Kurzbericht von der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 16. März 2021

Wichtige Information

In unseren Kurzberichten von den öffentlichen Gemeinderatssitzungen möchten wir jeweils einen Überblick über die aktuell behandelten Themen geben, sofern vorhanden und rechtmäßig erlaubt (u. a. gemäß GemO §§ 17 (2), 32a (2), 35 (2), 38 (2), 41b (3) und (4)) zusätzliche Informationen bereitstellen und ggf. zu einzelnen Tagesordnungspunkten Stellung beziehen.
Wir erheben keinen Anspruch darauf, ein vollumfängliches, offizielles Sitzungsprotokoll zu verfassen. Hierzu verweisen wir gerne auf die auf der Gemeindewebsite veröffentlichten Protokolle der öffentlichen Gemeinderatssitzungen, welche wir auch in unseren Artikeln verlinken.
Die strukturierte Bereitstellung der Informationen sowie die leichte Durchsuchbarkeit unserer Website soll es den Bürger*innen von Gutach im Breisgau und allen anderen interessierten Personen ermöglichen, sich möglichst schnell, barrierefrei und umfangreich über verschiedene Themen kundig machen zu können.
Ergänzend verweisen wir gerne auf Presseartikel über die Gemeinderatssitzungen und -themen und verlinken diese.

1. Fragen zu Gemeindeangelegenheiten (Frageviertelstunde)

  • Frage Bürger*in: Vor zwei Jahren habe ich erstmals angefragt, ob der bestehende Hauptweg mit Kiesbelag auf dem Bleibacher Friedhof so ertüchtigt werden kann, dass er von allen Personen (auch mit Geheinschränkungen und -hilfen) gut genutzt werden kann. Abhilfe wurde zugesichert, bislang wurde jedoch noch nichts verändert.
    Markus Adam (Bauamt): Die Maßnahme wurde nicht vergessen, konnte jedoch aufgrund vieler anderer dringlicher Aufgaben und Personalmangel noch nicht umgesetzt werden.
    Barbara Schuler (ÖL): Das Thema steht seit drei bis vier Jahren an. Wenn die Gemeinde aus den genannten, nachvollziehbaren Gründen die Maßnahme nicht selbst umsetzen kann, dann muss dafür nun eine externe Fachfirma beauftragt werden.
    Hr. Adam stimmt dem Vorschlag von Fr. Schuler zu. Bürgermeister Singler ergänzt, dass dieses Vorhaben noch im Haushaltsplan untergebracht werden muss.

2. Bekanntgaben

  • Bürgermeister Singler ergänzt, dass die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) schriftlich mitgeteilt hat, dass die Maßnahmen, die das Bauamt im Hinblick auf die Vermerke aus dem letzten Prüfbericht ergriffen hat, adäquat seien.
    In der Gemeinderatssitzung am 20.10.2020 (TOP 6) war der Gemeinderat über die A-Vermerke aus dem Prüfbericht für die Haushaltsjahre 2014 – 2019 der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) im Bereich Bauen unterrichtet worden.

3. Windkraft VVG Waldkirch auf Teilflächen der Gemeinde Gutach
Hier: Antrag auf Erteilung eines Vorbescheids nach § 9 Bundes-Immissionsschutzgesetz der Ökostrom Consulting Freiburg GmbH

ÖL-Hintergrundinformation: Die Diskussion und die Entscheidung über den hier gestellten Antrag – Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids und des gemeindlichen Einvernehmens für den Bau von zwei Windkraftanlagen im Bereich des Bildstocks – sind vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte über die Aufstellung eines neuen Teilflächennutzungsplans Windkraft durch die Vereinbarte Verwaltungsgemeinschaft (VVG) der Gemeinden Waldkirch, Gutach und Simonswald zu betrachten.
Die Gemeinderäte von Gutach (Gemeinderatssitzung vom 19.01.2021 TOP 3) und Simonswald (Gemeinderatssitzung vom 27.01.2021 TOP 1) haben bereits für die Einstellung des seit 2011 ergebnislos laufenden Verfahrens und für die Aufstellung eines neuen Teilflächennutzungsplans Windkraft für die Gemarkungen Waldkirch, Gutach und Simonswald gestimmt. Der Gemeinderat Waldkirch wird darüber erst in der morgigen Gemeinderatssitzung am 17.03.2021 beschließen.
Bei der in der Übersichtskarte (TOP 3 Anlage 1b) angegebenen geplanten Konzentrationszone Bildstock handelt es sich um die Fläche, die im seit 2011 laufenden Aufstellungsverfahren des Teilflächennutzungsplans Windkraft der VVG vorgesehen wäre. Im rechtsverbindlichen FNP aus dem Jahr 2001 ist diese Fläche nicht als Konzentrationszone ausgewiesen.
Generell ist der Standort nach bisherigen Erkenntnissen sehr geeignet und erfährt bei den Anlieger*innen eine hohe Akzeptanz.

Beate Roser (ÖL) ist befangen und nimmt im Zuhörerbereich Platz.
Bürgermeister Singler verweist kurz auf den in den Sitzungsunterlagen geschilderten Sachverhalt. Rechtsanwalt Johannes Kupfer von der Kanzlei W2K, welche den Entwurf für die Stellungnahme ausgearbeitet hat, ist anwesend um bestehende Fragen zu beantworten.

  • Reinhard Hamann (FWV) sagt, dass man den Antrag ablehnen solle, damit die Planungshoheit bei der Gemeinde bleibe.
  • Annette Linder (ÖL) nutzt die Anwesenheit von Herrn Kupfer um ihn zu fragen, welche der unterschiedlichen, von W2K genannten, voraussichtlichen Verfahrensdauern für eine Neuaufstellung des Teil-FNP am ehesten der Realität entspräche: In der Gemeinderatssitzung in Gutach am 19.01.2021 wurden 5-6 Jahre genannt, in der heutigen Sitzungsvorlage TOP 03 Anlage 1a (S. 9) 4 Jahre, in der Waldkircher Sitzungsvorlage für die Gemeinderatssitzung am morgigen 17.03.2021 seien es 2 Jahre.
    Herr Kupfer antwortet, dass dies von vielen Faktoren abhängig sei, 4 Jahre aber realistisch seien.
  • Stefan Weis (ÖL): Der aktuell gültige FNP von 2001 räumt der Windkraft nicht den substantiellen Raum ein, der inzwischen gesetzlich gefordert ist. Inwieweit könnte eine Ablehnung des heutigen Antrags eine Klage des Antragstellers gegen die Gemeinde nach sich ziehen? Hat das Landratsamt Emmendingen in diesem Fall eine Normverwerfungskompetenz?
    Herr Kupfer antwortet, dass es sich bei diesem Thema wohl um die derzeit kontroverseste Diskussion um das BauGB im Verwaltungsrecht handelt. Aus seiner Sicht ist dies im Hinblick auf die bisherige Rechtsprechung im hier vorliegenden Gutacher Fall eher unrealistisch.
  • Robert Stiefvater (CDU) wünscht an dieser Stelle keine weitere Diskussion mehr und die ledigliche Abstimmung über den Antrag. Er schließt sich der Meinung von Reinhard Hamann (FWV) an.

Der Gemeinderat beschließt bei 2 Gegenstimmen und 1 Enthaltung das Versagen des Einvernehmens und die Billigung des Entwurfs der Stellungnahme. Die Verwaltung wird beauftragt, die Stellungnahme fristgerecht an das Landratsamt Emmendingen zu versenden.
Beate Roser (ÖL) nimmt anschließend wieder am Ratstisch Platz.
ÖL-Anmerkung: Unter TOP 12 wurde das Thema Windkraft weiter diskutiert.

4. Erstellung eines Nahverkehrsplanes 2021 – 2026 für den Zweckverband Regio-Nahverkehr Freiburg
Hier: Anhörungsentwurf

Timm Anders, Amtsleiter des Amtes für ÖPNV am Landratsamt Emmendingen, stellt anhand einer Präsentation den Nahverkehrsplanentwurf ZRF 2021 allgemein und mit Fokus auf die Gutach betreffenden Änderungen und Fragestellungen vor:

Der Nahverkehrsplanentwurf ZRF 2021 legt einheitliche Qualitätsstandards für das ÖPNV-Angebot in der Region fest. Gemäß dem Motto „Zug und Bus aus einem Guss“ sollen dabei das Regionalbusnetz und -angebot an den veränderten Schienenpersonennahverkehr (SPNV) angepasst und die Barrierefreiheit gefördert werden. Dies ist auch die Grundlage für die vergabe- und behilfe(EU)-rechtlich abgesicherte Leistungserbringung.

Die Grundkonzeption Regionalbus umfasst dabei folgende Angebote:

  1. Basisangebot: Anbindung aller politischen Gemeinden an das Schienennetz. Bedienung im Stundentakt von der 6. bis zur 24. Stunde. Werktags 19 Fahrtenpaare (ein Fahrtenpaar (FP) = eine Hin- und Rückfahrt), samstags 18 FP, sonntags 17 FP.
  2. Vernetzungsangebot: Regionale Vernetzung in Ergänzung zur Schiene. Bedarfsorientierte Bedienung.
  3. Erschließungsangebot: Anbindung der Ortsteile. Bedienung abhängig von den Kosten und dem zur Verfügung stehenden Budget.

