Kurzbericht von der öffentlichen Sitzung des Technischen Ausschusses am 28. Februar 2023

1. Bekanntgaben

  • Die Sanierungsarbeiten am Kriegerdenkmal in Bleibach sind soweit abgeschlossen, nur an der Inschrift muss noch nachgebessert werden.
  • Antrag auf Verlängerung des Bauvorbescheids auf dem Flurstück 47/5, Gemarkung Gutach ist eingegangen.
  • Antrag auf Nutzungsänderung einer Schreinerei zu einem Fitnessstudio, Fahrradladen und Lager auf dem Flurstück 577/4, Gemarkung Bleibach ist eingegangen.
  • Frühzeitige Beteiligung der Gemeinde Gutach gem. § 4 Abs. 1 und 2 BauGB an zwei Bauvorhaben der Stadt Elzach („Sommerwiese“ und „Am Stadtwäldele 2021“). Die Gemeinde Gutach hat dies zur Kenntnis genommen.
  • Der Gemeinderat der Gemeinde Biederbach hat am 15.12.2022 in öffentlicher Sitzung den Entwurf des Bebauungsplans „Haus der Generationen“ und die mit ihm aufgestellten örtlichen Bauvorschriften gebilligt und beschlossen. Diese sind nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen. Die Gemeinde Gutach nimmt dies zur Kenntnis.

2. Antrag auf Erteilung einer Genehmigung nach § 19 NatSchG – Geländeauffüllung

Der Technische Ausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu.

3. Anfragen aus dem Gemeinderat

  • Hinweis: 2022 wurden in Siegelau Felssicherungsarbeiten u. a. mit Kunststoffnetzen durchgeführt, welche nun stark ausgefranst sind. Loses Material sammelt sich weiterhin entlang der Straße. Man bittet den Bauhof, dies zu entfernen.
    Antwort: Die Information wird an Markus Adam (Bauamt) weitergeleitet.
  • Frage: Wann werden am Rittweg die Straßenschäden, die im Zuge der Sanierung der Elztalbahn entstanden sind, behoben?
    Antwort: Die zuständige Person in der Verwaltung war vier Wochen nicht da. In der nächsten Sitzung wird das Thema besprochen.