Kurzbericht von der öffentlichen Sitzung des Technischen Ausschusses am 15. Dezember 2020

1. Antrag auf Baugenehmigung gem. § 49 LBO auf Neubau einer Großküche mit Nebenräumen sowie Sozialräumen im Obergeschoss auf dem Flurstück 75/9, Gemarkung Bleibach, Alter Sportplatz 4 (§ 30 BauGB – qualifizierter Bebauungsplan „Alter Sportplatz“)

Der Technische Ausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu.

2. Antrag auf Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren gem. § 52 LBO auf Neubau einer Carportanlage auf dem Flurstück 382, Gemarkung Gutach, Kirchstraße 5 (§ 30 BauGB – qualifizierter Bebauungsplan Ortsetter Gutach-Nord Teilgebiet Burgerhof 1, rechtsverbindlich seit 11.06.1987)

Hierzu wurde dem Technischen Ausschuss in der Sitzung am 20.10.2020 schon ein umfangreicherer Antrag vorgelegt, der abgelehnt wurde.
Dem nun vorliegenden Antrag, welcher eine deutlich kleinere Version des ursprünglichen Antrags darstellt, stimmt der Technische Ausschuss nun einstimmig zu.

3. Antrag auf Geländeauffüllung auf den Flurstücken 191 /1, 192/1, 196/3 sowie 197, Gemarkung Gutach

Der Technische Ausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu.

4. Bekanntgaben

Die Gemeinde Simonswald hat den Bebauungsplan für das Gewerbegebiet Baduf III vorgelegt und bittet die Gemeinde Gutach um Kenntnisnahme.
Die Gemeinde Gutach ist vom Bebauungsplan nicht berührt.
Der Gemeinderat Simonswald hat in seiner öffentlichen Sitzung am 18.11.2020 unter TOP 2 den vorgelegten Bebauungsplan gebilligt und über die öffentliche Auslegung und Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange beschlossen. (Beratungsunterlagen, Sitzungsprotokoll)

5. Anfragen aus dem Technischen Ausschuss

keine

Kurzbericht von der öffentlichen Sitzung des Technischen Ausschusses am 17. November 2020

1. Antrag auf Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren gem. § 52 LBO auf Errichtung einer Werbeanlage auf dem Flurstück 106, Gemarkung Bleibach, Bleibacher Straße 7 (§ 34 BauGB, unbeplanter Innenbereich)

Der Technische Ausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu.

2. Antrag auf Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren gem. § 52 LBO auf Anbau eines Vordachs an ein bestehendes Versandlager auf dem Flurstück 65, Gemarkung Gutach, Landstraße 1 (§ 34 BauGB, unbeplanter Innenbereich)

Der Technische Ausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu.

3. Bekanntgaben

keine

4. Anfragen aus dem Technischen Ausschuss

  • Frage: Wann wird die Erneuerung der Zaunanlage entlang des Gewerbekanals fortgeführt?
    Antwort: Wegen anderer wichtiger Tätigkeiten des Bauhofs hat man die Erneuerung unterbrochen und wird sie zu gegebener Zeit fortführen.
  • Frage: Wann werden die Glascontainer am Schönwasen entfernt?
    Antwort: Die Wertstoffhöfe im Landkreis sind zur Zeit überlastet. Deswegen bleiben die Glascontainer noch stehen, um die Wertstoffhöfe und Sammelstellen zu entlasten.
  • Frage: Laufen die Lüftungsanlagen in den Klassenzimmern der Grundschule ZweiTälerLand inzwischen?
    Antwort: Nein. Nächste Woche (KW 48) sollen die fehlenden Teile geliefert und eingebaut werden.
  • Anregung: In Siegelau wurden Straßenarbeiten durchgeführt, die eine Sperrung der Straße zur Folge hatte. Die Anwohner*innen wurden erst einen Tag vorher informiert. Diese sollte man doch bitte früher informieren.
    Antwort: Im Mitteilungsblatt der Gemeinde war zwei Wochen vor den Arbeiten ein Artikel gedruckt worden.

Kurzbericht von der öffentlichen Sitzung des Technischen Ausschusses am 20. Oktober 2020

1. Antrag auf Bauvorbescheid gem. § 57 LBO auf Neubau einer Carportanlage und Umnutzung der Gewerbeeinheit im EG zu Wohnzwecken auf dem Flurstück 382, Gemarkung Gutach, Kirchstraße 5 (Bebauungsplan Ortsetter Gutach-Nord Teilgebiet Burgerhof 1, rechtsverbindlich seit 11.06.1987)

Der eingereichte Antrag weicht erheblich vom Bebauungsplan ab. Zwei Carports und die Fahrradstellplätze sind wegen des zu geringen Grenzabstands nicht genehmigungsfähig.
Der Technische Ausschuss lehnt den Antrag einstimmig ab.

