Kurzbericht von der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 17. März 2020

Wichtige Information

In unseren Kurzberichten von den öffentlichen Gemeinderatssitzungen möchten wir jeweils einen Überblick über die aktuell behandelten Themen geben, sofern vorhanden und rechtmäßig erlaubt (u. a. gemäß GemO §§ 17 (2), 32a (2), 35 (2), 38 (2), 41b (3) und (4)) zusätzliche Informationen bereitstellen und ggf. zu einzelnen Tagesordnungspunkten Stellung beziehen.
Wir erheben keinen Anspruch darauf, ein vollumfängliches, offizielles Sitzungsprotokoll zu verfassen. Hierzu verweisen wir gerne auf die auf der Gemeindewebsite veröffentlichten Protokolle der öffentlichen Gemeinderatssitzungen, welche wir auch in unseren Artikeln verlinken.
Die strukturierte Bereitstellung der Informationen sowie die leichte Durchsuchbarkeit unserer Website soll es den Bürger*innen von Gutach im Breisgau und allen anderen interessierten Personen ermöglichen, sich möglichst schnell, barrierefrei und umfangreich über verschiedene Themen kundig machen zu können.
Ergänzend verweisen wir gerne auf Presseartikel über die Gemeinderatssitzungen und -themen und verlinken diese.

Kurzbericht

1. Fragen zu Gemeindeangelegenheiten (Frageviertelstunde)

keine

2. Bekanntgaben

Bürgermeister Singler ergänzt bezugnehmend auf den zuständigen Bauleiter des Regierungspräsidiums, dass der Erdaushub von den Tunnelarbeiten in Winden, welcher derzeit im Bereich der Auffahrt zur B294 in Bleibach-Stollen gelagert wird, nicht kontaminiert ist. Der Aushub wird ständig kontrolliert und bei Hinweisen auf Belastung (z. B. auf natürliche Asbesteinschlüsse) auf Sondermülldeponien entsorgt.

Die Rechtmäßigkeit der in der Sitzung vom 17.12.2019 (TOP 5) vom Gemeinderat beschlossenen Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Jahr 2020 wurde am 18.02.2020 von der Rechtsaufsichtsbehörde, dem Landratsamt Emmendingen, schriftlich bestätigt.
Während der öffentlichen Auslage vom 05.03. bis 12.03.2020 gingen keine Einsprüche ein, weshalb Haushaltssatzung und -planung vollzogen werden können.

3. Breitbandausbau Stufe II im Landkreis Emmendingen
(hier: Zustimmung zur Beteiligung der Gemeinde Gutach im Breisgau)

Der Gemeinderat stimmt einstimmig mit 14-Ja-Stimmen (Annette Linder (ÖL) fehlt entschuldigt) dem Vorschlag der Verwaltung zu.
33 Gebäude / Adressbereiche vorwiegend im Ortsteil Siegelau sollen nun einen Glasfaseranschluss erhalten. Nach dieser Ausbaustufe sollen alle bewohnten Gebäude und somit die Gemeinde flächendeckend mit „schnellem Internet“ versorgt sein. Die Ausschreibung hierfür soll zeitnah starten. Die gesamten Investitionskosten hierfür betragen ca. 893.000 €. Abzüglich der Förderung und des Kreisanteils trägt die Gemeinde einen Eigenanteil von ca. 59.600 €.

4. Änderung des Redaktionsstatutes für das amtliche Mitteilungsblatt der Gemeinde Gutach im Breisgau

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Karenzzeit, in der vor einer Wahl keine Wahlwerbung (auch keine Hinweise auf Infostände und -veranstaltungen) der Fraktionen oder sonstiger politischer Parteien im amtlichen Mitteilungsblatt erfolgen darf, auf 3 Monate festzulegen. Das Redaktionsstatut, welches zuvor eine Karenzzeit von 8 Wochen vorgab, wird dementsprechend geändert.
Der Gemeinderat folgt damit dem Vorschlag der Verwaltung und des Innenministeriums von Baden-Württemberg. In § 20 Absatz 3 GemO ist hierfür maximal ein Zeitraum von 6 Monaten vorgesehen.

5. Zustimmung zu Spenden und ähnlichen Zuwendungen an die Gemeinde

Der Gemeinderat nimmt Geldspende in Höhe von insgesamt 60,00 € für die Schatzkiste von den drei örtlichen Narrenzünften Silberklopfer, Leimedeyfel und Felsteufel an.

