Schlagwort: Wärmekonzept

Veröffentlicht am

Einladung zur öffentlichen Sitzung des Verwaltungsausschusses am 5. Juli 2022

Am Dienstag, 5. Juli 2022, findet um 19:00 Uhr im Bürgersaal in Bleibach eine öffentliche Sitzung des Verwaltungsausschusses mit folgender Tagesordnung statt:

1. Haushaltsberatung 2022

2. Stundungsantrag: Antrag auf Gewährung einer Stundung (Gewerbesteuer)

Die Bevölkerung ist zur Teilnahme an der Sitzung herzlich eingeladen.

Ergänzung der ÖL-Fraktion:

In dieser Sitzung wird der Haushaltsentwurf für das Haushaltsjahr 2022 vorberaten. Normalerweise finden die Haushaltsberatungen im Verwaltungsausschuss im November des Vorjahres statt, so dass der Beschluss über die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan noch in der Dezembersitzung des Gemeinderats gefasst werden kann und somit in der Regel ab Ende Januar ein genehmigter und rechtsgültiger Haushalt vorliegt. Insbesondere bedingt durch den Personalwechsel auf dem Rechnungsamt kann nun erst im Juli ein Haushaltsentwurf vorgelegt und beraten werden.
Analog zu den Haushaltsberatungen im Verwaltungsausschuss 2019 und den Haushaltsberatungen im Verwaltungsausschuss 2020 werden geplante Investitionen sowie – insofern vorhanden – Einzelanträge, Stellenplan und Anträge aus den Fraktionen besprochen und über diese abgestimmt.

Die Haushaltsanträge der Ökologischen Liste Gutach für das Haushaltsjahr 2022 befassen sich neben der erfolgreichen Umsetzung laufender Projekte und z. T. schon seit längerer Zeit geplanter Vorhaben mit folgenden Themen:

  1. Stelleneinrichtung für eine*n Bauhofleiter*in
  2. Ausarbeitung eines Maßnahmen- und Finanzierungsplans zur Erreichung der Klimaneutralität der kommunalen Gebäude bis 2030
  3. Praktische Umsetzung des Hochwasserschutzes am Aulebach
  4. Verbesserung des Informationsflusses und der Transparenz bei (Groß)projekten
  5. Einführung von Pflegefreundschaften für kommunale Grünflächen
  6. Beteiligung am bundesweiten Ernteprojekt „Gelbes Band“
  7. Graffiti-Aktion für Jugendliche 2022
  8. Plakate zur Verringerung von Müll in der Landschaft

Von den anderen Fraktionen sind nach unserem aktuellen Kenntnisstand keine Haushaltsanträge eingegangen.

Voraussichtlich in der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 26. Juli 2022 wird die Kämmerin Marina Stammberger dann die Haushaltssatzung mit aktualisiertem Haushaltsplan zur Beschlussfassung vorstellen.

Veröffentlicht am

Kurzbericht von der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 22. Februar 2022

Über unsere Kurzberichte der öffentlichen Gemeinderatssitzungen

Barbara Schuler (ÖL) und Rosa Wernet (CDU) fehlen entschuldigt.

1. Fragen zu Gemeindeangelegenheiten (Frageviertelstunde)

keine

2. Bekanntgaben

3. Vorstellung des Ergebnisses „Markterkundungsverfahren Breitbandausbau (Graue Flecken; Gigabitausbau)“ durch die Fa. GeoData aus Westhausen

Berichtsteil folgt.

4. Auftragsvergabe Funk für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses Gutach im Breisgau

Wencke Heß (Bauamt) erläutert, dass die zuständigen Verwaltungsmitarbeiter*innen gemeinsam mit den Feuerwehrleuten den Bedarf ermittelt und im Vorfeld auch zwei Feuerwehrgerätehäuser besichtigt hätten. Man sei sich einig gewesen, dass die gesamte Technik von der Firma MEDER CommTech GmbH bezogen wird, damit die Kompatibilität mit der vorhandenen Funktechnik gewährleistet ist und dass zunächst auch auf Wunsch der Feuerwehrvertreter weiterhin Analogfunk genutzt werde. Der Digitalfunk werde im Landkreis erst langsam eingeführt und den Analogfunk in absehbarer Zeit nicht ersetzen. Die Erweiterung um die Digitalfunktechnik sei aber bei dem vorliegenden System jederzeit möglich. Das Amt für Brand- und Katastrophenschutz im Landkreis Emmendingen habe das Angebot bereits auf Sinnhaftigkeit und Vollständigkeit überprüft.

  • Annette Linder (ÖL): War die Firma Meder schon vor Ort, um die Gegebenheiten und die Materialqualität hinsichtlich der Umsetzung des Antennenmastes zu prüfen? Laut Angebot sind in die Umsetzung des Antennenmastes auch der vor Ort tätige Metallbau- und Elektrofachbetrieb eingebunden: Gibt es hier schon Abstimmungen? Wie hoch werden die zusätzlichen Kosten für diese Gewerke sein?
    Wencke Heß (Bauamt): Es ist noch keine Begehung erfolgt, da die Umsetzung des Antennenmasts erst ganz am Ende der Arbeiten erfolgt. Es werden dann noch Zusatzkosten für die genannten Gewerke entstehen, deren Höhe erst nach der Begehung kalkuliert werden kann.
  • Stefan Weis (ÖL): Bleiben die alten Sirenen im Ort erhalten?
    Wencke Heß (Bauamt): Ja, die Sirenen bleiben von der Einrichtung der Funkzentrale unberührt.
  • Reinhard Hamann (FWV): Ist die Funktechnik und die mögliche Ergänzung um den Digitalfunk bereits in der Kostenkalkulation für das Feuerwehrhaus enthalten?
    Wencke Heß (Bauamt): Nein, die Funktechnik war bislang nicht in der Kalkulation für das Feuerwehrhaus enthalten, ist jedoch schon im Haushaltsentwurf für 2022 mit bis zu 40.000 € vorgemerkt gewesen. Für die Ergänzung des Digitalfunks liegt bislang keine Kalkulation vor.
  • Clemens Elsner (FWV): Wann wird denn voraussichtlich auf Digitalfunk umgestellt? Sollte man nicht jetzt schon ein Angebot für den Digitalfunk einholen und ggf. Vorkehrungen treffen?
    Wencke Heß (Bauamt): Die Feuerwehr sieht aktuell noch keine Vorteile in der Umstellung auf den Digitalfunk und möchte vorerst beim Analogfunk bleiben.
  • Reinhard Hamann (FWV): Ist der Analogfunk der Gutacher Feuerwehr denn dann noch mit den Funkeinrichtungen der anderen Feuerwehren und Leitstellen kompatibel?
    Wencke Heß (Bauamt): Ja, die übrigen Stellen haben auch alle noch Analogfunk und werden diesen auch bis auf Weiteres beibehalten.
  • Stefan Weis (ÖL): Wie ist die Notstromversorgung für die Funkzentrale geregelt?
    Bürgermeister Singler: Es gibt Notstromaggregate. Zudem verfügt die Gemeinde über Aggregate, die im Katastrophenfall auch mit Traktoren betrieben werden können.
  • Jan Hug ( FWV): Kann der Auftrag denn vergeben werden, obwohl noch gar kein genehmigter Haushalt für 2022 vorliegt?
    Wencke Heß (Bauamt): Ja, da es sich um ein laufendes und bereits genehmigtes Projekt handelt.

