Schlagwort: Kindergarten

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Kinderbetreuungsangebot der Gemeinde Gutach im Breisgau

In der Gemeinderatssitzung am 20.07.2021 wurden die Elternbeiträge für die Betreuungsangebote in der kommunalen Kinderkrippe Schatzkiste (TOP 4) und den kirchlichen Kindergärten St. Michael Gutach und St. Franziskus Bleibach (TOP 5) beschlossen.

Um auch online eine Übersicht über die Betreuungsangebote und Elternbeiträge aller Einrichtungen in der Gemeinde Gutach im Breisgau zu bieten, stellen wir hier gerne mit freundlicher Genehmigung der Gemeindeverwaltung die aktuellen Flyer zum Kinderbetreuungsangebot und den Elternbeiträgen zur Verfügung.

Neben der kommunalen Kinderkrippe Schatzkiste und dem Wald- und Naturkindergarten Eulennest des freien Trägers Mehr Raum für Kinder gGmbH gibt es noch die zwei Kindergärten St. Franziskus und St. Michael unter katholischer Trägerschaft (ohne eigenen Webauftritt).

Die Vermittlung von Tagespflegepersonen in der Gemeinde wird vom Deutschen Kinderschutzbund Ortsverein Waldkirch e. V. in Zusammenarbeit mit dem Landratsamt Emmendingen organisiert.

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Kurzbericht von der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 20. Juli 2021

Wichtige Information

In unseren Kurzberichten von den öffentlichen Gemeinderatssitzungen möchten wir jeweils einen Überblick über die aktuell behandelten Themen geben, sofern vorhanden und rechtmäßig erlaubt (u. a. gemäß GemO §§ 17 (2), 32a (2), 35 (2), 38 (2), 41b (3) und (4)) zusätzliche Informationen bereitstellen und ggf. zu einzelnen Tagesordnungspunkten Stellung beziehen.
Wir erheben keinen Anspruch darauf, ein vollumfängliches, offizielles Sitzungsprotokoll zu verfassen. Hierzu verweisen wir gerne auf die auf der Gemeindewebsite veröffentlichten Protokolle der öffentlichen Gemeinderatssitzungen, welche wir auch in unseren Artikeln verlinken.
Die strukturierte Bereitstellung der Informationen sowie die leichte Durchsuchbarkeit unserer Website soll es den Bürger*innen von Gutach im Breisgau und allen anderen interessierten Personen ermöglichen, sich möglichst schnell, barrierefrei und umfangreich über verschiedene Themen kundig machen zu können.
Ergänzend verweisen wir gerne auf Presseartikel über die Gemeinderatssitzungen und -themen und verlinken diese.

1. Fragen zu Gemeindeangelegenheiten (Frageviertelstunde)

Ein Bürger spricht in schneller Folge verschiedene Themen an:

  • Der Hochwasserschutz ist nicht ausreichend, die wiederholt weggespülte Uferböschung muss mit Steinblöcken befestigt und bepflanzt werden.
    Markus Adam (Bauamt): Es wurde schon verschiedenes ausprobiert, jedoch wird die Grasnarbe am Wegrand oft abgefahren. Es wird eine Begehung mit dem Landratsamt geben, da man nicht einfach Steine in den Bach einbringen darf.
  • Siegelau verändert sich zum Nachteil: Die Gemeinde hat Häuser mit Verlust ver- bzw. angekauft und das Haus der Vereine wird nicht ausreichend genutzt.
    Bürgermeister Singler: Die Immobilien wurden zur Flüchtlingsunterbringung benötigt, wofür man auch Zuschussgelder erhalten hat. Ein nun nicht mehr benötigtes Haus konnte anschließend mit leichtem Gewinn wieder verkauft werden. Das Haus der Vereine ist hoch frequentiert und steht allen Vereinen sowie auch Privatleuten für Feiern zur Verfügung.
  • Die Gemeinde soll die Tourismusförderung ausbauen.
  • Die Brandweiher sind in einem schlechten Zustand und das Siegelauer Feuerwehrfahrzeug ist nicht geeignet, um insbesondere im Winter alle Siegelauer Straßen zu befahren.
    Bürgermeister Singler: Die Siegelauer Feuerwehr war in die Fahrzeugbeschaffung eingebunden und wollte dieses Fahrzeug, obwohl man darauf hingewiesen hatte, dass es für die Siegelauer Straßen wohl zu breit sein wird. Zur Not kann man das Fahrzeug noch mit der Wehr in Bleibach tauschen.
  • Die Gemeinde soll ein Spendenkonto für die Flutopfer an der Ahr einrichten.
    Bürgermeister Singler: Die Spenden der Kommunen werden kreisweit organisiert. Privatpersonen sollen an die offiziellen Spendenkonten spenden, die gerade überall beworben werden, um keine unnötige Bürokratie zu schaffen. Der Gutacher Partnergemeinde Grumbach im Erzgebirge, die auch vom Hochwasser betroffen war, wurde Hilfe und Unterstützung durch unsere Feuerwehr angeboten. Die Grumbacher haben herzlich gedankt, benötigen aber keine Hilfe aus Gutach.

Weitere Bürger*innen erkundigen sich nach den Instandsetzungen der Siegelauer Talstraße nach dem durch Starkregen ausgelösten Hang- und Straßenabrutsch. Sie machen darauf aufmerksam, dass die Landwirte die Straße dringend und auch mit mehr als 6 t befahren müssen.
Markus Adam (Bauamt): Die Reparaturarbeiten laufen bereits, deswegen ist die Talstraße derzeit zwischen dem Stefans- und dem Vogtsepplishof täglich von 5:30 bis 15:00 Uhr gesperrt. Danach finden keine Arbeiten mehr statt, damit die Landwirt*innen fahren können. Die 6-Tonnen-Schilder stehen dort, damit niemand sonst dort mit schwerem Gerät fährt – die anliegenden Landwirt*innen dürfen selbstverständlich mit ihren Maschinen fahren.
Nach dem Freiräumen der Straße wird es umfangreiche Böschungsarbeiten geben. Am Straßenabrutsch soll die Straße wenn möglich Richtung Hang verbreitert werden. Ein Ingenieursbüro und ein Geologe sind in die Planungen involviert, die Anlieger werden auch einbezogen.

2. Bekanntgaben

3. Sanierung der Entwässerungsleitung im Ortsteil Siegelau in geschlossener Bauweise

Markus Adam (Bauamt): Die betroffenen Schmutzwasserkanäle und -schächte in der Mußbach Straße und Talstraße in Siegelau sind im Großen und Ganzen noch dicht und werden alle 3 Jahre befahren. Die nun anstehende Sanierung nach 10 Jahren ist jedoch sehr sinnvoll. Das Angebot liegt mit 62.483,14 € im Vergleich zu den geschätzten 58.000 € im Rahmen der aktuellen Preisschwankungen.
Barbara Schuler (ÖL): Die Ausschreibung lief über den Abwasserzweckverband. Sind die Konditionen für die Gemeinden durch die Zusammenfassung günstiger?
Markus Adam (Bauamt): Ja, zudem liegen die Gewährleistung und die Reparaturabnahme beim Abwasserzweckverband. Insgesamt werden es wohl 40-50 reparaturbedürftige Stellen sein.

Der Gemeinderat vergibt einstimmig die Sanierungsarbeiten zu einem Bruttoangebotspreis von 62.483,14 € an die Firma Koßmann Kanal- und Umwelttechnik Gmbh aus Kappel-Grafenhausen.
(Robert Stiefvater (CDU) fehlt bei der Sitzung entschuldigt.)

4. Änderung der Satzung über die Benutzung der Kinderkrippe Schatzkiste (Kinderkrippensatzung) / Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Kinderkrippe Schatzkiste (Kinderkrippengebührensatzung)

Anna Schäfer (Rechnungsamt) erklärt, dass durch die empfohlene Erhöhung der Elternbeiträge die Satzungen angepasst werden müssen. Einen Fehler bei den Datenschutzhinweisen, auf den sie im Vorfeld von Barbara Schuler (ÖL) aufmerksam gemacht wurde, wird sie noch korrigieren.
Bürgermeister Singler ergänzt, dass die Erhöhung wie immer auf Empfehlung des Städte- und Gemeindetages und der Kirchenkonferenz (+2,9 %) und ergänzend in Abstimmung mit den umliegenden Gemeinden (+4 %) erfolge, um für einheitliche Gebühren und eine Verringerung der Kostendeckungslücke zu sorgen.