Der Landkreis Emmendingen finanziert das Basis- und Vernetzungsangebot sowie den Schülerverkehr auf den Erschließungslinien (mind. 6 Fahrtenpaare an Schultagen). Unter Berücksichtigung eines realistischen Kilometerpreises und der heutigen Einnahmesituation könnte der Landkreis zusätzlich zwischen 9 und 15 FP auf den Erschließungslinien finanzieren. Zusätzliche Fahrten müssen von den Kommunen selbst finanziert werden, da dem Landkreis sonst zu hohe Zusatzkosten entstehen würden. (Eine Ergänzung des Basisangebots auf allen Linien würde den Landkreis bspw. rund 1 Mio. € im Jahr kosten.)

Die bisherigen (alt) und geplanten (neu) Zug- und Busverbindungen im Vergleich:

Linie altVerlaufLinie neuFahrtenpaare alt
Mo-Fr / Sa / So
Fahrtenpaare neu
Mo-Fr / Sa / So
Zug
726Freiburg – Waldkirch – BleibachS217 / 17 / 1636 / 33 / 28
726Bleibach – ElzachS217 / 17 / 1625 / 18 / 17
Bus
7206.1Waldkirch – Bleibach23417 / 14 / 86 / 0 / 0 *
7206.1Bleibach – Elzach20017 / 5 / 412 / 16 / 12
7206.1Bleibach – Siegelau2447 / 5 / 5 **15 / 15 / 15
7272Waldkirch – Bleibachentfällt15 / 11 / 9entfällt
7272Bleibach – Furtwangen24018 / 11 / 1220 / 18 / 17
7272Bleibach – Wildgutach242in 240 enthalten15 / 0 / 0 ***
* v. a. Schülerbeförderung
** davon Mo – Fr 3 FP nur an Schultagen und Sa / So nur AST (Anrufsammeltaxi)
*** Sa / So Bedienung durch 240

Herr Anders ergänzt, dass die Schulbusverbindungen (inkl. Bleibach – Gutach) in der aktuellen Planung gewährleistet sind. Die Taktung auf den Basis- und Erschließungslinien wird verbessert und dem neuen Nahverkehrsplan ein klares Linienkonzept mit eindeutigen Fahrwegen zugrunde gelegt. Der schienenparallele Busverkehr zwischen Waldkirch und Bleibach entfällt – ausgenommen in den Zeiten, in denen der Zug halbstündlich nach Elzach fährt.

Die Busverbindung von Bleibach nach Siegelau stellt eine Herausforderung dar:
Die Zeit, die dem Bus für die Strecke von Bleibach nach Siegelau und wieder zurück (Linie 244) zur Verfügung steht, ist nur so lang wie die S-Bahn zukünftig von Bleibach nach Elzach und wieder zurück benötigen wird. Mit Anschlusssicherung in beide Fahrtrichtungen ab dem Bahnhof Bleibach ist in dieser Zeit nur eine Busverbindung bis zum Siegelauer Rathaus möglich. Mit Anschlusssicherung nur in Lastrichtung könnte der Bus weiter bis ca. Talstraße 66 / Haltestelle Abzweig Winterhof fahren. Nur ein- / aussetzende Fahrzeuge könnten noch bis zur bisherigen Endhaltestelle am Stefanshof fahren. Alternativ könnte ein On-Demand-Verkehr geprüft werden.
Falls der Stefanshof immer bedient werden soll, müsste ein zweiter Bus eingesetzt werden, der dann immer rund 50 Minuten am Stefanshof stehen würde – die Mehrkosten müssten dann die Gemeinde Gutach zu 2/3 und der Landkreis Emmendingen zu 1/3 tragen.

Im Anschluss an seinen Vortrag beantwortet Herr Anders die Fragen aus dem Gemeinderat:

  • Bürgermeister Singler: Gibt es Erhebungen dazu, wie die Verbindung zwischen Bleibach und Siegelau-Stefanshof bislang genutzt wurde?
    Herr Anders: Es gibt eine Erhebung aus dem Jahr 2016, die allerdings nicht repräsentativ ist.
    Bürgermeister Singler verweist ergänzend auf die Stellungnahme der Gemeinde im Beschlussvorschlag, in der der ZRF gebeten wird, die Anbindung nach Siegelau zu prüfen bzw. zu verbessern (siehe Beschlussfassung unten).
  • Reinhard Hamann (FWV): Müssen die Schüler aus Siegelau nun generell immer mit dem Bus nach Bleibach fahren und dort auf den Zug umsteigen?
    Herr Anders: Ja, für die Fahrt in das Schulzentrum Oberes Elztal nach Elzach ist ein Umstieg am Bleibacher Bahnhof nötig. Ob der Bus zu den Waldkircher Schulen direkt durchfährt oder ob dann ebenfalls ein Umstieg in Bleibach nötig sein wird, ist noch nicht klar. Die Kindergartenkinder aus Siegelau werden auf jeden Fall ohne Umstieg nach Gutach in den Kindergarten gefahren.
  • Annette Linder (ÖL): Ist gewährleistet, dass der erste und / oder zweite Zug am Morgen ab Bleibach Richtung Freiburg (geplante Abfahrten Bleibach 5:25 Uhr und 5:55 Uhr) und Richtung Elzach (geplante Abfahrt Bleibach 6:01 Uhr und 6:31 Uhr) von Montag bis Freitag auch in den Ferienzeiten für Berufspendler*innen durch eine entsprechende Busverbindung von Siegelau aus erreichbar sein wird?
    Herr Anders: Ja, ist gewährleistet. Einer der ersten beiden Zügen in jede Richtung wird erreicht.
  • Barbara Schuler (ÖL): Wie genau ist die Verbindung nach Wildgutach gestaltet? Welcher Bus fährt wirklich bis zur Haltestelle Wildgutach-Löwen?
    Herr Anders: Während des Halbstundentakts nach Elzach fährt nur die Linie 242 nach Wildgutach hinein. Ansonsten fahren die Linien 242 und 240 nach Wildgutach. Am Wochenende bedient nur Linie 240 Wildgutach.
  • Bürgermeister Singler verweist auf die Stellungnahme der Gemeinde im Beschlussvorschlag, in der die nun schlechtere Busverbindung zu den (Haus)ärztlichen Gemeinschaftspraxen in Kollnau und Waldkirch thematisiert wird (siehe Beschlussfassung unten). Durch die deutliche Reduktion der Busverbindungen zwischen Waldkirch und Bleibach werden die praxisnahen Haltestellen (Kollnau-Realschule, Kollnau-Post, Waldkirch-Rettungszentrum) zukünftig mit der neuen Linie 234 nur noch Montag bis Freitag mit 6 Fahrtenpaaren bedient. In den Zwischenzeiten müssten die Bürger*innen mit der S-Bahn von Bleibach nach Waldkirch und von dort mit dem geplanten Stadtbus wieder zurück, um z. B. zur Haltestelle Waldkirch-Rettungszentrum zu gelangen.
    Herr Anders: Die 6 Fahrtenpaare werden auch in den Ferien fahren. Die Finanzierung des Halbstundentakts der S-Bahn zwischen Waldkirch und Bleibach kostet den Kreis 1 Mio. € – eine schienenparallele Buslinie dazu wird der Kreis nicht finanzieren.
  • Barbara Schuler (ÖL): Die aktuelle Planung sieht keine direkte Busverbindung von Bleibach nach Emmendingen mehr vor. Diese ist z. B. für die Schüler*innen der dortigen Berufsschulen wichtig. Die Verbindung Bleibach – Emmendingen ist nicht schienenparallel und könnte zudem das Teilstück Bleibach-Kollnau-Waldkirch mit den o. g. arztpraxisnahen Haltestellen verstärkend bedienen. Der Punkt wird in die Stellungnahme der Gemeinde aufgenommen (siehe Beschlussfassung unten).
    Herr Anders ergänzt, dass aktuell nur wegen des Schienenersatzverkehrs eine direkte Busverbindung zwischen Emmendingen und Bleibach besteht – im zuvor gültigen Fahrplan sei dies nicht der Fall gewesen.
  • Beate Roser (ÖL): Die Busverbindung für die Grundschul- und Kindergartenkinder aus Oberspitzenbach nach Niederwinden und zurück muss verbessert werden. Oberspitzenbach gehört zwar zur Gemeinde Gutach, die Kinder besuchen jedoch aufgrund der näheren Lage die Einrichtungen in Niederwinden. Nach dem aktuellen Nahverkehrsplanentwurf wären die Kinder für eine Strecke, die normalerweise in 10 Minuten zu bewältigen ist, pro Fahrt rund 45 Minuten unterwegs, da sie zuerst mit dem Bus nach Elzach und dann wieder zurück nach Niederwinden fahren müssten.
    Herr Anders nimmt diese Information mit und erklärt, dass der Schülerverkehr mit annehmbaren Fahrzeiten sichergestellt werden wird.
    Der Punkt wird in die Stellungnahme der Gemeinde aufgenommen (siehe Beschlussfassung unten).