2. Antrag auf Baugenehmigung gem. § 49 LBO auf Neubau eines Mehrfamilienwohnhauses auf dem Flurstück 85 + 88/1, Gemarkung Bleibach, Simonswälder Straße 45/3 (§ 34 BauGB, unbeplanter Innenbereich)

Der Technische Ausschuss stimmt einstimmig zu.

3. Antrag auf Bauvorbescheid gem. § 57 LBO auf Abriss des bestehenden Leibgedinggebäudes und Neubau eines zweigeschossigen Wohnhauses mit ca. 160-220 qm Wohnfläche, Doppelgarage, Holzheizung und Holzbunker sowie Anschluss an das öffentliche Netz/Strom/Wasser/Abwasser auf dem Flurstück 106, Gemarkung Siegelau, Dobelweg 4 (§ 35 BauGB, Außenbereich)

Da der Antragsteller nicht (Mit-)Eigentümer des Hofguts ist, dient das Bauvorhaben nicht dem landwirtschaftlichen Betrieb. Deshalb kann §35 BauGB nicht angewendet werden.
Der Technische Ausschuss ist grundsätzlich für die Bestandserhaltung und –erneuerung im Außenbereich. Doch sollte zuerst die Hofnachfolge geklärt werden.
Der Antrag auf Bauvorbescheid wird vom Technischen Ausschuss bei 2 Enthaltungen abgelehnt.

4. Bekanntgaben

keine

5. Anfragen aus dem Technischen Ausschuss

keine

Kurzbericht von der öffentlichen Sitzung des Technischen Ausschusses am 22. September 2020

1. Antrag auf Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren gem. § 52 LBO auf Erweiterung des vorhandenen Betriebsgebäudes mit Ferienwohnungen im EG sowie Anbau einer Garage auf dem Flurstück 145, Gemarkung Siegelau, Biederbacher Straße 2 (Außenbereich gem. § 35 BauGB)

Der Technische Ausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu.

2. Antrag auf Geländeauffüllung auf den Flurstücken 356/1 und 357, Gemarkung Bleibach, Vogelhof (Außenbereich)

Seitens des Technischen Ausschusses wird nachgefragt, ob durch die Geländeauffüllung bauliche Veränderungen am Aulebach getätigt werden. Die Verwaltung antwortet, dass der Aulebach von den Maßnahmen nicht betroffen sein wird.
Der Technische Ausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu.

3. Antrag auf Errichtung eines Carports (Nachgenehmigung) auf dem Flurstück 569, Gemarkung Bleibach, Am Stollen 1/1

Der Technische Ausschuss gibt der Baurechtsbehörde den Hinweis, dass die Planzeichnungen aussagekräftiger sein sollten.
Der Technische Ausschuss stimmt bei einer Enthaltung dem Antrag zu.

4. Antrag auf Änderung/Umnutzung im Rahmen einer denkmalgerechten Sanierung: Umbau Wirtschaftsteil in EG und OG, Umnutzung Dachraum zu Wohnzwecken, Flurstück 116, Gemarkung Siegelau, Berghausweg 8

Der Antrag wurde von der übergeordneten Behörde angenommen.
Der Technische Ausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu.

5. Bekanntgaben

  1. Erneute Offenlage der Großen Kreisstadt Waldkirch und Anhörung als Behörde oder sonstiger Träger öffentlicher Belange gem. § 4a Abs. 3 BauGB i. V. m. § 4 Abs. 2 BauGB und § 13 BauGB zum Bebauungsplan und den örtlichen Bauvorschriften „Ebertle II
  2. Antrag auf Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren gem. § 52 LBO auf Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage auf dem Flurstück 629, Gemarkung Bleibach, Alte Ziegelei 17 (Bebauungsplan „Alte Ziegelei“)
    Dies ist der vorletzte Bauantrag in der „Alten Ziegelei“. Der letzte wird zur Zeit bei der Baurechtsbehörde geprüft.
  3. Die Baumaßnahmen am Eckleberg dienen der Errichtung eines Funkmastes. Die Naturschutzbehörde hat dies geprüft.

6. Anfragen aus dem Technischen Ausschuss

  • Frage: Wer ist für die Pflege des Walderlebnispfades verantwortlich?
    Antwort: Die Gemeinde.
  • Frage: Wann wird die öffentliche Toilette am Bahnhof Bleibach fertig sein?
    Antwort: Es ist keine konkrete Aussage möglich.
  • Frage: Gab es im Sommer die Verkehrsschau?
    Anwort: Die Verkehrsschau wurden wegen Corona abgesagt. Deswegen wurden bislan keine Pläne zur anwohnerfreundlichen Verkehrsleitung zum Gewebegebiet „Alter Sportplatz“ entworfen.
  • Frage: Werden die Schäden am Radweg Siegelau durch die Verlegung der Stromtrasse nach Bleibach behoben?
    Antwort: Im Sommer gab es eine Begehung und die Schäden wurden dokumentiert. Der Verursacher kommt für den Schaden auf. Die Firma Pontiggia führt die Arbeiten durch.

