Autor: Stefan Weis

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Kurzbericht von der öffentlichen Sitzung des Technischen Ausschusses am 22. September 2020

1. Antrag auf Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren gem. § 52 LBO auf Erweiterung des vorhandenen Betriebsgebäudes mit Ferienwohnungen im EG sowie Anbau einer Garage auf dem Flurstück 145, Gemarkung Siegelau, Biederbacher Straße 2 (Außenbereich gem. § 35 BauGB)

Der Technische Ausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu.

2. Antrag auf Geländeauffüllung auf den Flurstücken 356/1 und 357, Gemarkung Bleibach, Vogelhof (Außenbereich)

Seitens des Technischen Ausschusses wird nachgefragt, ob durch die Geländeauffüllung bauliche Veränderungen am Aulebach getätigt werden. Die Verwaltung antwortet, dass der Aulebach von den Maßnahmen nicht betroffen sein wird.
Der Technische Ausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu.

3. Antrag auf Errichtung eines Carports (Nachgenehmigung) auf dem Flurstück 569, Gemarkung Bleibach, Am Stollen 1/1

Der Technische Ausschuss gibt der Baurechtsbehörde den Hinweis, dass die Planzeichnungen aussagekräftiger sein sollten.
Der Technische Ausschuss stimmt bei einer Enthaltung dem Antrag zu.

4. Antrag auf Änderung/Umnutzung im Rahmen einer denkmalgerechten Sanierung: Umbau Wirtschaftsteil in EG und OG, Umnutzung Dachraum zu Wohnzwecken, Flurstück 116, Gemarkung Siegelau, Berghausweg 8

Der Antrag wurde von der übergeordneten Behörde angenommen.
Der Technische Ausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu.

5. Bekanntgaben

  1. Erneute Offenlage der Großen Kreisstadt Waldkirch und Anhörung als Behörde oder sonstiger Träger öffentlicher Belange gem. § 4a Abs. 3 BauGB i. V. m. § 4 Abs. 2 BauGB und § 13 BauGB zum Bebauungsplan und den örtlichen Bauvorschriften „Ebertle II“
  2. Antrag auf Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren gem. § 52 LBO auf Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage auf dem Flurstück 629, Gemarkung Bleibach, Alte Ziegelei 17 (Bebauungsplan „Alte Ziegelei“)
    Dies ist der vorletzte Bauantrag in der „Alten Ziegelei“. Der letzte wird zur Zeit bei der Baurechtsbehörde geprüft.
  3. Die Baumaßnahmen am Eckleberg dienen der Errichtung eines Funkmastes. Die Naturschutzbehörde hat dies geprüft.

6. Anfragen aus dem Technischen Ausschuss

  • Frage: Wer ist für die Pflege des Walderlebnispfades verantwortlich?
    Antwort: Die Gemeinde.
  • Frage: Wann wird die öffentliche Toilette am Bahnhof Bleibach fertig sein?
    Antwort: Es ist keine konkrete Aussage möglich.
  • Frage: Gab es im Sommer die Verkehrsschau?
    Anwort: Die Verkehrsschau wurden wegen Corona abgesagt. Deswegen wurden bislan keine Pläne zur anwohnerfreundlichen Verkehrsleitung zum Gewebegebiet „Alter Sportplatz“ entworfen.
  • Frage: Werden die Schäden am Radweg Siegelau durch die Verlegung der Stromtrasse nach Bleibach behoben?
    Antwort: Im Sommer gab es eine Begehung und die Schäden wurden dokumentiert. Der Verursacher kommt für den Schaden auf. Die Firma Pontiggia führt die Arbeiten durch.
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Kurzbericht von der öffentlichen Sitzung des Technischen Ausschusses am 19. Mai 2020

1. Antrag auf Anbau eines Wintergartens auf dem Flurstück 86, Gemarkung Bleibach, Simonswälder Straße 51 (§34 BauGB – unbeplanter Innenbereich)

Christine Kaltenbach (FWV) fragt nach, wie der Gemeinderat üblicherweise verfahren ist.
Frau Heß (Bauamt) erläutert, dass die Prüfung rechtlicher Fragen, wie z. B. der Grenzabstand und die Einwände der angrenzenden Eigentümer*innen der Baurechtsbehörde obliegen.
Der Antrag wird einstimmig angenommen zu.

