Kurzbericht von der öffentlichen Sitzung des Technischen Ausschusses am 20. April 2021

1. Antrag auf Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren gem. § 52 LBO auf Umnutzung der Gewerbeeinheit im EG in 2 Wohneinheiten auf dem Flurstück 382, Gemarkung Gutach, Kirchstraße 5 (§ 30 BauGBqualifizierter Bebauungsplan Ortsetter Gutach Nord, Teilgebiet Burgerhof I, rechtsverbindlich seit dem 11.06.1987)

Der Technische Ausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu.

2. Antrag auf Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren gem. § 52 LBO auf Erweiterung des vorhandenen Wohnhauses auf dem Flurstück 116/8163/3, Gemarkung Gutach, Alexanderstraße 13 (unbeplanter Innenbereich gem. § 34 BauGB)

Der Technische Ausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu.

3. Antrag auf Baugenehmigung gem. § 49 LBO auf Neubau einer Heizungsanlage und Umbau eines Hackschnitzellagers auf den Flurstücken 226+227 Gemarkung Bleibach, Eulenwaldweg 1 (Außenbereich gem. §35 BauGB)

Der Technische Ausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu.

4. Bekanntgaben

5. Anfragen aus dem Technischen Ausschuss

  • Frage. Am Schönwasener Hof ist der Platz um die Glascontainer regelmäßig vermüllt. Kann man den Platz umgestalten?
    Antwort: Die Gemeinde wollte die Glascontainer abbauen. Das Landratsamt hat die Gemeinde gebeten, diese stehen zu lassen, um den Wertstoffhof zu entlasten.
  • Frage: Wann wird das Geländer am Gewerbekanal fertiggestellt?
    Antwort: Von der ausführenden Firma hat die Gemeinde die Fertigstellung gemeldet bekommen. Die Gemeinde überprüft die Arbeiten am Zaun.

Kurzbericht von der öffentlichen Sitzung des Technischen Ausschusses am 16. März 2021

1. Antrag auf Baugenehmigung gem. § 49 BauGB auf Neubau eines Rinderstalls mit Güllegrube gem. Bauvorbescheid und Baugenehmigung auf dem Flurstück 125, Gemarkung Siegelau, Talstraße 82 (Außenbereich gem. §35 BauGB)

Der Technische Ausschuss erteilte dem Antrag auf Bauvorbescheid in der TA-Sitzung am 28. 01.2020 (TOP 2) sowie dem Antrag auf Baugenehmigung in der TA-Sitzung am 30.06.2020 (TOP 5) jeweils seine einstimmige Zustimmung.
Dem nun vorliegenden Antrag auf Baugenehmigung inklusive einiger Änderungen stimmt der Technische Ausschuss ebenfalls einstimmig zu.

2. Antrag auf Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren gem. § 52 LBO auf Aufbau von Dachgauben und Grundrissänderungen im Dachgeschoss auf dem Flurstück 116/8, Gemarkung Bleibach, St. Georg-Straße 9 (unbeplanter Innenbereich gem. § 34 BauGB)

Der Technische Ausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu.

3. Bekanntgaben

keine

4. Anfragen aus dem Technischen Ausschuss

  • Frage: Bei der Erweiterung eines Hauses in Bleibach sind Außenarbeiten im Gange. Werden hier mehr Stellplätze geschaffen? Zudem scheint die Höhe des Zauns über den festgelegten 1,50 m zu liegen.
    Antwort: Bei dem Bauantrag wurden die Stellplätze ausgewiesen. Die Verwaltung wird dies prüfen.
  • Frage: Wäre es sinnvoll, generell eine Stellplatzsatzung zu erstellen, bei der z. B. der Faktor 1,5 Stellplätze / Wohneinheit festgelegt wird?
    Antwort: Seit der letzten größeren Überarbeitung der Landesbauordnung 2019 wurden die Vorgaben für Stellplätze gelockert. Die Stellplatzsatzungen vieler Gemeinden hatte vor Gericht keinen Bestand. Man wartet auf juristische Leitlinien, bevor man die Erstellung einer Stellplatzsatzung in Betracht ziehen könnte.

Kurzbericht von der öffentlichen Sitzung des Technischen Ausschusses am 23. Februar 2021

1. Antrag auf Baugenehmigung gem. § 49 LBO auf Wohnraumerweiterung durch Nutzungsänderung der ehemaligen Werkstatt und Umbau des Obergeschosses einschließlich Erneuerung der Fenster auf dem Flurstück 309/4, Gemarkung Gutach, Golfstraße 27 (§34 BauGB – unbeplanter Innenbereich)

Der Technische Ausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu.

2. Bekanntgaben

  • Der Gemeinderat der Stadt Waldkirch hat in einer öffentlichen Sitzung den Entwurf der Änderung des Bebauungsplanes „Am Bruckwald 2. Änderung“ gebilligt und beschlossen.

