Einladung zur öffentlichen Gemeinderatssitzung am 23. Juli 2019

Am Dienstag, 23. Juli 2019, findet um 18:15 Uhr im Bürgersaal in Bleibach eine öffentliche Gemeinderatssitzung mit folgender Tagesordnung statt:

  1. Fragen zu Gemeindeangelegenheiten (Frageviertelstunde)
  2. Bekanntgaben
  3. Vorstellung der Platzgestaltung beim Narrenbrunnen durch die Narrenzunft Johlia vom Vögelestein
  4. Feststellung von Hinderungsgründen nach §§ 16, 29 GemO
  5. Verabschiedung der ausscheidenden Gemeinderäte
  6. Verpflichtung der Mitglieder des neuen Gemeinderates
  7. Änderung der
    a) Hauptsatzung der Gemeinde Gutach im Breisgau
    b) Geschäftsordnung der Gemeinde Gutach im Breisgau
    -Beschlussfassung –
  8. Bestellung der Stellvertreter des Bürgermeisters
  9. Benennung der Fraktionsvorsitzenden bzw. –sprecher
  10. Festlegung der Sitzordnung für den Gemeinderat
  11. Festlegung des üblichen Sitzungswochentages
  12. Bildung der beschließenden Ausschüsse
    Bestellung der ordentlichen Mitglieder sowie von Stellvertretern für
    a) Technischer Ausschuss
    b) Verwaltungsausschuss
  13. Bildung eines nicht beschließenden Jugendausschusses
  14. Wahl der Ausschussmitglieder für die vereinbarte Verwaltungsgemeinschaft mit der Stadt Waldkirch und den Gemeinden Simonswald und Gutach im Breisgau
  15. Wahl der Mitglieder für Trägertreffen der örtlichen Kinderkrippe/Kindergärten
  16. Wahl der Mitglieder für die Arbeitsgruppe Schulentwicklung
  17. Wahl eines Vertreters und Stellvertreters in die Gesellschafterversammlung der Elztal & Simonswäldertal Tourismusverwaltung GmbH und Elztal & Simonswäldertal Tourismus GmbH & Co.KG
  18. Vorstellung Neubau Feuerwehrhaus auf der Gemeinbedarfsfläche Hintermatte-Ost durch Architekt und Verwaltung
  19. 5. Änderung des Flächennutzungsplans der Verwaltungsgemeinschaft Waldkirch / Gutach i. Br. / Simonswald für die Gemeinbedarfsfläche „Kommunaler Bauhof, Recyclinghof, Feuerwehr und Rettungsdienst“ in Gutach i.Br., OT Gutach
    a) Beschlussfassung über die 5. Änderung des Flächennutzungsplans gem. §2 (1) BauGB
    b)Billigung des Entwurfs und Durchführung der frühzeitigen Beteiligung gem. § 3 (1) und § 4 (1) BauGB
  20. Bebauungsplan „Erweiterung der Gemeinbedarfsfläche für Feuerwehr und Rettungsdienst“ im Ortsteil Gutach
    a) Beschlussfassung über die Aufstellung des Bebauungsplans „Erweiterung der Gemeinbedarfsfläche für Feuerwehr und Rettungsdienst“ gem. § 2 (1) BauGB
    b) Billigung des Entwurfs und Durchführung der frühzeitigen Beteiligung gem. § 3 (1) und § 4 (1) BauGB
  21. Zwischenbericht der Kämmerin zur aktuellen Haushaltslage 2019
  22. Zustimmung zu Spenden und ähnlichen Zuwendungen an die Gemeinde
    -Beschlussfassung –
  23. Anfragen aus dem Gemeinderat

Nach der öffentlichen Sitzung findet eine nichtöffentliche Sitzung statt.
Die Bevölkerung ist zur Teilnahme an der Sitzung herzlich eingeladen.