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Kenntnisnahme des Entwurfs des Nahverkehrsplanes 2021-2026 und bittet um die Aufnahme folgender Punkte in den Nahverkehrsplan 2021-2026:

  1. Es soll geprüft werden, ob das Angebot in Siegelau mit bedarfsgerechten Anbindungen verbessert werden kann. Ein zeitnaher Anschluss an den Schienenverkehr soll ermöglicht werden. Auch der Einsatz möglicher Kleinbusse soll überprüft werden.
  2. Die Erreichbarkeit der medizinischen Versorgungseinrichtungen in Waldkirch und Kollnau ist für die Einwohner*innen von Gutach im Rahmen der ärztlichen (Haus)arztversorgung wichtig und muss gewährleistet sein. Zum Wohle der älteren Mitbürger*innen darf eine weitere Ausdünnung bzw. eine Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene nicht stattfinden. Dies hätte zur Folge, dass die Bürger*innen mit der S-Bahn von Bleibach nach Waldkirch und von dort wieder mit dem Bus zurückfahren müssten, um z. B. zur Haltestelle Waldkirch-Rettungszentrum zu gelangen.
  3. Eine direkte Busverbindung zwischen Bleibach und Emmendingen soll eingerichtet werden. Diese könnte ggf. auch zur Lösung der unter Punkt 2 genannten Problematik beitragen.
  4. Die Busverbindung für die Grundschul- und Kindergartenkinder aus Oberspitzenbach nach Niederwinden und zurück muss so verbessert werden, dass für die Kinder angemessene Fahrzeiten entstehen. Nach dem aktuellen Nahverkehrsplanentwurf wären die Kinder für eine Strecke, die normalerweise in 10 Minuten zu bewältigen ist, pro Fahrt rund 45 Minuten unterwegs, da sie zuerst mit dem Bus nach Elzach und dann wieder zurück nach Niederwinden fahren müssten.

5. Beschränkte Widmung der Gescheidstraße im Ortsteil Siegelau

Die Hinweise von Reinhard Hamann (FWV) und Beate Roser (ÖL), dass bereits in der Ortsmitte Siegelau mit einem Schild auf die spätere Durchfahrtsbeschränkung hingewiesen und dass das oberhalb der Gescheidstraße anzubringende Schild bereits am Abzweig Elmigweg aufgestellt werden sollte, da an der im Übersichtsplan angegebenen Stelle für Pkw keine Wendemöglichkeit mehr besteht, finden allgemeine Zustimmung und sollen umgesetzt werden.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig gemäß des Beschlussvorschlags:
1. Das im beigefügten Übersichtsplan gekennzeichnete Grundstück wird mit sofortiger Wirkung nach § 5Abs. 1 des Straßengesetzes BW (StrG BW) für den öffentlichen Bereich beschränkt gewidmet. Die Verkehrsfläche wird als Gemeindestraße als beschränkt öffentlicher Weg bzw. Straße klassifiziert. Die Nutzung wird auf „Anlieger“beschränkt.
2. Die Gemeinde wird beauftragt, die Widmung öffentlich und ortsüblich bekannt zu machen.

6. Satzung über die Benutzung der Kinderkrippe Schatzkiste (Kinderkrippensatzung)

Hauptamtsleiter Jörg Barth stellt kurz die Sachlage zu den TOP 6 und 7 vor.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die vorliegende Satzung über die Benutzung der Kinderkrippe Schatzkiste (Kinderkrippensatzung).

7. Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Kinderkrippe Schatzkiste (Kinderkrippengebührensatzung)

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die vorliegende Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Kinderkrippe Schatzkiste (Kinderkrippengebührensatzung).

8. Kinderbetreuung kommunale Kinderkrippe Schatzkiste
Hier: Elternbeiträge nach Schließung der Einrichtung aufgrund der Corona-Pandemie

Katja Kury (stellvertretende Amtsleiterin) stellt kurz die Sachlage vor.
Bürgermeister Singler ergänzt, dass das Land 80% der Einnahmen durch die entfallenen Entgelte erstattet – die übrigen 20% trägt die Kommune. Andere Kommunen im Kreis haben schon ähnliche Beschlüsse gefasst, wie der, der heute dem Gemeinderat vorgelegt wird. Um weniger bürokratischen Aufwand zu haben, werden die bezahlten Elternbeiträge für die Dezemberwoche vor Weihnachten 2020, in der die Schatzkiste bereits geschlossen war, nicht zurückerstattet – als Ausgleich werden die Elternbeiträge für die Woche im Februar 2021, in der die Schatzkiste wieder geöffnet war, nicht erhoben.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig:
a) für den Monat Dezember 2020 wird keine Rückerstattung der Elternbeiträge / Mittagsessensentgelt vorgenommen
b) den Erlass der Elternbeiträge für die Monate Januar und Februar 2021 (ausgenommen Notbetreuung)
c) für die Notbetreuung im Januar und Februar werden die bisherigen Betreuungsentgelte erhoben
d) den Erlass der Mittagsessensentgelte für die Monate Januar und Februar 2021

9. Kinderbetreuung an der Grundschule ZweiTälerLand
Hier: Betreuungsentgelte nach Schließung der Schulen aufgrund der Corona-Pandemie

Der Gemeinderat beschließt einstimmig (analog zu TOP 8):
a) für den Monat Dezember 2020 wird keine Rückerstattung der Betreuungsentgelte / Mittagsessenentgelt vorgenommen
b) den Erlass der Elternbeiträge für die Monate Januar und Februar 2021 (ausgenommen Notbetreuung)
c) aufgrund des Wechselunterrichts wird für den Monat März 2021 lediglich der halbe Monatsbeitrag erhoben (ausgenommen Notbetreuung)
d) für die Notbetreuung im Januar, Februar und März werden die bisherigen Betreuungsentgelte erhoben
e) für das Mittagessen wird in den Monaten Januar bis März wird für die tatsächlich in Anspruch genommenen Wochen ein Mittagsessensentgelt von 15,00 € wöchentlich erhoben

10. Breitbandausbau von Gewerbegebieten mit einem Gigabit-Glasfaseranschluss

Bürgermeister Singler ergänzt, dass mit der Umsetzung ab 2022 zu rechnen sei.
Die Frage von Stefan Weis (ÖL), ob das Gewerbegebiet „Alter Sportplatz“ schon komplett mit Glasfaser angeschlossen sei, beantwortet er mit ja.

Dem Gemeinderat beschließt einstimmig, sich am Projekt „Breitbandausbau von Gewerbegebieten mit einem Gigabit-Glasfaseranschluss“ zu beteiligen und Haushaltsmittel dafür bereitzustellen, wenn es zu einer Umsetzung kommt.
Nach aktuellem Stand wird abzüglich der Bundes- und Landesförderung der Eigenanteil der Gemeinde bei etwa 9.600 € liegen und ab 2022 haushaltswirksam werden.
Zusätzlich zu den genannten Gewerbegebieten „Stollen“ und „Weber-Areal“, soll auch untersucht werden, ob im Rahmen dieses Projektes auch das Gewerbegebiet „Hermann-Areal“ mit Glasfaser ertüchtigt werden kann.

11. Zustimmung zu Spenden und ähnlichen Zuwendungen an die Gemeinde Gutach im Breisgau

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Annahme einer Spende in Höhe von 500 € für die Feuerwehr (Christine Kaltenbacht (FWV) nimmt als Mitarbeiterin des spendenden Unternehmens nicht an dieser Abstimmung teil), 300 € für die Kinderkrippe Schatzkiste und von 10 CO2-Ampeln für die Grundschule ZweiTälerLand.

12. Anfragen aus dem Gemeinderat

  • Barbara Schuler (ÖL): Das seit 2011 laufende, nun vor der ergebnislosen Einstellung stehende Verfahren zur Aufstellung eines neuen Teilflächennutzungsplans Windkraft der VVG hat bisher 638.000 € gekostet. Das neue Verfahren soll wieder 500.000 € kosten, davon soll Gutach 350.000 € tragen. Wie kann sich die Gemeinde Gutach das leisten?
    Wencke Heß (Bauamt): Wir müssen die Entscheidung des Waldkircher Gemeinderats am 17.3.2021 und dann die Entscheidung des Gemeinsamen Ausschusses der VVG Waldkirch, Gutach, Simonswald am 25.03.2021 abwarten. 2021 kann hier nichts mehr vorangehen, da Umweltuntersuchungen bereits im März starten müssen und bislang aufgrund der fehlenden Beschlüsse noch kein Planungsbüro beauftragt werden konnte. Erst 2022 wird dann mit den Untersuchungen gestartet werden können und das Thema haushaltsrelevant werden.
  • Robert Stiefvater (CDU): Kann Gutach mit fsp.stadtplanung oder einem anderen Planungsbüro selbst den Teilflächennutzungsplan Windkraft nur für Gutach aufstellen?
    Wencke Heß: Nein, dies kann nur über die VVG laufen und Waldkirch ist hierfür zuständig. Waldkirch muss im Gemeinderat und in der VVG zustimmen. Die Kosten für ein Verfahren in Eigenregie und in der VVG wären vermutlich gleich hoch.
  • Reinhard Hamann (FWV): Wenn es zu einer gemeinsamen Neuaufstellung des Teil-FNP Windkraft mit der VVG kommt, dann muss es dieses Mal anders laufen. Das Verfahren darf nicht wieder immense Beträge kosten und dann jahrelang im Waldkircher Rathaus unbearbeitet liegen bleiben.
    Diesem Statement stimmt der ganze Gemeinderat zu.
  • Annette Linder (ÖL) weist nochmals auf das aktuelle Dilemma und die Diskussion zum heutigen TOP 3 hin: Angesichts der Klimakrise ist ein schneller Ausbau der Erneuerbaren Energien notwendig – dazu gehören auch Windräder in Gutach. Deshalb war es für einige Ratsmitglieder aus Überzeugung schlichtweg nicht möglich, aus rein bürokratischen Gründen heute gegen den Bau von zwei Windrädern an einem geeigneten und von der Gemeinde letztendlich auch gewünschten Standort zu stimmen. Wir hoffen alle, dass die Aufstellung eines neuen Teilflächennutzungsplans Windkraft mit der VVG zügig abgeschlossen wird und die Gemeinde damit den Ausbau der Windkraft steuern kann.
  • Christine Kaltenbach (FWV): Der FNP ist wichtig, um Wildwuchs bei den Windrädern zu vermeiden. Das muss der Gemeinde die Kosten wert sein. Können die Kosten für den FNP auf die späteren Bauherren umgelegt werden?
    Bürgermeister Singler: Nein, die Kosten können nicht umgelegt werden, da es sich um Planungskosten handelt.
    Beate Roser (ÖL) ergänzt, dass sie den Begriff „Wildwuchs“ für unpassend hält. Auch Bauherren und Betreiberfirmen von Windkraftanlagen müssen sich Vorgaben halten, selbst wenn die Regelungen nicht über einen FNP sondern „nur“ über §35 BauGB erfolgen.

