Kurzbericht von der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 26. Januar 2022

Über unsere Kurzberichte der öffentlichen Gemeinderatssitzungen

1. Fragen zu Gemeindeangelegenheiten (Frageviertelstunde)

keine

2. Bekanntgaben

Ergänzend gibt Bürgermeister Singler bekannt, dass 2021 noch drei unangekündigte Kassenprüfungen der Zahlstellen Standesamt, Bürgerbüro 1 und Bürgerbüro 2 erfolgt seien. Diese haben keine Auffälligkeiten ergeben.

3. Vorstellung der Planungen zum Bau einer Mensa für die Mittagessenbetreuung an der Grundschule „Zweitälerland“

Bürgermeister Singler erklärt, dass mit der Zusammenlegung der beiden Grundschulstandorte die Fördergrundlage für den Mensabau geschaffen wurde. 40.000 € für die Planungen seien vom Regierungspräsidium schon eingegangen. Nun gelte es, das den Bürger*innen versprochene Bauvorhaben auf den Weg zu bringen, um die weiteren Fördergelder beantragen und somit bald mit dem Bau beginnen zu können.

Lars Wildbredt vom Architekturbüro a³ stellt den Vorentwurf vor, welcher in Abstimmung mit der Schulleiterin Kerstin Framenau und dem Hausmeister Rolf Rissler entstanden ist:

  • Der pavillonartige Anbau wird im hinteren Bereich des rückwärtigen Schulhofs errichtet und über einen Gang mit dem bestehenden Küchenbereich im Mitteltrakt verbunden. Im Verbindungsgang sind eine barrierefreie Unisex-Toilette und ein Putzraum untergebracht.
  • Der Anbau wird an das neue Heizsystem der Schule angeschlossen und entweder über den Fußboden oder die Decke beheizt.
  • Im bestehenden Küchenbereich soll nachfolgend eine Großküche mit Waschstraße eingerichtet werden. Das Essen wird dann dort vom Caterer angeliefert, angerichtet und ausgegeben.
  • Der Mensaanbau selbst bietet Platz für 100 Schüler*innen und umfasst 150- 170m² auf einer grundstücksbedingt leicht asymmetrischen Grundfläche.
  • Durch das Abrücken vom Mitteltrakt und die Pfosten-Riegel-Konstruktion mit hohem Holzanteil und großflächiger Glasfassade soll viel Tageslicht in den Speiseraum fallen. Die so entstehenden Innenhöfe sollen begrünt werden und könnten auch als kleiner Schulgarten genutzt werden.
  • Das Flachdach soll begrünt und mit einer PV-Anlage ausgestattet werden. Zudem soll es weit vorgezogen werden, um den Innenbereich im Sommer zu beschatten.
  • Zum Schulhof hin soll eine überdachte Terasse mit abgestuften Sitzmöglichkeiten entstehen, die als Pausenbereich aber auch als Außenklassenzimmer genutzt werden kann.
  • Eine Rampe sorgt für einen barrierefreien Zugang über den Schulhof.
  • Im Untergeschoss entsteht ein Lagerraum für Spielgeräte und sonstige Dinge, die bisher in dem kleinen Holzschuppen auf dem Schulhof untergebracht waren. Der Lageraum ist über eine seitliche Außentreppe vom Schulhhof aus erreichbar.
  • Die erste Kostenschätzung für den Mensaanbau beträgt rund 845.000 €. Aufgrund der derzeit steigenden und schwankenden Kosten sind jedoch von den Handwerksbetrieben derzeit noch keine verbindlichen Angaben vorhanden.
  • Für die Kücheneinrichtung inkl. Waschstraße und die Möblierung der Mensa sind 151.000 € veranschlagt. Die Möblierung der Mensa soll flexibel gewählt werden, um die Mensa auch für andere Zwecke nutzen zu können.

Anschließend bietet sich Gelegenheit, den Vorentwurf zu diskutieren und Fragen zu stellen:

  • Annette Linder (ÖL): Ist es effizient, das Dach gleichzeitig zu begrünen und mit einer PV-Anlage zu versehen?
    Lars Wildbredt (Architekturbüro): Ja, das lässt sich beides kombiniert effizient umsetzen. Die Begrünung ist auch zur Kühlung im Sommer sinnvoll.
    Bürgermeister Singler: Muss die PV-Anlage gemäß den neuen Vorschriften auf der neu gebauten Mensa installiert werden oder könnte diese auch auf einer besser geeigneten Dachfläche auf dem Grundstück angebracht werden? Der Mensaanbau ist schließlich deutlich niedriger als das bestehende Schulgebäude und wird demnach früher verschattet.
    Robert Stiefvater (CDU, ebenfalls Architekt): Die verpflichtende PV-Anlage bei Neu(an)bauten kann auch auf einem Bestandsgebäude des Grundstücks installiert werden.
    Lars Wildbredt (Architekturbüro): Ja, das wäre denkbar.
    Markus Adam (Bauamt): Es wird noch fachgerecht berechnet, wo die PV-Anlage am meisten Sinn macht. Dort wird sie dann installiert.
  • Barbara Schuler (ÖL): Bei den großen Glasflächen sollten gleich Vogelschutzmaßnahmen mitgedacht werden. Zum Lageraum: Ist dieser nur über die Außentreppe zugänglich? Wer soll Zugang zum Raum haben?
    Lars Wildbredt (Architekturbüro): Ja, der Lagerraum ist nur über die Außentreppe zugänglich. Wer wann Zugang hat, wird noch geklärt werden – je nachdem was dort alles gelagert wird.
  • Robert Stiefvater (CDU): Der Stauraum ist sinnvoll. Insgesamt ist der Entwurf sehr gelungen. Da der Turnhallentrakt mittelfristig auch erneuert wird, stellt sich die Frage, ob der für eine barrierefreie Erreichbarkeit der oberen Stockwerke des Schulgebäudes notwendige Aufzug im Mensabereich oder im neuen Turnhallentrakt integriert werden sollte.
    Lars Wildbredt (Architekturbüro): Dieser sollte in den neuen Turnhallentrakt integriert werden, da dieser Trakt im Gegensatz zur Mensa die Höhe es übrigen Schulgebäudes erreichen wird und der Aufzug so nicht als zusätzlicher Turm gebaut werden muss.
  • Stefan Weis (ÖL): Ist nach dem Mensaanbau der Schulhof noch groß genug, um die gesetzlichen Vorgaben zu erfüllen? Ist die Mensa groß genug oder bietet sie Erweiterungsmöglichkeiten, falls sich gesetzliche Vorgaben ändern bzw. mehr als 100 Kinder mit einem Mittagessen versorgt werden müssen?
    Lars Wildbredt (Architekturbüro): Die verbleibende Schulhoffläche ist seiner Einschätzung nach groß genug. Eine nachträgliche Erweiterungmöglichkeit bietet der Mensaanbau nicht, allerdings könnte zusammen mit der Umgestaltung der Küche das Mittagessen auch in zwei Schichten fürs insgesamt 200 Schüler*innen angeboten werden.
    Reinhard Hamann (FWV): Der Entwurf sieht gut aus und ist zukunftsträchtig, da eine Kapazität für 200 Schüler*innen im Schichtbetrieb langfristig ausreichen wird.
  • Annette Linder (ÖL): Ganz aktuell wurden die KfW-Förderungen für energieeffizientes Bauen gestoppt. Sind davon auch die Förderzuschüsse für kommunale Gebäude wie den geplanten Mensaneubau betroffen?
    Bürgermeister Singler: Hier ist gerade vieles unklar, es gibt zudem ständig Änderungen bei den Förderprogrammen. Wenn der Bauantrag auf den Weg gebracht ist, muss man sehen, was an Fördermitteln angeboten wird.
  • Wencke Hess (Bauamt): Wenn der Gemeinderat heute beschließt, dass die Verwaltung den vorliegenden Bauantrag bei der Baurechtsbehörde Waldkirch stellen soll, dann muss dieser nicht noch einmal gesondert vom Technischen Ausschuss vorgelegt werden und der Prozess kann schneller beginnen.
  • Annette Linder (ÖL): Kann die Temperierung des Mensaneubaus trotz großer Glasfassade komplett mit der neuen Heiztechnik erfolgen oder sind zusätzliche Maßnahmen wie Ökolüfter, Beschattungen etc. nötig?
    Markus Adam (Bauamt): Die vorhandene Heizungsanlage reicht zum Heizen und Kühlen aus, es sind keine zusätzlichen Maßnahmen nötig.
    Bürgermeister Singler: Das Gebäude ist durch umstehende Bäume und das vorgezogene Dach gut vor Überhitzung geschützt, zudem können die Fenster geöffnet werden.
  • Christine Kaltenbach (FWV): Kann sich die Gemeinde dieses Projekt überhaupt leisten? Schließlich sind die Großprojekte Bahn und Feuerwehrhaus auch noch nicht abgeschlossen.
    Robert Stiefvater (CDU): Wir stehen der Gemeinde gegenüber im Wort. Das Signal, dass wir den Mensabau umsetzen möchten, sollte gesetzt werden. Wenn die Kosten zu hoch sind, kann die Umsetzung immer noch aufgeschoben werden.
    Bürgermeister Singler: Zuerst einmal muss der Bauantrag gestellt werden, dann muss man weitersehen. Ggf. muss die Gemeinde dann einen Kredit aufnehmen.
    Kerstin Framenau (Schulleiterin): Das Mittagessen wird stark nachgefragt, nicht nur von den Ganztageskindern sondern auch von den Schüler*innen, die nur Mittagsunterricht haben. Die bisherigen Kapazitäten sind räumlich und organisatorisch erschöpft. Die Mensa vor Ort ist auch pädagogisch wichtig.
  • Reinhard Hamann (FWV): Was ist hinsichtlich des Baubeginns realistisch? Erfahrungsgemäß ist dieser frühestens ab Herbst 2022 möglich, so dass der Großteil der Kosten sowieso noch nicht in diesem Jahr wirksam wird.
  • Lars Wildbredt (Architekturbüro): Der Bauantrag kann ggf. im Mai abgegeben werden, dann erfolgt parallel dazu die Werkplanung, d. h. das Ziel wäre es noch in diesem Jahr mit dem Bau zu beginnen. Die Fertigstellung ist frühestens 2023 zu erwarten.

