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Kurzbericht von der öffentlichen Sitzung des Technischen Ausschusses am 30. Januar 2024

1. Antrag auf Baugenehmigung gem. § 49 LBO auf Neubau eines Wohnheimes für Menschen mit Behinderung

Die Verwaltung teilt mit, dass die Baurechtsbehörde Waldkirch mittels Bauvorbescheid das Bauvorhaben am 09.05.2023 genehmigt hat . Der Bauantrag ist identisch mit der Bauvoranfrage.

  • Frage: Ist die Gemeinde in einem Gremium der Lebenshilfe mit vertreten um die weitere Entwicklung zu begleiten?
    Antwort: Nein. Die Gemeinde hat kein Stimmrecht in einem Gremium der Lebenshilfe.

Der Technische Ausschuss gibt einstimmig sein gemeindliches Einvernehmen.

2. Antrag auf Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren gem. § 52 LBO auf Ausbau des best. Dachgeschosses, vorher Speicher, zu einer Wohnung, Anbau einer Terrasse im EG und OG und Anbau eines Treppenhausvorbaus an best. Wohnhaus

Es handelt sich um den Antrag auf eine nachträgliche Genehmigung. Der Architekt, der den damaligen Auftrag vollzog, hatte den Eigentümern zugesichert, dass für diesen Ausbau keine Baugenehmigung erforderlich wäre. Nach Jahren haben die Eigentümer nun eine*n andere*n Architekt*in für bauliche Angelegenheiten beauftragt. Hierbei fiel die fehlende Baugenehmigung auf, welche nun mit diesem Antrag geklärt werden sollte.

Der Technische Ausschuss gibt einstimmig sein gemeindliches Einvernehmen.

3. Bekanntgaben

Von der Baurechtsbehörde in Waldkirch sind drei kleinere Bauanträge eingegangen, die nicht vom Technischen Ausschuss genehmigt werden müssen.

4. Bekanntgabe von weiteren Bauvorhaben

Der Technische Ausschuss nimmt dies zur Kenntnis.

5. Anfragen aus dem Gemeinderat

  • Frage: Wurden die nun freien Stellplätze beim ehemaligen Gutacher Feuerwehrhaus schon vergeben?
    Antwort: Die Gemeinde Gutach kann am ehemaligen Feuerwehrhaus 7 Stellplätze vergeben. 3 Stellplätze wurden bereits vergeben. Die Gemeinde legt den Fokus auf Eigentümer*innen von Wohnmobilen, die aktuell auf öffentliche Straßen parken und ist noch mit einigen im Gespräch.
  • Frage: Beim ehemaligen Gasthaus Krone in Gutach sammelt sich der Müll um das Haus. Kann die Gemeinde dagegen vorgehen?
    Antwort: Dies ist der Gemeinde bekannt. Die Beschwerden häufen sich. Für die Müllentsorgung ist der Landkreis zuständig. Das Landratsamt hat sich eingeschaltet und hat schon eine Androhung von Bußgeld eingereicht. Bessert sich die Situation nicht, folgt der Bußgeldbescheid und eine kostenpflichtige Reinigung wird vollzogen.
  • Frage: Im Zuge des Winterdienstes wurde im Januar im Wohngebiet Mußbach erst während des Vormittags geräumt und gestreut. Warum konnte nicht früher geräumt werden?
    Antwort: Die Räumung der Straßen wird von der Straßenmeisterei und der Gemeinde vollzogen. Für die untergeordneten Straßen ist die Gemeinde zuständig. Die Räumung der Straßen erfolgt nach einer Prioritätenliste. Die Verwaltung prüft, ob die Straße am Mußbach stärker gewichtet werden soll.
  • Frage: Wurden bei der Sanierung der Straße zum Gscheid schon Leerohre für Glasfaser mitverlegt oder wäre dies förderschädlich gewesen?
    Antwort: Wahrscheinlich wurden keine Leerohre verlegt, weil der Glasfaserausbau eine gesonderte Bauphase und damit Förderung ist. Die Verwaltung fragt nach.
  • Hinweis: Im ehemaligen Feuerwehrhaus in Bleibach parkt noch ein Einsatzfahrzeug des DRK. Dieses wird in nächster Zeit zu den anderen Einsatzfahrzeugen des DRK nach Gutach in die ehemalige Feuerwehrgarage verlegt werden.
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Statement FÜR Demokratie und ein respektvolles Miteinander und GEGEN Rechtsextremismus und Diskriminierung

Im Vorfeld der Gemeinderatssitzung am 30. Januar 2024 trieben uns als ÖL-Fraktion nicht nur die anstehenden Entscheidungen für unser Dorf, sondern auch die politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen in unserem Land um.
Uns war klar, dass wir im Gemeinderat ein klares Statement abgeben möchten und dass wir dies nicht als ÖL-Fraktion allein, sondern im besten Falle mit dem gesamten Gemeinderat tun möchten.

