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Einladung zur öffentlichen Gemeinderatssitzung am 24. Oktober 2023

Am Dienstag, 24. September 2023, findet um 19:00 Uhr im Bürgersaal in Bleibach eine öffentliche Gemeinderatssitzung mit folgender Tagesordnung statt:

1. Fragen zu Gemeindeangelegenheiten (Frageviertelstunde)

2. Bekanntgaben

3. Verabschiedung des GVD Mitarbeiters Herrn Hubert Kopp und Begrüßung der neuen GVD Mitarbeiterin Frau Andrea Häringer

4. Teilnahme an der Ausschreibung eines regionalen Fahrradverleihsystems, Systemstart 01.01.2026, Kommunen im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald und Emmendingen; hier: Interessensbekundung zur Teilnahme an der Ausschreibung eines regionalen Fahrradverleihsystems

5. Wärmeplanung im Konvoi

6. Forsteinrichtung / Eigentümerzielsetzung 2024 bis 2033 im Kommunalwald

7. Änderung des Gesellschaftsvertrages der badenova AG & Co. KG

8. Ankauf eines Wohngebäudes

9. Neubau einer Mensa an die Grundschule ZweiTälerLand: Auftragsvergabe

10. Vergabe eines Auftrages: Sirenenversetzung auf das Haus der Vereine HdV in Siegelau

11. Erneuerung der Eulenwaldbrücke über die Elz

  • Vorlage 2023/135

12. Bezuschussung Ausbildungslotse 2024 und 2025

13. Zustimmung zu Spenden und ähnlichen Zuwendungen an die Gemeinde

14. Anfragen aus dem Gemeinderat


Die Bevölkerung ist zur Teilnahme an der Sitzung herzlich eingeladen.
Nach der öffentlichen Sitzung findet eine nichtöffentliche Sitzung statt.

ÖL-Information: Die ÖL-Fraktion hatte am 9.6.2023 folgende Anträge für die Gemeinderatssitzungen im Juni und Juli 2023 eingereicht:

  1. Kostenevaluation Eisspeicher „Alte Ziegelei“
  2. Sachstandsbericht und Ausblick zur Digitalisierung und zur Umsetzung des Medienentwicklungsplans an der Grundschule ZweiTälerLand
  3. Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen zur Verbesserung der Radweginfrastruktur und Schulwegsicherheit
  4. Stand der Umsetzung der ÖL-Anträge zur Einführung von Pflegefreundschaften für kommunale Grünflächen und zur Beteiligung am bundesweiten Ernteprojekt „Gelbes Band“ (siehe Haushaltsanträge der Ökologischen Liste für 2022)
  5. Zwischenstandsbericht zum Haushaltsjahr 2023
  6. Zeitnahe Veröffentlichung der Niederschriften der öffentlichen Gemeinderats- und Ausschusssitzungen auf der Gemeindewebsite

Wir freuen uns, dass unsere Anträgen 2, 5 und 6 sowie in Teilen Antrag 3 (erste Ausbesserungsarbeiten am Rad- und Fußweg im Bereich der Shell-Tankstelle wurden im Juni vorgenommen) bereits in den Sitzungen im Juni und Juli behandelt wurden bzw. unsere Anliegen von der Verwaltung umgesetzt wurden.
Der Antrag zum Ernteprojekt „Gelbes Band“ wurde in der Septembersitzung behandelt.
Die Bearbeitung der Anträge 1 und 4 (Pflegefreundschaften) steht noch aus.

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Einladung zur öffentlichen Sitzung des Technischen Ausschusses am 24. Oktober 2023

Am Dienstag, 24. Oktober 2023, findet um 18:30 Uhr im Bürgersaal in Bleibach eine öffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses mit folgender Tagesordnung statt:

1. Antrag auf Bauen im Überschwemmungsgebiet – hier Erteilung des Gemeindlichen Einvernehmens für die notwendige Befreiung zum Bauen im Überschwemmungsgebiet; Flurstück 52, Gemarkung Gutach

  • Vorlage 2032/142

2. Antrag auf Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren gem. § 52 LBO auf Umbau des best. Hofgebäudes zu einem Betriebsleiterwohnhaus mit Altenteilwohnung und Umbau einer best. Garage auf dem Flurstück 80, Gemarkung Siegelau – Außenbereich gem. § 35 BauGB

  • Vorlage 2023/142

3. Bekanntgaben

4. Anfragen aus dem Gemeinderat

Die Bevölkerung ist zur Teilnahme an der Sitzung herzlich eingeladen.

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ÖL-Fraktionstreffen: Offen und öffentlich

Unser nächstes Fraktionstreffen findet am Mittwoch, 18. Oktober 2023, um 19:00 Uhr im Schwarzwaldhotel & Restaurant Stollen in Bleibach statt.
Wir freuen uns über interessierte Gäste, die unser Treffen mit ihren Beiträgen bereichern.