Der Gemeinderat beauftragt einstimmig die Bauverwaltung, den Bauantrag zum Neubau der Mensa für die Grundschule ZweiTälerLand bei der Baurechtsbehörde Waldkirch zu stellen, sich sobald verfügbar um die Beantragung der Fördermittel zu kümmern und den Betrag von rund 845.000 € bzw. den für 2022 erforderlichen Teilbetrag im Haushalt für 2022 einzustellen. Die Kosten von rund 151.000 € für Küche inkl. Waschstraße und Mensamöblierung werden erst 2023 im Haushalt berücksichtigt.
Beate Roser (ÖL) fehlt entschuldigt bei der Sitzung.

4. Zustimmung zu Spenden und ähnlichen Zuwendungen an die Gemeinde

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Annahme von sechs Spenden in einer Gesamthöhe von rund 2.000 € die der Grundschule ZweiTälerLand zugute kommen.
Anschließend beschließt der Gemeinderat ebenfalls einstimmig den Spendenbericht 2021.

5. Anfragen aus dem Gemeinderat

  • Reinhard Hamann (FWV): Der letzte Besichtigungstermin des im Bau befindlichen Feuerwehrhauses mit den Fraktionssprechern war am vergangenen Montag. Ist es möglich, diese Vor-Ort-Termine in kürzeren Abständen, also monatlich, durchzuführen?
    Bürgermeister Singler: Ja, das kann zukünftig so umgesetzt werden.
  • Barbara Schuler (ÖL): Im Vorfeld der Gemeinderatssitzung am 16.11.2021 hatte die Ökologische Liste vier schriftliche Anträge eingereicht. Antrag 1 „Sachstandsbericht Neukonzeption der Radwege inkl. sicherer Schulwege“ und Antrag 2 „Sachstandsbericht neues Verkehrskonzept im Bereich der Grundschule ZweiTälerLand und dem Kindergarten St. Michael“ wurden bislang in der Gemeinderatssitzung noch nicht behandelt. Wir bitten um Beantwortung und Bearbeitung unserer Anträge.
    Jörg Barth (Hauptamt): Bezüglich der Radwegverbindung Bleibach (Stollen) bis Gutach (Gemarkungsgrenze Waldkirch / Kollnau) wurde das Ingenieurbüro Pfaff beauftragt, zu beurteilen, welche Varianten hier verkehrsrechtlich und technisch umgesetzt werden könnten und was diese Varianten samt Planung in etwa kosten würden. Mit der Rechnungsamtsleiterin Marina Stammberger wurde schon kurz über die Beantragung von Fördergeldern gesprochen – hier muss man dann sehen, welche Fördermöglichkeiten sich konkret bieten. Bezüglich der anderen Radwegabschnitte konnte aufgrund des hohen Arbeitsaufkommens in der Gemeindeverwaltung noch nichts konkretes auf den Weg gebracht werden.
    Markus Adam (Bauamt): Zur Situation an der Schule: Die Parkplätze direkt vor der Schule werden nicht mehr genutzt, gegenüber wurde eine Parkverbotszone und entlang der Kirchstraße eine Schnellparkzone eingerichtet. Dadurch wurde die Verkehrssituation schon deutlich übersichtlicher und sicherer, allerdings halten sich nicht alle Eltern an die vorgegebenen Parkzonen, wenn sie ihre Kinder zur Schule bringen bzw. abholen.
    Barbara Schuler (ÖL) betrachtet die Anfragen damit als beantwortet, appelliert an die Eltern, sich an Parkzonen an der Grundschule zu halten und bittet die Gemeinde, die Neukonzeption der Radwege inkl. sicherer Schulwege zeitnah weiter voranzutreiben und den Gemeinderat über die Fortschritte zu informieren.
  • Christine Kaltenbach (FWV): Bis wann gibt es erste Zahlen für die Haushaltsplanung 2022?
    Marina Stammberger (Rechnungsamt) antwortet, dass hierzu leider noch keine Auskunft möglich ist. Aktuell sei sie noch in der Einarbeitungsphase und zusätzlich alleine, da die Stelle des stellvertretenden Rechnungsamtsleiters erst ab März wieder besetzt sei.
    Auf Rückfrage von Robert Stiefvater (CDU) erklärt Bürgermeister Singler, dass es kein rechtlich verpflichtendes Datum gäbe, an welchem der Haushalt beschlossen sein müsste. Es sei völlig selbstverständlich, dass Frau Stammberger noch Zeit brauche.
    Der Gemeinderat signalisiert Verständnis und Zustimmung.
  • Jan Hug (FWV, Kandidat zur Bürgermeisterwahl 2022): Kann die Gemeinde ein Erstwählerforum zur Bürgermeisterwahl ausrichten? Dies ist auch digital möglich.
    Bürgermeister Singler: Aktuell wird von der Gemeindeverwaltung schon die Bürgermeisterkandidat*innenvorstellung, welche am 4. März 2022 als Hybridveranstaltung – teils in Präsenz, teils in digitaler Form – stattfinden soll, organisiert. Dies stellt schon einen nicht zu unterschätzenden Mehraufwand für die Gemeindeverwaltung dar. Vermutlich sind keine Ressourcen da, um in der Kürze der Zeit noch eine Vorstellung zu organsieren. Das Erstwählerforum ist, auch wenn es als „fertiges“ Konzept angeboten wird, immer mit zusätzlicher Arbeit für die jeweilige Gemeindeverwaltung verbunden.
    Der Gemeinderat signalisiert, dass sich die Verwaltung auf die Vorbereitung der offiziellen Vorstellungsveranstaltung am 4. März 2022 konzentrieren soll.
  • Barbara Schuler (ÖL): Die Pkw-Parkplätze am Bahnhof Bleibach sind schon frühmorgens belegt, zudem wurden dort noch weitere Parkplätze für den Busverkehr gesperrt. Wie bewertet die Gemeinde dies? Welche Möglichkeiten zur kurzfristigen Abhilfe bieten sich?
