Einladung zum ÖL-Fraktionstreffen und zum Kommunalpolitischen Tag

Liebe Mitbürger*innen,

der Austausch mit Ihnen liegt uns am Herzen. Besonders jenen unter Ihnen, die sich ganz gezielt für Kommunalpolitik interessieren und vielleicht sogar mit dem Gedanken spielen, bei den anstehenden Wahlen 2024 zu kandidieren, möchten wir Gelegenheiten bieten, kommunale Themen, die konkrete Arbeit im Gemeinderat und in der Fraktion und natürlich uns persönlich kennenzulernen.

In der nächsten Woche möchten wir Sie dazu gerne zu zwei Veranstaltungen einladen:

Offenes und öffentliches ÖL-Fraktionstreffen

Wir – die Fraktion der Ökologischen Liste Gutach – kommen immer einmal im Monat zum offenen und öffentlichen Fraktionstreffen zusammen. Das nächste Treffen findet am Mittwoch, 17. Mai, um 19 Uhr im Schwarzwälder Hof in Bleibach statt. Hier haben Sie die Möglichkeit, uns „live“ bei den Vorbereitungen der nächsten Gremiensitzungen zu erleben, Themen einzubringen und uns mit Fragen zu löchern, was auf Sie zukommt, wenn Sie für den Gemeinderat kandidieren und gewählt werden. Selbstverständlich können wir Näheres auch in in kleinerer Runde besprechen.

Die Ökologische Liste Gutach selbst ist eine nichtmitgliedschaftlich organisierte Wählervereinigung – keine Partei – die sich seit 1986 im Gemeinderat Gutach besonders für ökologische und soziale Belange einsetzt. Wir pflegen einen offenen und transparenten Politikstil und die gewählten Mandatsträger*innen entscheiden ihren Werten und ihrem Gewissen verpflichtet ohne Fraktionszwang.

Kommunalpolitischer Tag

Am Samstag, 20. Mai, veranstaltet der Kreisverband Emmendingen von Bündnis 90 / Die Grünen von 14:00 bis 18:30 Uhr einen Kommunalpolitischen Tag im Heimathaus Windenreute (Unterdorfstraße 7, 79312 Windenreute). Eingeladen sind nicht nur Kommunalpolitiker*innen auf grünen oder grün-nahen Listen, sondern explizit auch diejenigen, die sich generell informieren und und ggf. 2024 neu kandidieren möchten.

Kommunalpolitik ist ein großes Thema – nicht nur, weil in einem Jahr die nächsten Wahlen anstehen, bei denen über die Besetzung der Gemeinderäte und des Kreistages neu entschieden wird, sondern auch im Blick auf viele neue Fördermöglichkeiten und Gesetzesänderungen, wie der Novelle des Baden-Württembergischen Klimaschutzgesetzes, die vor Ort in den kommunalen Räten umgesetzt werden müssen, um die angestrebten Klimaziele wenigstens annähernd zu erreichen.

Ergänzend zu folgendem Programm wird ausreichend Zeit für den Austausch untereinander sein:

  • Beginn: 14:00 Uhr (Einlass 13:30 Uhr)
  • Begrüßung durch Rüdiger Tonojan, Kreisvorstand und Kreisrat
  • Grußworte vom Ortschaftsrat Windenreute
  • Grußworte von und dem Landtagsabgeordneten Alexander Schoch (MdL)
  • Rüdiger Tonojan: Überblick über die kommunalpolitische Situation im Kreis Emmendingen
  • Swantje Sperling (MdL, kommunalpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion und Vorsitzende der kommunalpolitischen Vereinigung Grüne und Alternative in den Räten GAR): 
    • Wie geht Kommunalpolitik? 
    • Was kann jede*r einzelne bewirken?
    • Ausblick auf die Kommunalwahlen 2024
  • Imbisspause: 16:00–16:30 Uhr
  • Swantje Sperling:
    • Rolle der Kommunalpolitik für den Klimaschutz
    • Novelle des Klimaschutzgesetzes Baden-Württemberg: Auswirkung auf die Kommunalpolitik und konkrete Maßnahmen
  • Offener Austausch
  • Ende der Veranstaltung: 18:30 Uhr

Für den Kommunalpolitischen Tag wird um Anmeldung möglichst bis zum 14. Mail unter buero@gruene-em.de gebeten. Dabei bitte angeben, ob man bereits ein kommunalpolitisches Mandat hat und ob Bedarf an einer Kinderbetreuung vor Ort besteht.

