Haushalt 2024: Haushaltsbeschluss und Haushaltsrede

In der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 5.12.2023 wurde der Haushalt vorberaten, in der Gemeinderatssitzung am 19.12.2023 (TOP 5) wurde der Gemeinderat über die seitdem erfolgten Änderungen informiert und hatte Gelegenheit für weitere Fragen und Anregungen. Die Beschlussfassung über die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan erfolgte in der Gemeinderatssitzung am 30.01.2024 (TOP 3).

Der stellvertretende Rechnungsamtsleiter Niklas Wiese hatte die rund 240 Seiten umfassende, komplexe Haushaltssatzung nebst -plan federführend erstellt und in einer Präsentation die grundlegenden Punkte – Ergebnis des Haushaltsjahres 2022, aktueller Stand des Haushaltsjahres 2023, Haushaltsansatz 2024 mit zu erwartenden Erträgen und Aufwendungen, sowie die großen Positionen im Ergebnishaushalt und die wesentlichen Investitionen für 2024 – veranschaulicht. An dieser Stelle unser herzlicher Dank an Hr. Wiese für diese große Leistung.

Folgend nun die Haushaltsrede von Barbara Schuler, Fraktionsvorsitzende der ÖL, vom 30.01.2024:

Sehr geehrter Herr Rötzer,
Sehr geehrte Gemeinderatskolleginnen und -kollegen,
sehr geehrte Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter,

Wir haben im vergangenen Jahr endlich das Feuerwehrhaus einweihen können und einige wichtige Entscheidungen zur Gemeindeentwicklung getroffen.

Es konnte ein Haus für die Flüchtlingsunterbringung erworben werden, um das Provisorium in der alten Grundschule in Bleibach etwas zu entlasten, was aber auch weiterhin nicht bedeutet, dass diese nicht mehr gebraucht wird. Die Sanierung des Obergeschosses der alten Grundschule bedeutet ebenfalls ein Zugewinn für die Flüchtlingsunterbringung. Die Belegung der Gemeindewohnungen in Gutach sind auch immer wieder Thema, auch hier soll das Haus Alexanderstr. 14 ertüchtigt werden, um Wohnraum zu schaffen. Es steht auch außer Frage, dass immer mehr Menschen Probleme haben, sich mit ihrem Einkommen zu versorgen und deshalb Unterstützung und vor allem bezahlbaren Wohnraum brauchen. Der Ausbau der Breisgau-S-Bahn hatte natürlich auch zur Folge, dass die an der Schiene liegenden Gemeinden an Attraktivität gewinnen und die Konkurrenz um Wohnraum größer wird.

Der Schulmensabau geht trotz einiger Überraschungen, was die Kosten und den Untergrund angeht, voran. Die weitere Sanierung des bestehenden Gebäudes wird sicher auch noch einige Sitzungen und Euros in Anspruch nehmen.

Das Thema ISWK – Innovatives Strom- und Wärmekonzept für ein Quartier in Gutach im Breisgau (intern wegen der notwendigen Förderung oft nur Jülich-Forschungsprojekt genannt, bei dem die Abwärme der Brennerei Weis mitgenutzt werden soll, um die Grundschule ZweiTälerLand sowie die Gemeindewohnungen in der Alexanderstraße zu beheizen) dagegen ist immer noch nicht soweit gediehen, dass man mit gutem Gewissen eine Entscheidung treffen kann, weil es viele Faktoren gibt, die dieses Vorhaben sehr komplex machen. Auch wenn 1,8 Millonen € Förderung für dieses Projekt im Raum stehen, sollte man zuerst einen Plan haben und dann bauen.

Auch das Thema Wasserversorgung und Abwasser wird immer wichtiger. Hier gilt es, sukzessive zu erneuern und weiter auszubauen, um das kostbare Nass zu gewinnen und verteilen zu können.

