Schlagwort: Altes Schulhaus Bleibach

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Unsere Haushaltsanträge für 2023

Die Auswirkungen der Coronapandemie, des Krieges in der Ukraine, des Klimawandels und die personellen Veränderungen im Rathausteam haben sich im vergangenen Jahr auf das Tagesgeschäft und die Vorhaben in der Gemeindeverwaltung ausgewirkt. Neu entstandene Aufgaben mussten schnell bewältigt, andere, schon lange beschlossene und geplante Projekte hingegen aufgeschoben werden. Da der Haushalt für 2022 erst im Juli 2022 beschlossen werden konnte, konnte bislang nur ein kleiner Teil der geplanten Investitionen und Anträge aus den Fraktionen umgesetzt werden.

In der Klausurtagung des Gemeinderats im Oktober 2022 wurden die großen Themen für das Jahr 2023 gemeinsam festgelegt. Es herrschte fraktionsübergreifende Einigkeit, dass zunächst die bereits begonnenen Projekte zu Ende geführt und die durch rechtliche Grundlagen und Neuerungen erforderlichen Aufgaben (Flüchtlingsunterbringung, Flächen-nutzungsplan, Anforderungen der Gemeindeprüfungsanstalt etc.) bewältigt werden.

Aus diesem Grund verstehen sich unsere Haushaltsanträge für das Jahr 2023 als Ergänzungen zu bereits geplanten bzw. sich in der Umsetzung befindlichen Projekte und verweisen auf bislang noch nicht umgesetzte Vereinbarungen.

Die Umsetzung folgender Haushaltsanträge der Ökologischen Liste für das Jahr 2022 wurde seitens der Verwaltung zugesichert, konnte bislang aus o. g. Gründen jedoch noch nicht erfolgen. Wir bitten um Umsetzung im Jahr 2023:

  • Antrag 2/2022: Ausarbeitung eines Maßnahmen- und Finanzierungsplans zur Erreichung der Klimaneutralität der kommunalen Gebäude bis 2030
  • Antrag 4/2022: Verbesserung des Informationsflusses und der Transparenz bei (Groß)projekten → Hier konnten wir in den vergangenen Monaten schon eine sehr positive Entwicklung feststellen.
  • Antrag 5/2022: Einführung von Pflegefreundschaften für kommunale Grünflächen
  • Antrag 6/2022: Beteiligung am bundesweiten Ernteprojekt „Gelbes Band“

Folgende Handlungsfelder wurden von uns schon mehrfach durch Anfragen und (Haushalts-)Anträge thematisiert. Wir bitten um Umsetzung im Jahr 2023:

  1. Ausbau der Park&Ride-Plätze für Pkw, E-Bikes und Fahrräder und Optimierung der Ver­kehrsführung an den Bahnhöfen Bleibach und Gutach
    Der Bahnhof Bleibach soll zum multimodalen Mobilitätsknoten ausgebaut werden. Während der Umbauphase wird sich das Parkplatzangebot für Pkw deutlich verringern und auch danach im Vergleich zum jetzigen Zustand nur marginal erhöhen. Es ist notwendig, rechtzeitig die Verkehrsführung und das Parken in der Bahnhofstraße zu regulieren und temporäre Ersatzparkflächen anzubieten (ggf. Anmietung von Parkplätzen auf dem REWE-Gelände, an den Wiesen entlang der Simonswälder Straße, auf der Brachfläche in der Alten Ziegelei). Auch im Bereich des Gutacher Bahnhofs sollten ergänzende Stellplätze geschaffen werden, um den Umstieg auf den ÖPNV attraktiver zu machen. Zudem sollte die Installation von anmietbaren, abschließbaren Fahrradboxen für hochwertige Fahrräder und E-Bikes in die Stellplatzkonzeption an beiden Bahnhöfen integriert werden.
  2. Entwicklung eines Pflegekonzepts für die gemeindeeigenen Grünflächen und den Kreisverkehr
    Die erfolgten Umgestaltungen haben bereits zu einer deutlichen optischen und ökologischen Aufwertung geführt – ein Pflegekonzept soll dies nachhaltig absichern. Ebenso ausstehend sind die Verträge mit den Bewohner*innen im Baugebiet „Alte Ziegelei“, die einen Teil der Pflege der Ausgleichsfläche übernehmen wollen / sollen.
  3. Verbesserung der Radweginfrastruktur mit Fokus auf den Streckenabschnitt zwi­schen Stollen und Gutacher Brücke sowie der Schaffung sicherer Schulwege
    Der Handlungsbedarf ist offensichtlich und wurde im Mai 2022 auch von einem Verkehrsplaner bestätigt. Die im Juni 2022 zugesagte „kleine Lösung“ zur Verbesserung des Rad- und Fußweges muss nun endlich umgesetzt werden.
    Die angekündigte allgemeine Schaffung sicherer Schul-, Fuß- und Radwege in der Gemeinde sollte 2023 endlich auch praktisch angegangen werden.
  4. Bürgerinformation und -einbeziehung
    In Zeiten der Veränderung ist es wichtig, die Bürger*innen und ihre Ideen mitzuneh­men. Verbesserte Informationen auf der Gemeindewebsite und schon des Öfteren angedachte Veranstaltungen wie Neubürger*innenemp­fang, Energietag, Gemeindeputzete und Informationsveranstaltungen zu Ge­meindethemen (Windkraftentwicklung, Klimaschutz- und Verkehrskonzept, Ge­meindeentwicklung allgemein etc.) sollten in die Praxis umgesetzt werden, damit dies gelingen kann.
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Einladung zur öffentlichen Sitzung des Verwaltungsausschusses am 5. Juli 2022

Am Dienstag, 5. Juli 2022, findet um 19:00 Uhr im Bürgersaal in Bleibach eine öffentliche Sitzung des Verwaltungsausschusses mit folgender Tagesordnung statt:

1. Haushaltsberatung 2022

2. Stundungsantrag: Antrag auf Gewährung einer Stundung (Gewerbesteuer)

Die Bevölkerung ist zur Teilnahme an der Sitzung herzlich eingeladen.

