoben. Das Häuschen für die Druckerhöhung steht schon auf einem gemeindeeigenen Grundstück. Die Fachfirma wird auch die angrenzenden Wohnhäuser an die Druckerhöhung anschließen, dadurch wird die Maßnahme etwas teurer als geplant, da damals überlegt worden war, ob der Bauhof ggf. die Anschlussarbeiten durchführt. Die Arbeiten sollen 2022 erfolgen. Die alte, sehr tief liegende Leitung unter der Erddeponie wird dann stillgelegt.
Der Gemeinderat vergibt einstimmig die Druckerhöhung am Hotel Silberkönig zum Bruttoangebotspreis von 35.437,06 € an die Firma Meitec Anlagenbau und Industrieautomation GmbH aus Bahlingen a. K.
7. Vergabe von Felssicherungsarbeiten an der Talstraße Siegelau
ÖL-Information: Die Hang- und Felssicherungen an der Talstraße wurden kürzlich bereits in den Gemeinderatssitzungen am 20.07.2021 (TOP 1 und 9) und 28.09.2021 (TOP 7) thematisiert.
Markus Adam (Bauamt): Nach der Verbreiterung der Talstraße muss der Hang mit einem Sicherungsgitter befestigt werden, welches sich nach und nach durch Begrünung „verwachsen“ soll. Die Grundstückseigentümer*innen müssen der Maßnahmen noch zustimmen. Zudem wird schriftlich geregelt, dass sich die Gemeinde um den Unterhalt der Sicherung kümmert.
Markus Adam (Bauamt): Die Wasserversorgung in Siegelau erfolgt über Quellen und nur in Ausnahmesituationen bei starker Trockenheit über das Pumpwerk im Mußbach. Insbesondere im Hochsommer trübt das Quellwasser bei Starkregenfällen nach Trockenheit ein. Durch den Einbau der Trübungsmessung wird das trübe Wasser abgeschlagen und nur klares Wasser gelangt dann wieder zur Verwendung in den Hochbehälter. Die Maßnahme ist auch eine Auflage des Gesundheitsamts und wird wohl in den nächsten Jahren auch noch in den Hochbehältern in Gutach und Kregelbach nachgerüstet werden.
Der Gemeinderat vergibt einstimmig den Einbau der Trübungsmessung zum Bruttoangebotspreis von 33.254,87 € an die Firma Meitec Anlagenbau und Industrieautomation GmbH aus Bahlingen a. K.
9. Ersatzbeschaffung eines Unimog für den Winterdienst aufgrund wirtschaftlichen Totalschaden des bisherigen Fahrzeugs
Tischvorlage (konnte nicht realisiert werden)
Markus Adam (Bauamt): Leider kann heute kein entsprechendes Angebot vorgelegt werden, da sich kurzfristig keines der Fahrzeuge, die in der näheren Auswahl waren, als sinnvoll erwiesen hat. Aktuell hat die Gemeinde ein geeignetes Fahrzeug für 1.500 € / Monat angemietet, welches mit einem noch vorhandenen Schneeschild betrieben werden kann und voraussichtlich noch bis März 2022 zur Verfügung steht. So kann man sich in Ruhe nach einem Ersatzfahrzeug umsehen. In nächster Zeit soll zudem der Winterdienst mit einer Satzungsanpassung neu geregelt werden.
8. Anfragen aus dem Gemeinderat
Beate Roser (ÖL): Der Winterdienst in Oberspitzenbach hat super funktioniert, v. a. auch in der Nacht vom 30. November. Bitte den Dank an das Bauhofteam weitergeben. Hoffentlich ändert sich das mit der Neuregelung des Winterdienstes nicht. Markus Adam (Bauamt): Die Satzung muss angepasst werden, damit die Lenkzeiten der Fahrer nicht überschritten werden. Dies soll sich möglichst nicht auf den Umfang des Winterdienstes auswirken.
Annette Linder (ÖL): Danke, dass die von der ÖL beantragten Informationsplakate zur illegalen Müllentsorgung im öffentlichen Raum schon beschafft und aufgehängt wurden. Ist geplant, diese immer wieder an anderen Orten aufzuhängen, da sie an der jetzigen Stelle am Kreisverkehr nicht so auffällig sind und nicht so gut gelesen werden können? Markus Adam (Bauamt): Ja, das ist geplant. Es gab auch schon positive Rückmeldungen zu den Plakaten.
Nicole Rieser (CDU): Der vom Kreis betriebene Recyclinghof ist absolut kein optisches Highlight. Die Holzwand am Grünschnittablageplatz bricht langsam zusammen und auch der Zaun könnte durch Bepflanzung deutlich ansprechender gestaltet werden. Alle Gemeinderatsmitglieder signalisieren Zustimmung. Bürgermeister Singler und Barbara Schuler (ÖL) versprechen, dieses Anliegen an den Kreis weiterzugeben.