Barbara Schuler (ÖL) merkt an, dass die Erhöhung der Elternbeiträge um insgesamt 6,9 % schon sehr groß sei und regt an, die Steigerung zukünftig besser über die Jahre zu verteilen.
Bürgermeister Singler erläutert, dass in den vergangenen Jahren zu wenig erhöht wurde, dass das baden-württembergische Modell eigentlich noch höhere Beiträge vorgäbe und die Haushaltslage die Gebührenerhöhung notwendig mache.
Clemens Elsner (FWV) weist auf einen Tippfehler hin (Seite 1, Ganztagesbetreuung 3 Tage / 2 VÖ: Korrekt sind 258 € statt 228 €), der umgehend korrigiert wird.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig:
1. Die Erhöhung der Elternbeiträge und die damit verbundene Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die kommunale Kinderkrippe Schatzkiste (Kinderkrippen-Gebührensatzung).

2. Die Änderung der Satzung über die Benutzung der kommunalen Kinderkrippe Schatzkiste (Kinderkrippensatzung).

5. Anpassung der Elternbeiträge für die kirchlichen Kindergärten St. Michael Gutach und St. Franziskus Bleibach für das Kindergartenjahr 2021/2022

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Erhöhung der Elternbeiträge um die empfohlenen 2,9 % für die kirchlichen Kindergärten St. Michael und St. Franziskus für das Kindergartenjahr 2021/2022.

6. Kapitalertragsteuer BgA Wasserversorgung Gemeinde Gutach im Breisgau

Anna Schäfer (Rechnungsamt): Im Juni erfolgte die Steuerberatung für die Wasserversorgung. Dabei zeigte sich, dass diese für das Jahr 2020 und die Folgejahre einen Gewinn abwirft bzw. abwerfen wird. Damit für diese Gewinne keine Kapitalertragssteuer gezahlt werden muss und die Gewinne in die allgemeinen Rücklagen eingestellt werden können, wird ein Gemeinderatsbeschluss benötigt. Der Regiebetrieb Wasserversorgung darf normalerweise keine Rücklagen bilden, d. h. entweder müssten die Gebühren entsprechend angepasst oder die Gewinne mit Zahlung der Kapitalertragssteuer an die Gemeinde abgeführt werden.
Barbara Schuler (ÖL): Bisher wurden die Überschüsse innerhalb von 5 Jahren wieder reinvestiert. Warum ist dies nicht weiterhin so möglich? Wir wollen doch keine eigenen Stadtwerke aufbauen.
Anna Schäfer (Rechnungsamt): Es handelt sich um eine rein steuerliche Maßnahme, die 5-Jahres-Reinvestitionen sind weiterhin möglich.

Der Gemeinderat beschließt mit einer Enthaltung, dass ein etwaiger Jahresgewinn des Regiebetriebs Wasserversorgung Gutach im Breisgau im Jahr 2020 und in den Folgejahren in die Allgemeine Rücklage eingestellt wird und somit zur steuerlichen Verwendung beim Regiebetrieb verbleibt.
Der Beschluss gilt für jedes Wirtschaftsjahr ab dem Jahr 2020, solange der Gemeinderat nichts Gegenteiliges beschließt.

7. Änderung der Satzung über die Erhebung einer Kurtaxe (Kurtaxesatzung – KTS)

In der Gesellschafterversammlung der Elztal & Simonswäldertal Tourismus GmbH & Co. KG wurde am 30.06.2021 die Verlängerung der KONUS-Kooperationsvereinbarung für weitere fünf Jahre und die Erhöhung des Umlagesatzes beschlossen. Der Gemeinderat Gutach hatte dem in der Gemeinderatssitzung am 22.06.2021 (TOP 5) vorab schon zugestimmt, weshalb nun die Änderung der Kurtaxesatzung erforderlich ist.

Der Gemeinderat stimmt der Satzung über die Erhebung einer Kurtaxe (Kurtaxesatzung – KTS) in der vorliegenden Form einstimmig zu.

8. Zwischenbericht der Kämmerin zur aktuellen Haushaltslage 2021ff.

Kämmerin Anna Schäfer informiert über bereits getätigten, aktuell laufenden und aufgeschobenen Investitionen, die in der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 24. 11.2020 und der Gemeinderatssitzung am 15.12.2020 (TOP 3) beschlossen worden waren.
Der Ergebnishaushalt sei auf einem guten Stand. Für die weitere Planung müsse man nun die Septembersteuerschätzung abwarten, da die Entwicklung der Steuereinnahmen während der Pandemie ausschlaggebend für die weiteren Investitionen der Kommunen seien.