    Markus Adam (Bauamt): Die Park- und Verkehrssituation ist schwierig, die Busse müssen z. T. in der Bahnhofsstraße warten, bis genug Platz ist, damit sie das Bahnhofsgelände befahren können. Die Bahn wurde angeschrieben um ggf. eine Lösung zu finden, um vorrangig Berufspendler*innen mit Regiokarten Parkberechtigungen zu ermöglichen.
    Bürgermeister Singler: Es muss aber rechtlich noch abgeklärt werden, ob überhaupt Parkgebühren erhoben und / oder das Parken auf einen bestimmten Personenkreis begrenzt werden darf, da das Bahngelände damals mit öffentlichen Geldern erbaut wurde. Es ist zu hoffen, dass im März die Zuschüsse für die in der Gemeinderatssitzung am 16.11.2021 (TOP 4) beschlossenen Umgestaltung des Bleibacher Bahnhofgeländes bewilligt werden, damit die Maßnahme bald starten kann.
    Annette Linder (ÖL): Wie von Barbara Schuler schon angesprochen sind seit geraumer Zeit zwischen 16 und 18 Uhr auf dem Bahnhofsgelände weitere rund 15 Pkw-Parkplätze für den Linienverkehr gesperrt. Diese Parkplätze sind für Berufspendler*innen dadurch faktisch nicht mehr nutzbar. Warum ist diese Sperrung notwendig? Bleibt diese dauerhaft?
    Bürgermeister Singler: Der Platz wird für zusätzliche SEV-Busse benötigt, da der Halbstundentakt nach Elzach aufgrund der Nachrangigkeit der Elztalbahn hinter dem übrigen Bahnverkehr nicht eingehalten werden kann. Deshalb werden hier in Bleibach die Busse bereitgehalten. Wie lange dies noch erforderlich ist und warum genau in der Zeit zwischen 16 und 18 Uhr, ist nicht bekannt.
    Barbara Schuler (ÖL, ebenfalls im Kreistag vertreten): Im Kreistag laufen alle Parteien Sturm, die Probleme sind bekannt. Erste Sofortmaßnahmen wie eine bessere Abstimmung der Züge aufeinander, die Verbesserung der Anzeigen und Durchsagen sowie die Einstellung zusätzlichen Personals wurden auf den Weg gebracht. Die Abhängigkeit vom übergeordneten Schienenverkehr bleibt aber bestehen.
    Bürgermeister Singler: Ober- und Niederwinden wurden auch zu Bedarfshaltestellen degradiert – wenn niemand den Halteknopf drückt, fährt der Zug durch. Dazu kommen noch widersprüchliche Anzeigen und Durchsagen zu den Zügen und Bussen. Die jetzige Situation ist ein Armutszeugnis.
    Reinhard Hamann (FWV): Auch der Bahnhofsumbau wird das Parkplatzproblem in Bleibach nicht lösen, da dadurch nur wenig neue Parkplätze entstehen.
  • Annette Linder (ÖL): In der Oktobersitzung 2021 (TOP 3) wurde der Nahverkehrsplan 2021 vorgestellt, welcher inzwischen beschlossen wurde. Herr Singler wollte sich noch mit den umliegenden Gemeinden wegen zusätzlicher Fahrtangebote besprechen. Wie ist hier der Stand?
    Bürgermeister Singler: Es gibt noch nichts Neues. Die schlechte Anbindung der Siegelauer Schüler*innen, die die Realschule in Kollnau besuchen, wurde nochmals gegenüber den zuständigen Stellen thematisiert. Die Eltern wurden ermutigt, ebenfalls Beschwerden einzureichen.
  • Annette Linder (ÖL): In einem Gespräch mit dem Freibadbetreiber habe ich erfahren, das die PV-Anlage im Freibad über den Winter super funktioniert hat und die Räume inkl. Toiletten wie geplant beheizt werden konnten. Danke an die Gemeindeverwaltung an dieser Stelle.
  • Annette Linder (ÖL): Der Baufortschritt am Feuerwehrhauses ist von außen zu sehen, für die Kreisrettungswache ist allerdings erst die Bodenplatte fertiggestellt. Ist es noch realistisch, dass das Feuerwehrhaus wie geplant am 1. Mai 2022 eröffnet werden kann?
    Markus Adam (Bauamt): Ja, der 1. Mai ist noch realistisch.


Einladung zur öffentlichen Gemeinderatssitzung am 26. Januar 2022

Am Mittwoch, 26. Januar 2022, findet um 19:00 Uhr in der Sporthalle in Bleibach eine öffentliche Gemeinderatssitzung mit folgender Tagesordnung statt:

1. Fragen zu Gemeindeangelegenheiten (Frageviertelstunde)

2. Bekanntgaben

3. Vorstellung der Planungen zum Bau einer Mensa für die Mittagessenbetreuung an der Grundschule „Zweitälerland“

4. Zustimmung zu Spenden und ähnlichen Zuwendungen an die Gemeinde

5. Anfragen aus dem Gemeinderat


Nach der öffentlichen Sitzung findet eine nichtöffentliche Sitzung statt.
Die Bevölkerung ist zur Teilnahme an der Sitzung herzlich eingeladen.
Für die Teilnahme an der Sitzung ist ein 3G-Nachweis gem. § 10 (6) CoronaVO vorzuweisen, welcher vor Ort vor der Teilnahme an der Sitzung überprüft wird.
Besucher*innen sind dazu verpflichtet, während der gesamten Veranstaltung eine FFP-2-Maske (oder eine vergleichbare Mund-Nasen-Schutzmaske) zu tragen.
Mitglieder des Gemeinderats, der Gemeindeverwaltung und externe Referent*innen sind dazu verpflichtet, beim Betreten und Verlassen der Sporthalle und beim Bewegen in der Halle mind. eine medizinische Mund-Nasen-Schutzmaske zu tragen.