Ergänzung der ÖL-Fraktion:

In dieser Sitzung wird der Haushaltsentwurf für das Haushaltsjahr 2022 vorberaten. Normalerweise finden die Haushaltsberatungen im Verwaltungsausschuss im November des Vorjahres statt, so dass der Beschluss über die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan noch in der Dezembersitzung des Gemeinderats gefasst werden kann und somit in der Regel ab Ende Januar ein genehmigter und rechtsgültiger Haushalt vorliegt. Insbesondere bedingt durch den Personalwechsel auf dem Rechnungsamt kann nun erst im Juli ein Haushaltsentwurf vorgelegt und beraten werden.
Analog zu den Haushaltsberatungen im Verwaltungsausschuss 2019 und den Haushaltsberatungen im Verwaltungsausschuss 2020 werden geplante Investitionen sowie – insofern vorhanden – Einzelanträge, Stellenplan und Anträge aus den Fraktionen besprochen und über diese abgestimmt.

Die Haushaltsanträge der Ökologischen Liste Gutach für das Haushaltsjahr 2022 befassen sich neben der erfolgreichen Umsetzung laufender Projekte und z. T. schon seit längerer Zeit geplanter Vorhaben mit folgenden Themen:

  1. Stelleneinrichtung für eine*n Bauhofleiter*in
  2. Ausarbeitung eines Maßnahmen- und Finanzierungsplans zur Erreichung der Klimaneutralität der kommunalen Gebäude bis 2030
  3. Praktische Umsetzung des Hochwasserschutzes am Aulebach
  4. Verbesserung des Informationsflusses und der Transparenz bei (Groß)projekten
  5. Einführung von Pflegefreundschaften für kommunale Grünflächen
  6. Beteiligung am bundesweiten Ernteprojekt „Gelbes Band“
  7. Graffiti-Aktion für Jugendliche 2022
  8. Plakate zur Verringerung von Müll in der Landschaft

Von den anderen Fraktionen sind nach unserem aktuellen Kenntnisstand keine Haushaltsanträge eingegangen.

Voraussichtlich in der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 26. Juli 2022 wird die Kämmerin Marina Stammberger dann die Haushaltssatzung mit aktualisiertem Haushaltsplan zur Beschlussfassung vorstellen.

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Kurzbericht von der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 25. Mai 2022

Über unsere Kurzberichte der öffentlichen Gemeinderatssitzungen

Reinhard Hamann (FWV) fehlt entschuldigt. Selma Beier (FWV) ist seit ihrem Wegzug aus der Gemeinde Mitte Mai 2022 nicht mehr Mitglied des Gemeinderats (siehe TOP 3 der heutigen Sitzung).

1. Fragen zu Gemeindeangelegenheiten (Frageviertelstunde)

keine

2. Bekanntgaben

Ergänzungen:

  • Sebastian Rötzer (Bürgermeister) und Anna Welle (Stellvertretende Hauptamtsleiterin, welche die Betreuung der geflüchteten Menschen aus der Ukraine von Seiten der Gemeine übernommen hat) informieren über die aktuelle Situation der Flüchtlingsbetreuung in der Gemeinde:
    • In der Gemeinde leben derzeit 52 geflüchtete Menschen aus der Ukraine, 27 Personen sind bei Bekannten bzw. privat untergekommen oder konnten schon an Wohnungen vermittelt werden, 24 Personen wohnen noch in der ehemaligen Grundschule. Eine 5-köpfige Familie werde wohl auch bald in eine eigene Wohnung ziehen können, für die übrigen werde nach wie vor dringend geeigneter Wohnraum gesucht.
    • Die Gemeinde mietet die Wohnungen an und erhält das Geld vom Landratsamt zurück, die Betreuung findet durch die Caritas und durch Wohnungspat*innen statt. Hier wird auch noch Unterstützung gesucht.
    • Alle Personen sind registriert und bekommen die ihnen zustehende staatliche Unterstützung ausbezahlt (derzeit Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, ab 1. Juni 2022 dann Hartz IV). Die Kinder sind in Vorbereitungsklassen in Simonswald (Grundschule) und Kollnau (weiterführende Schulen) untergebracht. Vereinsmitglieder des TANG e. V., welche von Beginn an die Hilfsaktion mit koordiniert und betreut haben, kümmern sich derzeit um Arbeitsgelegenheiten für die Erwachsenen.
    • Gutach hat mit 52 geflüchteten die zu erfüllende Quote gemäß dem Königsteiner Schlüssel übererfüllt (zugwiesen wären 42 Personen).
    • Der Unterstützerkreis ist kleiner geworden, einige engagieren sich als Wohnungspat*innen, andere hätten gezielt nur für die Unterstützung bei der Ankunft in der Grundschule zur Verfügung gestanden.
    • Sebastian Rötzer ergänzt sinnbildlich, dass die Flüchtlingsbetreuung Sprint und Marathon zugleich sei: Die Aufnahme in der Grundschule sei der Sprint gewesen. Er appeliert wie beim kürzlich veranstalteten Benefizkonzert der Trachtenkappelle, die menschliche Situation der Geflüchteten an die erste Stelle zu setzen. Unter den Geflüchteten seien auch Personen, die die usbekische Staatsangehörigkeit hätten, sich zum Zeitpunkt des Kriegsausbruchs jedoch mit gültiger Aufenthaltsgenehmigung in der Ukraine befanden und selbstverständlich ebenso geflohen wären. Wenn die Gutacher Gemeindebevölkerung plötzlich gemeinsam fliehen müsste, wären darunter auch Personen unterschiedlicher Herkunft, Ethnie und Staatsangehörigkeit.
    • Zu den Spendengeldern: Die zu Beginn von Hr. Hartmann privat eingesammelten Geldspenden wurden aufgebraucht bzw an TANG e. V. und Mission Lifeline, welche die Hilfsaktion ebenfalls unterstützten, übergeben. Die Gemeinde Gutach verwaltet derzeit nur die Geldspenden in Höhe von 2.024 €, die beim Benefizkonzert der Trachtenkappel eingenommen wurden. Diese sollen entsprechend für die weitere Betreuung der Flüchtlinge eingesetzt werden. Man wird auch mit TANG e. V. über einen finanziellen Ausgleich der bisherigen und zukünftigen Unterstützugn bei der Flüchtlingsbetreuung in Gutach reden.
  • Markus Adam (Bauamt) zu Punkt 6 Schlussabrechnung DB Kreuzungsvereinbarungen: Es müssen noch Schäden im Untergrund geklärt und behoben werden, ansonsten sind die DB-Baustellen aber abgeschlossen.
  • Jörg Barth (Hauptamt): Der Gutacher Weg ist nun offiziell auf dem Abschnitt vom Friedhof Gutach bis zur Brücke am Rittweg herabgestuft und nur noch für Landwirtschafts-, Fuß- und Radverkehr freigegeben, so wie es in der Gemeinderatssitzung am 19.10.2021 (TOP 11) beschlossen worden war. Die verkehrsrechtliche Anordnung traf am 10.5.2022 ein, seit 23.5.2022 stehen nun die Schilder. Die Gemeinde wird bei der Polizei in Waldkirch darum bitten, die Einhaltung der neuen Regelung zeitnah zu kontrollieren. Auf Bitte von Robert Stiefvater (CDU) soll auf die Neuregelung auch nochmals im Mitteilungsblatt hingewiesen werden.
  • Sebastian Rötzer (Bürgermeister): Auf der gemeindeeigenen Fläche im Baugebiet „Alte Ziegelei“ soll bekanntlich ein neues Wohnhaus von und für die Lebenshilfe im Kinzig- und Elztal e. V. gebaut werden. Nach Rücksprache mit dem Leiter soll im Juni / Juli 2022 ein Vorgespräch stattfinden. Da das derzeit laufende Bauprojekt der Lebenshilfe in Elzach gerade viele Ressourcen bindet, will der Verein erst 2023 in die Planung einsteigen, 2024 sollen dann die Abstimmungen in den Gremien und die Förderanträge laufen, so dass erst Mitte 2025 mit einem Baubeginn gerechnet werden kann. Auf Rückfrage von Annette Linder (ÖL) erklärt Wencke Heß (Bauamt), dass es derzeit keinen Bedarf für einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan gäbe. Zuerst müssten die Plände der Lebenshilfe vorgelegt werden.
  • Sebastian Rötzer (Bürgermeister) und Marina Stammberger (Rechnungsamtsleiterin) erklären, dass es zeitlich nicht mehr reichen werde, in der regulären Juni-Sitzung den Haushalt für 2022 zu beschließen und schlagen 2 Optionen vor:
    1. Vorberatung im Verwaltungsauschuss Anfang / Mitte Juli, dann Haushaltsbeschluss in der regulären Gemeinderatssitzung am 26.7.2022.
    2. Vorberatung im Verwaltungsauschuss Ende Juni, dann Haushaltsbeschluss in einer Gemeinderatssondersitzung Mitte Juli.
    Der Gemeinderat spricht sich für Option 1 aus.