Nachträgliche Ergänzung vom 05.04.2021:
Der Gemeinderat Waldkirch beschloss in seiner Sitzung am 17.03.2021 ebenfalls die Einstellung des seit 2011 ergebnislos laufenden Verfahrens. Der Antrag für die Aufstellung eines neuen Teilflächennutzungsplans Windkraft für die Gemarkungen Waldkirch, Gutach und Simonswald fand mit 13 Ja- und 13-Nein-Stimmen jedoch keine Mehrheit.
Die Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses der VVG Waldkirch, Gutach, Simonswald am 25.03.2021, in der über den Teil-FNP Windkraft beschlossen werden sollte, wurde kurzfristig abgesagt.

Kurzbericht von der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 20. Oktober 2020

Wichtige Information

In unseren Kurzberichten von den öffentlichen Gemeinderatssitzungen möchten wir jeweils einen Überblick über die aktuell behandelten Themen geben, sofern vorhanden und rechtmäßig erlaubt (u. a. gemäß GemO §§ 17 (2), 32a (2), 35 (2), 38 (2), 41b (3) und (4)) zusätzliche Informationen bereitstellen und ggf. zu einzelnen Tagesordnungspunkten Stellung beziehen.
Wir erheben keinen Anspruch darauf, ein vollumfängliches, offizielles Sitzungsprotokoll zu verfassen. Hierzu verweisen wir gerne auf die auf der Gemeindewebsite veröffentlichten Protokolle der öffentlichen Gemeinderatssitzungen, welche wir auch in unseren Artikeln verlinken.
Die strukturierte Bereitstellung der Informationen sowie die leichte Durchsuchbarkeit unserer Website soll es den Bürger*innen von Gutach im Breisgau und allen anderen interessierten Personen ermöglichen, sich möglichst schnell, barrierefrei und umfangreich über verschiedene Themen kundig machen zu können.
Ergänzend verweisen wir gerne auf Presseartikel über die Gemeinderatssitzungen und -themen und verlinken diese.

1. Fragen zu Gemeindeangelegenheiten (Frageviertelstunde)

Andreas Schultis vom Siegelauer Pfarrgemeinderat dankt der Gemeindeverwaltung insbesondere in Person von Herrn Adam (Bauamt) für die gute Zusammenarbeit bei der Errichtung der WC-Anlage auf dem Siegelauer Friedhof. Die barrierefreie Anlage ist trotz noch fehlender Beschilderung schon in Betrieb und wird durch Beauftragte der Kirchengemeinde gemeinsam mit der Kirche morgens auf- und abends wieder abgeschlossen. Die Versetzung der Gieskannenständer steht noch an.

2. Bekanntgaben

Bürgermeister Singler berichtet über zunehmenden Vandalismus in der Gemeinde: An der Kronenlochmühle wurde am Brunnen der Wasserzulauf abgeschlagen, fast wöchentlich finden sich illegale Müllablagerungen an den Recyclingcontainern am Schönwasen oder wie kürzlich vor dem Recyclinghof, dazu Farbschmierereien am Bürgersaal, an Lampen und an Wartehäuschen am Bleibacher Bahnhof. Er weist darauf hin, dass alle Schäden angezeigt werden und bittet die Bevölkerung um Hinweise, um die Verantwortlichen ausfindig zu machen. Die Beseitigung der Schäden kostet die Gemeinde viel Geld, welches anderweitig dringend gebraucht wird.

3. Kapitalerhöhung und Änderung des Gesellschaftsvertrags zwischen der badenova AG & Co. KG und der Gemeinde Gutach im Breisgau

Jochen Debus, Leiter der Stabstelle Kommunalmanagement der badenova AG & Co. KG, erläutert kurz den Sachverhalt: Im Rahmen des kommunalen Beteiligungsprojekts KOMPAS (2010 bis 2013 angeboten) konnten sich Kommunen als Gesellschafter durch Erwerb von Kommanditanteilen an der badenova AG & Co. KG beteiligen und zudem stille Beteiligungen begründet werden. Von den 81 Kommunen, die im Rahmen des KOMPAS Projekts neue Kommanditisten der badenova AG & Co. KG geworden sind, haben 48 daneben noch stille Beteiligungen begründet in einem Gesamtwert von 41.881 Mio. €.
Bereits 2015 wurden die stillen Beteiligungen aufgrund des zu geringen Risikos bei zu hoher Verzinsung von der Energiekartellbehörde Baden-Württemberg (EKartB) beanstandet.
Deswegen muss der Gesellschaftsvertrag nun neu gefasst werden: Die stillen Beteiligungen wurden gekündigt. Ehemaligen Inhabern stiller Anteile soll die Möglichkeit gegeben werden, bis zur Höhe ihrer bisherigen stillen Einlagen an einer Kapitalerhöhung teilzunehmen. Das neue Modell wurde mit der Rechtsaufsichtsbehörde abgeklärt.

Bürgermeister Singler bestätigt auf Nachfrage von Barbara Schuler (ÖL), dass die Gemeinde Gutach keine stille Beteiligung hat und daher die Kapitalerhöhung und die Änderung des Gesellschaftsvertrags die Gemeinde Gutach nur formal betrifft.

Der Gemeinderat fasst einstimmig folgende Beschlüsse an:

  1. Zur Stärkung und zur Ausweitung der engeren kommunalen Zusammenarbeit stimmt der Gemeinderat der Kapitalerhöhung bei der badenova AG & Co. KG um maximal 41.881.000 € auf Grundlage der Sitzungsvorlage zu.
  2. Der Gemeinderat stimmt der Änderung des Gesellschaftsvertrages der badenova AG & Co. KG gemäß Anlage 1 der Sitzungsvorlage zu.
  3. Der Gemeinderat stimmt den im Zuge der Aufstockung der Kapitalerhöhung einzelner Kommanditisten erforderlichen Änderungen des Gesellschafterkreises und der Kapitalanteile in § 4 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages der badenova AG & Co. KG, zu.
  4. Der Gemeinderat stimmt dem Verzicht auf eine Aufstockung der Kapitalbeteiligung an der badenova AG & Co. KG durch die Gemeinde Gutach im Breisgau auf Grundlage der Sitzungsvorlage zu.
  5. Der Gemeinderat beauftragt den Bürgermeister die zum Vollzug der Beschlussziffer 1, 2 und 3 in der(n) Gesellschafterversammlung(en) der badenova AG & Co. KG erforderlichen Erklärungen abzugeben.

4. Gemeindewald

Bürgermeister Singler begrüßt Dr. Frieder Hepperle, den Leiter der Außenstelle Waldkirch im Forstamt des Landratsamts Emmendingen, Mathias Rapp, Forstrevierleiter in Simonswald und Ulrich Volk, Forstrevierleiter in Gutach.

Herr Hepperle referiert über die aktuelle Lage des Waldes und des Holzmarkts:

  • Der Januar und Februar waren durch dringend benötigte, umfangreiche Niederschläge gekennzeichnet. Durch den Sturm Sabine im Februar verringerte sich der Holzpreis, der sich zwischendurch moderat erholt hatte, jedoch wieder.
  • Mit Beginn der Coronapandemie wurde in den Sägewerken nur noch reduziert gearbeitet. Daher konnte das Holz nicht wie geplant abgefahren werden und musste im Nasslager zwischengelagert werden.
  • Ab April kündigte sich durch ausbleibende Niederschläge ein weiteres Trockenjahr an und die Käferpopulation stieg enorm. Durch gute Zusammenarbeit der verschiedenen Akteur*innen konnte im Landkreis Emmendingen die Menge an Käferholz im Vergleich zu den Jahren 2018 und 2019 jedoch deutlich reduziert werden.
  • Die Mengen an Trocken- und Käferholz sind landesweit enorm. Buchenholz tritt inzwischen auch als Schadholz auf, jedoch bislang noch ohne nennenswerte Auswirkungen auf den Marktpreis. Insgesamt erholt sich der Fichtenholzpreis gerade wieder etwas. Douglasie und Eiche sind nach wie vor gefragt.
  • Im Hinblick auf den Klimawandel ist klar: Der Waldumbau muss weitergehen. Dabei werden nicht nur ein höherer Aufwand und finanzielle Einbußen sondern auch mehr verkehrssichernde Maßnahmen nötig sein, wie sie es auch beim Sonderhieb im Februar 2020 in Gutach im Ankenwald waren.