ÖL-Fraktionstreffen: Offen und öffentlich

Unser nächstes Fraktionstreffen findet am Mittwoch, 17. Mai 2023, um 19:00 Uhr im Schwarzwälder Hof in Bleibach statt.

Wir freuen uns über interessierte Gäste, die unser Treffen mit ihren Beiträgen bereichern.

Unsere Themen:

  • Fragen und Anregungen unserer Gäste
  • Vorbereitung der öffentlichen Sitzungen des Technischen Ausschusses und des Gemeinderats am 23. Mai 2023
  • Kommunalwahl 2024: Gestalten Sie ihre Gemeinde mit! Es ist wichtig, dass wir engagierte Menschen haben, die sich für alle Ortsteile in unserer Gemeinde im Gemeinderat einsetzen. Heute ein paar Stichpunkte zu den Vereinen:
    Vereine gestalten das ganze Jahr hindurch für viele Menschen ein abwechslungsreiches Programm. In unsere Gemeinde gibt es rund 70 Vereine. Das beinhaltet natürlich von seitens der Gemeinde ein Entgegenkommen, z. B. bei der Raumbeschaffung oder durch finanzielle Unterstützung: Hier liegt uns die Jugendarbeit besonders am Herzen. Wir müssen natürlich auch darauf hinweisen, dass diese Unterstützung nur möglich ist, wenn ausreichend finanzielle Mittel vorhanden sind.  Deswegen sind wir auch sehr dankbar, dass sich viele Ehrenamtliche für Proben, Trainingsstunden und für die Finanzierung der Vereinsarbeit einsetzten. Das macht eine Gemeinde lebendig! Gleichzeitig sehen wir natürlich auch, dass es auch hier immer schwieriger wird, Freiwillige für die aktive Vereinsarbeit zu gewinnen und manche Auflagen einen Festbetrieb sehr erschweren.
  • Verschiedenes

Kurzbericht von der öffentlichen Sitzung des Technischen Ausschusses am 25. April 2023

1. Bauvoranfrage gem. § 57 LBO auf Neubau eines Wohnheims für Menschen mit Behinderung auf dem Flurstück 316/2, Gemarkung Bleibach, § 34 BauGB – unbeplanter Innenbereich

Wencke Heß (Bauamt) ergänzt zur Vorlage, dass keine Einwände von den Angrenzern eingegangen wären. Auf Rückfrage aus dem Gremium, was für eine Heizanlage nun verwendet werden wird, antwortet sie, dass der Verwaltung hier noch keine neuen Kenntnisse vorliegen würden. (ÖL-Ergänzung: In der Gemeinderatssitzung im Februar war der Anschluss des Wohnheims der Lebenshilfe an den Eisspeicher in der Alten Ziegelei thematisiert worden.)
Der Technische Ausschluss stimmt dem Antrag einstimmig zu.

2. Beteiligung im Rahmen der 1. Änderung des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften „Schloss“, Gemeinde Simonswald

Wencke Heß (Bauamt) gibt bekannt, dass die Verwaltung die Stellungnahme bereits abgegeben hätte und dass die Belange der Gemeinde Gutach durch die Bebauungsplanänderung in Simonswald nicht berührt werden würden.
Der Technische Ausschuss nimmt dies zur Kenntnis.

3. Beteiligung als Behörde für die Durchführung vorbereitender Untersuchungen in der Gemeinde Simonswald nach § 141 BauGB für den Bereich „Altsimonswald“ für die beabsichtigte förmliche Feststellung eines Sanierungsgebiets

Wencke Heß (Bauamt) gibt bekannt, dass die Verwaltung die Stellungnahme bereits abgegeben hätte und dass die Belange der Gemeinde Gutach durch die Untersuchungen in Simonswald nicht berührt werden würden.
Der Technische Ausschuss nimmt dies zur Kenntnis.

