Einladung zur öffentlichen Sitzung des Verwaltungsausschusses am 5. Juli 2022

Am Dienstag, 5. Juli 2022, findet um 19:00 Uhr im Bürgersaal in Bleibach eine öffentliche Sitzung des Verwaltungsausschusses mit folgender Tagesordnung statt:

1. Haushaltsberatung 2022

  • TOP 1 Anlage 1a: Entwurf Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2022
  • TOP 1 Anlage 1b: Erläuterungen zum Haushaltsplan 2022
  • TOP 1 Anlage 1c: Investitionsübersicht 2022

2. Stundungsantrag: Antrag auf Gewährung einer Stundung (Gewerbesteuer)

  • TOP 2 Anlage 2: Beschlussvorlage

Die Bevölkerung ist zur Teilnahme an der Sitzung herzlich eingeladen.

Ergänzung der ÖL-Fraktion:

In dieser Sitzung wird der Haushaltsentwurf für das Haushaltsjahr 2022 vorberaten. Normalerweise finden die Haushaltsberatungen im Verwaltungsausschuss im November des Vorjahres statt, so dass der Beschluss über die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan noch in der Dezembersitzung des Gemeinderats gefasst werden kann und somit in der Regel ab Ende Januar ein genehmigter und rechtsgültiger Haushalt vorliegt. Insbesondere bedingt durch den Personalwechsel auf dem Rechnungsamt kann nun erst im Juli ein Haushaltsentwurf vorgelegt und beraten werden.
Analog zu den Haushaltsberatungen im Verwaltungsausschuss 2019 und den Haushaltsberatungen im Verwaltungsausschuss 2020 werden geplante Investitionen sowie – insofern vorhanden – Einzelanträge, Stellenplan und Anträge aus den Fraktionen besprochen und über diese abgestimmt.

Die Haushaltsanträge der Ökologischen Liste Gutach für das Haushaltsjahr 2022 befassen sich neben der erfolgreichen Umsetzung laufender Projekte und z. T. schon seit längerer Zeit geplanter Vorhaben mit folgenden Themen:

  1. Stelleneinrichtung für eine*n Bauhofleiter*in
  2. Ausarbeitung eines Maßnahmen- und Finanzierungsplans zur Erreichung der Klimaneutralität der kommunalen Gebäude bis 2030
  3. Praktische Umsetzung des Hochwasserschutzes am Aulebach
  4. Verbesserung des Informationsflusses und der Transparenz bei (Groß)projekten
  5. Einführung von Pflegefreundschaften für kommunale Grünflächen
  6. Beteiligung am bundesweiten Ernteprojekt „Gelbes Band“
  7. Graffiti-Aktion für Jugendliche 2022
  8. Plakate zur Verringerung von Müll in der Landschaft

Von den anderen Fraktionen sind nach unserem aktuellen Kenntnisstand keine Haushaltsanträge eingegangen.

Voraussichtlich in der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 26. Juli 2022 wird die Kämmerin Marina Stammberger dann die Haushaltssatzung mit aktualisiertem Haushaltsplan zur Beschlussfassung vorstellen.

Kurzbericht von der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 25. Mai 2022

Über unsere Kurzberichte der öffentlichen Gemeinderatssitzungen

Reinhard Hamann (FWV) fehlt entschuldigt. Selma Beier (FWV) ist seit ihrem Wegzug aus der Gemeinde Mitte Mai 2022 nicht mehr Mitglied des Gemeinderats (siehe TOP 3 der heutigen Sitzung).

1. Fragen zu Gemeindeangelegenheiten (Frageviertelstunde)

keine

2. Bekanntgaben

Ergänzungen:

  • Sebastian Rötzer (Bürgermeister) und Anna Welle (Stellvertretende Hauptamtsleiterin, welche die Betreuung der geflüchteten Menschen aus der Ukraine von Seiten der Gemeine übernommen hat) informieren über die aktuelle Situation der Flüchtlingsbetreuung in der Gemeinde:
    • In der Gemeinde leben derzeit 52 geflüchtete Menschen aus der Ukraine, 27 Personen sind bei Bekannten bzw. privat untergekommen oder konnten schon an Wohnungen vermittelt werden, 24 Personen wohnen noch in der ehemaligen Grundschule. Eine 5-köpfige Familie werde wohl auch bald in eine eigene Wohnung ziehen können, für die übrigen werde nach wie vor dringend geeigneter Wohnraum gesucht.
    • Die Gemeinde mietet die Wohnungen an und erhält das Geld vom Landratsamt zurück, die Betreuung findet durch die Caritas und durch Wohnungspat*innen statt. Hier wird auch noch Unterstützung gesucht.
    • Alle Personen sind registriert und bekommen die ihnen zustehende staatliche Unterstützung ausbezahlt (derzeit Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, ab 1. Juni 2022 dann Hartz IV). Die Kinder sind in Vorbereitungsklassen in Simonswald (Grundschule) und Kollnau (weiterführende Schulen) untergebracht. Vereinsmitglieder des TANG e. V., welche von Beginn an die Hilfsaktion mit koordiniert und betreut haben, kümmern sich derzeit um Arbeitsgelegenheiten für die Erwachsenen.
    • Gutach hat mit 52 geflüchteten die zu erfüllende Quote gemäß dem Königsteiner Schlüssel übererfüllt (zugwiesen wären 42 Personen).
    • Der Unterstützerkreis ist kleiner geworden, einige engagieren sich als Wohnungspat*innen, andere hätten gezielt nur für die Unterstützung bei der Ankunft in der Grundschule zur Verfügung gestanden.
    • Sebastian Rötzer ergänzt sinnbildlich, dass die Flüchtlingsbetreuung Sprint und Marathon zugleich sei: Die Aufnahme in der Grundschule sei der Sprint gewesen. Er appeliert wie beim kürzlich veranstalteten Benefizkonzert der Trachtenkappelle, die menschliche Situation der Geflüchteten an die erste Stelle zu setzen. Unter den Geflüchteten seien auch Personen, die die usbekische Staatsangehörigkeit hätten, sich zum Zeitpunkt des Kriegsausbruchs jedoch mit gültiger Aufenthaltsgenehmigung in der Ukraine befanden und selbstverständlich ebenso geflohen wären. Wenn die Gutacher Gemeindebevölkerung plötzlich gemeinsam fliehen müsste, wären darunter auch Personen unterschiedlicher Herkunft, Ethnie und Staatsangehörigkeit.
    • Zu den Spendengeldern: Die zu Beginn von Hr. Hartmann privat eingesammelten Geldspenden wurden aufgebraucht bzw an TANG e. V. und Mission Lifeline, welche die Hilfsaktion ebenfalls unterstützten, übergeben. Die Gemeinde Gutach verwaltet derzeit nur die Geldspenden in Höhe von 2.024 €, die beim Benefizkonzert der Trachtenkappel eingenommen wurden. Diese sollen entsprechend für die weitere Betreuung der Flüchtlinge eingesetzt werden. Man wird auch mit TANG e. V. über einen finanziellen Ausgleich der bisherigen und zukünftigen Unterstützugn bei der Flüchtlingsbetreuung in Gutach reden.
  • Markus Adam (Bauamt) zu Punkt 6 Schlussabrechnung DB Kreuzungsvereinbarungen: Es müssen noch Schäden im Untergrund geklärt und behoben werden, ansonsten sind die DB-Baustellen aber abgeschlossen.
  • Jörg Barth (Hauptamt): Der Gutacher Weg ist nun offiziell auf dem Abschnitt vom Friedhof Gutach bis zur Brücke am Rittweg herabgestuft und nur noch für Landwirtschafts-, Fuß- und Radverkehr freigegeben, so wie es in der Gemeinderatssitzung am 19.10.2021 (TOP 11) beschlossen worden war. Die verkehrsrechtliche Anordnung traf am 10.5.2022 ein, seit 23.5.2022 stehen nun die Schilder. Die Gemeinde wird bei der Polizei in Waldkirch darum bitten, die Einhaltung der neuen Regelung zeitnah zu kontrollieren. Auf Bitte von Robert Stiefvater (CDU) soll auf die Neuregelung auch nochmals im Mitteilungsblatt hingewiesen werden.
  • Sebastian Rötzer (Bürgermeister): Auf der gemeindeeigenen Fläche im Baugebiet „Alte Ziegelei“ soll bekanntlich ein neues Wohnhaus von und für die Lebenshilfe im Kinzig- und Elztal e. V. gebaut werden. Nach Rücksprache mit dem Leiter soll im Juni / Juli 2022 ein Vorgespräch stattfinden. Da das derzeit laufende Bauprojekt der Lebenshilfe in Elzach gerade viele Ressourcen bindet, will der Verein erst 2023 in die Planung einsteigen, 2024 sollen dann die Abstimmungen in den Gremien und die Förderanträge laufen, so dass erst Mitte 2025 mit einem Baubeginn gerechnet werden kann. Auf Rückfrage von Annette Linder (ÖL) erklärt Wencke Heß (Bauamt), dass es derzeit keinen Bedarf für einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan gäbe. Zuerst müssten die Plände der Lebenshilfe vorgelegt werden.
  • Sebastian Rötzer (Bürgermeister) und Marina Stammberger (Rechnungsamtsleiterin) erklären, dass es zeitlich nicht mehr reichen werde, in der regulären Juni-Sitzung den Haushalt für 2022 zu beschließen und schlagen 2 Optionen vor:
    1. Vorberatung im Verwaltungsauschuss Anfang / Mitte Juli, dann Haushaltsbeschluss in der regulären Gemeinderatssitzung am 26.7.2022.
    2. Vorberatung im Verwaltungsauschuss Ende Juni, dann Haushaltsbeschluss in einer Gemeinderatssondersitzung Mitte Juli.
    Der Gemeinderat spricht sich für Option 1 aus.