Herr Rapp, seit Juli 2020 Forstrevierleiter in Simonswald, berichtet vom Sonderhieb im Ankenwald am Steilhang „An der Halde“ oberhalb der Gutacher Landstraße im Februar 2020, welchen er als Trainee in seiner Abschlussarbeit für den gehobenen Dienst plante und organisierte:

  • Das Waldstück umfasste eine Fläche von 9,42 ha, wovon 6,57 ha der Gemeinde und die übrige Fläche drei Privatbesitzer*innen gehören.
  • In guter Zusammenarbeit mit den Privatbesitzer*innen und dem Bauhof, welcher für die Straßensperrung und -sicherung und den Felsabraum verantwortlich war, wurde der Hieb mit der Waldgenossenschaft als Partner durchgeführt. Dies ermöglichte eine gute Abwicklung bei mehreren Besitzer*innen, Steuervorteile durch die Regelbesteuerung und einen Sammelantrag für die Förderung für die Privatwaldbesitzer*innen.
  • Insgesamt zeigte sich ein z. T. labiler Baumbestand mit starkem Pflegerückstand. Im oberen Teil des Hanges war der Wald von Douglasien dominiert und zudem mit Fichten, Buchen, Lärchen, Roteichen und Eichen bewachsen. Im unteren Teil direkt oberhalb der Landstraße dominierten Laubhölzer den Nieder- sowie den qualitativ schlechten Hochwald.
  • Zielsetzungen der Maßnahme:
    • Stabilisierung des Bestands
    • Vitalisierung der Einzelbäume
    • Einleitung der Verjüngung
    • Verkehrssicherung (Straßen, Häuser)
    • Bodenschutz
    • kurzzeitige Straßensperrung (die geplante zweiwöchige Sperrung musste wetterbedingt wegen starker Schnee- und Regenfäle um eine Woche verlängert werden)
    • mindestens Kostendeckung
  • Die Bäume wurden mit der Seilkrantechnik auf den Forstweg nach oben gezogen und von dort mit ein bis drei LKWs pro Tag abgefahren. Die Seilkrantechnik ermöglicht bei großer Arbeitssicherheit eine hohe Rückeleistung bei gleichzeitiger Konzentration der Rückeschäden auf die engen Seiltrassen. Dies schützt den Boden und begünstigt die Verjüngung auf unberührtem Waldboden. Der damit verbundene vergleichsweise große Organisations- und Kostenaufwand wurde durch die anspruchsvolle Hanglage und die umfangreichen erforderlichen Maßnahmen, welche in möglichst kurzer Zeit sicher erfolgen sollten, mehr als gerechtfertigt.
  • Der Sonderhieb erbrachte 22.705,98 € Reinertrag für die Gemeinde. Die höherwertigen Sortimente sind schon verkauft, schlechteres Gipfelholz und Industrielaubholz hingegen noch nicht vollständig.

Bürgermeister Singler dankt Herrn Rapp und allen Beteiligten im Namen der Gemeinde für die erbrachte Leistung und bittet den Gemeinderat um Wortmeldungen.

  • Barbara Schuler (ÖL): Ist eine reine Naturverjüngung geplant oder erfolgt eine gezielte Bepflanzung?
    Herr Rapp: Ergänzend zur Naturverjüngung sollen im oberen Bereich Douglasien und im unteren Bereich Laubbäume angepflanzt werden.
  • Annette Linder (ÖL): Durch die Auflichtung ist die direkte Sonneneinwirkung auf Waldboden und Stämme verstärkt. Ist als Folge davon in nächster Zeit mit vermehrten Trocken- und Käferschäden zu rechnen?
    Herr Rapp: Aufgrund des geringen Fichtenanteils ist mit wenig Käferbefall zu rechnen. Seit dem Hieb fielen nur drei Bäume mit starken Trockenschäden auf. Die Baumkronen reagieren schnell auf das nun verfügbare größere Platzangebot. Dies stabilisiert die Einzelbäume und sorgt für eine größere Beschattung, was auch die Naturverjüngung begünstigt. In drei bis fünf Jahren werden wohl keine braunen Stellen mehr zu sehen sein.
  • Stefan Weis (ÖL) dankt im Namen des Gemeinderats für die geleistete Arbeit insbesondere bei den widrigen Wetterbedingungen.

Herr Volk, der Forstrevierleiter in Gutach, dankt Mathias Rapp ebenfalls nochmals für die geleistete Arbeit und betont, dass dieser Sonderhieb im Alltagsgeschäft und in Kombination mit den Sturmschäden durch den Orkan Sabine nicht möglich gewesen wäre. Im Anschluss referiert er über die Forstjahre 2019 und 2020 und stellt den Bewirtschaftungs- und Nutzungsplan 2021 vor.

4.1. Vollzug des Bewirtschaftungsplans 2019

  • Da Käfer- und Dürreholz nur ca. 10% des Hiebsatzes ausmachten, konnten mit 450 fm Douglasie und 400 fm Tanne gezielt geplante und lohnenswerte Einschläge durchgeführt werden. Dadurch konnte ein Betriebsergebnis von 36.000 € erzielt und das geplante Ergebnis von 17.000 € deutlich übertroffen werden.

4.2. Überblick über das laufende Forstwirtschaftsjahr

  • Da der Sonderhieb im Ankenwald (s. o.) realisiert werden konnte, wurde im normalen Forstbetrieb weniger als geplant eingeschlagen. Hier jedoch auch vorwiegend Tanne und Douglasie auf Bestellung. Als Betriebsergebnis für 2020 werden die geplanten rund 33.000 € wohl erreicht werden können.

4.3. Bewirtschaftungs- und Nutzungsplan 2021

  • Die Lage auf dem Holzmarkt ist nach drei Trockenjahren nach wie vor angespannt. Allerdings ist im Winter wieder mit einem Zeitfenster zu rechnen, in dem gute Preise für Frischholz, insbesondere auch Fichte und Tanne, erzielt werden können.
  • Es ist ein Betriebsergebnis von rund 20.000 € geplant. Größere Kostenpunkte werden die Jungbaumpflege und Weginstandsetzungen sein.
  • Barbara Schuler (ÖL) erkundigt sich nach dem Stand der Nasslager und den Plänen für den Walderlebnispfad.
    Herr Volk antwortet, dass die Nasslager nach und nach geräumt und kein Gutacher Holz dort aufbewahrt werden würde. 2021 wollen Forstamt, Gemeindeverwaltung und die ZweiTälerLand Tourismus GmbH eine Neukonzeption des Walderlebnispfades entwickeln und vorstellen.
  • Annette Linder (ÖL) fragt nach dem Stand der Klimaschutzaktion „1.000 Bäume für 1.000 Kommunen“ an der sich die Gemeinde 2020 beteiligen wollte.
    Bürgermeister Singler antwortet, dass diese Aktion coronabedingt verschoben wurde, da diese im Zusammenwirken mit der Gemeindebevölkerung erfolgen sollte.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Entwurf des Haushaltsplans 2021, Produktgruppe 5550 Forstwirtschaft und somit den vorgelegten Bewirtschaftungs- und Nutzungsplan 2021.

5. Änderung der Hundesteuersatzung

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Änderung der Hundesteuersatzung und die damit moderat erhöhten Steuersätze. Die Steuer beträgt nun für den Ersthund 100 € / Jahr (zuvor: 96 € / Jahr), für jeden weiteren Hund 200 € / Jahr (zuvor: 192 € / Jahr). Bei Kampfhunden werden für den Ersthund nach wie vor 500 € / Jahr, für jeden weiteren Kampfhund und 1000 € / Jahr (zuvor: 900 € / Jahr) erhoben. Die Steuersätze der Gemeinde liegen damit etwa im Durchschnitt der umliegenden Gemeinden.
Die neue Hundesteuersatzung tritt am 01.01.2021 in Kraft.

6. Vortrag zur Unterrichtung des Gemeinderates über die Prüfung im Bereich Bau durch die Gemeindeprüfungsanstalt für die Haushaltsjahre 2014 bis 2019

Der Prüfbericht der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) enthält vier A-Vermerke. Mit „A“ werden wesentliche Anstände gekennzeichnet, die nicht im Prüfungsverfahren ausgeräumt werden konnten und über die der Gemeinderat unterrichtet werden muss (§ 5 GemPrO und und § 114 GemO).
Herr Adam (Bauamt) stellt die Punkte vor:

  • Bauaktenführung: Hier ist nun eine vierseitige Anleitung zu beachten. Zudem gibt es bei der Abrechnung neue Vorgaben.
  • Ausschreibungen: Müssen auch vorab auf der Gemeindewebsite veröffentlicht werden.
  • Einholung von Auskünften aus dem Gewerbezentralregister: Bevor Aufträge vergeben werden, muss das Gewerbezentralregister konsultiert werden um in Erfahrung zu bringen, ob für das zu beauftragende Unternehmen Eintragungen vorliegen, die einer Auftragsvergabe entgegenstehen.
  • Generalausschreibungen: Statt der Vergabe an einen Generalunternehmer hätten die Arbeiten an der kommunalen Kita Schatzkiste laut GPA nach einzelnen Gewerken ausgeschrieben werden müssen. Herr Adam erläutert, dass dies um über 44% teurer gewesen wäre und dass trotz Generalausschreibung lokale Handwerker bei den Arbeiten involviert waren.