Wir fassten unsere Gedanken in unten stehendem Text zusammen und baten unseren Bürgermeister Sebastian Rötzer, im Rahmen der Gemeinderatssitzung am 30. Januar 2024, im Namen des Gremiums eine Erklärung gegen Rechtsextremismus und Diskriminierung und für Demokratie und Menschenwürde abzugeben.
Im Vorfeld der Sitzung besprach sich Sebastian Rötzer mit den Fraktionsvorsitzenden der Freien Wähler und der CDU und verlas zu Beginn der Sitzung diese Gemeinsame Erklärung des Gemeinderats der Gemeinde Gutach im Breisgau.
Wir danken unserem Bürgermeister für die gut gewählten und klaren Worte und unseren Gemeinderatskolleg*innen für ihre Haltung und das gute Miteinander in unserem Gremium.

Nachfolgend nun die Gedanken der ÖL-Fraktion zum 30. Januar 2024:

Heute am 30. Januar 2024 jährt sich zum 91. Mal die Machtergreifung Hitlers. Aus diesem Anlass und angesichts der gegenwärtigen gesellschaftlichen Lage möchten wir folgende Worte an sie richten.

Zuerst ein kurzer chronologischer Überblick:
Im November 1932 erreicht die NSDAP bei der Reichstagswahl 33,1% der Stimmen und ist somit weit von einer absoluten Mehrheit entfernt.
Persönliche Eitelkeiten und die Uneinigkeit der übrigen Parteien führen jedoch dazu, dass eine Koalition aus Deutschnationalen und der NSDAP gebildet wird. Die Vertreter der konservativen Kabinettsmehrheit überzeugen Reichspräsident Hindenburg, Hitler zum Reichskanzler zu ernennen, indem sie versichern, dass die Koalitionspartner Hitler und die NSDAP zügeln werden. Was für eine Fehleinschätzung!

Hitler wird am 30.01.1933 zum Reichskanzler ernannt.
Durch die Reichstagsbrandverordnung, Notverordnungen und das Ermächtigungsgesetz dauert es keine zwei Monate, bis im März 1933 die Demokratie faktisch abgeschafft und eine Diktatur errichtet ist. Das Ziel, nach dem gescheiterten Hitlerputsch von 1923 die Macht auf legalem Weg zu erreichen, gelingt. Zitat Hitler: „Die Verfassung schreibt uns nur die Methoden vor, nicht aber das Ziel. Wir werden auf diesem verfassungsmäßigen Wege die ausschlaggebenden Mehrheiten in den gesetzgebenden Körperschaften zu erlangen versuchen, um in dem Augenblick, wo uns das gelingt, den Staat in die Form zu gießen, die unseren Gedanken entspricht. “

Mögen sich diese Zeiten nicht wiederholen!

In Erinnerung an diese dunklen Zeiten sollten auch wir als Gemeinderat uns gegen gegenwärtige Tendenzen stellen, die das demokratische System in Frage stellen und die NS-Diktatur verharmlosen wollen.
Wir streiten im Gremium in der Sache – nicht auf persönlicher Ebene – im Sinne unserer Mitbürger*innen unabhängig von Geschlecht, Religion, Hautfarbe, Nationalität, sexueller Identität und Neigung um die besten Lösungen. Wer unsere freiheitliche demokratische Grundordnung und Werte akzeptiert und einen Beitrag zum Erhalt unserer freien und offenen Gesellschaft einbringen will, ist willkommen.

In unserem Land und in unseren politischen Gremien gibt es manches zu verbessern, doch muss dies mit gegenseitigem Respekt in einem demokratischen Prozess im Rahmen des geltenden Rechts erfolgen, ohne dieses zu beugen.

Dafür stehen wir als Fraktion der Ökologischen Liste Gutach
Barbara Schuler, Stefan Weis, Beate Roser und Annette Linder

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Einladung zur öffentlichen Gemeinderatssitzung am 30. Januar 2024

Am Dienstag, 30. Januar 2024, findet um 19:00 Uhr im Bürgersaal in Bleibach eine öffentliche Gemeinderatssitzung mit folgender Tagesordnung statt:

1. Fragen zu Gemeindeangelegenheiten (Frageviertelstunde)

2. Bekanntgaben

3. Haushalt 2024 – Beschlussfassung über die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan

4. Neubau eines Speisesaals an die Grundschule ZweiTälerLand: Vergaben

5. Beschluss zur Durchführung des 3. Bauabschnittes der energetischen Fassadensanierung am Schulgebäude des SBBZ Elztal-Schule

6. Konzeption Multimodaler Mobilitätsknoten Bleibach, Auftragsvergabe für Erstellung eines Gutachtens an das Büro Rapp

7. Lärmaktionsplan der Stadt Waldkirch und der Gemeinde Gutach im Breisgau, 2. Fortschreibung (4. Stufe), Einstellung des Verfahrens zur 1. Fortschreibung und Überleitung in die 2. Fortschreibung

8. Bildung des Gemeindewahlausschusses zur Kommunalwahl am 9. Juni 2024 – Beschlussfassung

9. Anfragen aus dem Gemeinderat


Die Bevölkerung ist zur Teilnahme an der Sitzung herzlich eingeladen.
Nach der öffentlichen Sitzung findet eine nichtöffentliche Sitzung statt.