3. Feststellung eines wichtigen Grundes zur Ausscheidung aus dem Gemeinderat von Gemeinderätin Selma Beier nach § 16 Abs. 1 und 2 GemO, wegen Wegzug aus der Gemeinde

Selma Beier (FWV) ist Mitte Mai 2022 aus der Gemeinde weggezogen und hat somit die Eigenschaft als Einwohnerin der Gemeinde und dadurch die Wählbarkeit gemäß § 31 (1) GemO verloren.
Der Gemeinderat stellt einstimmig die Hinderungsgründe die zur Ablehnung der ehrenamtlichen Tätigkeit führen nach § 15 (1) GemO und § 16 (1) und (2) bei Gemeinderätin Selma Beier (FWV) fest. Somit scheidet Selma Beier aus dem Gemeinderat aus.
Bürgermeister Sebastian Rötzer blickt in einer kurzen Ansprache auf ihre Amtszeit zurück und dankt ihr mit Worten und Blumen für ihr ehrenamtliches Engagement im Gremium.

4. a) Entscheidung über das Nachrücken des anlässlich der Gemeinderatswahl am 26.05.2019 gewählten Ersatzbewerbers Ralf Eberhardt in den Gemeinderat bzw. Feststellung eines wichtigen Grundes zur Ablehnung nach § 16 Abs. 1 und 2 GemO

Der Erklärung von Ralf Eberhardt, aus Fürsorgegründen für die Familie gemäß § 16 Abs. 1 Nr. 7 GemO nicht für Selma Beier und die Freie Wähler Vereinigung (FWV) in den Gemeinderat nachzurücken, bringen die Gremiumsmitglieder Bedauern und Verständnis entgegen.
Mit einer Enthaltung beschließt der Gemeinderat, die Hinderungsgründe die zur Ablehnung der ehrenamtlichen Tätigkeit nach §§ 15 Abs. 1, 16 Abs. 1 und 2 GemO führen, anzuerkennen.
Da es auf der bei der Gemeinderatswahl 2019 gewählten Liste der FWV keine weiteren Nachrückerkandidat*innen gibt, hat die Fraktion der FWV nun nur noch 5 Mitglieder. Der Gemeinderat besteht künftig aus 13 Mitgliedern (5 FWV, 4 ÖL, 4 CDU) ergänzt durch den ebenfalls stimmberechtigten Bürgermeister Sebastian Rötzer.

4. b) Entscheidung über die Besetzung im Verwaltungsausschuss und ggf. weiterer Ausschüsse im Zuge des Ausscheidens von Frau Selma Beier

Selma Beier war Mitglied im Verwaltungsauschuss, Stellvertreterin für Christine Kaltenbach im Technischen Ausschuss sowie Mitglied im nicht beschließenden Jugendausschuss, dem Trägertreffen der örtlichen Kinderbetreuungseinrichtungen und der Arbeitsgruppe Schulentwicklung.

  • Christine Kaltenbach (FWV) übernimmt den Sitz im Verwaltungsausschuss.
  • Jan Hug (FWV) übernimmt die Stellvertretung im Technischen Ausschuss.
  • Der nicht beschließende Jugendausschuss hat während der Amtszeit des aktuellen Gemeinderats noch nie getagt, die Arbeitsgruppe Schulentwicklung wurde Seitens der Verwaltung seit Abschluss Zusammenlegung der Grundschulstandorte nicht mehr einberufen und das Trägertreffen der örtlichen Kinderbetreuungseinrichtungen fand zuletzt vor Beginn der Coronapandemie statt. Falls diese Gremien während der Amtszeit des aktuellen Gemeinderats noch einmal zusammentreten sollten, wird Christine Kaltenbach für die FWV teilnehmen.

Der Gemeinderat beschließt dies einstimmig.

