In der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 5.12.2023 wurde der Haushalt vorberaten, in der Gemeinderatssitzung am 19.12.2023 (TOP 5) wurde der Gemeinderat über die seitdem erfolgten Änderungen informiert und hatte Gelegenheit für weitere Fragen und Anregungen. Die Beschlussfassung über die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan erfolgte in der Gemeinderatssitzung am 30.01.2024 (TOP 3).
Der stellvertretende Rechnungsamtsleiter Niklas Wiese hatte die rund 240 Seiten umfassende, komplexe Haushaltssatzung nebst -plan federführend erstellt und in einer Präsentation die grundlegenden Punkte – Ergebnis des Haushaltsjahres 2022, aktueller Stand des Haushaltsjahres 2023, Haushaltsansatz 2024 mit zu erwartenden Erträgen und Aufwendungen, sowie die großen Positionen im Ergebnishaushalt und die wesentlichen Investitionen für 2024 – veranschaulicht. An dieser Stelle unser herzlicher Dank an Hr. Wiese für diese große Leistung.
Folgend nun die Haushaltsrede von Barbara Schuler, Fraktionsvorsitzende der ÖL, vom 30.01.2024:
Sehr geehrter Herr Rötzer,
Sehr geehrte Gemeinderatskolleginnen und -kollegen,
sehr geehrte Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter,
Wir haben im vergangenen Jahr endlich das Feuerwehrhaus einweihen können und einige wichtige Entscheidungen zur Gemeindeentwicklung getroffen.
Es konnte ein Haus für die Flüchtlingsunterbringung erworben werden, um das Provisorium in der alten Grundschule in Bleibach etwas zu entlasten, was aber auch weiterhin nicht bedeutet, dass diese nicht mehr gebraucht wird. Die Sanierung des Obergeschosses der alten Grundschule bedeutet ebenfalls ein Zugewinn für die Flüchtlingsunterbringung. Die Belegung der Gemeindewohnungen in Gutach sind auch immer wieder Thema, auch hier soll das Haus Alexanderstr. 14 ertüchtigt werden, um Wohnraum zu schaffen. Es steht auch außer Frage, dass immer mehr Menschen Probleme haben, sich mit ihrem Einkommen zu versorgen und deshalb Unterstützung und vor allem bezahlbaren Wohnraum brauchen. Der Ausbau der Breisgau-S-Bahn hatte natürlich auch zur Folge, dass die an der Schiene liegenden Gemeinden an Attraktivität gewinnen und die Konkurrenz um Wohnraum größer wird.
Der Schulmensabau geht trotz einiger Überraschungen, was die Kosten und den Untergrund angeht, voran. Die weitere Sanierung des bestehenden Gebäudes wird sicher auch noch einige Sitzungen und Euros in Anspruch nehmen.
Das Thema ISWK – Innovatives Strom- und Wärmekonzept für ein Quartier in Gutach im Breisgau (intern wegen der notwendigen Förderung oft nur Jülich-Forschungsprojekt genannt, bei dem die Abwärme der Brennerei Weis mitgenutzt werden soll, um die Grundschule ZweiTälerLand sowie die Gemeindewohnungen in der Alexanderstraße zu beheizen) dagegen ist immer noch nicht soweit gediehen, dass man mit gutem Gewissen eine Entscheidung treffen kann, weil es viele Faktoren gibt, die dieses Vorhaben sehr komplex machen. Auch wenn 1,8 Millonen € Förderung für dieses Projekt im Raum stehen, sollte man zuerst einen Plan haben und dann bauen.
Auch das Thema Wasserversorgung und Abwasser wird immer wichtiger. Hier gilt es, sukzessive zu erneuern und weiter auszubauen, um das kostbare Nass zu gewinnen und verteilen zu können.
Wir haben aber auch einige ambitionierte Vorhaben, die wenig von der Gemeinde beeinflusst sind, sondern von oben nach unten dekliniert werden, seien es der Hochwasserschutz, die Lärmaktionsplanung und nicht zuletzt der Multimodale Mobilitätsknoten am Bahnhof Bleibach. Hier herrschen zeitweise unübersichtliche Zustände, die nur durch die Reduzierung des ruhenden Verkehrs und ggf. eine bessere Führung des fließenden Verkehrs entzerrt werden können. Da ist aber die Frage berechtigt: Wohin mit all den PKWs? Der Radverkehr nimmt auch weiter zu und ein 5000-€-Fahrrad braucht etwas mehr als einen Bügel zum festketten.
Der Verkehr nimmt nicht nur aufgrund wachsender Bevölkerung zu. Viele Haushalte haben mehrere Fahrzeuge, die nicht auf privatem Gelände abgestellt werden, sondern im öffentlichen Raum. Kein Verständnis habe ich, wenn gesperrte Flächen zugeparkt werden und die Busse nicht mehr in die eh schon engen Straßen einfahren können. Das kann nicht der Gemeinderat lösen, sondern nur der Autofahrer bzw. die Autofahrerin.
Eine zukünftige Strategie, wie sich die Gemeinde entwickeln soll, wurde in der letzten Klausurtagung beraten, somit besteht auch die Gelegenheit, z. B. die Gestaltung rund um das Rathaus und die Bleibacher Kirche zu ändern.
Zu dieser Entwicklung gehören auch der Bau der Lebenshilfe in der Alten Ziegelei und der Wunsch, eine Senioreneinrichtung zu bauen. Da das stambulante BeneVit-Konzept in Berlin nur von Jahr zu Jahr genehmigt wird, haben wir immer noch nicht die ausreichende Sicherheit, dass diese Art von Seniorenwohnheim hier angesiedelt werden kann.
Es bleibt also noch vieles zu tun in der nächsten Zeit und für die neuen Gemeinderät*innen. Es gehört zur Demokratie dazu, dass man sich auch mit unbequemen Themen auseinandersetzen muss, dass man sich zur Wahl stellt und wählen geht.
Wir freuen uns aber auch über kleinere Projekte die man umsetzten konnte, wie das gelbe Band. Ein großes Projekt hat auch deutlich an Fahrt gewonnen, nämlich die Digitalisierung in der Verwaltung, bei den Gemeinderät*innen und in der Schule.
Wir freuen uns über die belebten Bürgertreffs und die dort Engagierten, auch das Vereinsleben ist bei uns immer noch sehr lebendig, wenngleich sich auch hier keiner um Vorstandsposten reißt, aber die Gemeinde kann immer noch einen Zuschuss zu der ehrenamtlichen Arbeit geben.
Wir bedanken uns bei allen Beteiligten in der Verwaltung, den Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, bei der Feuerwehr und dem Roten Kreuz, bei den vielen Ehrenamtlichen, die im Stillen ihre Arbeit für das Gemeinwesen verrichten und freuen uns auf eine weitere gute Zusammenarbeit.
Wir werden dem vorliegenden Haushaltsplan zustimmen.
