Schlagwort: Haushalt

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Einladung zur öffentlichen Gemeinderatssitzung am 24. Januar 2023

Am Dienstag, 24. Januar 2023, findet um 19:00 Uhr im Bürgersaal in Bleibach eine öffentliche Gemeinderatssitzung mit folgender Tagesordnung statt:

1. Fragen zu Gemeindeangelegenheiten (Frageviertelstunde)

2. Bekanntgaben

3. Forstwirtschaftsplan 2023

  • Vorlage 2023/048
    – Beschlussfassung –

4. Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2023

  • Vorlage 2022/044
    – Beschlussfassung –

5. Vergabe Stahlbauarbeiten Fluchttreppe Haus der Vereine Siegelau, Talstraße 40

6. Anfragen aus dem Gemeinderat


Die Bevölkerung ist zur Teilnahme an der Sitzung herzlich eingeladen.
Nach der öffentlichen Sitzung findet eine nichtöffentliche Sitzung statt.

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Einladung zur öffentlichen Sitzung des Verwaltungsausschusses am 5. Juli 2022

Am Dienstag, 5. Juli 2022, findet um 19:00 Uhr im Bürgersaal in Bleibach eine öffentliche Sitzung des Verwaltungsausschusses mit folgender Tagesordnung statt:

1. Haushaltsberatung 2022

2. Stundungsantrag: Antrag auf Gewährung einer Stundung (Gewerbesteuer)

Die Bevölkerung ist zur Teilnahme an der Sitzung herzlich eingeladen.

Ergänzung der ÖL-Fraktion:

In dieser Sitzung wird der Haushaltsentwurf für das Haushaltsjahr 2022 vorberaten. Normalerweise finden die Haushaltsberatungen im Verwaltungsausschuss im November des Vorjahres statt, so dass der Beschluss über die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan noch in der Dezembersitzung des Gemeinderats gefasst werden kann und somit in der Regel ab Ende Januar ein genehmigter und rechtsgültiger Haushalt vorliegt. Insbesondere bedingt durch den Personalwechsel auf dem Rechnungsamt kann nun erst im Juli ein Haushaltsentwurf vorgelegt und beraten werden.
Analog zu den Haushaltsberatungen im Verwaltungsausschuss 2019 und den Haushaltsberatungen im Verwaltungsausschuss 2020 werden geplante Investitionen sowie – insofern vorhanden – Einzelanträge, Stellenplan und Anträge aus den Fraktionen besprochen und über diese abgestimmt.

Die Haushaltsanträge der Ökologischen Liste Gutach für das Haushaltsjahr 2022 befassen sich neben der erfolgreichen Umsetzung laufender Projekte und z. T. schon seit längerer Zeit geplanter Vorhaben mit folgenden Themen:

  1. Stelleneinrichtung für eine*n Bauhofleiter*in
  2. Ausarbeitung eines Maßnahmen- und Finanzierungsplans zur Erreichung der Klimaneutralität der kommunalen Gebäude bis 2030
  3. Praktische Umsetzung des Hochwasserschutzes am Aulebach
  4. Verbesserung des Informationsflusses und der Transparenz bei (Groß)projekten
  5. Einführung von Pflegefreundschaften für kommunale Grünflächen
  6. Beteiligung am bundesweiten Ernteprojekt „Gelbes Band“
  7. Graffiti-Aktion für Jugendliche 2022
  8. Plakate zur Verringerung von Müll in der Landschaft

Von den anderen Fraktionen sind nach unserem aktuellen Kenntnisstand keine Haushaltsanträge eingegangen.

Voraussichtlich in der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 26. Juli 2022 wird die Kämmerin Marina Stammberger dann die Haushaltssatzung mit aktualisiertem Haushaltsplan zur Beschlussfassung vorstellen.

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Kurzbericht von der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 25. Mai 2022

Über unsere Kurzberichte der öffentlichen Gemeinderatssitzungen

Reinhard Hamann (FWV) fehlt entschuldigt. Selma Beier (FWV) ist seit ihrem Wegzug aus der Gemeinde Mitte Mai 2022 nicht mehr Mitglied des Gemeinderats (siehe TOP 3 der heutigen Sitzung).

1. Fragen zu Gemeindeangelegenheiten (Frageviertelstunde)

keine

2. Bekanntgaben

Ergänzungen:

  • Sebastian Rötzer (Bürgermeister) und Anna Welle (Stellvertretende Hauptamtsleiterin, welche die Betreuung der geflüchteten Menschen aus der Ukraine von Seiten der Gemeine übernommen hat) informieren über die aktuelle Situation der Flüchtlingsbetreuung in der Gemeinde:
    • In der Gemeinde leben derzeit 52 geflüchtete Menschen aus der Ukraine, 27 Personen sind bei Bekannten bzw. privat untergekommen oder konnten schon an Wohnungen vermittelt werden, 24 Personen wohnen noch in der ehemaligen Grundschule. Eine 5-köpfige Familie werde wohl auch bald in eine eigene Wohnung ziehen können, für die übrigen werde nach wie vor dringend geeigneter Wohnraum gesucht.
    • Die Gemeinde mietet die Wohnungen an und erhält das Geld vom Landratsamt zurück, die Betreuung findet durch die Caritas und durch Wohnungspat*innen statt. Hier wird auch noch Unterstützung gesucht.
    • Alle Personen sind registriert und bekommen die ihnen zustehende staatliche Unterstützung ausbezahlt (derzeit Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, ab 1. Juni 2022 dann Hartz IV). Die Kinder sind in Vorbereitungsklassen in Simonswald (Grundschule) und Kollnau (weiterführende Schulen) untergebracht. Vereinsmitglieder des TANG e. V., welche von Beginn an die Hilfsaktion mit koordiniert und betreut haben, kümmern sich derzeit um Arbeitsgelegenheiten für die Erwachsenen.
    • Gutach hat mit 52 geflüchteten die zu erfüllende Quote gemäß dem Königsteiner Schlüssel übererfüllt (zugwiesen wären 42 Personen).
    • Der Unterstützerkreis ist kleiner geworden, einige engagieren sich als Wohnungspat*innen, andere hätten gezielt nur für die Unterstützung bei der Ankunft in der Grundschule zur Verfügung gestanden.
    • Sebastian Rötzer ergänzt sinnbildlich, dass die Flüchtlingsbetreuung Sprint und Marathon zugleich sei: Die Aufnahme in der Grundschule sei der Sprint gewesen. Er appeliert wie beim kürzlich veranstalteten Benefizkonzert der Trachtenkappelle, die menschliche Situation der Geflüchteten an die erste Stelle zu setzen. Unter den Geflüchteten seien auch Personen, die die usbekische Staatsangehörigkeit hätten, sich zum Zeitpunkt des Kriegsausbruchs jedoch mit gültiger Aufenthaltsgenehmigung in der Ukraine befanden und selbstverständlich ebenso geflohen wären. Wenn die Gutacher Gemeindebevölkerung plötzlich gemeinsam fliehen müsste, wären darunter auch Personen unterschiedlicher Herkunft, Ethnie und Staatsangehörigkeit.
    • Zu den Spendengeldern: Die zu Beginn von Hr. Hartmann privat eingesammelten Geldspenden wurden aufgebraucht bzw an TANG e. V. und Mission Lifeline, welche die Hilfsaktion ebenfalls unterstützten, übergeben. Die Gemeinde Gutach verwaltet derzeit nur die Geldspenden in Höhe von 2.024 €, die beim Benefizkonzert der Trachtenkappel eingenommen wurden. Diese sollen entsprechend für die weitere Betreuung der Flüchtlinge eingesetzt werden. Man wird auch mit TANG e. V. über einen finanziellen Ausgleich der bisherigen und zukünftigen Unterstützugn bei der Flüchtlingsbetreuung in Gutach reden.
  • Markus Adam (Bauamt) zu Punkt 6 Schlussabrechnung DB Kreuzungsvereinbarungen: Es müssen noch Schäden im Untergrund geklärt und behoben werden, ansonsten sind die DB-Baustellen aber abgeschlossen.
  • Jörg Barth (Hauptamt): Der Gutacher Weg ist nun offiziell auf dem Abschnitt vom Friedhof Gutach bis zur Brücke am Rittweg herabgestuft und nur noch für Landwirtschafts-, Fuß- und Radverkehr freigegeben, so wie es in der Gemeinderatssitzung am 19.10.2021 (TOP 11) beschlossen worden war. Die verkehrsrechtliche Anordnung traf am 10.5.2022 ein, seit 23.5.2022 stehen nun die Schilder. Die Gemeinde wird bei der Polizei in Waldkirch darum bitten, die Einhaltung der neuen Regelung zeitnah zu kontrollieren. Auf Bitte von Robert Stiefvater (CDU) soll auf die Neuregelung auch nochmals im Mitteilungsblatt hingewiesen werden.
  • Sebastian Rötzer (Bürgermeister): Auf der gemeindeeigenen Fläche im Baugebiet „Alte Ziegelei“ soll bekanntlich ein neues Wohnhaus von und für die Lebenshilfe im Kinzig- und Elztal e. V. gebaut werden. Nach Rücksprache mit dem Leiter soll im Juni / Juli 2022 ein Vorgespräch stattfinden. Da das derzeit laufende Bauprojekt der Lebenshilfe in Elzach gerade viele Ressourcen bindet, will der Verein erst 2023 in die Planung einsteigen, 2024 sollen dann die Abstimmungen in den Gremien und die Förderanträge laufen, so dass erst Mitte 2025 mit einem Baubeginn gerechnet werden kann. Auf Rückfrage von Annette Linder (ÖL) erklärt Wencke Heß (Bauamt), dass es derzeit keinen Bedarf für einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan gäbe. Zuerst müssten die Plände der Lebenshilfe vorgelegt werden.
  • Sebastian Rötzer (Bürgermeister) und Marina Stammberger (Rechnungsamtsleiterin) erklären, dass es zeitlich nicht mehr reichen werde, in der regulären Juni-Sitzung den Haushalt für 2022 zu beschließen und schlagen 2 Optionen vor:
    1. Vorberatung im Verwaltungsauschuss Anfang / Mitte Juli, dann Haushaltsbeschluss in der regulären Gemeinderatssitzung am 26.7.2022.
    2. Vorberatung im Verwaltungsauschuss Ende Juni, dann Haushaltsbeschluss in einer Gemeinderatssondersitzung Mitte Juli.
    Der Gemeinderat spricht sich für Option 1 aus.

3. Feststellung eines wichtigen Grundes zur Ausscheidung aus dem Gemeinderat von Gemeinderätin Selma Beier nach § 16 Abs. 1 und 2 GemO, wegen Wegzug aus der Gemeinde

Selma Beier (FWV) ist Mitte Mai 2022 aus der Gemeinde weggezogen und hat somit die Eigenschaft als Einwohnerin der Gemeinde und dadurch die Wählbarkeit gemäß § 31 (1) GemO verloren.
Der Gemeinderat stellt einstimmig die Hinderungsgründe die zur Ablehnung der ehrenamtlichen Tätigkeit führen nach § 15 (1) GemO und § 16 (1) und (2) bei Gemeinderätin Selma Beier (FWV) fest. Somit scheidet Selma Beier aus dem Gemeinderat aus.
Bürgermeister Sebastian Rötzer blickt in einer kurzen Ansprache auf ihre Amtszeit zurück und dankt ihr mit Worten und Blumen für ihr ehrenamtliches Engagement im Gremium.

4. a) Entscheidung über das Nachrücken des anlässlich der Gemeinderatswahl am 26.05.2019 gewählten Ersatzbewerbers Ralf Eberhardt in den Gemeinderat bzw. Feststellung eines wichtigen Grundes zur Ablehnung nach § 16 Abs. 1 und 2 GemO

Der Erklärung von Ralf Eberhardt, aus Fürsorgegründen für die Familie gemäß § 16 Abs. 1 Nr. 7 GemO nicht für Selma Beier und die Freie Wähler Vereinigung (FWV) in den Gemeinderat nachzurücken, bringen die Gremiumsmitglieder Bedauern und Verständnis entgegen.
Mit einer Enthaltung beschließt der Gemeinderat, die Hinderungsgründe die zur Ablehnung der ehrenamtlichen Tätigkeit nach §§ 15 Abs. 1, 16 Abs. 1 und 2 GemO führen, anzuerkennen.
Da es auf der bei der Gemeinderatswahl 2019 gewählten Liste der FWV keine weiteren Nachrückerkandidat*innen gibt, hat die Fraktion der FWV nun nur noch 5 Mitglieder. Der Gemeinderat besteht künftig aus 13 Mitgliedern (5 FWV, 4 ÖL, 4 CDU) ergänzt durch den ebenfalls stimmberechtigten Bürgermeister Sebastian Rötzer.

4. b) Entscheidung über die Besetzung im Verwaltungsausschuss und ggf. weiterer Ausschüsse im Zuge des Ausscheidens von Frau Selma Beier

Selma Beier war Mitglied im Verwaltungsauschuss, Stellvertreterin für Christine Kaltenbach im Technischen Ausschuss sowie Mitglied im nicht beschließenden Jugendausschuss, dem Trägertreffen der örtlichen Kinderbetreuungseinrichtungen und der Arbeitsgruppe Schulentwicklung.

  • Christine Kaltenbach (FWV) übernimmt den Sitz im Verwaltungsausschuss.
  • Jan Hug (FWV) übernimmt die Stellvertretung im Technischen Ausschuss.
  • Der nicht beschließende Jugendausschuss hat während der Amtszeit des aktuellen Gemeinderats noch nie getagt, die Arbeitsgruppe Schulentwicklung wurde Seitens der Verwaltung seit Abschluss Zusammenlegung der Grundschulstandorte nicht mehr einberufen und das Trägertreffen der örtlichen Kinderbetreuungseinrichtungen fand zuletzt vor Beginn der Coronapandemie statt. Falls diese Gremien während der Amtszeit des aktuellen Gemeinderats noch einmal zusammentreten sollten, wird Christine Kaltenbach für die FWV teilnehmen.