5. Bericht des Verkehrsplaners Ing. Dieter Pfaff aus Freiburg über das Ergebnis der Prüfung zur Verbesserung der Sicherheit der Radfahrer an der Landstraße und ggf. Alternativen

Verkehrsplaner Dieter Pfaff erläutert anhand einer Präsentation noch einmal die bereits im Prüfbericht zusammengefasste Analyse und seine Empfehlungen:

Die Gutacher Landstraße zwischen dem Ortsteil Stollen (Einmündung Elzacher Straße / Shell-Tankstelle) Richtung Waldkirch-Kollnau bis Brücke Herrenweg bietet aufgrund der beengten Platzverhältnisse zwischen Elz und Felswand keine Gestaltungsmöglichkeiten für einen adäquaten Schutz der Fahrradfahrer*innen:

  • 1a) Ein einseitiger gemeinsamer Geh- und Radweg würde eine Breite von 10,25 m benötigen, es stehen aber nur 7,30 m zur Verfügung.
  • 1b) Auch für die Markierung benutzungspflichtiger Radfurten reicht der Platz nicht. Diese müssten bei erlaubten Höchstgeschwindigkeiten ≥ 50 km/h (derzeit sind 70 km/h erlaubt, da außersorts) mind. 2 m breit sein und durch einen mind. 0,75 m breiten Sciherheitsstreifen von der Fahrbahn, die dann noch eine Restfahrbahnbreite von mind. 5,5 m aufweisen müsste, abgetrennt sein.
  • 1c) Die Markierung von nicht-benutzungspflichtigen Schutzstreifen (gestrichelte Linien) ist außerorts nicht erlaubt. Ortsschilder dürfen deswegen nicht einfach versetzt werden und zudem würde auch der Platz für Schutzsstreifen nicht ausreichen.
  • 2a) Bauliche Maßnahmen zur Verbreiterung der bestehenden Fahrbahn und des Gehweges sind aufgrund der engen Tallage zwischen Elz und Felswand sind aufgrund des hohen technisch-baulichen Aufwands und der immensen Kosten nicht umsetzbar.
  • 2b) Eine Beschilderung mit Überholverbot für Fahrräder und einer Geschwindkeitsreduktion auf 50 km/h würde das Verkehrsamt höchstwahrscheinlich ablehnen und würde in der Praxis wohl kaum zu einem Sicherheitsgewinn für Radfahrende führen.

Empfohlene Alternativroute (2c): Ausbau des bereits jetzt von Fußgänger*innen und Radfahrer*innen viel genutzten Weges zwischen Ortsteil Stollen (Einmündung Elzacher Straße / Shell-Tankstelle) und der Straße Zur Heubrücke im Ortsteil Gutach. An der Shell-Tankstelle ermöglicht die bestehende Fußgängerampel den Radfahrer*innen das sichere Queren der Straße. Im Ortsteil Gutach könnten die Radfahrer*innen entlang der Straßen Zur Heubrücke, Elzstraße und Herrenweg über die Brücke Herrenweg fahren und so auf den bereits bestehenden Radweg Richtung Waldkirch-Kollnau gelangen.
Die aktuelle Wegbreite beträgt 1,30 m (ursprünglich waren es 1,50 m).
Wird dieser als regelgerechter Fahrradweg ausgebaut, so müsste dieser 2,5 m breit, asphaltiert und beleuchtet werden.
Wird er hingegen dem landwirtschaftlichen Verkehr gewidmet mit dem Zusatz „Fußgänger und Radfahrer frei“, dann muss dieser nicht geteert und beleuchtet werden. Hier kann ein wassergebundener Belag aufgebracht werden. Allerdings muss die Breite auch 2,50 m betragen. Diese Lösung empfiehlt Hr. Pfaff.

  • Robert Stiefvater (CDU): Wenn der Radweg verlegt wird, dann muss die Parksituation entlang der Elzstraße mitbetrachtet werden, da die auf beiden Straßenseiten im Wechsel abgestellten Fahrzeuge den Verkehr unübersichtlich und gefährlich machen. Hier müsste man sich Gedanken über ein einseitiges Parkverbot und / oder eine Einbahnstraßenregelung machen.
  • Annette Linder (ÖL): Vielen Dank an Hr. Pfaff für den anschaulichen Vortag der Prüfungsergebnisse und an die Gemeindeverwaltung für die Beauftragung der Prüfung. Bereits in unseren Haushaltsanträgen für das Jahr 2020 hatten wir als ÖL die Optimierung dieses Radwegabschnittes gefordert. Ich bitte die Gemeindeverwaltung darum, nun bald eine gute Lösung mit den Grundstückseigentümer*innen zu finden und diesen ein ordentliches Angebot zu machen, damit das Radfahren für alle Schüler*innen, Berufspendler*innen und Freizeitradler*innen auf der Strecke sicherer wird.
  • Barbara Schuler (ÖL) spricht sich ebenfalls für die Dringlichkeit der Umsetzung aus, da der Radverkehr auf dem Weg zwischen Tankstelle und Heubrücke und in der Elzstraße stark zugenommen hat und findet Robert Stiefvaters Vorschlag mit dem einseitigen Parkverbot in der Elzstraße sinnvoll.
  • Clemens Elsner (FWV) sieht keinen Bedarf, den Radweg auszubauen und verweist darauf, dass die Fahrradfahrer*innen die Route über die Gemeindeverbindungsstraße am Schönwasen vorbei nehmen sollen.
  • Rosa Wernet (CDU) schließt sich Clemens Elsner an. Der Weg sei ausreichend breit und man müsse nicht zu dritt nebeneinander fahren. Außerdem beklagt sie als Landwirtin, dass viele Radfahrer*innen ins Feld ausweichen und somit die Wege immer breiter ausfahren würden. Sie befürchtet, dass dies auch bei einer Verbreiterung des Weges nicht aufhören wird.
  • Stefan Weis (ÖL): Ja, es gibt die Möglichkeit, über die Gemeindeverbindungsstraße zu fahren. Tatsache ist aber, dass der Weg zwischen Tankstelle und Heubrücke viel genutzt wird, auch von Schulkindern. Es geht hier auch um die Reduktion von Unfallgefahren und Schaffung sicherer Schulwege.
  • Barbara Schuler (ÖL) spricht sich für einen asphaltfreien Ausbau aus und betont, dass es auch darum gehe, den Weg so zu ertüchtigen, dass er auch bei Regen sicher und sauber befahrbar sei.
  • Clemens Elsner (FWV) entgegnet, dass die Gemeidne eben nur dort bauen könne, wo sie den Grund besitze und dass man den Weg bei Unstimmigkeiten auch generell für Radfahrer*innen sperren und mit einer Beschrankung nur Fußgänger*innen den Durchgang ermöglichen könne.
  • Nicole Rieser (CDU) spricht sich ebenfalls für einen asphaltfreien Ausbau aus und fragt, ob man nicht alternativ im Bereich des Schönwasens im Anschluss an den Radweg einen Schutzstreifen anbringen könnte.
    Hr. Pfaff erklärt, dass dies dort aufgrund der Tempo-30-Zone nicht zulässig ist – hier müssen sich alle Verkehrsteilnehmer*innen die Straße teilen.
  • Sebastian Rötzer (Bürgermeister) sichert zu, dass sich die Verwaltung Gedanken machen und dieses Anliegen bei der Haushaltsplanung im Blick haben wird.

6. Betriebliches Gesundheitsmanagement: Einführung von JobRad

Jörg Barth und Anna Welle (beide Hauptamt) erläutern die Beschlussvorlage und beantworten die Fragen aus dem Gemeinderat.

