Kategorie: Gemeinderatssitzung

In der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 3.12.2024 wurde der Haushalt vorberaten, in der Gemeinderatssitzung am 17.12.2024 (TOP 10) wurde der Gemeinderat über die seitdem erfolgten Änderungen informiert und hatte Gelegenheit für weitere Fragen und Anregungen. Die Beschlussfassung über die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan erfolgte in der Gemeinderatssitzung am 28.01.2025 (TOP 6).

Unsere Haushaltsanträge für 2025 wurden positiv aufgenommen und deren Prüfung und Umsetzung zugesagt.

Folgend nun die Haushaltsrede von Barbara Schuler, Fraktionssprecherin der ÖL, vom 28.01.2025:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Sehr geehrte Gemeinderatskolleginnen und -kollegen,
Sehr geehrte Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter,

ein weiteres Jahr ist wieder vorbei, geprägt durch die Kommunalwahlen und einige Baumaßnahmen. Die großen Themen sind gesetzt: Fertigstellung der Mensa und der Außenanlagen, Planungsbeginn für den geförderten Neubau von Alexanderstr. 14-16 und Vorbereitung der Planung für die ebenfalls geförderte Wohnbebauung in der Alten Ziegelei.

Für die zukünftigen Bauvorhaben wünschen wir, dass alle Planungsunterlagen vollständig vorliegen, um ein böses Erwachen – wie in der Vergangenheit geschehen – zu vermeiden. Auch der Wunsch nach weniger Bürokratie und mehr Freiraum um situationsgerechte Entscheidungen treffen zu können, wäre für viele Behördenabläufe, nicht nur auf Gemeindeebene, sehr hilfreich.

Bei der Wasserversorgung sind der Neubau der Wasserversorgung Zinken und einige kleinere Maßnahmen in den Hochbehältern zur Überwachung der Wasserqualität zu nennen und unstrittig, sowie einige Geräte für den Bauhof.

Die Neubeschaffung des Feuerwehrautos für die Abt. Siegelau und für den Katastrophenschutz sind eingepreist.

Durch den Förderbescheid zum Ausbau der grauen Flecken, kommt endlich auch wieder etwas Bewegung in den Breitbandausbau, der durch einen Zweckverband mit den umliegenden Gemeinden erfolgen soll. Hoffen wir, dass bis in 2 Jahren auch etwas geschehen ist.

Etwas zeitnaher ist die Planung des Multimodalen Mobilitätsknotens am Bahnhof Bleibach. Auch wenn der Zustand von einigen Betroffenen als unerträglich empfunden wird, mussten trotzdem verlässliche Daten erhoben werden, um den Ausbau entsprechend gefördert zu bekommen. Das ist nun leider ein langer Prozess, aber wir sind zuversichtlich, wenn alle Betroffenen und Pendler bereit sind zu akzeptieren, dass man sein Auto nicht überall abstellen kann, kommen wir zu einem vernünftigen Ergebnis. Der Rad- und Fußverkehr rückt auch wieder stärker in das Bewusstsein der Leute. Auch hier gilt, steter Tropfen höhlt den Stein. Die Verbindung, Shell Tankstelle – Heubrücke, bitte endlich so zu ertüchtigen, dass man ohne Schlamm- und Rutschpartien ankommt. Wir wissen um den begrenzten Platz und die Eigentumsverhältnisse. Trotzdem ist dieser Weg wichtig, da vielbenutzt und derzeit in einem schlechten Gebrauchszustand.

Auch der Ausbau von Parkraum am Latschari-Platz für Fahrräder ist sinnvoll und die 2 geplanten E-Ladesäulen werden sicher ihre Kundschaft haben, aber auch hierzu muss der Platz überplant werden, darüber geredet wurde schon oft genug.

Eine weitere Daueraufgabe ist der Hochwasser- und Katastrophenschutz. Hier besonders interessant, die Rolle des Aulebachs: Welche Maßnahmen sollen ergriffen werden, wer ist zuständig für die Offenhaltung des Gewässers und welches Wasser soll durchfließen oder auch nicht? Wäre die Bewässerung nicht auch ein Beitrag für die Ökologie? Denn wo Wasser fließt, ist auch Leben.

Komplex ist die Digitalisierung von verschiedenen Arbeitsbereichen im Rathaus. Hierfür benötigt es Zeit und Fortbildung der Mitarbeiter, um eine verlässliche Datenerhebung zu erhalten. Sind diese erst einmal eingepflegt, lassen sich auch besser Rückschlüsse auf die einzelnen Immobilienobjekte der Gemeinde machen.

Dieser völlig unaufgeregte Haushalt wird hoffentlich nicht wieder durch irgendwelche äußeren unberechenbaren Einflüsse gestört, denn wir haben immer noch nicht ausreichend Unterkünfte, weder für Asylbewerber noch für Geringverdiener.

Eine Initiative von Gewerbetreibenden und der Gemeinde hat sich mit der Agentur Koch und Meyer und ca. 16 Personen aus der Gemeinde zum Ziel gesetzt, das Zusammenleben in der Gemeinde wieder zu intensivieren, verschiedene Gruppen und Menschen miteinander ins Gespräch zu bringen. Für die Vereine und ehrenamtlich Tätigen ist das sehr wichtig, damit man sich austauschen kann.

Es ist schön, dass man sich im Gemeinderat sachlich mit den Themen auseinandersetzt, auch die Klausurtagungen tragen dazu bei, sehr kompakt an einem Tag viele Informationen zu erhalten. Ebenso ist es positiv, dass die Bürgerinformationsveranstaltungen stattfinden.

Wir bedanken uns bei allen Mitarbeitern in der Verwaltung und auf dem Bauhof, den Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, bei der Feuerwehr und dem Roten Kreuz, den vielen Ehrenamtlichen die im Stillen ihre Arbeit für das Gemeinwesen verrichten und freuen uns auf eine weitere gute Zusammenarbeit.

Wir werden dem Haushalt 2025 zustimmen.