3. Feststellung eines wichtigen Grundes zur Ausscheidung aus dem Gemeinderat von Gemeinderätin Selma Beier nach § 16 Abs. 1 und 2 GemO, wegen Wegzug aus der Gemeinde

Selma Beier (FWV) ist Mitte Mai 2022 aus der Gemeinde weggezogen und hat somit die Eigenschaft als Einwohnerin der Gemeinde und dadurch die Wählbarkeit gemäß § 31 (1) GemO verloren.
Der Gemeinderat stellt einstimmig die Hinderungsgründe die zur Ablehnung der ehrenamtlichen Tätigkeit führen nach § 15 (1) GemO und § 16 (1) und (2) bei Gemeinderätin Selma Beier (FWV) fest. Somit scheidet Selma Beier aus dem Gemeinderat aus.
Bürgermeister Sebastian Rötzer blickt in einer kurzen Ansprache auf ihre Amtszeit zurück und dankt ihr mit Worten und Blumen für ihr ehrenamtliches Engagement im Gremium.

4. a) Entscheidung über das Nachrücken des anlässlich der Gemeinderatswahl am 26.05.2019 gewählten Ersatzbewerbers Ralf Eberhardt in den Gemeinderat bzw. Feststellung eines wichtigen Grundes zur Ablehnung nach § 16 Abs. 1 und 2 GemO

Der Erklärung von Ralf Eberhardt, aus Fürsorgegründen für die Familie gemäß § 16 Abs. 1 Nr. 7 GemO nicht für Selma Beier und die Freie Wähler Vereinigung (FWV) in den Gemeinderat nachzurücken, bringen die Gremiumsmitglieder Bedauern und Verständnis entgegen.
Mit einer Enthaltung beschließt der Gemeinderat, die Hinderungsgründe die zur Ablehnung der ehrenamtlichen Tätigkeit nach §§ 15 Abs. 1, 16 Abs. 1 und 2 GemO führen, anzuerkennen.
Da es auf der bei der Gemeinderatswahl 2019 gewählten Liste der FWV keine weiteren Nachrückerkandidat*innen gibt, hat die Fraktion der FWV nun nur noch 5 Mitglieder. Der Gemeinderat besteht künftig aus 13 Mitgliedern (5 FWV, 4 ÖL, 4 CDU) ergänzt durch den ebenfalls stimmberechtigten Bürgermeister Sebastian Rötzer.

4. b) Entscheidung über die Besetzung im Verwaltungsausschuss und ggf. weiterer Ausschüsse im Zuge des Ausscheidens von Frau Selma Beier

Selma Beier war Mitglied im Verwaltungsauschuss, Stellvertreterin für Christine Kaltenbach im Technischen Ausschuss sowie Mitglied im nicht beschließenden Jugendausschuss, dem Trägertreffen der örtlichen Kinderbetreuungseinrichtungen und der Arbeitsgruppe Schulentwicklung.

  • Christine Kaltenbach (FWV) übernimmt den Sitz im Verwaltungsausschuss.
  • Jan Hug (FWV) übernimmt die Stellvertretung im Technischen Ausschuss.
  • Der nicht beschließende Jugendausschuss hat während der Amtszeit des aktuellen Gemeinderats noch nie getagt, die Arbeitsgruppe Schulentwicklung wurde Seitens der Verwaltung seit Abschluss Zusammenlegung der Grundschulstandorte nicht mehr einberufen und das Trägertreffen der örtlichen Kinderbetreuungseinrichtungen fand zuletzt vor Beginn der Coronapandemie statt. Falls diese Gremien während der Amtszeit des aktuellen Gemeinderats noch einmal zusammentreten sollten, wird Christine Kaltenbach für die FWV teilnehmen.