  • Christine Kaltenbach (FWV): Entstehen dadurch Mehrkosten für die Gemeinde oder gleichen sich die Ausgaben durch die eingesparten Sozialabgaben aus?
    Antwort Hauptamt: Die monatliche Leasingrate liegt je nach Kaufpreis des JobRads bei 50 bis 100 € und wird vom Bruttogehalt des Arbeitnehmers / der Arbeitnehmerin abgezogen. Dadurch spart die Gemeinde einen kleinen Betrag bei den Sozialabgaben. Umgekehrt übernimmt die Gemeinde die Beiträge für die jährliche Wartung (5 €) und die verpflichtende Vollkasko-Versicherung (7 €).
    Jan Hug (FWV): Gegengerechnet verursacht das JobRad-Angebot keine Mehrkosten und kaum Mehraufwand für die Verwaltung.
  • Stefan Weis (ÖL): Was passiert, wenn ein*e Mitarbeiter*in den Leasingvertrag vor Laufzeitende (36 Monate) kündigt – muss dann die Gemeinde den Vertrag fortführen?
    Antwort Hauptamt: Der Einzelleasingvertrag mit JobRad kann dann gekündigt werden. Bei längerer Arbeitsunfähigkeit und Elternzeit gibt es ebenfalls eine Regelung und Versicherung. Der Gemeinde entstehen dadurch keine Mehrkosten.
  • Jörg Barth und Anna Welle (beide Hauptamt) ergänzen, dass sich das Angebot nur an Personen richtet, die ein Bruttogehalt von der Gemeinde beziehen. Ehrenamtlich Tätige wie Feuerwehrleute und Gemeinderät*innen gehören nicht dazu.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig im Rahmen des betrieblichen Gesundheitsmanagements die Einführung des JobRads für die Mitarbeiter*innen der Gemeinde Gutach im Breisgau.

7. Ausübung des Vorkaufsrechts für eine Waldfläche mit 29.171 qm (An der Halde), Flurstück 96 gem. § 25 LWaldG

Wencke Heß (Bauamt) erläutert, dass der Kauf vom Gutacher Forstrevierleiter Ulrich Volk und von Dr. Frieder Hepperle, Leiter der Außenstelle Waldkirch im Forstamt des Landratsamts Emmendingen, empfohlen und der Preis als angemessen beurteilt wurde. Der Kauf ist wichtig für die Erschließung der übrigen kommunalen Grundstücke in diesem Bereich.
Gemäß der rechtlichen Vorgaben muss das Vorkaufsrecht von er Gemeinde innerhalb von 2 Monaten gezogen werden. Parallel wird vom Landratsamt formal ein Bieterverfahren eröffnet, wie es immer erfolgen muss, wenn ein Waldstück an eine*n Nicht-Landwirt*in bzw. Nicht-Waldbesitzer*in verkauft wird.
Auf Rückfrage von Jan Hug (FWV) erklärt sie, dass der Kaufpreis von 38.895 € im Haushalt 2022 eingestellt ist und dass das Bieterverfahren nichts am Ablauf des Vorkaufsrechts ändert.
Der Gemeinderat beauftragt einstimmig die Verwaltung, das Gemeindliche Vorkaufsrecht gem. Kaufvertrag vom 24.03.2022, UVZ 530/2022, geltend zu machen und alles Notwendige zu veranlassen.

8. Zustimmung zu Spenden und ähnlichen Zuwendungen an die Gemeinde

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, Spenden der Narrenzünfte Silberklopfer, Leimedeyfel und Felsteufel von insgesamt 90 € und zusätzlich 750 € von der Volksbank für die kommunale Kinderkrippe Schatzkiste anzunehmen.
Ebenfalls einstimmig werden 500 € für die Gutacher Feuerwehr von der Firma Gütermann angenommen.

9. Sachstandsbericht zur vorläufigen Kostenzusammenstellung des Feuerwehrgerätehauses

  • Sebastian Rötzer (Bürgermeister) erklärt, dass aktuell noch Abstimmungen bezüglich der IT und der Netzwerktechnik im neuen Feuerwehrhaus laufen. Die Inneneinrichtung soll Anfang Juni im Feuerwehrausschuss besprochen werden. In der Gemeinderatssitzung am 28.6.2022 sollen möglichst alle noch offenen Posten benannt werden, damit klare Aussagen zu den Gesamtkosten getroffen werden können.
  • Marina Stammberger (Rechnungsamtsleiterin) dankt Annette Linder (ÖL) für die von ihr zusammengestellte Auflistung der Kosten und Informationen zum Neubau des Feuerwehrhauses vom 23.7.2019 bis 3.5.2022. Dadurch konnte sie der in der Gemeinderatssitzung am 3.5.2022 (TOP 7) geäußerten Bitte, die Zahlen für die Gemeinderät*innen verständlich und nachvollziehbar aufzubereiten, besser nachkommen.
    Sie ergänzt, dass für das Jahr 2021 noch 18.000 € für die Bauleitung und die Architektenleistung nachgetragen werden müssen.
  • Barbara Schuler (ÖL) dankt Frau Stammberger und der Verwaltung für die erstellte Übersicht.
  • Markus Adam (Bauamt) ergänzt, dass die Schlussabrechnung erstellt und vorgelegt wird sobald die Rechnungen der einzelnen Gewerke eingegangen sind. Die Schlussabrechnung sei auch für die Vorlage bei der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) wichtig.
  • ÖL-Information: Ergänzend zu den o. g. Anlagen dürfen wir hier mit freundlichem Einverständnis von Robert Stiefvater (CDU; Architekt des Feuerwehrhauses) ergänzend seine Kostenberechnung vom 18.05.2020 veröffentlichen. Vielen Dank dafür.

10. Anfragen aus dem Gemeinderat

  • Clemens Elsner (FWV) und Bürgermeister Sebastian Rötzer gratulieren Hansjörg Weis (FWV) im Namen des Gemeinderats und der -verwaltung jeweils mit einem kleinen Geschenk zum 60. Geburtstag.
  • Annette Linder (ÖL) bittet die Verwaltung, den Sitzungstermin des Verwaltungsausschusses im Juli möglichst frühzeitig bekanntzugeben und schlägt vor, im September / Oktober 2022 wieder eine ganztägige Gemeinderatsklausurtagung durchzuführen.
    Sebastian Rötzer (Bürgermeister) greift den Vorschlag auf und bittet die Fraktionen, bis zur nächsten Gemeinderatssitzung Themenvorschläge für die Klausurtagung einzureichen.


Kurzbericht von der öffentlichen Sitzung des Verwaltungsausschusses am 24. November 2020

Teilnehmer*innen:

  • Gemeindeverwaltung: Bürgermeister Urban Singler, Anna Schäfer (Rechnungsamt), Jörg Barth und Katja Kury (Hauptamt), Wencke Heß und Markus Adam (Bauamt),
  • Verwaltungsausschuss des Gemeinderats: BarbaraSchuler (ÖL) , Annette Linder (ÖL), Rosa Wernet (CDU), Jochen Bockstahler (CDU), Selma Fischer (FWV), Hansjörg Weis (FWV), Selma Fischer (FWV).