  • Radlader für den Bauhof: Die Anschaffung des Radladers mit Salzstreuer und Schneeschild für 57.481,19 € (geplant: 50.000 €) wurde in der Gemeinderatssitzung am 20.04.2021 (TOP 4) beschlossen und der Auftrag vergeben. Die Auslieferung des Fahrzeugs steht nun an.
  • Feuerwehrgerätehaus: 2.338.000 € Ausgaben waren eingeplant, rund 1 Mio. € wurden bereits ausgegeben.
  • Gemeindearchiv: Für den Ausbau des Archivraums im Feuerwehrhaus waren 15.000 € eingestellt. Dieser Posten wird auf 2022 verschoben.
  • Wasserpumpen für den Katastrophenschutz: 2.600 € waren eingeplant, Anschaffung läuft.
  • Neue Abfallbehälter aus Edelstahl, für die 9.000 € eingeplant waren, wurden noch nicht angeschafft.
  • Reinigungsgerät für Straßenschächte: Wurde für 13.900 € (geplant: 15.000 €) gekauft.
  • Kombidämpfer für die Kinderkrippe Schatzkiste im Wert von 2.000 € soll im September angeschafft werden.
  • Photovoltaik-Anlage für den Bürgersaal Bleibach: 24.800 € waren eingeplant. Die Maßnahme wurde auf 2022 verschoben.
  • Grundschule ZweiTälerLand:
    • Die Sanierung des Mittelbaus ist so gut wie abgeschlossen. Die Zuschüsse aus Fachförderung und Ausgleichsstock in Höhe von 470.000 € sollen dieses Jahr noch fließen.
    • Konvektomat wurde für 2.800 € (geplant: 3.000 €) gekauft.
    • Für den Breitbandausbau an der Schule waren 5.000 € eingestellt. Barbara Schuler (ÖL) informiert in ihrer Funktion als Kreisrätin darüber, dass der Breitbandausbau an Schulen gestern im Kreistag verabschiedet wurde und von der gleichen Firma umgesetzt wird, welche auch die „weißen Flecken“ im Landkreis durch das Deckungslückenmodell beheben soll.
    • Digitalisierung: Auf Nachfrage von Christine Kaltenbach (FWV) zum Stand und der weiteren Entwicklung der Digitalisierung der Grundschule geben Wencke Hess (Bauaumt), Anna Schäfer (Rechnungsamt) und Bürgermeister Singler folgende Auskunft: Der Medienentwicklungsplan (MEP) wurde noch nicht fertiggestellt, weshalb derzeit keine weiteren Mittel aus dem Digitalpakt Schule abgerufen werden können. Durch die coronabedingt ergänzten Förderungen konnten Leihgeräte für Lehrkräfte beschafft und installiert werden. Die Schulleitung wurde bereits im März / April bezüglich der Fertigstellung des MEP und der Anmeldung weiterer Bedarfe kontaktiert, hat sich diesbezüglich aber noch nicht zurückgemeldet. Die Verwaltung sichert zu, nochmals mit der Schulleitung in Kontakt zu treten. Der MEP ist notwendig, damit die Fördergelder entsprechend ausbezahlt werden können, das Budget der Gemeinde ist noch nicht ausgeschöpft. In der Badischen Zeitung (26.08.2021: So weit ist Gutach mit den 10 größten Investitionen für 2021) wird berichtet, dass von den geplanten 45.000 € bislang nur 7.000 € ausgegeben wurden.
  • Breisgau-S-Bahn: Barbara Schuler (ÖL) fragt nach, wie der Abrechnungsstand sei und wie die Infrastrukturplanung um die Bahnhöfe aussähe. Hierfür seien im Haushalt ebenfalls Gelder eingestellt und die Beantragung von Fördergeldern angekündigt worden. (Für den barrierefreien Umbau der Bushaltestelle sowie weitere P&R-Plätze am Bleibacher Bahnhof waren 190.000 €, für die Fahrradabstellplätze an beiden Bahnhöfen 52.000 € eingestellt worden. Eine Fördersumme von 31.200 € wurde hier als realistisch betrachtet. Zudem sicherte die Verwaltung zu, sich um die Schaffung weiterer Pkw-Parkplätze in der Nähe des Gutacher Bahnhofs zu kümmern.)
    Markus Adam (Bauamt): Endabrechnungen liegen noch nicht vor. In Bleibach sollen 40, in Gutach 10 neue Fahrradstellplätze mit Fördergeldern der Deutschen Bahn geschaffen werden, welche auch die Planung übernimmt. In der Septembersitzung wird Überplanung Bahnhofsgeländes in Bleibach vorgestellt.
    Reinhard Hamann (FWV): Dadurch, dass die Busse die Seitentäler besser an die Bahnhöfe anbinden, muss nun hoffentlich nicht mehr jeder mit dem eigenen Auto zum Bahnhof fahren. Darauf sollte bei der Parkplatzplanung geachtet werden.
    ÖL-Ergänzung: Bei den Haushaltsberatungen für 2021 wurden für den Ausbau der Breisgau-S-Bahn für die Gemeinde Gutach 4.450.000 € Ausgaben und 2.037.500 € Einnahmen durch Landeszuschuss und Vorteilsausgleich durch die Kreuzungsvereinbarungen genannt. D. h. die Gemeinde sollte – verteilt auf mehrere Haushaltsjahre – Kosten in Höhe von 2.412.500 € tragen. In der Badischen Zeitung (26.08.2021: So weit ist Gutach mit den 10 größten Investitionen für 2021) wird berichtet, dass 2021 bereits 700.000 € ausgegeben wurden. Zudem seien die 14.000 € für die Toilettenanlage am Bahnhof ebenfalls bereits ausgegeben und die Fertigstellung für 2021 zugesichert worden.
  • Verbesserung der Radweginfrastruktur: Annette Linder (ÖL) fragt nach dem Planungsstand des Streckenabschnitts zwischen Stollen (Shell-Tankstelle) und Gutacher Brücke (Einmündung Golfstr. / Landstr.). Hierfür wurden 8.000 € zur Planung eingestellt. In der Gemeinderatssitzung am 23.02.2021 (TOP 3) war Seitens der Verwaltung angekündigt worden, ein*e Fachplaner*in hinzuzuziehen, eine Förderung zu beantragen und auch noch andere Streckenabschnitte in die Analyse mit aufzunehmen.
    Markus Adam (Bauamt): Man steht zum einen mit dem Regierungspräsidium, zum anderen mit der Schulleitung der Grundschule zur Gestaltung sicherer Schulwege in Kontakt. In diesem Zug soll auch der Streckenabschnitt vom Gutacher Friedhof bis zur Grundschule einbezogen werden.
  • Hochwasserschutz Aulebach: Auf Nachfrage von Barbara Schuler (ÖL) erläutert Markus Adam (Bauamt), dass die Gespräche mit der Firma Wald&Corbe Consulting GmbH und dem Landratsamt Emmendingen laufen. Im Rahmen der Brückenarbeiten zum Ausbau der Breisgau-S-Bahn wurden die Seitenlager der Silberwaldbrücke bereits 50 cm höher gesetzt und somit lokal schon die Wasserableitung weg von der Ortslage optimiert. Für die weitere Konzeption waren 145.000 € für 2021 eingeplant, die nun zeitnah beauftragt werden soll.
  • Ratsinformationssystem: Auf Nachfrage von Stefan Weis (ÖL) erläutert Wencke Heß (Bauamt), dass es aus personellen Gründen innerhalb der Verwaltung aktuell nicht möglich ist, die benötigte interne Arbeitsgruppe hierfür auf die Beine zu stellen. Erste Schritte seien jedoch schon vorbereitet worden, man werde, sobald es das Arbeitsaufkommen zulässt, Angebote einholen und diese dann dem Gemeinderat vorlegen. Für die Projektplanung zur Einführung eines Ratsinformationssystems waren 10.000 € für 2021 eingestellt worden.
  • Neuerrichtung von öffentlichen Anschlagtafeln und Umgestaltung des Kreisverkehrs: Annette Linder (ÖL) fragt nach dem aktuellen Stand. Für die Neuerrichtung der öffentlichen Anschlagtafeln in allen drei Ortsteilen waren auf Antrag der ÖL 4.800 € im Haushalt eingestellt worden. Zudem wurde ebenfalls auf Antrag der ÖL zugesichert, u. a. die Steinwüste im Kreisverkehr zu beseitigen.
    Markus Adam (Bauhhof): Diese Projekte stehen schon noch auf dem Plan, konnten jedoch aufgrund des hohen Arbeitsaufkommens noch nicht umgesetzt werden. Der Bauhof wird sich damit befassen, sobald Personal und Zeit dafür zur Verfügung stehen.
  • Gehweg an der Dorfstraße und Zuwegung am Friedhof in Bleibach: Auf Nachfrage von Selma Beyer (FWV) erklärt Markus Adam (Bauamt) ebenfalls, dass sich der Bauhof dieser Themen annehmen wird, sobald Personal und Zeit dafür zur Verfügung stehen.

9. Anfragen aus dem Gemeinderat

  • Reinhard Hamann (FWV): An der Talstraße in Siegelau muss nach den Starkregenschäden nun schnell wieder eine sichere Durchfahrt ermöglicht werden. Wie sehen dann die nächsten Schritte der Verwaltung aus?
    Bürgermeister Singler und Markus Adam (Bauamt): Man ist froh, dass bereits drei Tage nach dem Ereignis eine Fachfirma vor Ort ist. Falls nötig, wird es einen Umlaufbeschluss im Gemeinderat geben, damit die Absicherung schnell erfolgen kann. Eine Bohrpfahlsicherung ist nach jetziger Abschätzung denkbar, das weitere Vorgehen werden die Analysen ergeben.
    Auf Anregung von Beate Roser (ÖL) wird zugesichert, die weiteren Informationen zur Durchfahrtserschwerung inkl. möglichem Zeitplan auf der Gemeindewebsite zu veröffentlichen.
  • Annette Linder (ÖL): Wurden in der Flussgebietsuntersuchung Oberes Elztal die Starkregenereignisse schon mitberücksichtigt?
    Markus Adam (Bauamt): Ja, das ist schon miteingerechnet. Der Katastrophenschutz wird durch die Anschaffung neuer Wasserpumpen (siehe TOP 8) verbessert, Schulungen laufen, die Warn-App funktioniert.
  • Barbara Schuler (ÖL): Die VVG Waldkirch-Gutach-Simonswald hat ja nun beschlossen, einen neuen Teilflächennutzungsplan Windkraft aufzustellen. Wie geht es weiter?
  • Bürgermeister Singler: Anfang August soll ein nächster Termin stattfinden.
  • Stefan Weis (ÖL): In der Badischen Zeitung (30.06.2021: Gemeinderat vertagt Entscheidung über die Zukunft der Kinderbetreuung in Simonswald) wurde berichtet, dass in der öffentlichen Juni-Sitzung des Simonswälder Gemeinderats darüber gesprochen wurde, dass im alten Bleibacher Schulhaus der freie Träger „Mehr Raum für Kinder“ eine Betreuungseinrichtung eröffnen und dort auch Simonswälder Kinder betreuen könnte. Wie konkret sind diese Pläne?
    Bürgermeister Singler: Die Gespräche mit Simonswald und dem Träger laufen, konkrete Ergebnisse gibt es aber noch nicht. Eine Kooperation wäre natürlich eine schöne Sache.
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Einladung zur öffentlichen Gemeinderatssitzung am 20. Juli 2021

Am Dienstag, 20. Juli 2021, findet um 19:00 Uhr im Bürgersaal in Bleibach eine öffentliche Gemeinderatssitzung mit folgender Tagesordnung statt:

1. Fragen zu Gemeindeangelegenheiten (Frageviertelstunde)

2. Bekanntgaben

3. Sanierung der Entwässerungsleitung im Ortsteil Siegelau in geschlossener Bauweise

4. Änderung der Satzung über die Benutzung der Kinderkrippe Schatzkiste (Kinderkrippensatzung) / Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Kinderkrippe Schatzkiste (Kinderkrippengebührensatzung)

5. Anpassung der Elternbeiträge für die kirchlichen Kindergärten St. Michael Gutach und St. Franziskus Bleibach für das Kindergartenjahr 2021/2022

6. Kapitalertragsteuer BgA Wasserversorgung Gemeinde Gutach im Breisgau

7. Änderung der Satzung über die Erhebung einer Kurtaxe (Kurtaxesatzung – KTS)

8. Zwischenbericht der Kämmerin zur aktuellen Haushaltslage 2021ff.

9. Anfragen aus dem Gemeinderat


Nach der öffentlichen Sitzung findet eine nichtöffentliche Sitzung statt.
Die Bevölkerung ist zur Teilnahme an der Sitzung herzlich eingeladen.
Es wird darum gebeten, während des gesamten Aufenthalts im Bürgersaal eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.

