Bereits Anfang November 2021 haben wir die Haushaltsanträge der Ökologischen Liste für das Jahr 2022 bei der Gemeindeverwaltung eingereicht. Normalerweise finden die Haushaltsberatungen im Verwaltungsausschuss im November statt, so dass der Beschluss über die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Folgejahr noch in der Dezembersitzung des Gemeinderats gefasst werden kann. Insbesondere bedingt durch den Personalwechsel auf dem Rechnungsamt konnte bislang noch kein Haushaltsentwurf vorgelegt und somit noch keine Haushaltsberatung durchgeführt werden.
Dafür haben wir selbstverständlich Verständnis und wünschen dem neuen Team auf dem Rechnungsamt viel Erfolg bei dieser herausfordernden Aufgabe.
Mit der Vorabveröffentlichung unserer Haushaltsanträge möchten wir an dieser Stelle konkret darlegen, welche Themen aus unserer Sicht dringend (weiter) bearbeitet werden müssen und welche zusätzlichen Maßnahmen derzeit realistisch umgesetzt werden können.
Die Gemeindeverwaltung kommt mit den vom Gemeinderat beschlossenen Projekten der letzten Jahre voran, aber viele Dinge sind – auch bedingt durch die hohen Anforderungen durch die Modernisierung der Breisgau-S-Bahn, den Neubau des Feuerwehrhauses sowie die Auswirkungen der Coronapandemie – unerledigt geblieben:
- Planung Mensaneubau und Konzepterstellung für die weiteren Bauabschnitte an der Grundschule ZweiTälerLand inkl. der Turn- und Festhalle in Gutach [2]
- Konkrete Planung der Umnutzung des alten Schulhauses in Bleibach [2]
- Verbesserung der Radweginfrastruktur mit Fokus auf den Streckenabschnitt zwischen Stollen und Gutacher Brücke sowie der Schaffung sicherer Schulwege [1], [2]
- Ausbau der Park&Ride-Plätze für Pkw und Fahrräder und Optimierung der Verkehrsführung an den Bahnhöfen Bleibach und Gutach [1], [2]
- Fortführung der Digitalisierung der Gemeindeverwaltung [1], [2]
- Entwicklung eines Pflegekonzepts für die gemeindeeigenen Grünflächen und Begrünung des Kreisverkehrs [2]
- Erneuerung der öffentlichen Anschlagtafeln in den Ortsteilen [2]
Im Jahr 2022 werden die genannten Großprojekte sowie die erforderliche Schaffung weiterer Kinderbetreuungsplätze weiterhin Personal und Geld binden. Die finanziellen Auswirkungen der Coronapandemie auf die Gemeinde stehen noch nicht fest. Hinzu kommen verwaltungsintern zusätzlich die Einarbeitung der neuen Mitarbeiter*innen sowie die anstehende Bürgermeisterwahl 2022. Deshalb fordern wir für das Haushaltsjahr 2022 nur kleinere oder ergänzende Maßnahmen, da die Umsetzung der in den letzten Jahren vom Gemeinderat beschlossenen und bereits genehmigten Projekte Vorrang haben muss.
Unsere Anträge (Auflistung):
- Stelleneinrichtung für eine*n Bauhofleiter*in
- Ausarbeitung eines Maßnahmen- und Finanzierungsplans zur Erreichung der Klimaneutralität der kommunalen Gebäude bis 2030
- Praktische Umsetzung des Hochwasserschutzes am Aulebach
- Verbesserung des Informationsflusses und der Transparenz bei (Groß)projekten
- Einführung von Pflegefreundschaften für kommunale Grünflächen
- Beteiligung am bundesweiten Ernteprojekt „Gelbes Band“
- Graffiti-Aktion für Jugendliche 2022
- Plakate zur Verringerung von Müll in der Landschaft
Ausführliche Version: Haushaltsanträge der Ökologischen Liste für das Jahr 2022
Wir hoffen, dass wir unsere Gemeinderatskolleg*innen der anderen Fraktionen und das Team der Gemeindeverwaltung für unsere Ideen begeistern können und dass die wirtschaftlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen eine Umsetzung erlauben.
[1] Haushaltsanträge der Ökologischen Liste für das Jahr 2020
[2] Haushaltsanträge der Ökologischen Liste für das Jahr 2021