Der Gemeinderat vergibt einstimmig folgende Aufträge an die Firma MEDER CommTech GmbH aus Freiburg:
1. Funkzentrale inklusive Funkbesprechung Major Analog für 2 Arbeitsplätze, Funktisch mit Zusatzbehör, ELA (Kleinzentrale für bis zu 6 Linien), Planungs- und Reisekosten in Höhe von 21.097,80 €.
2. Antennentechnik: Demontage und Neumontage des vorhandenen Mast, Antenne und Zubehör inklusive Planungs- und Reisekosten in Höhe von 7.996,60 €.

5. Auftragsvergabe Abgasabsaugung für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses Gutach im Breisgau

Markus Adam (Bauamt): Gemäß gesetzlicher Vorschrift muss eine Abgasanlage installiert werden, um die Feuerwehrleute vor einer erhöhten Schadstoffkonzentration in der Fahrzeughalle zu schützen. Die Anlage wird an der Decken montiert und koppelt automatisch im Auspuffbereich der Fahrzeuge beim Ein- und Ausrücken an. Dabei werden die unterschiedlichen Auspuffausführungen (hinten, seitlich, nach oben, nach unten gerichtet) und Anforderungen der aktuellen und möglichen zukünftigen Fahrzeuge berücksichtigt, um spätere Nachrüstungen zu vermeiden.

  • Annette Linder (ÖL): Dass die Abgasabsaugung eingebaut werden muss, steht nicht zu Debatte. Wenn ich es richtig sehe, dann war die Anlage bislang aber nicht in der Kalkulation enthalten, was mich wundert, wenn es sich offenbar um eine gesetzliche Vorgabe und Standardausrüstung in Feuerwehrgaragen handelt. Ständig kommen in Salamitaktik neue Posten hinzu und ich würde gerne wissen, wie lang die Wurst am Ende ist. Daher bitte ich erneut um eine Präsentation der aktualisierten Baukostenaufstellung im Gemeinderat.
    Reinhard Hamann (FWV): Zuerst hieß es im Feuerwehrausschuss, die Abgasanlage aus dem aktuellen Gutacher Feuerwehrhaus könne genutzt werden, dann stellte sich heraus, dass dort gar keine entsprechende Anlage vorhanden ist. Die Frage von Frau Linder ist berechtigt und ich schließe mich der Forderung nach einer Aufstellung der Gesamtkosten an.
    Markus Adam (Bauaumt) signalisiert Zustimmung.
  • Christine Kaltenbach (FWV): Kann für die Abgasanlage nachträglich noch eine Förderung beantragt werden?
    Bürgermeister Singler: Nein, die Fördersätze sind gedeckelt und eine nachträgliche Beantragung weiterer Fördergelder ist nicht möglich.

Im Hinblick auf die Kostenentwicklung des Feuerwehrhauses und bislang noch fehlender Posten in der Gesamtkalkulation ergänzt Wencke Heß (Bauamt), dass für die EDV noch rund 80.000 € einkalkuliert werden müssen.

Der Gemeinderat vergibt einstimmig den Auftrag für den Einbau der Abgasanlage zum Bruttoangebotspreis von 24.000,99 € an die Firma Geovent A/S (Vertrieb Deutschland) aus Dänemark.

ÖL-Hintergrundinformation (war nicht Teil der Gemeinderatssitzung):

  • Bislang wurden für das Feuerwehrhaus Aufträge mit einer Gesamtsumme von 2.845.114,54 € vergeben (inkl. der Aufträge vom 22.02.2022).
  • Weitere Aufträge und noch einzuberechnende Posten in einer Größenordnung von rund 403.000 € stehen noch aus. Dazu zählen Kosten für die Planung, Gebäudeeinrichtung, Regenwasserzisternen, Archivausbau, Malerarbeiten, EDV, etc.
  • Dazu kommen noch (unbekannte?) Posten, für die bislang noch keine Kalkulationen vorliegen, z. B. die Außenanlage, Präsentationsmittel für den Veranstaltungsraum, etc.
  • D.h. Stand 22.02.2022 stehen anhand der dem Gemeinderat bekannten Daten Gesamtkosten von rund 3,25 Mio. € im Raum, aufgrund der noch ausstehenden, ggf. noch unbekannten Posten erscheinen aktuell Gesamtkosten von mind. 3,3 bis 3,4 Mio. € realistisch.
  • Dem stehen Fördergelder in Höhe von 680.000 € gegenüber.
  • Zudem erfolgt eine in der Summe noch nicht abschließend bekannte Kostenbeteiligung des DRK an gemeinsam genutzten Gebäudeteilen und -technik (Treppenhaus, Phasenspeicher). Am Phasenspeicher soll die Beteiligungssumme des DRK rund 40.000 € betragen.

6. Gemeinsamer Antrag der Elztalschule und des Fördervereins Elztalschule auf kostenlose Nutzung eines gemeindeeigenen Grundstücks zur dauerhaften Bewirtschaftung

Die Gemeinde erklärt sich bereit, die Streuobstwiese wie im Antrag beschrieben für das Schulprojekt herzurichten und weiterhin die Grundpflege zu übernehmen, so dass die Schüler*innen bereits in diesem Jahr aktiv werden können.
Clemens Elsner (FWV) schlägt eine Projektbindung für mindestens 5 Jahre vor, damit die Pflege auch langfristig läuft. Die Verwaltung sichert zu, dies mit den Verantwortlichen von Schule und Förderverein zu vereinbaren.
Der Gemeinderat stimmt dem Antrag einstimmig zu.