Unsere Themen:

  • Fragen und Anregungen unserer Gäste
  • Kommunalwahl 2024 in Baden-Württemberg: Die Landtagswahlen in Bayern und Hessen haben erneut gezeigt, wie wichtig es ist, sich demokratisch aufzustellen. Wir wollen keine Gemeinderats- oder Kreistagsmitglieder mit rechtsradikalen Ansichten!
    Deshalb: Engagieren Sie sich! Unser Motto „sozial – transparent – zukunftsorientiert“ wollen wir zur Kommunalwahl 2024 gemeinsam mit Ihnen als Kandidat*in mit neuen Inhalten füllen. Sie werden für 5 Jahre gewählt und können viele Projekte, die teils angedacht oder schon im Werden sind, mit dem Gemeinderat entwickeln. Kommen Sie zu uns und informieren Sie sich.
  • Vorbereitung der öffentlichen Sitzungen des Technischen Ausschusses und des Gemeinderats am 24. Oktober 2023
  • Verschiedenes
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Kurzbericht von der öffentlichen Sitzung des Technischen Ausschusses am 26. September 2023

1. Antrag auf Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren gem. § 52 LBO auf Aufbau eines Lagerschopfes auf eine bestehende Garage sowie Neubau einer Garage mit darüberliegendem Lagerschopf auf dem Flurstück 9, Gemarkung Siegelau – Außenbereich gem. § 35 BauGB

Hinweis: Im Zuge der Prüfung der öffentlichen Belange hat sich das Landratsamt Emmendingen (Stelle Landwirtschaftsamt) gemeldet. Nach deren Meinung ist das Bauvorhaben nicht nach § 35 BauGB Abs. 1 (Außenbereich), sondern nach § 34 (Innenbereich) zu beurteilen.
Das Flurstück grenzt an das Wohngebiet „Hinteracker“ an. Auch deswegen beurteilt die Gemeinde das Bauvorhaben nach § 34 BauGB.
Der Technische Ausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu.

2. Bekanntgaben

keine

3. Anfragen aus dem Gemeinderat

keine

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Einladung zur öffentlichen Gemeinderatssitzung am 26. September 2023

Am Dienstag, 26. September 2023, findet um 19:00 Uhr im Bürgersaal in Bleibach eine öffentliche Gemeinderatssitzung mit folgender Tagesordnung statt:

1. Fragen zu Gemeindeangelegenheiten (Frageviertelstunde)

2. Bekanntgaben

3. Bestätigung der neu gewählten Feuerwehrabteilungskommandanten Gutach-Bleibach und deren Stellvertreter

4. Anerkennung der Ehrenmitgliedschaft für langjährige Feuerwehrangehörige

5. 8. Punktuelle Änderung des Flächennutzungsplans der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft der Stadt Waldkirch mit den Gemeinden Gutach im Breisgau und Simonswald: Abwägung der eingegangenen Stellungsnahmen aus der Frühzeitigen Beteiligung, Billigung des Entwurfs sowie Beschluss zur Durchführung der Offenlage

6. Teilnahme an der Ernteaktion Gelbes Band

7. Neubestellung der Gutachter für die Amtsperiode 2024 – 2027 für die Gemeinde Gutach im Breisgau

8. Auftragsvergabe an FSP Stadtplanung für die Städtebauliche Entwicklung der Gemeinde Gutach im Breisgau für die Erstellung eines städtebaulichen Rahmenplans bzw. Strukturkonzept sowie eines städtebaulichen Entwurfs für den Gesamtbereich

9. Straßensanierung 2023 im Ortsteil Siegelau, Teilabschnitt Talstraße 36 – 56

10. Installation von PV-Anlagen in der Kinderkrippe Schatzkiste Bleibach, Grundschule Zweitälerland Gutach sowie Bauhof Gutach

11. Vergaben für den Neubau der Mensa an der Grundschule Zweitälerland

12. Anfragen aus dem Gemeinderat


Die Bevölkerung ist zur Teilnahme an der Sitzung herzlich eingeladen.
Nach der öffentlichen Sitzung findet eine nichtöffentliche Sitzung statt.

ÖL-Information: Die ÖL-Fraktion hatte am 9.6.2023 folgende Anträge für die Gemeinderatssitzungen im Juni und Juli 2023 eingereicht:

  1. Kostenevaluation Eisspeicher „Alte Ziegelei“
  2. Sachstandsbericht und Ausblick zur Digitalisierung und zur Umsetzung des Medienentwicklungsplans an der Grundschule ZweiTälerLand
  3. Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen zur Verbesserung der Radweginfrastruktur und Schulwegsicherheit
  4. Stand der Umsetzung der ÖL-Anträge zur Einführung von Pflegefreundschaften für kommunale Grünflächen und zur Beteiligung am bundesweiten Ernteprojekt „Gelbes Band“ (siehe Haushaltsanträge der Ökologischen Liste für 2022)
  5. Zwischenstandsbericht zum Haushaltsjahr 2023
  6. Zeitnahe Veröffentlichung der Niederschriften der öffentlichen Gemeinderats- und Ausschusssitzungen auf der Gemeindewebsite

Wir freuen uns, dass unsere Anträgen 2, 5 und 6 sowie in Teilen Antrag 3 (erste Ausbesserungsarbeiten am Rad- und Fußweg im Bereich der Shell-Tankstelle wurden im Juni vorgenommen) bereits in den Sitzungen im Juni und Juli behandelt wurden bzw. unsere Anliegen von der Verwaltung umgesetzt wurden.
Die Bearbeitung der Anträge 1 und 4 wurde in der Gemeinderatssitzung am 27. Juni 2023 für die September-Sitzung angekündigt.