Kurzbericht von der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 16. November 2021

Wichtige Information

In unseren Kurzberichten von den öffentlichen Gemeinderatssitzungen möchten wir jeweils einen Überblick über die aktuell behandelten Themen geben, sofern vorhanden und rechtmäßig erlaubt (u. a. gemäß GemO §§ 17 (2), 32a (2), 35 (2), 38 (2), 41b (3) und (4)) zusätzliche Informationen bereitstellen und ggf. zu einzelnen Tagesordnungspunkten Stellung beziehen.
Wir erheben keinen Anspruch darauf, ein vollumfängliches, offizielles Sitzungsprotokoll zu verfassen. Hierzu verweisen wir gerne auf die auf der Gemeindewebsite veröffentlichten Protokolle der öffentlichen Gemeinderatssitzungen, welche wir auch in unseren Artikeln verlinken.
Die strukturierte Bereitstellung der Informationen sowie die leichte Durchsuchbarkeit unserer Website soll es den Bürger*innen von Gutach im Breisgau und allen anderen interessierten Personen ermöglichen, sich möglichst schnell, barrierefrei und umfangreich über verschiedene Themen kundig machen zu können.
Ergänzend verweisen wir gerne auf Presseartikel über die Gemeinderatssitzungen und -themen und verlinken diese.

Anträge der Ökologischen Liste zur Gemeinderatssitzung am 16.11.2021:

  1. Sachstandsbericht Neukonzeption der Radwege inkl. sicherer Schulwege
  2. Sachstandsbericht neues Verkehrskonzept im Bereich der Grundschule ZweiTälerLand und dem Kindergarten St. Michael
  3. Sachstandsbericht des Forschungsprojekts „ISWK – Innovatives Strom- und Wärmekonzept für ein Quartier in Gutach im Breisgau“
  4. Vorstellung der Neukonzeption der Bahnhöfe in Gutach und Bleibach hinsichtlich Verkehrsführung und Abstellplätze für Pkw und Fahrräder

1. Fragen zu Gemeindeangelegenheiten (Frageviertelstunde)

keine

2. Bekanntgaben

Ergänzend gibt Bürgermeister Singler bekannt:

  • Bei der Schülerbeförderung sind durch die Umstellungen (Ende des SEV, Inbetriebnahme der Elztalbahn, neue Fahrpläne etc.) Schwierigkeiten aufgetreten, das junge Schüler*innen zum Teil falsch aus- / zugestiegen sind. Herr Anders, ÖPNV-Beauftragter des Landratsamts wurde von der Gemeinde darauf hingewiesen.
  • Landrath Hurth hat die Gemeinden informiert, dass wieder vermehrt Asylverfahren anlaufen und die Kommunen entsprechend Unterkunftsplätze schaffen sollen. In Gutach hat man hierfür aktuell noch keine Lösung gefunden, ggf. werden Gelder im Haushalt 2022 eingestellt werden müssen.

3. Beitritt zum Kommunalen Energieeffizienz Netzwerk „Energieeffizienz gemeinsam umsetzen“ bei der Energieagentur Freiburg

Berichtsteil folgt noch

4. Multimodaler Mobilitätsknoten Gutach im Breisgau (Umbau der Bushaltestellen sowie Erweiterung der Parkplätze beim Bahnhof in Bleibach)

Berichtsteil folgt noch

5. Auftragsvergabe Hangsicherungsmaßnahmen an der Landstraße in Gutach im Breisgau

  • In der Gemeinderatssitzung am 28.09.2021 hatte die Verwaltung unter TOP 2 Bekanntgaben darüber informiert, dass nach dem Felsabgang an der Landstraße gemeinsam mit einer Fachfirma ein Sicherungssystem erarbeitet wird.
  • TOP 5 Anlage 3: Beschlussvorlage

Markus Adam (Bauamt): Die erforderlichen Maßnahmen (Räumung und Vernagelung von Felsblöcken, Montage eines Ösenankerzauns zum Steinschlagschutz) wurden zusammen mit der Fachfirma und Revierförster Volk zusammengestellt. Die Schwachstellen am Hang müssen allein schon aus Haftungsgründen dringend gesichert werden. Wenn alles klappt, können in diesem Jahr noch die ersten Sicherungsmaßnahmen erfolgen.

  • Jochen Bockstahler (CDU): Wird nur am Hang direkt gesichert oder auch am Schutzwall entlang der Landstraße?
    Markus Adam (Bauamt): Es wird nur am Hang und dort insbesondere oberhalb der Bushaltestelle gesichert.
  • Stefan Weis (ÖL): Muss die Landstraße dann gesperrt werden?
    Markus Adam (Bauamt): Das lässt sich jetzt noch nicht komplett ausschließen, wird aber falls notwendig rechtzeitig bekanntgegeben.
  • Clemens Elsner (FWV): Hilft die Sicherung denn auf Dauer? Wäre die Entfernung der Felsen nicht besser?
    Markus Adam (Bauamt): Zum Entfernen sind die Felsen zu groß. Die Fachfirma empfiehlt genannte Sicherung.

Der Gemeinderat vergibt einstimmig die Hangsicherungsmaßnahmen an die Firma Alpina Fels- und Gemäuersanierung GmbH aus Waldkirch zum Bruttoangebotspreis von 57.120 €.

6. Auftragsvergabe Turmverkleidung mit Holz für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Gutach im Breisgau

Robert Stiefvater (CDU), Architekt des Feuerwehrhauses, ist befangen und rückt vom Ratstisch ab.
Markus Adam (Bauamt) erklärt, dass man – nachdem man nach der 1. Ausschreibung nur ein überteuertes Angebot für über 100.000 € erhalten habe – in Absprache mit dem Ingenieurbüro nochmals ausgeschrieben habe. Das nun vorliegende Angebot passe nun zum Projekt.
Der Gemeinderat vergibt einstimmig die Holzverkleidungen an Turm und Loggia an die Firma Karl Burger GmbH aus Waldkirch zum Bruttoangebotspreis von 28.844,28 €.
Robert Stiefvater (CDU) kehrt an den Ratstisch zurück.

7. Auftragsvergabe von Beratungsleistungen im Rahmen des Markterkundungsverfahrens Breitbandausbau (Graue Flecken; Gigabitausbau)

Bürgermeister Singler: Der Breitbandausbau in den „weißen Flecken“ läuft. Das Markterkundungsverfahren für die „grauen Flecken“ in der Gemeinde wurde am 25.10.2021 abgeschlossen. Nun soll im nächsten Schritt die Auswertung der Markterkundung mit der weiteren Planung und Beratung beauftrag werden. Die dafür benötigten 50.000 € sind mit Fördergeldern gedeckt.
Barbara Schuler (ÖL): Der Breitbandausbau ist sehr wichtig und die Firma GEO Data GmbH hat einen guten Ruf. Was genau umfasst die Auswertung und wie geht es dann danach weiter?
Bürgermeister Singler: Insgesamt wurden 3 Firmen angefragt, ob sie einen Breitbandausbau in der Gemeinde Gutach planen. 2 Firmen haben geantwortet und Interesse geäußert. GEO Data GmbH prüft nun, wie diese Bekundungen zu werten sind und ob der Breitbandausbau so realisierbar ist. Falls ja, dann haben die Firmen 3 Jahre Zeit, um mit dem Ausbau zu starten. Falls nicht, dann kann die Gemeinde selbst tätig werden.
Der Gemeinderat vergibt einstimmig die Beratungsleistungen im Rahmen des Markterkundungsverfahrens Breitbandausbau (Graue Flecken; Gigabitausbau) im Rahmen der Bundesrichtlinie „Förderung zur Unterstützung des Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze in der Bundesrepublik Deutschland“ vom 26.04.2021 an die Firma GEO Data GmbH aus Westhausen.

