Einladung zur öffentlichen Gemeinderatssitzung am 23. April 2024

Am Dienstag, 23. April 2024, findet um 19:00 Uhr im Bürgersaal in Bleibach eine öffentliche Gemeinderatssitzung mit folgender Tagesordnung statt:

1. Fragen zu Gemeindeangelegenheiten (Frageviertelstunde)

2. Bekanntgaben

3. Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften „Löwenacker:
1. Billigung des Aufhebungsentwurfs und 2. Beschluss zur Durchführung der Offenlage gem. § 3 (2) BauGB und § 4 (2) BauGB i. V. m. § 13a BauGB

4. Auftragsvergabe zur städtebaulichen Entwicklung „Grabäcker“

5. Auftragsvergabe zur Umsetzung der Digitalisierungsstrategie der Grundschule ZweiTälerLand Gutach

6. Auftragsvergabe für Brückenprüfung 2024 gem. DIN 1076

7. Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung

8. Änderung der Satzung über die öffentliche Wasserversorgung

9. Abschluss des Forschungsprojekts „Innovatives Strom- und Wärmekonzept im Zweitälerland“

10. Bau von Gemeindewohnungen

11. Anfragen aus dem Gemeinderat


Die Bevölkerung ist zur Teilnahme an der Sitzung herzlich eingeladen.
Nach der öffentlichen Sitzung findet eine nichtöffentliche Sitzung statt.

Einladung zur öffentlichen Gemeinderatssitzung am 19. Dezember 2023

Am Dienstag, 19. Dezember 2023, findet um 18:00 Uhr im Bürgersaal in Bleibach eine öffentliche Gemeinderatssitzung mit folgender Tagesordnung statt:

1. Fragen zu Gemeindeangelegenheiten (Frageviertelstunde)

2. Bekanntgaben

3. Vollzug Forstbetriebsplan 2022 und Beschluss Forstbetriebsplan 2024

4. Neubau eines Speisesaals an die Grundschule ZweiTälerLand: Sachstandsbericht

5. Haushaltsinformation für das Jahr 2024

6. Änderung der Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser (Wasserversorgungssatzung)

7. Beschluss zur Änderung der Abwassersatzung inkl. der Abwassergebührenkalkulation 2024 und 2025

8. Aufstellungsbeschluss nach § 2 Abs. 1 BauGB im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB – 2. Bebauungsplanänderung „Alte Ziegelei“

9. 8. Punktuelle Änderung des Flächennutzungsplans der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft der Stadt Waldkirch mit den Gemeinden Gutach im Breisgau und Simonswald: Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen sowie Feststellungsbeschluss

10. Sachstandsbericht Sanierung Gemeindewohnungen

11. Zustimmung zu Spenden und ähnlichen Zuwendungen an die Gemeinde

12. Anfragen aus dem Gemeinderat


Die Bevölkerung ist zur Teilnahme an der Sitzung herzlich eingeladen.
Nach der öffentlichen Sitzung findet eine nichtöffentliche Sitzung statt.

Einladung zur öffentlichen Gemeinderatssitzung am 24. Oktober 2023

Am Dienstag, 24. September 2023, findet um 19:00 Uhr im Bürgersaal in Bleibach eine öffentliche Gemeinderatssitzung mit folgender Tagesordnung statt:

1. Fragen zu Gemeindeangelegenheiten (Frageviertelstunde)

2. Bekanntgaben

3. Verabschiedung des GVD Mitarbeiters Herrn Hubert Kopp und Begrüßung der neuen GVD Mitarbeiterin Frau Andrea Häringer

4. Teilnahme an der Ausschreibung eines regionalen Fahrradverleihsystems, Systemstart 01.01.2026, Kommunen im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald und Emmendingen; hier: Interessensbekundung zur Teilnahme an der Ausschreibung eines regionalen Fahrradverleihsystems

5. Wärmeplanung im Konvoi

6. Forsteinrichtung / Eigentümerzielsetzung 2024 bis 2033 im Kommunalwald

7. Änderung des Gesellschaftsvertrages der badenova AG & Co. KG

8. Ankauf eines Wohngebäudes

9. Neubau einer Mensa an die Grundschule ZweiTälerLand: Auftragsvergabe

10. Vergabe eines Auftrages: Sirenenversetzung auf das Haus der Vereine HdV in Siegelau

11. Erneuerung der Eulenwaldbrücke über die Elz

  • Vorlage 2023/135

12. Bezuschussung Ausbildungslotse 2024 und 2025

13. Zustimmung zu Spenden und ähnlichen Zuwendungen an die Gemeinde

14. Anfragen aus dem Gemeinderat


Die Bevölkerung ist zur Teilnahme an der Sitzung herzlich eingeladen.
Nach der öffentlichen Sitzung findet eine nichtöffentliche Sitzung statt.

