Kurzbericht von der öffentlichen Sitzung des Technischen Ausschusses am 22. Oktober 2019

1. Entscheidungsfindung des Technischen Ausschusses zur Subsumierung von Dachformen zum Oberbegriff Satteldach bzw. Pultdach gem. den örtlichen Bauvorschriften des Bebauungsplans „Alte Ziegelei“ Ziff. 4.1.2.1

einstimmig angenommen

2. Antrag auf Zustimmung auf Abweichung / Ausnahme / Befreiung gem. § 56 LBO und § 31 BauGB auf die Anleiterbarkeit am Südflügel des Gutshofes der Baugruppe „Alter Gutshof“ vertreten durch die Breisgau Grund & Boden GmbH & Co. KG vertreten durch Regiowerk GmbH auf dem Flurstück 440, Gemarkung Gutach, Elzstraße 8/2

Herr Stiefvater (CDU) spricht die Parksituation an der gegenüberliegenden Zahnarztpraxis an. Frau Hess (Bauamt) erklärt, dass hier das Parken nicht erlaubt sei, da die Fahrbahnbreite nur 4,50 m beträgt.
Zur Prüfung des Antrags ist die obere Verkehrsbehörde zuständig. Daher kann der Gemeinderat keinen Beschluss fassen und erhält nur eine Kenntnisnahme.

3. Antrag auf Nutzungsänderung von Büro zu Wohnraum im EG und 1. OG auf dem Flurstück 8/1, Gemarkung Bleibach, Dorfstraße 12

einstimmig angenommen

4. Antrag auf denkmalrechtliche Sanierung, Einbau von 2 Wohneinheiten in das Dachgeschoss, Teilung einer Wohnung im Erdgeschoss zu zwei Wohneinheiten, umfassende Fassadenreinigung des gesamten Gebäudes und Wiederherstellung der Stuckdecken im Erdgeschoss auf dem Flurstück 47/5, Gemarkung Gutach, Herrenweg 1

Für das Gebäude bleibt der Denkmalschutz erhalten. Deswegen ist die obere Baurechtsbehörde verantwortlich. Die Gemeinde erhält Kenntnisnahme.
Der TA erteilt dem Bauvorhaben sein gemeindliches Einvernehmen.

5. Antrag auf Verlängerung des Bauvorbescheids vom 25.08.2010 auf dem Flurstück 355/4, Gemarkung Bleibach, Vogelhof 1

einstimmig angenommen

6. Antrag auf Bauvorbescheid auf Erweiterung bzw. Anbau des Leibgedinghauses auf dem Flurstück 130, Gemarkung Siegelau, Talstraße 73

einstimmig angenommen

7. Antrag auf Nutzungsänderung sowie Umbau eines Cafés mit Backwarenverkauf zu zwei Wohneinheiten im EG und Keller auf dem Flurstück 30, Gemarkung Bleibach, Dorfstraße 27

Herr Hamann (FWV) weist darauf hin, dass die Terrasse nicht eingezeichnet ist. Hier müsste auf den Mindestabstand zur Straße geachtet werden.
Der TA stimmt einstimmig der Nutzungsänderung zu.

8. Antrag auf Bauvorbescheid des GC Gütermann Golfclub e. V. auf Errichtung einer Gerätehalle auf dem Flurstück 16/1, Gemarkung Gutach, Golfstraße 16/1

Die Gerätehalle würde in der Nähe der Bahnlinie errichtet werden. Ob dies die Trassenführung der Breisgau-S-Bahn 2020 betrifft, kann noch nicht gesagt werden und ist für die Entscheidung nicht relevant. Für Fragen zum Gewässerschutz ist die Baurechtsbehörde zuständig. Frau Roser (ÖL) findet die Größe für einen Geräteschuppen überzogen.
Für den Antrag stimmen 4 mit ja und 4 mit nein. Damit ist der Antrag abgelehnt .

9. Entscheidungsfindung über das von der Verwaltung ausgewählte Pflaster für die Bahnunterführung Bleibach

Herr Adam (Bauamt) stellte das Pflaster „Combi direkt“ vor. Die Pflastersteine sind mit einer Gummischicht ummantelt. Dies hat eine geräuschminderte Wirkung. Das Pflaster wird auf einer Länge von 25m verlegt werden.
Der TA stimmt einstimmig dem Modell zu.

