Schlagwort: Hangsicherung

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Einladung zur öffentlichen Gemeinderatssitzung am 16. November 2021

Achtung: Aufgrund der erneuten immensen Verschlimmerung der Coronapandemie wurden die Sitzungen des Technischen Ausschusses und des Gemeinderats am 16. November 2021 in die Bleibacher Sporthalle verlegt.

Anträge der Ökologischen Liste zur Gemeinderatssitzung am 16.11.2021:

  1. Sachstandsbericht Neukonzeption der Radwege inkl. sicherer Schulwege
  2. Sachstandsbericht neues Verkehrskonzept im Bereich der Grundschule ZweiTälerLand und dem Kindergarten St. Michael
  3. Sachstandsbericht des Forschungsprojekts „ISWK – Innovatives Strom- und Wärmekonzept für ein Quartier in Gutach im Breisgau“
  4. Vorstellung der Neukonzeption der Bahnhöfe in Gutach und Bleibach hinsichtlich Verkehrsführung und Abstellplätze für Pkw und Fahrräder

Am Dienstag, 16. November 2021, findet um 19:00 Uhr in der Sporthalle in Bleibach eine öffentliche Gemeinderatssitzung mit folgender Tagesordnung statt:

1. Fragen zu Gemeindeangelegenheiten (Frageviertelstunde)

2. Bekanntgaben

3. Beitritt zum Kommunalen Energieeffizienz Netzwerk „Energieeffizienz gemeinsam umsetzen“ bei der Energieagentur Freiburg

4. Multimodaler Mobilitätsknoten Gutach im Breisgau (Umbau der Bushaltestellen sowie Erweiterung der Parkplätze beim Bahnhof in Bleibach)

5. Auftragsvergabe Hangsicherungsmaßnahmen an der Landstraße in Gutach im Breisgau

  • In der Gemeinderatssitzung am 28.09.2021 hatte die Verwaltung unter TOP 2 Bekanntgaben darüber informiert, dass nach dem Felsabgang an der Landstraße gemeinsam mit einer Fachfirma ein Sicherungssystem erarbeitet wird.
  • TOP 5 Anlage 3: Beschlussvorlage
    – Beschlussfassung –

6. Auftragsvergabe Turmverkleidung mit Holz für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Gutach im Breisgau

7. Auftragsvergabe von Beratungsleistungen im Rahmen des Markterkundungsverfahrens Breitbandausbau (Graue Flecken; Gigabitausbau)

8. Bürgermeisterwahl 2022
8.1 Festsetzung des Wahltags und des Tags der etwaigen Neuwahl
8.2 Festsetzung des Endes der Einreichungsfrist für die Wahl und eine etwaige Neuwahl
8.3 Bildung des Gemeindewahlausschusses

9. Zustimmung zu Spenden und ähnlichen Zuwendungen an die Gemeinde

10. Anfragen aus dem Gemeinderat

Nach der öffentlichen Sitzung findet eine nichtöffentliche Sitzung statt.
Die Bevölkerung ist zur Teilnahme an der Sitzung herzlich eingeladen.
Es wird darum gebeten, während des gesamten Aufenthalts im Bürgersaal eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.

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Kurzbericht von der öffentlichen Sitzung des Technischen Ausschusses am 3. August 2021

1. Antrag auf Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren gem. § 52 LBO auf Abbruch des Wohnhauses und Schuppens sowie Neubau eines Mehrfamilienwohnhauses mit Tiefgarage auf dem Flurstück 3, Gemarkung Bleibach (§ 34 BauGB – unbeplanter Innenbereich – Satzung über den im Zusammenhang bebauten Ortsteil Bleibach, Teilgebiet Unterdorf, östlich der Dorfstraße, rechtsverbindlich seit 14.12.1994)

ÖL-Anmerkung: Diese Satzung ist bislang auf der Gemeindewebsite nicht verfügbar, kann jedoch bei der Gemeindeverwaltung eingesehen werden.

Hinweis: Laut LBO ist innerorts der Faktor von 1,0 Parkplätzen pro Wohnraum angegeben.
Frage: Soll man eine Stellplatzverordnung für die Gemeinde ausarbeiten?
Antwort der Verwaltung: Viele Stellplatzverordnungen sind bislang von Gerichten gekippt worden. Sie haben deshalb rechtlich eine geringe Aussagekraft.
Hinweis: Die Abstandsfläche vom Giebel zum Nachbargrundstück sollte von der unteren Baubehörde geprüft werden.
Der Technische Ausschuss stimmt mit dem Hinweis zur Prüfung der Abstandsfläche einstimmig zu.

2. Antrag auf Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren gem. § 52 LBO auf Errichtung eines Pool mit Überdachung als Flachdach mit Glasausschnitt und Seitenwänden für Pool (8 x 4 m) in Holzkonstruktion nebst Technikraum (Sandfilteranlage) auf dem Flurstück 259, Gemarkung Gutach (§ 35 BauGB – Außenbereich)

Es findet eine rege Diskussion statt.
Hinweis: Nach §35 BauGB sind Wasserstellen (Pool) eigentlich nur für Land- und Forstwirtschaft im Außenbereich zulässig. Seitens der unteren Baubehörde und der Naturschutzbehörde gibt es keine Bedenken. In der Praxis wurde es bislang so gehandhabt, dass im Außenbereich nach §35 BauGB bei Pools unter 100 m³ keine Genehmigung verlangt wurde. Laut LBO braucht man innerorts für Pools keine Genehmigung.
Nach einer weiteren Diskussion über den Baukörper stimmt der Technische Ausschuss mit 2 Enthaltungen dem Antrag zu.

3. Bekanntgaben

  • Die Kostenschätzung für die Instandsetzung der Siegelauer Talstraße ab dem Stefanshof nach den Unwetterschäden beläuft sich auf 80.000 €.
  • Auf der Landstraße zwischen den Ortsteilen Stollen und Gutach gab es einen Felsabgang. Eine Hangkontrolle des Försters mit einer Fachfirma wird durchgeführt. Der Kostenvoranschlag wird in der Sitzung im September 2021 vorgelegt.
  • Kenntnisnahme zum Vorentwurf des Bebauungsplans „Gewerbegebiet Rißlersberg 2“ der Stadt Elzach. Frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB.
  • Bauantrag für Dachausbau (Innenausbau) „An der Wilden Gutach“

4. Anfragen aus dem Technischen Ausschuss

Frage: Wie wird die Siegelauer Talstraße ertüchtigt?
Antwort: Der Hang oberhalb der Straße wird gesichert. Die Straße wird weiter in den Hang hinein verlegt.
Der Technische Ausschuss bittet um eine Hangprüfung abwärts Richtung Siegelbach.