1. Aufnahme des Vereins „Bürgertreff im Pferdestall Gutshof e. V.“ in die Vereinsförderung

Der Verein „Bürgertreff im Pferdestall Gutshof e. V.“ hat beantragt, gemäß der Richtlinien zur Förderung der Vereinsarbeit durch die Gemeinde in die Vereinsförderung der Gemeinde aufgenommen zu werden.
Der Verwaltungsausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu.

2. Haushaltsberatung 2021

Einzelanträge

  • 1.000 € für den Sozialdienst Katholischer Frauen e. V. (SkF): einstimmiger Beschluss
  • 100 € für den Blinden- und Sehbehindertenverein Südbaden e. V.: einstimmiger Beschluss
  • 1.300 € für die Freie Schule Elztal e. V. (Sachkostenzuschuss von 100 € / Schüler*in mit Wohnsitz in der Gemeinde Gutach im Breisgau): einstimmiger Beschluss
  • 500 € für den Turnverein Kollnau-Gutach für die Finanzierung einer Airtrack Bahn:
    Bürgermeister Singler gibt zu Bedenken, dass gemäß der Richtlinien zur Förderung der Vereinsarbeit durch die Gemeinde nur Vereine aus der Gemeinde gefördert werden sollten und dass man mit der Förderung in diesem Fall ggf. einen Präzedenzfall schaffen und Begehrlichkeiten bei anderen Vereinen wecken könnte, welche in der derzeitigen Haushaltslage nicht erfüllt werden könnten.
    Barbara Schuler (ÖL) sieht die Angelegenheit ebenfalls als zweischneidiges Schwert – einerseits wolle man den Turnverein gerne fördern, andererseits habe man mit der Neuregelung der o. g. Vereinsförderrichtlinie 2009 die Förderung auf Gutacher Vereine begrenzt, wodurch auch Vereine wie der Mandolinenverein aus der Förderung gefallen seien.
    Rosa Wernet (CDU) möchte ebenfalls keine Ausnahmen zulassen.
    Annette Linder (ÖL) gibt zu Bedenken, dass auch viele Gutacher Bürger*innen im Turnverein Kollnau-Gutach aktiv sind und dass man zwischen der jährlichen, regelmäßigen Förderung der Vereine und der Bezuschussung von Einzelmaßnahmen unterscheiden könnte. Dadurch könnte man Vereine, die zwar nicht ihren Sitz in Gutach haben, aber von vielen Gutacher Bürger*innen mitgestaltet werden, gezielt bei Einzelprojekten unterstützen.
    Letztendlich wird der Antrag einstimmig abgelehnt.
  • Die Unterstützung des SC Gutach-Bleibach bei der Erneuerung der Flutlichtanlage durch ein zinsloses Darlehen in Höhe von 5.605 € und die Übernahme einer Bürgschaft in Höhe von 19.695 € wurde bereits in der Gemeinderatssitzung am 17.11.2020 (TOP 5) beschlossen.

Stellenplan und Personalkosten Gemeinde Gutach im Breisgau im Haushaltsjahr 2021

Dem Stellenplan und den damit vorgesehenen Personalkosten für 2021 stimmt der Verwaltungsausschuss einstimmig zu.
Auf Rückfrage von Barbara Schuler (ÖL) erläutert Kämmerin Anna Schäfer, dass die zwei Leerstellen in der Besoldungsgruppe A12 und A13 durch die zwei Stellen in den Gruppen A10 und A11 ersetzt werden.

Anträge der Ökologischen Liste Gutach zum Haushaltsjahr 2021

Die ÖL-Anträge waren fristgerecht bis zum 2.10.2020 bei der Gemeindeverwaltung eingegangen. Dadurch konnten einzelne Anträge in der Verwaltung vorbesprochen und von der Kämmerin Anna Schäfer z. T. schon im Haushaltsentwurf vorbehaltlich der Zustimmung durch den Verwaltungsausschuss berücksichtigt werden. Zu den einzelnen Anträgen legte die Gemeindeverwaltung tabellarisch Anmerkungen vor.

Allgemeine, kurze Anträge der ÖL zu laufenden Projekten bzw. seit längerer Zeit geplanten Vorhaben

  1. Grundschule ZweiTälerLand
    Sanierung des Mitteltrakts: Laut Gemeindeverwaltung ist die Maßnahme abgeschlossen und soll noch 2020 endabgerechnet werden. Die Zuwendungen werden 2020 und im Frühjahr 2021 erwartet
    Fortführung der Digitalisierung: Der Medienentwicklungsplan soll 2021 fertiggestellt werden. Für 2021 wurde das Restbudget aus dem DigitalPakt eingestellt, 2021 wird die Zuwendung beantragt.
    Neukonzeption der Parkplätze und der Verkehrsführung: Die in der Gemeinderatssitzung am 22.10.2019 (TOP 9) besprochenen Maßnahmen werden Schritt für Schritt umgesetzt.
    Planung der Mensa sowie der Turn- und Festhalle mit zusätzlichen Klassenzimmern: Die Planung der Maßnahme kann erst ab 2022 angegangen werden. Ab 2025 sind die Schulträger verpflichtet, allen Kindern einen Ganztagesplatz zur Verfügung stellen zu können.
  2. Feuerwehrhaus
    Fertigstellung und Bezug des neuen Feuerwehrhauses: ist für 2021 geplant
  3. Fortführung der Digitalisierung in der Gemeindeverwaltung
    Einführung der E-Akte: 5.000 € werden für die Projektplanung 2021 eingestellt
    Einführung eines Ratsinformationssystems: 10.000 € werden für die Projektplanung 2021 eingestellt
    Umsetzung der INSPIRE-Richtlinie: 20.000 € werden für die Umsetzung 2021 eingestellt
  4. Gemeindewohnungen in der „Alten Ziegelei“
    Konzeption von Mehrgeschossgebäuden auf der gemeindeeigenen Fläche: 10.000 € werden für die Entwicklung des Grundstücks 2021 eingestellt
  5. Alte Schule in Bleibach und alte Feuerwehr in Gutach
    Planung der Gebäudenachnutzung: für beide Gebäude wird ein Budget für Umbauarbeiten eingeplant
  6. Bürgersaal:
    Erneuerung der Heizungs- und Lüftungsanlage im Gebäudekomplex „Bürgersaal und ZweiTälerLand Tourismus“: 76.000 € werden für die Umsetzung 2021 eingestellt
    Ertüchtigung der Kellerräume: Mittel sind für 2021 eingeplant
    Barbara Schuler (ÖL) merkt an, dass dieses Vorhaben schon oft angekündigt aber nicht umgesetzt wurde und möchte wissen, wie realistisch es ist, dass dies nun 2021 angegangen wird.
    Bürgermeister Singler antwortet, dass bezüglich der Heizungs- und Lüftungsanlage Gespräche mit ortsansässigen Firmen laufen. Aktuell wird das Gebäude mit 2 Gaskesseln beheizt, in Zukunft möchte man weg von fossilen Brennstoffen und kann dann mit einer Förderung der Maßnahme in Höhe von 45% rechnen. Für eine Photovoltaik-Anlage am Bürgersaal sind dabei 24.800 € im Haushalt eingestellt.
    Markus Adam (Bauamt) berichtet, dass es sich beim Keller um einen Natursteinkeller mit Bruchsteinwänden handelt. Der Keller unter dem Tourismusbüro sei durch vorausgegangene Maßnahmen soweit trocken. Die Trockenlegung unter dem Bürgersaal würde jedoch hohe Kosten aufwerfen. Man werde sich die Lage vor Ort jedoch einmal bei einer gemeinsamen Begehung mit dem Technischen Ausschuss oder dem gesamten Gemeinderat anschauen und beurteilen, was in welchem Umfang machbar sei.