Der Gemeinderat beschließt dies einstimmig.

5. Bericht des Verkehrsplaners Ing. Dieter Pfaff aus Freiburg über das Ergebnis der Prüfung zur Verbesserung der Sicherheit der Radfahrer an der Landstraße und ggf. Alternativen

Verkehrsplaner Dieter Pfaff erläutert anhand einer Präsentation noch einmal die bereits im Prüfbericht zusammengefasste Analyse und seine Empfehlungen:

Die Gutacher Landstraße zwischen dem Ortsteil Stollen (Einmündung Elzacher Straße / Shell-Tankstelle) Richtung Waldkirch-Kollnau bis Brücke Herrenweg bietet aufgrund der beengten Platzverhältnisse zwischen Elz und Felswand keine Gestaltungsmöglichkeiten für einen adäquaten Schutz der Fahrradfahrer*innen:

  • 1a) Ein einseitiger gemeinsamer Geh- und Radweg würde eine Breite von 10,25 m benötigen, es stehen aber nur 7,30 m zur Verfügung.
  • 1b) Auch für die Markierung benutzungspflichtiger Radfurten reicht der Platz nicht. Diese müssten bei erlaubten Höchstgeschwindigkeiten ≥ 50 km/h (derzeit sind 70 km/h erlaubt, da außersorts) mind. 2 m breit sein und durch einen mind. 0,75 m breiten Sciherheitsstreifen von der Fahrbahn, die dann noch eine Restfahrbahnbreite von mind. 5,5 m aufweisen müsste, abgetrennt sein.
  • 1c) Die Markierung von nicht-benutzungspflichtigen Schutzstreifen (gestrichelte Linien) ist außerorts nicht erlaubt. Ortsschilder dürfen deswegen nicht einfach versetzt werden und zudem würde auch der Platz für Schutzsstreifen nicht ausreichen.
  • 2a) Bauliche Maßnahmen zur Verbreiterung der bestehenden Fahrbahn und des Gehweges sind aufgrund der engen Tallage zwischen Elz und Felswand sind aufgrund des hohen technisch-baulichen Aufwands und der immensen Kosten nicht umsetzbar.
  • 2b) Eine Beschilderung mit Überholverbot für Fahrräder und einer Geschwindkeitsreduktion auf 50 km/h würde das Verkehrsamt höchstwahrscheinlich ablehnen und würde in der Praxis wohl kaum zu einem Sicherheitsgewinn für Radfahrende führen.

Empfohlene Alternativroute (2c): Ausbau des bereits jetzt von Fußgänger*innen und Radfahrer*innen viel genutzten Weges zwischen Ortsteil Stollen (Einmündung Elzacher Straße / Shell-Tankstelle) und der Straße Zur Heubrücke im Ortsteil Gutach. An der Shell-Tankstelle ermöglicht die bestehende Fußgängerampel den Radfahrer*innen das sichere Queren der Straße. Im Ortsteil Gutach könnten die Radfahrer*innen entlang der Straßen Zur Heubrücke, Elzstraße und Herrenweg über die Brücke Herrenweg fahren und so auf den bereits bestehenden Radweg Richtung Waldkirch-Kollnau gelangen.
Die aktuelle Wegbreite beträgt 1,30 m (ursprünglich waren es 1,50 m).
Wird dieser als regelgerechter Fahrradweg ausgebaut, so müsste dieser 2,5 m breit, asphaltiert und beleuchtet werden.
Wird er hingegen dem landwirtschaftlichen Verkehr gewidmet mit dem Zusatz „Fußgänger und Radfahrer frei“, dann muss dieser nicht geteert und beleuchtet werden. Hier kann ein wassergebundener Belag aufgebracht werden. Allerdings muss die Breite auch 2,50 m betragen. Diese Lösung empfiehlt Hr. Pfaff.

  • Robert Stiefvater (CDU): Wenn der Radweg verlegt wird, dann muss die Parksituation entlang der Elzstraße mitbetrachtet werden, da die auf beiden Straßenseiten im Wechsel abgestellten Fahrzeuge den Verkehr unübersichtlich und gefährlich machen. Hier müsste man sich Gedanken über ein einseitiges Parkverbot und / oder eine Einbahnstraßenregelung machen.
  • Annette Linder (ÖL): Vielen Dank an Hr. Pfaff für den anschaulichen Vortag der Prüfungsergebnisse und an die Gemeindeverwaltung für die Beauftragung der Prüfung. Bereits in unseren Haushaltsanträgen für das Jahr 2020 hatten wir als ÖL die Optimierung dieses Radwegabschnittes gefordert. Ich bitte die Gemeindeverwaltung darum, nun bald eine gute Lösung mit den Grundstückseigentümer*innen zu finden und diesen ein ordentliches Angebot zu machen, damit das Radfahren für alle Schüler*innen, Berufspendler*innen und Freizeitradler*innen auf der Strecke sicherer wird.
  • Barbara Schuler (ÖL) spricht sich ebenfalls für die Dringlichkeit der Umsetzung aus, da der Radverkehr auf dem Weg zwischen Tankstelle und Heubrücke und in der Elzstraße stark zugenommen hat und findet Robert Stiefvaters Vorschlag mit dem einseitigen Parkverbot in der Elzstraße sinnvoll.
  • Clemens Elsner (FWV) sieht keinen Bedarf, den Radweg auszubauen und verweist darauf, dass die Fahrradfahrer*innen die Route über die Gemeindeverbindungsstraße am Schönwasen vorbei nehmen sollen.
  • Rosa Wernet (CDU) schließt sich Clemens Elsner an. Der Weg sei ausreichend breit und man müsse nicht zu dritt nebeneinander fahren. Außerdem beklagt sie als Landwirtin, dass viele Radfahrer*innen ins Feld ausweichen und somit die Wege immer breiter ausfahren würden. Sie befürchtet, dass dies auch bei einer Verbreiterung des Weges nicht aufhören wird.
  • Stefan Weis (ÖL): Ja, es gibt die Möglichkeit, über die Gemeindeverbindungsstraße zu fahren. Tatsache ist aber, dass der Weg zwischen Tankstelle und Heubrücke viel genutzt wird, auch von Schulkindern. Es geht hier auch um die Reduktion von Unfallgefahren und Schaffung sicherer Schulwege.
  • Barbara Schuler (ÖL) spricht sich für einen asphaltfreien Ausbau aus und betont, dass es auch darum gehe, den Weg so zu ertüchtigen, dass er auch bei Regen sicher und sauber befahrbar sei.
  • Clemens Elsner (FWV) entgegnet, dass die Gemeidne eben nur dort bauen könne, wo sie den Grund besitze und dass man den Weg bei Unstimmigkeiten auch generell für Radfahrer*innen sperren und mit einer Beschrankung nur Fußgänger*innen den Durchgang ermöglichen könne.
  • Nicole Rieser (CDU) spricht sich ebenfalls für einen asphaltfreien Ausbau aus und fragt, ob man nicht alternativ im Bereich des Schönwasens im Anschluss an den Radweg einen Schutzstreifen anbringen könnte.
    Hr. Pfaff erklärt, dass dies dort aufgrund der Tempo-30-Zone nicht zulässig ist – hier müssen sich alle Verkehrsteilnehmer*innen die Straße teilen.
  • Sebastian Rötzer (Bürgermeister) sichert zu, dass sich die Verwaltung Gedanken machen und dieses Anliegen bei der Haushaltsplanung im Blick haben wird.