6. Beitritt zum Förderverein Krankenhaus Waldkirch e. V.

Zur Förderung des bürgerschaftlichen Engagements zugunsten des Erhalts und der Unterstützung des Waldkircher Krankenhauses (BDH-Klinik Waldkirch) wurde am 5. März 2020 der „Förderverein Krankenhaus Waldkirch e. V.“ gegründet.
Bürgermeister Singler schlägt vor, dass die Gemeinde Gutach im Breisgau dem Förderverein als juristische Person mit einem Jahresbeitrag von 100 € beitreten solle. Dies würden symbolisch auch die anderen Gemeinden im ZweiTälerLand beabsichtigen.
Barbara Schuler (ÖL) stellt den erweiterten Antrag, diese Fördersumme auf 500 € zu erhöhen, da man lange um den Erhalt des Krankenhauses verhandelt habe und nun froh sei, dass es zu dieser Lösung gekommen wäre und die Gemeinde diese Arbeit entsprechend würdigen solle.
Der erweiterte Antrag wird zur Abstimmung gestellt: 4 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen.
Der Antrag, dem Förderverein mit einem Jahresbeitrag von 100 € beizutreten, wird angenommen: 13 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung.

7. Anfragen aus dem Gemeinderat

  • Bürgermeister Singler regt eine Wiederbelebung der Partnerschaft mit Grumbach im Erzgebirge an, die Einladung zum dortigen 3. Mondputzerfest im Juli 2020 böte hierfür eine Gelegenheit. Barbara Schuler (ÖL) merkt an, dass in der Vergangenheit trotz der sehr herzlichen Aufnahme in Grumbach in der Vergangenheit nur wenige Personen aus Gutach die Reise dorthin auf sich genommen hätten. Bürgermeister Singler äußert die Bereitschaft, bei entsprechender Resonanz aus Gemeinderat, Feuerwehr und Bürgerschaft im Juli oder Herbst eine Fahrt mit einem Bürgerbus zu organisieren.
  • Barbara Schuler (ÖL) weist darauf hin, dasss die Sitzung der Verwaltungsgemeinschaft Waldkirch – Gutach im Breisgau – Simonswald am 18.03.2020 wurde abgesagt. Sie regt an, dass sich der Gemeinderat mit der Frage beschäftigen sollte, wie es hinsichtlich des Teilflächennutzungsplans für Windenergieanlagen (Ausstieg oder erneuter Verfahrensstart) weitergeht. Hierfür könnte man Herrn Hess vom Landratsamt Emmendingen hinzuziehen, der erklären könnte, welche Möglichkeiten in der Fortführung bestehen und welche weiteren Verfahrensschritte daraus resultieren würden. Bürgermeister Singler möchte zuerst den runden Tisch abwarten.

Nachgefragt: Windenergieanlagen und Stromtrasse

An der Stromtrasse von den derzeit errichteten Windenergieanlagen auf dem Rotzeleck zum Umspannwerk nach Bleibach wird teilweise schon gebaut, teilweise wird noch mit den Grundstückseigentümer*innen (Bürger*innen und Gemeinde) über den letztendlichen Verlauf und die Entschädigungszahlungen verhandelt.
Insbesondere zu Beginn des Projekts war die Informations- und Kommunikationsstrategie der beteiligten Unternehmen (Ökostrom Erzeugung Freiburg GmbH, Enercon GmbH, Netze BW GmbH und Mailänder Consult) gegenüber Gemeindeverwaltung und -rat, den potentiell durch die Trassenführung betroffenen Grundstückseigentümer*innen und der Dorföffentlichkeit unzureichend und unglücklich. Dies begünstigte eine Emotionalisierung der Debatte und weitete diese bei manchen Personen von der Verlegung eines Stromkabels zur Grundsatzdiskussion über Windkraft aus.