Herr Adam ergänzt, dass man die Prüfungsvermerke abarbeiten und berücksichtigen werde, bei einer Prüfung immer dazulerne und dass es keine schweren Beanstandungen wie etwa die Veruntreuung von Geld etc. gab.

7. Auftragsvergabe Fahrstuhl für den Neubau des Feuerwehrgerätehaus Gutach im Breisgau

Gemeinderat Robert Stiefvater (CDU) nimmt als Architekt des Feuerwehrhaus befangen im Zuhörerbereich Platz.
Herr Adam (Bauamt) erläutert, dass in der Ausschreibung auch die Wartungsarbeiten während der vierjährigen Gewährleistung inkludiert sind.
Barbara Schuler (ÖL) weist darauf hin, dass es beim Einbau und anschließenden Betrieb von Fahrstühlen in kommunalen Neubauten in Emmendingen immense Probleme gab und bittet darum, nur eine ausgewiesene Fachfirma zu beauftragen.
Reinhard Hamann (FWV), selbst im Bauwesen tätig, bestätigt, dass es sich bei dem im Vergabevorschlag genannten Unternehmen um eine namhafte Aufzugsfirma handelt.
Der Gemeinderat vergibt den Auftrag einstimmig an die Firma Kone GmbH für eine Bruttoangebotssumme von 37.236 €.
Gemeinderat Stiefvater nimmt anschließend wieder am Sitzungstisch Platz.

8. Zustimmung zu Spenden und ähnlichen Zuwendungen an die Gemeinde

Der Gemeinderat nimmt einstimmig eine Spende in Höhe von 200 € für den Friedhof an.

9. Anfragen aus dem Gemeinderat

  • Annette Linder (ÖL): Durch die Bauverzögerungen bei der Breisgau-S-Bahn wird der Schienenersatzverkehr bis weit ins kommende Jahr verlängert. Ist es möglich, an den SEV-Haltestellen im Stollen weitere Unterstände anzubringen, um den Fahrgästen in den kommenden Wintermonaten Schutz zu bieten?
    Bürgermeister Singler: Es wurde bereits ein weiterer Unterstand mit Rück- und Seitenwand bestellt, der sobald wie möglich montiert wird.
  • Barbara Schuler (ÖL): Könnten bitte die Randstreifen an den SEV-Haltestellen im Stollen ertüchtigt werden? Die Fahrgäste müssen z. T. in Matschpfützen auf die Busse warten.
    Herr Adam (Bauamt): Das Problem ist bekannt. Die Ertüchtigung liegt im Aufgabenbereich der SEV-Verantwortlichen. Die zuständigen Stellen beim Landratsamt wurden bereits informiert.
  • Annette Linder (ÖL): Ich stand kürzlich schon mit Ihnen im Austausch über die Anschaffung von CO2-Ampeln für die Grundschule ZweiTälerLand und die Kinderbetreuungseinrichtungen in der Gemeinde, um die durch die Coronapandemie erforderlich gewordenen Lüftungskonzepte zu überprüfen und ggf. zu optimieren. Wie ist hier der Stand?
    Herr Adam (Bauamt): Die Anschaffung von CO2-Ampeln ist derzeit nicht geplant. Der Bauhof verfügt über mobile Messgeräte, deren Messdaten via Laptop ausgewertet werden können. In Absprache mit den zuständigen Hausmeistern sollen damit vor Ort Messungen erfolgen. Außerdem werden die in den Unterrichtsräumen der Grundschule sowie in einem Teil der kommunalen Kita Schatzkiste verbauten Ökolüfter für einen besseren Luftaustausch mit nur geringem Wärmeverlust sorgen.
  • Annette Linder (ÖL): Ist schon bekannt, wann die derzeit nicht funktionsfähigen Ökolüfter in der Grundschule wieder in Betrieb genommen werden können?
    Herr Adam (Bauamt): Leider gibt es bei den Ersatzteillieferungen längere Wartezeiten. Es ist zu hoffen, dass diese bald eintreffen und die Lüfter nach den Herbstferien wieder in Betrieb genommen werden können.
  • Robert Stiefvater (CDU): Warum muss TOP 2 der nicht-öffentlichen Sitzung heute diskutiert werden? Ich spreche mich dafür aus, den TOP abzusetzen.
    Bürgermeister Singler: Dies sollte in der nicht-öffentlichen Sitzung diskutiert und entschieden werden.

Kurzbericht von der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 17. Dezember 2019

Wichtige Information

In unseren Kurzberichten von den öffentlichen Gemeinderatssitzungen möchten wir jeweils einen Überblick über die aktuell behandelten Themen geben, sofern vorhanden und rechtmäßig erlaubt (u. a. gemäß GemO §§ 17 (2), 32a (2), 35 (2), 38 (2), 41b (3) und (4)) zusätzliche Informationen bereitstellen und ggf. zu einzelnen Tagesordnungspunkten Stellung beziehen.
Wir erheben keinen Anspruch darauf, ein vollumfängliches, offizielles Sitzungsprotokoll zu verfassen. Hierzu verweisen wir gerne auf die auf der Gemeindewebsite veröffentlichten Protokolle der öffentlichen Gemeinderatssitzungen, welche wir auch in unseren Artikeln verlinken.
Die strukturierte Bereitstellung der Informationen sowie die leichte Durchsuchbarkeit unserer Website soll es den Bürger*innen von Gutach im Breisgau und allen anderen interessierten Personen ermöglichen, sich möglichst schnell, barrierefrei und umfangreich über verschiedene Themen kundig machen zu können.
Ergänzend verweisen wir gerne auf Presseartikel über die Gemeinderatssitzungen und -themen und verlinken diese.

Kurzbericht

1. Fragen zu Gemeindeangelegenheiten (Frageviertelstunde)

keine

2. Bekanntgaben

Bürgermeister Singler gibt bekannt, dass durch den Gemeindevollzugsdienst im Zeitraum vom 15.08. bis 15.12.2019 41 Fälle im ruhenden Verkehr geahndet und zusätzlich mindestens 60 mündliche Verwarnungen ausgesprochen wurden.

3. Änderung des Flächennutzungsplans der Verwaltungsgemeinschaft Waldkirch / Gutach i.Br. / Simonswald für die Gemeinbedarfsfläche „Kommunaler Bauhof, Recyclinghof, Feuerwehr und Rettungsdienst“ in Gutach im Breisgau, Ortsteil Gutach

Frau Mareen Pundt, Dipl. Geographin und Stadtplanerin vom Planungsbüro FSP aus Freiburg, stellt nochmals die erforderlichen Änderungen des Flächennutzungsplanes und dann die Stellungnahmen hierzu aus der frühzeitigen Beteiligung (30.08. bis 01.10.2019) vor.
Von Seiten der Bürgerschaft kamen keine Einwände. Die Stellungnahmen von verschiedenen Behörden und Trägern öffentlicher Belange (u. a. Landratsamt, Regierungspräsidium, Regionalverband, Deutschen Bahn) beinhalteten wenige, im Vorfeld bereits bekannte Forderungen und Anregungen, welche bei der weiteren Planung und Umsetzung berücksichtigt werden.
Dabei handelt es sich u. a. um die Gestaltung der Versickerung und Kanalisation für den Umgang mit Niederschlägen und Grundwasser, da die Fläche mit HQextrem ausgewiesen ist. Ebenso wird auf Anbaubeschränkungen zur Landstraße und zum Bahndamm sowie auf Ausgleichsflächen für betroffene Landwirt*innen hingewiesen.

Gemeinderat Robert Stiefvater (CDU) ist als beteiligter Architekt befangen und nimmt nicht an den Abstimmungen teil.

Der übrige Gemeinderat beschließt folgende Punkte einzeln und einstimmig:

a) Der Gemeinderat fasst gemäß § 2 (1) BauGB i. V. m. § 1 (8) BauGB den Aufstellungsbeschluss für die 5. punktuelle Änderung des Flächennutzungsplans als Vorberatung für die Beschlussfassung im gemeinsamen Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft Waldkirch / Gutach im Breisgau / Simonwald.

b) Der Gemeinderat wägt die öffentlichen und privaten Belange untereinander und gegeneinander ab und beschließt über die im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit vorgebrachten Stellungnahmen entsprechend der vorliegenden Beschlussvorschläge als Vorberatung für die Beschlussfassung im gemeinsamen Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft Waldkirch / Gutach im Breisgau / Simonwald.

c) Der Gemeinderat billigt den vorgelegten Planentwurf vom 17.12.2019 und fasst den Beschluss zur Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gem. § 3 (2) und § 4 (2) BauGB als Vorberatung für die Beschlussfassung im gemeinsamen Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft Waldkirch / Gutach im Breisgau / Simonwald.

Weitere Informationen zur 5. Änderung des Flächennutzungsplans und den diesbezüglich vom 30.08. bis 1.10.2019 öffentlich ausgelegten Dokumenten finden sich unter TOP 19 im Kurzbericht von der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 23. Juli 2019.

Die Sitzung des gemeinsamen Ausschusses findet am 30. Januar 2020 in Waldkirch statt.