Barbara Schuler (ÖL): Ich habe vom Förderverein Krankenhaus Waldkirch e. V. erfahren, dass scheinbar wieder die Schließung des Waldkircher Krankenhauses im Gespräch ist. Gibt es hier schon offizielle Informationen? Bürgermeister Singler: Nein, hierzu ist überhaupt nichts bekannt.
Bürgermeister Singler verabschiedet die stellvertretende Rechnungsamtsleiterin Katja Kury, welche vor zehn Jahren als Auszubildende auf dem Gutacher Rathaus ihre Arbeit begonnen hatte. Er dankt ihr auch im Namen der gesamten Verwaltung und des Gemeinderats für ihre wertvolle Arbeit mit einem Präsent und wünscht ihr für die Zukunft alles Gute. Danach schließt er die Sitzung mit Weihnachtswünschen an alle Anwesenden und drückt seine Hoffnung aus, dass sich die Pandemie im nächsten Jahr entspannen wird. Er dankt auch den Pressevertreter*innen mit einem Geschenk für die kontinuierliche Begleitung der Gemeinderatssitzungen im vergangenen Jahr.
Am Dienstag, 14. Dezember 2021, findet um 18:00 Uhr in der Sporthalle in Bleibach eine öffentliche Gemeinderatssitzung mit folgender Tagesordnung statt:
1. Fragen zu Gemeindeangelegenheiten (Frageviertelstunde)
2. Bekanntgaben
3. Zustimmung zu den Beschlüssen der Gesellschafterversammlung vom 16.12.2021 der Elztal & Simonswäldertal Tourismus GmbH & Co. KG
4.1 Vollzug des Bewirtschaftungsplans 2020 4.2 Überblick über das laufende Forstwirtschaftsjahr 4.3 Bewirtschaftungs- und Nutzungsplan 2022
ÖL-Hintergrundinformation: Die Berichte zum Gemeindewald werden jährlich im Herbst / Winter in der Gemeinderatssitzung vorgestellt. Wir verweisen an dieser Stelle gerne auf den Gemeindewaldbericht von 2020 (Gemeinderatssitzung am 20.10.2020 TOP 4) und den Gemeindewaldbericht von 2019 (Gemeinderatssitzung am 19.11.2019 TOP 4).
5. Vergabe von Straßen und Gehwegarbeiten an der Ortseinfahrt Dorfstraße im Ortsteil Bleibach
Tischvorlage – Beschlussfassung –
6. Vergabe Druckerhöhung Hotel Silberkönig
Tischvorlage – Beschlussfassung –
7. Vergabe von Felssicherungsarbeiten an der Talstraße Siegelau
Tischvorlage – Beschlussfassung –
8. Vergabe zum Einbau einer Trübungsmessung im Hochbehälter Siegelau
Tischvorlage – Beschlussfassung –
9. Ersatzbeschaffung eines Unimog für den Winterdienst aufgrund wirtschaftlichen Totalschaden des bisherigen Fahrzeugs
Tischvorlage – Beschlussfassung –
8. Anfragen aus dem Gemeinderat
Nach der öffentlichen Sitzung findet eine nichtöffentliche Sitzung statt. Die Bevölkerung ist zur Teilnahme an der Sitzung herzlich eingeladen. Für die Teilnahme an der Sitzung ist ein 3G-Nachweis gem. § 10 (6) CoronaVO vorzuweisen, welcher vor Ort vor der Teilnahme an der Sitzung überprüft wird. Besucher*innen sind dazu verpflichtet, während der gesamten Veranstaltung eine medizinische Mund-Nasen-Schutzmaske zu tragen. Mitglieder des Gemeinderats, der Gemeindeverwaltung und externe Referent*innen sind dazu verpflichtet, beim Betreten und Verlassen der Sporthalle und beim Bewegen in der Halle eine medizinische Mund- Nasen-Schutzmaske zu tragen. Am Platz darf diese abgelegt werden.
In unseren Kurzberichten von den öffentlichen Gemeinderatssitzungen möchten wir jeweils einen Überblick über die aktuell behandelten Themen geben, sofern vorhanden und rechtmäßig erlaubt (u. a. gemäß GemO §§ 17 (2), 32a (2), 35 (2), 38 (2), 41b (3) und (4)) zusätzliche Informationen bereitstellen und ggf. zu einzelnen Tagesordnungspunkten Stellung beziehen. Wir erheben keinen Anspruch darauf, ein vollumfängliches, offizielles Sitzungsprotokoll zu verfassen. Hierzu verweisen wir gerne auf die auf der Gemeindewebsite veröffentlichten Protokolle der öffentlichen Gemeinderatssitzungen, welche wir auch in unseren Artikeln verlinken. Die strukturierte Bereitstellung der Informationen sowie die leichte Durchsuchbarkeit unserer Website soll es den Bürger*innen von Gutach im Breisgau und allen anderen interessierten Personen ermöglichen, sich möglichst schnell, barrierefrei und umfangreich über verschiedene Themen kundig machen zu können. Ergänzend verweisen wir gerne auf Presseartikel über die Gemeinderatssitzungen und -themen und verlinken diese.
