Am Dienstag, 17. Dezember 2019, findet um 18:00 Uhr im Bürgersaal in Bleibach eine öffentliche Gemeinderatssitzung mit folgender Tagesordnung statt:
- Fragen zu Gemeindeangelegenheiten (Frageviertelstunde)
- Bekanntgaben
- Änderung des Flächennutzungsplans der Verwaltungsgemeinschaft Waldkirch / Gutach i.Br. / Simonswald für die Gemeinbedarfsfläche „Kommunaler Bauhof, Recyclinghof, Feuerwehr und Rettungsdienst“ in Gutach im Breisgau, Ortsteil Gutach
a) Beschlussfassung über die 5. Änderung des Flächennutzungsplans gem. § 2 (1) BauGB
b) Beratung und Abwägung der Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung
c) Billigung des Entwurfs und Beschluss der Durchführung der Offenlage gem. § 3 (2) und § 4 (2) BauGB
(Weitere Informationen zur 5. Änderung des Flächennutzungsplans und den diesbezüglich vom 30.08. bis 1.10.2019 öffentlich ausgelegten Dokumenten finden sich unter TOP 19 im Kurzbericht von der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 23. Juli 2019.) - Bebauungsplan „Erweiterung der Gemeinbedarfsfläche für Feuerwehr und Rettungsdienst“ im Ortsteil Gutach
a) Abwägung der eingegangenen Bedenken und Anregungen aus der frühzeitigen Beteiligung
b) Billigung des Bebauungsplanentwurfs
c) Beschluss über die Durchführung der Offenlage gem. § 3 (2) und § 4 (2) BauGB
(Weitere Informationen zum Bebauungsplan und den diesbezüglich vom 30.08. bis 1.10.2019 öffentlich ausgelegten Dokumenten finden sich unter TOP 20 im Kurzbericht von der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 23. Juli 2019.) - Haushalt 2020
Beschlussfassung über die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2020 - Zustimmung zu Beschlüssen der Gesellschafterversammlung vom 02.12.2019 der Elztal & Simonswäldertal Tourismus GmbH & Co. KG
– Beschlussfassung – - Neufassung der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Gemeinde Gutach im Breisgau
– Beschlussfassung – - Neufassung der Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachung
– Beschlussfassung – - Zustimmung zu Spenden und ähnlichen Zuwendungen an die Gemeinde
– Beschlussfassung – - Anfragen aus dem Gemeinderat
Nach der öffentlichen Sitzung findet eine nichtöffentliche Sitzung statt.
Die Bevölkerung ist zur Teilnahme an der Sitzung herzlich eingeladen.