Der Gemeinderat beschließt dies einstimmig.

5. Bericht des Verkehrsplaners Ing. Dieter Pfaff aus Freiburg über das Ergebnis der Prüfung zur Verbesserung der Sicherheit der Radfahrer an der Landstraße und ggf. Alternativen

Verkehrsplaner Dieter Pfaff erläutert anhand einer Präsentation noch einmal die bereits im Prüfbericht zusammengefasste Analyse und seine Empfehlungen:

Die Gutacher Landstraße zwischen dem Ortsteil Stollen (Einmündung Elzacher Straße / Shell-Tankstelle) Richtung Waldkirch-Kollnau bis Brücke Herrenweg bietet aufgrund der beengten Platzverhältnisse zwischen Elz und Felswand keine Gestaltungsmöglichkeiten für einen adäquaten Schutz der Fahrradfahrer*innen:

  • 1a) Ein einseitiger gemeinsamer Geh- und Radweg würde eine Breite von 10,25 m benötigen, es stehen aber nur 7,30 m zur Verfügung.
  • 1b) Auch für die Markierung benutzungspflichtiger Radfurten reicht der Platz nicht. Diese müssten bei erlaubten Höchstgeschwindigkeiten ≥ 50 km/h (derzeit sind 70 km/h erlaubt, da außersorts) mind. 2 m breit sein und durch einen mind. 0,75 m breiten Sciherheitsstreifen von der Fahrbahn, die dann noch eine Restfahrbahnbreite von mind. 5,5 m aufweisen müsste, abgetrennt sein.
  • 1c) Die Markierung von nicht-benutzungspflichtigen Schutzstreifen (gestrichelte Linien) ist außerorts nicht erlaubt. Ortsschilder dürfen deswegen nicht einfach versetzt werden und zudem würde auch der Platz für Schutzsstreifen nicht ausreichen.
  • 2a) Bauliche Maßnahmen zur Verbreiterung der bestehenden Fahrbahn und des Gehweges sind aufgrund der engen Tallage zwischen Elz und Felswand sind aufgrund des hohen technisch-baulichen Aufwands und der immensen Kosten nicht umsetzbar.
  • 2b) Eine Beschilderung mit Überholverbot für Fahrräder und einer Geschwindkeitsreduktion auf 50 km/h würde das Verkehrsamt höchstwahrscheinlich ablehnen und würde in der Praxis wohl kaum zu einem Sicherheitsgewinn für Radfahrende führen.

Empfohlene Alternativroute (2c): Ausbau des bereits jetzt von Fußgänger*innen und Radfahrer*innen viel genutzten Weges zwischen Ortsteil Stollen (Einmündung Elzacher Straße / Shell-Tankstelle) und der Straße Zur Heubrücke im Ortsteil Gutach. An der Shell-Tankstelle ermöglicht die bestehende Fußgängerampel den Radfahrer*innen das sichere Queren der Straße. Im Ortsteil Gutach könnten die Radfahrer*innen entlang der Straßen Zur Heubrücke, Elzstraße und Herrenweg über die Brücke Herrenweg fahren und so auf den bereits bestehenden Radweg Richtung Waldkirch-Kollnau gelangen.
Die aktuelle Wegbreite beträgt 1,30 m (ursprünglich waren es 1,50 m).
Wird dieser als regelgerechter Fahrradweg ausgebaut, so müsste dieser 2,5 m breit, asphaltiert und beleuchtet werden.
Wird er hingegen dem landwirtschaftlichen Verkehr gewidmet mit dem Zusatz „Fußgänger und Radfahrer frei“, dann muss dieser nicht geteert und beleuchtet werden. Hier kann ein wassergebundener Belag aufgebracht werden. Allerdings muss die Breite auch 2,50 m betragen. Diese Lösung empfiehlt Hr. Pfaff.

  • Robert Stiefvater (CDU): Wenn der Radweg verlegt wird, dann muss die Parksituation entlang der Elzstraße mitbetrachtet werden, da die auf beiden Straßenseiten im Wechsel abgestellten Fahrzeuge den Verkehr unübersichtlich und gefährlich machen. Hier müsste man sich Gedanken über ein einseitiges Parkverbot und / oder eine Einbahnstraßenregelung machen.
  • Annette Linder (ÖL): Vielen Dank an Hr. Pfaff für den anschaulichen Vortag der Prüfungsergebnisse und an die Gemeindeverwaltung für die Beauftragung der Prüfung. Bereits in unseren Haushaltsanträgen für das Jahr 2020 hatten wir als ÖL die Optimierung dieses Radwegabschnittes gefordert. Ich bitte die Gemeindeverwaltung darum, nun bald eine gute Lösung mit den Grundstückseigentümer*innen zu finden und diesen ein ordentliches Angebot zu machen, damit das Radfahren für alle Schüler*innen, Berufspendler*innen und Freizeitradler*innen auf der Strecke sicherer wird.
  • Barbara Schuler (ÖL) spricht sich ebenfalls für die Dringlichkeit der Umsetzung aus, da der Radverkehr auf dem Weg zwischen Tankstelle und Heubrücke und in der Elzstraße stark zugenommen hat und findet Robert Stiefvaters Vorschlag mit dem einseitigen Parkverbot in der Elzstraße sinnvoll.
  • Clemens Elsner (FWV) sieht keinen Bedarf, den Radweg auszubauen und verweist darauf, dass die Fahrradfahrer*innen die Route über die Gemeindeverbindungsstraße am Schönwasen vorbei nehmen sollen.
  • Rosa Wernet (CDU) schließt sich Clemens Elsner an. Der Weg sei ausreichend breit und man müsse nicht zu dritt nebeneinander fahren. Außerdem beklagt sie als Landwirtin, dass viele Radfahrer*innen ins Feld ausweichen und somit die Wege immer breiter ausfahren würden. Sie befürchtet, dass dies auch bei einer Verbreiterung des Weges nicht aufhören wird.
  • Stefan Weis (ÖL): Ja, es gibt die Möglichkeit, über die Gemeindeverbindungsstraße zu fahren. Tatsache ist aber, dass der Weg zwischen Tankstelle und Heubrücke viel genutzt wird, auch von Schulkindern. Es geht hier auch um die Reduktion von Unfallgefahren und Schaffung sicherer Schulwege.
  • Barbara Schuler (ÖL) spricht sich für einen asphaltfreien Ausbau aus und betont, dass es auch darum gehe, den Weg so zu ertüchtigen, dass er auch bei Regen sicher und sauber befahrbar sei.
  • Clemens Elsner (FWV) entgegnet, dass die Gemeidne eben nur dort bauen könne, wo sie den Grund besitze und dass man den Weg bei Unstimmigkeiten auch generell für Radfahrer*innen sperren und mit einer Beschrankung nur Fußgänger*innen den Durchgang ermöglichen könne.
  • Nicole Rieser (CDU) spricht sich ebenfalls für einen asphaltfreien Ausbau aus und fragt, ob man nicht alternativ im Bereich des Schönwasens im Anschluss an den Radweg einen Schutzstreifen anbringen könnte.
    Hr. Pfaff erklärt, dass dies dort aufgrund der Tempo-30-Zone nicht zulässig ist – hier müssen sich alle Verkehrsteilnehmer*innen die Straße teilen.
  • Sebastian Rötzer (Bürgermeister) sichert zu, dass sich die Verwaltung Gedanken machen und dieses Anliegen bei der Haushaltsplanung im Blick haben wird.

