Schlagwort: Denkmalschutz

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Kurzbericht von der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 19. Oktober 2021

Über unsere Kurzberichte der öffentlichen Gemeinderatssitzungen

Folgende Gemeinderät*innen fehlen entschuldigt: Nicole Rieser (CDU), Selma Beier (FWV), Reinhard Hamann (FWV)

1. Fragen zu Gemeindeangelegenheiten (Frageviertelstunde)

keine

2. Bekanntgaben

keine

3. Fortschreibung des Nahverkehrsplanes für das Gebiet des Zweckverbandes Regio-Nahverkehr Freiburg (ZRF)
hier: Festlegung des Regionalbusangebotes für den Landkreis Emmendingen. Mögliche Beteiligung der kommunalen Gebietskörperschaften

  • TOP 3 Anlage 1: Beschlussvorlage
  • ÖL-Information:
    • Die in der Beschlussvorlage genannte Anlage C wurde in der Gemeinderatssitzung in Papierform ausgeteilt und wird hier von uns digital ergänzend bereitgestellt.
    • Der Nahverkehrsplanentwurf ZRF 2021 wurde bereits in den Gemeinderatssitzungen am 15.12.2020 (TOP 6) und am 16.03.2021 (TOP 4) thematisiert.

Timm Anders, Amtsleiter des Amtes für ÖPNV am Landratsamt Emmendingen, informiert über den aktuellen Planungsstand. Von den vier Änderungsanliegen, die der Gutacher Gemeinderat am 16.03.2021 formuliert und eingereicht hatte, floss bislang nur die Verbesserung der Beförderung der Oberspitzenbacher Kindergarten- und Schulkinder in die Planung ein. Die anderen drei Anliegen – verbesserte bedarfsgerechte Anbindung nach Siegelau, bessere Erreichbarkeit der medizinischen Versorgungseinrichtungen in Waldkirch und Kollnau, direkte Busverbindung zwischen Bleibach (bzw. Elzach) und Emmendingen für die Berufsschüler*innnen – wurden mit den Begründungen, dass der Landkreis die vorgeschriebene Anbindung nach Siegelau gewährleiste und generell keinen schienenparallelen Busverkehr fördere, abgewiesen. Diese Anträge werden aber im Anhörungsverfahren noch mal angeschaut.

Um gleichzeitig die Beförderung der Siegelauer Kindergarten- und Schulkinder nach Gutach und für die anderen Fahrgäste den rechtzeitigen Anschluss an die Elztalbahn in Bleibach zu gewährleisten, wird der Bus von Siegelau nach Wildgutach während der Schul- und Kindergartenzeiten immer zuerst den Bleibacher Bahnhof anfahren, dann in einer Schleife die Kinder nach Gutach fahren und erst dann Richtung Wildgutach weiterfahren.

Beate Roser (ÖL) kritisiert die fehlende direkte Busverbindung nach Emmendingen für die Berufsschüler*innen. Die Schüler*innen müssen so immer entweder in Waldkirch auf den Bus oder in Denzlingen auf den Zug umsteigen – das sei sehr zeitaufwändig und unkomfortabel, insbesondere, wenn dann ein Anschluss mal nicht klappe und man dadurch auch noch den nur stündlich fahrenden Bus ins Seitental verpasse. Die meisten würden dann – sobald vorhanden – lieber mit dem eigenen Pkw fahren. So sei keine Mobilitätswende zu schaffen. Sie spricht aus Erfahrung, da sie von Oberspitzenbach aus selbst die Berufsschule in Emmendingen besucht hat. Sie rät, wenigstens am Morgen eine und am Nachmittag zwei Verbindungen für die Berufsschüler*innen anzubieten.

Beate Roser (ÖL): Ist die Verbindungsplanung zwischen Siegelau, Oberspitzenbach, Winden bzw. nach Biederbach und Katzenmoos / Elzach schon abgeschlossen? Kann für die Wanderer ggf. zwischen Selbig und Oberspitzenbach noch eine weitere Haltestelle eingefügt werden?
Herr Anders: Diese Schleife ist noch in der Überlegung, da noch nicht abschließend klar ist, ob die Anreinergemeinden ggf. eine Erhöhung Fahrtenpaare wünschen und finanzieren werden. Zusätzliche Haltestellen sind prinzipiell möglich, müssen allerdings mit dem Baulastträger abgeklärt werden.
Bürgermeister Singler ergänzt, dass er sich bezüglich zusätzlicher Fahrten hier noch mit den anderen Gemeinden austauscht.

Bürgermeister Singler befürchtet, dass auf manchen Strecken die 15 Fahrtenpaare pro Tag nicht ausgelastet sein werden und es zu Leerfahrten kommen, während an anderer Stelle mehr Verbindungen gebraucht würden. Ihm wäre es lieber, wenn die Fahrten aufgrund einer Bedarfsanalyse geplant werden würden.
Herr Anders entgegnet, dass die ÖPNV-Strategie des Landes 2030 ein durchgängiges Angebot – auch am Abend – mit stündlicher Anbindung in alle Gemeinden bzw. in deren früher selbständigen Ortsteile vorsieht, um den konsequenten und zuverlässigen Umstieg vom Auto auf den ÖPNV zu ermöglichen. Schon jetzt werde diskutiert, dass der Stundentakt nicht reiche und letztlich ein Halbstundentakt erzielt werden müsse.

Annette Linder (ÖL): Ab wann starten der Nahverkehrsplan 2021 und der barrierefreie Umbau der Bushaltestellen?
Herr Anders: Wann die Pläne des Nahverkehrsplans 2021 realisiert werden, ist noch unklar. Der Plan selbst soll noch im Dezember 2021 beschlossen werden, 2022 werden die Linien beschlossen und die Verhandlungen mit den beteiligten Verkehrsunternehmen etc. geführt. Es ist aber davon auszugehen, dass der Nahverkehrsplan 2021 noch während seiner 5jährigen Laufzeit in Kraft tritt. Ab Mitte November 2021, wenn die Elztalbahn wieder fährt, werden die Busse so gut es geht an deren Taktzeiten angepasst. Bei den üblichen halbjährlichen Fahrplananänderungen Mitte Dezember 2021 und Mitte Juni 2022 werden dann weitere Anpassungen erfolgen. Der barrierefreie Ausbau der Bushaltestellen wird sich noch ziehen, hier kann man noch keine konkreten Angaben machen.

Letztendlich billigt der Gemeinderat einstimmig den vorgelegten Entwurf und hofft, gemeinsam den umliegenden Gemeinden ggf. noch die ein oder andere Verbesserung des Busangebots finanzieren und auf den Weg bringen zu können. Die erforderlichen Finanzmittel für die Bereitstellung der zusätzlichen Erschließungslinien in der „Anlage C“ werden im Haushalt 2022 ggf. unter Vorbehalt bereitgestellt.