8. Bürgermeisterwahl 2022

8.1 Festsetzung des Wahltags und des Tags der etwaigen Neuwahl

Laut Gemeindeordnung kann die Bürgermeisterwahl frühestens am 13.02.2022 und spätestens am 03.04.2022 statfinden. Damit die Termine für die Vorstellungveranstaltung der Kandidat*innen, die Wahl und die etwaige Neuwahl nicht in die Fasnets- und Osterzeit fallen und auch den pandemiebedingt zahlreich erwarteten Briefwähler*innen genügend Zeit zwischen der Vorstellungsveranstaltung der Kandidat*innen und dem Wahltag bleibt, werden vom Gemeinderat einstimmig folgende Tage festgesetzt:
Bürgermeisterwahl: 20. März 2022
Termin für etwaige Neuwahl: 10. April 2022

8.2 Festsetzung des Endes der Einreichungsfrist für die Wahl und eine etwaige Neuwahl

Folgende weitere Termine werden vom Gemeinderat einstimmig festgesetzt:

  • Offizielle Stellenausschreibung im Staatsanzeiger Baden-Württemberg: 14. Januar 2022 (nachfolgend erfolgt die Auschreibung auch im Mitteilungsblatt, auf der Gemeindewebsite und in der Lokalpresse)
  • Einreichungsfrist für Bewerbungen: 15. Januar bis 21. Februar 2022
  • Vorstellungsveranstaltung der Kandidat*innen: Freitag, 4. März 2022
  • Einreichungsfrist für Bewerbungen für die etwaige Neuwahl am 10. April 2022: 21. bis 23. März 2022

8.3 Bildung des Gemeindewahlausschusses

Der Gemeinderat bestellt folgende Mitglieder für den Gemeindewahlausschuss:

  • Bürgermeister Singler (ist gemäß § 11 (2) KomWG Vorsitzender des Gemeindewahlausschusses; er kann des Vorsitz aber noch abgeben, falls er erneut für das Bürgermeisteramt kandidieren möchte)
  • aus der Gemeindeverwaltung Jörg Barth (Schriftführer) und Susanne Klausmann (stellv. Schriftführerin)
  • aus dem Gemeinderat: Reinhard Hamann (FWV; als stellvertretender Vorsitzender des Gemeindewahlausschusses), Barbara Schuler (ÖL), Robert Stiefvater (CDU), Beate Roser (ÖL), Selma Beier (FWV).

Abschließend sagt Bürgermeister Singler auf Nachfrage von Barbara Schuler (ÖL), dass er zu gegebener Zeit im Gemeinderat bekannt geben wird, ob er noch einmal kandidiert oder nicht.

9. Zustimmung zu Spenden und ähnlichen Zuwendungen an die Gemeinde

Der Gemeinderat nimmt einstimmig eine Spende in Höhe von 100 € für die DRK Weihnachtsgeschenkeaktion an.

10. Anfragen aus dem Gemeinderat

  • Annette Linder (ÖL): Die Ökologische Liste hatte zu dieser Sitzung vorab schriftlich vier Anträge eingereicht, von denen ein Antrag unter TOP 4 behandelt wurde. Werden die übrigen Anträge dann in der Dezembersitzung aufgegriffen?
    Bürgermeister Singler: Ja, sofern möglich. Einige Sachverhalte werden auch nichtöffentlich thematisiert werden.

Einladung zur öffentlichen Gemeinderatssitzung am 16. November 2021

Achtung: Aufgrund der erneuten immensen Verschlimmerung der Coronapandemie wurden die Sitzungen des Technischen Ausschusses und des Gemeinderats am 16. November 2021 in die Bleibacher Sporthalle verlegt.

Anträge der Ökologischen Liste zur Gemeinderatssitzung am 16.11.2021:

  1. Sachstandsbericht Neukonzeption der Radwege inkl. sicherer Schulwege
  2. Sachstandsbericht neues Verkehrskonzept im Bereich der Grundschule ZweiTälerLand und dem Kindergarten St. Michael
  3. Sachstandsbericht des Forschungsprojekts „ISWK – Innovatives Strom- und Wärmekonzept für ein Quartier in Gutach im Breisgau“
  4. Vorstellung der Neukonzeption der Bahnhöfe in Gutach und Bleibach hinsichtlich Verkehrsführung und Abstellplätze für Pkw und Fahrräder

Am Dienstag, 16. November 2021, findet um 19:00 Uhr in der Sporthalle in Bleibach eine öffentliche Gemeinderatssitzung mit folgender Tagesordnung statt:

1. Fragen zu Gemeindeangelegenheiten (Frageviertelstunde)

2. Bekanntgaben

3. Beitritt zum Kommunalen Energieeffizienz Netzwerk „Energieeffizienz gemeinsam umsetzen“ bei der Energieagentur Freiburg

4. Multimodaler Mobilitätsknoten Gutach im Breisgau (Umbau der Bushaltestellen sowie Erweiterung der Parkplätze beim Bahnhof in Bleibach)

5. Auftragsvergabe Hangsicherungsmaßnahmen an der Landstraße in Gutach im Breisgau

  • In der Gemeinderatssitzung am 28.09.2021 hatte die Verwaltung unter TOP 2 Bekanntgaben darüber informiert, dass nach dem Felsabgang an der Landstraße gemeinsam mit einer Fachfirma ein Sicherungssystem erarbeitet wird.
  • TOP 5 Anlage 3: Beschlussvorlage
    – Beschlussfassung –

6. Auftragsvergabe Turmverkleidung mit Holz für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Gutach im Breisgau

7. Auftragsvergabe von Beratungsleistungen im Rahmen des Markterkundungsverfahrens Breitbandausbau (Graue Flecken; Gigabitausbau)

8. Bürgermeisterwahl 2022
8.1 Festsetzung des Wahltags und des Tags der etwaigen Neuwahl
8.2 Festsetzung des Endes der Einreichungsfrist für die Wahl und eine etwaige Neuwahl
8.3 Bildung des Gemeindewahlausschusses

9. Zustimmung zu Spenden und ähnlichen Zuwendungen an die Gemeinde

10. Anfragen aus dem Gemeinderat

Nach der öffentlichen Sitzung findet eine nichtöffentliche Sitzung statt.
Die Bevölkerung ist zur Teilnahme an der Sitzung herzlich eingeladen.
Es wird darum gebeten, während des gesamten Aufenthalts im Bürgersaal eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.

Kurzbericht von der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 20. Juli 2021

Wichtige Information

In unseren Kurzberichten von den öffentlichen Gemeinderatssitzungen möchten wir jeweils einen Überblick über die aktuell behandelten Themen geben, sofern vorhanden und rechtmäßig erlaubt (u. a. gemäß GemO §§ 17 (2), 32a (2), 35 (2), 38 (2), 41b (3) und (4)) zusätzliche Informationen bereitstellen und ggf. zu einzelnen Tagesordnungspunkten Stellung beziehen.
Wir erheben keinen Anspruch darauf, ein vollumfängliches, offizielles Sitzungsprotokoll zu verfassen. Hierzu verweisen wir gerne auf die auf der Gemeindewebsite veröffentlichten Protokolle der öffentlichen Gemeinderatssitzungen, welche wir auch in unseren Artikeln verlinken.
Die strukturierte Bereitstellung der Informationen sowie die leichte Durchsuchbarkeit unserer Website soll es den Bürger*innen von Gutach im Breisgau und allen anderen interessierten Personen ermöglichen, sich möglichst schnell, barrierefrei und umfangreich über verschiedene Themen kundig machen zu können.
Ergänzend verweisen wir gerne auf Presseartikel über die Gemeinderatssitzungen und -themen und verlinken diese.

