Unsere Haushaltsanträge für 2025

In der Klausurtagung des Gemeinderats im November 2024 wurden die großen Themen für das Jahr 2025 gemeinsam festgelegt. Es herrschte fraktionsübergreifende Einigkeit, dass der Fokus auf dem erfolgreichen Abschluss laufender Projekte sowie der Sanierung und Entwicklung kommunaler Gebäude, der Verbesserung des ruhenden und fließenden Verkehrs und vorausschauenden Investitionen in die Wasserversorgung, die Katastrophenvorsorge und die Digitalisierung liegen soll.
Aus diesem Grund verstehen sich unsere Haushaltsanträge für das Jahr 2025 (pdf) als Ergänzungen und greifen zudem Punkte auf, die bereits schon im Gremium bzw. in früheren ÖL-(Haushalts-) Anträgen zur Sprache kamen, bislang jedoch noch nicht konkret beschlossen oder umgesetzt wurden.

Wir haben unsere Anträge zu den Haushaltsvorberatungen in der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 3.12.2024 schriftlich eingereicht. Dort und in der Gemeinderatssitzung am 17.12.2024 wurden unsere Ideen von unseren Gemeinderatskolleg*innen der anderen Fraktionen und der Verwaltung positiv aufgenommen, weshalb wir hoffen, dass diese auch in der Beschlussfassung über die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für 2025 in der kommenden Gemeinderatssitzung am 28.1.2025 enthalten sein und dann in den kommenden Monaten umgesetzt werden.

Unsere Haushaltsanträge für das Jahr 2025 (pdf) umfassen folgende Einzelanträge:

  1. Einbau von Euroschlüssel-Schließsystemen in die WC-Anlagen am Bahnhof Bleibach und am Freibad Gutach
  2. Klimafreundliche und optische Aufwertung der Baumscheiben im Ortsteil Gutach
  3. Fassadengestaltung der Grundschule ZweiTälerLand
  4. Neukonzeption / Aktualisierung der innerörtlichen Infotafeln
  5. Unterstützung des Freifunk Dreiländereck e. V.

Einladung zur öffentlichen Gemeinderatssitzung am 16. Juli 2024

Am Dienstag, 16. April 2024, findet um 18:30 Uhr im Bürgersaal in Bleibach eine öffentliche Gemeinderatssitzung mit folgender Tagesordnung statt:

1. Fragen zu Gemeindeangelegenheiten (Frageviertelstunde)

2. Bekanntgaben

3. Ehrung von Gemeinderäten für langjährige kommunalpolitische Tätigkeit
Information

4. Feststellung von Hinderungsgründen nach §§ 16, 29 GemO

5. Verabschiedung der ausscheidenden Gemeinderäte

6. Verpflichtung der Mitglieder des neuen Gemeinderates

7. Bestellung der Stellvertreter des Bürgermeisters

8. Benennung der Fraktionsvorsitzenden bzw. -sprecher

9. Festlegung der Sitzordnung

10. Festlegung des üblichen Sitzungswochentages

11. Bildung der beschließenden Ausschüsse
Bestellung der ordentlichen Mitglieder sowie von Stellvertretern für
a) Technischer Ausschuss
b) Verwaltungsausschuss

12. Wahl der Ausschussmitglieder für die vereinbarte Verwaltungsgemeinschaft (VVG) mit der Stadt Waldkirch und den Gemeinden Simonswald und Gutach im Breisgau

13. Wahl eines ordentlichen Vertreters und Stellvertreters in die Gesellschafterversammlung der Elztal & Simonswäldertal Tourismusverwaltung GmbH und Elztal & Simonswäldertal Tourismus GmbH & Co.KG

14. Wahl der Mitglieder für das Trägertreffen der örtlichen Kindergärten, Kinderkrippe

15. Anfragen aus dem Gemeinderat


Die Bevölkerung ist zur Teilnahme an der Sitzung herzlich eingeladen.

