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Kurzbericht von der öffentlichen Sitzung des Technischen Ausschusses am 20. April 2021

1. Antrag auf Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren gem. § 52 LBO auf Umnutzung der Gewerbeeinheit im EG in 2 Wohneinheiten auf dem Flurstück 382, Gemarkung Gutach, Kirchstraße 5 (§ 30 BauGB – qualifizierter Bebauungsplan Ortsetter Gutach Nord, Teilgebiet Burgerhof I, rechtsverbindlich seit dem 11.06.1987)

Der Technische Ausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu.

2. Antrag auf Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren gem. § 52 LBO auf Erweiterung des vorhandenen Wohnhauses auf dem Flurstück 116/8163/3, Gemarkung Gutach, Alexanderstraße 13 (unbeplanter Innenbereich gem. § 34 BauGB)

Der Technische Ausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu.

3. Antrag auf Baugenehmigung gem. § 49 LBO auf Neubau einer Heizungsanlage und Umbau eines Hackschnitzellagers auf den Flurstücken 226+227 Gemarkung Bleibach, Eulenwaldweg 1 (Außenbereich gem. §35 BauGB)

Der Technische Ausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu.

4. Bekanntgaben

5. Anfragen aus dem Technischen Ausschuss

  • Frage. Am Schönwasener Hof ist der Platz um die Glascontainer regelmäßig vermüllt. Kann man den Platz umgestalten?
    Antwort: Die Gemeinde wollte die Glascontainer abbauen. Das Landratsamt hat die Gemeinde gebeten, diese stehen zu lassen, um den Wertstoffhof zu entlasten.
  • Frage: Wann wird das Geländer am Gewerbekanal fertiggestellt?
    Antwort: Von der ausführenden Firma hat die Gemeinde die Fertigstellung gemeldet bekommen. Die Gemeinde überprüft die Arbeiten am Zaun.
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ÖL-Fraktionstreffen: Öffentlich – offen – ONLINE

Aufgrund der Corona-Pandemie findet unser nächstes Fraktionstreffen erneut via Videokonferenz am Mittwoch, 12. Mai 2021, ab 19:00 Uhr statt.
Damit auch weitere interessierte Menschen möglichst einfach bei unserer offenen und öffentlichen Sitzung dabei sein können, haben wir uns für die webbrowserbasierte, freie Videokonferenzsoftware Jitsi Meet entschieden.
Zur Teilnahme einfach am Mittwochabend auf den o. g. Videokonferenzlink klicken und folgende Hinweise berücksichtigen:

  • Desktop / Laptop (empfohlen): möglichst einen Chrome / Chromium-Browser nutzen
  • Smartphone: App für Android bzw. iOS (Datenschutzsensible Nutzer*innen finden die Jitsi-Meet-App ebenfalls im F-Droid-Store.)
  • Mobile Geräte: Stromzufuhr sicherstellen – Videokonferenzen erzeugen einfach einen höheren Stromverbrauch
  • Gute und stabile Internetverbindung sicherstellen
  • Webcam, Mikrofon, Lautsprecher, Headset etc. vorab testen – für eine angenehme Kommunikation mit allen Teilnehmenden empfehlen wir ein Headset
  • Falls wir aus organisatorischen oder technischen Gründen unsere Videokonferenz auf eine andere Jitsi Meet-Instanz verlegen oder eine andere Konferenzsoftware nutzen (müssen), werden wir dies hier auf der Startseite unserer Website umgehend ankündigen!

Unsere Themen:

  • Fragen und Anregungen unserer Gäste
  • Vorbereitung der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 18. Mai 2021
  • Vorstellung unserer am 8. April 2021 eingereichten Anträge für die Gemeinderatssitzung am 18.05.2021. Darin haben wir zum Thema Windkraft Fachvorträge von Projektentwickler*innen mit konkretem Interesse an Standorten für Windräder auf der Gemarkung Gutach im Breisgau sowie einen Statusbericht zum Baugebiet „Alter Sportplatz“ beantragt.
  • Ausarbeitung von Anfragen und Anträgen

Wir freuen uns über Ihre Beteiligung an unserer Fraktionssitzung.