Kurzbericht von der öffentlichen Sitzung des Technischen Ausschusses am 19. Mai 2020

1. Antrag auf Anbau eines Wintergartens auf dem Flurstück 86, Gemarkung Bleibach, Simonswälder Straße 51 (§34 BauGB – unbeplanter Innenbereich)

Christine Kaltenbach (FWV) fragt nach, wie der Gemeinderat üblicherweise verfahren ist.
Frau Heß (Bauamt) erläutert, dass die Prüfung rechtlicher Fragen, wie z. B. der Grenzabstand und die Einwände der angrenzenden Eigentümer*innen der Baurechtsbehörde obliegen.
Der Antrag wird einstimmig angenommen zu.

2. Bekanntgaben

  • Es wurde noch ein Bauantrag für eine Doppelhaushälfte im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Alte Ziegelei“ eingereicht. Der Antrag wird in der nächsten TA- Sitzung beraten.
  • Alle Grundstücke im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Alte Ziegelei“, die verkauft werden sollten, sind nun verkauft. Um Grundstücksspekulationen vorzubeugen wurde mit allen Käufer*innen vereinbart, dass zwischen Kauf und Bauantrag eine Frist von 6 Monaten besteht. Es fehlen aktuell noch 3 Bauanträge.
  • Die Firma Waldkircher Dental-Keramik hat einen Bauantrag eingereicht, um sich auf dem Gewerbegebiet „Alter Sportplatz anzusiedeln.

3. Anfragen aus dem Technischen Ausschuss

  • Beate Roser (ÖL): Ist geplant, die drei Kleineinleiter am Ottensteg, d.h. drei Häuser mit z. T. veralteten, eigenen Klärtürmen, an das öffentliche Abwassernetz anzuschließen? Bürgermeister Singler: Der Anschluss erscheint unwirtschaftlich. Wenn ein Anschluss erfolgt, dann nur mit Zustimmung aller drei Eigentümer*innen.
  • Nicole Rieser (CDU): Der Pool-Lifter im Gutacher Schwimmbad weist sichtbare Mängel auf. Die Gemeindeverwaltung soll sich mit der zuständigen Firma in Verbindung setzen.
  • Clemens Elsner (FWV): Personen haben ihn angesprochen und sich bei ihm über Baulärm an Sonn- und Feiertagen in der Gemeinde beschwert.
    Frau Heß (Bauamt): Herr Kopp (Gemeindevollzugsdienst) prüft auf Anweisung der Baurechtsbehörde die TÜV- Plaketten der Kräne. Die Verwaltung bittet zudem die Polizeidienststelle, die Sonntagsruhe zu kontrollieren.
  • Beate Roser (ÖL): Wie ist der aktuelle Stand bezüglich des Vertrags der Gemeinde mit der Firma Netze BW hinsichtlich der Verlegung der Stromtrasse über Gemeindegrundstücke?
    Bürgermeister Singler: Die Gemeinde hat einen Vertragsentwurf nach Vorbild der bayerischen Kommunen vorgelegt. Der Vertrag liegt dem Betreiber vor, doch dieser hat noch nicht unterschrieben. Die Bohrungen für die Stromtrasse sind noch nicht beendet.
  • Stefan Weis (ÖL): Die Kanalisation in der Dorfstraße in Bleibach ist unseres Wissens nach sanierungsbedürftig. Zuvor müsste aber sinnvollerweise die Kanalisation in den Seitenstraßen – Rosenweg, Blumenstraße, St. Georg-Straße, Viktor-Merkle-Straße – erneuert werden um den gesamten Kanalisationsabschnitt vom Misch- in eine Trennsystem zu überführen. Gibt es hierzu konkrete Pläne?
    Bürgermeister Singler: Eine Sanierung in diesem Abschnitt wäre sehr kostenintensiv – allein schon wegen der unteren Teerdecke (Sondermüll). Andere Projekte haben Priorität. Reinhard Hamann (FWV) ergänzt, dass der Stauraumkanal auch gebaut wurde, um die Kanalisation zu entlasten.
  • Bürgermeister Singler ergänzt, dass der Vertrag zwischen der Gemeinde und der DB Netz AG über die Kreuzungsvereinbarung (Brückenbauten) von ihm noch nicht unterschrieben wurde. Gründe hierfür sind fehlende genauere Kostenangabe zu den Brückenbauten und noch ungeklärte Vertragsinhalte.