Einladung zur öffentlichen Sitzung des Technischen Ausschusses am 26. März 2024

Am Dienstag, 26. März, findet um 18:30 Uhr im Bürgersaal in Bleibach eine öffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses mit folgender Tagesordnung statt:

1. Antrag auf Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren gem. § 52 LBO auf Abbruch und Wiederaufbau eines Wohnhauses
– Beschlussfassung –

2. Antrag auf Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren gem. § 52 LBO auf Errichtung eines Carports
– Beschlussfassung –

3. Antrag auf Bauantrag gem. § 49 LBO auf Erweiterung eines Wald- und Naturkindergartens um eine Gruppe mit einem Naturwagen-Lodge-Tiny House (NAWALO) und einem Sanitär-Haus (Trockentoilette) und Erweiterung der bestehenden Gruppe um einen Rollwagen
– Beschlussfassung –

4. Bekanntgaben

5. Antrag auf Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren gem. § 52 LBO auf Einbau einer Betriebsleiterwohnung in eine bestehende Lagerhalle
– Information –

6. Bekanntmachung über die 3. Erweiterung der Abrundungssatzung „Engeldörfle“
– Information –

7. Anfragen aus dem Gemeinderat

Die Bevölkerung ist zur Teilnahme an der Sitzung herzlich eingeladen.

ÖL-Fraktionstreffen: Offen und öffentlich

Unser nächstes Fraktionstreffen findet am Mittwoch, 20. März 2024, um 19:00 Uhr im Schwarzwälder Hof in Bleibach statt.
Wir freuen uns über interessierte Gäste, die unser Treffen mit ihren Beiträgen bereichern oder mit uns über unser Wahlprogramm zur Gemeinderatswahl am 9. Juni 2024 sprechen möchten.

Unsere Themen:

  • Fragen und Anregungen unserer Gäste
  • Vorbereitung der öffentlichen Sitzungen des Technischen Ausschusses und des Gemeinderats am 26. März 2024.
  • Gemeinderatswahl 2024 in Gutach im Breisgau: Organisation unserer Aktionen zur Wahl
  • Verschiedenes

Ergänzender Hinweis: Eigentlich ist der Schwarzwälder Hof am Mittwochabend geschlossen. Familie Lindinger ist so freundlich, uns dennoch zu empfangen: Herzlichen Dank dafür! Für Getränke ist demnach wie immer bestens gesorgt, nur Speisen werden an diesem Abend nicht angeboten. Für gesprächsbegleitendes Fingerfood wird gesorgt. 😀

Ökologische Liste Gutach stellt Liste auf und Ideen vor

„Sozial – transparent – zukunftsorientiert“ – so möchten wir als Ökologische Liste Gutach auch in den nächsten fünf Jahren die Gemeindepolitik gestalten und haben dafür am 28. Februar unsere Kandidat*innen für die Gemeinderatswahl am 9. Juni nominiert.

Die neun Kandidat*innen der Ökologischen Liste Gutach:
Hintere Reihe v. l. n. r.: Jakob Meybrunn, Anja Kern, Franzi Stövhase, Marco Rosenthal, Sebastian Rösch
Vordere Reihe v. l. n. r.: Annette Linder, Beate Roser, Stefan Weis, Barbara Schuler

„Obwohl wir aus ganz unterschiedlichen Berufen kommen und vom Alter her von 26 bis 62 Jahren in verschiedenen Lebensphasen stecken, verbinden uns gemeinsame Werte, Ideen und die Motivation, Verantwortung für unsere Gemeinde zu übernehmen,“ freut sich die Fraktionsvorsitzende und Chemotechnikerin Barbara Schuler über die Vielfalt der Liste.

Neben ihr stellen sich auch alle aktuellen Gemeinderät*innen der ÖL – Annette Linder (Physiotherapeutin), Stefan Weis (Gärtner) und Beate Roser (Landwirtin) – erneut zur Wahl. Komplettiert wird die Liste durch Sebastian Rösch (Softwarearchitekt), Anja Kern (Friseurmeisterin), Jakob Meybrunn (Notfallsanitäter), Franzi Stövhase (Fachkraft für Ersthelfer und Jugendrotkreuz) und Marco Rosenthal (Systemadministrator).