ÖL-Information: Die ÖL-Fraktion hatte am 9.6.2023 folgende Anträge für die Gemeinderatssitzungen im Juni und Juli 2023 eingereicht:

  1. Kostenevaluation Eisspeicher „Alte Ziegelei“
  2. Sachstandsbericht und Ausblick zur Digitalisierung und zur Umsetzung des Medienentwicklungsplans an der Grundschule ZweiTälerLand
  3. Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen zur Verbesserung der Radweginfrastruktur und Schulwegsicherheit
  4. Stand der Umsetzung der ÖL-Anträge zur Einführung von Pflegefreundschaften für kommunale Grünflächen und zur Beteiligung am bundesweiten Ernteprojekt „Gelbes Band“ (siehe Haushaltsanträge der Ökologischen Liste für 2022)
  5. Zwischenstandsbericht zum Haushaltsjahr 2023
  6. Zeitnahe Veröffentlichung der Niederschriften der öffentlichen Gemeinderats- und Ausschusssitzungen auf der Gemeindewebsite

Wir freuen uns, dass unsere Anträgen 2, 5 und 6 sowie in Teilen Antrag 3 (erste Ausbesserungsarbeiten am Rad- und Fußweg im Bereich der Shell-Tankstelle wurden im Juni vorgenommen) bereits in den Sitzungen im Juni und Juli behandelt wurden bzw. unsere Anliegen von der Verwaltung umgesetzt wurden.
Der Antrag zum Ernteprojekt „Gelbes Band“ wurde in der Septembersitzung behandelt.
Die Bearbeitung der Anträge 1 und 4 (Pflegefreundschaften) steht noch aus.

Kurzbericht von der öffentlichen Sitzung des Technischen Ausschusses am 23. Mai 2023

1. Antrag auf Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren gem. § 52 LBO auf Erweiterung eines Zweifamilienwohnhauses für 3 Wohnungen auf dem Flurstück 401, Gemarkung Bleibach, § 34 BauGB – unbeplanter Innenbereich – Klarstellungssatzung mit Einbeziehungssatzung Weiler Kregelbach; rechtsverbindlich seit dem 23.12.2015

  • Vorlage 2023/087
  • ÖL-Information: Anträge auf Baugenehmigung auf diesem Flurstück wurden bereits in den Sitzungen des Technischen Ausschusses am 19.10.2021 (TOP 1; Ablehnung) und 26.01.2022 (TOP 2; Zustimmung zur überarbeiteten Variante) behandelt.

Dies ist der 3. Antrag, der zu diesem Bauantrag vorgelegt wird. Die Satzung für den Weiler Kregelbach wurde in den vorherigen Anträgen laut Baubehörde falsch ausgelegt.
Der Technische Ausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu.

2. Antrag auf Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren gem. § 52 LBO auf Abbruch des bestehenden Gasthauses und Neubau eines Mehrfamilienwohnhauses mit Tiefgarage auf dem Flurstück 52, Gemarkung Gutach, § 34 BauGB – unbeplanter Innenbereich

  • Vorlage 2023/089
  • ÖL-Information: Bei dem Gasthaus handelt es sich um das Gasthaus Krone.

Es folgt eine Diskussion. Ein großer Teil (etwa 70 %) des Grundstücks sollen bebaut und der Gehweg Parkplätzen weichen. Laut Verwaltung ist das Kriterium eines fehlenden Gehwegs nicht relevant. Die Gebäudegröße fügt sich nach Ansicht einiger Ratsmitglieder nicht in die umgebende Bebauung ein. Zudem wird zu viel Versiegelung und dadurch zu wenig bis keine Versickerungsfläche bemängelt.
Der Technische Ausschuss lehnt den Antrag mehrheitlich ab. (5 Nein-Stimmen, 2 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung; die ÖL-Vertreter*innen stimmen mit 1 Ja- und 1 Nein-Stimme ab).