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Kurzbericht von der öffentlichen Sitzung des Verwaltungsausschusses am 24. November 2020

Teilnehmer*innen:

  • Gemeindeverwaltung: Bürgermeister Urban Singler, Anna Schäfer (Rechnungsamt), Jörg Barth und Katja Kury (Hauptamt), Wencke Heß und Markus Adam (Bauamt),
  • Verwaltungsausschuss des Gemeinderats: BarbaraSchuler (ÖL) , Annette Linder (ÖL), Rosa Wernet (CDU), Jochen Bockstahler (CDU), Selma Fischer (FWV), Hansjörg Weis (FWV), Selma Fischer (FWV).

1. Aufnahme des Vereins „Bürgertreff im Pferdestall Gutshof e. V.“ in die Vereinsförderung

Der Verein „Bürgertreff im Pferdestall Gutshof e. V.“ hat beantragt, gemäß der Richtlinien zur Förderung der Vereinsarbeit durch die Gemeinde in die Vereinsförderung der Gemeinde aufgenommen zu werden.
Der Verwaltungsausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu.

2. Haushaltsberatung 2021

Einzelanträge

  • 1.000 € für den Sozialdienst Katholischer Frauen e. V. (SkF): einstimmiger Beschluss
  • 100 € für den Blinden- und Sehbehindertenverein Südbaden e. V.: einstimmiger Beschluss
  • 1.300 € für die Freie Schule Elztal e. V. (Sachkostenzuschuss von 100 € / Schüler*in mit Wohnsitz in der Gemeinde Gutach im Breisgau): einstimmiger Beschluss
  • 500 € für den Turnverein Kollnau-Gutach für die Finanzierung einer Airtrack Bahn:
    Bürgermeister Singler gibt zu Bedenken, dass gemäß der Richtlinien zur Förderung der Vereinsarbeit durch die Gemeinde nur Vereine aus der Gemeinde gefördert werden sollten und dass man mit der Förderung in diesem Fall ggf. einen Präzedenzfall schaffen und Begehrlichkeiten bei anderen Vereinen wecken könnte, welche in der derzeitigen Haushaltslage nicht erfüllt werden könnten.
    Barbara Schuler (ÖL) sieht die Angelegenheit ebenfalls als zweischneidiges Schwert – einerseits wolle man den Turnverein gerne fördern, andererseits habe man mit der Neuregelung der o. g. Vereinsförderrichtlinie 2009 die Förderung auf Gutacher Vereine begrenzt, wodurch auch Vereine wie der Mandolinenverein aus der Förderung gefallen seien.
    Rosa Wernet (CDU) möchte ebenfalls keine Ausnahmen zulassen.
    Annette Linder (ÖL) gibt zu Bedenken, dass auch viele Gutacher Bürger*innen im Turnverein Kollnau-Gutach aktiv sind und dass man zwischen der jährlichen, regelmäßigen Förderung der Vereine und der Bezuschussung von Einzelmaßnahmen unterscheiden könnte. Dadurch könnte man Vereine, die zwar nicht ihren Sitz in Gutach haben, aber von vielen Gutacher Bürger*innen mitgestaltet werden, gezielt bei Einzelprojekten unterstützen.
    Letztendlich wird der Antrag einstimmig abgelehnt.
  • Die Unterstützung des SC Gutach-Bleibach bei der Erneuerung der Flutlichtanlage durch ein zinsloses Darlehen in Höhe von 5.605 € und die Übernahme einer Bürgschaft in Höhe von 19.695 € wurde bereits in der Gemeinderatssitzung am 17.11.2020 (TOP 5) beschlossen.

Stellenplan und Personalkosten Gemeinde Gutach im Breisgau im Haushaltsjahr 2021

Dem Stellenplan und den damit vorgesehenen Personalkosten für 2021 stimmt der Verwaltungsausschuss einstimmig zu.
Auf Rückfrage von Barbara Schuler (ÖL) erläutert Kämmerin Anna Schäfer, dass die zwei Leerstellen in der Besoldungsgruppe A12 und A13 durch die zwei Stellen in den Gruppen A10 und A11 ersetzt werden.

Anträge der Ökologischen Liste Gutach zum Haushaltsjahr 2021

Die ÖL-Anträge waren fristgerecht bis zum 2.10.2020 bei der Gemeindeverwaltung eingegangen. Dadurch konnten einzelne Anträge in der Verwaltung vorbesprochen und von der Kämmerin Anna Schäfer z. T. schon im Haushaltsentwurf vorbehaltlich der Zustimmung durch den Verwaltungsausschuss berücksichtigt werden. Zu den einzelnen Anträgen legte die Gemeindeverwaltung tabellarisch Anmerkungen vor.

Allgemeine, kurze Anträge der ÖL zu laufenden Projekten bzw. seit längerer Zeit geplanten Vorhaben

  1. Grundschule ZweiTälerLand
    Sanierung des Mitteltrakts: Laut Gemeindeverwaltung ist die Maßnahme abgeschlossen und soll noch 2020 endabgerechnet werden. Die Zuwendungen werden 2020 und im Frühjahr 2021 erwartet
    Fortführung der Digitalisierung: Der Medienentwicklungsplan soll 2021 fertiggestellt werden. Für 2021 wurde das Restbudget aus dem DigitalPakt eingestellt, 2021 wird die Zuwendung beantragt.
    Neukonzeption der Parkplätze und der Verkehrsführung: Die in der Gemeinderatssitzung am 22.10.2019 (TOP 9) besprochenen Maßnahmen werden Schritt für Schritt umgesetzt.
    Planung der Mensa sowie der Turn- und Festhalle mit zusätzlichen Klassenzimmern: Die Planung der Maßnahme kann erst ab 2022 angegangen werden. Ab 2025 sind die Schulträger verpflichtet, allen Kindern einen Ganztagesplatz zur Verfügung stellen zu können.
  2. Feuerwehrhaus
    Fertigstellung und Bezug des neuen Feuerwehrhauses: ist für 2021 geplant
  3. Fortführung der Digitalisierung in der Gemeindeverwaltung
    Einführung der E-Akte: 5.000 € werden für die Projektplanung 2021 eingestellt
    Einführung eines Ratsinformationssystems: 10.000 € werden für die Projektplanung 2021 eingestellt
    Umsetzung der INSPIRE-Richtlinie: 20.000 € werden für die Umsetzung 2021 eingestellt
  4. Gemeindewohnungen in der „Alten Ziegelei“
    Konzeption von Mehrgeschossgebäuden auf der gemeindeeigenen Fläche: 10.000 € werden für die Entwicklung des Grundstücks 2021 eingestellt
  5. Alte Schule in Bleibach und alte Feuerwehr in Gutach
    Planung der Gebäudenachnutzung: für beide Gebäude wird ein Budget für Umbauarbeiten eingeplant
  6. Bürgersaal:
    Erneuerung der Heizungs- und Lüftungsanlage im Gebäudekomplex „Bürgersaal und ZweiTälerLand Tourismus“: 76.000 € werden für die Umsetzung 2021 eingestellt
    Ertüchtigung der Kellerräume: Mittel sind für 2021 eingeplant
    Barbara Schuler (ÖL) merkt an, dass dieses Vorhaben schon oft angekündigt aber nicht umgesetzt wurde und möchte wissen, wie realistisch es ist, dass dies nun 2021 angegangen wird.
    Bürgermeister Singler antwortet, dass bezüglich der Heizungs- und Lüftungsanlage Gespräche mit ortsansässigen Firmen laufen. Aktuell wird das Gebäude mit 2 Gaskesseln beheizt, in Zukunft möchte man weg von fossilen Brennstoffen und kann dann mit einer Förderung der Maßnahme in Höhe von 45% rechnen. Für eine Photovoltaik-Anlage am Bürgersaal sind dabei 24.800 € im Haushalt eingestellt.
    Markus Adam (Bauamt) berichtet, dass es sich beim Keller um einen Natursteinkeller mit Bruchsteinwänden handelt. Der Keller unter dem Tourismusbüro sei durch vorausgegangene Maßnahmen soweit trocken. Die Trockenlegung unter dem Bürgersaal würde jedoch hohe Kosten aufwerfen. Man werde sich die Lage vor Ort jedoch einmal bei einer gemeinsamen Begehung mit dem Technischen Ausschuss oder dem gesamten Gemeinderat anschauen und beurteilen, was in welchem Umfang machbar sei.

Der Verwaltungsausschuss stimmt diesen Vorhaben und den darin geplanten Investitionen einstimmig zu.