Zu Beginn der Sitzung ändert Bürgermeister Singler mit Einverständnis des Gemeinderats die Tagesordnung dahingehend ab, dass TOP 9 (Erneuerung der Hackschnitzelheilzung im Haus der Vereine Siegelau) noch vor TOP 3 (Beschlussfassung über die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan) behandelt wird, da dieser TOP haushaltsrelevant ist. Im Kurzbericht wird die ursprüngliche Reihenfolge der Tagesordnungspunkte beibehalten, damit die verlinkten Beratungsunterlagen verständlich zugeordnet bleiben.
1. Fragen zu Gemeindeangelegenheiten (Frageviertelstunde)
Bürgermeister Singler berichtet ergänzend über den Stromverbrauch und die -einspeisung in der Gemeinde in den Jahren 2017 bis 2019. Die Daten hierfür stammen von der Firma Netze BW:
Der Stromverbrauch in der Gemeinde hat sich in den vergangenen Jahren leicht reduziert, obwohl sich die Anzahl der Verbraucher bzw. Anlagen in den Bereichen Haushalte, Gewerbe, Industrie und Elektrowärme erhöht hat. In der Landwirtschaft und bei der Straßenbeleuchtung blieb die Anzahl der Anlagen hingegen gleich. 2017 wurden 10.559 MWh, 2018 wurden 10.390 MWh und 2019 wurden 10.257 MWh Strom verbraucht.
Die Anteile der einzelnen Verbrauchsarten am Jahresverbrauch haben sich in den vergangenen Jahren nur geringfügig geändert: Privathaushalte verbrauchen ca. 50%, Gewerbe ca. 25 %, Industrie ca. 13 – 14 %, Elektrowärme 5 – 6 %, Landwirtschaft 5 – 6 %, Straßenbeleuchtung 1 %.
Die Stromeinspeisung in der Gemeinde ist in den vergangenen Jahren gestiegen: 2017 erfolgte eine Einspeisung mit EV von 8.591 MWh, 201 von 8.144 MWh und 2019 wurden 9.535 MWh Strom.
Die Anteile der einzelnen Erzeugungsarten an der Jahreseinspeisung haben sich in den vergangenen Jahren nur geringfügig geändert: 56 – 57 % werden mit Windkraft, 22 – 23 % mit Wasserkraft, ca. 18 % mit Solarenergie und ca. 3 % mit Biomasse erzeugt. Hervorzuheben ist dabei, dass Gutach mit einem „halben Windrad“ (die Windenergieanlage Tännlebühl teilen sich die Gemeinden Gutach und Freiamt) über 50% des Stroms, den die Gemeinde pro Jahr einspeist, erzeugt. Die Anzahl der Solaranlagen ist von 104 im Jahr 2017 auf 118 im Jahr 2019 gestiegen, die Anzahl der Wasserkraftanlagen blieb konstant bei 5, Biomasseanlagen sind weiterhin nur unter 5 vertreten.
3. Haushalt 2021 Beschlussfassung über die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2021
Die Fraktionsvorsitzende der Ökologischen Liste, Barbara Schuler, hält ihre Haushaltsrede. Darin dankt sie der Verwaltung aber auch den vielen Freiwilligen für ihren Einsatz im durch das Pandemiegeschehen geprägten Jahr 2020. Mit dem Ausbau der Radwege und der P&R-Plätze an den Bahnhöfen, der Schaffung neuer Kinderbetreuungsplätze, der weiteren Modernisierung und Erweiterung der Grundschule ZweiTälerLand sowie der Entwicklung von bezahlbarem Wohnraum, Gewerbeflächen und einer Seniorenwohneinrichtung spricht sie essentielle Herausforderungen und Projekte für das Jahr 2021 an. Um diese bewältigen zu können, wünscht sie eine Fortführung der Diskussion über die allgemeine Gemeindeentwicklung, für die die diesjährige Klausurtagung des Gemeinderats ein erster Impuls war. Reinhard Hamann (FWV) und Robert Stiefvater (CDU) halten für ihre Fraktionen keine Haushaltsreden und danken der Verwaltung für die geleistete Arbeit.