2. Bekanntgaben

  • Es wurde noch ein Bauantrag für eine Doppelhaushälfte im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Alte Ziegelei“ eingereicht. Der Antrag wird in der nächsten TA- Sitzung beraten.
  • Alle Grundstücke im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Alte Ziegelei“, die verkauft werden sollten, sind nun verkauft. Um Grundstücksspekulationen vorzubeugen wurde mit allen Käufer*innen vereinbart, dass zwischen Kauf und Bauantrag eine Frist von 6 Monaten besteht. Es fehlen aktuell noch 3 Bauanträge.
  • Die Firma Waldkircher Dental-Keramik hat einen Bauantrag eingereicht, um sich auf dem Gewerbegebiet „Alter Sportplatz“ anzusiedeln.

3. Anfragen aus dem Technischen Ausschuss

  • Beate Roser (ÖL): Ist geplant, die drei Kleineinleiter am Ottensteg, d.h. drei Häuser mit z. T. veralteten, eigenen Klärtürmen, an das öffentliche Abwassernetz anzuschließen? Bürgermeister Singler: Der Anschluss erscheint unwirtschaftlich. Wenn ein Anschluss erfolgt, dann nur mit Zustimmung aller drei Eigentümer*innen.
  • Nicole Rieser (CDU): Der Pool-Lifter im Gutacher Schwimmbad weist sichtbare Mängel auf. Die Gemeindeverwaltung soll sich mit der zuständigen Firma in Verbindung setzen.
  • Clemens Elsner (FWV): Personen haben ihn angesprochen und sich bei ihm über Baulärm an Sonn- und Feiertagen in der Gemeinde beschwert.
    Frau Heß (Bauamt): Herr Kopp (Gemeindevollzugsdienst) prüft auf Anweisung der Baurechtsbehörde die TÜV- Plaketten der Kräne. Die Verwaltung bittet zudem die Polizeidienststelle, die Sonntagsruhe zu kontrollieren.
  • Beate Roser (ÖL): Wie ist der aktuelle Stand bezüglich des Vertrags der Gemeinde mit der Firma Netze BW hinsichtlich der Verlegung der Stromtrasse über Gemeindegrundstücke?
    Bürgermeister Singler: Die Gemeinde hat einen Vertragsentwurf nach Vorbild der bayerischen Kommunen vorgelegt. Der Vertrag liegt dem Betreiber vor, doch dieser hat noch nicht unterschrieben. Die Bohrungen für die Stromtrasse sind noch nicht beendet.
  • Stefan Weis (ÖL): Die Kanalisation in der Dorfstraße in Bleibach ist unseres Wissens nach sanierungsbedürftig. Zuvor müsste aber sinnvollerweise die Kanalisation in den Seitenstraßen – Rosenweg, Blumenstraße, St. Georg-Straße, Viktor-Merkle-Straße – erneuert werden um den gesamten Kanalisationsabschnitt vom Misch- in eine Trennsystem zu überführen. Gibt es hierzu konkrete Pläne?
    Bürgermeister Singler: Eine Sanierung in diesem Abschnitt wäre sehr kostenintensiv – allein schon wegen der unteren Teerdecke (Sondermüll). Andere Projekte haben Priorität. Reinhard Hamann (FWV) ergänzt, dass der Stauraumkanal auch gebaut wurde, um die Kanalisation zu entlasten.
  • Bürgermeister Singler ergänzt, dass der Vertrag zwischen der Gemeinde und der DB Netz AG über die Kreuzungsvereinbarung (Brückenbauten) von ihm noch nicht unterschrieben wurde. Gründe hierfür sind fehlende genauere Kostenangabe zu den Brückenbauten und noch ungeklärte Vertragsinhalte.
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Arbeitskreis Schulentwicklung: Ziele und Pläne