6. Betriebliches Gesundheitsmanagement: Einführung von JobRad

Jörg Barth und Anna Welle (beide Hauptamt) erläutern die Beschlussvorlage und beantworten die Fragen aus dem Gemeinderat.

  • Christine Kaltenbach (FWV): Entstehen dadurch Mehrkosten für die Gemeinde oder gleichen sich die Ausgaben durch die eingesparten Sozialabgaben aus?
    Antwort Hauptamt: Die monatliche Leasingrate liegt je nach Kaufpreis des JobRads bei 50 bis 100 € und wird vom Bruttogehalt des Arbeitnehmers / der Arbeitnehmerin abgezogen. Dadurch spart die Gemeinde einen kleinen Betrag bei den Sozialabgaben. Umgekehrt übernimmt die Gemeinde die Beiträge für die jährliche Wartung (5 €) und die verpflichtende Vollkasko-Versicherung (7 €).
    Jan Hug (FWV): Gegengerechnet verursacht das JobRad-Angebot keine Mehrkosten und kaum Mehraufwand für die Verwaltung.
  • Stefan Weis (ÖL): Was passiert, wenn ein*e Mitarbeiter*in den Leasingvertrag vor Laufzeitende (36 Monate) kündigt – muss dann die Gemeinde den Vertrag fortführen?
    Antwort Hauptamt: Der Einzelleasingvertrag mit JobRad kann dann gekündigt werden. Bei längerer Arbeitsunfähigkeit und Elternzeit gibt es ebenfalls eine Regelung und Versicherung. Der Gemeinde entstehen dadurch keine Mehrkosten.
  • Jörg Barth und Anna Welle (beide Hauptamt) ergänzen, dass sich das Angebot nur an Personen richtet, die ein Bruttogehalt von der Gemeinde beziehen. Ehrenamtlich Tätige wie Feuerwehrleute und Gemeinderät*innen gehören nicht dazu.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig im Rahmen des betrieblichen Gesundheitsmanagements die Einführung des JobRads für die Mitarbeiter*innen der Gemeinde Gutach im Breisgau.

7. Ausübung des Vorkaufsrechts für eine Waldfläche mit 29.171 qm (An der Halde), Flurstück 96 gem. § 25 LWaldG

Wencke Heß (Bauamt) erläutert, dass der Kauf vom Gutacher Forstrevierleiter Ulrich Volk und von Dr. Frieder Hepperle, Leiter der Außenstelle Waldkirch im Forstamt des Landratsamts Emmendingen, empfohlen und der Preis als angemessen beurteilt wurde. Der Kauf ist wichtig für die Erschließung der übrigen kommunalen Grundstücke in diesem Bereich.
Gemäß der rechtlichen Vorgaben muss das Vorkaufsrecht von er Gemeinde innerhalb von 2 Monaten gezogen werden. Parallel wird vom Landratsamt formal ein Bieterverfahren eröffnet, wie es immer erfolgen muss, wenn ein Waldstück an eine*n Nicht-Landwirt*in bzw. Nicht-Waldbesitzer*in verkauft wird.
Auf Rückfrage von Jan Hug (FWV) erklärt sie, dass der Kaufpreis von 38.895 € im Haushalt 2022 eingestellt ist und dass das Bieterverfahren nichts am Ablauf des Vorkaufsrechts ändert.
Der Gemeinderat beauftragt einstimmig die Verwaltung, das Gemeindliche Vorkaufsrecht gem. Kaufvertrag vom 24.03.2022, UVZ 530/2022, geltend zu machen und alles Notwendige zu veranlassen.

8. Zustimmung zu Spenden und ähnlichen Zuwendungen an die Gemeinde

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, Spenden der Narrenzünfte Silberklopfer, Leimedeyfel und Felsteufel von insgesamt 90 € und zusätzlich 750 € von der Volksbank für die kommunale Kinderkrippe Schatzkiste anzunehmen.
Ebenfalls einstimmig werden 500 € für die Gutacher Feuerwehr von der Firma Gütermann angenommen.

