Unsere Haushaltsanträge für 2026

In der Klausurtagung des Gemeinderats im Oktober 2025 wurden die großen Themen für das Jahr 2026 gemeinsam festgelegt. Es herrschte fraktionsübergreifende Einigkeit, dass der Fokus auf dem erfolgreichen Abschluss laufender Projekte, der Sanierung und Entwicklung kommunaler Gebäude, der Verbesserung der Verkehrssituation und Investitionen in die Wasserversorgung und den Katastrophenschutz liegen soll.

Folgende unserer Haushaltsanträge für das Jahr 2025 wurden vom Gremium bereits beschlossen, jedoch ist die zugesagte Umsetzung bislang noch nicht erfolgt. Hier bitten wir die Verwaltung um Umsetzung im Jahr 2026 (oder falls möglich noch im Restjahr 2025):

  • HA-Antrag 1/2025: Einbau von Euroschlüssel-Schließsystemen in die WC-Anlagen am Bahnhof Bleibach und am Freibad Gutach
    An der WC-Anlage am Bahnhof Bleibach wurde das Euro-Schlüssel-Schließsystem zu Beginn des Jahres 2025 angebracht, am Freibad Gutach aufgrund schwierigerer technischer Voraussetzungen bislang nicht. Am 27.8.2025 wurden von uns zur Gemeinderatssitzung am 23.9.2025 zwei ergänzende Anträge zu diesem Thema eingereicht, welche bislang noch nicht im Gemeinderat behandelt wurden. Wir bitten, diese in diesem Sachverhalt ebenfalls zu berücksichtigen:
    • Antrag 1 zur GR-Sitzung am 23.09.2025: Verbesserung der Barrierefreiheit an der WC-Anlage am Bahnhof Bleibach
    • Antrag 2 zur GR-Sitzung am 23.09.2025: Einbau eines Euroschlüssel-Schließsystems und Anschluss des Notknopfes an der WC-Anlage am Freibad Gutach
  • HA-Antrag 2/2025: Klimafreundliche und optische Aufwertung der Baumscheiben im Ortsteil Gutach
    Um die Bauhofmitarbeiter hierbei zu unterstützen, möchten wir erneut auf unseren HA-Antrag 5/2022: Die Einführung von Pflegefreundschaften für kommunale Grünflächen verweisen.
  • HA-Antrag 3/2025: Fassadengestaltung der Grundschule ZweiTälerLand
  • HA-Antrag 4/2025: Neukonzeption / Aktualisierung der innerörtlichen Infotafeln

Unsere Haushaltsanträge für das Jahr 2026 (pdf) beinhalten zudem folgende neue Anträge:

  • HA-Antrag 1/2026: Errichtung eines Unterstandes am Kleinspielfeld in Bleibach
    Das Kleinspielfeld in Bleibach wird ganzjährig gut angenommen und ist über das Fußballspielen hinaus zu einem wichtigen sozialen Treffpunkt für die Kinder und Jugendlichen im Dorf geworden. Diese haben den Wunsch nach einem Unterstand mit Sitzgelegenheit und Ablagemöglichkeit für Taschen etc. in der Nähe des Kleinspielfeldes geäußert. Der Unterstand könnte hinter der Garage der Elztalschule errichtet werden.
  • HA-Antrag 2/2026: Klimafreundliche und optische Aufwertung der Grünflächen vor der Kirche in Bleibach
    Die Grünfläche vor der Kirchenmauer wurde im Jahr 2025 ansprechend bepflanzt. Wir regen an, 2026 auch die zwei Grünflächen entlang des Gehwegs entsprechend optisch und ökologisch aufzuwerten und entsprechend mit pflegeleichten Stauden etc. zu bepflanzen.

Unsere Haushaltsanträge für 2026 haben wir fristgerecht schriftlich zur Gemeinderatssitzung am 21.10.2025 eingereicht.

Unsere Haushaltsanträge für 2025

In der Klausurtagung des Gemeinderats im November 2024 wurden die großen Themen für das Jahr 2025 gemeinsam festgelegt. Es herrschte fraktionsübergreifende Einigkeit, dass der Fokus auf dem erfolgreichen Abschluss laufender Projekte sowie der Sanierung und Entwicklung kommunaler Gebäude, der Verbesserung des ruhenden und fließenden Verkehrs und vorausschauenden Investitionen in die Wasserversorgung, die Katastrophenvorsorge und die Digitalisierung liegen soll.
Aus diesem Grund verstehen sich unsere Haushaltsanträge für das Jahr 2025 (pdf) als Ergänzungen und greifen zudem Punkte auf, die bereits schon im Gremium bzw. in früheren ÖL-(Haushalts-) Anträgen zur Sprache kamen, bislang jedoch noch nicht konkret beschlossen oder umgesetzt wurden.

Wir haben unsere Anträge zu den Haushaltsvorberatungen in der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 3.12.2024 schriftlich eingereicht. Dort und in der Gemeinderatssitzung am 17.12.2024 wurden unsere Ideen von unseren Gemeinderatskolleg*innen der anderen Fraktionen und der Verwaltung positiv aufgenommen, weshalb wir hoffen, dass diese auch in der Beschlussfassung über die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für 2025 in der kommenden Gemeinderatssitzung am 28.1.2025 enthalten sein und dann in den kommenden Monaten umgesetzt werden.