6. Betriebliches Gesundheitsmanagement: Einführung von JobRad

Jörg Barth und Anna Welle (beide Hauptamt) erläutern die Beschlussvorlage und beantworten die Fragen aus dem Gemeinderat.

  • Christine Kaltenbach (FWV): Entstehen dadurch Mehrkosten für die Gemeinde oder gleichen sich die Ausgaben durch die eingesparten Sozialabgaben aus?
    Antwort Hauptamt: Die monatliche Leasingrate liegt je nach Kaufpreis des JobRads bei 50 bis 100 € und wird vom Bruttogehalt des Arbeitnehmers / der Arbeitnehmerin abgezogen. Dadurch spart die Gemeinde einen kleinen Betrag bei den Sozialabgaben. Umgekehrt übernimmt die Gemeinde die Beiträge für die jährliche Wartung (5 €) und die verpflichtende Vollkasko-Versicherung (7 €).
    Jan Hug (FWV): Gegengerechnet verursacht das JobRad-Angebot keine Mehrkosten und kaum Mehraufwand für die Verwaltung.
  • Stefan Weis (ÖL): Was passiert, wenn ein*e Mitarbeiter*in den Leasingvertrag vor Laufzeitende (36 Monate) kündigt – muss dann die Gemeinde den Vertrag fortführen?
    Antwort Hauptamt: Der Einzelleasingvertrag mit JobRad kann dann gekündigt werden. Bei längerer Arbeitsunfähigkeit und Elternzeit gibt es ebenfalls eine Regelung und Versicherung. Der Gemeinde entstehen dadurch keine Mehrkosten.
  • Jörg Barth und Anna Welle (beide Hauptamt) ergänzen, dass sich das Angebot nur an Personen richtet, die ein Bruttogehalt von der Gemeinde beziehen. Ehrenamtlich Tätige wie Feuerwehrleute und Gemeinderät*innen gehören nicht dazu.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig im Rahmen des betrieblichen Gesundheitsmanagements die Einführung des JobRads für die Mitarbeiter*innen der Gemeinde Gutach im Breisgau.

7. Ausübung des Vorkaufsrechts für eine Waldfläche mit 29.171 qm (An der Halde), Flurstück 96 gem. § 25 LWaldG

Wencke Heß (Bauamt) erläutert, dass der Kauf vom Gutacher Forstrevierleiter Ulrich Volk und von Dr. Frieder Hepperle, Leiter der Außenstelle Waldkirch im Forstamt des Landratsamts Emmendingen, empfohlen und der Preis als angemessen beurteilt wurde. Der Kauf ist wichtig für die Erschließung der übrigen kommunalen Grundstücke in diesem Bereich.
Gemäß der rechtlichen Vorgaben muss das Vorkaufsrecht von er Gemeinde innerhalb von 2 Monaten gezogen werden. Parallel wird vom Landratsamt formal ein Bieterverfahren eröffnet, wie es immer erfolgen muss, wenn ein Waldstück an eine*n Nicht-Landwirt*in bzw. Nicht-Waldbesitzer*in verkauft wird.
Auf Rückfrage von Jan Hug (FWV) erklärt sie, dass der Kaufpreis von 38.895 € im Haushalt 2022 eingestellt ist und dass das Bieterverfahren nichts am Ablauf des Vorkaufsrechts ändert.
Der Gemeinderat beauftragt einstimmig die Verwaltung, das Gemeindliche Vorkaufsrecht gem. Kaufvertrag vom 24.03.2022, UVZ 530/2022, geltend zu machen und alles Notwendige zu veranlassen.

8. Zustimmung zu Spenden und ähnlichen Zuwendungen an die Gemeinde

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, Spenden der Narrenzünfte Silberklopfer, Leimedeyfel und Felsteufel von insgesamt 90 € und zusätzlich 750 € von der Volksbank für die kommunale Kinderkrippe Schatzkiste anzunehmen.
Ebenfalls einstimmig werden 500 € für die Gutacher Feuerwehr von der Firma Gütermann angenommen.

9. Sachstandsbericht zur vorläufigen Kostenzusammenstellung des Feuerwehrgerätehauses

  • Sebastian Rötzer (Bürgermeister) erklärt, dass aktuell noch Abstimmungen bezüglich der IT und der Netzwerktechnik im neuen Feuerwehrhaus laufen. Die Inneneinrichtung soll Anfang Juni im Feuerwehrausschuss besprochen werden. In der Gemeinderatssitzung am 28.6.2022 sollen möglichst alle noch offenen Posten benannt werden, damit klare Aussagen zu den Gesamtkosten getroffen werden können.
  • Marina Stammberger (Rechnungsamtsleiterin) dankt Annette Linder (ÖL) für die von ihr zusammengestellte Auflistung der Kosten und Informationen zum Neubau des Feuerwehrhauses vom 23.7.2019 bis 3.5.2022. Dadurch konnte sie der in der Gemeinderatssitzung am 3.5.2022 (TOP 7) geäußerten Bitte, die Zahlen für die Gemeinderät*innen verständlich und nachvollziehbar aufzubereiten, besser nachkommen.
    Sie ergänzt, dass für das Jahr 2021 noch 18.000 € für die Bauleitung und die Architektenleistung nachgetragen werden müssen.
  • Barbara Schuler (ÖL) dankt Frau Stammberger und der Verwaltung für die erstellte Übersicht.
  • Markus Adam (Bauamt) ergänzt, dass die Schlussabrechnung erstellt und vorgelegt wird sobald die Rechnungen der einzelnen Gewerke eingegangen sind. Die Schlussabrechnung sei auch für die Vorlage bei der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) wichtig.
  • ÖL-Information: Ergänzend zu den o. g. Anlagen dürfen wir hier mit freundlichem Einverständnis von Robert Stiefvater (CDU; Architekt des Feuerwehrhauses) ergänzend seine Kostenberechnung vom 18.05.2020 veröffentlichen. Vielen Dank dafür.