Wir haben aber auch einige ambitionierte Vorhaben, die wenig von der Gemeinde beeinflusst sind, sondern von oben nach unten dekliniert werden, seien es der Hochwasserschutz, die Lärmaktionsplanung und nicht zuletzt der Multimodale Mobilitätsknoten am Bahnhof Bleibach. Hier herrschen zeitweise unübersichtliche Zustände, die nur durch die Reduzierung des ruhenden Verkehrs und ggf. eine bessere Führung des fließenden Verkehrs entzerrt werden können. Da ist aber die Frage berechtigt: Wohin mit all den PKWs? Der Radverkehr nimmt auch weiter zu und ein 5000-€-Fahrrad braucht etwas mehr als einen Bügel zum festketten.

Der Verkehr nimmt nicht nur aufgrund wachsender Bevölkerung zu. Viele Haushalte haben mehrere Fahrzeuge, die nicht auf privatem Gelände abgestellt werden, sondern im öffentlichen Raum. Kein Verständnis habe ich, wenn gesperrte Flächen zugeparkt werden und die Busse nicht mehr in die eh schon engen Straßen einfahren können. Das kann nicht der Gemeinderat lösen, sondern nur der Autofahrer bzw. die Autofahrerin.

Eine zukünftige Strategie, wie sich die Gemeinde entwickeln soll, wurde in der letzten Klausurtagung beraten, somit besteht auch die Gelegenheit, z. B. die Gestaltung rund um das Rathaus und die Bleibacher Kirche zu ändern.

Zu dieser Entwicklung gehören auch der Bau der Lebenshilfe in der Alten Ziegelei und der Wunsch, eine Senioreneinrichtung zu bauen. Da das stambulante BeneVit-Konzept in Berlin nur von Jahr zu Jahr genehmigt wird, haben wir immer noch nicht die ausreichende Sicherheit, dass diese Art von Seniorenwohnheim hier angesiedelt werden kann.

Es bleibt also noch vieles zu tun in der nächsten Zeit und für die neuen Gemeinderät*innen. Es gehört zur Demokratie dazu, dass man sich auch mit unbequemen Themen auseinandersetzen muss, dass man sich zur Wahl stellt und wählen geht.

Wir freuen uns aber auch über kleinere Projekte die man umsetzten konnte, wie das gelbe Band. Ein großes Projekt hat auch deutlich an Fahrt gewonnen, nämlich die Digitalisierung in der Verwaltung, bei den Gemeinderät*innen und in der Schule.

Wir freuen uns über die belebten Bürgertreffs und die dort Engagierten, auch das Vereinsleben ist bei uns immer noch sehr lebendig, wenngleich sich auch hier keiner um Vorstandsposten reißt, aber die Gemeinde kann immer noch einen Zuschuss zu der ehrenamtlichen Arbeit geben.

Wir bedanken uns bei allen Beteiligten in der Verwaltung, den Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, bei der Feuerwehr und dem Roten Kreuz, bei den vielen Ehrenamtlichen, die im Stillen ihre Arbeit für das Gemeinwesen verrichten und freuen uns auf eine weitere gute Zusammenarbeit.

Wir werden dem vorliegenden Haushaltsplan zustimmen.

Einladung zur öffentlichen Gemeinderatssitzung am 19. Dezember 2023

Am Dienstag, 19. Dezember 2023, findet um 18:00 Uhr im Bürgersaal in Bleibach eine öffentliche Gemeinderatssitzung mit folgender Tagesordnung statt:

1. Fragen zu Gemeindeangelegenheiten (Frageviertelstunde)

2. Bekanntgaben

3. Vollzug Forstbetriebsplan 2022 und Beschluss Forstbetriebsplan 2024

4. Neubau eines Speisesaals an die Grundschule ZweiTälerLand: Sachstandsbericht

5. Haushaltsinformation für das Jahr 2024

6. Änderung der Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser (Wasserversorgungssatzung)

7. Beschluss zur Änderung der Abwassersatzung inkl. der Abwassergebührenkalkulation 2024 und 2025

8. Aufstellungsbeschluss nach § 2 Abs. 1 BauGB im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB – 2. Bebauungsplanänderung „Alte Ziegelei“

9. 8. Punktuelle Änderung des Flächennutzungsplans der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft der Stadt Waldkirch mit den Gemeinden Gutach im Breisgau und Simonswald: Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen sowie Feststellungsbeschluss

10. Sachstandsbericht Sanierung Gemeindewohnungen

11. Zustimmung zu Spenden und ähnlichen Zuwendungen an die Gemeinde

12. Anfragen aus dem Gemeinderat


Die Bevölkerung ist zur Teilnahme an der Sitzung herzlich eingeladen.
Nach der öffentlichen Sitzung findet eine nichtöffentliche Sitzung statt.