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Einladung zur öffentlichen Sitzung des Technischen Ausschusses am 30. Januar 2024

Am Dienstag, 30. Januar, findet um 18:30 Uhr im Bürgersaal in Bleibach eine öffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses mit folgender Tagesordnung statt:

1. Antrag auf Baugenehmigung gem. § 49 LBO auf Neubau eines Wohnheimes für Menschen mit Behinderung

2. Antrag auf Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren gem. § 52 LBO auf Ausbau des best. Dachgeschosses, vorher Speicher, zu einer Wohnung, Anbau einer Terrasse im EG und OG und Anbau eines Treppenhausvorbaus an best. Wohnhaus

3. Bekanntgaben

4. Bekanntgabe von weiteren Bauvorhaben

5. Anfragen aus dem Gemeinderat

Die Bevölkerung ist zur Teilnahme an der Sitzung herzlich eingeladen.

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Gemeinderatswahl 2024 – Wir packen es an und laden Sie ein!

Wir von der parteiungebundenen Ökologischen Liste wollen unser Motto „sozial – transparent – zukunftsorientiert“ zur Gemeinderatswahl am 9. Juni 2024 gemeinsam mit Ihnen als Kandidat*in mit neuen Inhalten füllen.

Dazu laden wir Sie herzlich ein:

An diesen Abenden wollen wir uns in lockerer Runde kennenlernen und uns über Ideen zur zukünftigen Gemeinderatsarbeit austauschen: Wie wollen / können wir zusammenarbeiten? Welche Werte und Themen sind uns wichtig?
Mit uns haben Sie die Chance, in einem erfahrenen Team Ihre Gemeinde aktiv mitzugestalten und durch Ihre Kandidatur unser Engagement im Gemeinderat zu ermöglichen.

Wir geben gerne Auskunft darüber, wie wir uns als ÖL-Fraktion organisieren, um unser kommunales Engagement mit Beruf, Familie und Freizeit zu vereinbaren. Welche Werkzeuge (Signal, Nextcloud, Mailingliste) und Herangehensweisen uns helfen, um unsere unterschiedlichen Persönlichkeiten und Meinungen unter einen Hut zu bekommen. Was wir in den vergangenen fünf Jahren für die Gemeinde erreicht haben und wo es noch viel zu tun gibt.

Denn die Aufgaben in der Kommunalpolitik sind vielfältig. Anbei ein paar Beispiele, entnommen aus der Broschüre „Fit für die Kommunalwahl 2024“ des Landkreises Emmendingen (mit Ergänzungen).

Der Gemeinderat

  • entscheidet über den Haushaltsplan und legt fest, wofür die Gemeinde investiert und Geld ausgibt.
  • befasst sich mit der Infrastruktur in einer Gemeinde wie z. B. mit Straßen, Parkraum, Geh- und Radwegen, dem Breitbandausbau, der Wasserversorgung sowie der Kanalisation.
  • erlässt Bebauungspläne, die regeln, was wo und wann in der Gemeinde gebaut werden darf.
  • beschließt über Kindergärten, Spielplätze, Schulen und deren Ausstattung und über Angebote für Kinder und Jugendliche.
  • kümmert sich um Maßnahmen zum lokalen Klimaschutz, z. B. Hochwasserschutz, Bewirtschaftung des Gemeindewalds, kommunale Wärmeplanung für moderne Heizungsformen, Ausbau von PV-Anlagen, Erreichung der Klimaneutralität des kommunalen Gebäudebestandes‡.
  • ‡ beschließt Satzungen, sozusagen die „Gesetze für die Gemeinde“ und regelt damit z. B. wie die Vereine im Ort gefördert und wie würdevolle Bestattungen auf den Friedhöfen gestaltet werden können.
  • ‡ legt Gebühren und die Höhe der Steuern fest, die in einer Gemeinde zu zahlen sind, z. B. Gewerbesteuer, Hundesteuer, Gebühren für Wasser und Abwasser oder für die Benutzung von Hallen und Sälen.‡
  • ‡ beschäftigt sich mit dem Schwimmbad und legt das Eintrittsgeld fest.
  • ‡ kontrolliert die Gemeindeverwaltung und den Bürgermeister.

Der Internetauftritt der Landeszentrale für politische Bildung bietet weitere Informationen zu den Grundlagen der Kommunalpolitik und speziell zu den Kommunalwahlen 2024.

Es grüßen Sie die aktuellen Gemeinderät*innen der Ökologischen Liste

Barbara Schuler
Stefan Weis
Beate Roser
Annette Linder