10. Anfragen aus dem Gemeinderat

  • Clemens Elsner (FWV) und Bürgermeister Sebastian Rötzer gratulieren Hansjörg Weis (FWV) im Namen des Gemeinderats und der -verwaltung jeweils mit einem kleinen Geschenk zum 60. Geburtstag.
  • Annette Linder (ÖL) bittet die Verwaltung, den Sitzungstermin des Verwaltungsausschusses im Juli möglichst frühzeitig bekanntzugeben und schlägt vor, im September / Oktober 2022 wieder eine ganztägige Gemeinderatsklausurtagung durchzuführen.
    Sebastian Rötzer (Bürgermeister) greift den Vorschlag auf und bittet die Fraktionen, bis zur nächsten Gemeinderatssitzung Themenvorschläge für die Klausurtagung einzureichen.


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Unsere Haushaltsanträge für 2022

Bereits Anfang November 2021 haben wir die Haushaltsanträge der Ökologischen Liste für das Jahr 2022 bei der Gemeindeverwaltung eingereicht. Normalerweise finden die Haushaltsberatungen im Verwaltungsausschuss im November statt, so dass der Beschluss über die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Folgejahr noch in der Dezembersitzung des Gemeinderats gefasst werden kann. Insbesondere bedingt durch den Personalwechsel auf dem Rechnungsamt konnte bislang noch kein Haushaltsentwurf vorgelegt und somit noch keine Haushaltsberatung durchgeführt werden.
Dafür haben wir selbstverständlich Verständnis und wünschen dem neuen Team auf dem Rechnungsamt viel Erfolg bei dieser herausfordernden Aufgabe.

Mit der Vorabveröffentlichung unserer Haushaltsanträge möchten wir an dieser Stelle konkret darlegen, welche Themen aus unserer Sicht dringend (weiter) bearbeitet werden müssen und welche zusätzlichen Maßnahmen derzeit realistisch umgesetzt werden können.

Die Gemeindeverwaltung kommt mit den vom Gemeinderat beschlossenen Projekten der letzten Jahre voran, aber viele Dinge sind – auch bedingt durch die hohen Anforderungen durch die Modernisierung der Breisgau-S-Bahn, den Neubau des Feuerwehrhauses sowie die Auswirkungen der Coronapandemie – unerledigt geblieben:

  • Planung Mensaneubau und Konzepterstellung für die weiteren Bauabschnitte an der Grundschule ZweiTälerLand inkl. der Turn- und Festhalle in Gutach [2]
  • Konkrete Planung der Umnutzung des alten Schulhauses in Bleibach [2]
  • Verbesserung der Radweginfrastruktur mit Fokus auf den Streckenabschnitt zwischen Stollen und Gutacher Brücke sowie der Schaffung sicherer Schulwege [1], [2]
  • Ausbau der Park&Ride-Plätze für Pkw und Fahrräder und Optimierung der Verkehrsführung an den Bahnhöfen Bleibach und Gutach [1], [2]
  • Fortführung der Digitalisierung der Gemeindeverwaltung [1], [2]
  • Entwicklung eines Pflegekonzepts für die gemeindeeigenen Grünflächen und Begrünung des Kreisverkehrs [2]
  • Erneuerung der öffentlichen Anschlagtafeln in den Ortsteilen [2]

Im Jahr 2022 werden die genannten Großprojekte sowie die erforderliche Schaffung weiterer Kinderbetreuungsplätze weiterhin Personal und Geld binden. Die finanziellen Auswirkungen der Coronapandemie auf die Gemeinde stehen noch nicht fest. Hinzu kommen verwaltungsintern zusätzlich die Einarbeitung der neuen Mitarbeiter*innen sowie die anstehende Bürgermeisterwahl 2022. Deshalb fordern wir für das Haushaltsjahr 2022 nur kleinere oder ergänzende Maßnahmen, da die Umsetzung der in den letzten Jahren vom Gemeinderat beschlossenen und bereits genehmigten Projekte Vorrang haben muss.

Unsere Anträge (Auflistung):

  1. Stelleneinrichtung für eine*n Bauhofleiter*in
  2. Ausarbeitung eines Maßnahmen- und Finanzierungsplans zur Erreichung der Klimaneutralität der kommunalen Gebäude bis 2030
  3. Praktische Umsetzung des Hochwasserschutzes am Aulebach
  4. Verbesserung des Informationsflusses und der Transparenz bei (Groß)projekten
  5. Einführung von Pflegefreundschaften für kommunale Grünflächen
  6. Beteiligung am bundesweiten Ernteprojekt „Gelbes Band“
  7. Graffiti-Aktion für Jugendliche 2022
  8. Plakate zur Verringerung von Müll in der Landschaft

Ausführliche Version: Haushaltsanträge der Ökologischen Liste für das Jahr 2022

Wir hoffen, dass wir unsere Gemeinderatskolleg*innen der anderen Fraktionen und das Team der Gemeindeverwaltung für unsere Ideen begeistern können und dass die wirtschaftlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen eine Umsetzung erlauben.

[1] Haushaltsanträge der Ökologischen Liste für das Jahr 2020
[2] Haushaltsanträge der Ökologischen Liste für das Jahr 2021

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Kurzbericht von der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 20. Juli 2021

Wichtige Information

In unseren Kurzberichten von den öffentlichen Gemeinderatssitzungen möchten wir jeweils einen Überblick über die aktuell behandelten Themen geben, sofern vorhanden und rechtmäßig erlaubt (u. a. gemäß GemO §§ 17 (2), 32a (2), 35 (2), 38 (2), 41b (3) und (4)) zusätzliche Informationen bereitstellen und ggf. zu einzelnen Tagesordnungspunkten Stellung beziehen.
Wir erheben keinen Anspruch darauf, ein vollumfängliches, offizielles Sitzungsprotokoll zu verfassen. Hierzu verweisen wir gerne auf die auf der Gemeindewebsite veröffentlichten Protokolle der öffentlichen Gemeinderatssitzungen, welche wir auch in unseren Artikeln verlinken.
Die strukturierte Bereitstellung der Informationen sowie die leichte Durchsuchbarkeit unserer Website soll es den Bürger*innen von Gutach im Breisgau und allen anderen interessierten Personen ermöglichen, sich möglichst schnell, barrierefrei und umfangreich über verschiedene Themen kundig machen zu können.
Ergänzend verweisen wir gerne auf Presseartikel über die Gemeinderatssitzungen und -themen und verlinken diese.