1. Fragen zu Gemeindeangelegenheiten (Frageviertelstunde)

Ein Bürger spricht in schneller Folge verschiedene Themen an:

  • Der Hochwasserschutz ist nicht ausreichend, die wiederholt weggespülte Uferböschung muss mit Steinblöcken befestigt und bepflanzt werden.
    Markus Adam (Bauamt): Es wurde schon verschiedenes ausprobiert, jedoch wird die Grasnarbe am Wegrand oft abgefahren. Es wird eine Begehung mit dem Landratsamt geben, da man nicht einfach Steine in den Bach einbringen darf.
  • Siegelau verändert sich zum Nachteil: Die Gemeinde hat Häuser mit Verlust ver- bzw. angekauft und das Haus der Vereine wird nicht ausreichend genutzt.
    Bürgermeister Singler: Die Immobilien wurden zur Flüchtlingsunterbringung benötigt, wofür man auch Zuschussgelder erhalten hat. Ein nun nicht mehr benötigtes Haus konnte anschließend mit leichtem Gewinn wieder verkauft werden. Das Haus der Vereine ist hoch frequentiert und steht allen Vereinen sowie auch Privatleuten für Feiern zur Verfügung.
  • Die Gemeinde soll die Tourismusförderung ausbauen.
  • Die Brandweiher sind in einem schlechten Zustand und das Siegelauer Feuerwehrfahrzeug ist nicht geeignet, um insbesondere im Winter alle Siegelauer Straßen zu befahren.
    Bürgermeister Singler: Die Siegelauer Feuerwehr war in die Fahrzeugbeschaffung eingebunden und wollte dieses Fahrzeug, obwohl man darauf hingewiesen hatte, dass es für die Siegelauer Straßen wohl zu breit sein wird. Zur Not kann man das Fahrzeug noch mit der Wehr in Bleibach tauschen.
  • Die Gemeinde soll ein Spendenkonto für die Flutopfer an der Ahr einrichten.
    Bürgermeister Singler: Die Spenden der Kommunen werden kreisweit organisiert. Privatpersonen sollen an die offiziellen Spendenkonten spenden, die gerade überall beworben werden, um keine unnötige Bürokratie zu schaffen. Der Gutacher Partnergemeinde Grumbach im Erzgebirge, die auch vom Hochwasser betroffen war, wurde Hilfe und Unterstützung durch unsere Feuerwehr angeboten. Die Grumbacher haben herzlich gedankt, benötigen aber keine Hilfe aus Gutach.

Weitere Bürger*innen erkundigen sich nach den Instandsetzungen der Siegelauer Talstraße nach dem durch Starkregen ausgelösten Hang- und Straßenabrutsch. Sie machen darauf aufmerksam, dass die Landwirte die Straße dringend und auch mit mehr als 6 t befahren müssen.
Markus Adam (Bauamt): Die Reparaturarbeiten laufen bereits, deswegen ist die Talstraße derzeit zwischen dem Stefans- und dem Vogtsepplishof täglich von 5:30 bis 15:00 Uhr gesperrt. Danach finden keine Arbeiten mehr statt, damit die Landwirt*innen fahren können. Die 6-Tonnen-Schilder stehen dort, damit niemand sonst dort mit schwerem Gerät fährt – die anliegenden Landwirt*innen dürfen selbstverständlich mit ihren Maschinen fahren.
Nach dem Freiräumen der Straße wird es umfangreiche Böschungsarbeiten geben. Am Straßenabrutsch soll die Straße wenn möglich Richtung Hang verbreitert werden. Ein Ingenieursbüro und ein Geologe sind in die Planungen involviert, die Anlieger werden auch einbezogen.

2. Bekanntgaben

3. Sanierung der Entwässerungsleitung im Ortsteil Siegelau in geschlossener Bauweise

Markus Adam (Bauamt): Die betroffenen Schmutzwasserkanäle und -schächte in der Mußbach Straße und Talstraße in Siegelau sind im Großen und Ganzen noch dicht und werden alle 3 Jahre befahren. Die nun anstehende Sanierung nach 10 Jahren ist jedoch sehr sinnvoll. Das Angebot liegt mit 62.483,14 € im Vergleich zu den geschätzten 58.000 € im Rahmen der aktuellen Preisschwankungen.
Barbara Schuler (ÖL): Die Ausschreibung lief über den Abwasserzweckverband. Sind die Konditionen für die Gemeinden durch die Zusammenfassung günstiger?
Markus Adam (Bauamt): Ja, zudem liegen die Gewährleistung und die Reparaturabnahme beim Abwasserzweckverband. Insgesamt werden es wohl 40-50 reparaturbedürftige Stellen sein.

Der Gemeinderat vergibt einstimmig die Sanierungsarbeiten zu einem Bruttoangebotspreis von 62.483,14 € an die Firma Koßmann Kanal- und Umwelttechnik Gmbh aus Kappel-Grafenhausen.
(Robert Stiefvater (CDU) fehlt bei der Sitzung entschuldigt.)

4. Änderung der Satzung über die Benutzung der Kinderkrippe Schatzkiste (Kinderkrippensatzung) / Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Kinderkrippe Schatzkiste (Kinderkrippengebührensatzung)

Anna Schäfer (Rechnungsamt) erklärt, dass durch die empfohlene Erhöhung der Elternbeiträge die Satzungen angepasst werden müssen. Einen Fehler bei den Datenschutzhinweisen, auf den sie im Vorfeld von Barbara Schuler (ÖL) aufmerksam gemacht wurde, wird sie noch korrigieren.
Bürgermeister Singler ergänzt, dass die Erhöhung wie immer auf Empfehlung des Städte- und Gemeindetages und der Kirchenkonferenz (+2,9 %) und ergänzend in Abstimmung mit den umliegenden Gemeinden (+4 %) erfolge, um für einheitliche Gebühren und eine Verringerung der Kostendeckungslücke zu sorgen.

Barbara Schuler (ÖL) merkt an, dass die Erhöhung der Elternbeiträge um insgesamt 6,9 % schon sehr groß sei und regt an, die Steigerung zukünftig besser über die Jahre zu verteilen.
Bürgermeister Singler erläutert, dass in den vergangenen Jahren zu wenig erhöht wurde, dass das baden-württembergische Modell eigentlich noch höhere Beiträge vorgäbe und die Haushaltslage die Gebührenerhöhung notwendig mache.
Clemens Elsner (FWV) weist auf einen Tippfehler hin (Seite 1, Ganztagesbetreuung 3 Tage / 2 VÖ: Korrekt sind 258 € statt 228 €), der umgehend korrigiert wird.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig:
1. Die Erhöhung der Elternbeiträge und die damit verbundene Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die kommunale Kinderkrippe Schatzkiste (Kinderkrippen-Gebührensatzung).

2. Die Änderung der Satzung über die Benutzung der kommunalen Kinderkrippe Schatzkiste (Kinderkrippensatzung).

5. Anpassung der Elternbeiträge für die kirchlichen Kindergärten St. Michael Gutach und St. Franziskus Bleibach für das Kindergartenjahr 2021/2022

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Erhöhung der Elternbeiträge um die empfohlenen 2,9 % für die kirchlichen Kindergärten St. Michael und St. Franziskus für das Kindergartenjahr 2021/2022.