Weitere spezifische, ausführliche Anträge der ÖL zur Gemeindeentwicklung

1. Beitritt zum Klimaschutzpakt Baden-Württemberg, Ausarbeitung eines Integrierten Klimaschutzkonzeptes und Einrichtung eines Klimaschutzmanagements

1a) Die Gemeinde Gutach im Breisgau tritt dem dritten Klimaschutzpakt des Landes Baden-Württemberg mit den kommunalen Verbänden mit einer unterstützenden Erklärung bei.

  • Der Verwaltungsausschuss stimmt einstimmig zu.

1b) Die Gemeinde Gutach im Breisgau gibt die Ausarbeitung eines Integrierten Klimaschutzkonzepts in Auftrag und richtet ein Klimaschutzmanagement ein.

  • Bürgermeister Singler spricht sich im Namen der Verwaltung gegen diesen Antrag aus: Man brauche keine neue Analyse und eine*n Klimaschutzmanager*in, da man aus bisherigen Untersuchungen die Schwachstellen an den Gebäuden in der Gemeinde schon kenne. Zudem wäre Markus Adam (Bauamt) qualifizierter Energieberater und die Gemeinde könne die notwendigen Maßnahmen unter seiner Regie selbst umsetzen. Zudem würde die staatliche Förderung nach 2 Jahren auslaufen – danach müsse die Gemeinde selbst die Personalstelle im Klimaschutzmanagement finanzieren.
  • Markus Adam (Bauamt) schließt sich der Argumentation von Bürgermeister Singler an und verweist auf ein Forschungsprojekt in Zusammenarbeit mit dem Fraunhofer Institut, in Zuge dessen man ein Klimaschutzprojekt in der Gemeinde umsetzen werde.
  • Annette Linder (ÖL) spricht der Verwaltung ihre Wertschätzung für das bisherige und zukünftige Engagement im Klimaschutz aus. Sie verweist auf die ausführliche Begründung im Antrag der ÖL. Dieser sei als wichtige Ergänzung und zur Unterstützung des Gemeindepersonals gedacht, damit man die umfangreichen und zeitaufwändigen Herausforderungen im kommunalen Klimaschutz bewältigen könne. Zudem gehe es bei einem Integrierten Klimaschutzkonzept und der Einrichtung eines Klimaschutzmanagements nicht nur um die energetische Sanierung von gemeindeeigenen Gebäuden und das Austauschen von Leuchtmitteln ebendort sondern auch um Maßnahmen zur Förderung der Verkehrswende sowie Informations- und Beteiligungsangebote für die Bürger*innen und Unternehmen. Außerdem solle man das aktuelle Zeitfenster mit den kürzlich erhöhten Förderquoten nutzen: Als finanzschwache Gemeinde habe Gutach für das zweijährige Erstvorhaben bei Antragsstellung bis zum 31.12.2021 einen Anspruch auf eine Förderquote von 100%. Danach könne ein ebenfalls gefördertes Anschlussvorhaben für weitere 36 Monate beantragt werden, um die Maßnahmen weiter umzusetzen. Als kleine Gemeinde könne Gutach zudem anstreben, z. B. gemeinsam mit der Nachbargemeinde Simonswald eine gemeinsamen Vollzeitstelle im Klimaschutzmanagement zu schaffen und damit Kosten zu teilen und Synergien zu fördern.
  • Barbara Schuler (ÖL) ergänzt, dass sich die Klimaschutzmanager*innen erfahrungsgemäß zudem finanziell selbst tragen – zum einen durch die genannte hohe Förderquote zu Beginn, zum anderen dadurch, dass sie die Expertise besitzen, in ihrer Tätigkeitszeit viele Fördermittel für die Maßnahmenumsetzung in der Gemeinde zu akquirieren.
  • Der Verwaltungsausschuss lehnt den Antrag mit 6 Nein-Stimmen und 2 Ja-Stimmen ab.

2. Verbesserung der Radweginfrastruktur

2a) Optimierung des Streckenabschnitts zwischen Stollen (Shell-Tankstelle) und Gutacher Brücke (Einmündung Golfstr. / Landstr.)

  • 8.000 € werden für die Planung 2021 eingestellt. Zudem sollen Förderanträge für die Verbesserung der Radweginfrastruktur gestellt werden.
  • Dieser Antrag wird nicht explizit abgestimmt, der Verwaltungsausschuss signalisiert jedoch Zustimmung.

2b) Ausbesserung der Belagschäden auf den Radwegen

  • Der Bauhof hat bereits direkt nach dem Einreichen des Antrags im Oktober damit begonnen, die ersten Belagschäden auszubessern. Markus Adam (Bauamt) sagt, dass er dankbar für die Hinweise sei, da er und die Bauhofmitarbeiter*innen im Alltag oft auf andere Dinge fokusiert seien. Es wird angeregt, die Radwege turnusgemäß jährlich auf Schäden hin zu überprüfen und diese auszubessern.
  • Dieser Antrag wird nicht explizit abgestimmt, der Verwaltungsausschuss signalisiert jedoch Zustimmung.

3. Planung der Verkehrswege und Schaffung weiterer Park&Ride-Plätze für Pkw, Fahrräder und E-Bikes an den Bahnhöfen in Gutach und Bleibach

  • Für den barrierefreien Umbau der Bushaltestelle sowie weitere P&R-Plätze am Bleibacher Bahnhof werden 190.000 € eingestellt.
  • Für die Fahrradabstellplätze an beiden Bahnhöfen werden 52.000 € eingestellt. Hierzu soll zudem ein Förderantrag gestellt werden, eine Fördersumme von 31.200 € ist hier realistisch.
  • Annette Linder (ÖL) fragt, ob sich am Gutacher Bahnhof entlang der Golfstraße oder auf der gegenüberliegenden Seite der Gleise schon Optionen für weitere Pkw-Parkplätze abzeichnen.
    Jörg Barth (Hauptamt) antwortet, dass man diesbezüglich mit dem Golfclub und der Bahn im Gespräch sei.
  • Dieser Antrag wird nicht explizit abgestimmt, der Verwaltungsausschuss signalisiert jedoch Zustimmung zur grundlegenden Idee des Antrags und den daraus resultierenden Vorschlägen der Gemeindeverwaltung.

4. Konzeption eines Bewirtschaftungsplans für die gemeindeeigenen Grünflächen im Hinblick auf Biodiversität

  • Barbara Schuler (ÖL) begründet den Antrag damit, dass die Biodiversität auf einigen Flächen deutlich zurückgegangen sei und dass diese landwirtschaftlich wie optisch (z. B. Schnitt der Obstbäume, Mähzeitpunkt) nicht optimal gepflegt seien. Zudem sollen Steinflächen, wie z. B. am Kreisverkehr, durch Begrünung ersetzt werden.
  • Markus Adam (Bauamt) erläutert, dass die Bewirtschaftung mit lokalen Saatmischungen und in Abstimmung mit dem Naturpark Südschwarzwald erfolge, man aber immer nur über begrenzte zeitliche und personelle Kapazitäten für Bewirtschaftungsaufgaben verfüge. Insgesamt habe man bezüglich der Biodiversität aber schon Fortschritte gemacht und gewinne Erfahrungen bei der Flächenpflege dazu. Die „Steinwüsten“ im Kreisverkehr sowie in der Alexander- und Ludwigstraße in Gutach wolle man beseitigen, sobald sich Zeit dafür ergäbe.
  • Dieser Antrag wird nicht explizit abgestimmt und somit die Konzeption eines Bewirtschaftungsplans nicht beschlossen. Der Verwaltungsausschuss signalisiert jedoch Zustimmung zur grundlegenden Idee des Antrags und den daraus resultierenden Vorschlägen der Gemeindeverwaltung.

5. Personalaufstockung in der Gemeindeverwaltung

  • Kämmerin Anna Schäfer verweist darauf, dass der Antrag gemeinderatsintern schon vorbesprochen wurde und dass die ÖL-Fraktion danach eine Ergänzung eingereicht hat.
  • Bürgermeister Singler erklärt, dass eine Mitarbeiterin im Frühjahr 2021 aus der Elternzeit zurückkehren werde und daher seitens der Verwaltung kein zusätzlicher Bedarf an einer Personalaufstockung bestünde.
  • Barbara Schuler (ÖL) sagt, dass sie hoffe, dass die Personaldecke damit dick genug für die anstehenden Aufgaben sei und dass sich der Antrag auf Stellenerhöhung damit erledigt habe. Sie verweist auf die o. g. Ergänzungen der ÖL-Fraktion und beantragt ein Organigramm der einzelnen Fachämter und der Aufgabenverteilung innerhalb des Rathauses.
  • Der Verwaltungsausschuss lehnt aufgrund der veränderten Sachlage den Antrag zur Personalaufstockung einstimmig ab, spricht sich jedoch für die Erstellung eines Organigramms aus. Dieses soll Gemeinerät*innen und Bürger*innen die Kommunikation und Zusammenarbeit mit der Gemeindeverwaltung erleichtern.

