Einladung zur öffentlichen Gemeinderatssitzung am 24. Januar 2023

Am Dienstag, 24. Januar 2023, findet um 19:00 Uhr im Bürgersaal in Bleibach eine öffentliche Gemeinderatssitzung mit folgender Tagesordnung statt:

1. Fragen zu Gemeindeangelegenheiten (Frageviertelstunde)

2. Bekanntgaben

3. Forstwirtschaftsplan 2023

  • Vorlage 2023/048
    – Beschlussfassung –

4. Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2023

  • Vorlage 2022/044
    – Beschlussfassung –

5. Vergabe Stahlbauarbeiten Fluchttreppe Haus der Vereine Siegelau, Talstraße 40

6. Anfragen aus dem Gemeinderat


Die Bevölkerung ist zur Teilnahme an der Sitzung herzlich eingeladen.
Nach der öffentlichen Sitzung findet eine nichtöffentliche Sitzung statt.

Einladung zur öffentlichen Gemeinderatssitzung am 20. Dezember 2022

Am Dienstag, 20. November 2022, findet um 18:00 Uhr im Bürgersaal in Bleibach eine öffentliche Gemeinderatssitzung mit folgender Tagesordnung statt:

1. Fragen zu Gemeindeangelegenheiten (Frageviertelstunde)

2. Bekanntgaben

3. Änderung Gesellschaftsvertrag Elztal und Simonswäldertal Tourismus

4. Wirtschafts- und Finanzplan 2023 Elztal und Simonswäldertal Tourismus

5. Vorsitz in der Gesellschafterversammlung Elztal und Simonswäldertal Tourismus

6. Situation Tafelläden Emmendingen und Waldkirch

7. Bundesförderung „Klimaangepasstes Waldmanagement

8. Sachstandsbericht und Satzungsänderung SBBZ

9. Anfragen aus dem Gemeinderat


Die Bevölkerung ist zur Teilnahme an der Sitzung herzlich eingeladen.
Nach der öffentlichen Sitzung findet eine nichtöffentliche Sitzung statt.

Unsere Haushaltsanträge für 2023

Die Auswirkungen der Coronapandemie, des Krieges in der Ukraine, des Klimawandels und die personellen Veränderungen im Rathausteam haben sich im vergangenen Jahr auf das Tagesgeschäft und die Vorhaben in der Gemeindeverwaltung ausgewirkt. Neu entstandene Aufgaben mussten schnell bewältigt, andere, schon lange beschlossene und geplante Projekte hingegen aufgeschoben werden. Da der Haushalt für 2022 erst im Juli 2022 beschlossen werden konnte, konnte bislang nur ein kleiner Teil der geplanten Investitionen und Anträge aus den Fraktionen umgesetzt werden.

In der Klausurtagung des Gemeinderats im Oktober 2022 wurden die großen Themen für das Jahr 2023 gemeinsam festgelegt. Es herrschte fraktionsübergreifende Einigkeit, dass zunächst die bereits begonnenen Projekte zu Ende geführt und die durch rechtliche Grundlagen und Neuerungen erforderlichen Aufgaben (Flüchtlingsunterbringung, Flächen-nutzungsplan, Anforderungen der Gemeindeprüfungsanstalt etc.) bewältigt werden.

Aus diesem Grund verstehen sich unsere Haushaltsanträge für das Jahr 2023 als Ergänzungen zu bereits geplanten bzw. sich in der Umsetzung befindlichen Projekte und verweisen auf bislang noch nicht umgesetzte Vereinbarungen.

Die Umsetzung folgender Haushaltsanträge der Ökologischen Liste für das Jahr 2022 wurde seitens der Verwaltung zugesichert, konnte bislang aus o. g. Gründen jedoch noch nicht erfolgen. Wir bitten um Umsetzung im Jahr 2023:

  • Antrag 2/2022: Ausarbeitung eines Maßnahmen- und Finanzierungsplans zur Erreichung der Klimaneutralität der kommunalen Gebäude bis 2030
  • Antrag 4/2022: Verbesserung des Informationsflusses und der Transparenz bei (Groß)projekten → Hier konnten wir in den vergangenen Monaten schon eine sehr positive Entwicklung feststellen.
  • Antrag 5/2022: Einführung von Pflegefreundschaften für kommunale Grünflächen
  • Antrag 6/2022: Beteiligung am bundesweiten Ernteprojekt „Gelbes Band“