Hof der Grundschule ZweiTälerLand
Hof der Grundschule ZweiTälerLand

Der Arbeitskreis Schulentwicklung wurde in der Gemeinderatssitzung am 23. Juli 2019 (TOP 16) aus den Verantwortlichen der Gemeindeverwaltung und der Grundschule ZweiTälerLand, je einem*einer Vertreter*in jeder Gemeinderatsfraktion sowie interessierten Bürger*innen / Eltern gebildet.
Mitglieder der Arbeitskreises aus dem Gemeinderat sind Stefan Weis (ÖL), Nicole Rieser (CDU) und Selma Fischer (FWV). Stellvertreter*innen sind Barbara Schuler (ÖL), Jochen Bockstahler (CDU) und Christine Kaltenbach (FWV).
Von den insgesamt sieben anfänglich interessierten Bürger*innen / Eltern haben sich letztendlich vier aktiv im Arbeitskreis eingebracht.

Der Arbeitskreis hat sich im Jahr 2019 zweimal getroffen.
Am 23.09.2019 lagen die Schwerpunkte bei der Bestandsaufnahme und Sammlung der möglichen Themen für den Arbeitskreis.
Am 14.10.2019 wurden die Themen priorisiert und Verantwortliche benannt.
Alle Beteiligten sind mit großem Engagement dabei und wollen die Grundschule fit für die Zukunft machen. Ebenfalls waren sich alle Mitwirkenden darüber einig, dass der Arbeitskreis langfristig bestehen soll.

Folgende Themen wurden vorgeschlagen:

  1. Gebäudeentwicklung mit Schulhof und Mensa sowie Schulwege
    Schwerpunkt ist die Begleitung des Umbaus des Mittelteils im Jahr 2020 und das Projekt „Sicherer Schulweg“. Des Weiteren soll gemeinsam die Planung des Anbaus für eine Mensa vorangetrieben werden.
  2. Verabschiedung der Bleibacher Grundschulkinder/ Schulchronik
    Gestaltung der Verabschiedung der alten Schule und Begrüßung der Bleibacher Schüler*innen in Gutach. Unterstützung des Umzugs der Schulmaterialien. Planung eines gemeinsamen Schulfestes im Juli 2020 – insofern dies die gesetzlichen Vorgaben gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 dann zulassen.
  3. Digitalpakt und Medienentwicklungsplan (MEP)
    Bestandsaufnahme Digitalisierung Schule
    Unterstützung Erstellung eines MEP
    Infrastrukturplanung
  4. Gestaltung Mittagspausenband
  5. Schulprofil schärfen

Zu den ersten drei Punkten wurden beim 2. Treffen Arbeitsgruppen gebildet, die sich im Laufe des Jahres 2020 um diese Themenschwerpunkte kümmern sollen. Die Mitwirkenden in den Arbeitsgruppen sind in den offiziellen Protokollen der Gemeinde sind nachzulesen:

Das erste Treffen im Jahr 2020, welches für den 19.03.2020 geplant war, wurde im Rahmen der Maßnahmen zur Ausbreitungseindämmung des Virus SARS-Cov-2 abgesagt.

Dieser Beitrag wurde von Stefan Weis (ÖL) und Holger Stasch (Elternvertreter im Arbeitskreis Schulentwicklung, Listenkandidat der ÖL zur Kommunalwahl 2019) verfasst.

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Kurzbericht von der öffentlichen Sitzung des Technischen Ausschusses am 17. Dezember 2019

1. Antrag auf Nutzungsänderung des bizzz, Nutzung des EG und 1. OG als Büro, auf dem Flurstück 142/4, Gemarkung Bleibach, Am Stollen 18 (qualifizierter Bebauungsplan „Am Stollen II“)

Frau Hess (Bauamt) weist darauf hin, dass für Fragen zum Brandschutz die obere Baubehörde zuständig ist.
Der TA stimmt einstimmig zu.