4. Änderung der Verwaltungsgebührensatzung
Einführung eines weiteren Gebührentatbestandes

Jörg Barth (Hauptamt) erklärt, dass für die privatwirtschaftliche Nutzung von öffentlichen Flächen nun je nach Dauer und Flächenbedarf Gebühren erhoben werden sollen. Dies beinhaltet u. a. Verkaufs-, Imbiss- und Infostände, Außengastronomie und Baustelleneinrichtungen wie Gerüste, Bauhütten, Container und Baumaschinen.
Auf Rückfrage von Barbara Schuler (ÖL) erklärt er, dass Infostände zu Wahlen davon nicht betroffen sind.
Auf Rückfrage von Annette Linder (ÖL) erklärt er, dass nur Gehwege und Straßen, nicht jedoch öffentliche Plätze davon betroffen sind (hier gelten je nach Nutzungsart unterschiedliche Regelungen).
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Änderung der Verwaltungsgebührensatzung.

5. Auftragsvergabe „Elektrotechnik, Starkstromanlage, Notstromaggregat, Photovoltaik, Wind- und Speichersystem, IT-Verkabelung, Brandmeldeanlage“ für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Gutach im Breisgau

Hintergrund: In der Gemeinderatssitzung am 28.09.2021 wurden vier Auftragsvergaben (damals TOP 12, 13, 16 und 17) für den Neubau des Feuerwehrhauses vertagt, da diese zusammen mit einem Volumen von über 1 Mio. € eine deutliche Kostensteigerung für das Projekt bedeuten (würden). In der heutigen Gemeinderatssitzung sollen diese Auftragsvergaben (nun TOP 5, 6, 7, 8) nochmals erläutert und anhand einer Kostenzusammenstellung und -planung der Gemeindeverwaltung diskutiert und abgestimmt werden.

Robert Stiefvater (CDU) ist als Architekt des Feuerwehrhauses befangen und nimmt im Zuschauerbereich Platz.

Markus Adam (Bauamt) erläutert die zu vergebenden Aufträge der TOP 5 – 8 und die Gründe für die Kostensteigerungen:

  • Das Feuerwehrhaus soll zukünftig auch als Katastrophenschutzzentrum genutzt werden können. Während der Hochwasserlage in Waldkirch 2020 wurden auf dem großzügigen Gelände des Gutacher Bauhofs, der benachbart zum neuen Feuerwehrhaus liegt, mehrere Feuerwehren versammelt. Dies habe gezeigt, dass es wichtig sei, in Katastrophensituationen ein Krisenzentrum mit entsprechender Ausstattung und Platz zu haben. Durch den Klimawandel muss zukünftig vermehrt mit Hochwassserlagen aber auch mit Hitzewellen und dementsprechendem Bevölkerungsschutz gerechnet werden. Dadurch, dass das neue Feuerwehrhaus mit der geplanten Heiz- und Energietechnik auch temperiert, also gekühlt werden kann, können die Räumlichkeiten bei großer Hitze für Sitzungen und als gekühlte Aufenthaltsräume für die Bevölkerung genutzt werden.
  • Allgemeine Preissteigerungen.
  • Schwierige Ausschreibungssituation: Für alle der heute zu vergebenden vier Aufträge hat man jeweils nur ein Angebot erhalten, z. T. wurde dies nur auf persönliche Anfrage durch die Gemeinde eingereicht.
  • Ergänzungen zur ursprünglichen Planung:
    • Photovoltaik-Anlage (auch hier 15% Preissteigerung)
    • Aufstockung für das Archiv
    • Ausbau des barrierefreien Versammlungsraums für 160 Personen (wodurch auch die Fluchtwege überarbeitet werden mussten)
    • Brandmeldeanlage (musste auf behördliche Anordnung ergänzt werden)
    • Erweiterung der dezentralen Lüftung (diese war zunächst nur für wenige Räume vorgesehen, wurde aber nun unter dem Eindruck der erhöhten Hygieneanforderungen durch die Coronapandemie und der gestiegenen Energiekosten auf weitere Räume ausgeweitet)
    • Ergänzungen in der EDV- und Funktechnik (u. a. um Basis für Katastrophenschutz zu schaffen, Notstrom, neuere Funktechnik)
  • Ausgebliebene Förderzuschüsse (für die Heizungstechnik hatte man mit Zuschüssen in Höhe von bis zu 80 % gerechnet)
  • Investitionen in Erneuerbare Energien: Die geplante Heiz- und Energietechnik ist jetzt ein großer Kostenfaktor. Allerdings hat diese in den kommenden Jahren angesichts der steigenden Energiekosten großes Einsparpotential. Das neue Feuerwehrhaus ist nahezu energieautark. Wenn das Gemeindearchiv dorthin umgezogen wird, fallen auch die Energiekosten für die Trocknungsgeräte an den alten Standorten weg, die dort rund um die Uhr laufen. Von den 110.000 € für den gemeinsam mit der Rettungswache genutzten Phasenspeicher wird das DRK rund 40.000 € übernehmen. Zum Vergleich: Die Erneuerung der Hackschnitzelanlage im Haus der Vereine in Siegelau kostete rund 60.000 € für Kessel und Rohre (siehe Gemeinderatssitzung am 15.12.2021 TOP 9).
  • Die Kämmerin Anna Schäfer hat vor ihrem Ausscheiden aus dem Amt noch in einem Aktenvermerk (siehe ergänzende Anlage 3.1, Seite 1) notiert, dass die Gemeinde die Kostensteigerung in Höhe von ca. 656.500 € durch vorhandenes Eigenkapital finanzieren könne. Dies solle bei der Haushaltsplanung für 2022 berücksichtigt werden. Die Fördergelder werden sich nicht erhöhen, da sie auf den Förderanträgen und -bewilligungen aus dem Jahr 2019 basieren.