3. Antrag auf Baugenehmigung gem. § 49 LBO auf Neubau eines 45,98 m Schleuderbetonmastes mit 2 Plattformen sowie Outdoortechnik auf Fundamentplatte auf dem Flurstück 119, Gemarkung Siegelau – Außenbereich gem. § 35 BauGB

Wie aus den Unterlagen hervorgeht, wird eine Privilegierung derzeit geprüft. Aus Erfahrung mit ähnlichen Anträgen wird es eine Privilegierung geben. Diese ist durch den Technischen Ausschuss zu genehmigen. Die Belange der Gemeinde stehen der Planung nicht entgegen.
Der Technische Ausschuss gibt einstimmig das gemeindliche Einvernehmen.

4. Bekanntgaben

  • Die FWV-Fraktion hat einen Antrag gestellt, um die gemeindeeigenen Wohnungen in der Alexanderstr. 14 in Gutach, die derzeit renoviert werden, zu besichtigen. Diese Wohnungen sind Teil des Forschungsprojekts „Innovatives Strom- und Wärmekonzept im Zweitälerland, ISWK“ (siehe Gemeinderatssitzung vom 15.12.2020 TOP 8) zu dem in Kürze ein Abschlussbericht folgen soll. Man einigt sich auf Donnerstag, den 25.05.2023. Hier können Mitglieder des Gemeinderats und der Verwaltung die Wohnungen besichtigen.
  • Im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung gem. §3 Abs. 1 BauGB der Gemeinde Simonswald zum Vorentwurf des Bebauungsplans „Mattenhof“ vom 22.03.2023 wird die Gemeinde Gutach um eine Stellungnahme gebeten. Die Belange der Gemeinde Gutach werden nicht berührt und man will über den weiteren Verlauf informiert werden.
  • Erweiterung eines Damwildgeheges

5. Anfragen aus dem Gemeinderat

  • Frage: Auf dem Gutacher Weg zwischen Gutacher Friedhof und Siensbach wurde zum wiederholten Male das Verkehrsschild „Durchfahrtverbot für PKW und Motorräder“ gewaltsam entfernt. Wie soll gegen das bewusste Ignorieren des Fahrverbots vorgegangen werden?
    Antwort: Das Verkehrsschild ist heute (23.05.2023) wieder angebracht worden. Es wird nochmals an die Bürger appelliert, sich an die neue Verkehrssituation zu gewöhnen.
    Hinweis: Am 25.05. hat die Polizei am Friedhof den Verkehr kontrolliert und Bußgelder verteilt.
  • Frage: Wie ist der Stand bei der Sanierung der Gutacher Brücke?
    Antwort: Nach Abtrag der Bodendecke wurden keine Schäden an den darunter liegenden tragenden Teilen entdeckt. Der Bau ist im Zeitplan.
  • Hinweis: Im Gutacher Schwimmbad wurden das Holzdeck und die Kabinenwände erneuert.
    Frage: Wurden die Rostflecken im Schwimmbecken behoben?
    Antwort: Man ist mit einer Fachfirma in Kontakt. Die Rostflecken sind nur oberflächlich und dringen nicht weiter in den Edelstahl ein.

Unsere Haushaltsanträge für 2023

Die Auswirkungen der Coronapandemie, des Krieges in der Ukraine, des Klimawandels und die personellen Veränderungen im Rathausteam haben sich im vergangenen Jahr auf das Tagesgeschäft und die Vorhaben in der Gemeindeverwaltung ausgewirkt. Neu entstandene Aufgaben mussten schnell bewältigt, andere, schon lange beschlossene und geplante Projekte hingegen aufgeschoben werden. Da der Haushalt für 2022 erst im Juli 2022 beschlossen werden konnte, konnte bislang nur ein kleiner Teil der geplanten Investitionen und Anträge aus den Fraktionen umgesetzt werden.

In der Klausurtagung des Gemeinderats im Oktober 2022 wurden die großen Themen für das Jahr 2023 gemeinsam festgelegt. Es herrschte fraktionsübergreifende Einigkeit, dass zunächst die bereits begonnenen Projekte zu Ende geführt und die durch rechtliche Grundlagen und Neuerungen erforderlichen Aufgaben (Flüchtlingsunterbringung, Flächen-nutzungsplan, Anforderungen der Gemeindeprüfungsanstalt etc.) bewältigt werden.