2. Antrag auf Erweiterung des bestehenden Lagergebäudes, Anbau einer Tiefgarage, Aufbau von Wohnungen auf bestehende Werkstatt/Lagerhalle auf dem Flurstück 11/1, Gemarkung Bleibach, Silberwaldstraße 4 (§34 BauGB – unbeplanter Innenbereich)

Es wird darauf hingewiesen, dass die Firsthöhe höher als die der umliegenden Bebauung ist und sich nicht in die Bestandsbebauung einfügt. Das geplante Gebäude soll 4-geschossig und mit einem Flachdach versehen werden.
Der TA lehnt den Antrag mit 7 Nein-Stimmen und einer Enthaltung (Roser; ÖL) ab.

3. Bekanntmachungen / Sonstiges

keine

4. Anfragen aus dem Technischen Ausschuss

  • Herr Elsner (FWV) bemerkt, dass bei der Fuß- und Radunterführung beim Weber Areal auch Kartonagen von angrenzenden Firmen gefunden wurden. Er fragt nach, inwieweit die Firmen zur Reinhaltung verpflichtet werden können. Die Verwaltung teilt mit, dass die Wartung und Pflege des öffentlichen Weges gemeindliche Aufgabe sei. Man will die angrenzenden Firmen darauf hinweisen, dass sie ihre Abfallverpackung besser sichern sollen.
  • Frau Roser (ÖL) weist daraufhin, dass sie darauf angesprochen wurde, dass das Weilerschild (grünes Ortsteilschild) für Oberspitzenbach aus Richtung Kreuzmoos kommend fehlen soll. Die Verwaltung geht dem Hinweis nach.
  • Frau Rieser (CDU) wurde von einem Marktbetreiber am Bürgertreff Pferdestall angesprochen, dass diese zum Ein- und Ausfahren die gesamte Straßenbreite benötigen. Frau Heß antwortet darauf, dass aus brandschutztechnischer Sicht auf der gesamten Länge des Gutshofs ein Parkverbot besteht. Man werde schnellstmöglich Halteverbotsschilder aufstellen.

An der Sitzung hatten als Vorsitzender Bürgermeister Singler und die Gemeinderät*innen Elsner (FWV), Hamann (FWV), Kaltenbach (FWV), Rieser (CDU), Stiefvater (CDU), Roser (ÖL) und Weis (ÖL) sowie Frau Hess von der Verwaltung teilgenommen.
Das offizielle Sitzungsprotokoll kann bei der Gemeindeverwaltung eingesehen werden.

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Kurzbericht von der öffentlichen Sitzung des Technischen Ausschusses am 22. Oktober 2019

1. Entscheidungsfindung des Technischen Ausschusses zur Subsumierung von Dachformen zum Oberbegriff Satteldach bzw. Pultdach gem. den örtlichen Bauvorschriften des Bebauungsplans „Alte Ziegelei“ Ziff. 4.1.2.1

einstimmig angenommen

2. Antrag auf Zustimmung auf Abweichung / Ausnahme / Befreiung gem. § 56 LBO und § 31 BauGB auf die Anleiterbarkeit am Südflügel des Gutshofes der Baugruppe „Alter Gutshof“ vertreten durch die Breisgau Grund & Boden GmbH & Co. KG vertreten durch Regiowerk GmbH auf dem Flurstück 440, Gemarkung Gutach, Elzstraße 8/2

Herr Stiefvater (CDU) spricht die Parksituation an der gegenüberliegenden Zahnarztpraxis an. Frau Hess (Bauamt) erklärt, dass hier das Parken nicht erlaubt sei, da die Fahrbahnbreite nur 4,50 m beträgt.
Zur Prüfung des Antrags ist die obere Verkehrsbehörde zuständig. Daher kann der Gemeinderat keinen Beschluss fassen und erhält nur eine Kenntnisnahme.

3. Antrag auf Nutzungsänderung von Büro zu Wohnraum im EG und 1. OG auf dem Flurstück 8/1, Gemarkung Bleibach, Dorfstraße 12

einstimmig angenommen

4. Antrag auf denkmalrechtliche Sanierung, Einbau von 2 Wohneinheiten in das Dachgeschoss, Teilung einer Wohnung im Erdgeschoss zu zwei Wohneinheiten, umfassende Fassadenreinigung des gesamten Gebäudes und Wiederherstellung der Stuckdecken im Erdgeschoss auf dem Flurstück 47/5, Gemarkung Gutach, Herrenweg 1

Für das Gebäude bleibt der Denkmalschutz erhalten. Deswegen ist die obere Baurechtsbehörde verantwortlich. Die Gemeinde erhält Kenntnisnahme.
Der TA erteilt dem Bauvorhaben sein gemeindliches Einvernehmen.