Einladung zur öffentlichen Gemeinderatssitzung am 23. April 2024

Am Dienstag, 23. April 2024, findet um 19:00 Uhr im Bürgersaal in Bleibach eine öffentliche Gemeinderatssitzung mit folgender Tagesordnung statt:

1. Fragen zu Gemeindeangelegenheiten (Frageviertelstunde)

2. Bekanntgaben

3. Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften „Löwenacker:
1. Billigung des Aufhebungsentwurfs und 2. Beschluss zur Durchführung der Offenlage gem. § 3 (2) BauGB und § 4 (2) BauGB i. V. m. § 13a BauGB

4. Auftragsvergabe zur städtebaulichen Entwicklung „Grabäcker“

5. Auftragsvergabe zur Umsetzung der Digitalisierungsstrategie der Grundschule ZweiTälerLand Gutach

6. Auftragsvergabe für Brückenprüfung 2024 gem. DIN 1076

7. Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung

8. Änderung der Satzung über die öffentliche Wasserversorgung

9. Abschluss des Forschungsprojekts „Innovatives Strom- und Wärmekonzept im Zweitälerland“

10. Bau von Gemeindewohnungen

11. Anfragen aus dem Gemeinderat


Die Bevölkerung ist zur Teilnahme an der Sitzung herzlich eingeladen.
Nach der öffentlichen Sitzung findet eine nichtöffentliche Sitzung statt.

Einladung zur öffentlichen Gemeinderatssitzung am 26. März 2024

Am Dienstag, 26. März 2024, findet um 19:00 Uhr im Bürgersaal in Bleibach eine öffentliche Gemeinderatssitzung mit folgender Tagesordnung statt:

1. Fragen zu Gemeindeangelegenheiten (Frageviertelstunde)

2. Bekanntgaben

3. Umwandlung der RG-Gruppen in eine VÖ-Gruppe in den Kath. Kindergärten St. Michael und St. Franziskus

4. Aufhebung des Beschlusses zur Interessensbekundung über die Teilnahme an der Ausschreibung eines regionalen Fahrradverleihsystems

5. Anbau eines Speisesaals an die Grundschule ZweiTälerLand Gutach: Auftragsvergaben

6. 8. Punktuelle Änderung des Flächennutzungsplans der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft der Stadt Waldkirch mit den Gemeinden Gutach im Breisgau und Simonswald: Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen aus der wiederholten Offenlage sowie Wiederholung des Feststellungsbeschlusses

7. Antrag auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die WKA „Rotzeleck 4“ auf dem Grundstück Flurstück Nr. 820 der Gemarkung Biederbach, bestehend aus einer Windkraftanlage mit 175 m Rotordurchmesser (RD), 162 m Nabenhöhe (NH) und 249,5 m Gesamthöhe (GH) – (Anlage nach Nr. 1.6.2 Anhang 1 der Verordnung über genehmigungspflichtige Anlagen – 4. BImSchV)

8. Auftragsvergabe an die Netze BW im Ortsteil Bleibach-Kregelbach: Mitverlegung der Straßenbeleuchtung im Zuge der Neuverkabelung Ortsnetz Kregelbach

9. Anfragen aus dem Gemeinderat


Die Bevölkerung ist zur Teilnahme an der Sitzung herzlich eingeladen.
Nach der öffentlichen Sitzung findet eine nichtöffentliche Sitzung statt.

Einladung zur öffentlichen Gemeinderatssitzung am 27. Februar 2024

Am Dienstag, 27. Februar 2024, findet um 19:00 Uhr im Bürgersaal in Bleibach eine öffentliche Gemeinderatssitzung mit folgender Tagesordnung statt:

1. Fragen zu Gemeindeangelegenheiten (Frageviertelstunde)

2. Bekanntgaben

3. Aufstellungsbeschluss zur Aufhebung des Bebauungsplans mit örtlichen Bauvorschriften Löwenacker gemäß § 2 Abs. 1 BauGB i. V. m. § 1 Abs. 8 BauGB im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB

  • Vorlage 2024/012

4. Felssicherung Ortsteil Gutach Landstraße oberhalb Bushaltestelle

  • Vorlage 2024/014

5. Teilnahme an der Bündelausschreibung Erdgas für den Lieferzeitraum 01.01.2025 bis 31.12.2027

  • Vorlage 2024/019

6. Antrag auf Ratenzahlung

  • Vorlage 2024/018

7. Zustimmung zu Spenden und ähnlichen Zuwendungen an die Gemeinde

  • Vorlage 2024/017

8. Anfragen aus dem Gemeinderat


Die Bevölkerung ist zur Teilnahme an der Sitzung herzlich eingeladen.
Nach der öffentlichen Sitzung findet eine nichtöffentliche Sitzung statt.