7. Energiemanagement in der Gemeinde Gutach im Breisgau (Zwischenbericht der Verwaltung)

ÖL-Hintergrundinformation: In der Gemeinderatssitzung am 18.05.2021 (TOP 5) wurde kommunale Wärmeplanung vorgestellt.

Markus Adam (Bauamt) erklärt:

  • Die Verwaltung – insbesondere Frau Xenia Grünemaier, die als Sachbearbeiterin für die Gemeindewohnungen und das Facility Management zuständig ist – ist seit geraumer Zeit intensiv damit beschäftigt, die Energieverbräuche der Gemeinde hinsichtlich Gas und Strom in die kommunale Facilitymanagement-Software communalFM einzupflegen. Dadurch können nach und nach für alle kommunalen Gebäude Datenblätter generiert werden, die übersichtlich zeigen, wie viel Strom und Gas pro Monat und Jahr verbraucht wurde und wie sich der Gasverbrauch auf die C02-Emissionen und somit auch auf die von der Gemeinde zu bezahlende CO2-Steuer auswirkt, die in den nächsten Jahren deutlich steigen wird. Die Stromverbräuche zählen nicht in die CO2-Bilanz hinein, da die Gemeinde ausschließlich Ökostrom bezieht.
  • Diese Daten sollen zukünftig dem Gemeinderat und der Verwaltung als Grundlage dafür dienen, Einsparpotenzial und Handlungsbedarf zu erkennen und Maßnahmen gezielt priorisieren und planen zu können. Zudem werden diese gemäß § 7b KSG BW an das Umweltministerium gemeldet.
  • Eine der aktuellen Herausforderungen besteht darin, das Ablesen und Einpflegen der Zählerdaten zu automatisieren, damit dies nicht mehr jeden Monat von den Hausmeistern erledigt werden muss.
  • Für die Grundschule ZweiTälerLand wurden die Daten für das Jahr 2021 bereits vollständig eingepflegt.

Markus Adam zeigt in einer Präsentation drei Säulendiagramme aus den mittels communalFM erstellten Datenblättern, die für das Jahr 2021 pro Monat den Stromverbrauch (in kWh), den Gasverbrauch (in m³) und die aus dem Gasverbrauch resultierende CO2-Emissionen (in kg) der Grundschule ZweiTälerLand anzeigen:

  • Strom:
    • Jahresverbrauch: 30.328,84 kWh
    • durchschnittlicher Monatsverbrauch: 2.527,40 kWh
    • Der Stromverbrauch schwankte von Monat zu Monat zwischen 1.885,80 kWh im Februar und 3.190,45 kWh im Oktober 2021. (ÖL-Anmerkung: Die Schwankungen dürften sich aus der corona- und ferienbedingten unterschiedlichen Nutzung der Schule, der noch erfolgten Baumaßnahmen und des jahreszeitlich bedingten unterschiedlich hohen Strombedarfs ergeben haben.)
  • Gas:
    • Jahresverbrauch: 25.442,48 m³
    • durchschnittlicher Monatsverbrauch: 2.120,21 m³
    • Der Gasverbrauch war im Januar mit 6.089,67 m³ am höchsten und Juli mit 215,51 m³ am niedrigsten.
    • Sehr eindrücklich zeigte sich jedoch, dass in den übrigen, heizintensiven Wintermonaten (Februar und März sowie Oktober bis Dezember 2021) durchschnittlich nur noch rund 3.000 m³ Gas und somit nur noch die Häfte der im Januar 2021 erforderlichen Menge benötigt wurde.
      Markus Adam (Bauamt) bestätigt die Vermutung von Robert Stiefvater (CDU), dass dies mit der erfolgten Wärmedämmung zu erklären ist. Diese wurde ab Februar 2021 wirksam und reduzierte so den Gasverbrauch in den folgenden Wintermonaten offensichtlich um rund 50 %.
      (ÖL-Anmerkung: Außerdem waren ab Februar 2021 die Ökolüfter in der Grundschule wieder in Betrieb, die den Wärmeverlust reduzieren. Siehe Gemeinderatssitzung am 23.02.2021 TOP 2).
  • CO2-Emission durch Gasverbrauch:
    • Jahresgesamtemission: 55.121,92 kg
    • Insgesamt werden 61 t CO2 für die Schule berechnet, wodurch sich bei einem Preis von 25 € / t eine CO2-Steuer von 1.525 € für das Jahr 2021 für die Grundschule ZweiTälerLand ergeben. Bürgermeister Singler ergänzt, dass die CO2-Steuer nun sukzessiv auf 65 € / t steigen werde. Die Sanierung der Grundschule zeige dabei deutlich das Einsparpotenzial der Gemeinde in der Wärme- und Energieversorgung auf.

Fragen aus dem Gemeinderat:

  • Christine Kaltenbach (FWV): Wie werden die an das Umweltministerium gemeldeten Daten ausgewertet?
    Markus Adam (Bauamt): Ich gehe davon aus, dass diese in die Entwicklung und Steuerung von Förderprogrammen und Forschungsprojekten einfließen.
  • Annette Linder (ÖL): Danke für anschauliche und eindrückliche Präsentation. Liegen auch schon die Zahlen der kommunalen PV-Anlagen, z. B. am Schönwasener Hof und am Freibad, vor?
    Markus Adam (Bauamt): Diese sind in Arbeit.
  • Beate Roser (ÖL): Die Energieverbrauchsdaten der kommunalen Gebäude sollten u. a. auch die Basis für die Überarbeitung der Vereinsförderung sein. Ist die Datenbasis hierfür nun schon vorhanden?
    Markus Adam (Bauamt): Es wird. Das Ablesen muss allerdings wie erwähnt noch automatisiert werden, um kontinuierlich vergleichbare Zahlen zu erhalten.

8. Festlegung des Ablaufs, der Redezeit und Dauer der Veranstaltung bei der Kandidatenvorstellung am 4.3.2022

  • Jan Hug (FWV, Bürgermeisterkandidat) nimmt im Zuschauerbereich Platz.
  • Jörg Barth (Hauptamtsleiter): Bei den Bürgermeisterwahlen 2006 und 2014 wurde bei der Kandidatenvorstellung folgendermaßen verfahren: Alle Kandidati*innen hatten nacheinander zunächst 15 Minuten lang die Möglichkeit, sich selbst und ihr Programm vorzustellen. Direkt im Anschluss daran gab es für die Zuhörer*innen 15 Minuten lang die Gelegenheit, Fragen direkt an die einzelnen Bewerber*innen zu stellen. Während dieser Zeit waren die übrigen Bewerber*innen jeweils nicht in der Halle anwesend. Im Anschluss daran gab es dann noch eine allgemeine Fragerunde, bei der Fragen an alle Kandidat*innen gestellt werden konnten. Bei den letzten Wahlen dauerte die Veranstaltung ca. 2,5 Stunden, da es dieses Mal nur zwei Kandidaten gibt, ist von einer Gesamtdauer von ca. 2 Stunden auszugehen.
  • Auf den Vorschlag von Annette Linder (ÖL), auf die 15-minütige Einzelfragerunde nach der jeweiligen Vorstellung zu verzichten und die Fragerunde direkt mit beiden Kandidaten durchzuführen, entgegnet Bürgermeister Singler, dass die Einzelfragerunden auch früher beendet werden könnten, wenn die Zeit nicht benötigt wird.
  • Der Gemeinderat stimmt einstimmig dem von der Verwaltung vorgeschlagenen Verfahren zu.