Christine Kaltenbach (FWV): Wird der Zuschuss für die Brückenarbeiten im Rahmen der Elektrifizierung der Breisgau-S-Bahn 2020 für zwei oder drei Brücken bezahlt? Bürgermeister Singler: Die Dorfbrücke in Bleibach war eine Sanierungsmaßnahme der Deutschen Bahn unabhängig von den Arbeiten an der Breisgau-S-Bahn. Die Kosten für diese Brücke trägt komplett die DB. Anna Schäfer (Rechnungsamt) ergänzt, dass sie für die zwei Brücken (Rittweg und Silberwaldstraße), an denen die Gemeinde beteiligt ist, mit einem Zuschuss von 50% im Haushalt 2021 geplant hat, da noch nicht ganz sicher ist, ob es mit dem Zuschuss in Höhe von 75% klappt. Bürgermeister Singler fügt hinzu, dass er die DB gebeten hat, die Fußgängerbrücke in Gutach so lange wie möglich noch stehen zu lassen, da die Fußgängerunterführung am Bahnhof mitten in der Baustelle liegt.
Über den Haushaltsentwurf wurde in der Verwaltungsausschusssitzung am 24.11.2020 beraten und abgestimmt. Kämmerin Anna Schäfer hat für die heutige Sitzung die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan noch aktualisiert – u. a. wurde die Erneuerung der Heizungsanlage im Haus der Vereine in Siegelau noch eingeplant (siehe TOP 9). Es ergab sich ein Defizit von rund 1,6 Mio. € im Ergebnishaushalt. Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2021 und Finanzplanung (mit Erneuerung der Heizungsanlage im Haus der Vereine Siegelau).
4. Teilnahme an der 12. Bündelausschreibung ab Lieferbeginn 01.01.2022 für den kommunalen Gasbedarf der GT-Service GmbH
Kämmerin Anna Schäfer erläutert anhand der Beschlussvorlage, dass die Gemeinde seit Jahren an den Bündelausschreibungen teilnimmt und dass der derzeitige Liefervertrag zum 31.12.2021 vom Energieversorger gekündigt wurde. 2019 verbrauchte die Gemeinde ca. 783.000 kWh Erdgas für ca. 33.000 €. Aktuell gibt es in der Gemeinde noch 10 Gasanschlüsse in kommunalen Gebäuden, wobei der Anschluss in der Grundschule nach Abschluss der Sanierungsarbeiten (siehe auch TOP 8) wegfallen soll. Markus Adam (Bauamt) ergänzt, dass die Gemeinde insgesamt bestrebt ist, Schritt für Schritt auf fossile Brennstoffe in kommunalen Gebäuden zu verzichten. Entschieden werden soll zudem, ob zukünftig Erdgas mit einem Anteil von 10 % Bioerdgas bezogen werden soll. Reinhard Hamann (FWV) weist darauf hin, dass der Biogasanteil nicht nötig ist, um die Vorgaben für Zuschüsse einzuhalten. Barbara Schuler (ÖL) sagt, dass Biogas auch nicht die optimale Lösung ist und dass das Geld in nachhaltigere Energieformen investiert werden sollte.
Zuerst wird darüber abgestimmt, ob zukünftig Erdgas mit einem Anteil von 10 % Bioerdgas bezogen werden soll (Punkt 5 des Beschlussvorschlags). Dies wird mit 12 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen abgelehnt. Den Punkten 1 – 4 des Beschlussvorschlags stimmt der Gemeinderat anschließend einstimmig zu und beschließt damit die Beteiligung an der Bündelausschreibung.
5. Verlängerung der Optionsregelung nach § 27 Abs. 22 UStG
Kommunen müssen Leistungen, die auch Dritte erbringen könnten, der Umsatzsteuer unterlegen, d.h. diese verlangen und abführen. Aufgrund der Covid-19-Pandemie wird den Kommunen nun ermöglicht, dieser Pflicht erst ab dem 1.1.2023 nachzukommen, um den Rechnungsämter zu entlasten. Der Gemeinderat beschließt einstimmig, von dem Optionsrecht auf Anwendung des bisherigen Rechts nach § 2 Abs. 3UStG bis zum 31. Dezember 2022 weiterhin Gebrauch zu machen.