Folgende Handlungsfelder wurden von uns schon mehrfach durch Anfragen und (Haushalts-)Anträge thematisiert. Wir bitten um Umsetzung im Jahr 2023:

  1. Ausbau der Park&Ride-Plätze für Pkw, E-Bikes und Fahrräder und Optimierung der Ver­kehrsführung an den Bahnhöfen Bleibach und Gutach
    Der Bahnhof Bleibach soll zum multimodalen Mobilitätsknoten ausgebaut werden. Während der Umbauphase wird sich das Parkplatzangebot für Pkw deutlich verringern und auch danach im Vergleich zum jetzigen Zustand nur marginal erhöhen. Es ist notwendig, rechtzeitig die Verkehrsführung und das Parken in der Bahnhofstraße zu regulieren und temporäre Ersatzparkflächen anzubieten (ggf. Anmietung von Parkplätzen auf dem REWE-Gelände, an den Wiesen entlang der Simonswälder Straße, auf der Brachfläche in der Alten Ziegelei). Auch im Bereich des Gutacher Bahnhofs sollten ergänzende Stellplätze geschaffen werden, um den Umstieg auf den ÖPNV attraktiver zu machen. Zudem sollte die Installation von anmietbaren, abschließbaren Fahrradboxen für hochwertige Fahrräder und E-Bikes in die Stellplatzkonzeption an beiden Bahnhöfen integriert werden.
  2. Entwicklung eines Pflegekonzepts für die gemeindeeigenen Grünflächen und den Kreisverkehr
    Die erfolgten Umgestaltungen haben bereits zu einer deutlichen optischen und ökologischen Aufwertung geführt – ein Pflegekonzept soll dies nachhaltig absichern. Ebenso ausstehend sind die Verträge mit den Bewohner*innen im Baugebiet „Alte Ziegelei“, die einen Teil der Pflege der Ausgleichsfläche übernehmen wollen / sollen.
  3. Verbesserung der Radweginfrastruktur mit Fokus auf den Streckenabschnitt zwi­schen Stollen und Gutacher Brücke sowie der Schaffung sicherer Schulwege
    Der Handlungsbedarf ist offensichtlich und wurde im Mai 2022 auch von einem Verkehrsplaner bestätigt. Die im Juni 2022 zugesagte „kleine Lösung“ zur Verbesserung des Rad- und Fußweges muss nun endlich umgesetzt werden.
    Die angekündigte allgemeine Schaffung sicherer Schul-, Fuß- und Radwege in der Gemeinde sollte 2023 endlich auch praktisch angegangen werden.
  4. Bürgerinformation und -einbeziehung
    In Zeiten der Veränderung ist es wichtig, die Bürger*innen und ihre Ideen mitzuneh­men. Verbesserte Informationen auf der Gemeindewebsite und schon des Öfteren angedachte Veranstaltungen wie Neubürger*innenemp­fang, Energietag, Gemeindeputzete und Informationsveranstaltungen zu Ge­meindethemen (Windkraftentwicklung, Klimaschutz- und Verkehrskonzept, Ge­meindeentwicklung allgemein etc.) sollten in die Praxis umgesetzt werden, damit dies gelingen kann.

Einladung zur öffentlichen Gemeinderatssitzung am 29. November 2022

Am Dienstag, 29. November 2022, findet um 19:00 Uhr im Bürgersaal in Bleibach eine öffentliche Gemeinderatssitzung mit folgender Tagesordnung statt:

1. Fragen zu Gemeindeangelegenheiten (Frageviertelstunde)

2. Bekanntgaben

3. Breitbandausbau

4. Auftakt Haushaltsberatung

5. Anpassung des Konzessionsvertrages aufgrund steuerlicher Änderungen

6. Betreuungssituation in der Gemeinde Gutach im Breisgau

– Information –

7. Beschaffung einer Zugmaschine mit Geräteträger

  • Beschlussvorlage 2022/033
  • Auf Anfrage der ÖL wurden dem Gemeinderat vorab per E-mail noch umfangreichere und aussagekräftige Beratungsunterlagen zur Verfügung gestellt.
    – Beschlussfassung –

8. Notstrom Wasserversorgung

9. Anfragen aus dem Gemeinderat


Die Bevölkerung ist zur Teilnahme an der Sitzung herzlich eingeladen.
Nach der öffentlichen Sitzung findet eine nichtöffentliche Sitzung statt.