Einladung zur öffentlichen Sitzung des Verwaltungsausschusses am 5. Dezember 2023

Hinweis: Die Sitzung wurde kurzfristig krankheitsbedingt vom 21. November auf den 5. Dezember verschoben.

Am Dienstag, 5. Dezember 2023, findet um 19:00 Uhr im Bürgersaal in Bleibach eine öffentliche Sitzung des Verwaltungsausschusses mit folgender Tagesordnung statt:

1. Haushaltsberatungen für das Jahr 2024

  • Vorlage 2023/152

– Vorberatungen –
Inhalt der Vorberatungen werden die Einzelanträge, die Erhöhung der Kreisumlage, der Entwurf des Haushaltsplans /-satzung 2024 und die darin enthaltenen Investitionen sowie großen Positionen im Ergebnishaushalt sein.

Die Bevölkerung ist zur Teilnahme an der Sitzung herzlich eingeladen.

Ergänzung der ÖL-Fraktion:

Nach den Vorberatungen im Verwaltungsausschuss wird voraussichtlich in der Januarsitzung 2024 des Gemeinderats der Beschluss über die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan gefasst, wodurch ab Ende Februar ein genehmigter und rechtsgültiger Haushalt vorliegen dürfte.
In der diesjährigen ganztägigen Klausurtagung des Gemeinderats am 21. Oktober 2023 wurden bereits die wichtigsten Vorhaben für das Haushaltsjahr 2024 vorbesprochen und die Fraktionen konnten ihre Vorschläge einbringen. In konstruktiver Diskussion wurden in großer Einigkeit die Schwerpunkte gesetzt. Aus diesem Grund bringt die Öl-Fraktion zu den Haushaltsvorberatungen in diesem Jahr keine zusätzlichen Anträge sondern lediglich einige Anregungen ein.

Einladung zur öffentlichen Gemeinderatssitzung am 25. Juli 2023

Am Dienstag, 25. Juli 2023, findet um 19:00 Uhr im Bürgersaal in Bleibach eine öffentliche Gemeinderatssitzung mit folgender Tagesordnung statt:

1. Fragen zu Gemeindeangelegenheiten (Frageviertelstunde)

2. Bekanntgaben

3. Sachstandsbericht zur Digitalisierungsstrategie unserer Grundschule Zweitälerland

4. Anpassung der Elternbeiträge für die kirchlichen Kindergärten und der kommunalen Kinderkrippe Schatzkiste für das Jahr 2023/2024 sowie Anpassung der Betreuungsform in der Kinderkrippe Schatzkiste ab Februar 2024

5. Halbjahresinformation – Haushalt 2023

6. Ersatzbeschaffung von Bauhoffahrzeugen

7. Abrechnung Neubau Feuerwehrgerätehaus

8. Anpassung der Gutachterausschussgebührensatzung der Stadt Emmendingen als Gemeinsamer Gutachtachterausschuss im Landkreis Emmendingen

9. Zustimmung zu Spenden und ähnlichen Zuwendungen an die Gemeinde

10. Anfragen aus dem Gemeinderat


Die Bevölkerung ist zur Teilnahme an der Sitzung herzlich eingeladen.
Nach der öffentlichen Sitzung findet eine nichtöffentliche Sitzung statt.