9. Sachstandsbericht zur vorläufigen Kostenzusammenstellung des Feuerwehrgerätehauses

  • Sebastian Rötzer (Bürgermeister) erklärt, dass aktuell noch Abstimmungen bezüglich der IT und der Netzwerktechnik im neuen Feuerwehrhaus laufen. Die Inneneinrichtung soll Anfang Juni im Feuerwehrausschuss besprochen werden. In der Gemeinderatssitzung am 28.6.2022 sollen möglichst alle noch offenen Posten benannt werden, damit klare Aussagen zu den Gesamtkosten getroffen werden können.
  • Marina Stammberger (Rechnungsamtsleiterin) dankt Annette Linder (ÖL) für die von ihr zusammengestellte Auflistung der Kosten und Informationen zum Neubau des Feuerwehrhauses vom 23.7.2019 bis 3.5.2022. Dadurch konnte sie der in der Gemeinderatssitzung am 3.5.2022 (TOP 7) geäußerten Bitte, die Zahlen für die Gemeinderät*innen verständlich und nachvollziehbar aufzubereiten, besser nachkommen.
    Sie ergänzt, dass für das Jahr 2021 noch 18.000 € für die Bauleitung und die Architektenleistung nachgetragen werden müssen.
  • Barbara Schuler (ÖL) dankt Frau Stammberger und der Verwaltung für die erstellte Übersicht.
  • Markus Adam (Bauamt) ergänzt, dass die Schlussabrechnung erstellt und vorgelegt wird sobald die Rechnungen der einzelnen Gewerke eingegangen sind. Die Schlussabrechnung sei auch für die Vorlage bei der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) wichtig.
  • ÖL-Information: Ergänzend zu den o. g. Anlagen dürfen wir hier mit freundlichem Einverständnis von Robert Stiefvater (CDU; Architekt des Feuerwehrhauses) ergänzend seine Kostenberechnung vom 18.05.2020 veröffentlichen. Vielen Dank dafür.

10. Anfragen aus dem Gemeinderat

  • Clemens Elsner (FWV) und Bürgermeister Sebastian Rötzer gratulieren Hansjörg Weis (FWV) im Namen des Gemeinderats und der -verwaltung jeweils mit einem kleinen Geschenk zum 60. Geburtstag.
  • Annette Linder (ÖL) bittet die Verwaltung, den Sitzungstermin des Verwaltungsausschusses im Juli möglichst frühzeitig bekanntzugeben und schlägt vor, im September / Oktober 2022 wieder eine ganztägige Gemeinderatsklausurtagung durchzuführen.
    Sebastian Rötzer (Bürgermeister) greift den Vorschlag auf und bittet die Fraktionen, bis zur nächsten Gemeinderatssitzung Themenvorschläge für die Klausurtagung einzureichen.


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Kurzbericht von der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 22. März 2022

Über unsere Kurzberichte der öffentlichen Gemeinderatssitzungen

Clemens Elsner (FWV) und Rosa Wernet (CDU) fehlen entschuldigt.

Bürgermeister Singler und Hansjörg Weis (FWV) gratulieren Reinhard Hamann (FWV) zum 60. Geburtstag und überreichen ihm sowohl im Namen der Gemeinde als auch im Namen des Gemeinderats jeweils ein Präsent.
Zudem begrüßt Bürgermeister Singler die neue stellvertretende Hauptamtsleiterin Anna Welle in der Gemeindeverwaltung und gratuliert der ebenfalls anwesenden Rechnungsamtsleiterin Marina Stammberger zum Geburtstag.

1. Fragen zu Gemeindeangelegenheiten (Frageviertelstunde)

keine

2. Bekanntgaben

  • Markus Adam (Bauamt) ergänzt zu Punkt 8 „Hangsicherung an der Talstraße“ der Bekanntgaben: Die in der Gemeinderatssitzung am 14.12.2021 (TOP 7) mit der Hangsicherung beaufragte Firma Alpina habe ihn informiert, dass die Sicherung nicht wie geplant mit einem Drahtgeflecht erfolgen könne, da sonst zu viel Feinmaterial aus dem Hang ausgeschwemmt werde. Auch Jute und andere Naturmaterialien könnten nicht für eine adäquate Stabilisierung sorgen. Deshalb werde nun ein Polypropylengeflecht, welches auch in Wasserschutzgebieten Anwendung findet, angebracht, angesprüht und angesät werden. Dieses soll ca. 20 bis 25 Jahre halten. In den ersten Wochen werde allerdings noch etwas Feinmaterial aus dem Hang geschwemmt werden.
    Beate Roser (ÖL) ergänzt, dass es gut gewesen wäre, den Gemeinderat und die Anlieger*innen vorab über den Grund und die Art der Materialänderung zu informieren, da dies unnötige und z. T. harsche Diskussionen, die auch in den Sozialen Medien geführt wurden, verhindert hätte.
  • Annette Linder (ÖL) begrüßt, dass die unter Punkt 7 genannte „Kostenzusammenstellung für den Neubau des Feuerwehrhauses“ in der nächsten Gemeinderatssitzung erfolgen wird und reicht ergänzend den Antrag auf Präsentation der Baukostenaufstellung für den Neubau des Feuerwehrhauses in der nächsten Gemeinderatssitzung am 26.04.2022 der ÖL-Fraktion ein, in welchem formuliert ist, welche Fragen die ÖL transparent und verständlich beantwortet haben möchte.

3. Antrag des Feuerwehrausschusses der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Gutach im Breisgau auf Verleihung der Ehrenmitgliedschaft für einen verdienten Feuerwehrangehörigen

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, Karl Friedrich Schätzle die Ehrenmitgliedschaft zu verleihen.

4. Auftragsvergabe Einrichtungsgegenstände für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses Gutach im Breisgau

Markus Adam (Bauamt) erklärt, dass die Einrichtungsgegenstände Tische, Schränke etc. umfassen. Die Spinde sind in diesem Auftrag nicht enthalten.

Der Gemeinderat vergibt den Auftrag einstimmig für den Bruttoangebotspreis von 49.044,14 € an die Firma KIST Büro- und Objekteinrichtung GmbH aus Freiburg.

5. Auftragsvergabe Küchenausstattung für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses Gutach im Breisgau

Markus Adam (Bauamt) erklärt, dass die Küche so ausgestattet wird, dass bei Großschadenslagen rund 200 Personen verpflegt werden können und diese ansonsten auch für Festlichkeiten genutzt werden kann. Um Kosten zu sparen wurde mit Fertigteilen statt mit Sonderanfertigungen geplant. Die Einrichtung besteht komplett aus Edelstahl und beinhaltet auch Rolltische, die aus der Küche geschoben werden können. Spülmaschine und Cerankochfeld sind im Angebot schon enthalten, die Dunstabzugshaube muss noch auf den Herd abgestimmt werden und wird nachträglich ergänzt. Die Küche ist als Ausgabeküche konzipiert und kann bei Schadenslagen dann durch die mobilen Küchen des DRK ergänzt werden.