6. Neuerrichtung von öffentlichen Anschlagtafeln

Beantragt wird:
6a) Die Erneuerung der öffentlichen Anschlagtafel in Gutach an der Bushaltestelle Elzstraße.
6b) Die Errichtung einer öffentlichen Anschlagtafel in Bleibach an einer geeigneten Stelle in der Nähe des Rathauses bzw. Bahnhofs, da es in diesem Ortsteil bislang keine solche Möglichkeit der öffentlichen Bekanntmachung gibt.
6c) Die Errichtung einer öffentlichen Anschlagtafel in Siegelau an einer geeigneten Stelle – z. B. in der Nähe des Hauses der Vereine bzw. an der Bushaltestelle Siegelau Rathaus /Hirschen – da es in diesem Ortsteil bislang keine solche Möglichkeit der öffentlichen Bekanntmachung gibt.

  • Der Verwaltungsausschuss nimmt den Antrag einstimmig an. Im Haushalt werden dafür 4.800 € eingestellt.

7. Neukonzeption / Aktualisierung der innerörtlichen Infotafeln

  • Es wird keine Summe im Haushalt eingestellt. Die Gemeindeverwaltung wird jedoch gebeten, in der Angelegenheit mit dem Gewerbeverein Gutach im Breisgau e. V. und der Elztal & Simonswälder Tourismus GmbH & Co. KG in Kontakt zu treten, um sich ggf. über ein gemeinsames Vorgehen abzustimmen und Angebote einzuholen.
  • Annette Linder (ÖL) regt an, wenigstens zeitnah die veralteten Hinweise (Sonne, Elzstuben, Café Mock etc.) abzudecken / abzumontieren und neue Hinweise (Badhusstüble, Pferdestall etc.) anzubringen.

Die anderen Fraktionen hatten keine Haushaltsanträge eingereicht.

Geplante Investitionen

Die Investitionen im Haushaltsentwurf werden besprochen und am Ende einstimmig angenommen.
Nachfolgend eine Zusammenfassung der Posten und der Erörterung der einzelnen Punkte.

  • Laptop für die Sitzungen: 2.000 €
  • Radlader für den Bauhof: 50.000 €
  • Grundstücksmanagement: 284.000 € Ausgaben für Grundstückserwerb, 297.000 € Einnahmen durch Grundstücksveräußerung
  • Feuerwehrhaus: 2.338.000 € Ausgaben, 200.000 € Einnahmen durch Landeszuschuss
  • Wasserpumpen für den Katastrophenschutz: 2.600 €
  • Grundschule (Fernwärmeheizung, Digitalisierung, (energetische) Sanierung, Breitbandausbau, Konvektomat): 210.600 € Ausgaben, 542.700 € Einnahmen durch Zuschüsse
  • Gemeindearchiv: Ausbau Archivraum im Feuerwehrhaus: 15.000 €
    Im Dachgeschoss des neuen Feuerwehrhauses soll auf ca. 200 m² das zentrale Archiv der Gemeindeverwaltung untergebracht werden, da aktuell die Dokumente an drei verschiedenen Orten in der Gemeinde aufbewahrt werden, wovon an zwei Lagerorten ständig Luftentfeuchtungsgeräte zur Erhaltung der Unterlagen eingesetzt werden müssen (siehe Gemeinderatssitzung am 28.04.2020 TOP 4).
  • Kinderbetreuung:
    • Die ursprünglich für die Planung eines Kindergartenneubaus eingeplanten 8.000 € werden gestrichen, da im alten Grundschulgebäude vorerst Räumlichkeiten für Tagesmütter- und väter zur Verfügung gestellt werden. Zur Einrichtung der dortigen Kindertagespflege werden 12.019 € im Finanzhaushalt und für die Renovierung 13.328 € im Ergebnishaushalt eingestellt.
    • Kombidämpfer für Kinderkrippe Schatzkiste: 2.000 €
    • Küchenzeile für Kindergarten St. Franziskus: 14.000 €
    • Der Kindergarten St. Michael hatte ein Klimagerät für 3.150 € beantragt. Annette Linder (ÖL) verweist darauf, dass der gleiche Antrag bereits im letzten Jahr gestellt und damals abgelehnt wurde, da man sich eine nachhaltigere und klimafreundlichere Lösung wünschte. Der Verwaltungsausschuss einigt sich darauf, dass der Betrag im Haushalt veranschlagt bleibt, allerdings nicht für ein Klimagerät sondern für eine klimafreundliche Lösung, z. B. eine Beschattung, verwendet werden soll.
  • Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung: 89.600 € Ausgaben, 58.000 € Einnahmen
  • Breitbandversorgung im Rahmen des Deckungslückenmodells des Landkreises (Tiefbau): 109.000 €
  • Abfallbehälter aus Edelstahl: 9.000 €
  • Gemeindestraßen:
    • Erschließung „Alte Ziegelei“: 32.000 €
    • Erneuerung und Trennsystem in der Ludwigstraße: 43.000 €
    • Reinigungsgerät für Straßenschächte: 15.000 €
  • Barrierefreie Bushaltestellen: 190.000 € (siehe auch ÖL-Antrag 3)
  • Brückenbauwerke Breisgau-S-Bahn 2020: 4.450.000 € Ausgaben, 2.037.500 € Einnahmen durch Landeszuschuss und Vorteilsausgleich durch die Kreuzungsvereinbarungen. D.h. die Gemeinde trägt nach aktuellem Stand Kosten in Höhe von 2.412.500 €.
    Annette Linder (ÖL) möchte wissen, wie sich der Betrag von 2.412.500 € und die darin enthaltenen Mehrkosten zusammensetzen, da in der letzten Kostenaufstellung in der Haushaltsberatung 2019 Kosten in Höhe von 1.847.500 € angegeben waren.
    Bürgermeister Singler und Markus Adam (Bauamt) antworten, dass sich die Teuerung wohl durch erhöhte Personal- und Materialkosten und die zeitliche Verzögerung der Bauarbeiten ergeben hätten. Sie hätten von den am Ausbau der Breisgau-S-Bahn 2020 beteiligten Unternehmen auch keine näheren Erläuterungen erhalten.
  • Fahrradabstellplätze an den Bahnhöfen: 52.000 € Ausgaben, 31.200 € Einnahmen (siehe auch ÖL-Antrag 3)
  • WC-Container Bahnhof Bleibach: 14.000 €
  • Hochwasserschutz Aulebach: 145.000 €
    Die Planungen und kleinere Maßnahmen sind 2020 erfolgt, nun müssen die Zuschüsse für die Umsetzung beantragt und Haftungsfragen geklärt werden.
  • Grabhüllen für Beisetzungen: 5.000 €
  • Photovoltaik-Anlage für den Bürgersaal Bleibach: 24.800 € (siehe auch allgemeine ÖL-Anträge)

Gemäß des Haushaltsentwurfs wird der Ergebnishaushalt – der eigentlich ausgeglichen sein müsste – mit einem Defizit von rund 1,8 Mio. € schließen. Gründe hierfür sind die hohen Kosten für die Bahnbrücken und die Auswirkungen der Corona-Pandemie.
Ansonsten enthält der Haushalt neben den größeren Posten für das Feuerwehrhaus kaum Ausgaben, die über das notwendige Tagesgeschäft der Verwaltung hinausgehen.

Bürgermeister Singler ergänzt, dass die geplante Erhöhung der Kreisumlage um 0,5 % mit zusätzlichen rund 30.000 € zu Buche schlagen und die Gemeindefinanzen belasten wird. Laut Kreisrätin Barbara Schuler (ÖL) ist diese jedoch unerlässlich, um die notwendigsten Aufgaben des Kreises hinsichtlich Krankenhaus, Breisgau-S-Bahn, Schulen und Straßen erfüllen zu können.
Kämmerin Anna Schäfer sagt, dass nach aktuellem Stand die Steuerausfälle 2021 noch durch das Land kompensiert werden. Das Jahr 2022 werde dann größere Einbußen bringen.

In der Gemeinderatssitzung am 15.12.2020 wird Kämmerin Anna Schäfer die Haushaltssatzung mit aktualisiertem Haushaltsplan zur Beschlussfassung vorstellen.