4. Anhörung im wasserrechtlichen Verfahren gem. § 93 (1) WG – Errichtung und Betrieb einer Erdwärmesondenanlage mit zwei Bohrungen zu je 190 m Bohrtiefe, Flurstück 38/4, Gemarkung Gutach

Die Gemeinde Gutach im Breisgau wird in diesem Verfahren angehört und um Abgabe einer Stellungnahme gebeten (gem. §5 LVG). Eine Entscheidung durch den Gemeinderat (wie im baurechtlichen Verfahren) ist nicht notwendig. Eine Prüfung seitens der Verwaltung hat ergeben, dass Ver- und / oder Entsorgungsleitungen nicht berührt werden. Dennoch will die Verwaltung die Vorlage des Bohrergebnisses erhalten und hat eine entsprechende Stellungnahme abgegeben.
Der Technische Ausschuss nimmt dies zur Kenntnis.

5. Antrag auf Baugenehmigung gem. § 49 LBO auf Umnutzung und Sanierung eines Bestandsgebäudes zu einem Mehrfamilienwohnhaus mit 3 Wohneinheiten auf dem Flurstück 8/3, Gemarkung Bleibach

Der Technische Ausschluss stimmt dem Antrag einstimmig zu.

6. Bekanntgaben

  • Die Anschlagtafel am Bahnhof Bleibach wurde wie in der TA-Sitzung am 29. März 2023 (TOP 2) beschlossen montiert.
  • Das Kriegerdenkmal in Bleibach wurde restauriert. Im Haushalt wurden die Kosten mit 45.000 € veranschlagt, tatsächlich kostete es 39.000 €. Allerdings ist die Beschriftung auf dem Steinsockel schwer zu lesen. Die Verwaltung hat 2 Vorschläge zur besseren Lesbarkeit:
    a) Die Schriftzüge in aufwendiger Weise nachzuzeichnen.
    b) Über einen angebrachten QR-Code die Textvorlage ablesen zu können.
    Aus dem Technischen Ausschuss kam die Anregung nur die Vorderseite hervorzuheben. In dieser werden die Gründe und Entstehung des Denkmals erwähnt. Die Verwaltung prüft dies.
  • Die Kirchenmauer in Bleibach soll renoviert werden. Ziel ist es, die Bruchsteinmauern wieder sichtbar zu machen. Allerdings liegen diese Arbeiten im Verantwortungsbereich der Kirche und nicht der Gemeindeverwaltung.

7. Anfragen aus dem Gemeinderat

  • Frage: In Siegelau sind zwei Mobilfunkmasten geplant. Hat die Verwaltung davon Kenntnis?
    Antwort: Die Verwaltung hat von der unteren Baubehörde nur von einem Masten Informationen erhalten. Sobald die Gemeinde zur Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert wird, wird dies im Technischen Ausschuss behandelt.
    Frage: Kann man die 2 Masten zu einem zusammenlegen?
    Antwort: Nein. Die Mobilfunkbetreiber schließen mit den Grundstückseigentümern einen Vertrag ab und anschließend wird die Gemeinde informiert.
  • Frage: Vor der Bleibacher Kirche ist der Blumentrog auf dem Hügel in die Jahre gekommen ist. Kann dieser erneuert werden?
    Antwort: Der Blumentrog ist auf gemeindlichem Grundstück und Eigentum der Gemeinde. Er stört das Gesamtbild und man arbeitet an einer Lösung.
  • Frage: Auf dem Friedhof in Bleibach wurde ein 3. Urnenkreis angelegt. Warum wurde dieser nicht bei den zwei anderen Urnenkreisen errichtet?
    Antwort: Ein dritter Kreis wäre zu nah am Hang gelegen und man hätte ihn durch hohe Stützmauern sichern müssen.
    Anmerkung: Mit dem AK Friedhof ist ein Vor-Ort-Termin geplant, der Termin wird noch bekannt gegeben.
  • Hinweis: Das Banner am Bahnhof Bleibach, das gegen Vermüllung anmahnt, ist soweit beschädigt, dass es nicht mehr ansehnlich ist. Man bittet, es zu entfernen.
  • Frage: Im Wohngebiet “Alte Ziegelei“ geht bei einem Gebäude der Baufortschritt nur schleppend voran, die Fristen müssten inzwischen verstrichen sein. Sollte man nicht stärker auf die Fertigstellung drängen?
    Antwort: Im Kaufvertrag ist ein Zeitfenster angegeben, indem ein Bau fertig gestellt werden soll. Eine Fristverlängerung wurde hier nie beantragt oder genehmigt. Die Verwaltung wird Kontakt mit dem Bauherrn / der Bauherrin aufnehmen. Jedoch hat die Verwaltung nur geringe rechtliche Möglichkeiten, auf die Fertigstellung zu drängen.
  • Frage: Auf dem Gewerbegebiet „Alter Sportplatz“ hat ein Landschaftsgärtnerbetrieb Gewerbeflächen gekauft und nutzt diese bislang vorwiegend als Lagerplatz. Wird der Betrieb das Gebiet nun als Firmensitz nutzen und entsprechend der Vorgaben bebauen?
    Antwort: Es ist Inhalt des Kaufvertrages, dass die Gewerbeflächen nur für angesiedelte Firmen vergeben werden. Der Betrieb konnte wegen hohem Arbeitsaufkommen seinen Bauhof bislang nicht weiter fertig stellen.
  • Hinweis: Das DRK-Blutspende-Plakat an der Gutacher Dorfbrücke ist sichtbehindernd angebracht und sollte umgehängt werden.
    Die Verwaltung gibt an, dass man das DRK bereits kontaktiert hätte.