5. Antrag auf Verlängerung des Bauvorbescheids vom 25.08.2010 auf dem Flurstück 355/4, Gemarkung Bleibach, Vogelhof 1

einstimmig angenommen

6. Antrag auf Bauvorbescheid auf Erweiterung bzw. Anbau des Leibgedinghauses auf dem Flurstück 130, Gemarkung Siegelau, Talstraße 73

einstimmig angenommen

7. Antrag auf Nutzungsänderung sowie Umbau eines Cafés mit Backwarenverkauf zu zwei Wohneinheiten im EG und Keller auf dem Flurstück 30, Gemarkung Bleibach, Dorfstraße 27

Herr Hamann (FWV) weist darauf hin, dass die Terrasse nicht eingezeichnet ist. Hier müsste auf den Mindestabstand zur Straße geachtet werden.
Der TA stimmt einstimmig der Nutzungsänderung zu.

8. Antrag auf Bauvorbescheid des GC Gütermann Golfclub e. V. auf Errichtung einer Gerätehalle auf dem Flurstück 16/1, Gemarkung Gutach, Golfstraße 16/1

Die Gerätehalle würde in der Nähe der Bahnlinie errichtet werden. Ob dies die Trassenführung der Breisgau-S-Bahn 2020 betrifft, kann noch nicht gesagt werden und ist für die Entscheidung nicht relevant. Für Fragen zum Gewässerschutz ist die Baurechtsbehörde zuständig. Frau Roser (ÖL) findet die Größe für einen Geräteschuppen überzogen.
Für den Antrag stimmen 4 mit ja und 4 mit nein. Damit ist der Antrag abgelehnt .

9. Entscheidungsfindung über das von der Verwaltung ausgewählte Pflaster für die Bahnunterführung Bleibach

Herr Adam (Bauamt) stellte das Pflaster „Combi direkt“ vor. Die Pflastersteine sind mit einer Gummischicht ummantelt. Dies hat eine geräuschminderte Wirkung. Das Pflaster wird auf einer Länge von 25m verlegt werden.
Der TA stimmt einstimmig dem Modell zu.

10. Bekanntmachungen / Sonstiges

Frau Hess erläuterte kurz die Änderungen der LBO-Novelle. Eine wesentliche Änderung trifft auf Wohngebäude der Gebäudeklassen 1 bis 3 zu. Für diese gilt nur noch ein vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren. Nur beim qualifizierten Bebauungsplan ist noch ein Kenntnisgabeverfahren möglich.
Neu ist auch, dass die Fristen im vereinfachten Verfahren nur in Ausnahmen verlängert werden dürfen. Die Verlängerung darf nur bei einem gemeindlichen Einvernehmen nach § 36 BauGB gegeben werden.

11. Anfragen aus dem Technischen Ausschuss

  • Herr Stiefvater (CDU) fragt, ob der Schulhof zur Gewerbeschau Gutach 2020 genutzt werden kann. Herr Adam (Bauamt) antwortet, dass der Schulhof wegen Baumaßnahmen teilweise gesperrt sein wird und hier keine Veranstaltungen stattfinden können.
  • Herr Elsner (FWV) fragt wegen der Ablassmaßnahme am Aulebach nach. Hier wird voraussichlich in der Dezembersitzung ein Bericht folgen.

An der Sitzung hatten als Vorsitzender Bürgermeister Singler und die Gemeinderät*innen Elsner (FWV), Hamann (FWV), Kaltenbach (FWV), Rieser (CDU), Stiefvater (CDU), Roser (ÖL) und Weis (ÖL) sowie Frau Hess und Herr Adam von der Verwaltung teilgenommen.
Das offizielle Sitzungsprotokoll kann bei der Gemeindeverwaltung eingesehen werden.