10. Bekanntmachungen / Sonstiges

Frau Hess erläuterte kurz die Änderungen der LBO-Novelle. Eine wesentliche Änderung trifft auf Wohngebäude der Gebäudeklassen 1 bis 3 zu. Für diese gilt nur noch ein vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren. Nur beim qualifizierten Bebauungsplan ist noch ein Kenntnisgabeverfahren möglich.
Neu ist auch, dass die Fristen im vereinfachten Verfahren nur in Ausnahmen verlängert werden dürfen. Die Verlängerung darf nur bei einem gemeindlichen Einvernehmen nach § 36 BauGB gegeben werden.

11. Anfragen aus dem Technischen Ausschuss

  • Herr Stiefvater (CDU) fragt, ob der Schulhof zur Gewerbeschau Gutach 2020 genutzt werden kann. Herr Adam (Bauamt) antwortet, dass der Schulhof wegen Baumaßnahmen teilweise gesperrt sein wird und hier keine Veranstaltungen stattfinden können.
  • Herr Elsner (FWV) fragt wegen der Ablassmaßnahme am Aulebach nach. Hier wird voraussichlich in der Dezembersitzung ein Bericht folgen.

An der Sitzung hatten als Vorsitzender Bürgermeister Singler und die Gemeinderät*innen Elsner (FWV), Hamann (FWV), Kaltenbach (FWV), Rieser (CDU), Stiefvater (CDU), Roser (ÖL) und Weis (ÖL) sowie Frau Hess und Herr Adam von der Verwaltung teilgenommen.
Das offizielle Sitzungsprotokoll kann bei der Gemeindeverwaltung eingesehen werden.

Einladung zur öffentlichen Sitzung des Technischen Ausschusses am 22. Oktober 2019

Am Dienstag, 22. Oktober 2019, findet um 18:00 Uhr im Bürgersaal in Bleibach eine öffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses mit folgender Tagesordnung statt:

  1. Entscheidungsfindung des Technischen Ausschusses zur Subsumierung von Dachformen zum Oberbegriff Satteldach bzw. Pultdach gem. den örtlichen Bauvorschriften des Bebauungsplans „Alte Ziegelei“ Ziff. 4.1.2.1
  2. Antrag auf Zustimmung auf Abweichung / Ausnahme / Befreiung gem. § 56 LBO und § 31 BauGB auf die Anleiterbarkeit am Südflügel des Gutshofes der Baugruppe „Alter Gutshof“ vertreten durch die Breisgau Grund & Boden GmbH & Co. KG vertreten durch Regiowerk GmbH auf dem Flurstück 440, Gemarkung Gutach, Elzstraße 8/2
  3. Antrag auf Nutzungsänderung von Büro zu Wohnraum im EG und 1. OG auf dem Flurstück 8/1, Gemarkung Bleibach, Dorfstraße 12
  4. Antrag auf denkmalrechtliche Sanierung, Einbau von 2 Wohneinheiten in das Dachgeschoss, Teilung einer Wohnung im Erdgeschoss zu zwei Wohneinheiten, umfassende Fassadenreinigung des gesamten Gebäudes und Wiederherstellung der Stuckdecken im Erdgeschoss auf dem Flurstück 47/5, Gemarkung Gutach, Herrenweg 1
  5. Antrag auf Verlängerung des Bauvorbescheids vom 25.08.2010 auf dem Flurstück 355/4, Gemarkung Bleibach, Vogelhof 1
  6. Antrag auf Bauvorbescheid auf Erweiterung bzw. Anbau des Leibgedinghauses auf dem Flurstück 130, Gemarkung Siegelau, Talstraße 73
  7. Antrag auf Nutzungsänderung sowie Umbau eines Cafés mit Backwarenverkauf zu zwei Wohneinheiten im EG und Keller auf dem Flurstück 30, Gemarkung Bleibach, Dorfstraße 27
  8. Antrag auf Bauvorbescheid des GC Gütermann Golfclub e. V. auf Errichtung einer Gerätehalle auf dem Flurstück 16/1, Gemarkung Gutach, Golfstraße 16/1
  9. Entscheidungsfindung über das von der Verwaltung ausgewählte Pflaster für die Bahnunterführung Bleibach
  10. Bekanntmachungen / Sonstiges
    1. Entscheidende Änderungen aus der Novelle der LBO 2019
  11. Anfragen aus dem Technischen Ausschuss

Die Bevölkerung ist zur Teilnahme an der Sitzung herzlich eingeladen.