6. Erstellung des Nahverkehrsplanes 2021 – 2026 für den Zweckverband Regio-Nahverkehr Freiburg (ZRF) durch die Regio-Verbund Gesellschaft mbh (RVG) ; hier: Anhörungsentwurf vom 31.10.2020
Der Regio-Verbund erstellt für den ZRF den Nahverkehrsplan 2021-2026. Die Kommunen sollen bis zum 31.03.2021 zum Entwurf eine Stellungnahme abgeben und Anregungen einreichen. Auf Vorschlag von Bürgermeister Singler vertagte der Gemeinderat die Beschlussfassung über die Stellungnahme, um die umfangreichen Entwurfsunterlagen in Ruhe sichten und diskutieren zu können. Annette Linder (ÖL) fragt, ob schon feststehe, wo genau sich die Bushaltestelle an der Grundschule ZweiTälerLand bzw. am Kindergarten St. Michael in Gutach befinden wird. Markus Adam (Bauamt) antwortet, dass die Haltestelle in der Kirchstraße auf Höhe des Kindergartens bleiben wird. Die Kinder werden immer auf der Straßenseite des Kindergartens ein- und aussteigen können, wie dies auch in der Gemeinderatssitzung am 22.10.2019 (TOP 9) bereits angeregt wurde. Jan Hug (FWV) verweist darauf, dass die Anlage 5 des Nahverkehrsplans noch nicht verfügbar sei. Hauptamtsleiter Jörg Barth erklärt, dass sich die Anlagen 3 und 5 noch in der Abstimmung der beteiligten Gremien befänden. (ÖL-Information: Die bisherigen Anlagen stehen unter ZRF Nahverkehrsplan 2021 zur Ansicht bereit.) Barbara Schuler (ÖL) stellt fest, dass wohl nicht alle Bushaltestellen vollständig barrierefrei ausgestaltet werden können und fragt, welche Haltestellen vorrangig ertüchtigt werden. Markus Adam (Bauamt) antwortet, dass der Bahnhof Bleibach als wichtiger Knotenpunkt 2021 barrierefrei umgestaltet wird. In diesem Zug werden auch die im Haushalt eingestellten Baumaßnahmen für die Parkplatzgestaltung erfolgen, zumal hierfür auch die Zuschussanträge gestellt wurden. Ansonsten wird es mindestens eine barrierefreie Haltestelle pro Ortsteil geben. In Gutach hofft man, die Haltestellen an der Landstraße sowie an der Schule entsprechend optimieren zu können. Annette Linder (ÖL) sagt, dass sich die Besitz- und Betriebsverhältnisse am Gasthaus Löwen in nächster Zeit ändern werden und dass der Grundbesitz gerade in der Ortsmitte oft bis weit in den öffentlichen Raum reicht. Sie möchte wissen, ob schon abgesichert ist, dass die dortige Haltestelle mit ausreichend Platz erhalten bleiben und ggf. mit Bedachung und Bestuhlung ertüchtigt werden kann. Jörg Barth (Hauptamt) antwortet, dass die Bushaltestelle dort nach jetzigem Stand erhalten bleibt und weist generell daraufhin, dass wenig frequentierte Haltestellen weiterhin ohne Bedachung und Bestuhlung bleiben werden.
7. Beitritt zum Klimaschutzpakt zwischen dem Land und den kommunalen Landesverbänden nach § 7 Absatz 4 Klimaschutzgesetz Baden-Württemberg
Die ÖL hatte im Rahmen ihrer Haushaltsanträge 2021 unter Antrag 1a) den Beitritt der Gemeinde Gutach zum dritten Klimaschutzpakt des Landes Baden-Württemberg beantragt. Dieser Antrag war in der Verwaltungausschusssitzung am 24.11.2020 angenommen worden. Der Gemeinderat stimmt dem Beitritt einstimmig zu.
8. Vergabe von Arbeiten zur Gebäudebestandsdatenerfassung von kommunalen Liegenschaften im Rahmen des Forschungsprojekts ISWK Innovatives Strom- und Wärmekonzept im „Zweitälerland“, sowie des kommunalen Facility Managements
Angesichts des hohen Betrags, über den kurzfristig anhand einer Tischvorlage entschieden werden soll, bittet Annette Linder (ÖL) um eine nähere Erläuterung der geplanten Arbeiten. Markus Adam (Bauamt) erklärt, dass für die geplanten Sanierungen der kommunalen Wohnhäuser in der Alexanderstraße die Gebäude genau vermessen werden müssen. Die vorliegenden Pläne sind unvollständig und fehlerhaft. Genaue Messdaten sind zum einen für die Ausschreibung der Modernisierungsarbeiten essentiell. Zum anderen ist deren Erhebung auch Teil des Forschungsprojekts „ISWK – Innovatives Strom- und Wärmekonzept für ein Quartier in Gutach im Breisgau“, weshalb die Kosten für die Ausmessung eines Hauses in Höhe von 4.060 € durch das Forschungsprojekt übernommen werden. Man erhält dadurch Pläne wie sie für Neubauten üblich sind. Von einem der Häuser werden auch 3D-Modelle erstellt, welche im Projektverlauf dazu benötigt werden, das neue Energiekonzept im Alltag zu überprüfen. In diesem Reallabor sollen die Energiedaten eines Hauses vor und insbesondere nach der Sanierung über einen längeren Zeitraum erfasst und ausgewertet werden. Die Kosten für die Messungen sind reine Arbeitskosten. Die generierten Daten werden in das schon seit einigen Jahren genutzte und stetig erweiterte Gebäudemanagementsystem der Gemeinde (Communal-FM) integriert. Kämmerin Anna Schäfer bejaht die Frage von Barbara Schuler (ÖL), ob dieser Betrag schon im Haushalt 2021 eingestellt sei. Der Gemeinderat vergibt einstimmig die Arbeiten zur Gebäudebestandsdatenerfassung an die Firma Communal-FM GmbH aus Karlsruhe für die Bruttoangebotssumme von 28.420 €.