9. Entscheidung über die Präsentation / Live-Stream zur Ergebnismitteilung bei der Bürgermeisterwahl am 20.03.2022

Jörg Barth (Hauptamtsleiter): Die Firma Weißhaar, welche auch die Veranstaltungstechnik und den Livestream bei der Kandidatenvorstellung am 4.3.2022 übernimmt, bietet dies für die Ergebnismitteilung am Wahlabend für 1.500 € an. Es ist aktuell noch unklar, wie die geltenden Bestimmungen der Coronaverordnung Baden-Württembergs bis dahin sind, d. h. in welchem Maße Besucher*innen zur Ergebnisverkündung in der Sporthalle Bleibach zugelassen werden können. Allerdings wird das vorläufige Ergebnis am Wahlabend bereits auf der Gemeindewebsite veröffentlich werden sowie online in der Lokalpresse nachzulesen sein, so dass die Informationen auf jeden Fall zugänglich sind.
Robert Stiefvater (CDU) und Reinhard Hamann (FWV) sprechen sich dafür aus, dass die Ergebnisverkündung in der Sporthalle Bleibach, auf der Gemeindewebsite und entsprechend in der Lokalpresse genügen, weshalb auf den Aufwand und die Kosten für die Bereitstellung des Livestreams verzichtet werden sollte.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dass es zur Ergebnismitteilung keinen Livestream geben wird.
Jan Hug (FWV) kehrt an den Ratstisch zurück.

10. Zustimmung zu Spenden und ähnlichen Zuwendungen an die Gemeinde

Die Gemeinde nimmt einstimmig die Weihnachtsbaumspende für den Rathausvorplatz an.

11. Anfragen aus dem Gemeinderat

  • Stefan Weis (ÖL): Bis Ende Januar wurde erhoben, wie viele und welche Kinderbetreuungsplätze in der Gemeinde ab dem Kita-/ Kiga-Jahr 2022 / 2023 gebraucht werden. Wie ist hier der Stand?
    Bürgermeister Singler: Aktuell reichen die zur Verfügung stehenden Plätze aus. Der Kindergarten St. Michael in Gutach wird einen Antrag stellen, das Angebot der Betreuung mit verlängerten Öffnungzeiten und in der Ganztagesbetreuung auszubauen.
  • Robert Stiefvater (CDU) fügt zu der unter TOP 5 angesprochenen Kostensteigerung des Neubaus des Feuerwehrhauses an, dass das Gebäude selbst innerhalb der Kalkulation geblieben sei. Nachträgliche Änderungen und Ergänzungen sowie die allgemeine coronabedingte Teuerung seien für die Kostensteigerung ursächlich. Er schließt sich der Bitte von Annette Linder (ÖL) und Reinhard Hamann ( FWV) nach einer Kostenaufstellung an .


Veröffentlicht am

Unsere Haushaltsanträge für 2022

Bereits Anfang November 2021 haben wir die Haushaltsanträge der Ökologischen Liste für das Jahr 2022 bei der Gemeindeverwaltung eingereicht. Normalerweise finden die Haushaltsberatungen im Verwaltungsausschuss im November statt, so dass der Beschluss über die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Folgejahr noch in der Dezembersitzung des Gemeinderats gefasst werden kann. Insbesondere bedingt durch den Personalwechsel auf dem Rechnungsamt konnte bislang noch kein Haushaltsentwurf vorgelegt und somit noch keine Haushaltsberatung durchgeführt werden.
Dafür haben wir selbstverständlich Verständnis und wünschen dem neuen Team auf dem Rechnungsamt viel Erfolg bei dieser herausfordernden Aufgabe.

Mit der Vorabveröffentlichung unserer Haushaltsanträge möchten wir an dieser Stelle konkret darlegen, welche Themen aus unserer Sicht dringend (weiter) bearbeitet werden müssen und welche zusätzlichen Maßnahmen derzeit realistisch umgesetzt werden können.

Die Gemeindeverwaltung kommt mit den vom Gemeinderat beschlossenen Projekten der letzten Jahre voran, aber viele Dinge sind – auch bedingt durch die hohen Anforderungen durch die Modernisierung der Breisgau-S-Bahn, den Neubau des Feuerwehrhauses sowie die Auswirkungen der Coronapandemie – unerledigt geblieben:

  • Planung Mensaneubau und Konzepterstellung für die weiteren Bauabschnitte an der Grundschule ZweiTälerLand inkl. der Turn- und Festhalle in Gutach [2]
  • Konkrete Planung der Umnutzung des alten Schulhauses in Bleibach [2]
  • Verbesserung der Radweginfrastruktur mit Fokus auf den Streckenabschnitt zwischen Stollen und Gutacher Brücke sowie der Schaffung sicherer Schulwege [1], [2]
  • Ausbau der Park&Ride-Plätze für Pkw und Fahrräder und Optimierung der Verkehrsführung an den Bahnhöfen Bleibach und Gutach [1], [2]
  • Fortführung der Digitalisierung der Gemeindeverwaltung [1], [2]
  • Entwicklung eines Pflegekonzepts für die gemeindeeigenen Grünflächen und Begrünung des Kreisverkehrs [2]
  • Erneuerung der öffentlichen Anschlagtafeln in den Ortsteilen [2]

Im Jahr 2022 werden die genannten Großprojekte sowie die erforderliche Schaffung weiterer Kinderbetreuungsplätze weiterhin Personal und Geld binden. Die finanziellen Auswirkungen der Coronapandemie auf die Gemeinde stehen noch nicht fest. Hinzu kommen verwaltungsintern zusätzlich die Einarbeitung der neuen Mitarbeiter*innen sowie die anstehende Bürgermeisterwahl 2022. Deshalb fordern wir für das Haushaltsjahr 2022 nur kleinere oder ergänzende Maßnahmen, da die Umsetzung der in den letzten Jahren vom Gemeinderat beschlossenen und bereits genehmigten Projekte Vorrang haben muss.