Veröffentlicht am

Kurzbericht von der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 20. Oktober 2020

Wichtige Information

In unseren Kurzberichten von den öffentlichen Gemeinderatssitzungen möchten wir jeweils einen Überblick über die aktuell behandelten Themen geben, sofern vorhanden und rechtmäßig erlaubt (u. a. gemäß GemO §§ 17 (2), 32a (2), 35 (2), 38 (2), 41b (3) und (4)) zusätzliche Informationen bereitstellen und ggf. zu einzelnen Tagesordnungspunkten Stellung beziehen.
Wir erheben keinen Anspruch darauf, ein vollumfängliches, offizielles Sitzungsprotokoll zu verfassen. Hierzu verweisen wir gerne auf die auf der Gemeindewebsite veröffentlichten Protokolle der öffentlichen Gemeinderatssitzungen, welche wir auch in unseren Artikeln verlinken.
Die strukturierte Bereitstellung der Informationen sowie die leichte Durchsuchbarkeit unserer Website soll es den Bürger*innen von Gutach im Breisgau und allen anderen interessierten Personen ermöglichen, sich möglichst schnell, barrierefrei und umfangreich über verschiedene Themen kundig machen zu können.
Ergänzend verweisen wir gerne auf Presseartikel über die Gemeinderatssitzungen und -themen und verlinken diese.

1. Fragen zu Gemeindeangelegenheiten (Frageviertelstunde)

Andreas Schultis vom Siegelauer Pfarrgemeinderat dankt der Gemeindeverwaltung insbesondere in Person von Herrn Adam (Bauamt) für die gute Zusammenarbeit bei der Errichtung der WC-Anlage auf dem Siegelauer Friedhof. Die barrierefreie Anlage ist trotz noch fehlender Beschilderung schon in Betrieb und wird durch Beauftragte der Kirchengemeinde gemeinsam mit der Kirche morgens auf- und abends wieder abgeschlossen. Die Versetzung der Gieskannenständer steht noch an.

2. Bekanntgaben

Bürgermeister Singler berichtet über zunehmenden Vandalismus in der Gemeinde: An der Kronenlochmühle wurde am Brunnen der Wasserzulauf abgeschlagen, fast wöchentlich finden sich illegale Müllablagerungen an den Recyclingcontainern am Schönwasen oder wie kürzlich vor dem Recyclinghof, dazu Farbschmierereien am Bürgersaal, an Lampen und an Wartehäuschen am Bleibacher Bahnhof. Er weist darauf hin, dass alle Schäden angezeigt werden und bittet die Bevölkerung um Hinweise, um die Verantwortlichen ausfindig zu machen. Die Beseitigung der Schäden kostet die Gemeinde viel Geld, welches anderweitig dringend gebraucht wird.

3. Kapitalerhöhung und Änderung des Gesellschaftsvertrags zwischen der badenova AG & Co. KG und der Gemeinde Gutach im Breisgau

Jochen Debus, Leiter der Stabstelle Kommunalmanagement der badenova AG & Co. KG, erläutert kurz den Sachverhalt: Im Rahmen des kommunalen Beteiligungsprojekts KOMPAS (2010 bis 2013 angeboten) konnten sich Kommunen als Gesellschafter durch Erwerb von Kommanditanteilen an der badenova AG & Co. KG beteiligen und zudem stille Beteiligungen begründet werden. Von den 81 Kommunen, die im Rahmen des KOMPAS Projekts neue Kommanditisten der badenova AG & Co. KG geworden sind, haben 48 daneben noch stille Beteiligungen begründet in einem Gesamtwert von 41.881 Mio. €.
Bereits 2015 wurden die stillen Beteiligungen aufgrund des zu geringen Risikos bei zu hoher Verzinsung von der Energiekartellbehörde Baden-Württemberg (EKartB) beanstandet.
Deswegen muss der Gesellschaftsvertrag nun neu gefasst werden: Die stillen Beteiligungen wurden gekündigt. Ehemaligen Inhabern stiller Anteile soll die Möglichkeit gegeben werden, bis zur Höhe ihrer bisherigen stillen Einlagen an einer Kapitalerhöhung teilzunehmen. Das neue Modell wurde mit der Rechtsaufsichtsbehörde abgeklärt.

Bürgermeister Singler bestätigt auf Nachfrage von Barbara Schuler (ÖL), dass die Gemeinde Gutach keine stille Beteiligung hat und daher die Kapitalerhöhung und die Änderung des Gesellschaftsvertrags die Gemeinde Gutach nur formal betrifft.

Der Gemeinderat fasst einstimmig folgende Beschlüsse an:

  1. Zur Stärkung und zur Ausweitung der engeren kommunalen Zusammenarbeit stimmt der Gemeinderat der Kapitalerhöhung bei der badenova AG & Co. KG um maximal 41.881.000 € auf Grundlage der Sitzungsvorlage zu.
  2. Der Gemeinderat stimmt der Änderung des Gesellschaftsvertrages der badenova AG & Co. KG gemäß Anlage 1 der Sitzungsvorlage zu.
  3. Der Gemeinderat stimmt den im Zuge der Aufstockung der Kapitalerhöhung einzelner Kommanditisten erforderlichen Änderungen des Gesellschafterkreises und der Kapitalanteile in § 4 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages der badenova AG & Co. KG, zu.
  4. Der Gemeinderat stimmt dem Verzicht auf eine Aufstockung der Kapitalbeteiligung an der badenova AG & Co. KG durch die Gemeinde Gutach im Breisgau auf Grundlage der Sitzungsvorlage zu.
  5. Der Gemeinderat beauftragt den Bürgermeister die zum Vollzug der Beschlussziffer 1, 2 und 3 in der(n) Gesellschafterversammlung(en) der badenova AG & Co. KG erforderlichen Erklärungen abzugeben.

4. Gemeindewald

Bürgermeister Singler begrüßt Dr. Frieder Hepperle, den Leiter der Außenstelle Waldkirch im Forstamt des Landratsamts Emmendingen, Mathias Rapp, Forstrevierleiter in Simonswald und Ulrich Volk, Forstrevierleiter in Gutach.

Herr Hepperle referiert über die aktuelle Lage des Waldes und des Holzmarkts:

  • Der Januar und Februar waren durch dringend benötigte, umfangreiche Niederschläge gekennzeichnet. Durch den Sturm Sabine im Februar verringerte sich der Holzpreis, der sich zwischendurch moderat erholt hatte, jedoch wieder.
  • Mit Beginn der Coronapandemie wurde in den Sägewerken nur noch reduziert gearbeitet. Daher konnte das Holz nicht wie geplant abgefahren werden und musste im Nasslager zwischengelagert werden.
  • Ab April kündigte sich durch ausbleibende Niederschläge ein weiteres Trockenjahr an und die Käferpopulation stieg enorm. Durch gute Zusammenarbeit der verschiedenen Akteur*innen konnte im Landkreis Emmendingen die Menge an Käferholz im Vergleich zu den Jahren 2018 und 2019 jedoch deutlich reduziert werden.
  • Die Mengen an Trocken- und Käferholz sind landesweit enorm. Buchenholz tritt inzwischen auch als Schadholz auf, jedoch bislang noch ohne nennenswerte Auswirkungen auf den Marktpreis. Insgesamt erholt sich der Fichtenholzpreis gerade wieder etwas. Douglasie und Eiche sind nach wie vor gefragt.
  • Im Hinblick auf den Klimawandel ist klar: Der Waldumbau muss weitergehen. Dabei werden nicht nur ein höherer Aufwand und finanzielle Einbußen sondern auch mehr verkehrssichernde Maßnahmen nötig sein, wie sie es auch beim Sonderhieb im Februar 2020 in Gutach im Ankenwald waren.