Zusammen mit der Tischvorlage zur Beschlussfassung werden in Papierform eine Projektbeschreibung des Fraunhofer ISE (Fraunhofer Instituts für solare Energiesysteme) sowie eine Presseinformation der caldoa GmbH (hier leider nur als Scan der Kopie verfügbar) verteilt. Im Projekt „ISWK – Innovatives Strom- und Wärmekonzept für ein Quartier in Gutach im Breisgau“ soll die Abwärme aus der Elztalbrennerei über ein Nahwärmenetz in einen Wärmespeicher (Eisspeicher) eingespeist werden und damit die Mehrfamilienhäuser in der Alexanderstraße sowie die Grundschule ZweiTälerLand beheizen. Statt konventioneller Heizkörper sollen Klimadecken zum Einsatz kommen, die auch eine Kühlung der Räume ermöglichen. Auf dem Dach der Grundschule soll eine Solaranlage bis zu 95 MWh Strom pro Jahr erzeugen, wovon etwa 20 % direkt in der Schule genutzt werden können. Angedacht ist, den überschüssigen Strom zum einen ins allgemeine Netz einzuspeisen und zum anderen mit einem Elektrolyseur Wasserstoff zu erzeugen und so den Solarstrom zu speichern. Der Wasserstoff kann dann im Winter wieder rückverstromt und die dabei anfallende Abwärme ergänzend für die Heizung der Schule genutzt werden. Die Herausforderung, die unterschiedlichen, z. T. noch sehr neuen Technologien optimal aufeinander abzustimmen, soll mit einem Energiemanagementsystem (EMS) bewältigt werden. Durch dieses vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie geförderte Leuchtturmprojekt soll gezeigt werden, dass mit neuen Technologien auch in alten Bestandsgebäuden eine Primärenergieeinsparung von 80 % gegenüber 2008 – und die damit einhergehende Reduktion an Treibhausgasemissionen – erreichbar ist. Beteiligt sind neben der Gemeinde Gutach im Breisgau, die aleon GmbH, die SCHOLZE-THOST GmbH, die caldoa GmbH, das Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme ISE und die TU Clausthal.
9. Auftragsvergabe zur Erneuerung der Heizungsanlage im Haus der Vereine in Siegelau aufgrund technischen Totalausfalls
Die 23 alte Heizung irreparabel defekt und muss erneuert werden. Eigentlich war die Erneuerung für 2022 geplant und muss nun entsprechend vorgezogen werden. Aktuell wird das Gebäude für ca. 80 € pro Tag elektrisch beheizt. Auf Rückfrage von Beate Roser (ÖL) erläutert Herr Adam (Bauamt), dass es sich bei neuen Heizung wieder um eine reine Hackschnitzelheizung und nicht um einen mit Pellets und Hackschnitzel befeuerbaren Kombikessel handeln wird. Man werde die Hackschnitzelanbieter anhand von Messungen der Wärmeeffizienz auswählen. Die neue Heizungsanlage wurde von der Kämmerin Anna Schäfer bereits im Haushaltsplan 2021 eingeplant. Der Gemeinderatvergibt einstimmig die Erneuerung der Hackschnitzelheizung im Haus der Vereine an die Firma Schmieder GmbH aus Waldkirch für die Bruttoangebotssumme von 58.111 €. Ein Zuschussantrag in Höhe von 35 % wurde von der Gemeinde gestellt.
10. Zustimmung zu den Beschlüssen der Gesellschafterversammlung vom 01.12.2020 der Elztal & Simonswäldertal Tourismus GmbH & Co. KG
Die vollständigen Sitzungsunterlagen lagen bis zum Sitzungsbeginn des Gemeinderates bei der Gemeindeverwaltung zur Einsicht bereit.