3. Anfragen aus dem Technischen Ausschuss

  • Hinweis: Beim ehemaligen Schulhaus in Bleibach ist auf der Nordseite die Dachrinne verstopft. Übertretendes Wasser gelangt an die Fassade.
  • Frage: Der Radweg in Siegelau entlang der Talstraße wird auch gerne von Fußgänger*innen genutzt. Könnte man hier eine Sitzgelegenheit anbringen?
    Antwort: Man nimmt den Vorschlag gerne auf und würde noch zusätzlich einen Abfallbehälter für Hundekot aufstellen. Man hat ähnliche Überlegungen für den Bereich zwischen Friedhof Bleibach und Silberwald.

Kurzbericht von der öffentlichen Sitzung des Technischen Ausschusses am 15. Dezember 2020

1. Antrag auf Baugenehmigung gem. § 49 LBO auf Neubau einer Großküche mit Nebenräumen sowie Sozialräumen im Obergeschoss auf dem Flurstück 75/9, Gemarkung Bleibach, Alter Sportplatz 4 (§ 30 BauGB – qualifizierter Bebauungsplan „Alter Sportplatz“)

Der Technische Ausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu.

2. Antrag auf Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren gem. § 52 LBO auf Neubau einer Carportanlage auf dem Flurstück 382, Gemarkung Gutach, Kirchstraße 5 (§ 30 BauGB – qualifizierter Bebauungsplan Ortsetter Gutach-Nord Teilgebiet Burgerhof 1, rechtsverbindlich seit 11.06.1987)

Hierzu wurde dem Technischen Ausschuss in der Sitzung am 20.10.2020 schon ein umfangreicherer Antrag vorgelegt, der abgelehnt wurde.
Dem nun vorliegenden Antrag, welcher eine deutlich kleinere Version des ursprünglichen Antrags darstellt, stimmt der Technische Ausschuss nun einstimmig zu.

3. Antrag auf Geländeauffüllung auf den Flurstücken 191 /1, 192/1, 196/3 sowie 197, Gemarkung Gutach

Der Technische Ausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu.

4. Bekanntgaben

Die Gemeinde Simonswald hat den Bebauungsplan für das Gewerbegebiet Baduf III vorgelegt und bittet die Gemeinde Gutach um Kenntnisnahme.
Die Gemeinde Gutach ist vom Bebauungsplan nicht berührt.
Der Gemeinderat Simonswald hat in seiner öffentlichen Sitzung am 18.11.2020 unter TOP 2 den vorgelegten Bebauungsplan gebilligt und über die öffentliche Auslegung und Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange beschlossen. (Beratungsunterlagen, Sitzungsprotokoll)

5. Anfragen aus dem Technischen Ausschuss

keine

Kurzbericht von der öffentlichen Sitzung des Technischen Ausschusses am 17. November 2020

1. Antrag auf Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren gem. § 52 LBO auf Errichtung einer Werbeanlage auf dem Flurstück 106, Gemarkung Bleibach, Bleibacher Straße 7 (§ 34 BauGB, unbeplanter Innenbereich)

Der Technische Ausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu.

2. Antrag auf Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren gem. § 52 LBO auf Anbau eines Vordachs an ein bestehendes Versandlager auf dem Flurstück 65, Gemarkung Gutach, Landstraße 1 (§ 34 BauGB, unbeplanter Innenbereich)

Der Technische Ausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu.

3. Bekanntgaben

keine

4. Anfragen aus dem Technischen Ausschuss

  • Frage: Wann wird die Erneuerung der Zaunanlage entlang des Gewerbekanals fortgeführt?
    Antwort: Wegen anderer wichtiger Tätigkeiten des Bauhofs hat man die Erneuerung unterbrochen und wird sie zu gegebener Zeit fortführen.
  • Frage: Wann werden die Glascontainer am Schönwasen entfernt?
    Antwort: Die Wertstoffhöfe im Landkreis sind zur Zeit überlastet. Deswegen bleiben die Glascontainer noch stehen, um die Wertstoffhöfe und Sammelstellen zu entlasten.
  • Frage: Laufen die Lüftungsanlagen in den Klassenzimmern der Grundschule ZweiTälerLand inzwischen?
    Antwort: Nein. Nächste Woche (KW 48) sollen die fehlenden Teile geliefert und eingebaut werden.
  • Anregung: In Siegelau wurden Straßenarbeiten durchgeführt, die eine Sperrung der Straße zur Folge hatte. Die Anwohner*innen wurden erst einen Tag vorher informiert. Diese sollte man doch bitte früher informieren.
    Antwort: Im Mitteilungsblatt der Gemeinde war zwei Wochen vor den Arbeiten ein Artikel gedruckt worden.