Anschließende Diskussion im Gemeinderat:

  • Beate Roser (ÖL): Was wurde bisher ausgegeben, welche Kosten werden noch erwartet? Es sollte eine aktualisierte Gesamtkalkulation des Projekts vogelegt werden.
    Markus Adam (Bauamt): Die Mehrkosten sind laut Kämmerin finanzierbar. Eine genaue Auflistung wird nachgereicht, die Gesamtabrechnung kommt ebenfalls, sobald die Daten vorliegen.
  • Barbara Schuler (ÖL): Zuerst waren 2,3 Mio. € angesetzt, dann 2,6 Mio. €, nun eine erneute Kostensteigerung. Wir möchten aufgelistet bekommen, wofür was veranschlagt wird und wie der Stand bei den Fördergeldern ist.
  • Stefan Weis (ÖL): Heute ist Beschlussfassung, da sollten die Zahlen vorab da sein. Können andere Projekte denn noch finanziell gestemmt werden, wenn die Kosten für das Feuerwehrhaus dermaßen steigen? Wir müssen auch die Zukunftsfähigkeit der Gemeinde als ganzes im Blick haben, nicht nur das Feuerwehrhaus. Gibt es denn sinnvolle Einsparmöglichkeiten bei den vorliegenden Gewerken, z. B. eine andere Option für die Lüftungsanlage?
    Markus Adam (Bauamt): Bei der Lüftungsanlage gibt es keine Einsparmöglichkeiten. Die dezentrale Lösung ist gegenüber einer zentralen schon kostengünstiger.
  • Christine Kaltenbach (FWV): Wir sind eine finanzschwache Kommune und haben coronabedingt noch weniger Einnahmen. Wie kann die Gemeinde sich das leisten? Vereinszuschüsse werden diskutiert und z. T. abgelehnt, hier soll hingegen ein so großer Betrag auf einmal ausgegeben werden.
  • Wencke Hess (Bauamt): Die Feuerwehr ist eine Pflichtaufgabe der Gemeinde, Vereinszuschüsse sind freiwillige Leistungen. Die Verwaltung ist aktuell nicht in der Lage, die aktuellen Zahlen zur Kostenkalkulation aus dem SAP zu extrahieren, da die Kämmerin aus der Verwaltung ausgeschieden und die Stellvertreterin in Urlaub ist.
  • Annette Linder (ÖL): Ich habe alle bislang dem Gemeinderat vorgelegten Zahlen zusammengetragen und komme zu folgendem Ergebnis:
    • Vom Gemeinderat wurden bislang Aufträge für rund 1,75 Mio. € vergeben.
    • Dazu kommen Posten und noch nicht erteilte Aufträge für rund 1,35 Mio. €. Hierzu zählen u. a. die heute abzustimmden Aufträge der TOP 5-8, die Regenwasserzisterne (ca. 23.000 €), die Planung (ca. 150.000 €), die Gebäudeeinrichtung (125.000 €), der Ausbau des Archivraums (ca. 23.000 €), die Funktechnik (ca. 23.000 €), die Malerarbeiten (ca. 10.000 €).
    • Dazu kommen dann noch Posten und Gewerke, für die noch gar keine Kostenkalkulationen / Angebote vorliegen, wie z. B. die Holzverkleidung des Turms, die Außenanlage (inkl. Asphaltierung des vorderen Bereichs), Präsentationsmittel für den Versammlungsraum,…
    • Wir stehen jetzt schon bei 3,1 Mio. €, dazu kommen dann noch die gerade genannten noch gar nicht in der Kalkulation enthaltenen Posten. D. h. das Feuerwehrhaus wird mindestens 3,2 bis 3,3 Mio. € kosten.
    • Fördergelder wurden bislang in einer Höhe von 680.000 € bewilligt.
    • Fazit: Die heute abzustimmenden Auftagsvergaben sollten beschlossen werden, denn die öffentliche Hand muss in den Klimaschutz investieren. Zukünftig muss aber gegenüber dem Gemeinderat und der Öffentlichkeit früher und transparenter kommuniziert werden, wenn Projektänderungen erforderlich sind, Kostensteigerungen ins Haus stehen und erhoffte Fördergelder doch nicht bewilligt werden.
      (ÖL-Anmerkung: Die vorgestellte Kostenzusammenstellung von Annette Linder wurde weder von der Gemeindeverwaltung noch vom Architekten korrigiert.)
  • Robert Stiefvater (CDU, Architekt des Feuerwehrhauses): Ein normaler Bau mit konventioneller Heiztechnik wäre günstiger gewesen, aber man hat sich für die innovative Technik mit Wärmepumpe, Eisspeicher und Photovoltaik entschieden, wodurch im Nachhinein Mehrkosten entstanden sind.
  • Bürgermeister Singler: Man kann den fahrenden Zug voll ausbremsen und das Energiekonzept neu ausschreiben. Allerdings verliert man dadurch viel Zeit und es besteht die Gefahr, dass man gar keine Angebote mehr bekommt oder alles noch teurer wird. Das Geld sollte jetzt in eine nachhaltige Technik investiert und das Projekt abgeschlossen werden.
  • Clemens Elsner (FWV): Die Axt ist am Baum. Wir sollten jetzt aber abstimmen, damit das Gebäude fertig wird. Zukünftige Projekte müssen anders laufen.
  • Stefan Weis (ÖL): Mir geht es um die Zukunftsfähigkeit der Gemeinde. Ich bin skeptisch, ob dann auch andere Projekte noch finanziert werden können und enthalte mich deswegen.

Der Gemeinderat vergibt mit einer Enthaltung den Auftrag an die Firma Billharz Energiesysteme GmbH aus Gutach im Breisgau zur Bruttoangebotssumme von 408.936,12 €.

6. Auftragsvergabe „Sanitärinstallation, Heizungsinstallation mit Rückkühler als Regenerationsquelle und Anschluss an einen Phasenspeicher“ für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Gutach im Breisgau

Der Gemeinderat vergibt mit einer Enthaltung den Auftrag an die Firma Schindler Anlagentechnik e. K. aus Gutach im Breisgau zur Bruttoangebotssumme von 406.483,70 €.

7. Auftragsvergabe „Phasenspeicher (Eisspeicher)“ für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses und das DRK-Rettungszentrum in Gutach im Breisgau

Der Gemeinderat vergibt mit einer Enthaltung den Auftrag an die Firma caldoa GmbH aus Forst zur Bruttoangebotssumme von 104.732,73 €.

8. Auftragsvergabe „Dezentrale Lüftung“ für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Gutach im Breisgau

Der Gemeinderat vergibt mit einer Enthaltung den Auftrag an die Firma EnerSearch Solar GmbH aus Welzheim zur Bruttoangebotssumme von 91.865,40 €.

Robert Stiefvater (CDU) nimmt wieder am Ratstisch Platz.

9. Abschlussbericht „Sanierung Gefallenendenkmal im Ortsteil Bleibach“

ÖL-Information: In der Gemeinderatssitzung am 28.09.2021 wurde unter Bekanntgaben (TOP 2) bereits über die denkmalschutzrechtliche Genehmigung zur Sanierung und die damit verbundenen Auflagen informiert.