Der Gemeinderat vergibt den Auftrag einstimmig für den Bruttoangebotspreis von 18.400,97 € an die Firma Großküchen-Team GmbH Gießler und Jilg aus Lahr.

6. Digitalisierung der Wasserzähler in der Gemeinde Gutach im Breisgau

Markus Adam (Bauamt) erklärt, dass der kommunale Energieverbrauch gemäß § 7b KSG BW erfasst und an das Umweltministerium gemeldet werden muss. Das Ablesen erfolgte bisher analog, was viel Arbeitszeit erforderte (Verteilung / Versendung der Ablesekarten, manuelle Eingabe der Wasserzählerstände in das vorhandene Programm, Bearbeitung der Auslesefehler, Öffnen und Ablesen der rund 40 Zählerschächte) und jährliche Softwarekosten von 856 € verursachte.
Die neuen Wasserzähler mit Funkauslesung wurden von Andrik Hoffmann (Bauhof, derzeit in Ausbildung zum Wassermeister) getestet und für praktikabel befunden.
Die Wasserzähler werden so konfiguriert, dass sie an zwei Tagen im Jahr tagsüber die Zählerstände funken. In dieser Zeit fahren die Bauhofmitarbeiter*innen mit einem Auslesegerät durch den Ort und greifen die Daten ab. Es wird erwartet, dass sich der Arbeitsaufwand dadurch deutlich reduziert und Rohbrüche besser nachvollzogen werden können.
Das Auslesegerät kostet einmalig 1.030 €, die neuen Funkzähler kosten rund 50 €, demnach aktuell 9,80 € mehr als die herkömmlichen Zähler. Die Zähler müssen gemäß der gesetzlichen Vorgaben alle 6 Jahre gewechselt werden. Die Kostenersparnis durch den geringeren Arbeitsaufwand und die höheren Anschaffungskosten für die Zähler werden entsprechend in die Wassergebühren einfließen.

  • Reinhard Hamann (FWV): Wie lange dauert die Austauschphase? Erfolgt der Austausch der Zähler, sobald diese regulär erneuert werden müssen?
    Markus Adam: Ja. Dadurch, dass die Zähler alle 6 Jahre getauscht werden müssen, wird die Austauschphase ca. 6 Jahre dauern.
  • Nicole Rieser (CDU): Sind die Zähler dann auch durch Bruchsteinmauern hindurch auslesbar?
    Markus Adam: Ja, es wurden verschiedene Szenarien getestet.
  • Christine Kaltenbach (FWV): Wird diese Technik schon in anderen Gemeinden genutzt oder ist das ein Pilotprojekt?
  • Markus Adam: Ja, die Technik ist schon im Einsatz, wird von kleineren Wasserversorgern aber erst allmählich genutzt.
  • Robert Stiefvater (CDU): Dürfen wir dies heute schon beschließen, obwohl wir noch keinen gültigen Haushalt für 2022 haben?
    Bürgermeister Singler: Ja. Die Kosten werden im Haushalt eingestellt und die Produkte werden gekauft, sobald der Haushalt rechtskräftig ist.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, auf die Wasserzähler mit Funkauslesung umzustellen.

7. Anfragen aus dem Gemeinderat

  • Barbara Schuler (ÖL): In letzter Zeit erhalten wir gehäuft Tischvorlagen. Dadurch fehlt uns als Gemeinderät*innen die Gelegenheit, uns im Vorfeld adäquat mit den Themen zu befassen. Wir bitten darum, zukünftig die Beratungsunterlagen wieder wie vorgesehen eine Woche bzw. Tischvorlagen zu dringlichen TOPS zumindest per E-mail ein paar Tage vorab zu erhalten.
  • Markus Adam: Die Submission war erst kurz vor der Gemeinderatssitzung, zudem wurde die Tischvorlage aufgrund des hohen Krankenstandes und der hohen Arbeitsdichte in der Verwaltung erst gestern Abend von mir fertiggestellt. Außerdem wollte ich die Auftragsvergaben für das Feuerwehrhaus nicht auf die nächste Sitzung schieben und dadurch die Arbeiten verzögern.
  • Stefan Weis (ÖL): Am Schießbrückle laufen Bohrarbeiten. Was wird dort gemacht?
    Markus Adam: Die von Winden kommenden Starkstromkabel sollen in die Erde gelegt werden, um zukünftige Unwetterschäden zu verhindern.
  • Annette Linder (ÖL): In den vergangenen Jahren haben Vermüllung, Schmierereien und Vandalismus in der Gemeinde zugenommen. Zuletzt betraf dies auch die Kircheninnenräume in Bleibach und Gutach. Könnte man nicht z. B. mit einer Plakataktion nach außen hin sichtbar kommunizieren, dass dieses Verhalten verurteilt wird, Kosten und Frust bei Verwaltungs- und Bauhofmitarbeiter*innen sowie ehrenamtlich Engagierten schafft und eine Belohnung für Hinweise auf die Täter*innen ausgesetzt wird?
    Markus Adam: Ja, dieses Verhalten frustriert, der Bauhhof sammelt inzwischen schon 3x pro Woche Müll auf. Ob es hilfreich ist, eine Belohnung auszusetzen, ist fraglich. Die Müllplakate am Kreisverkehr, die darüber informieren, wie lang welche Müllarten in der Natur verbleiben, kommen allerdings gut an und sollen bei Gelegenheit an andere, prominentere Stellen versetzt werden. Das Sofa am Ölberg ist im Übrige keine illegale Müllablagerung sondern wurde dort von den diesjährigen Schiebeschlägern temporär aufgebaut.
  • Bürgermeister Singler: Zum Thema Flüchtlinge aus der Ukraine: Die Gemeinde stimmt sich hier mit dem Kreis ab. Dieser rechnet derzeit mit rund 2.300 Menschen, von denen wohl in etwa die Hälfte auf die Kommunen verteilt und die übrigen in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden. Der Gemeinde wurden auch schon einige Wohnmöglichkeiten angeboten, darunter allerdings auch Einzelzimmer, was von der Kreisverwaltung allerdings kritisch gesehen wird. Die Gemeinde ist daher weiterhin auf Wohnungssuche, damit die Menschen ordentlich untergebracht werden können und es nicht zur Belegung der Turnhalle kommen muss. Gerne werden auch Ferienwohnungen angemietet.
    Beate Roser (ÖL): Darf man Ferienwohnungen in diesem Fall dauerhaft vermieten?
    Bürgermeister Singler: In dieser Ausnahmesituation schon. Es dürfen aber selbstverständlich keine sicherheitsrelevanten Gründe dagegen sprechen.
    Robert Stiefvater (CDU): In der Alexanderstraße in Gutach sind doch kommunale Wohnungen frei – können diese ensprechend hergerichtet und genutzt werden?
    Markus Adam: Die drei Wohnungen werden derzeit im Rahmen des Forschungsprojekts „ISWK – Innovatives Strom- und Wärmekonzept für ein Quartier in Gutach im Breisgau“ (Gemeinderatssitzung am 15.12.2020 TOP 8) saniert und dann von den bereits im Haus wohnenden Mieter*innen bezogen, um danach die freiwerdenden Wohnungen zu sanieren. Dadurch können dort kurzfristig keine Wohnungen zur Verfügung gestellt werden.
    Annette Linder (ÖL): In der Presse (Badische Zeitung 15.3.2022: Hilfsaktion in zwei Schulen – Spenden für die Ukraine.) und im Dorf wird die alte Bleibacher Grundschule als Unterkunft für die Geflüchteten genannt. Wie ist hier der Stand?
    Bürgermeister Singler: Dies wird im Anschluss an die öffentliche Sitzung besprochen.