Der Verwaltungsausschuss stimmt diesen Vorhaben und den darin geplanten Investitionen einstimmig zu.

Weitere spezifische, ausführliche Anträge der ÖL zur Gemeindeentwicklung

1. Beitritt zum Klimaschutzpakt Baden-Württemberg, Ausarbeitung eines Integrierten Klimaschutzkonzeptes und Einrichtung eines Klimaschutzmanagements

1a) Die Gemeinde Gutach im Breisgau tritt dem dritten Klimaschutzpakt des Landes Baden-Württemberg mit den kommunalen Verbänden mit einer unterstützenden Erklärung bei.

  • Der Verwaltungsausschuss stimmt einstimmig zu.

1b) Die Gemeinde Gutach im Breisgau gibt die Ausarbeitung eines Integrierten Klimaschutzkonzepts in Auftrag und richtet ein Klimaschutzmanagement ein.

  • Bürgermeister Singler spricht sich im Namen der Verwaltung gegen diesen Antrag aus: Man brauche keine neue Analyse und eine*n Klimaschutzmanager*in, da man aus bisherigen Untersuchungen die Schwachstellen an den Gebäuden in der Gemeinde schon kenne. Zudem wäre Markus Adam (Bauamt) qualifizierter Energieberater und die Gemeinde könne die notwendigen Maßnahmen unter seiner Regie selbst umsetzen. Zudem würde die staatliche Förderung nach 2 Jahren auslaufen – danach müsse die Gemeinde selbst die Personalstelle im Klimaschutzmanagement finanzieren.
  • Markus Adam (Bauamt) schließt sich der Argumentation von Bürgermeister Singler an und verweist auf ein Forschungsprojekt in Zusammenarbeit mit dem Fraunhofer Institut, in Zuge dessen man ein Klimaschutzprojekt in der Gemeinde umsetzen werde.
  • Annette Linder (ÖL) spricht der Verwaltung ihre Wertschätzung für das bisherige und zukünftige Engagement im Klimaschutz aus. Sie verweist auf die ausführliche Begründung im Antrag der ÖL. Dieser sei als wichtige Ergänzung und zur Unterstützung des Gemeindepersonals gedacht, damit man die umfangreichen und zeitaufwändigen Herausforderungen im kommunalen Klimaschutz bewältigen könne. Zudem gehe es bei einem Integrierten Klimaschutzkonzept und der Einrichtung eines Klimaschutzmanagements nicht nur um die energetische Sanierung von gemeindeeigenen Gebäuden und das Austauschen von Leuchtmitteln ebendort sondern auch um Maßnahmen zur Förderung der Verkehrswende sowie Informations- und Beteiligungsangebote für die Bürger*innen und Unternehmen. Außerdem solle man das aktuelle Zeitfenster mit den kürzlich erhöhten Förderquoten nutzen: Als finanzschwache Gemeinde habe Gutach für das zweijährige Erstvorhaben bei Antragsstellung bis zum 31.12.2021 einen Anspruch auf eine Förderquote von 100%. Danach könne ein ebenfalls gefördertes Anschlussvorhaben für weitere 36 Monate beantragt werden, um die Maßnahmen weiter umzusetzen. Als kleine Gemeinde könne Gutach zudem anstreben, z. B. gemeinsam mit der Nachbargemeinde Simonswald eine gemeinsamen Vollzeitstelle im Klimaschutzmanagement zu schaffen und damit Kosten zu teilen und Synergien zu fördern.
  • Barbara Schuler (ÖL) ergänzt, dass sich die Klimaschutzmanager*innen erfahrungsgemäß zudem finanziell selbst tragen – zum einen durch die genannte hohe Förderquote zu Beginn, zum anderen dadurch, dass sie die Expertise besitzen, in ihrer Tätigkeitszeit viele Fördermittel für die Maßnahmenumsetzung in der Gemeinde zu akquirieren.
  • Der Verwaltungsausschuss lehnt den Antrag mit 6 Nein-Stimmen und 2 Ja-Stimmen ab.

2. Verbesserung der Radweginfrastruktur

2a) Optimierung des Streckenabschnitts zwischen Stollen (Shell-Tankstelle) und Gutacher Brücke (Einmündung Golfstr. / Landstr.)

  • 8.000 € werden für die Planung 2021 eingestellt. Zudem sollen Förderanträge für die Verbesserung der Radweginfrastruktur gestellt werden.
  • Dieser Antrag wird nicht explizit abgestimmt, der Verwaltungsausschuss signalisiert jedoch Zustimmung.

2b) Ausbesserung der Belagschäden auf den Radwegen

  • Der Bauhof hat bereits direkt nach dem Einreichen des Antrags im Oktober damit begonnen, die ersten Belagschäden auszubessern. Markus Adam (Bauamt) sagt, dass er dankbar für die Hinweise sei, da er und die Bauhofmitarbeiter*innen im Alltag oft auf andere Dinge fokusiert seien. Es wird angeregt, die Radwege turnusgemäß jährlich auf Schäden hin zu überprüfen und diese auszubessern.
  • Dieser Antrag wird nicht explizit abgestimmt, der Verwaltungsausschuss signalisiert jedoch Zustimmung.

3. Planung der Verkehrswege und Schaffung weiterer Park&Ride-Plätze für Pkw, Fahrräder und E-Bikes an den Bahnhöfen in Gutach und Bleibach

  • Für den barrierefreien Umbau der Bushaltestelle sowie weitere P&R-Plätze am Bleibacher Bahnhof werden 190.000 € eingestellt.
  • Für die Fahrradabstellplätze an beiden Bahnhöfen werden 52.000 € eingestellt. Hierzu soll zudem ein Förderantrag gestellt werden, eine Fördersumme von 31.200 € ist hier realistisch.
  • Annette Linder (ÖL) fragt, ob sich am Gutacher Bahnhof entlang der Golfstraße oder auf der gegenüberliegenden Seite der Gleise schon Optionen für weitere Pkw-Parkplätze abzeichnen.
    Jörg Barth (Hauptamt) antwortet, dass man diesbezüglich mit dem Golfclub und der Bahn im Gespräch sei.
  • Dieser Antrag wird nicht explizit abgestimmt, der Verwaltungsausschuss signalisiert jedoch Zustimmung zur grundlegenden Idee des Antrags und den daraus resultierenden Vorschlägen der Gemeindeverwaltung.