Einladung zur öffentlichen Gemeinderatssitzung am 25. April 2023

Am Dienstag, 25. April 2023, findet um 19:00 Uhr im Bürgersaal in Bleibach eine öffentliche Gemeinderatssitzung mit folgender Tagesordnung statt:

1. Fragen zu Gemeindeangelegenheiten (Frageviertelstunde)

2. Bekanntgaben

3. Ehrung eines Gemeinderats für 10jährige kommunalpolitische Tätigkeit

4. Neubau Mensa Grundschule Gutach / Vergabe Rohbauarbeiten
Beschlussfassung

  • Vorlage 2023/081
    – Beschlussfassung –

5. Anfragen aus dem Gemeinderat


Die Bevölkerung ist zur Teilnahme an der Sitzung herzlich eingeladen.
Nach der öffentlichen Sitzung findet eine nichtöffentliche Sitzung statt.

Einladung zur öffentlichen Sitzung des Technischen Ausschusses am 25. April 2023

Am Dienstag, 25. April 2023, findet um 18:30 Uhr im Bürgersaal in Bleibach eine öffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses mit folgender Tagesordnung statt:

1. Bauvoranfrage gem. § 57 LBO auf Neubau eines Wohnheims für Menschen mit Behinderung auf dem Flurstück 316/2, Gemarkung Bleibach, § 34 BauGB – unbeplanter Innenbereich
– Beschlussfassung –

2. Beteiligung im Rahmen der 1. Änderung des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften „Schloss“, Gemeinde Simonswald
– Information –

3. Beteiligung als Behörde für die Durchführung vorbereitender Untersuchungen in der Gemeinde Simonswald nach § 141 BauGB für den Bereich „Altsimonswald“ für die beabsichtigte förmliche Feststellung eines Sanierungsgebiets
– Information –

4. Anhörung im wasserrechtlichen Verfahren gem. § 93 (1) WG – Errichtung und Betrieb einer Erdwärmesondenanlage mit zwei Bohrungen zu je 190 m Bohrtiefe, Flurstück 38/4, Gemarkung Gutach
– Information –

5. Antrag auf Baugenehmigung gem. § 49 LBO auf Umnutzung und Sanierung eines Bestandsgebäudes zu einem Mehrfamilienwohnhaus mit 3 Wohneinheiten auf dem Flurstück 8/3, Gemarkung Bleibach
– Beschlussfassung –

Vorlage 2023/078

6. Bekanntgaben

7. Anfragen aus dem Gemeinderat

Nach der öffentlichen Sitzung findet eine nichtöffentliche Sitzung statt.