Markus Adam (Bauamt) gibt bekannt, dass die Sanierung rund 43.575 € kosten und dass dieser Betrag im nächsten Haushalt eingeplant werde. Der erhoffte Zuschuss von 30.000 € wurde nicht bewilligt. Den weiteren Sanierungsfahrplan stellt die Denkmalbehörde auf. Eine Versetzung des Denkmals ist nach aktuellem Stand nicht möglich.

10. Sanierung der Dorfbrücke im Ortsteil Gutach
Kurzbericht der Verwaltung

Markus Adam (Bauamt): Zur Überpüfung wurde das Brückenbauwerk der Gutacher Dorfbrücke an vier Stellen eröffnet. Die Belagsschäden sind gravierend. Wasser dringt dadurch unter den Belag ein und schädigt das Brückenbauwerk selbst. Dadurch müssen bei der Sanierung der Belag (durchschnittlich 14 cm, darunter auch teerhaltiges Material) komplett entfernt und auch am darunter liegenden Bauwerk umfangreiche Arbeiten durchgeführt werden.
Die Brücke muss während dieser Zeit komplett gesperrt werden, der Verkehr wird dann über die Gemeindeverbindungsstraße umgeleitet. Ein Bauzeitenplan wird erarbeitet, um die Sperrung so kurz wie möglich halten und frühzeitig ankündigen zu können.
Die Sanierungsmaßnahme ist nicht förderfähig, weshalb im Haushalt 2022 rund 284.000 € eingestellt werden müssen.
Bürgermeister Singler fügt hinzu, dass das Aufstellen einer Ersatzbrücke (Kostenpunkt 300.000 – 400.000 €) während der Sanierungsarbeiten allein schon aus Kostengründen nicht realisierbar sei.

Markus Adam (Bauamt): Die Brücke am Eulenwald ist ein Totalschaden und nicht mehr sanierungsfähig. Als Sofortmaßnahme wird sie auf 6 t heruntergestuft. Die Brückenerneuerung wird nach ersten Schätzungen rund 1,1 Mio. € kosten, eine Förderung in Höhe von 50% steht hier in Aussicht. Für 2022 werden Gelder zur Planung eingestellt und die Förderung beantragt. Der Bau wird abhängig davon erst später erfolgen.

11. Ortsverbindung Gutach – Siensbach
Kurzbericht der Verwaltung

Markus Adam (Bauamt): Auf dem „Gutacher Weg“ nimmt der Autoverkehr stetig zu, zudem wird er viel von Fußgänger*innen und Radfahrer*innen genutzt. Da die Straße z. T. nur 2,60 m breit ist, fahren manche Pkw z. T. rücksichtslos und ohne ausreichenden Abstand an diesen vorbei. Es ist zudem den Fußgänger*innen und Radfahrer*innen auch nicht zuzumuten, ständig auf die nur teilweise dazu geeigneten Randstreifen auszuweichen. Durch die Ausweichmanöver der Pkw insbesondere bei Gegenverkehr sind die Bankette stark ausgefahren und die angrenzenden landwirtschaftlichen Flächen, die sich in Privatbesitz befinden, werden beschädigt.
Um das Problem zu lösen, könnte man die Straße herabstufen und so nur noch für Landwirtschafts-, Fuß- und Radverkehr freigeben. Alternativ müsste man die Straße kostspielig verbreitern, Ausweichbuchten und Ausgleiche mit den Landwirten schaffen.

Beate Roser (ÖL): Ich bin als Landwirtin für die Herunterstufung der Straße. Die ständig ausgefahrenen Ränder sind ein Problem an allen einspurigen Straßen. Hier brauchen wir generell eine Lösung. Das ist moderner Landraub gegenüber den Landwirten.
Rosa Wernet (CDU), ebenfalls Landwirtin, pflichtet dem bei.
Barbara Schuler (ÖL) spricht sich ebenfalls für die Herunterstufung der Straße aus, da dadurch eine sichere Radwegverbindung geschaffen wird.
Auf Rückfrage von Jan Hug (FWV) erklärt Herr Adam, dass die Sperrung für Pkw zunächst nur den Abschnitt vom Friedhof Gutach bis zur Brücke am Rittweg betrifft, da dort die Gemarkung Gutach endet.

Der Gemeinderat spricht sich einstimmig für die vorgeschlagene Herabstufung aus.

12. Anfragen aus dem Gemeinderat

  • Christine Kaltenbach (FWV): Wie ist der Stand beim Breitbandausbau in den „weißen Flecken“?
    Bürgermeister Singler: Die Verträge sind unterschrieben, der Ausbau wird entsprechend erfolgen. Beim geplanten Breitbandausbau in den „grauen Flecken“ läuft aktuell in Gutach noch die Markterkundung bis zum 25.10.2021. In Simonswald läuft diese ebenfalls noch, Winden ist bereits in der Auswertungsphase.
    Beate Roser (ÖL): Wird Oberspitzenbach dann über Katzenmoos bzw. Elzach angeschlossen?
    Bürgermeister Singler: Ja.
  • Hansjörg Weis (FWV): Wird der Wirtschaftsweg entlang der B294 auf der Gutacher Seite zwischen „Rittweg“ und „Auf dem Schönwasen“, der im Zuge der Bahnarbeiten geteert wurde, wieder zurückgebaut?
    Bürgermeister Singler: Nein, der Weg wird zunächst nicht zurückgebaut.



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Einladung zur öffentlichen Gemeinderatssitzung am 19. Oktober 2021

Am Dienstag, 19. Oktober 2021, findet um 19:00 Uhr im Bürgersaal in Bleibach eine öffentliche Gemeinderatssitzung mit folgender Tagesordnung statt:

1. Fragen zu Gemeindeangelegenheiten (Frageviertelstunde)

2. Bekanntgaben

3. Fortschreibung des Nahverkehrsplanes für das Gebiet des Zweckverbandes Regio-Nahverkehr Freiburg (ZRF)
hier: Festlegung des Regionalbusangebotes für den Landkreis Emmendingen. Mögliche Beteiligung der kommunalen Gebietskörperschaften

ÖL-Information: Der Nahverkehrsplanentwurf ZRF 2021 wurde bereits in den Gemeinderatssitzungen am 15.12.2020 (TOP 6) und am 16.03.2021 (TOP 4) thematisiert.

4. Änderung der Verwaltungsgebührensatzung
Einführung eines weiteren Gebührentatbestandes

5. Auftragsvergabe „Elektrotechnik, Starkstromanlage, Notstromaggregat, Photovoltaik, Wind- und Speichersystem, IT-Verkabelung, Brandmeldeanlage“ für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Gutach im Breisgau

ÖL-Information: In der Gemeinderatssitzung am 28.09.2021 wurden vier Auftragsvergaben (damals TOP 12, 13, 16 und 17) für den Neubau des Feuerwehrhauses vertagt, da diese zusammen mit einem Volumen von über 1 Mio. € eine deutliche Kostensteigerung für das Projekt bedeuten (würden). In der aktuellen Gemeinderatssitzung sollen diese Auftragsvergaben (nun TOP 5, 6, 7, 8) nochmals erläutert und anhand einer Kostenzusammenstellung und -planung der Gemeindeverwaltung diskutiert und abgestimmt werden.