1. Fragen zu Gemeindeangelegenheiten (Frageviertelstunde)

Ein Bürger spricht in schneller Folge verschiedene Themen an:

  • Der Hochwasserschutz ist nicht ausreichend, die wiederholt weggespülte Uferböschung muss mit Steinblöcken befestigt und bepflanzt werden.
    Markus Adam (Bauamt): Es wurde schon verschiedenes ausprobiert, jedoch wird die Grasnarbe am Wegrand oft abgefahren. Es wird eine Begehung mit dem Landratsamt geben, da man nicht einfach Steine in den Bach einbringen darf.
  • Siegelau verändert sich zum Nachteil: Die Gemeinde hat Häuser mit Verlust ver- bzw. angekauft und das Haus der Vereine wird nicht ausreichend genutzt.
    Bürgermeister Singler: Die Immobilien wurden zur Flüchtlingsunterbringung benötigt, wofür man auch Zuschussgelder erhalten hat. Ein nun nicht mehr benötigtes Haus konnte anschließend mit leichtem Gewinn wieder verkauft werden. Das Haus der Vereine ist hoch frequentiert und steht allen Vereinen sowie auch Privatleuten für Feiern zur Verfügung.
  • Die Gemeinde soll die Tourismusförderung ausbauen.
  • Die Brandweiher sind in einem schlechten Zustand und das Siegelauer Feuerwehrfahrzeug ist nicht geeignet, um insbesondere im Winter alle Siegelauer Straßen zu befahren.
    Bürgermeister Singler: Die Siegelauer Feuerwehr war in die Fahrzeugbeschaffung eingebunden und wollte dieses Fahrzeug, obwohl man darauf hingewiesen hatte, dass es für die Siegelauer Straßen wohl zu breit sein wird. Zur Not kann man das Fahrzeug noch mit der Wehr in Bleibach tauschen.
  • Die Gemeinde soll ein Spendenkonto für die Flutopfer an der Ahr einrichten.
    Bürgermeister Singler: Die Spenden der Kommunen werden kreisweit organisiert. Privatpersonen sollen an die offiziellen Spendenkonten spenden, die gerade überall beworben werden, um keine unnötige Bürokratie zu schaffen. Der Gutacher Partnergemeinde Grumbach im Erzgebirge, die auch vom Hochwasser betroffen war, wurde Hilfe und Unterstützung durch unsere Feuerwehr angeboten. Die Grumbacher haben herzlich gedankt, benötigen aber keine Hilfe aus Gutach.

Weitere Bürger*innen erkundigen sich nach den Instandsetzungen der Siegelauer Talstraße nach dem durch Starkregen ausgelösten Hang- und Straßenabrutsch. Sie machen darauf aufmerksam, dass die Landwirte die Straße dringend und auch mit mehr als 6 t befahren müssen.
Markus Adam (Bauamt): Die Reparaturarbeiten laufen bereits, deswegen ist die Talstraße derzeit zwischen dem Stefans- und dem Vogtsepplishof täglich von 5:30 bis 15:00 Uhr gesperrt. Danach finden keine Arbeiten mehr statt, damit die Landwirt*innen fahren können. Die 6-Tonnen-Schilder stehen dort, damit niemand sonst dort mit schwerem Gerät fährt – die anliegenden Landwirt*innen dürfen selbstverständlich mit ihren Maschinen fahren.
Nach dem Freiräumen der Straße wird es umfangreiche Böschungsarbeiten geben. Am Straßenabrutsch soll die Straße wenn möglich Richtung Hang verbreitert werden. Ein Ingenieursbüro und ein Geologe sind in die Planungen involviert, die Anlieger werden auch einbezogen.

2. Bekanntgaben

3. Sanierung der Entwässerungsleitung im Ortsteil Siegelau in geschlossener Bauweise

Markus Adam (Bauamt): Die betroffenen Schmutzwasserkanäle und -schächte in der Mußbach Straße und Talstraße in Siegelau sind im Großen und Ganzen noch dicht und werden alle 3 Jahre befahren. Die nun anstehende Sanierung nach 10 Jahren ist jedoch sehr sinnvoll. Das Angebot liegt mit 62.483,14 € im Vergleich zu den geschätzten 58.000 € im Rahmen der aktuellen Preisschwankungen.
Barbara Schuler (ÖL): Die Ausschreibung lief über den Abwasserzweckverband. Sind die Konditionen für die Gemeinden durch die Zusammenfassung günstiger?
Markus Adam (Bauamt): Ja, zudem liegen die Gewährleistung und die Reparaturabnahme beim Abwasserzweckverband. Insgesamt werden es wohl 40-50 reparaturbedürftige Stellen sein.

Der Gemeinderat vergibt einstimmig die Sanierungsarbeiten zu einem Bruttoangebotspreis von 62.483,14 € an die Firma Koßmann Kanal- und Umwelttechnik Gmbh aus Kappel-Grafenhausen.
(Robert Stiefvater (CDU) fehlt bei der Sitzung entschuldigt.)

4. Änderung der Satzung über die Benutzung der Kinderkrippe Schatzkiste (Kinderkrippensatzung) / Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Kinderkrippe Schatzkiste (Kinderkrippengebührensatzung)

Anna Schäfer (Rechnungsamt) erklärt, dass durch die empfohlene Erhöhung der Elternbeiträge die Satzungen angepasst werden müssen. Einen Fehler bei den Datenschutzhinweisen, auf den sie im Vorfeld von Barbara Schuler (ÖL) aufmerksam gemacht wurde, wird sie noch korrigieren.
Bürgermeister Singler ergänzt, dass die Erhöhung wie immer auf Empfehlung des Städte- und Gemeindetages und der Kirchenkonferenz (+2,9 %) und ergänzend in Abstimmung mit den umliegenden Gemeinden (+4 %) erfolge, um für einheitliche Gebühren und eine Verringerung der Kostendeckungslücke zu sorgen.

Barbara Schuler (ÖL) merkt an, dass die Erhöhung der Elternbeiträge um insgesamt 6,9 % schon sehr groß sei und regt an, die Steigerung zukünftig besser über die Jahre zu verteilen.
Bürgermeister Singler erläutert, dass in den vergangenen Jahren zu wenig erhöht wurde, dass das baden-württembergische Modell eigentlich noch höhere Beiträge vorgäbe und die Haushaltslage die Gebührenerhöhung notwendig mache.
Clemens Elsner (FWV) weist auf einen Tippfehler hin (Seite 1, Ganztagesbetreuung 3 Tage / 2 VÖ: Korrekt sind 258 € statt 228 €), der umgehend korrigiert wird.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig:
1. Die Erhöhung der Elternbeiträge und die damit verbundene Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die kommunale Kinderkrippe Schatzkiste (Kinderkrippen-Gebührensatzung).

2. Die Änderung der Satzung über die Benutzung der kommunalen Kinderkrippe Schatzkiste (Kinderkrippensatzung).

5. Anpassung der Elternbeiträge für die kirchlichen Kindergärten St. Michael Gutach und St. Franziskus Bleibach für das Kindergartenjahr 2021/2022

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Erhöhung der Elternbeiträge um die empfohlenen 2,9 % für die kirchlichen Kindergärten St. Michael und St. Franziskus für das Kindergartenjahr 2021/2022.

6. Kapitalertragsteuer BgA Wasserversorgung Gemeinde Gutach im Breisgau

Anna Schäfer (Rechnungsamt): Im Juni erfolgte die Steuerberatung für die Wasserversorgung. Dabei zeigte sich, dass diese für das Jahr 2020 und die Folgejahre einen Gewinn abwirft bzw. abwerfen wird. Damit für diese Gewinne keine Kapitalertragssteuer gezahlt werden muss und die Gewinne in die allgemeinen Rücklagen eingestellt werden können, wird ein Gemeinderatsbeschluss benötigt. Der Regiebetrieb Wasserversorgung darf normalerweise keine Rücklagen bilden, d. h. entweder müssten die Gebühren entsprechend angepasst oder die Gewinne mit Zahlung der Kapitalertragssteuer an die Gemeinde abgeführt werden.
Barbara Schuler (ÖL): Bisher wurden die Überschüsse innerhalb von 5 Jahren wieder reinvestiert. Warum ist dies nicht weiterhin so möglich? Wir wollen doch keine eigenen Stadtwerke aufbauen.
Anna Schäfer (Rechnungsamt): Es handelt sich um eine rein steuerliche Maßnahme, die 5-Jahres-Reinvestitionen sind weiterhin möglich.