Unsere Anträge (Auflistung):

  1. Stelleneinrichtung für eine*n Bauhofleiter*in
  2. Ausarbeitung eines Maßnahmen- und Finanzierungsplans zur Erreichung der Klimaneutralität der kommunalen Gebäude bis 2030
  3. Praktische Umsetzung des Hochwasserschutzes am Aulebach
  4. Verbesserung des Informationsflusses und der Transparenz bei (Groß)projekten
  5. Einführung von Pflegefreundschaften für kommunale Grünflächen
  6. Beteiligung am bundesweiten Ernteprojekt „Gelbes Band“
  7. Graffiti-Aktion für Jugendliche 2022
  8. Plakate zur Verringerung von Müll in der Landschaft

Ausführliche Version: Haushaltsanträge der Ökologischen Liste für das Jahr 2022

Wir hoffen, dass wir unsere Gemeinderatskolleg*innen der anderen Fraktionen und das Team der Gemeindeverwaltung für unsere Ideen begeistern können und dass die wirtschaftlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen eine Umsetzung erlauben.

[1] Haushaltsanträge der Ökologischen Liste für das Jahr 2020
[2] Haushaltsanträge der Ökologischen Liste für das Jahr 2021

Veröffentlicht am

Einladung zur öffentlichen Gemeinderatssitzung am 22. Februar 2022

Am Dienstag, 22. Februar 2022, findet um 19:00 Uhr in der Sporthalle in Bleibach eine öffentliche Gemeinderatssitzung mit folgender Tagesordnung statt:

1. Fragen zu Gemeindeangelegenheiten (Frageviertelstunde)

2. Bekanntgaben

3. Vorstellung des Ergebnisses „Markterkundungsverfahren Breitbandausbau (Graue Flecken; Gigabitausbau)“ durch die Fa. GeoData aus Westhausen

  • ÖL-Information: Die Auswertung der Markterkundung und weitere Beratungsleistungen wurden in der Gemeinderatssitzung am 16.11.2021 (TOP7) in Auftrag gegeben.
    – Beschlussfassung –

4. Auftragsvergabe Funk für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses Gutach im Breisgau

5. Auftragsvergabe Abgasabsaugung für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses Gutach im Breisgau

6. Gemeinsamer Antrag der Elztalschule und des Fördervereins Elztalschule auf kostenlose Nutzung eines gemeindeeigenen Grundstücks zur dauerhaften Bewirtschaftung

7. Energiemanagement in der Gemeinde Gutach im Breisgau (Zwischenbericht der Verwaltung)

8. Festlegung des Ablaufs, der Redezeit und Dauer der Veranstaltung bei der Kandidatenvorstellung am 4.3.2022

– Beschlussfassung –

9. Entscheidung über die Präsentation / Live-Stream zur Ergebnismitteilung bei der Bürgermeisterwahl am 20.03.2022

– Beschlussfassung –

10. Zustimmung zu Spenden und ähnlichen Zuwendungen an die Gemeinde

11. Anfragen aus dem Gemeinderat


Nach der öffentlichen Sitzung findet eine nichtöffentliche Sitzung statt.
Die Bevölkerung ist zur Teilnahme an der Sitzung herzlich eingeladen.
Für die Teilnahme an der Sitzung ist ein 3G-Nachweis gem. § 10 (6) CoronaVO vorzuweisen, welcher vor Ort vor der Teilnahme an der Sitzung überprüft wird.
Besucher*innen sind dazu verpflichtet, während der gesamten Veranstaltung eine FFP-2-Maske (oder eine vergleichbare Mund-Nasen-Schutzmaske) zu tragen.
Mitglieder des Gemeinderats, der Gemeindeverwaltung und externe Referent*innen sind dazu verpflichtet, beim Betreten und Verlassen der Sporthalle und beim Bewegen in der Halle mind. eine medizinische Mund-Nasen-Schutzmaske zu tragen.

Veröffentlicht am

Kurzbericht von der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 18. Mai 2021

Wichtige Information

In unseren Kurzberichten von den öffentlichen Gemeinderatssitzungen möchten wir jeweils einen Überblick über die aktuell behandelten Themen geben, sofern vorhanden und rechtmäßig erlaubt (u. a. gemäß GemO §§ 17 (2), 32a (2), 35 (2), 38 (2), 41b (3) und (4)) zusätzliche Informationen bereitstellen und ggf. zu einzelnen Tagesordnungspunkten Stellung beziehen.
Wir erheben keinen Anspruch darauf, ein vollumfängliches, offizielles Sitzungsprotokoll zu verfassen. Hierzu verweisen wir gerne auf die auf der Gemeindewebsite veröffentlichten Protokolle der öffentlichen Gemeinderatssitzungen, welche wir auch in unseren Artikeln verlinken.
Die strukturierte Bereitstellung der Informationen sowie die leichte Durchsuchbarkeit unserer Website soll es den Bürger*innen von Gutach im Breisgau und allen anderen interessierten Personen ermöglichen, sich möglichst schnell, barrierefrei und umfangreich über verschiedene Themen kundig machen zu können.
Ergänzend verweisen wir gerne auf Presseartikel über die Gemeinderatssitzungen und -themen und verlinken diese.

1. Fragen zu Gemeindeangelegenheiten (Frageviertelstunde)

keine

2. Bekanntgaben

  • Bürgermeister Singler ergänzt, dass die Nutzung der luca-App nun u. a. am Rathaus, im Freibad und bei den Gemeinderatssitzungen angeboten wird.

3. Ehrung von Blutspendern

Bürgermeister Singler dankt den Blutspender*innen und Aktiven des DRK-Ortsvereins Gutach-Bleibach und würdigt sie als „Lebensretter im Stillen“. Ihr Engagement zeuge von Solidarität und Mitgefühl und sei ein Beispiel dafür, dass unser Zusammenleben nur funktioniere, wenn Menschen bereit seien, selbstlos etwas für andere zu tun.
Der Vorsitzende des DRK-Ortsvereins, Sebastian Rötzer, bedankt sich im Namen der lokalen Mitglieder bei den Blutspender*innen sowie bei der Gemeindeverwaltung und dem Hausmeister für die reibungslose und kontinuierlich gute Unterstützung bei den Blutspendeterminen. Er lädt herzlich zum nächsten Blutspendetermin am 27.05.2021 in Bleibach ein und ergänzt, dass Blutspenden absolut in die Zeit passe, da es sich beim Blut schließlich um einen nachhaltigen, nachwachsenden Rohstoff handele.
Fünf der insgesamt sieben zu ehrenden Blutspender*innen sind anwesend und werden mit je einer Urkunde, Verdienstnadel, Präsenten der Gemeinde und des DRK sowie dem Applaus der Anwesenden für 2 x 10-maliges, 1 x 25-maliges und 2 x 50-maliges Blutspenden geehrt.