6. Auftragsvergabe „Sanitärinstallation, Heizungsinstallation mit Rückkühler als Regenerationsquelle und Anschluss an einen Phasenspeicher“ für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Gutach im Breisgau

7. Auftragsvergabe „Phasenspeicher (Eisspeicher)“ für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses und das DRK-Rettungszentrum in Gutach im Breisgau

8. Auftragsvergabe „Dezentrale Lüftung“ für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Gutach im Breisgau

9. Abschlussbericht „Sanierung Gefallenendenkmal im Ortsteil Bleibach“

ÖL-Information: In der Gemeinderatssitzung am 28.09.2021 wurde unter Bekanntgaben (TOP 2) bereits über die denkmalschutzrechtliche Genehmigung zur Sanierung und die damit verbundenen Auflagen informiert.

10. Sanierung der Dorfbrücke im Ortsteil Gutach
Kurzbericht der Verwaltung

11. Ortsverbindung Gutach – Siensbach
Kurzbericht der Verwaltung

12. Anfragen aus dem Gemeinderat

Nach der öffentlichen Sitzung findet eine nichtöffentliche Sitzung statt.
Die Bevölkerung ist zur Teilnahme an der Sitzung herzlich eingeladen.
Es wird darum gebeten, während des gesamten Aufenthalts im Bürgersaal eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.



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Überblick über die Schulentwicklung (Frühsommer 2014 bis Juli 2019)

Mit diesem Blogbeitrag möchten wir Ihnen einen strukturierten und möglichst umfassenden Überblick über die Schulentwicklung in der Gemeinde in den vergangenen Jahren bieten.
Die Grundschulzusammenlegung, Sanierungs- und Umbaumaßnahmen an den Gebäuden, die Digitalisierung der Schule und vieles mehr werden auch in den kommenden Jahren wichtige Themen sein, die wir voranbringen möchten.

Hof der Grundschule ZweiTälerLand
Grundschule ZweiTälerLand im Ortsteil Gutach

2014: Ende der Werkrealschule | Planungen für die Ganztagesgrundschule

Frühsommer 2014

Aufgrund der nachlassenden Nachfrage und der allgemeinen Veränderungen in der Schullandschaft beschließt das Schulamt, dass es ab dem Schuljahr 2014/15 keine 5. Klasse mehr an der GWRS ZweiTälerLand geben und die Werkrealschule ZweiTälerLand auslaufen wird.
In der Folge erarbeiten Schulleitung und Lehrer*innen in Absprache mit der Gemeinde ein Konzept für eine Ganztagesgrundschule.

September 2014

Am 23. September 2014 beschließt der Gemeinderat, am Schulstandort Gutach der GWRS ZweiTälerLand zum Schuljahresbeginn 2015/2016 eine dreitägige Ganztagesgrundschule einzurichten. Schulleitung und Gemeinde stellen beim Schulamt den Antrag für eine Ganztagesgrundschule und schreiten in der Planung fort.

2015: Umbaumaßnahmen | Start der Ganztagesgrundschule in Gutach

März 2015

In der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 10. März 2015 wird bekanntgegeben, dass Untersuchungen bei der Durchführung von notwendigen Umbaumaßnahmen wegen der Einrichtung einer Ganztagesgrundschule am Gutacher Schulstandort ergeben haben, dass Probleme mit der Statik auftreten könnten. Der Gemeinderat stimmt aus Zeitgründen per Umlaufbeschluss dieser Umbaumaßnahme mit den einhergehenden Kosten zu.

April 2015

In der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 21. April 2015 erfolgt die Vergabe von Sanierungsmaßnahmen (Malerarbeiten) an der GWRS Gutach im Rahmen der Einführung der Ganztagesgrundschule.

Juli 2015

In der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 21. Juli 2015 wird das neue Schulkonzept (Ganztagesgrundschule, verlässliche Grundschule, flexible Nachmittagsbetreuung) vorgestellt und den außerplanmäßigen Mehrkosten (Personal- und Buskosten, Mittagessenzuschuss) im Zusammenhang mit der Einführung der Ganztagesgrundschule sowie der Benutzungs- und Entgeltordnung zugestimmt. Hinsichtlich des Fahrdienstes besteht noch Klärungsbedarf.

September 2015

Die dreitägige Ganztagesgrundschule der GWRS ZweiTälerLand startet am Standort Gutach. Das kostenlose Ganztagesangebot findet von nun an nach Anmeldung verbindlich am Montag, Dienstag und Donnerstag bis 16:00 Uhr statt.
Frühbetreuung, flexible Nachmittagsbetreuung am Mittwoch und das an drei Tagen angebotene Mittagessen sind weiterhin entgeltpflichtig.
Ein Fahrdienst am Nachmittag (nach der Ganztagesbetreuung) wird nicht eingerichtet.
Am Standort Bleibach wird im Schuljahr 2015/16 eine jahrgangsgemischte Klasse 1/2 eingerichtet. 25 Erst- und Zweitklässler*innen lernen in vielen Fächern gemeinsam.

2016: Geänderte Betreuungszeiten | Verlängerung der Schulsozialarbeit

März 2016

In der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 22. März 2016 wird eine Änderung der Benutzungs- und Entgeltordnung für die Teilnahme an der offenen Ganztagesgrundschule / verlässlichen Grundschule / flexiblen Nachmittagsbetreuung ab dem Schuljahr 2016/2017 beschlossen. Die Schulleitung hatte um eine Änderung der Betreuungszeiten gebeten, die Kosten werden angepasst.

Juli 2016

In der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 26. Juli 2016 stimmt der Gemeinderat der Verlängerung der Schulsozialarbeit an der GWRS Zweitälerland ab dem Schuljahr 2016/2017 zu.
Zudem wird erneut eine Änderung der Benutzungs- und Entgeltordnung für die Teilnahme an der offenen Ganztagesgrundschule / verlässlichen Grundschule / flexiblen Nachmittagsbetreuung ab dem Schuljahr 2016/2017 beschlossen, da die Schulspeisung ab September nicht mehr in der Adleria sondern in der Unterkirche gegenüber der Schule in Gutach stattfinden soll.

2017: Erhöhung des Eigenanteils der Eltern wegen Kostensteigerung des Mittagessens

April 2017

In der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung am 25. April 2017 werden die Schulentwicklung und die Frage der Integration der Grundschule Bleibach in die Stammschule Gutach diskutiert.