6. Kapitalertragsteuer BgA Wasserversorgung Gemeinde Gutach im Breisgau

Anna Schäfer (Rechnungsamt): Im Juni erfolgte die Steuerberatung für die Wasserversorgung. Dabei zeigte sich, dass diese für das Jahr 2020 und die Folgejahre einen Gewinn abwirft bzw. abwerfen wird. Damit für diese Gewinne keine Kapitalertragssteuer gezahlt werden muss und die Gewinne in die allgemeinen Rücklagen eingestellt werden können, wird ein Gemeinderatsbeschluss benötigt. Der Regiebetrieb Wasserversorgung darf normalerweise keine Rücklagen bilden, d. h. entweder müssten die Gebühren entsprechend angepasst oder die Gewinne mit Zahlung der Kapitalertragssteuer an die Gemeinde abgeführt werden.
Barbara Schuler (ÖL): Bisher wurden die Überschüsse innerhalb von 5 Jahren wieder reinvestiert. Warum ist dies nicht weiterhin so möglich? Wir wollen doch keine eigenen Stadtwerke aufbauen.
Anna Schäfer (Rechnungsamt): Es handelt sich um eine rein steuerliche Maßnahme, die 5-Jahres-Reinvestitionen sind weiterhin möglich.

Der Gemeinderat beschließt mit einer Enthaltung, dass ein etwaiger Jahresgewinn des Regiebetriebs Wasserversorgung Gutach im Breisgau im Jahr 2020 und in den Folgejahren in die Allgemeine Rücklage eingestellt wird und somit zur steuerlichen Verwendung beim Regiebetrieb verbleibt.
Der Beschluss gilt für jedes Wirtschaftsjahr ab dem Jahr 2020, solange der Gemeinderat nichts Gegenteiliges beschließt.

7. Änderung der Satzung über die Erhebung einer Kurtaxe (Kurtaxesatzung – KTS)

In der Gesellschafterversammlung der Elztal & Simonswäldertal Tourismus GmbH & Co. KG wurde am 30.06.2021 die Verlängerung der KONUS-Kooperationsvereinbarung für weitere fünf Jahre und die Erhöhung des Umlagesatzes beschlossen. Der Gemeinderat Gutach hatte dem in der Gemeinderatssitzung am 22.06.2021 (TOP 5) vorab schon zugestimmt, weshalb nun die Änderung der Kurtaxesatzung erforderlich ist.

Der Gemeinderat stimmt der Satzung über die Erhebung einer Kurtaxe (Kurtaxesatzung – KTS) in der vorliegenden Form einstimmig zu.

8. Zwischenbericht der Kämmerin zur aktuellen Haushaltslage 2021ff.

Kämmerin Anna Schäfer informiert über bereits getätigten, aktuell laufenden und aufgeschobenen Investitionen, die in der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 24. 11.2020 und der Gemeinderatssitzung am 15.12.2020 (TOP 3) beschlossen worden waren.
Der Ergebnishaushalt sei auf einem guten Stand. Für die weitere Planung müsse man nun die Septembersteuerschätzung abwarten, da die Entwicklung der Steuereinnahmen während der Pandemie ausschlaggebend für die weiteren Investitionen der Kommunen seien.