4. Bebauungsplan „Erweiterung der Gemeinbedarfsfläche für Feuerwehr und Rettungsdienst“ im Ortsteil Gutach

Frau Pundt erläutert nochmals kurz die geplante Bebauung und stellt dann die Stellungnahmen hierzu aus der frühzeitigen Beteiligung (30.08. bis 01.10.2019) vor.
Von Seiten der Bürgerschaft kamen keine Einwände. Die Stellungnahmen von verschiedenen Behörden und Trägern öffentlicher Belange (u. a. Landratsamt, Regierungspräsidium, Regionalverband, Netze BW) beinhalteten wenige, im Vorfeld bereits bekannte Forderungen und Anregungen, welche bei der weiteren Planung und Umsetzung berücksichtigt werden.
Aufgrund der HQextrem-Lage wird die Mindest-Erdgeschoss-Fußbodenhöhe so angepasst, dass sie auf jeden Fall dem Wert der sich derzeit in Aktualisierung befindlichen Hochwassergefahrenkarte entspricht und in etwa auf einer Höhe mit der Gemeindeverbindungsstraße liegt. Tiefgaragen und Unterkellerung wird es nicht geben. Es werden nur standortspezifische Werbeanlagen (Feuerwehr, Rettungsdienst) erlaubt. Der Gewässerrandschutz muss von der Gemeinde noch geregelt werden (nicht Teil des Bebauungsplanes). Die geplante Bepflanzung wird weiter konkretisiert. Aufgrund des historischen Bergbaus in der Nähe des Baugrundes wird der Aushub auf Altlasten geprüft. Als Ausgleichsmaßnahmen für Ökopunkte dienen eine Streuobstwiese sowie die bereits 2016 in der Wilden Gutach gebaute Fischtreppe.
Auf die Frage von Beate Roser (ÖL) hin, wie die Restfläche an der Hintermatte weiterhin bewirtschaftet bzw. gemäht wird, antwortet Frau Pundt, dass man diesbezüglich mit dem derzeitigen Pächter in Kontakt steht.

Gemeinderat Robert Stiefvater (CDU) ist als beteiligter Architekt befangen und nimmt nicht an den Abstimmungen teil.

Der übrige Gemeinderat beschließt folgende Punkte einzeln und einstimmig:

a) Der Gemeinderat wägt die öffentlichen und privaten Belange untereinander und gegeneinander ab und beschließt über die im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit vorgebrachten Stellungnahmen entsprechend der vorliegenden Beschlussvorschläge.

b) Der Gemeinderat billigt den Entwurf des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften vom 17.12.2019.

c) Der Gemeinderat beschließt für den Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften „Erweiterung der Gemeinbedarfsfläche für Feuerwehr und Rettungsdienst“ die Durchführung der Offenlage sowie die Beteiligung der Behörden und der Träger öffentlicher Belange gem. § 3 (2) und § 4 (2) BauGB.

Weitere Informationen zum Bebauungsplan und den diesbezüglich vom 30.08. bis 1.10.2019 öffentlich ausgelegten Dokumenten finden sich unter TOP 20 im Kurzbericht von der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 23. Juli 2019.

5. Haushalt 2020
Beschlussfassung über die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2020

Der Haushalt für 2020 war bereits im Verwaltungsausschuss vorberaten worden. Die Ergebnisse sind in unserem Kurzbericht von der öffentlichen Sitzung des Verwaltungsausschusses am 3. Dezember 2019 nachzulesen.

Rechnungsamtsleiterin Schäfer stellt die neue Variante des Haushaltsplanes vor, welche die Änderungen aus der Vorberatung, überarbeitete Zahlen aus dem Teilhaushalt 3 (Allgemeine Finanzwirtschaft: Steuern, Zuweisungen, Umlagen,…) sowie als einzigen neuen Posten die Einstellung von 30.000 € für die Digitalisierung der Grundschule ZweiTälerLand mit Sperrvermerk berücksichtigt. Letztgenannter Betrag soll von Gemeindeverwaltung und -rat insbesondere für Präsentationsmedien freigegeben werden, sobald der Medienentwicklungsplan der Schule entsprechend erstellt wurde. Der Medienentwicklungsplan ist notwendig, um bis 2024 Fördergelder im Rahmen des DigitalPakt Schule abrufen zu können. Insgesamt stehen der Grundschule ZweiTälerLand ca. 73.000 € für die Digitalisierung zur Verfügung. Es können rückwirkend Beschaffungen ab dem 17.05.2019 über die Förderung des DigitalPakt Schule finanziert werden. Allerdings müssen diese im Medienentwicklungsplan, der aktuell noch erstellt wird, explizit benannt werden.

Frau Schäfer ergänzt, dass der Ergebnishaushalt für 2020 ausgeglichen werden kann, die Gemeinde jedoch weiterhin das Ziel verfolgen muss, die ordentlichen Erträge zu erhöhen und die ordentlichen Aufwendungen zu mindern um auch in den nächsten Jahren handlungsfähig zu sein.
Im Finanzhaushalt kann für 2020 kein Finanzierungsmittelüberschuss erzielt werden, da die Ausgaben aus Investitionstätigkeiten die Einnahmen übersteigen.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2020. Diese werden nun der Rechtsaufsichtsbehörde vorgelegt, welche innerhalb eines Monats Einsprüche erheben kann. Danach können mit rechtskräftig beschlossenem Haushalt Förderungen und Mittel aus dem Ausgleichsstock fristgerecht beantragt werden.
Alle Fraktionssprecher*innen danken Frau Schäfer und der Gemeindeverwaltung im Namen des gesamten Gemeinderats für die umfassende geleistete Arbeit und die Tatsache, dass Haushaltssatzung und -plan dadurch noch im Dezember 2019 beschlossen werden konnten.

Abschließend bringt Barbara Schuler (ÖL) als Fraktionsvorsitzende ihre Haushaltsrede ein.

6. Zustimmung zu Beschlüssen der Gesellschafterversammlung vom 02.12.2019 der Elztal & Simonswäldertal Tourismus GmbH & Co. KG

Der Gemeinderat stimmt den Beschlüssen – Jahresabschlüsse 2018 und 2019, Projekte, Investitionen sowie Wirtschafts- und Finanzplan – mit zwei Enthaltungen zu.

7. Neufassung der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Gemeinde Gutach im Breisgau

In der Gemeinderatssitzung am 23. Juli 2019 wurde der Beschluss der Geschäftsordnung des Gemeinderats vertagt, da Annette Linder (ÖL) darauf hingewiesen hatte, dass der Entwurf an einigen Stellen Diskrepanzen zur übergeordneten Gemeindeordnung für Baden-Württemberg aufwies. Davon betroffen waren u. a. das Recht der Gemeinderatsmitglieder auf Unterrichtung und Akteneinsicht und die Weitergabe und Veröffentlichung von Beratungsunterlagen, welche u. a. in der Reform der Gemeindeordnung 2015 neu geregelt wurden.

Hauptamtsleiter Barth stellt in der Sitzung am 17.12.2019 nun die überarbeitete Neufassung vor. Diese enthält mit §28a auch einen neuen Artikel zur Beteiligung von Jugendlichen: „Jugendliche Interessensvertreter*innen werden an den Sitzungen des Gemeinderats beteiligt. Sie haben insbesondere bei jugendrelevanten Themen ein Rederecht, ein Anhörungsrecht und ein Antragsrecht.“ Zudem werden einige weitere von Annette Linder (ÖL) vorgeschlagene Ergänzungen und Änderungen integriert sowie die von ihr vorgeschlagene Formulierung in geschlechtergerechter Sprache übernommen.

Der Gemeinderat beschließt die neue Geschäftsordnung des Gemeinderates einstimmig, welche wohl eine der ersten in geschlechtergerechter Sprache in Baden-Württemberg sein dürfte.

8. Neufassung der Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachung

Die Gemeindeverwaltung schlägt vor, die bisherige Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachung durch eine Neufassung zu ersetzen. Öffentliche Bekanntmachungen sollen nun – soweit gesetzlich nicht anders geregelt – über die Gemeindewebsite unter gutach.de auf der Startseite unter „Aktuelles“ erfolgen. Dadurch möchte die Gemeindeverwaltung verhindern, dass Sitzungen des Gemeinderates oder der Ausschüsse komplett entfallen müssen, wenn die rechtzeitige Veröffentlichung im Mitteilungsblatt versäumt wurde.
Der Gemeinderat stimmt einstimmig zu.

9. Zustimmung zu Spenden und ähnlichen Zuwendungen an die Gemeinde

Eine Spende in Höhe von 100,00 € für die Grundschule Bleibach wurde einstimmig angenommen.

10. Anfragen aus dem Gemeinderat

  • Barbara Schuler (ÖL): Wie ist der Stand bezüglich der WC-Anlage am Bleibacher Bahnhof? – Bauamtsleiterin Heß: Der Bauantrag ist gestellt und liegt derzeit im Baurechtsamt in Waldkirch.
  • Barbara Schuler (ÖL): Wie sind die Öffnungzeiten der WC-Anlagen am Bleibacher und Gutacher Friedhof gestaltet? – Bürgermeister Singler: Die Toiletten am Gutacher Friedhof sind immer geöffnet. Die Toilletten am Bleibacher Friedhof nur zu Beerdigungszeiten, da hier sonst Zugang zum gesamten Gebäude besteht.
  • Annette Linder (ÖL): Hat die Kirchengemeinde dem Vorschlag der Gemeindeverwaltung hinsichtlich der Aufgaben- und Ausgabenverteilung bei der WC-Anlage am Siegelauer Friedhof zugestimmt? – Bürgermeister Singler: Der Haushalt muss erst genehmigt werden. Frau Schäfer wird diesen am 18. Dezember 2019 persönlich im Landratsamt Emmendingen abgeben.