Juni 2017

In der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 21. Juni 2017 möchte in der Fragestunde zu Gemeindeangelegenheiten ein Bürger wissen, wann die Grundschule in Bleibach geschlossen werden würde. Er habe gehört, das dies beschlossen worden wäre. Bürgermeister Singler erwidert, dass es hierzu keinen Beschluss gäbe.

Juli 2017

Die ÖL regt mit Anträgen die Erstellung eines Gemeindeentwicklungsplans – welcher auch die Schulentwicklung beinhaltet – und die Erstellung eines Raumkonzepts für die beiden Gutacher Schulen an.

  • Antrag Gemeindeentwicklungsplan (Ab- und Verkürzungen im Antrag wurden von mir aus datenschutzrechtlichen und weiteren gesetzlichen Vorgaben vorgenommen. gez. Annette Linder)
  • Antrag Raumkonzept Gutacher Schulen (Ab- und Verkürzungen im Antrag wurden von mir aus datenschutzrechtlichen und weiteren gesetzlichen Vorgaben vorgenommen. gez. Annette Linder)

September 2017

In der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 19. September 2017 wird eine Änderung der Benutzungs- und Entgeltordnung für die Teilnahme an der offenen Ganztagesgrundschule / verlässlichen Grundschule / flexiblen Nachmittagsbetreuung ab dem Schuljahr 2017/2018 beschlossen. Grund hierfür ist eine Preisanhebung für das Mittagessen durch den Lieferanten, weshalb der Eigenanteil der Eltern erhöht werden muss. Die Gemeinde bezuschusst die Mahlzeiten weiterhin mit 0,50 €.

2018: Wärmekonzept | Sanierungsarbeiten | interne Diskussion der Schulentwicklung im Gemeinderat

Februar 2018

In der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 20. Februar 2018 wird beschlossen, das Wärmekonzept für die GWRS in Auftrag zu geben.

März und April 2018

In den nichtöffentlichen Gemeinderatssitzungen am 20. März und 17. April 2018 werden die Schulentwicklung und die Frage der Integration der Grundschule Bleibach in die Stammschule Gutach diskutiert.

Juli 2018

In der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 24. Juli 2018 wird eine Änderung der Benutzungs- und Entgeltordnung für die Teilnahme an der offenen Ganztagesgrundschule / verlässlichen Grundschule / flexiblen Nachmittagsbetreuung ab dem Schuljahr 2018/2019 beschlossen. Aufgrund der gestiegenen Kosten für die Betreuung werden die Elternbeiträge erhöht.

September 2018

In der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 18. September 2018 wird die Vergabe von Sanierungsarbeiten am Gutacher Schulgebäude (Zimmereiarbeiten, Malerarbeiten, Gerüstbauarbeiten, Blitzschutzarbeiten) in Höhe von rund 260.000 € beschlossen.

Dezember 2018

In der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung am 18. Dezember 2018 werden die Schulentwicklung und die Frage der Integration der Grundschule Bleibach in die Stammschule Gutach diskutiert.

2019: Grundschulzusammenlegung | Arbeitsgruppe „Schulentwicklung“ | Sanierungsmaßnahmen | Gutacher Schule als „Kulturdenkmal“

Februar 2019

In der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung am 19. Februar 2019 werden die Schulentwicklung und die Frage der Integration der Grundschule Bleibach in die Stammschule Gutach diskutiert. Hier wird entschieden, die Öffentlichkeit und insbesondere die Eltern in einer öffentlichen Informationsveranstaltung über die Überlegungen, die Grundschule Bleibach in die Stammschule Gutach mit Sitz in Gutach zu integrieren, zu informieren. Zudem wird festgelegt, dass die Entscheidung hierüber noch in der Legislaturperiode des amtierenden Gemeinderates erfolgen soll.

März 2019

Bürgermeister Singler lädt die Bürgerschaft zur Informationsveranstaltung zum Schulentwicklungskonzept Gutach/Bleibach am 18. März 2019 in den Bürgersaal in Bleibach ein. Die Eltern der Schulkinder werden direkt nach den Fasnetsferien am 11. März 2019 auf die Veranstaltung hingewiesen.

Am 18. März 2019 findet die Informationsveranstaltung zum Schulentwicklungskonzept Gutach/Bleibach im Bürgersaal in Bleibach statt. Sie ist mit Vertreter*inne*n der Gemeinde, Schule, den Kindergärten und zahlreichen Eltern und interessierten Bürger*inne*n mit ca. 80 Personen sehr gut besucht.
Bürgermeister Singler berichtet von den vorausgegangenen Gesprächen im Gemeinderat, mit der Schulleitung und dem Regierungspräsidium. Er stellt klar, dass sich die Gemeinde finanziell auf Dauer keine zwei Schulstandorte leisten kann.
Bauamtsleiter Adam stellt die bisherigen, laufenden und geplanten und möglicherweise noch kommenden Sanierungs- und Umbaubaumaßnahmen an der Gutacher Schule vor. Er informiert darüber, dass bei einer Beibehaltung des Standorts Bleibach dort akut mindestens 109.000 € für notwendige Sanierungen (u. a. WC-Anlage, Elektroanlage, Brandschutz), um das Niveau des Gutacher Schulgebäudes (u. a. Beleuchtung, Lüftung, Schallschutz, Digitalisierung, Essensausgabe für Ganztagesschule) ca. 380.000 € investiert werden müssten – zzgl. Planungskosten und den jährlichen Reinigungs- und Hausmeisterkosten von 27.000 €.
Schulleiterin Framenau und die stellvertretende Schulleiterin Schnermann informieren über die pädagogischen und organisatorischen Vorteile einer Zusammenlegung.
Zudem wird darauf hingewiesen, dass die Kapazität bezüglich der Klassenräume und Essensausgabe hinsichtlich der erwartbaren Schülerzahlen in den nächsten Jahren auf jeden Fall sichergestellt ist.
Viele Themen – u. a. die Sanierungsarbeiten und deren Kosten an den Schulgebäuden, der Transport der Schulkinder bei einer Zusammenlegung der beiden Standorte und der nach Meinung vieler Anwesenden zu späte Zeitpunkt der öffentlichen Informationsveranstaltung – werden z. T. kontrovers diskutiert.