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Unsere Haushaltsanträge für 2022

Bereits Anfang November 2021 haben wir die Haushaltsanträge der Ökologischen Liste für das Jahr 2022 bei der Gemeindeverwaltung eingereicht. Normalerweise finden die Haushaltsberatungen im Verwaltungsausschuss im November statt, so dass der Beschluss über die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Folgejahr noch in der Dezembersitzung des Gemeinderats gefasst werden kann. Insbesondere bedingt durch den Personalwechsel auf dem Rechnungsamt konnte bislang noch kein Haushaltsentwurf vorgelegt und somit noch keine Haushaltsberatung durchgeführt werden.
Dafür haben wir selbstverständlich Verständnis und wünschen dem neuen Team auf dem Rechnungsamt viel Erfolg bei dieser herausfordernden Aufgabe.

Mit der Vorabveröffentlichung unserer Haushaltsanträge möchten wir an dieser Stelle konkret darlegen, welche Themen aus unserer Sicht dringend (weiter) bearbeitet werden müssen und welche zusätzlichen Maßnahmen derzeit realistisch umgesetzt werden können.

Die Gemeindeverwaltung kommt mit den vom Gemeinderat beschlossenen Projekten der letzten Jahre voran, aber viele Dinge sind – auch bedingt durch die hohen Anforderungen durch die Modernisierung der Breisgau-S-Bahn, den Neubau des Feuerwehrhauses sowie die Auswirkungen der Coronapandemie – unerledigt geblieben:

  • Planung Mensaneubau und Konzepterstellung für die weiteren Bauabschnitte an der Grundschule ZweiTälerLand inkl. der Turn- und Festhalle in Gutach [2]
  • Konkrete Planung der Umnutzung des alten Schulhauses in Bleibach [2]
  • Verbesserung der Radweginfrastruktur mit Fokus auf den Streckenabschnitt zwischen Stollen und Gutacher Brücke sowie der Schaffung sicherer Schulwege [1], [2]
  • Ausbau der Park&Ride-Plätze für Pkw und Fahrräder und Optimierung der Verkehrsführung an den Bahnhöfen Bleibach und Gutach [1], [2]
  • Fortführung der Digitalisierung der Gemeindeverwaltung [1], [2]
  • Entwicklung eines Pflegekonzepts für die gemeindeeigenen Grünflächen und Begrünung des Kreisverkehrs [2]
  • Erneuerung der öffentlichen Anschlagtafeln in den Ortsteilen [2]

Im Jahr 2022 werden die genannten Großprojekte sowie die erforderliche Schaffung weiterer Kinderbetreuungsplätze weiterhin Personal und Geld binden. Die finanziellen Auswirkungen der Coronapandemie auf die Gemeinde stehen noch nicht fest. Hinzu kommen verwaltungsintern zusätzlich die Einarbeitung der neuen Mitarbeiter*innen sowie die anstehende Bürgermeisterwahl 2022. Deshalb fordern wir für das Haushaltsjahr 2022 nur kleinere oder ergänzende Maßnahmen, da die Umsetzung der in den letzten Jahren vom Gemeinderat beschlossenen und bereits genehmigten Projekte Vorrang haben muss.

Unsere Anträge (Auflistung):

  1. Stelleneinrichtung für eine*n Bauhofleiter*in
  2. Ausarbeitung eines Maßnahmen- und Finanzierungsplans zur Erreichung der Klimaneutralität der kommunalen Gebäude bis 2030
  3. Praktische Umsetzung des Hochwasserschutzes am Aulebach
  4. Verbesserung des Informationsflusses und der Transparenz bei (Groß)projekten
  5. Einführung von Pflegefreundschaften für kommunale Grünflächen
  6. Beteiligung am bundesweiten Ernteprojekt „Gelbes Band“
  7. Graffiti-Aktion für Jugendliche 2022
  8. Plakate zur Verringerung von Müll in der Landschaft

Ausführliche Version: Haushaltsanträge der Ökologischen Liste für das Jahr 2022

Wir hoffen, dass wir unsere Gemeinderatskolleg*innen der anderen Fraktionen und das Team der Gemeindeverwaltung für unsere Ideen begeistern können und dass die wirtschaftlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen eine Umsetzung erlauben.

[1] Haushaltsanträge der Ökologischen Liste für das Jahr 2020
[2] Haushaltsanträge der Ökologischen Liste für das Jahr 2021