Der Gemeinderat beschließt mit einer Enthaltung, dass ein etwaiger Jahresgewinn des Regiebetriebs Wasserversorgung Gutach im Breisgau im Jahr 2020 und in den Folgejahren in die Allgemeine Rücklage eingestellt wird und somit zur steuerlichen Verwendung beim Regiebetrieb verbleibt.
Der Beschluss gilt für jedes Wirtschaftsjahr ab dem Jahr 2020, solange der Gemeinderat nichts Gegenteiliges beschließt.

7. Änderung der Satzung über die Erhebung einer Kurtaxe (Kurtaxesatzung – KTS)

In der Gesellschafterversammlung der Elztal & Simonswäldertal Tourismus GmbH & Co. KG wurde am 30.06.2021 die Verlängerung der KONUS-Kooperationsvereinbarung für weitere fünf Jahre und die Erhöhung des Umlagesatzes beschlossen. Der Gemeinderat Gutach hatte dem in der Gemeinderatssitzung am 22.06.2021 (TOP 5) vorab schon zugestimmt, weshalb nun die Änderung der Kurtaxesatzung erforderlich ist.

Der Gemeinderat stimmt der Satzung über die Erhebung einer Kurtaxe (Kurtaxesatzung – KTS) in der vorliegenden Form einstimmig zu.

8. Zwischenbericht der Kämmerin zur aktuellen Haushaltslage 2021ff.

Kämmerin Anna Schäfer informiert über bereits getätigten, aktuell laufenden und aufgeschobenen Investitionen, die in der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 24. 11.2020 und der Gemeinderatssitzung am 15.12.2020 (TOP 3) beschlossen worden waren.
Der Ergebnishaushalt sei auf einem guten Stand. Für die weitere Planung müsse man nun die Septembersteuerschätzung abwarten, da die Entwicklung der Steuereinnahmen während der Pandemie ausschlaggebend für die weiteren Investitionen der Kommunen seien.