Übersichtsplan Windkraftanlagen und Umspannwerk (Auszug aus der Präsentation der Netze BW vom 19.11.2019)

Die Vorstellung des Stromtrassenverlaufs war zunächst für die Oktobersitzung des Gemeinderats angekündigt, wurde dann jedoch kurzfristig von den beteiligten Unternehmen abgesagt und sollte demnach in der Novembersitzung 2019 erfolgen.
Leider konnte auch in der Gemeinderatssitzung am 19.11.2019 (TOP 6) kein Trassenverlauf präsentiert werden, worauf die Anwesenden – darunter viele Einwohner*innen aus Siegelau – mit Unverständnis reagierten, zumal bereits an verschiedenen Stellen mit dem Trassenbau begonnen worden war. Als Gründe für die Nichtvorstellung wurden angeführt, dass die Trassenplanung noch nicht vollständig abgeschlossen sei und die Informationen aufgrund des Datenschutzes der beteiligten Grundstückseigentümer*innen nicht veröffentlicht werden dürften. Zudem wurde mitgeteilt, dass Grundstückseigentümer*innen, mit denen über Dienstbarkeitsverträge verhandelt wurde oder die bereits der Durchleitung auf ihrem Grundstück zugestimmt hatten, von Gegner*innen der Stromtrasse eingeschüchtert worden sein sollen und man auch aus diesem Grund von einer Vorstellung des genauen Stromtrassenverlaufs absähe.

Wir, die Ökologische Liste Gutach, halten den Bau der Stromtrasse durch Siegelau für sinnvoll und notwendig und setzen uns aktiv für eine faire, gute und schnelle Lösung für alle Beteiligten ein.
Nach der Gemeinderatssitzung am 19.11.2019 waren auch für uns noch einige Fragen offen, weshalb Annette Linder bei den beteiligten Unternehmen bezüglich der Stromtrasse und der weiteren Entwicklung der Windkraftanlagen in deren Einzugsgebiet nachgefragt hat.

Stromtrasse

Andreas Markowsky, Ökostrom Freiburg, ließ uns folgende Informationen zukommen: Bei der Stromleitung handelt es sich um 20 kV-Kabel, welche als Erdkabel verlegt werden. Als Freileitungen verbinden solche Kabel schon lange die verschiedenen Ortsteile von Gutach im Breisgau. Die Leitung wird so verlegt, dass die darüberliegenden Flächen (Wiesen, Felder, Waldwege) weiterhin uneingeschränkt befahren und landwirtschaftlich genutzt werden können.
Die Leistungsfähigkeit der Trasse ist so ausgelegt, dass alle bestehenden und geplanten Windkraftanlagen (inklusive Repowering) auf dem Rotzeleck, Schillinger Berg und Bildstock an diese Leitung angeschlossen werden können und somit weder neue Trassen gebaut noch erneute Baumaßnahmen an der sich aktuell im Bau befindlichen Trasse erfolgen müssen. Die Anlagen im Bereich Schillinger Berg speisen bislang in das normale Ortsnetz ein, welches aber die nach dem angedachten Repowern dieser Anlagen (s. u.) erzeugten großen Strommengen nicht mehr aufnehmen kann. Die Windenergieanlage Tännlebühl, welche je zur Hälfte auf den Gemarkungen Freiamt und Gutach im Breisgau steht, speist ebenfalls in das Ortsnetz ein.

Mit freundlicher Genehmigung der Firma Enercon dürfen wir deren Präsentation über die Kabelverlegung im Erdreich, welche anschaulich über die Baumaßnahmen und die zu verlegenden Kabel informiert, hier veröffentlichen.
Klaus Krafft, welcher für die Firma Mailänder Consult die Verhandlungen mit den Grundstückseigentümer*innen führt, ergänzte hierbei, dass die Kabel in Siegelau derzeit mit drei Kleinbagger verlegt werden und dass unter Gewässern bzw. Straßen ein Spülbagger zum Einsatz kommen wird.

Herr Krafft erklärte weiterhin, dass auch er über die Kommunikation zu Projektbeginn – insbesondere die verschickten Erstanschreiben an die Grundstückseigentümer*innen – sehr unglücklich sei. Nachdem er firmenintern zum 01.07.2019 das Projekt übernommen habe, habe er zeitnah mit den angeschriebenen Personen persönliche Gesprächstermine vereinbart, sich für den holprigen Projektstart entschuldigt und in der Regel konstruktive Gespräche führen können. Den Vorwurf, in diesen Gesprächen Druck ausgeübt zu haben, weist er entschieden zurück, da dies nicht seinem persönlichen Stil entspräche und zudem rational betrachtet überhaupt keine Druckmittel vorhanden seien.
Bis Dezember 2019 seien insgesamt zehn Trassenvarianten untersucht worden und in diesem Zuge immer wieder neue Grundstückseigentümer*innen zunächst telefonisch kontaktiert und dann bei Interesse persönlich zu einem Gesprächstermin besucht worden.