In der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 19. März 2019 gibt es in der Fragestunde zur Schulentwickung und geplanten Zusammenlegung der Grundschulstandorte einige Rückfragen und Anmerkungen von Bürger*inne*n. Insbesondere das Raumkonzept, die geplante Zeitschiene und der späte Zeitpunkt der Informationsveranstaltung werden thematisiert. Bürgermeister Singler erklärt, dass Planungen zur Integration der Bleibacher Schüler*innen in die Stammschule nach Gutach existieren und die Unterbringung aller Grundschulkinder der Gemeinde am Standort Gutach für die nächsten Jahre gesichert ist. Zudem verweist er darauf, dass die Haushaltslage und die Änderungen im Rahmen des Neuen Kommunalen Haushaltsrechts ein Agieren der Gemeinde notwendig machen. Im Rahmen der Bekanntgaben berichtet Bürgermeister Singler, dass die Sanierungsarbeiten am Gutacher Schulgebäude (Sanierung linker Flügel, Pultdach, Dämmung, Fassade) mit rund 290.610 € um rund 29.090 € günstiger abgerechnet werden konnten als ursprünglich im Haushaltsplan vorgesehen und dass derzeit die Planungen für die Sanierung des Mittelteils des Gutacher Schulgebäudes laufen.

Am 21. März 2019 veröffentlichen das Lehrerkollegium und die Schulleitung der GWRS ZweiTälerLand im Nachgang zur Informationsveranstaltung der Gemeinde ein Positionspapier zur möglichen Zusammenlegung der Schulstandorte Gutach und Bleibach. Darin sprechen sie sich für eine Zusammenlegung am Standort Gutach aus und benennen die dafür aus ihrer Sicht notwendigen Aspekte hinsichtlich Konzeption, Spielplatz, Baumaßnahmen / Sanierungen, Mensa, Bustransfer und Personalplanung. Zudem wird befürwortet, dass der aktuell amtierende Gemeinderat noch in dieser Legislaturperiode über die Zusammenlegung entscheidet.

April 2019

In einem offenen Brief wendet sich Anfang April 2019 eine Elterninitiative unter dem Motto „Pro Schule Bleibach“ an die Gemeinderatsmitglieder und die Bürgerschaft und wirbt für einen Erhalt des Grundschulstandortes Bleibach. In ihrem Schreiben formuliert die Gruppe u. a. konzeptionelle, wirtschaftliche, pädagogische und organisatorische Fragen, die aus ihrer Sicht von großer Bedeutung sind und während der Informationsveranstaltung am 18. März und der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 19. März für sie noch nicht zufriedenstellend beantwortet werden konnten. Ergänzend sammelt die Gruppe Unterschriften in der Gemeinde, um ihrem Anliegen Nachdruck zu verleihen.

In der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 9. April 2019 ist die Schulentwicklung in der Gemeinde wieder ein wichtiges Thema. Zu Beginn überreicht ein Vertreter der Gruppe „Pro Schule Bleibach“ Bürgermeister Singler eine Unterschriftenliste, auf der sich 539 Bürger*innen gegen die Schließung des Grundschulstandorts Bleibach aussprechen. In der Fragerunde werden von den anwesenden Bürger*innen u. a. zum Transport der Schüler*innen und zur weiteren Nutzung des Bleibacher Schulgebäudes Fragen gestellt. Bürgermeister Singler erklärt, dass sich die Gemeinde für einen adäquaten Schülertransfer einsetzen werde und dass es für die weitere Nutzung des Bleibacher Schulgebäudes noch keine konkreten Pläne gäbe. Bemängelt wird von den anwesenden Bürger*inne*n erneut auch der späte Zeitpunkt der Informationsveranstaltung und die mangelnde Transparenz im Vorfeld dieser.
Unter dem Tagesordnungspunkt Bekanntgaben informiert Bürgermeister Singler, dass die Gemeinde auf Antrag von Kämmerei und Bauamt vom Kommunalen Sanierungsfonds des Landes Baden-Württemberg, Regierungsbezirk Freiburg für das Förderjahr 2019 für die Sanierung des Mittelbaus der Grundschule Gutach (Fassadendämmung, Austausch aller Fenster-und Türelemente, Blitzschutz und Dacharbeiten) insgesamt 249.000 € erhalten hat.

Die Gründe, die für eine Integration der Grundschule Bleibach in die Stammschule Gutach sprechen, werden erneut dargelegt und die folgende Beschlussvorlage hierzu wird diskutiert:
„Der Gemeinderat wird ersucht,
1. die Integration der Grundschule Bleibach in die Stammschule Gutach zumSchuljahr 2020/2021 zu beschließen und
2. die Verwaltung zu beauftragen, einen Handlungs- und Maßnahmenplan für den Zusammenschluss unter Beteiligung der Schulleitung der GWRS Zweitälerland bis zu den Haushaltsberatungen zu erarbeiten sowie
3. die Verwaltung zu beauftragen, die Entwicklung der Geburten und Schülerzahlen zu beobachten und ggf. dann bauliche notwendige Ergänzungen anzustoßen.
Der Gemeinderat ist über den jeweiligen Stand der Planungen regelmäßig zu informieren.“

Gemeinderat Stefan Weis stellt für die ÖL zu Punkt 2 der Beschlussvorlage folgenden erweiterten Antrag:
„2.1 Es ist die Gründung eines Arbeitskreises direkt nach den Wahlen anzustreben, mit dem Ziel, für die Haushaltsberatungen 2020 ein tragfähiges Konzept mit der Kostenermittlung zu erarbeiten. Themen sind der Bustransfer vor und nach dem Unterricht, bzw. die Zeiten, in denen eine verlässliche Grundschule angeboten wird, sowie der Ausbau der Mensa und die Pausenhofgestaltung.
2.2 Der Arbeitskreis soll sich aus zwei Vertreter*inne*n der Eltern und je einer / einem Vertreter*in der Schulleitung, der Verwaltung und jeder Fraktion des neuen Gemeinderats zusammensetzen.
2.3 Da die Haushaltsplanungen üblicherweise im November sind, sollte die Arbeit noch vor den Sommerferien aufgenommen werden.“

