Am Dienstag, 5. Juli 2022, findet um 19:00 Uhr im Bürgersaal in Bleibach eine öffentliche Sitzung des Verwaltungsausschusses mit folgender Tagesordnung statt:
1. Haushaltsberatung 2022
- TOP 1 Anlage 1a: Entwurf Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2022
- TOP 1 Anlage 1b: Erläuterungen zum Haushaltsplan 2022
- TOP 1 Anlage 1c: Investitionsübersicht 2022
- TOP 1: Anlage 1d: Einzelanträge 2022
2. Stundungsantrag: Antrag auf Gewährung einer Stundung (Gewerbesteuer)
- TOP 2 Anlage 2: Beschlussvorlage
Die Bevölkerung ist zur Teilnahme an der Sitzung herzlich eingeladen.
Ergänzung der ÖL-Fraktion:
In dieser Sitzung wird der Haushaltsentwurf für das Haushaltsjahr 2022 vorberaten. Normalerweise finden die Haushaltsberatungen im Verwaltungsausschuss im November des Vorjahres statt, so dass der Beschluss über die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan noch in der Dezembersitzung des Gemeinderats gefasst werden kann und somit in der Regel ab Ende Januar ein genehmigter und rechtsgültiger Haushalt vorliegt. Insbesondere bedingt durch den Personalwechsel auf dem Rechnungsamt kann nun erst im Juli ein Haushaltsentwurf vorgelegt und beraten werden.
Analog zu den Haushaltsberatungen im Verwaltungsausschuss 2019 und den Haushaltsberatungen im Verwaltungsausschuss 2020 werden geplante Investitionen sowie – insofern vorhanden – Einzelanträge, Stellenplan und Anträge aus den Fraktionen besprochen und über diese abgestimmt.
Die Haushaltsanträge der Ökologischen Liste Gutach für das Haushaltsjahr 2022 befassen sich neben der erfolgreichen Umsetzung laufender Projekte und z. T. schon seit längerer Zeit geplanter Vorhaben mit folgenden Themen:
- Stelleneinrichtung für eine*n Bauhofleiter*in
- Ausarbeitung eines Maßnahmen- und Finanzierungsplans zur Erreichung der Klimaneutralität der kommunalen Gebäude bis 2030
- Praktische Umsetzung des Hochwasserschutzes am Aulebach
- Verbesserung des Informationsflusses und der Transparenz bei (Groß)projekten
- Einführung von Pflegefreundschaften für kommunale Grünflächen
- Beteiligung am bundesweiten Ernteprojekt „Gelbes Band“
- Graffiti-Aktion für Jugendliche 2022
- Plakate zur Verringerung von Müll in der Landschaft
Von den anderen Fraktionen sind nach unserem aktuellen Kenntnisstand keine Haushaltsanträge eingegangen.
Voraussichtlich in der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 26. Juli 2022 wird die Kämmerin Marina Stammberger dann die Haushaltssatzung mit aktualisiertem Haushaltsplan zur Beschlussfassung vorstellen.