ÖL-Information: Für interessierte Bürger*innen, die sich gerade in Pandemiezeiten nur digital informieren möchten oder zu den üblichen Rathausöffnungszeiten die Gemeindeverwaltung nicht aufsuchen können, stellen wir hier zur Orientierung die veröffentlichten Beratungsunterlagen der Gemeinde Simonswald bereit:
Bürgermeister Singler berichtet, dass Clemens Elsner (FWV) und er als Vertreter der Gemeinde Gutach an der Sitzung am 1.12.2020 teilgenommen hätten und dass die Beschlüsse dort einstimmig waren. Beschlossen wurden das zurückliegende Wirtschaftsjahr 2020 sowie der Wirtschafts- und Finanzplan für 2021 mit den darin enthaltenen Investitionen, die Folgekosten für das Projekt „Schwarzwälder Hüttenwinkel“ sowie die Übernahme des Vorsitzes der Gesellschafterversammlung durch Stephan Schonefeld (Bürgermeister von Simonswald) für die nächsten zwei Jahre. Für die ÖL regt Beate Roser erneut an, dass zukünftig die Beschlüsse der Gesellschafterversammlung der Elztal & Simonswäldertal Tourismus GmbH & Co. KG wie in den anderen Gemeinden auch VOR der Gesellschafterversammlung im Gemeinderat als TOP behandelt werden. Dadurch wäre es möglich, den Vertretern der Gemeinde Anregungen mitzugeben und man müsste nicht mehr hinterher den sowieso schon getroffenen Beschlüssen zustimmen. Der Gemeinderat stimmt den Beschlüssen einstimmig zu.
11. Ehrung eines langjährigen Gemeinderatsmitglieds
„Die menschliche Gesellschaft gleicht einem Gewölbe, das zusammenstürzen müsste, wenn sich nicht die einzelnen Steine gegenseitig stützen würden.“ Mit diesem Zitat des römischen Philosophen und Politikers Seneca beginnt Bürgermeister Singler die Ansprache, mit der er Barbara Schuler (ÖL) für ihr 20-jähriges ehrenamtliches Engagement im Gemeinderat ehrt. Er überreicht ihr die Ehrennadel und Urkunde des Gemeindetages sowie ein Präsent der Gemeinde und blickt auf einige Highlights ihrer Amtszeit zurück.
Gemeinderätin Barbara Schuler von der Ökologischen Liste Gutach mit der Ehrenurkunde des Gemeindetages Baden-Württemberg für 20 Jahre Engagement im politischen Ehrenamt
Barbara Schuler, 1999 als Ersatzbewerberin der ÖL gewählt, war 2000 für Waldemar Obergfell in den Gemeinderat nachgerückt. Seitdem wurde sie stets mit zunehmender Stimmenzahl wiedergewählt und erzielte 2019 mit 2.244 Stimmen die zweithöchste Stimmenzahl aller Rät*innen. In ihre bisherige Amtszeit fielen wichtige Entscheidungen rund um die Erschließung neuer Baugebiete, die Entwicklung der kommunalen Kinderkrippe Schatzkiste und der Grundschule sowie dem Neubau des Feuerwehrhauses. Darüber hinaus engagiert sie sich seit Jahren in lokalen Vereinen wie z. B. als Vorsitzende des Fördervereins der Elztal-Schule und bei der Gestaltung des Walderlebnispfades und vertritt seit 2009 Gutach im Kreistag. Aktuell ist Barbara Schuler dritte Bürgermeisterstellvertreterin, Fraktionssprecherin der Ökologischen Liste, Mitglied im Verwaltungsausschuss und im Gemeinsamen Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft. Zuvor war sie jahrelang im Technischen Ausschuss sowie in anderen Ausschüssen des Gemeinderats aktiv. Bürgermeister Singler dankt ihr dafür, dass sie allgemein aber ganz speziell im Gemeinderat ihre Lebenserfahrung und kostbare Zeit für den Dienst an ihren Mitmenschen einsetzt.
12. Zustimmung zu Spenden und ähnlichen Zuwendungen an die Gemeinde
Der Gemeinderat nimmt einstimmig eine Spende in Höhe von 750 € für die kommunale Kinderkrippe Schatzkiste an.
13. Anfragen aus dem Gemeinderat
Christine Kaltenbach (FWV): Sind die Genehmigungen schon da, damit im Alten Schulhaus in Bleibach eine Kinderbetreuung eingerichtet werden kann? Bürgermeister Singler: Die Ausschreibungen für die Tagesmütter- und väter laufen schon und die erforderlichen Umbaumaßnahmen werden geplant. Die Betreuung könnte, wenn sich entsprechendes Personal findet, entsprechend im September 2021 starten. Was weitere Kindergartenplätze betrifft, so plant ein privater Anbieter derzeit, ggf. eine weitere Einrichtung in der Gemeinde zu eröffnen.