Wir Kandidierenden sind in allen Ortsteilen zuhause und vielfältig ehrenamtlich engagiert, u. a. im DRK, im Bürgertreff Sonnenkeller, in der Computertruhe sowie in Berufsverbänden und Fördervereinen. Dadurch kennen wir unser Dorf und haben schon viele Ideen, die wir in den nächsten Jahren voranbringen möchten: Bezahlbares Wohnen in allen Lebenslagen ermöglichen, Fuß- und Radverkehr sicher und gleichwertig zum Autoverkehr gestalten, Vereine und Betriebe in der Gemeinde unterstützen, Gutach klimaneutral und -stabil machen und mit einer transparenten Gemeindepolitik die bürgerliche Mitgestaltung fördern sind dabei nur einige Punkte.

Damit Sie uns und unser Wahlprogramm kennenlernen und wir miteinander ins Gespräch kommen können, bieten wir folgende Termine an:

Selbstverständlich können Sie uns auch jederzeit über das Kontaktformular erreichen. Weitere Informationen zu uns Kandidierenden und unser Wahlprogramm werden wir in den kommenden Wochen hier auf der Website veröffentlichen.

ÖL-Anträge für die Gemeinderatssitzungen im März und April 2024

Für die nächsten Gemeinderatssitzungen haben wir am 27. Februar 2024 folgende Anträge bei der Gemeindeverwaltung eingereicht.

Antrag 1: Vorausschauende Absicherung der Kinderbetreuung

Bisher konnte die Gemeinde in ihren Verantwortungsbereichen eine stabile Kinderbetreuung anbieten. Betreuungsformen konnten mit Unterstützung der engagierten Erzieher*in­nen weitestgehend an die Elternwünsche angepasst werden und die Erweiterung des Eu­lennests entspannt die Lage bei den verfügbaren Plätzen. Die Auswertungen der Bedarfsumfragen und Betreuungszahlen der letzten Jahre zeigen jedoch, dass die Gemeinde z. T. nur noch geringe Reserven hat(te), um alle erforderlichen Betreuungsplätze anzubieten.

Daher beantragen wir, die Kinderbetreuung vorausschauend über einen längeren Zeitraum abzusichern und folgende Fragen zu klären:

  • Wie werden sich die Betreuungszahlen in den nächsten 3 Jahren entwickeln?
  • Könnten die Einrichtungen in der Gemeinde gemäß der gesetzlichen Vorgaben in ihren Räumen noch mehr Kinder aufnehmen oder sind neue Räumlichkeiten nötig?
  • Besteht seitens der kirchlichen Träger überhaupt die Bereitschaft, das Angebot in den Kindergärten St. Michael und St. Franziskus zu erweitern?
  • Welche Strategie ist für die Gemeinde organisatorisch, personell und finanziell lang­fristig sinnvoll: Die Zusammenarbeit mit kirchlichen Trägern, mit privaten Trägern oder eine eigenständige kommunale Lösung?

Antrag 2: Klimaneutralität bis 2030 – Konkrete Planung und Umsetzung der energetischen Sanierung des kommunalen Gebäudebestandes

Im Mai 2021 hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen, dass die Wärmeversorgung der gemeindeeigenen Gebäude bis 2030 klimaneutral werden soll. Dies dient nicht nur dem Klimaschutz sondern auch der wirtschaftlichen Situation der Gemeinde (Stichwort: CO2-Bepreisung).
Um dieses ambitionierte Ziel erreichen zu können, ist die Ausarbeitung eines konkreten Maßnahmen- und Finanzierungsplans notwendig, wie wir bereits in unseren Haushaltsan­trägen für die Jahre 2022 und 2023 gefordert haben – und was auch Seitens der Gemeindeverwaltung zugesichert wurde.
Um planen und priorisieren zu können, ist zunächst wichtig, dass der Gemeinderat über den energetischen Zustand der gemeindeeigenen Gebäude und deren Energieverbrauch umfassend informiert wird.
Seit über fünf Jahren pflegt die Gemeindeverwaltung kommunale Energieverbrauchsdaten in die Software CommunalFM ein. Im Februar 2022 wurden im Gemeinderat exemplarisch die Strom- und Gasverbräuche und die aus dem Gasverbrauch resultierenden CO2-Emis­sionen der Grundschule ZweiTälerLand für das Jahr 2021 präsentiert. Weitere Präsentatio­nen sowie die Auswertungen der kommunalen PV-Anlagen wurden damals an­gekündigt.
Zudem ist die Gemeinde gemäß § 18 KlimaG BW zur Erfassung und Meldung des Energieverbrauchs in kommunaler Verantwortung (Wohn- und Nichtwohngebäude, Sport­plätze, Freibad, Straßenbeleuchtung, Wasserversorgung,…) jährlich bis zum 30. Juni des Folgejahres verpflichtet.