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Einladung zur öffentlichen Gemeinderatssitzung am 18. Mai 2021

Am Dienstag, 18. Mai 2021, findet um 19:00 Uhr in der Sporthalle in Bleibach eine öffentliche Gemeinderatssitzung mit folgender Tagesordnung statt:

1. Fragen zu Gemeindeangelegenheiten (Frageviertelstunde)

2. Bekanntgaben

3. Ehrung von Blutspendern

4. Neue Benutzungsordnung Komm.One: Überleitung bestehender Regelwerke, vertragliche und sonstige rechtliche Beziehungen – Vertragsmigration

5. Vorstellung „Kommunale Wärmeplanung“

– Beschlussfassung –

6. Antrag der Fraktion „Ökologische Liste“ auf Fachvorträge von Windkraft-Projektentwickler*innen

7. Erneuerung der Flutlichtanlage am Kunstrasenplatz SC Gutach-Bleibach
hier: Antrag des SC Gutach-Bleibach auf ein zinsloses Darlehen

  • TOP 7 Anlage 3: Beschlussvorlage
  • ÖL-Hintergrundinformation: In der Gemeinderatssitzung am 17.11.2020 (TOP 5) hat der Gemeinderat die Unterstützung des SC Gutach-Bleibach bei der Erneuerung der Flutlichtanlage durch ein zinsloses Darlehen in Höhe von 5.605 € und die Übernahme einer Bürgschaft in Höhe von 19.695 € beschlossen.
    – Beschlussfassung –

8. Anfragen aus dem Gemeinderat


Nach der öffentlichen Sitzung findet eine nichtöffentliche Sitzung statt.
Die Bevölkerung ist zur Teilnahme an der Sitzung herzlich eingeladen.
Es wird darum gebeten, während des gesamten Aufenthalts in der Halle eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.

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ÖL-Fraktionstreffen: Öffentlich – offen – ONLINE

Aufgrund der Corona-Pandemie findet unser nächstes Fraktionstreffen erneut via Videokonferenz am Mittwoch, 14. April 2021, ab 19:00 Uhr statt.
Damit auch weitere interessierte Menschen möglichst einfach bei unserer offenen und öffentlichen Sitzung dabei sein können, haben wir uns für die webbrowserbasierte, freie Videokonferenzsoftware Jitsi Meet entschieden.
Zur Teilnahme einfach am Mittwochabend auf den o. g. Videokonferenzlink klicken und folgende Hinweise berücksichtigen:

  • Desktop / Laptop (empfohlen): möglichst einen Chrome / Chromium-Browser nutzen
  • Smartphone: App für Android bzw. iOS (Datenschutzsensible Nutzer*innen finden die Jitsi-Meet-App ebenfalls im F-Droid-Store.)
  • Mobile Geräte: Stromzufuhr sicherstellen – Videokonferenzen erzeugen einfach einen höheren Stromverbrauch
  • Gute und stabile Internetverbindung sicherstellen
  • Webcam, Mikrofon, Lautsprecher, Headset etc. vorab testen – für eine angenehme Kommunikation mit allen Teilnehmenden empfehlen wir ein Headset
  • Falls wir aus organisatorischen oder technischen Gründen unsere Videokonferenz auf eine andere Jitsi Meet-Instanz verlegen oder eine andere Konferenzsoftware nutzen (müssen), werden wir dies hier auf der Startseite unserer Website umgehend ankündigen!

Unsere Themen:

  • Fragen und Anregungen unserer Gäste
  • Vorbereitung der öffentlichen Sitzungen des Technischen Ausschusses und des Gemeinderats am 20. April 2021
  • Vorstellung unserer am 8. April 2021 eingereichten Anträge für die Gemeinderatssitzungen am 20.04. bzw. 18.05.2021. Darin haben wir zum Thema Windkraft Fachvorträge von Projektentwickler*innen mit konkretem Interesse an Standorten für Windräder auf der Gemarkung Gutach im Breisgau sowie einen Statusbericht zum Baugebiet „Alter Sportplatz“ beantragt.
  • Ausarbeitung von Anfragen und Anträgen

Wir freuen uns über Ihre Beteiligung an unserer Fraktionssitzung.

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Einladung zur öffentlichen Gemeinderatssitzung am 20. April 2021

Am Dienstag, 20. April 2021, findet um 19:00 Uhr in der Sporthalle in Bleibach eine öffentliche Gemeinderatssitzung mit folgender Tagesordnung statt:

1. Fragen zu Gemeindeangelegenheiten (Frageviertelstunde)

2. Bekanntgaben

3. ZweiTälerLand Tourismusstatistik 2020

4. Beschaffung eines Radladers für den kommunalen Bauhof der Gemeinde Gutach im Breisgau

5. Anfragen aus dem Gemeinderat


Nach der öffentlichen Sitzung findet eine nichtöffentliche Sitzung statt.
Die Bevölkerung ist zur Teilnahme an der Sitzung herzlich eingeladen.
Es wird darum gebeten, während des gesamten Aufenthalts in der Halle eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.

Am 8. April 2021 hat die ÖL schriftlich zwei Anträge für die Gemeinderatssitzungen am 20.04. bzw. 18.05.2021 bei der Gemeindeverwaltung eingereicht.
Darin haben wir zum Thema Windkraft Fachvorträge von Projektentwickler*innen mit konkretem Interesse an Standorten für Windräder auf der Gemarkung Gutach im Breisgau sowie einen Statusbericht zum Baugebiet „Alter Sportplatz“ beantragt.