Gemeinderätin Barbara Schuler verliest für die ÖL die Gründe für die Zustimmung zur Grundschulzusammenlegung:
„Die meisten Eltern, die heute anwesend sind, sind über die Art und Weise der zeitlichen Abläufe der Grundschulzusammenlegung aufgebracht.
Die Schullandschaft unterlag in den letzten zehn Jahren einem starken Wandel. So wurden die Hauptschulen mangels Schüler geschlossen oder zentralisiert, die Werkrealschule kam und ging.
In Gutach trat durch das Ende der Haupt- und Werkrealschule ebenfalls eine neue Situation ein, die vor über 5 Jahren nicht absehbar war. Da durch den Wegfall der Werkrealschule nun genügend Räume frei sind und die Schulleitung das pädagogische Konzept vorweisen kann, um durchgängig 2-zügig, gegebenenfalls 3-zügig, die Klassen 1 bis 4 zu unterrichten und zu betreuen, sehen wir in diesem Bereich kein Problem in der Zusammenlegung.
Der zweite wichtige Punkt der für eine Zusammenlegung für die Schulen spricht, ist der Beschluss des Gemeinderates vom Februar 2015, die Grundschule in eine Ganztagesgrundschule umzuwandeln. Die Mittagsbetreuung und auch das Mittagsessen finden ausschließlich in Gutach statt. Dies bedeutet für die Bleibacher Kinder, die für die Ganztagesschule angemeldet sind, immer ein Hin- und Herfahren oder die Kinder werden gleich in Gutach angemeldet.
Wir sind der Überzeugung, dass die Ganztagesschule in wenigen Jahren von den meisten Kindern besucht wird.
Von den Anmeldungen für das 1. Schuljahr benötigen sechs Kinder von acht eine Ganztagsbetreuung, die wir aber nur an einem Standort sinnvoll ausbauen können.
Die baulichen Maßnahmen, Erweiterung der alten Schulküche zu einer Mensa und der Ausbau der Schulhöfe wurden seitens der Gemeinde zugesichert, es liegen derzeit keine verlässlichen Zahlen zu den Kosten oder Pläne vor. Wobei die Kosten für den Bau einer Mensa auch ohne den Zusammenschluss der Schulen entstehen würden, da die Anmeldungen für die Ganztagesschule und somit für das Mittagsessen stetig steigen. Die genaue Ausgestaltung soll erst nach dem Beschluss ausgearbeitet werden, ebenso der Transport der Schüler und die evtl. Ertüchtigung eines sicheren Fuß- und Radweges. Dass diese Punkte zuerst hätten geklärt werden müssen, was wir wiederholt seit Januar 2018 gefordert haben, wurde durch den Gemeinderat und die Verwaltung nicht mehrheitlich unterstützt.
Wir haben Zeit bis Juli 2020, um diese Punkte abzuarbeiten und für die Mehrheit der Eltern eine annehmbare Lösung zu finden, was wiederum nicht alle zufrieden stellen wird.
Wir haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht. Die Fraktion der Ökologischen Liste wird nach Abwägen aller Vor- und Nachteile für eine Zusammenlegung der beiden Schulstandorte stimmen.“

Der erweiterte Antrag der ÖL wird diskutiert. Am Ende fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:
„Der Gemeinderat beschließt
1. die Integration der Grundschule Bleibach in die Stammschule Gutach zum Schuljahr 2020/2021 und
2. die Verwaltung zu beauftragen, zusammen mit einer noch zu bildenden Arbeitsgruppe (bestehend aus Mitgliedern des neu gewählten Gemeinderates, Schulleitung, sowie Vertreter*inne*n aus der Elternschaft) einen Handlungs- und Maßnahmenplan für den Zusammenschluss bis zu den Haushaltsberatungen der Gemeinde für das Haushaltsjahr 2020 zu erarbeiten. Die Arbeitsgruppe wird umgehend nach der konstituierenden Sitzung des neuen Gemeinderates gebildet.
3. die Verwaltung zu beauftragen, zusammen mit dieser Arbeitsgruppe die Entwicklung der Geburten und Schülerzahlen zu beobachten und ggf. dann bauliche notwendige Ergänzungen anzustoßen.
Der Gemeinderat ist über die Sitzungen und Ergebnisse dieser Arbeitsgruppe regelmäßig zu informieren, um dann zeitnah notwendige Entscheidungen treffen zu können.“

Mai 2019

In der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 14. Mai 2019 wird beschlossen, dass die bisherige Grund- und Werkrealschule „GWRS ZweiTälerLand“ ab dem Schuljahr 2019/2010 unter dem Namen „Grundschule ZweiTälerLand“ geführt wird, da es ab diesem Schuljahr nach Auslaufen der Werkrealschule nur noch Grundschulklassen geben wird. Die ÖL hat den Namen „Grundschule Gutach“ vorgeschlagen, da die Schule in erster Linie von Schüler*innen aus der Gemeinde Gutach im Breisgau besucht wird und nicht die einzige Grundschule im Zweitälerland ist. Für diesen Vorschlag findet sich jedoch keine Mehrheit.
Zudem gibt Bürgermeister Singler bekannt, dass Teile des Gutacher Schulgebäudes (Mitteltrakt und Turnhalle) unter Denkmalschutz stehen und diesbezüglich mit den Fachbehörden Gespräche geführt wurden und werden, deren Ergebnisse dem Gemeinderat mitgeteilt werden.

Juni 2019

In den Schulen und Betreuungseinrichtungen der Gemeinde werden die Eltern u. a. per Aushang eingeladen, sich an der Bildung des „Arbeitskreises Schulentwicklung“ zu beteiligen. Da die konstituierende Sitzung des neuen Gemeinderates aufgrund der noch ausstehenden Freigabe und Bestätigung des Wahlergebnisses durch das Landratsamt Emmendingen auf die Julisitzung verschoben werden muss, kann auch die Bildung des Arbeitskreises erst in der Sitzung am 23. Juli 2019 stattfinden.

In der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 26. Juni 2019 wird bekannt gegeben, dass das Landesamt für Denkmalpflege beim Regierungspräsidium Stuttgart das Gutacher Schulgebäude, mit Ausnahme des jüngeren Flügelbaus aus den 1960er Jahren, als Kulturdenkmal nach § 2 DSchG einstuft, obwohl in den letzten Jahren am Objekt bereits verschiedene Sanierungsmaßnahmen erfolgt sind. Die Schule ist außerdem Teil der Sachgesamtheit „Nähseidenfabrik Gütermann“. Das Bauamt der Gemeinde Gutach stimmt ein neues Sanierungskonzept mit der oben genannten Behörde ab, dies wird aber zu einer erheblichen Bauverzögerung führen.
Für die neu einzuschulenden Kinder wurden in der Schule Gutach zwei Klassenzimmer gestrichen und hergerichtet.

Juli 2019

In der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 23. Juli 2019 wird die „Arbeitsgruppe Schulentwicklung“ gebildet. Insgesamt hatten sich sieben Bürger*innen hierfür bei der Gemeindeverwaltung gemeldet. Dem Vorschlag von Bürgermeister Singler, alle sieben Interessent*inn*en in das Gremium aufzunehmen, stimmt der Gemeinderat zu. Komplettiert wird die Arbeitsgruppe durch je eine*n Vertreter*in jeder Gemeinderatsfraktion – Nicole Rieser (CDU), Selma Fischer (FWV) und Stefan Weis (ÖL) – sowie den Verantwortlichen der Gemeindeverwaltung und der Grundschule ZweiTälerLand.

verfasst von: Annette Linder