Unsere Haushaltsanträge für das Jahr 2025 (pdf) umfassen folgende Einzelanträge:

  1. Einbau von Euroschlüssel-Schließsystemen in die WC-Anlagen am Bahnhof Bleibach und am Freibad Gutach
  2. Klimafreundliche und optische Aufwertung der Baumscheiben im Ortsteil Gutach
  3. Fassadengestaltung der Grundschule ZweiTälerLand
  4. Neukonzeption / Aktualisierung der innerörtlichen Infotafeln
  5. Unterstützung des Freifunk Dreiländereck e. V.

Einladung zur öffentlichen Gemeinderatssitzung am 23. April 2024

Am Dienstag, 23. April 2024, findet um 19:00 Uhr im Bürgersaal in Bleibach eine öffentliche Gemeinderatssitzung mit folgender Tagesordnung statt:

1. Fragen zu Gemeindeangelegenheiten (Frageviertelstunde)

2. Bekanntgaben

3. Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften „Löwenacker:
1. Billigung des Aufhebungsentwurfs und 2. Beschluss zur Durchführung der Offenlage gem. § 3 (2) BauGB und § 4 (2) BauGB i. V. m. § 13a BauGB

4. Auftragsvergabe zur städtebaulichen Entwicklung „Grabäcker“

5. Auftragsvergabe zur Umsetzung der Digitalisierungsstrategie der Grundschule ZweiTälerLand Gutach

6. Auftragsvergabe für Brückenprüfung 2024 gem. DIN 1076

7. Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung

8. Änderung der Satzung über die öffentliche Wasserversorgung

9. Abschluss des Forschungsprojekts „Innovatives Strom- und Wärmekonzept im Zweitälerland“

10. Bau von Gemeindewohnungen

11. Anfragen aus dem Gemeinderat


Die Bevölkerung ist zur Teilnahme an der Sitzung herzlich eingeladen.
Nach der öffentlichen Sitzung findet eine nichtöffentliche Sitzung statt.

Einladung zur öffentlichen Gemeinderatssitzung am 26. März 2024

Am Dienstag, 26. März 2024, findet um 19:00 Uhr im Bürgersaal in Bleibach eine öffentliche Gemeinderatssitzung mit folgender Tagesordnung statt:

1. Fragen zu Gemeindeangelegenheiten (Frageviertelstunde)

2. Bekanntgaben

3. Umwandlung der RG-Gruppen in eine VÖ-Gruppe in den Kath. Kindergärten St. Michael und St. Franziskus

4. Aufhebung des Beschlusses zur Interessensbekundung über die Teilnahme an der Ausschreibung eines regionalen Fahrradverleihsystems

5. Anbau eines Speisesaals an die Grundschule ZweiTälerLand Gutach: Auftragsvergaben

6. 8. Punktuelle Änderung des Flächennutzungsplans der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft der Stadt Waldkirch mit den Gemeinden Gutach im Breisgau und Simonswald: Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen aus der wiederholten Offenlage sowie Wiederholung des Feststellungsbeschlusses

7. Antrag auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die WKA „Rotzeleck 4“ auf dem Grundstück Flurstück Nr. 820 der Gemarkung Biederbach, bestehend aus einer Windkraftanlage mit 175 m Rotordurchmesser (RD), 162 m Nabenhöhe (NH) und 249,5 m Gesamthöhe (GH) – (Anlage nach Nr. 1.6.2 Anhang 1 der Verordnung über genehmigungspflichtige Anlagen – 4. BImSchV)

8. Auftragsvergabe an die Netze BW im Ortsteil Bleibach-Kregelbach: Mitverlegung der Straßenbeleuchtung im Zuge der Neuverkabelung Ortsnetz Kregelbach

9. Anfragen aus dem Gemeinderat


Die Bevölkerung ist zur Teilnahme an der Sitzung herzlich eingeladen.
Nach der öffentlichen Sitzung findet eine nichtöffentliche Sitzung statt.

Einladung zur öffentlichen Gemeinderatssitzung am 30. Januar 2024

Am Dienstag, 30. Januar 2024, findet um 19:00 Uhr im Bürgersaal in Bleibach eine öffentliche Gemeinderatssitzung mit folgender Tagesordnung statt:

1. Fragen zu Gemeindeangelegenheiten (Frageviertelstunde)

2. Bekanntgaben

3. Haushalt 2024 – Beschlussfassung über die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan

4. Neubau eines Speisesaals an die Grundschule ZweiTälerLand: Vergaben

5. Beschluss zur Durchführung des 3. Bauabschnittes der energetischen Fassadensanierung am Schulgebäude des SBBZ Elztal-Schule

6. Konzeption Multimodaler Mobilitätsknoten Bleibach, Auftragsvergabe für Erstellung eines Gutachtens an das Büro Rapp

7. Lärmaktionsplan der Stadt Waldkirch und der Gemeinde Gutach im Breisgau, 2. Fortschreibung (4. Stufe), Einstellung des Verfahrens zur 1. Fortschreibung und Überleitung in die 2. Fortschreibung

8. Bildung des Gemeindewahlausschusses zur Kommunalwahl am 9. Juni 2024 – Beschlussfassung

9. Anfragen aus dem Gemeinderat


Die Bevölkerung ist zur Teilnahme an der Sitzung herzlich eingeladen.
Nach der öffentlichen Sitzung findet eine nichtöffentliche Sitzung statt.