  • Radlader für den Bauhof: Die Anschaffung des Radladers mit Salzstreuer und Schneeschild für 57.481,19 € (geplant: 50.000 €) wurde in der Gemeinderatssitzung am 20.04.2021 (TOP 4) beschlossen und der Auftrag vergeben. Die Auslieferung des Fahrzeugs steht nun an.
  • Feuerwehrgerätehaus: 2.338.000 € Ausgaben waren eingeplant, rund 1 Mio. € wurden bereits ausgegeben.
  • Gemeindearchiv: Für den Ausbau des Archivraums im Feuerwehrhaus waren 15.000 € eingestellt. Dieser Posten wird auf 2022 verschoben.
  • Wasserpumpen für den Katastrophenschutz: 2.600 € waren eingeplant, Anschaffung läuft.
  • Neue Abfallbehälter aus Edelstahl, für die 9.000 € eingeplant waren, wurden noch nicht angeschafft.
  • Reinigungsgerät für Straßenschächte: Wurde für 13.900 € (geplant: 15.000 €) gekauft.
  • Kombidämpfer für die Kinderkrippe Schatzkiste im Wert von 2.000 € soll im September angeschafft werden.
  • Photovoltaik-Anlage für den Bürgersaal Bleibach: 24.800 € waren eingeplant. Die Maßnahme wurde auf 2022 verschoben.
  • Grundschule ZweiTälerLand:
    • Die Sanierung des Mittelbaus ist so gut wie abgeschlossen. Die Zuschüsse aus Fachförderung und Ausgleichsstock in Höhe von 470.000 € sollen dieses Jahr noch fließen.
    • Konvektomat wurde für 2.800 € (geplant: 3.000 €) gekauft.
    • Für den Breitbandausbau an der Schule waren 5.000 € eingestellt. Barbara Schuler (ÖL) informiert in ihrer Funktion als Kreisrätin darüber, dass der Breitbandausbau an Schulen gestern im Kreistag verabschiedet wurde und von der gleichen Firma umgesetzt wird, welche auch die „weißen Flecken“ im Landkreis durch das Deckungslückenmodell beheben soll.
    • Digitalisierung: Auf Nachfrage von Christine Kaltenbach (FWV) zum Stand und der weiteren Entwicklung der Digitalisierung der Grundschule geben Wencke Hess (Bauaumt), Anna Schäfer (Rechnungsamt) und Bürgermeister Singler folgende Auskunft: Der Medienentwicklungsplan (MEP) wurde noch nicht fertiggestellt, weshalb derzeit keine weiteren Mittel aus dem Digitalpakt Schule abgerufen werden können. Durch die coronabedingt ergänzten Förderungen konnten Leihgeräte für Lehrkräfte beschafft und installiert werden. Die Schulleitung wurde bereits im März / April bezüglich der Fertigstellung des MEP und der Anmeldung weiterer Bedarfe kontaktiert, hat sich diesbezüglich aber noch nicht zurückgemeldet. Die Verwaltung sichert zu, nochmals mit der Schulleitung in Kontakt zu treten. Der MEP ist notwendig, damit die Fördergelder entsprechend ausbezahlt werden können, das Budget der Gemeinde ist noch nicht ausgeschöpft. In der Badischen Zeitung (26.08.2021: So weit ist Gutach mit den 10 größten Investitionen für 2021) wird berichtet, dass von den geplanten 45.000 € bislang nur 7.000 € ausgegeben wurden.
  • Breisgau-S-Bahn: Barbara Schuler (ÖL) fragt nach, wie der Abrechnungsstand sei und wie die Infrastrukturplanung um die Bahnhöfe aussähe. Hierfür seien im Haushalt ebenfalls Gelder eingestellt und die Beantragung von Fördergeldern angekündigt worden. (Für den barrierefreien Umbau der Bushaltestelle sowie weitere P&R-Plätze am Bleibacher Bahnhof waren 190.000 €, für die Fahrradabstellplätze an beiden Bahnhöfen 52.000 € eingestellt worden. Eine Fördersumme von 31.200 € wurde hier als realistisch betrachtet. Zudem sicherte die Verwaltung zu, sich um die Schaffung weiterer Pkw-Parkplätze in der Nähe des Gutacher Bahnhofs zu kümmern.)
    Markus Adam (Bauamt): Endabrechnungen liegen noch nicht vor. In Bleibach sollen 40, in Gutach 10 neue Fahrradstellplätze mit Fördergeldern der Deutschen Bahn geschaffen werden, welche auch die Planung übernimmt. In der Septembersitzung wird Überplanung Bahnhofsgeländes in Bleibach vorgestellt.
    Reinhard Hamann (FWV): Dadurch, dass die Busse die Seitentäler besser an die Bahnhöfe anbinden, muss nun hoffentlich nicht mehr jeder mit dem eigenen Auto zum Bahnhof fahren. Darauf sollte bei der Parkplatzplanung geachtet werden.
    ÖL-Ergänzung: Bei den Haushaltsberatungen für 2021 wurden für den Ausbau der Breisgau-S-Bahn für die Gemeinde Gutach 4.450.000 € Ausgaben und 2.037.500 € Einnahmen durch Landeszuschuss und Vorteilsausgleich durch die Kreuzungsvereinbarungen genannt. D. h. die Gemeinde sollte – verteilt auf mehrere Haushaltsjahre – Kosten in Höhe von 2.412.500 € tragen. In der Badischen Zeitung (26.08.2021: So weit ist Gutach mit den 10 größten Investitionen für 2021) wird berichtet, dass 2021 bereits 700.000 € ausgegeben wurden. Zudem seien die 14.000 € für die Toilettenanlage am Bahnhof ebenfalls bereits ausgegeben und die Fertigstellung für 2021 zugesichert worden.
  • Verbesserung der Radweginfrastruktur: Annette Linder (ÖL) fragt nach dem Planungsstand des Streckenabschnitts zwischen Stollen (Shell-Tankstelle) und Gutacher Brücke (Einmündung Golfstr. / Landstr.). Hierfür wurden 8.000 € zur Planung eingestellt. In der Gemeinderatssitzung am 23.02.2021 (TOP 3) war Seitens der Verwaltung angekündigt worden, ein*e Fachplaner*in hinzuzuziehen, eine Förderung zu beantragen und auch noch andere Streckenabschnitte in die Analyse mit aufzunehmen.
    Markus Adam (Bauamt): Man steht zum einen mit dem Regierungspräsidium, zum anderen mit der Schulleitung der Grundschule zur Gestaltung sicherer Schulwege in Kontakt. In diesem Zug soll auch der Streckenabschnitt vom Gutacher Friedhof bis zur Grundschule einbezogen werden.
  • Hochwasserschutz Aulebach: Auf Nachfrage von Barbara Schuler (ÖL) erläutert Markus Adam (Bauamt), dass die Gespräche mit der Firma Wald&Corbe Consulting GmbH und dem Landratsamt Emmendingen laufen. Im Rahmen der Brückenarbeiten zum Ausbau der Breisgau-S-Bahn wurden die Seitenlager der Silberwaldbrücke bereits 50 cm höher gesetzt und somit lokal schon die Wasserableitung weg von der Ortslage optimiert. Für die weitere Konzeption waren 145.000 € für 2021 eingeplant, die nun zeitnah beauftragt werden soll.
  • Ratsinformationssystem: Auf Nachfrage von Stefan Weis (ÖL) erläutert Wencke Heß (Bauamt), dass es aus personellen Gründen innerhalb der Verwaltung aktuell nicht möglich ist, die benötigte interne Arbeitsgruppe hierfür auf die Beine zu stellen. Erste Schritte seien jedoch schon vorbereitet worden, man werde, sobald es das Arbeitsaufkommen zulässt, Angebote einholen und diese dann dem Gemeinderat vorlegen. Für die Projektplanung zur Einführung eines Ratsinformationssystems waren 10.000 € für 2021 eingestellt worden.
  • Neuerrichtung von öffentlichen Anschlagtafeln und Umgestaltung des Kreisverkehrs: Annette Linder (ÖL) fragt nach dem aktuellen Stand. Für die Neuerrichtung der öffentlichen Anschlagtafeln in allen drei Ortsteilen waren auf Antrag der ÖL 4.800 € im Haushalt eingestellt worden. Zudem wurde ebenfalls auf Antrag der ÖL zugesichert, u. a. die Steinwüste im Kreisverkehr zu beseitigen.
    Markus Adam (Bauhhof): Diese Projekte stehen schon noch auf dem Plan, konnten jedoch aufgrund des hohen Arbeitsaufkommens noch nicht umgesetzt werden. Der Bauhof wird sich damit befassen, sobald Personal und Zeit dafür zur Verfügung stehen.
  • Gehweg an der Dorfstraße und Zuwegung am Friedhof in Bleibach: Auf Nachfrage von Selma Beyer (FWV) erklärt Markus Adam (Bauamt) ebenfalls, dass sich der Bauhof dieser Themen annehmen wird, sobald Personal und Zeit dafür zur Verfügung stehen.

9. Anfragen aus dem Gemeinderat

  • Reinhard Hamann (FWV): An der Talstraße in Siegelau muss nach den Starkregenschäden nun schnell wieder eine sichere Durchfahrt ermöglicht werden. Wie sehen dann die nächsten Schritte der Verwaltung aus?
    Bürgermeister Singler und Markus Adam (Bauamt): Man ist froh, dass bereits drei Tage nach dem Ereignis eine Fachfirma vor Ort ist. Falls nötig, wird es einen Umlaufbeschluss im Gemeinderat geben, damit die Absicherung schnell erfolgen kann. Eine Bohrpfahlsicherung ist nach jetziger Abschätzung denkbar, das weitere Vorgehen werden die Analysen ergeben.
    Auf Anregung von Beate Roser (ÖL) wird zugesichert, die weiteren Informationen zur Durchfahrtserschwerung inkl. möglichem Zeitplan auf der Gemeindewebsite zu veröffentlichen.
  • Annette Linder (ÖL): Wurden in der Flussgebietsuntersuchung Oberes Elztal die Starkregenereignisse schon mitberücksichtigt?
    Markus Adam (Bauamt): Ja, das ist schon miteingerechnet. Der Katastrophenschutz wird durch die Anschaffung neuer Wasserpumpen (siehe TOP 8) verbessert, Schulungen laufen, die Warn-App funktioniert.
  • Barbara Schuler (ÖL): Die VVG Waldkirch-Gutach-Simonswald hat ja nun beschlossen, einen neuen Teilflächennutzungsplan Windkraft aufzustellen. Wie geht es weiter?
  • Bürgermeister Singler: Anfang August soll ein nächster Termin stattfinden.
  • Stefan Weis (ÖL): In der Badischen Zeitung (30.06.2021: Gemeinderat vertagt Entscheidung über die Zukunft der Kinderbetreuung in Simonswald) wurde berichtet, dass in der öffentlichen Juni-Sitzung des Simonswälder Gemeinderats darüber gesprochen wurde, dass im alten Bleibacher Schulhaus der freie Träger „Mehr Raum für Kinder“ eine Betreuungseinrichtung eröffnen und dort auch Simonswälder Kinder betreuen könnte. Wie konkret sind diese Pläne?
    Bürgermeister Singler: Die Gespräche mit Simonswald und dem Träger laufen, konkrete Ergebnisse gibt es aber noch nicht. Eine Kooperation wäre natürlich eine schöne Sache.