Aus diesem Grund verstehen sich unsere Haushaltsanträge für das Jahr 2023 als Ergänzungen zu bereits geplanten bzw. sich in der Umsetzung befindlichen Projekte und verweisen auf bislang noch nicht umgesetzte Vereinbarungen.

Die Umsetzung folgender Haushaltsanträge der Ökologischen Liste für das Jahr 2022 wurde seitens der Verwaltung zugesichert, konnte bislang aus o. g. Gründen jedoch noch nicht erfolgen. Wir bitten um Umsetzung im Jahr 2023:

  • Antrag 2/2022: Ausarbeitung eines Maßnahmen- und Finanzierungsplans zur Erreichung der Klimaneutralität der kommunalen Gebäude bis 2030
  • Antrag 4/2022: Verbesserung des Informationsflusses und der Transparenz bei (Groß)projekten → Hier konnten wir in den vergangenen Monaten schon eine sehr positive Entwicklung feststellen.
  • Antrag 5/2022: Einführung von Pflegefreundschaften für kommunale Grünflächen
  • Antrag 6/2022: Beteiligung am bundesweiten Ernteprojekt „Gelbes Band“

Folgende Handlungsfelder wurden von uns schon mehrfach durch Anfragen und (Haushalts-)Anträge thematisiert. Wir bitten um Umsetzung im Jahr 2023:

  1. Ausbau der Park&Ride-Plätze für Pkw, E-Bikes und Fahrräder und Optimierung der Ver­kehrsführung an den Bahnhöfen Bleibach und Gutach
    Der Bahnhof Bleibach soll zum multimodalen Mobilitätsknoten ausgebaut werden. Während der Umbauphase wird sich das Parkplatzangebot für Pkw deutlich verringern und auch danach im Vergleich zum jetzigen Zustand nur marginal erhöhen. Es ist notwendig, rechtzeitig die Verkehrsführung und das Parken in der Bahnhofstraße zu regulieren und temporäre Ersatzparkflächen anzubieten (ggf. Anmietung von Parkplätzen auf dem REWE-Gelände, an den Wiesen entlang der Simonswälder Straße, auf der Brachfläche in der Alten Ziegelei). Auch im Bereich des Gutacher Bahnhofs sollten ergänzende Stellplätze geschaffen werden, um den Umstieg auf den ÖPNV attraktiver zu machen. Zudem sollte die Installation von anmietbaren, abschließbaren Fahrradboxen für hochwertige Fahrräder und E-Bikes in die Stellplatzkonzeption an beiden Bahnhöfen integriert werden.
  2. Entwicklung eines Pflegekonzepts für die gemeindeeigenen Grünflächen und den Kreisverkehr
    Die erfolgten Umgestaltungen haben bereits zu einer deutlichen optischen und ökologischen Aufwertung geführt – ein Pflegekonzept soll dies nachhaltig absichern. Ebenso ausstehend sind die Verträge mit den Bewohner*innen im Baugebiet „Alte Ziegelei“, die einen Teil der Pflege der Ausgleichsfläche übernehmen wollen / sollen.
  3. Verbesserung der Radweginfrastruktur mit Fokus auf den Streckenabschnitt zwi­schen Stollen und Gutacher Brücke sowie der Schaffung sicherer Schulwege
    Der Handlungsbedarf ist offensichtlich und wurde im Mai 2022 auch von einem Verkehrsplaner bestätigt. Die im Juni 2022 zugesagte „kleine Lösung“ zur Verbesserung des Rad- und Fußweges muss nun endlich umgesetzt werden.
    Die angekündigte allgemeine Schaffung sicherer Schul-, Fuß- und Radwege in der Gemeinde sollte 2023 endlich auch praktisch angegangen werden.
  4. Bürgerinformation und -einbeziehung
    In Zeiten der Veränderung ist es wichtig, die Bürger*innen und ihre Ideen mitzuneh­men. Verbesserte Informationen auf der Gemeindewebsite und schon des Öfteren angedachte Veranstaltungen wie Neubürger*innenemp­fang, Energietag, Gemeindeputzete und Informationsveranstaltungen zu Ge­meindethemen (Windkraftentwicklung, Klimaschutz- und Verkehrskonzept, Ge­meindeentwicklung allgemein etc.) sollten in die Praxis umgesetzt werden, damit dies gelingen kann.