Bestehende und geplante Windkraftanlagen

Tännlebühl

Die Windenergieanlage (WEA) der „Windenergie Tännlebühl GmbH & Co. KG“ – eine Enercon E 101 (Gesamthöhe 186 m) – ist seit 2014 in Betrieb und erzeugt gemäß der Ökostromgruppe Freiburg in einem guten Windjahr ca. 5,8 Mio. kWh/a (Strom für ca. 2.000 Drei-Personen-Haushalte). Sie steht je zur Hälfte auf den Gemarkungen Freiamt und Gutach im Breisgau.

Schillinger Berg

Im Bereich Schillinger Berg (Schillinger Berg, Scheerberg, Köblinsberg) auf der Gemarkung Freiamt laufen derzeit vier Anlagen:
Die Anlage der „Freiamt GmbH & Co. Wind und Sonne KG“ – eine Enercon E-66/20.70 (Gesamthöhe 133 m) – erzeugt zusammen mit einer Solaranlage gemäß der Ökostromgruppe Freiburg seit 2004 ca. 3,1 Mio. kWh/a (Strom für ca. 1.000 Drei-Personen-Haushalte).
Die Anlagen der „Freiamt Windmühlen GmbH & Co. Beteiligungs KG“ – zwei Enercon E-66/70 (Gesamthöhe 120 m, seit 2001) sowie eine Enercon E-82 (Gesamthöhe 179 m, seit 2011) – erzeugen gemeinsam in einem guten Windjahr ca. 9,7 Mio kWh/a (Strom für ca. 3.200 Drei-Personen-Haushalte).
Gemäß Herrn Markowsky von der Ökostromgruppe Freiburg ist angedacht, die beiden seit 2001 bestehenden WEA zu repowern, d.h. durch leistungsfähigere und in der Regel auch leisere Anlagen zu ersetzen. Aufgrund der gesetzlichen Vorgaben wird sich dadurch die Anzahl der WEA wohl auf drei reduzieren. Konkrete Planungen gibt es jedoch hierzu noch nicht.

Rotzeleck

Derzeit werden zwei WEA, je eine Enercon E-92 und E-103, im Abstand von 500 m zueinander auf dem Höhenkamm am Kandelweg zwischen Schutterquelle und Rotzeleck errichtet. Die beiden Anlagen werden eine Gesamthöhe von 150 bzw. 160 m und sollen eine Nennleistung von jeweils 2,35 Megawatt erreichen.
Die dritte Anlage, eine Enercon E-138 EP3 E2 (Gesamthöhe 229,3 m), wird nachträglich in südöstlicher Richtung (Kohlhütte) an einem tieferliegenden Standort erbaut und mit den beiden ersten Anlagen eine Höhenlinie bilden. Diese wird mit einer Nennleistung von 4,2 Megawatt deutlich leistungsstärker sein als die erstgenannten.
Der gesamte Windpark soll jährlich 15 – 20 Mio kWh (Strom für ca. 5.900 Drei-Personen-Haushalte) erzeugen.

Bildstock

Für den möglichen Standort am Bildstock auf der Gemarkung Gutach im Breisgau kommen gemäß Herrn Markowsky derzeit zwei Anlagen vom Typ Enercon E-160 (Gesamthöhe 246 m) in Frage. Der Standort würde auch die Kriterien des neuen Windatlas erfüllen, da dieser einen Grenzwert von 215 W/m² nennt und für den Bildstock > 250-310 W/m² ausweist. Des Weiteren ist laut Herrn Markowsky aufgrund der Datenlage nach der einjährigen Windmessung davon auszugehen, dass die beiden WEA zusammen rund 20 Mio kWh/a erzeugen würden. Mit den bereits vorhandenen Anlagen im Bereich Wasserkraft, Solar und Wind würde Gutach im Breisgau demnach nach dem Bau des Windparks mehr Strom aus erneuerbaren Energien erzeugen als insgesamt verbraucht wird.

Rote Kreise: Ungefähre Standorte möglicher WEA auf dem Bildstock gemäß Herrn Markowsky.

Wir danken den oben genannten Personen und Unternehmen für die Beantwortung unserer Fragen und deren Einverständnis, die Informationen auf unserer Website veröffentlichen zu dürfen.
Für den Abschluss dieses sowie für zukünftige ähnliche Projekte (z.B. WEA Bildstock) wünschen wir uns von allen Beteiligten einen weiterhin fairen und transparenten Umgang auf Augenhöhe.

Weitere Hintergrundinformationen