Unsere Anträge:

2.1: Die Gemeindeverwaltung informiert den Gemeinderat umfassend über den energetischen Zustand der gemeindeeigenen Gebäude und deren Energieverbrauch und stellt die Auswertungen der gemeindeeigenen Strom- und Wärmeerzeugung (PV-Anlagen, Eisspeicher) vor. Zukünftig sollen diese „Energieberichte“ jährlich im Gemeinderat erfolgen.

2.2: Es wird ein konkreter und umsetzbarer Plan für die nächsten Jahre zur energeti­schen Sanierung des kommunalen Gebäudebestandes erstellt, um die Klimaneutra­lität 2030 erreichen zu können. Der Plan umfasst für die einzelnen Gebäude die er­forderlichen Maßnahmen, voraussichtlichen Kosten und deren Finanzierungsabsi­cherung im jeweiligen Haushaltsjahr.

Antrag 3: Veranstaltung einer Gemeindeputzete

Schon mehrfach wurde angeregt, eine Gemeindeputzete zu veranstalten, bei der Einwoh­ner*innen der Gemeinde gemeinsam an einem Tag Müll in der Gemeinde aufsammeln und in Absprache mit den Bauhofmitarbeitern an Sammelstellen abgeben können. In vielen Gemeinden wird dies jährlich im Frühjahr praktiziert.
Wir bitten die Gemeindeverwaltung und die Bauhofmitarbeiter, einen Termin vorzuschla­gen und Material wie Müllsäcke, Greifzangen sowie Abgabebehälter zur Verfügung zu stel­len und für die Aktion zu werben.

Kurzbericht von der öffentlichen Sitzung des Technischen Ausschusses am 27. Februar 2024

1. Antrag auf Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren gem. § 52 LBO auf Abbruch eines Schweinestalles und Neubau für landwirtschaftliche Großfahrzeuge, Hackschnitzelheizung und Lager für Heuballen im Erdgeschoss und Dachraum; Flurstück 67, Gemarkung Siegelau

Der Technische Ausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu.

2. Bekanntgaben

keine

3. Anfragen aus dem Gemeinderat

  • Frage: Seit Tagen steht auf dem Parkplatz vor dem Haus der Vereine (HdV) in Siegelau ein Container mit Hackschnitzel. Wahrscheinlich entstanden durch das Befüllen des Containers Schäden auf dem Schotterplatz. Wurde die Gemeinde vorab informiert?
    Antwort: Mit der Gemeinde wurde keine Absprache gehalten.
  • Hinweis: Auf der Landstraße zwischen dem Ortsteil Stollen und Gutach sind Schlaglöcher vorhanden, die ausgebessert werden sollten.
  • Hinweis: Am Geländer am Elzdamm in Gutach unterhalb der Brücke sind an einigen Pfosten die Schrauben gelockert. Der Bauhof möge das Geländer bitte kontrollieren.
  • Hinweis: Der Spielplatz zwischen der Grundschule Zweitälerland und dem Kindergarten St. Michael im Ortsteil Gutach ist seit kurzem wieder geöffnet. Nach der langen Pause sind Arbeiten zur Instandsetzung nötig. So muss der Sand erneuert und aufgefüllt werden.
  • Zu den Antworten aus der Sitzung des Technischen Ausschusses vom 30.01.2024 haben sich weitere Fragen und Hinweise bezüglich des ehemaligen Gutacher Feuerwehrhauses ergeben: Bei den Gewerbebetrieben / Praxen in der Ortsmitte Gutach sollten man zuerst anfragen, ob sie zusätzliche Stellplätze benötigen. Bei den restlichen freien Stellplätzen sollte für alle Bürger*innen die Möglichkeit bestehen, sich einen Stellplatz zu sichern.
  • Frage: Wir die Lebenshilfe das in der alten Ziegelei zu errichtende Wohngebäude an den Eisspeicher anschließen?
    Antwort: Vor wenigen Tagen hat die Gemeinde eine Antwort bekommen: Sie schließen an.