  • Radlader für den Bauhof: Die Anschaffung des Radladers mit Salzstreuer und Schneeschild für 57.481,19 € (geplant: 50.000 €) wurde in der Gemeinderatssitzung am 20.04.2021 (TOP 4) beschlossen und der Auftrag vergeben. Die Auslieferung des Fahrzeugs steht nun an.
  • Feuerwehrgerätehaus: 2.338.000 € Ausgaben waren eingeplant, rund 1 Mio. € wurden bereits ausgegeben.
  • Gemeindearchiv: Für den Ausbau des Archivraums im Feuerwehrhaus waren 15.000 € eingestellt. Dieser Posten wird auf 2022 verschoben.
  • Wasserpumpen für den Katastrophenschutz: 2.600 € waren eingeplant, Anschaffung läuft.
  • Neue Abfallbehälter aus Edelstahl, für die 9.000 € eingeplant waren, wurden noch nicht angeschafft.
  • Reinigungsgerät für Straßenschächte: Wurde für 13.900 € (geplant: 15.000 €) gekauft.
  • Kombidämpfer für die Kinderkrippe Schatzkiste im Wert von 2.000 € soll im September angeschafft werden.
  • Photovoltaik-Anlage für den Bürgersaal Bleibach: 24.800 € waren eingeplant. Die Maßnahme wurde auf 2022 verschoben.
  • Grundschule ZweiTälerLand:
    • Die Sanierung des Mittelbaus ist so gut wie abgeschlossen. Die Zuschüsse aus Fachförderung und Ausgleichsstock in Höhe von 470.000 € sollen dieses Jahr noch fließen.
    • Konvektomat wurde für 2.800 € (geplant: 3.000 €) gekauft.
    • Für den Breitbandausbau an der Schule waren 5.000 € eingestellt. Barbara Schuler (ÖL) informiert in ihrer Funktion als Kreisrätin darüber, dass der Breitbandausbau an Schulen gestern im Kreistag verabschiedet wurde und von der gleichen Firma umgesetzt wird, welche auch die „weißen Flecken“ im Landkreis durch das Deckungslückenmodell beheben soll.
    • Digitalisierung: Auf Nachfrage von Christine Kaltenbach (FWV) zum Stand und der weiteren Entwicklung der Digitalisierung der Grundschule geben Wencke Hess (Bauaumt), Anna Schäfer (Rechnungsamt) und Bürgermeister Singler folgende Auskunft: Der Medienentwicklungsplan (MEP) wurde noch nicht fertiggestellt, weshalb derzeit keine weiteren Mittel aus dem Digitalpakt Schule abgerufen werden können. Durch die coronabedingt ergänzten Förderungen konnten Leihgeräte für Lehrkräfte beschafft und installiert werden. Die Schulleitung wurde bereits im März / April bezüglich der Fertigstellung des MEP und der Anmeldung weiterer Bedarfe kontaktiert, hat sich diesbezüglich aber noch nicht zurückgemeldet. Die Verwaltung sichert zu, nochmals mit der Schulleitung in Kontakt zu treten. Der MEP ist notwendig, damit die Fördergelder entsprechend ausbezahlt werden können, das Budget der Gemeinde ist noch nicht ausgeschöpft. In der Badischen Zeitung (26.08.2021: So weit ist Gutach mit den 10 größten Investitionen für 2021) wird berichtet, dass von den geplanten 45.000 € bislang nur 7.000 € ausgegeben wurden.
  • Breisgau-S-Bahn: Barbara Schuler (ÖL) fragt nach, wie der Abrechnungsstand sei und wie die Infrastrukturplanung um die Bahnhöfe aussähe. Hierfür seien im Haushalt ebenfalls Gelder eingestellt und die Beantragung von Fördergeldern angekündigt worden. (Für den barrierefreien Umbau der Bushaltestelle sowie weitere P&R-Plätze am Bleibacher Bahnhof waren 190.000 €, für die Fahrradabstellplätze an beiden Bahnhöfen 52.000 € eingestellt worden. Eine Fördersumme von 31.200 € wurde hier als realistisch betrachtet. Zudem sicherte die Verwaltung zu, sich um die Schaffung weiterer Pkw-Parkplätze in der Nähe des Gutacher Bahnhofs zu kümmern.)
    Markus Adam (Bauamt): Endabrechnungen liegen noch nicht vor. In Bleibach sollen 40, in Gutach 10 neue Fahrradstellplätze mit Fördergeldern der Deutschen Bahn geschaffen werden, welche auch die Planung übernimmt. In der Septembersitzung wird Überplanung Bahnhofsgeländes in Bleibach vorgestellt.
    Reinhard Hamann (FWV): Dadurch, dass die Busse die Seitentäler besser an die Bahnhöfe anbinden, muss nun hoffentlich nicht mehr jeder mit dem eigenen Auto zum Bahnhof fahren. Darauf sollte bei der Parkplatzplanung geachtet werden.
    ÖL-Ergänzung: Bei den Haushaltsberatungen für 2021 wurden für den Ausbau der Breisgau-S-Bahn für die Gemeinde Gutach 4.450.000 € Ausgaben und 2.037.500 € Einnahmen durch Landeszuschuss und Vorteilsausgleich durch die Kreuzungsvereinbarungen genannt. D. h. die Gemeinde sollte – verteilt auf mehrere Haushaltsjahre – Kosten in Höhe von 2.412.500 € tragen. In der Badischen Zeitung (26.08.2021: So weit ist Gutach mit den 10 größten Investitionen für 2021) wird berichtet, dass 2021 bereits 700.000 € ausgegeben wurden. Zudem seien die 14.000 € für die Toilettenanlage am Bahnhof ebenfalls bereits ausgegeben und die Fertigstellung für 2021 zugesichert worden.
  • Verbesserung der Radweginfrastruktur: Annette Linder (ÖL) fragt nach dem Planungsstand des Streckenabschnitts zwischen Stollen (Shell-Tankstelle) und Gutacher Brücke (Einmündung Golfstr. / Landstr.). Hierfür wurden 8.000 € zur Planung eingestellt. In der Gemeinderatssitzung am 23.02.2021 (TOP 3) war Seitens der Verwaltung angekündigt worden, ein*e Fachplaner*in hinzuzuziehen, eine Förderung zu beantragen und auch noch andere Streckenabschnitte in die Analyse mit aufzunehmen.
    Markus Adam (Bauamt): Man steht zum einen mit dem Regierungspräsidium, zum anderen mit der Schulleitung der Grundschule zur Gestaltung sicherer Schulwege in Kontakt. In diesem Zug soll auch der Streckenabschnitt vom Gutacher Friedhof bis zur Grundschule einbezogen werden.
  • Hochwasserschutz Aulebach: Auf Nachfrage von Barbara Schuler (ÖL) erläutert Markus Adam (Bauamt), dass die Gespräche mit der Firma Wald&Corbe Consulting GmbH und dem Landratsamt Emmendingen laufen. Im Rahmen der Brückenarbeiten zum Ausbau der Breisgau-S-Bahn wurden die Seitenlager der Silberwaldbrücke bereits 50 cm höher gesetzt und somit lokal schon die Wasserableitung weg von der Ortslage optimiert. Für die weitere Konzeption waren 145.000 € für 2021 eingeplant, die nun zeitnah beauftragt werden soll.
  • Ratsinformationssystem: Auf Nachfrage von Stefan Weis (ÖL) erläutert Wencke Heß (Bauamt), dass es aus personellen Gründen innerhalb der Verwaltung aktuell nicht möglich ist, die benötigte interne Arbeitsgruppe hierfür auf die Beine zu stellen. Erste Schritte seien jedoch schon vorbereitet worden, man werde, sobald es das Arbeitsaufkommen zulässt, Angebote einholen und diese dann dem Gemeinderat vorlegen. Für die Projektplanung zur Einführung eines Ratsinformationssystems waren 10.000 € für 2021 eingestellt worden.
  • Neuerrichtung von öffentlichen Anschlagtafeln und Umgestaltung des Kreisverkehrs: Annette Linder (ÖL) fragt nach dem aktuellen Stand. Für die Neuerrichtung der öffentlichen Anschlagtafeln in allen drei Ortsteilen waren auf Antrag der ÖL 4.800 € im Haushalt eingestellt worden. Zudem wurde ebenfalls auf Antrag der ÖL zugesichert, u. a. die Steinwüste im Kreisverkehr zu beseitigen.
    Markus Adam (Bauhhof): Diese Projekte stehen schon noch auf dem Plan, konnten jedoch aufgrund des hohen Arbeitsaufkommens noch nicht umgesetzt werden. Der Bauhof wird sich damit befassen, sobald Personal und Zeit dafür zur Verfügung stehen.
  • Gehweg an der Dorfstraße und Zuwegung am Friedhof in Bleibach: Auf Nachfrage von Selma Beyer (FWV) erklärt Markus Adam (Bauamt) ebenfalls, dass sich der Bauhof dieser Themen annehmen wird, sobald Personal und Zeit dafür zur Verfügung stehen.

9. Anfragen aus dem Gemeinderat

  • Reinhard Hamann (FWV): An der Talstraße in Siegelau muss nach den Starkregenschäden nun schnell wieder eine sichere Durchfahrt ermöglicht werden. Wie sehen dann die nächsten Schritte der Verwaltung aus?
    Bürgermeister Singler und Markus Adam (Bauamt): Man ist froh, dass bereits drei Tage nach dem Ereignis eine Fachfirma vor Ort ist. Falls nötig, wird es einen Umlaufbeschluss im Gemeinderat geben, damit die Absicherung schnell erfolgen kann. Eine Bohrpfahlsicherung ist nach jetziger Abschätzung denkbar, das weitere Vorgehen werden die Analysen ergeben.
    Auf Anregung von Beate Roser (ÖL) wird zugesichert, die weiteren Informationen zur Durchfahrtserschwerung inkl. möglichem Zeitplan auf der Gemeindewebsite zu veröffentlichen.
  • Annette Linder (ÖL): Wurden in der Flussgebietsuntersuchung Oberes Elztal die Starkregenereignisse schon mitberücksichtigt?
    Markus Adam (Bauamt): Ja, das ist schon miteingerechnet. Der Katastrophenschutz wird durch die Anschaffung neuer Wasserpumpen (siehe TOP 8) verbessert, Schulungen laufen, die Warn-App funktioniert.
  • Barbara Schuler (ÖL): Die VVG Waldkirch-Gutach-Simonswald hat ja nun beschlossen, einen neuen Teilflächennutzungsplan Windkraft aufzustellen. Wie geht es weiter?
  • Bürgermeister Singler: Anfang August soll ein nächster Termin stattfinden.
  • Stefan Weis (ÖL): In der Badischen Zeitung (30.06.2021: Gemeinderat vertagt Entscheidung über die Zukunft der Kinderbetreuung in Simonswald) wurde berichtet, dass in der öffentlichen Juni-Sitzung des Simonswälder Gemeinderats darüber gesprochen wurde, dass im alten Bleibacher Schulhaus der freie Träger „Mehr Raum für Kinder“ eine Betreuungseinrichtung eröffnen und dort auch Simonswälder Kinder betreuen könnte. Wie konkret sind diese Pläne?
    Bürgermeister Singler: Die Gespräche mit Simonswald und dem Träger laufen, konkrete Ergebnisse gibt es aber noch nicht. Eine Kooperation wäre natürlich eine schöne Sache.