Annette Linder (ÖL): Eine Bürgerin hat mir rückgemeldet, dass sie den Zugang für Fußgänger*innen zum Rewe-Markt – insbesondere bei der Straßenüberquerung von der Bahnhofstraße kommend – als ungünstig empfindet. Gäbe es hier die Möglichkeit, dies z. B. durch Umgestaltung der Grünfläche und vermehrt abgesenkte Bordsteine zu verbessern, da ein Zebrastreifen hier wohl nicht möglich ist? Jörg Barth (Hauptamt): Ein Zebrastreifen ist hier rechtlich nicht möglich, man kann den Bereich aber in die nächste Verkehrsschau mit aufnehmen. Clemens Elsner (FWV): Es war geplant, dass die Fußgänger*innen den Fußweg hinter der Webermühle nutzen. Dieser sollte besser ausgeschildert werden.
Stefan Weis (ÖL): Könnte man als Ferienaktion bzw. in Kooperation mit Vereinen oder der Schule die bestehenden Radunterführungen und neuen Brücken mit Unterstützung durch einen erfahrenen Künstler mit ansprechenden Graffiti gestalten? Erfahrungsgemäß werden bereits hochwertig besprayte Fläche seltener mit unschönen Schmierereien verunstaltet. Markus Adam (Bauamt): Die neue Brücke über die Dorfstraße in Bleibach wurde von der Bahn mit einer Anti-Graffiti-Beschichtung versehen. Ob dies an den anderen neuen Brücken auch der Fall sein wird, ist noch nicht bekannt. Bürgermeister Singler findet die Idee für die bereits bestehenden und beschmierten Unterführungen und Brücken gut. Die neuen Brücken möchte er noch nicht zum Besprayen freigeben. Informell wird Stefan Weis damit beauftragt, sich konkreter mit der Planung einer solchen Aktion zu befassen.
Am Ende der Sitzung dankt Bürgermeister allen Anwesenden für die Arbeit im vergangenen Jahr und betont, dass man dieses trotz großer Herausforderungen doch gut gemeistert habe. Er dankt auch Herrn Klaus Wolters vom Elztäler Wochenbericht und Frau Dorothea Scherle von der Badischen Zeitung – den treusten Gästen des Gutacher Gemeinderats – für ihre wichtige Arbeit und überreicht ihnen ein Präsent der Gemeinde.
Am Dienstag, 15. Dezember 2020, findet um 18:15 Uhr in der Sporthalle in Bleibach eine öffentliche Gemeinderatssitzung mit folgender Tagesordnung statt:
1. Fragen zu Gemeindeangelegenheiten (Frageviertelstunde)
2. Bekanntgaben
3. Haushalt 2021 Beschlussfassung über die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2021
6. Erstellung des Nahverkehrsplanes 2021 – 2026 für den Zweckverband Regio-Nahverkehr Freiburg (ZRF) durch die Regio-Verbund Gesellschaft mbh (RVG) ; hier: Anhörungsentwurf vom 31.10.2020
8. Vergabe von Arbeiten zur Gebäudebestandsdatenerfassung von kommunalen Liegenschaften im Rahmen des Forschungsprojekts ISWK Innovatives Strom- und Wärmekonzept im „Zweitälerland“, sowie des kommunalen Facility Managements
Tischvorlage – Beschlussfassung –
9. Auftragsvergabe zur Erneuerung der Heizungsanlage im Haus der Vereine in Siegelau aufgrund technischen Totalausfalls
Tischvorlage – Beschlussfassung –
10. Zustimmung zu den Beschlüssen der Gesellschafterversammlung vom 01.12.2020 der Elztal & Simonswäldertal Tourismus GmbH & Co. KG
Die vollständigen Sitzungsunterlagen liegen bis zum Sitzungsbeginn des Gemeinderates bei der Gemeindeverwaltung zur Einsicht bereit.
ÖL-Information: Für interessierte Bürger*innen, die sich gerade in Pandemiezeiten nur digital informieren möchten oder zu den üblichen Rathausöffnungszeiten die Gemeindeverwaltung nicht aufsuchen können, stellen wir hier zur Orientierung die veröffentlichten Beratungsunterlagen der Gemeinde Simonswald bereit:
11. Ehrung eines langjährigen Gemeinderatsmitglieds
12. Zustimmung zu Spenden und ähnlichen Zuwendungen an die Gemeinde
TOP 12 Anlage 7: Spendenliste – Beschlussfassung –
13. Anfragen aus dem Gemeinderat
Nach der öffentlichen Sitzung findet eine nichtöffentliche Sitzung statt. Die Bevölkerung ist zur Teilnahme an der Sitzung herzlich eingeladen. Es wird darum gebeten, während des gesamten Aufenthalts in der Halle eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.