4. Konzeption eines Bewirtschaftungsplans für die gemeindeeigenen Grünflächen im Hinblick auf Biodiversität

  • Barbara Schuler (ÖL) begründet den Antrag damit, dass die Biodiversität auf einigen Flächen deutlich zurückgegangen sei und dass diese landwirtschaftlich wie optisch (z. B. Schnitt der Obstbäume, Mähzeitpunkt) nicht optimal gepflegt seien. Zudem sollen Steinflächen, wie z. B. am Kreisverkehr, durch Begrünung ersetzt werden.
  • Markus Adam (Bauamt) erläutert, dass die Bewirtschaftung mit lokalen Saatmischungen und in Abstimmung mit dem Naturpark Südschwarzwald erfolge, man aber immer nur über begrenzte zeitliche und personelle Kapazitäten für Bewirtschaftungsaufgaben verfüge. Insgesamt habe man bezüglich der Biodiversität aber schon Fortschritte gemacht und gewinne Erfahrungen bei der Flächenpflege dazu. Die „Steinwüsten“ im Kreisverkehr sowie in der Alexander- und Ludwigstraße in Gutach wolle man beseitigen, sobald sich Zeit dafür ergäbe.
  • Dieser Antrag wird nicht explizit abgestimmt und somit die Konzeption eines Bewirtschaftungsplans nicht beschlossen. Der Verwaltungsausschuss signalisiert jedoch Zustimmung zur grundlegenden Idee des Antrags und den daraus resultierenden Vorschlägen der Gemeindeverwaltung.

5. Personalaufstockung in der Gemeindeverwaltung

  • Kämmerin Anna Schäfer verweist darauf, dass der Antrag gemeinderatsintern schon vorbesprochen wurde und dass die ÖL-Fraktion danach eine Ergänzung eingereicht hat.
  • Bürgermeister Singler erklärt, dass eine Mitarbeiterin im Frühjahr 2021 aus der Elternzeit zurückkehren werde und daher seitens der Verwaltung kein zusätzlicher Bedarf an einer Personalaufstockung bestünde.
  • Barbara Schuler (ÖL) sagt, dass sie hoffe, dass die Personaldecke damit dick genug für die anstehenden Aufgaben sei und dass sich der Antrag auf Stellenerhöhung damit erledigt habe. Sie verweist auf die o. g. Ergänzungen der ÖL-Fraktion und beantragt ein Organigramm der einzelnen Fachämter und der Aufgabenverteilung innerhalb des Rathauses.
  • Der Verwaltungsausschuss lehnt aufgrund der veränderten Sachlage den Antrag zur Personalaufstockung einstimmig ab, spricht sich jedoch für die Erstellung eines Organigramms aus. Dieses soll Gemeinerät*innen und Bürger*innen die Kommunikation und Zusammenarbeit mit der Gemeindeverwaltung erleichtern.

6. Neuerrichtung von öffentlichen Anschlagtafeln

Beantragt wird:
6a) Die Erneuerung der öffentlichen Anschlagtafel in Gutach an der Bushaltestelle Elzstraße.
6b) Die Errichtung einer öffentlichen Anschlagtafel in Bleibach an einer geeigneten Stelle in der Nähe des Rathauses bzw. Bahnhofs, da es in diesem Ortsteil bislang keine solche Möglichkeit der öffentlichen Bekanntmachung gibt.
6c) Die Errichtung einer öffentlichen Anschlagtafel in Siegelau an einer geeigneten Stelle – z. B. in der Nähe des Hauses der Vereine bzw. an der Bushaltestelle Siegelau Rathaus /Hirschen – da es in diesem Ortsteil bislang keine solche Möglichkeit der öffentlichen Bekanntmachung gibt.

  • Der Verwaltungsausschuss nimmt den Antrag einstimmig an. Im Haushalt werden dafür 4.800 € eingestellt.

7. Neukonzeption / Aktualisierung der innerörtlichen Infotafeln

  • Es wird keine Summe im Haushalt eingestellt. Die Gemeindeverwaltung wird jedoch gebeten, in der Angelegenheit mit dem Gewerbeverein Gutach im Breisgau e. V. und der Elztal & Simonswälder Tourismus GmbH & Co. KG in Kontakt zu treten, um sich ggf. über ein gemeinsames Vorgehen abzustimmen und Angebote einzuholen.
  • Annette Linder (ÖL) regt an, wenigstens zeitnah die veralteten Hinweise (Sonne, Elzstuben, Café Mock etc.) abzudecken / abzumontieren und neue Hinweise (Badhusstüble, Pferdestall etc.) anzubringen.

Die anderen Fraktionen hatten keine Haushaltsanträge eingereicht.

Geplante Investitionen

Die Investitionen im Haushaltsentwurf werden besprochen und am Ende einstimmig angenommen.
Nachfolgend eine Zusammenfassung der Posten und der Erörterung der einzelnen Punkte.

  • Laptop für die Sitzungen: 2.000 €
  • Radlader für den Bauhof: 50.000 €
  • Grundstücksmanagement: 284.000 € Ausgaben für Grundstückserwerb, 297.000 € Einnahmen durch Grundstücksveräußerung
  • Feuerwehrhaus: 2.338.000 € Ausgaben, 200.000 € Einnahmen durch Landeszuschuss
  • Wasserpumpen für den Katastrophenschutz: 2.600 €
  • Grundschule (Fernwärmeheizung, Digitalisierung, (energetische) Sanierung, Breitbandausbau, Konvektomat): 210.600 € Ausgaben, 542.700 € Einnahmen durch Zuschüsse
  • Gemeindearchiv: Ausbau Archivraum im Feuerwehrhaus: 15.000 €
    Im Dachgeschoss des neuen Feuerwehrhauses soll auf ca. 200 m² das zentrale Archiv der Gemeindeverwaltung untergebracht werden, da aktuell die Dokumente an drei verschiedenen Orten in der Gemeinde aufbewahrt werden, wovon an zwei Lagerorten ständig Luftentfeuchtungsgeräte zur Erhaltung der Unterlagen eingesetzt werden müssen (siehe Gemeinderatssitzung am 28.04.2020 TOP 4).
  • Kinderbetreuung:
    • Die ursprünglich für die Planung eines Kindergartenneubaus eingeplanten 8.000 € werden gestrichen, da im alten Grundschulgebäude vorerst Räumlichkeiten für Tagesmütter- und väter zur Verfügung gestellt werden. Zur Einrichtung der dortigen Kindertagespflege werden 12.019 € im Finanzhaushalt und für die Renovierung 13.328 € im Ergebnishaushalt eingestellt.
    • Kombidämpfer für Kinderkrippe Schatzkiste: 2.000 €
    • Küchenzeile für Kindergarten St. Franziskus: 14.000 €
    • Der Kindergarten St. Michael hatte ein Klimagerät für 3.150 € beantragt. Annette Linder (ÖL) verweist darauf, dass der gleiche Antrag bereits im letzten Jahr gestellt und damals abgelehnt wurde, da man sich eine nachhaltigere und klimafreundlichere Lösung wünschte. Der Verwaltungsausschuss einigt sich darauf, dass der Betrag im Haushalt veranschlagt bleibt, allerdings nicht für ein Klimagerät sondern für eine klimafreundliche Lösung, z. B. eine Beschattung, verwendet werden soll.
  • Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung: 89.600 € Ausgaben, 58.000 € Einnahmen
  • Breitbandversorgung im Rahmen des Deckungslückenmodells des Landkreises (Tiefbau): 109.000 €
  • Abfallbehälter aus Edelstahl: 9.000 €
  • Gemeindestraßen:
    • Erschließung „Alte Ziegelei“: 32.000 €
    • Erneuerung und Trennsystem in der Ludwigstraße: 43.000 €
    • Reinigungsgerät für Straßenschächte: 15.000 €
  • Barrierefreie Bushaltestellen: 190.000 € (siehe auch ÖL-Antrag 3)
  • Brückenbauwerke Breisgau-S-Bahn 2020: 4.450.000 € Ausgaben, 2.037.500 € Einnahmen durch Landeszuschuss und Vorteilsausgleich durch die Kreuzungsvereinbarungen. D.h. die Gemeinde trägt nach aktuellem Stand Kosten in Höhe von 2.412.500 €.
    Annette Linder (ÖL) möchte wissen, wie sich der Betrag von 2.412.500 € und die darin enthaltenen Mehrkosten zusammensetzen, da in der letzten Kostenaufstellung in der Haushaltsberatung 2019 Kosten in Höhe von 1.847.500 € angegeben waren.
    Bürgermeister Singler und Markus Adam (Bauamt) antworten, dass sich die Teuerung wohl durch erhöhte Personal- und Materialkosten und die zeitliche Verzögerung der Bauarbeiten ergeben hätten. Sie hätten von den am Ausbau der Breisgau-S-Bahn 2020 beteiligten Unternehmen auch keine näheren Erläuterungen erhalten.
  • Fahrradabstellplätze an den Bahnhöfen: 52.000 € Ausgaben, 31.200 € Einnahmen (siehe auch ÖL-Antrag 3)
  • WC-Container Bahnhof Bleibach: 14.000 €
  • Hochwasserschutz Aulebach: 145.000 €
    Die Planungen und kleinere Maßnahmen sind 2020 erfolgt, nun müssen die Zuschüsse für die Umsetzung beantragt und Haftungsfragen geklärt werden.
  • Grabhüllen für Beisetzungen: 5.000 €
  • Photovoltaik-Anlage für den Bürgersaal Bleibach: 24.800 € (siehe auch allgemeine ÖL-Anträge)