4. Neue Benutzungsordnung Komm.One: Überleitung bestehender Regelwerke, vertragliche und sonstige rechtliche Beziehungen – Vertragsmigration

Die Stellvertretende Rechnungsamtsleiterin Katja Kury fasst die Kernpunkte der Beschlussvorlage kurz zusammen und erklärt, dass die Portfolio- und Entgeltharmonisierung eine Kostensteigerung für Gutach bedeutet. Im Rahmen der neuen Benutzungsordnung solle nach aktuellem Stand noch ein virtuelles Eigenkapital eingeführt werden – wann und wie dieses verrechnet werde, sei jedoch noch nicht abschließend geklärt.
Auf Rückfrage von Barbara Schuler (ÖL) antwortet Bürgermeister Singler, dass Komm.One nicht nur in Südbaden oder in einzelnen Kreisen sondern landesweit in Baden-Württemberg angeboten wird und die IT-Zusammenarbeit von Kommunen und Land verbessern soll.
Bürgermeister Singler erläutert den in der Beschlussvorlage enthaltenen Entgeltvergleich, demnach die Gemeinde 2019 rund 70.400 € bezahlt hat und voraussichtlich für 2021 rund 89.200 € berechnet werden. Grund hierfür seien z. T. die allgemeine Teuerung sowie die Umgestaltung und Erweiterung der Produktgruppen.
Katja Kury (Rechnungsamt) ergänzt, dass eigentlich bereits 2019 ein höherer Betrag fällig gewesen wäre, wenn damals schon der Zusammenschluss der drei Zweckverbände erfolgt wäre. Die Entgeltsteigerung um rund 20.000 € gegenüber 2019 sei auch diesem Umstand geschuldet und demnach keine komplette echte Teuerung.
Robert Stiefvater (CDU): Kommen im Rahmen der Digitalisierung des Rathauses noch weitere Anwendungen dazu?
Bürgermeiser Singler: Ja, z. B. das Ratsinformationssystem.

Der Gemeinderat fasst einstimmig folgende Beschlüsse:

  1. Der Gemeinderat nimmt den Sachverhalt zur Änderung der neuen Benutzungsordnung und die damit verbundene Umstellung der bestehenden rechtlichen Regelwerke für die Begründung und Ausgestaltung der Benutzungsverhältnisse mit der Komm.ONE zu einem einheitlichen Standard zur Kenntnis. Er stimmt der Anpassung der rechtlichen Rahmenbedingungen sowie der mit der Komm.ONE bestehenden vertraglichen und sonstigen rechtlichen Beziehungen zu.
  2. Der Gemeinderat ermächtigt und beauftragt den Bürgermeister, alle für die Vertragsanpassung mit Komm.ONE erforderlichen Erklärungen abzugeben und entgegenzunehmen und alle Maßnahmen und Handlungen durchzuführen, die zur Umsetzung der Ziffer 1 zweckmäßig sind. Hiervon ist insbesondere der Abschluss des öffentlich-rechtlichen Vertrages auf Basis der neuen Benutzungsordnung von Komm.ONE erfasst.

5. Vorstellung „Kommunale Wärmeplanung“

Markus Adam (Bauamt) erläutert anhand einer Präsentation, wie der kommunale Gebäudebestand bis 2030 klimaneutral hinsichtlich der Wärmeversorgung und – wo möglich – auch bei der Stromversorgung werden soll und kann. Die Abkehr von fossilen Brennstoffen soll durch eine Wärmewendestrategie gelingen: Um langfristig einen klimaneutralen Gebäudebestand zu erreichen, muss zwischen den Bereichen Gebäudeeffizienz, dem Einsatz erneuerbarer Energie und der Abwärmenutzung zur Wärmeversorgung eine kostenoptimale Balance gefunden werden. Hierfür muss vorab eine solide Bestands- und Potenzialanalyse erfolgen.

Folgende Maßnahmen sind für die einzelnen Gebäude aktuell geplant:

  • Grundschule ZweiTälerLand im Rahmen des ISWK-Forschungsprojekts (siehe Gemeinderatssitzung am 15.12.2020 TOP 8): Hier soll die Abwärme aus der Elztalbrennerei über ein Nahwärmenetz in einen Eisspeicher eingespeist werden um damit die Mehrfamilienhäuser in der Alexanderstraße sowie die Grundschule ZweiTälerLand zu beheizen. Statt konventioneller Heizkörper sollen Klimadecken zum Einsatz kommen, die auch eine Kühlung der Räume ermöglichen. Auf dem Dach der Grundschule soll eine Solaranlage bis zu 95 MWh Strom pro Jahr erzeugen, wovon etwa 20 % direkt in der Schule genutzt werden können. Angedacht ist, den überschüssigen Strom zum einen ins allgemeine Netz einzuspeisen und zum anderen mit einem Elektrolyseur Wasserstoff zu erzeugen und so den Solarstrom zu speichern. Der Wasserstoff kann dann im Winter wieder rückverstromt und die dabei anfallende Abwärme ergänzend für die Heizung der Schule genutzt werden. Messungen und Planungen laufen schon, im Jahr 2024 soll das Projekt fertig sein.
  • Altes Feuerwehrhaus Gutach: Dieses soll nach dem Bezug des neuen Feuerwehrhauses in ein Gutacher „Haus der Vereine“ umgewandelt werden. Hier sind ein Eisspeicher, eine Wärmepumpe und eine Photovoltaikanlage angedacht. Was wann genau umgesetzt werden kann, hängt auch von aktuellen Förderprojekten und passgenauen Zuschüssen ab.
  • SC Gutach-Bleibach / Schönwasener Hof: Der Gebäudekomplex hat aktuell eine Gasheizung und eine thermische Solaranlage. Geplant sind ein Eisspeicher, eine Wärmepumpe und eine Photovoltaikanlage (insbesondere auf der Tribüne).
  • Altes Rathaus in Gutach: Hier sind eine Hackschnitzelheizung und eine PV-Anlage geplant. Zusätzlich soll die Dämmung des oberen Geschosses und der Fenster verbessert werden. Die Hackschnitzel könnten dann verhältnismäßig günstig von lokalen Landwirt*innen bezogen werden. Robert Stiefvater (CDU) ergänzt, dass bei einem so alten, schlecht isolierten Gebäude nur mit einer Hackschnitzelheizung o. ä. der Wärmebedarf gedeckt werden kann. Der Einbau einer Wärmepumpe wäre zu teuer, da damit umfangreiche Sanierungen und Umbauarbeiten einhergehend müssten. Clemens Elsner (FWV) sagt, dass man in solchen Fällen auch abwägen sollte, ob langfristig ein Abriss und Neubau im Endeffekt die bessere Lösung wäre.
  • Freibad Gutach: Hier wurden ab 2019 eine PV-Anlage und eine Absorberanlage zur Erwärmung des Schwimmerbeckens eingebaut und im Laufe des Jahres 2020 in Betrieb genommen (Auftragsvergabe PV-Anlage in der GR-Sitzung am 22.10.19 (TOP 8). Nach anfänglichen Verzögerungen und technischen Schwierigkeiten wird man hier ab 2022 zuverlässige Daten haben und sehen, ob die erwarteten Stromeinsparungen realisiert werden konnten.
  • Haus der Vereine Siegelau / Feuerwehrhaus Siegelau: Anfang 2021 wurde hier eine neue Hackschnitzelanlage eingebaut. (Auftragsvergabe in der GR-Sitzung am 15.12.2020 (TOP 9). Eine PV-Anlage soll noch ergänzt werden.
  • Bürgersaal und ZweiTälerLand-Tourismusbüro in Bleibach: Eine PV-Anlage soll installiert werden. Die bisherige Gasheizung soll durch eine Wärmepumpe ersetzt werden, wodurch auf eine Temperierung des im Sommer oft sehr überhitzten Bürgersaals möglich sein wird.
  • Neues Feuerwehrhaus: Eine PV-Anlage, ein Eisspeicheranlage sowie ein kleines Windrad (für den nächtlichen Wärmepumpenbetrieb) werden installiert, um nicht nur heizen sondern im Sommer auch kühlen zu können. Herr Adam (Bauamt) verweist an dieser Stelle auf die guten Erfahrungen, die man mit der Eisspeichertechnik am Bauhof und in der kommunalen Kita Schatzkiste gemacht habe. (Bauantrag Feuerwehrhaus in der GR-Sitzung am 28.04.2020 (TOP 4)
  • Quartierswärmekonzept Bleibach: Für die Bleibacher Turnhalle und die umgebenden kommunalen Gebäude (Kinderbetreuungseinrichtungen, Schulen, Rathaus) ist langfristig ein Quartierskonzept mit Eisspeicher-, PV-und Wasserstoff-Anlagen angedacht. Die Umsetzung hängt jedoch stark von den entsprechenden Fördergeldern hierfür ab.

Um Bürger*innen und regionale Handwerksbetriebe bei diesen Vorhaben „mitzunehmen“ und um die Vorhaben auch Effizienz hin zu prüfen, sind folgende weitere Maßnahmen ab 2022 geplant:

  • Energietag in Gutach im Breisgau: Welche innovativen Energiekonzepte nutzt und plant die Gemeinde? Wie funktionieren diese in der Praxis? Wie könnten die Umsetzung im privaten Bereich aussehen? – Darüber sollen beim Energietag Personen, die die neuen Techniken bereits nutzen, die Gemeindeverwaltung, Fachreferent*innen und lokale Handwerker die Bürger*innen informieren.
  • Expertenrunde: Ein- bis zweimal pro Jahr sollen lokale Handwerker zu einer Expertenrunde eingeladen werden, um den Austausch zu fördern.
  • Erfassung des Energieverbrauchs gemäß § 7b KSG BW: Verwaltungsmitarbeiter*innen und Hausmeister sind dabei, den Energieverbrauch für kommunale Gebäude und Einrichtungen, Straßenbeleuchtung, Wasserversorgung etc. zu ermitteln um mithilfe der Software CommunalFM strukturiert zu digitalisieren.

Herr Adam schließt seinen Vortrag mit den Worten „Die Sonne schickt der Gemeinde Gutach im Breisgau keine Rechnung.“
Bürgermeister Singler fügt hinzu, dass das Ziel, die Wärmeversorgung der kommunalen Gebäude bis 2030 klimaneutral zu gestalten „sportlich“ sei, die Gemeinde aber fast nur bei der Energieversorgung Einsparpotential habe und im Hinblick auf steigende Energiekosten und C02-Steuern hier handeln sollte.

Fragen aus dem Gemeinderat:

  • Christine Kaltenbach (FWV): Wie hoch ist das Gesamtvolumen der Kosten?
    Markus Adam (Bauamt): Das ist noch nicht bekannt. Die Kosten müssen von Projekt zu Projekt gedacht und Förderanträge gezielt gestellt werden. Alles wird natürlich im Gemeinderat vorgestellt und muss von diesem genehmigt werden. Wenn wir nichts ändern, bezahlt die Gemeinde allein 40.000 € CO2-Steuer pro Jahr und die Kosten der fossilen Brennstoffe werden sich zukünftig weiter verteuern.
  • Barbara Schuler (ÖL): Wird der Schluckbrunnen auf dem Spielplatz hinter der Grundschule ZweiTälerLand durch den Phasenspeicher ersetzt?
    Markus Adam (Bauamt): Nein, der Schluckbrunnen bleibt, der Phasenpeicher kommt woanders hin.
  • Barbara Schuler (ÖL): Wird die Umgestaltung der Lehrerparkplätze an der Grundschule zeitnah oder erst nach Projektabschluss 2024 erfolgen?
    Markus Adam (Bauamt): Die Umsetzung des Projekts erfolgt Schritt für Schritt, viel hängt auch von der Materialbeschaffung und den Verfügbarkeiten der Handwerkersfirmen ab. Spätestens 2024 sollen die Parkplätze fertig sein, wenn möglich natürlich früher.
  • Robert Stiefvater (CDU): Der vorgestellte Plan ist sinnvoll. Bei der Beschaffung der PV-Anlagen sollte man auf die Herkunft achten, um nicht Umweltverschmutzung durch den Rohstoffabbau und Kinderarbeit zu fördern.