Kurzbericht von der öffentlichen Sitzung des Technischen Ausschusses am 25. Oktober 2022

1. Antrag auf Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren gem. § 52 LBO auf Umnutzung eines landwirtschaftlich genutzten Nebengebäudes in eine Wohnung mit Garage auf dem Flurstück 211, Gemarkung Siegelau (§ 35 BauGB – Außenbereich)

Der Technische Ausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu.

2. Antrag auf Baugenehmigung gem. § 49 LBO auf Ausbau des Dachspitzes zu Wohnraum auf dem Flurstück 176/15, Gemarkung Gutach (§ 34 BauGB – unbeplanter Innenbereich)

Der Technische Ausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu.

3. Antrag auf Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren gem. § 52 LBO auf Abbruch des bestehenden Ökonomieteils und Wiederaufbau als Wohnraumerweiterung und Lager im EG auf dem Flurstück 194, Gemarkung Siegelau (§ 35 BauGB – Außenbereich)

Der Technische Ausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu.

4. Antrag auf Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren gem. § 52 LBO auf Anbau einer Holzschnitzel-Heizungsanlage an den landwirtschaftlichen Geräteschuppen auf dem Flurstück 1/1, Gemarkung Siegelau (§ 35 BauGB – Außenbereich)

Der Beschlussvorschlag sah vor, aufgrund der nicht geklärten Genehmigungsfähigkeit und noch offener Fragen den Beschluss auf die nächste Sitzung zu vertagen.
Die Verwaltung hatte zwischenzeitlich eine ausführliche E-mail vom Landratsamt erhalten, in der der Privilegierung nach § 35 BauGB stattgegeben wurde. Einige offenen Fragen wurden in diesem Schreiben ebenfalls beantwortet.
Aufgrund dieser Informationen konnte der Technische Ausschuss dem Antrag stattgeben und zustimmen.

5. Antrag auf Baugenehmigung gem. § 49 LBO auf Errichtung von insgesamt 2 Zelt- und Stellplätzen auf freien Flächen des Grundstücks für Campingreisende, Flurstück 135, Gemarkung Siegelau (§ 35 BauGB – Außenbereich)

Der Technische Ausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu.

6. Bekanntgaben

keine

7. Anfragen aus dem technischen Ausschuss

  • Frage: Bei der letzten Hangsicherung in Siegelau sind im Sicherungsmaterial Löcher sichtbar. Will man diese Schäden revidieren?
    Antwort: Man ist im Kontakt mit der Fachfirma und hat ein Antwortschreiben erhalten. Die Firma sieht die offenen Stellen als annehmbar an.
  • Frage: Man wollte die Arbeitsgruppe Friedhöfe wieder einberufen. Gibt es schon einen Termin?
    Antwort: Es gibt noch keinen Termin.
  • Frage: Durch das Mulchen von Böschungen und Wegränder werden viele Kleinlebewesen getötet. Gibt es andere Mähmethoden und Geräte um diesem entgegenzuwirken?
    Antwort: Man hat deswegen Kontakt mit dem Naturpark Südschwarzwald. Dort wird derzeit ein Mulcher mit vorgelagertem Rechen erprobt. Die Arbeitsweisen und Geräte müssen in der Praxis umsetzbar und im Kostenrahmen sein.
  • Frage: Im Bereich Hinteracker (Siegelau) sind am Spielplatz die Thujas radikal zurückgeschnitten worden und als Folge daraus abgestorben. Ist eine Neupflanzung geplant?
    Antwort: Der Bauhof kennt dieses Problem und will eine Neubepflanzung verwirklichen.
  • Frage: Wie weit ist der Stand bei der Fluchttreppe im Haus der Vereine Siegelau (HdV Siegelau) ?
    Antwort: Die Baugenehmigung mit Bauteilfreigabe wurde erteilt und liegt der Verwaltung vor.
  • Frage: Das Kriegerdenkmal in Siegelau sollte gereinigt werden. Ist die Nachfolge der Pflege des Friedhofs in Siegelau schon geregelt worden?
    Antwort: Das Kriegerdenkmal kann nicht vor Allerheiligen (01.11.) gesäubert werden. Die Einteilung der Pflege ist noch nicht abgesprochen. Man muss sich noch auf einen Termin einigen.