Gemäß des Haushaltsentwurfs wird der Ergebnishaushalt – der eigentlich ausgeglichen sein müsste – mit einem Defizit von rund 1,8 Mio. € schließen. Gründe hierfür sind die hohen Kosten für die Bahnbrücken und die Auswirkungen der Corona-Pandemie.
Ansonsten enthält der Haushalt neben den größeren Posten für das Feuerwehrhaus kaum Ausgaben, die über das notwendige Tagesgeschäft der Verwaltung hinausgehen.

Bürgermeister Singler ergänzt, dass die geplante Erhöhung der Kreisumlage um 0,5 % mit zusätzlichen rund 30.000 € zu Buche schlagen und die Gemeindefinanzen belasten wird. Laut Kreisrätin Barbara Schuler (ÖL) ist diese jedoch unerlässlich, um die notwendigsten Aufgaben des Kreises hinsichtlich Krankenhaus, Breisgau-S-Bahn, Schulen und Straßen erfüllen zu können.
Kämmerin Anna Schäfer sagt, dass nach aktuellem Stand die Steuerausfälle 2021 noch durch das Land kompensiert werden. Das Jahr 2022 werde dann größere Einbußen bringen.

In der Gemeinderatssitzung am 15.12.2020 wird Kämmerin Anna Schäfer die Haushaltssatzung mit aktualisiertem Haushaltsplan zur Beschlussfassung vorstellen.

Einladung zur öffentlichen Sitzung des Verwaltungsausschusses am 24. November 2020

Am Dienstag, 24. November 2020, findet um 19:00 Uhr im Bürgersaal in Bleibach eine öffentliche Sitzung des Verwaltungsausschusses mit folgender Tagesordnung statt:

1. Aufnahme des Vereins „Bürgertreff im Pferdestall Gutshof e. V.“ in die Vereinsförderung

2. Haushaltsberatung 2021


Die Bevölkerung ist zur Teilnahme an der Sitzung herzlich eingeladen.

Ergänzung der ÖL-Fraktion:

In dieser Sitzung wird der Haushaltsentwurf für 2021 vorberaten. Analog zu den zu den Haushaltsberatungen im Verwaltungsausschuss 2019 werden Einzelanträge, Stellenplan, Anträge aus den Fraktionen und geplante Investitionen besprochen und über diese abgestimmt.

Die Haushaltsanträge der Ökologischen Liste Gutach für das Haushaltsjahr 2021 befassen sich neben der erfolgreichen Umsetzung laufender Projekte und z. T. schon seit längerer Zeit geplanter Vorhaben mit folgenden Themen:

  1. Beitritt zum Klimaschutzpakt Baden-Württemberg, Ausarbeitung eines Integrierten Klimaschutzkonzeptes und Einrichtung eines Klimaschutzmanagements
  2. Verbesserung der Radweginfrastruktur
  3. Planung der Verkehrswege und Schaffung weiterer Park&Ride-Plätze für Pkw, Fahrräder und E-Bikes an den Bahnhöfen in Gutach und Bleibach
  4. Konzeption eines Bewirtschaftungsplans für die gemeindeeigenen Grünflächen im Hinblick auf Biodiversität
  5. Personalaufstockung in der Gemeindeverwaltung
  6. Neuerrichtung von öffentlichen Anschlagtafeln
  7. Neukonzeption / Aktualisierung der innerörtlichen Infotafeln

Von den anderen Fraktionen sind keine Haushaltsanträge eingegangen.

Voraussichtlich in der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 15. Dezember 2020 wird die Kämmerin Anna Schäfer dann die Haushaltssatzung mit aktualisiertem Haushaltsplan zur Beschlussfassung vorstellen.

Unsere Haushaltsanträge für 2021

Die Haushaltsanträge der Ökologischen Liste Gutach für das Haushaltsjahr 2021 befassen sich neben der erfolgreichen Umsetzung laufender Projekte und z. T. schon seit längerer Zeit geplanter Vorhaben mit folgenden Themen:

  1. Beitritt zum Klimaschutzpakt Baden-Württemberg, Ausarbeitung eines Integrierten Klimaschutzkonzeptes und Einrichtung eines Klimaschutzmanagements
  2. Verbesserung der Radweginfrastruktur
  3. Planung der Verkehrswege und Schaffung weiterer Park&Ride-Plätze für Pkw, Fahrräder und E-Bikes an den Bahnhöfen in Gutach und Bleibach
  4. Konzeption eines Bewirtschaftungsplans für die gemeindeeigenen Grünflächen im Hinblick auf Biodiversität
  5. Personalaufstockung in der Gemeindeverwaltung
  6. Neuerrichtung von öffentlichen Anschlagtafeln
  7. Neukonzeption / Aktualisierung der innerörtlichen Infotafeln