ÖL-Information: Die ÖL-Fraktion hatte am 9.6.2023 folgende Anträge für die Gemeinderatssitzungen im Juni und Juli 2023 eingereicht:

  1. Kostenevaluation Eisspeicher „Alte Ziegelei“
  2. Sachstandsbericht und Ausblick zur Digitalisierung und zur Umsetzung des Medienentwicklungsplans an der Grundschule ZweiTälerLand
  3. Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen zur Verbesserung der Radweginfrastruktur und Schulwegsicherheit
  4. Stand der Umsetzung der ÖL-Anträge zur Einführung von Pflegefreundschaften für kommunale Grünflächen und zur Beteiligung am bundesweiten Ernteprojekt „Gelbes Band“ (siehe Haushaltsanträge der Ökologischen Liste für 2022)
  5. Zwischenstandsbericht zum Haushaltsjahr 2023
  6. Zeitnahe Veröffentlichung der Niederschriften der öffentlichen Gemeinderats- und Ausschusssitzungen auf der Gemeindewebsite

Wir freuen uns, dass die Verwaltung unserem Antrag 6 schon im Vorfeld der Juni-Sitzung entsprochen und die Sitzungsprotokolle des Technischen Ausschusses und der Gemeinderatssitzungen rückwirkend bis April 2023 auf der Gemeindewebsite veröffentlicht hat. Ebenso wurden gemäß Antrag 3 bereits im Juni erste Ausbesserungsarbeiten am Rad- und Fußweg im Bereich der Shell-Tankstelle vorgenommen.
Die Anträge 2 und 5 wurden in die Tagesordnung der Juli-Sitzung (s. o.) aufgenommen.
Die Bearbeitung der Anträge 1 und 4 wurde in der Gemeinderatssitzung am 27. Juni 2023 für die September-Sitzung angekündigt.
Vielen Dank dafür.

Einladung zur öffentlichen Gemeinderatssitzung am 27. Juni 2023

Am Dienstag, 27. Juni 2023, findet um 19:00 Uhr im Bürgersaal in Bleibach eine öffentliche Gemeinderatssitzung mit folgender Tagesordnung statt:

1. Fragen zu Gemeindeangelegenheiten (Frageviertelstunde)

2. Bekanntgaben

3. Ehrung von Blutspender*innen

4. Vorstellung der polizeilichen Kriminalstatistik 2022

5. Änderung / Anpassung der Feuerwehrsatzung

6. Bau eines Speisesaals für die Grundschule ZweiTälerLand

7. Anfragen aus dem Gemeinderat


Die Bevölkerung ist zur Teilnahme an der Sitzung herzlich eingeladen.
Nach der öffentlichen Sitzung findet eine nichtöffentliche Sitzung statt.

ÖL-Information: Die ÖL-Fraktion hatte am 9.6.2023 folgende Anträge für die Gemeinderatssitzungen im Juni und Juli 2023 eingereicht:

  1. Kostenevaluation Eisspeicher „Alte Ziegelei“
  2. Sachstandsbericht und Ausblick zur Digitalisierung und zur Umsetzung des Medienentwicklungsplans an der Grundschule ZweiTälerLand
  3. Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen zur Verbesserung der Radweginfrastruktur und Schulwegsicherheit
  4. Stand der Umsetzung der ÖL-Anträge zur Einführung von Pflegefreundschaften für kommunale Grünflächen und zur Beteiligung am bundesweiten Ernteprojekt „Gelbes Band“ (siehe Haushaltsanträge der Ökologischen Liste für 2022)
  5. Zwischenstandsbericht zum Haushaltsjahr 2023
  6. Zeitnahe Veröffentlichung der Niederschriften der öffentlichen Gemeinderats- und Ausschusssitzungen auf der Gemeindewebsite

Wir freuen uns, dass die Verwaltung unserem Antrag 6 nun schon im Vorfeld der Juni-Sitzung entsprochen und die Sitzungsprotokolle des Technischen Ausschusses und der Gemeinderatssitzungen rückwirkend bis April 2023 auf der Gemeindewebsite veröffentlicht hat. Ebenso wurde gemäß Antrag 3 zumindest eine kleine Ausbesserungsarbeit am Rad- und Fußweg im Bereich der Shell-Tankstelle begonnen. Vielen Dank dafür.