Beitragsergänzung folgt

6. Antrag der Fraktion „Ökologische Liste“ auf Fachvorträge von Windkraft-Projektentwickler*innen

Beitrag folgt

7. Erneuerung der Flutlichtanlage am Kunstrasenplatz SC Gutach-Bleibach
hier: Antrag des SC Gutach-Bleibach auf ein zinsloses Darlehen

  • TOP 7 Anlage 3: Beschlussvorlage
  • ÖL-Hintergrundinformationen:
    • In der Gemeinderatssitzung am 17.11.2020 (TOP 5) hat der Gemeinderat die Unterstützung des SC Gutach-Bleibach bei der Erneuerung der Flutlichtanlage durch ein zinsloses Darlehen in Höhe von 5.605 € und die Übernahme einer Bürgschaft in Höhe von 19.695 € beschlossen.
    • Im Vorfeld der Gemeinderatssitzung am 18.05.2021 hat die ÖL beim Vorstand des SC Gutach-Bleibach nachgefragt, ob die Zuschüsse vom Badischen Sportbund Freiburg e. V. (BSB) in Höhe von 9.090 € und der Bundeszuschuss in Höhe von 10.605 € inzwischen inzwischen fest zugesagt wurden. Der Vereinsvorstand antwortete, dass beide Zuschüsse bereits zugesagt wären – beim BSB-Zuschuss allerdings mit dem Hinweis, dass die Zuschussauszahlungen immer davon abhängen würden, welche Gelder zur Ausschüttung bereit stünden. Daher wären hier keine festen Tranchen und Zahlungstermine zugesichert worden.
      Auf die Frage, ob der Verein bei Nichtgewährung eines oder beider Zuschüsse in der Lage sei, in der Darlehenslaufzeit von 5 Jahren den Restbetrag aus eigener Kraft aufbringen zu können, antwortete der Vorstand, dass man aus Rücklagen und den zu erwartenden Stromkosteneinsparungen durch die neue Flutlichtanlage den Ausfall eines Zuschusses problemlos ausgleichen könnte.
      Die ÖL dankt an dieser Stelle Michael Baumer (Vorstand SC Guatch-Bleibach) herzlich für die freundliche und ausführliche Beantwortung der Fragen und wünscht dem Verein gutes Gelingen bei seinem Vorhaben.

Katja Kury (Rechnungsamt) sagt, dass die Kämmerei dem Antrag positiv gegenüber steht.
Bürgermeister Singler ergänzt, dass der Gemeinderat heute seine Zustimmung nur vorbehaltlich der Zustimmung der Kommunalaufsicht gemäß § 88 GemO geben darf.
Reinhard Hamann (FWV) merkt an, dass die Rückzahlung kontrolliert werden muss.

Die Gemeinderat stimmt einstimmig der Gewährung eines zinslosen Darlehens in Höhe von 19.695,00 € mit einer Laufzeit von höchstens fünf Jahren zu, wenn einer der beiden Zuschüsse versagt wird, ansonsten nach Auszahlung beider Zuschüsse. Eine vorzeitige Rückzahlung der ist jederzeit durch den SC Gutach-Bleibach e. V. möglich.

8. Anfragen aus dem Gemeinderat

  • Barbara Schuler (ÖL): Wie ist der Stand bei den Hochwasserschutzmaßnahmen am Aulebach?
    Markus Adam (Bauamt): Durch den Neubau der Silberwaldbrücke konnte der dortige Wassereintrag in den Aulebach schon deutlich reduziert werden. Kleinere Maßnahmen wie Mäharbeiten wurden umgesetzt, die Stellfallen werden beobachtet, Gespräche mit den anliegenden Grundstückseigentümer*innen laufen, um die Pläne des Fachbüros umsetzen zu können.
  • Barbara Schuler (ÖL): Wäre es möglich, die Bordsteinabsenkung am Rewe-Markt durch einen Zebrastreifen zu ergänzen?
    Jörg Barth (Hauptamt): Dies wurde schon mehrfach bei der unteren Verkehrsbehörde in Waldkirch angesprochen. Da dort die Geschwindigkeit bereits auf 30 km/h reduziert ist und die Anzahl an Fußgänger*innen und Fahrzeugen an dieser Stelle trotz allem vergleichsweise gering ist, werden die Kriterien für eine Querungshilfe derzeit noch nicht erfüllt.
  • Christine Kaltenbach (FWV): Die Schäden an den Straßen und auf Privatgelände, die in Siegelau beim Stromtrassenbau vom Rotzeleck zur Umspannstation verursacht wurden, sind z. T. immer noch nicht behoben und aufgearbeitet. Wie ist hier der Stand?
    Markus Adam (Bauamt): Die Straße ist (unabhängig von diesen Schäden) im Sanierungskonzept des Landkreises enthalten. In Kürze folgen hier weitere Gespräche. Eine Videodiagnose des Kanals wurde seitens der Gemeinde gefordert, wurde jedoch noch nicht bewilligt bzw. durchgeführt. Die Gemeindeverwaltung wird dafür sorgen, dass zukünftig Firmen Geld bei der Gemeinde hinterlegen müssen, wenn sie solche Maßnahmen umsetzen, damit etwaige Schäden bezahlt werden können.
    Bürgermeister Singler: Die Gemeinde wird hier am Ball bleiben und dafür sorgen, dass die Schäden behoben werden.
    Reinhard Hamann ( FWV): Durch die Auftraggeberhaftung ist eigentlich klar geregelt, dass die Firmen für die Schäden aufkommen müssen.
  • Christine Kaltenbach (FWV): Der Tauziehverein sucht einen Raum für Fitnessgeräte. Gäbe es hierfür im alten Bleibacher Schulhaus eine Möglichkeit?
    Markus Adam (Bauamt): Dies muss geprüft und mit dem Verein besprochen werden. Ggf. bietet sich eine gemeinsame Lösung mit den Ringern an.
  • Clemens Elsner (FWV): Kann die Toitoi-Toilette vor dem Rathaus bitte entfernt werden? Die Bahnbrücke über die Dorfstraße ist inzwischen fertiggestellt und die Toilette wird dadurch so gut wie nicht mehr genutzt und sieht an der Stelle vor dem Rathaus und der Kirche auch nicht sehr schön aus. Kann man nicht stattdessen endlich das Toilettenhäuschen am Bahnhof fertigstellen?
    Markus Adam (Bauhof): Auf Nachfrage hat die Bahn mitgeteilt, dass die Toitoi-Toilette bis zum Abschluss aller Baumaßnahmen dort stehen bleiben soll. Das Toilettenhäuschen am Bahnhof wird fertig sein, wenn die Bahn wieder fährt. Aktuell sind der Bauhof und die Handwerksfirmen ausgelastet, anderes steht im Vordergrund.