Kurzbericht von der öffentlichen Sitzung des Technischen Ausschusses am 26. Juni 2019

1. Antrag auf Baugenehmigung auf Modernisierung und Erweiterung des Umspannwerks Bleibach auf dem Flurstück 125 sowie 124/1, Gemarkung Gutach, Bleibacher Straße 21

einstimmig genehmigt

2. Antrag auf Baugenehmigung auf Neubau einer barrierefreien WC-Anlage auf dem Flurstück 23, Gemarkung Siegelau, Kirchweg 6

einstimmig genehmigt

3. Antrag auf Baugenehmigung auf Umbau des bestehenden Wohnhauses sowie Erweiterung um 1 Wohnung im Obergeschoss und Dachgeschoss auf dem Flurstück 263, Gemarkung Gutach, Ottensteg 3

Gemeinderätin Schuler (ÖL) fragt, ob während der Bauphase der Durchgang für den Rad- und Fußgängerverkehr gesichert sei und ob die Straße für die zum Einsatz kommenden Baufahrzeuge geeignet sei.
Herr Barth von der Verwaltung sichert zu, dies bei der zuständigen Behörde anzufragen.
Der Technische Ausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu.

4. Antrag auf Baugenehmigung auf Neubau einer Garage mit Stellplätzen für 2 Pkw, Fahrräder, Holzlager sowie Säge und Spalter zum Brennholzmachen auf dem Flurstück 7 & 117/17, Gemarkung Siegelau, Talstraße 27

Die Verwaltung informiert über den Sachstand und darüber, dass das Grundstück im Außenbereich liegt und nach § 35 (2) Baugesetzbuch (BauGB) zu bewerten ist.
Gemeinderat Stiefvater (CDU) möchte wissen, wem das Grundstück Flst. 117/1 westlich der Bestandsgebäude gehört, da ggf. die Eintragung einer Baulast notwendig sei. Auch ist im Lageplan nicht klar erkennbar, ob es sich um eine Grenzmarkierung handelt.
Für Gemeinderätin Schuler (ÖL) ist nicht ersichtlich, warum das Grundstück nach § 35 und nicht nach § 34 BauGB bewertet wird, das Grundstück also dem Außenbereich und nicht dem Innenbereich (= innerhalb der im Zusammenhang gebauten Ortsteile) zugeordnet ist.
Nach einer kurzen Diskussion vertagt der Technische Ausschuss einstimmig diesen Tagesordnungspunkt, bis die genannten Fragen geklärt sind.

5. Bekanntmachungen / Sonstiges:

  1. Bauvorhaben im Kenntnisgabeverfahren auf Neubau einer Doppelhaushälfte mit Garage auf dem Flurstück 632, Gemarkung Bleibach, Alte Ziegelei 11
  2. Bauvorhaben im Kenntnisgabeverfahren auf Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Carport auf dem Flurstück 628, Gemarkung Bleibach, Alte Ziegelei 19
  3. Bauvorhaben im Kenntnisgabeverfahren auf Neubau eines Einfamilienwohnhauses auf dem Flurstück 636, Gemarkung Bleibach, Alte Ziegelei 3
  4. Öffentliche Bekanntmachung des Regierungspräsidiums Freiburg, Abteilung Umwelt, des Antrags der Elztalbrennerei Georg Weis GmbH, Elzstraße 39-41, 79261 Gutach im Breisgau auf immissionschutzrechtliche Genehmigung für die Lagerung von 14.200 t brennbaren Flüssigkeiten (Spirituosen) auf dem Betriebsgelände der Elztalbrennereigruppe – Offenlage der Antragsunterlagen vom 06.06.2019 bis 05.07.2019
    Mitteilungsblatt Nr. 22 (28.05.2019): Öffentliche Bekanntmachung des Regierungspräsidiums Freiburg (Seite 9)

6. Anfragen aus dem Technischen Ausschuss

  1. Gemeinderätin Schuler (ÖL) regt an, aufgrund der Ausweichstelle und der Baumaßnahmen in Oberwinden den Schwerlastverkehr über 12,5 t von der Umfahrung über die Ortsteile auszuschließen. Bauamtsleiter Adam siehr hier Schwierigkeiten, da viele Gewerbetreibende und Landwirte dort auch mit entsprechenden Fahrzeugen fahren.
  2. Gemeinderätin Schuler (ÖL) ist aufgefallen, dass der Alte Sportplatz über die Simonswälderstraße angefahren wird und dabei oft „die Ecke mitgenommen“ wird. Sie möchte wissen, ob es hier eine Möglichkeit gibt, dies zu verhindern. Gemeinderat Reich (FWV) ergänzt, dass er gehört hat, dass hier Findlinge gesetzt werden sollen.
  3. Gemeinderätin Schuler (ÖL) fragt nach dem Sachstand des Regenüberlaufbeckens bzw. des Stauraumkanals. Herr Adam von der Verwaltung informiert darüber, dass der Aulebach nicht erweitert wird und dass beim Stauraumkanal geringfügige Nachbesserungen notwendig waren. Beide Kanäle funktionieren nun gut.
  4. Gemeinderat Weis (FWV) berichtet, dass der Nussbaum auf dem Siegelauer Friedhof in die Gräber hineinwächst. Herr Adam wird sich um die Angelegenheit kümmern.
  5. Gemeinderat Elsner (FWV) berichtet, dass er von der Deutschen Bahn kontaktiert wurde, da beim Versetzen der Brücke „Dorfstraße“ (Mai / Juni 2020) ein Kran auf sein Grundstück gestellt werden soll. Herr Adam erklärt, dass die Gemeinde davon auch betroffen ist, er aber auch noch nicht weiter unterrichtet wurde. Er bietet an, zu einem Gesprächstermin dazuzukommen. Gemeinderat Oswald (FWV) möchte wissen, was die Maßnahme kosten wird; Herr Adam erläutert, dass auf die Gemeinde hier keine Kosten zukommen.

An der Sitzung hatten als Vorsitzender Gemeinderat Oswald (Vertretung für Bürgermeister Singler), die Gemeinderät*inn*e*n Elsner, Hamann, Wernet (Vertretung für Burger), Reich (Vertretung für Oswald), Stiefvater und Schuler sowie Herr Barth und Herr Adam von der Verwaltung teilgenommen.
Auf die Veröffentlichung des Sitzungsprotokolls der Gemeindeverwaltung wird an dieser Stelle verzichtet, das dieses aus unserer Sicht nach der datenschutzrechtlich erforderlichen Nachbearbeitung keine über unseren Kurzbericht hinausgehenden relevanten Informationen enthalten würde. Das Sitzungsprotokoll kann bei der Gemeindeverwaltung eingesehen werden.

Einladung zur öffentlichen Sitzung des Technischen Ausschusses am 26. Juni 2019

Am Mittwoch, 26. Juni 2019, findet um 18:30 Uhr im Bürgersaal in Bleibach eine öffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses mit folgender Tagesordnung statt:

  1. Antrag auf Baugenehmigung auf Modernisierung und Erweiterung des Umspannwerks Bleibach auf dem Flurstück 125 sowie 124/1, Gemarkung Gutach, Bleibacher Straße 21
  2. Antrag auf Baugenehmigung auf Neubau einer barrierefreien WC-Anlage auf dem Flurstück 23, Gemarkung Siegelau, Kirchweg 6
  3. Antrag auf Baugenehmigung auf Umbau des bestehenden Wohnhauses sowie Erweiterung um 1 Wohnung im Obergeschoss und Dachgeschoss auf dem Flurstück 263, Gemarkung Gutach, Ottensteg 3
  4. Antrag auf Baugenehmigung auf Neubau einer Garage mit Stellplätzen für 2 Pkw, Fahrräder, Holzlager sowie Säge und Spalter zum Brennholzmachen auf dem Flurstück 7 & 117/17, Gemarkung Siegelau, Talstraße 27
  5. Bekanntmachungen / Sonstiges:
    1. Bauvorhaben im Kenntnisgabeverfahren auf Neubau einer Doppelhaushälfte mit Garage auf dem Flurstück 632, Gemarkung Bleibach, Alte Ziegelei 11
    2. Bauvorhaben im Kenntnisgabeverfahren auf Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Carport auf dem Flurstück 628, Gemarkung Bleibach, Alte Ziegelei 19
    3. Öffentliche Bekanntmachung des Regierungspräsidiums Freiburg, Abteilung Umwelt, des Antrags der Elztalbrennerei Georg Weis GmbH, Elzstraße 39-41, 79261 Gutach im Breisgau auf immissionschutzrechtliche Genehmigung für die Lagerung von 14.200 t brennbaren Flüssigkeiten (Spirituosen) auf dem Betriebsgelände der Elztalbrennereigruppe – Offenlage der Antragsunterlagen vom 06.06.2019 bis 05.07.2019
  6. Anfragen aus dem Technischen Ausschuss