Herr Rapp, seit Juli 2020 Forstrevierleiter in Simonswald, berichtet vom Sonderhieb im Ankenwald am Steilhang „An der Halde“ oberhalb der Gutacher Landstraße im Februar 2020, welchen er als Trainee in seiner Abschlussarbeit für den gehobenen Dienst plante und organisierte:

  • Das Waldstück umfasste eine Fläche von 9,42 ha, wovon 6,57 ha der Gemeinde und die übrige Fläche drei Privatbesitzer*innen gehören.
  • In guter Zusammenarbeit mit den Privatbesitzer*innen und dem Bauhof, welcher für die Straßensperrung und -sicherung und den Felsabraum verantwortlich war, wurde der Hieb mit der Waldgenossenschaft als Partner durchgeführt. Dies ermöglichte eine gute Abwicklung bei mehreren Besitzer*innen, Steuervorteile durch die Regelbesteuerung und einen Sammelantrag für die Förderung für die Privatwaldbesitzer*innen.
  • Insgesamt zeigte sich ein z. T. labiler Baumbestand mit starkem Pflegerückstand. Im oberen Teil des Hanges war der Wald von Douglasien dominiert und zudem mit Fichten, Buchen, Lärchen, Roteichen und Eichen bewachsen. Im unteren Teil direkt oberhalb der Landstraße dominierten Laubhölzer den Nieder- sowie den qualitativ schlechten Hochwald.
  • Zielsetzungen der Maßnahme:
    • Stabilisierung des Bestands
    • Vitalisierung der Einzelbäume
    • Einleitung der Verjüngung
    • Verkehrssicherung (Straßen, Häuser)
    • Bodenschutz
    • kurzzeitige Straßensperrung (die geplante zweiwöchige Sperrung musste wetterbedingt wegen starker Schnee- und Regenfäle um eine Woche verlängert werden)
    • mindestens Kostendeckung
  • Die Bäume wurden mit der Seilkrantechnik auf den Forstweg nach oben gezogen und von dort mit ein bis drei LKWs pro Tag abgefahren. Die Seilkrantechnik ermöglicht bei großer Arbeitssicherheit eine hohe Rückeleistung bei gleichzeitiger Konzentration der Rückeschäden auf die engen Seiltrassen. Dies schützt den Boden und begünstigt die Verjüngung auf unberührtem Waldboden. Der damit verbundene vergleichsweise große Organisations- und Kostenaufwand wurde durch die anspruchsvolle Hanglage und die umfangreichen erforderlichen Maßnahmen, welche in möglichst kurzer Zeit sicher erfolgen sollten, mehr als gerechtfertigt.
  • Der Sonderhieb erbrachte 22.705,98 € Reinertrag für die Gemeinde. Die höherwertigen Sortimente sind schon verkauft, schlechteres Gipfelholz und Industrielaubholz hingegen noch nicht vollständig.

Bürgermeister Singler dankt Herrn Rapp und allen Beteiligten im Namen der Gemeinde für die erbrachte Leistung und bittet den Gemeinderat um Wortmeldungen.

  • Barbara Schuler (ÖL): Ist eine reine Naturverjüngung geplant oder erfolgt eine gezielte Bepflanzung?
    Herr Rapp: Ergänzend zur Naturverjüngung sollen im oberen Bereich Douglasien und im unteren Bereich Laubbäume angepflanzt werden.
  • Annette Linder (ÖL): Durch die Auflichtung ist die direkte Sonneneinwirkung auf Waldboden und Stämme verstärkt. Ist als Folge davon in nächster Zeit mit vermehrten Trocken- und Käferschäden zu rechnen?
    Herr Rapp: Aufgrund des geringen Fichtenanteils ist mit wenig Käferbefall zu rechnen. Seit dem Hieb fielen nur drei Bäume mit starken Trockenschäden auf. Die Baumkronen reagieren schnell auf das nun verfügbare größere Platzangebot. Dies stabilisiert die Einzelbäume und sorgt für eine größere Beschattung, was auch die Naturverjüngung begünstigt. In drei bis fünf Jahren werden wohl keine braunen Stellen mehr zu sehen sein.
  • Stefan Weis (ÖL) dankt im Namen des Gemeinderats für die geleistete Arbeit insbesondere bei den widrigen Wetterbedingungen.

Herr Volk, der Forstrevierleiter in Gutach, dankt Mathias Rapp ebenfalls nochmals für die geleistete Arbeit und betont, dass dieser Sonderhieb im Alltagsgeschäft und in Kombination mit den Sturmschäden durch den Orkan Sabine nicht möglich gewesen wäre. Im Anschluss referiert er über die Forstjahre 2019 und 2020 und stellt den Bewirtschaftungs- und Nutzungsplan 2021 vor.

4.1. Vollzug des Bewirtschaftungsplans 2019

  • Da Käfer- und Dürreholz nur ca. 10% des Hiebsatzes ausmachten, konnten mit 450 fm Douglasie und 400 fm Tanne gezielt geplante und lohnenswerte Einschläge durchgeführt werden. Dadurch konnte ein Betriebsergebnis von 36.000 € erzielt und das geplante Ergebnis von 17.000 € deutlich übertroffen werden.

4.2. Überblick über das laufende Forstwirtschaftsjahr

  • Da der Sonderhieb im Ankenwald (s. o.) realisiert werden konnte, wurde im normalen Forstbetrieb weniger als geplant eingeschlagen. Hier jedoch auch vorwiegend Tanne und Douglasie auf Bestellung. Als Betriebsergebnis für 2020 werden die geplanten rund 33.000 € wohl erreicht werden können.

4.3. Bewirtschaftungs- und Nutzungsplan 2021

  • Die Lage auf dem Holzmarkt ist nach drei Trockenjahren nach wie vor angespannt. Allerdings ist im Winter wieder mit einem Zeitfenster zu rechnen, in dem gute Preise für Frischholz, insbesondere auch Fichte und Tanne, erzielt werden können.
  • Es ist ein Betriebsergebnis von rund 20.000 € geplant. Größere Kostenpunkte werden die Jungbaumpflege und Weginstandsetzungen sein.
  • Barbara Schuler (ÖL) erkundigt sich nach dem Stand der Nasslager und den Plänen für den Walderlebnispfad.
    Herr Volk antwortet, dass die Nasslager nach und nach geräumt und kein Gutacher Holz dort aufbewahrt werden würde. 2021 wollen Forstamt, Gemeindeverwaltung und die ZweiTälerLand Tourismus GmbH eine Neukonzeption des Walderlebnispfades entwickeln und vorstellen.
  • Annette Linder (ÖL) fragt nach dem Stand der Klimaschutzaktion „1.000 Bäume für 1.000 Kommunen“ an der sich die Gemeinde 2020 beteiligen wollte.
    Bürgermeister Singler antwortet, dass diese Aktion coronabedingt verschoben wurde, da diese im Zusammenwirken mit der Gemeindebevölkerung erfolgen sollte.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Entwurf des Haushaltsplans 2021, Produktgruppe 5550 Forstwirtschaft und somit den vorgelegten Bewirtschaftungs- und Nutzungsplan 2021.

5. Änderung der Hundesteuersatzung

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Änderung der Hundesteuersatzung und die damit moderat erhöhten Steuersätze. Die Steuer beträgt nun für den Ersthund 100 € / Jahr (zuvor: 96 € / Jahr), für jeden weiteren Hund 200 € / Jahr (zuvor: 192 € / Jahr). Bei Kampfhunden werden für den Ersthund nach wie vor 500 € / Jahr, für jeden weiteren Kampfhund und 1000 € / Jahr (zuvor: 900 € / Jahr) erhoben. Die Steuersätze der Gemeinde liegen damit etwa im Durchschnitt der umliegenden Gemeinden.
Die neue Hundesteuersatzung tritt am 01.01.2021 in Kraft.

6. Vortrag zur Unterrichtung des Gemeinderates über die Prüfung im Bereich Bau durch die Gemeindeprüfungsanstalt für die Haushaltsjahre 2014 bis 2019

Der Prüfbericht der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) enthält vier A-Vermerke. Mit „A“ werden wesentliche Anstände gekennzeichnet, die nicht im Prüfungsverfahren ausgeräumt werden konnten und über die der Gemeinderat unterrichtet werden muss (§ 5 GemPrO und und § 114 GemO).
Herr Adam (Bauamt) stellt die Punkte vor:

  • Bauaktenführung: Hier ist nun eine vierseitige Anleitung zu beachten. Zudem gibt es bei der Abrechnung neue Vorgaben.
  • Ausschreibungen: Müssen auch vorab auf der Gemeindewebsite veröffentlicht werden.
  • Einholung von Auskünften aus dem Gewerbezentralregister: Bevor Aufträge vergeben werden, muss das Gewerbezentralregister konsultiert werden um in Erfahrung zu bringen, ob für das zu beauftragende Unternehmen Eintragungen vorliegen, die einer Auftragsvergabe entgegenstehen.
  • Generalausschreibungen: Statt der Vergabe an einen Generalunternehmer hätten die Arbeiten an der kommunalen Kita Schatzkiste laut GPA nach einzelnen Gewerken ausgeschrieben werden müssen. Herr Adam erläutert, dass dies um über 44% teurer gewesen wäre und dass trotz Generalausschreibung lokale Handwerker bei den Arbeiten involviert waren.

Herr Adam ergänzt, dass man die Prüfungsvermerke abarbeiten und berücksichtigen werde, bei einer Prüfung immer dazulerne und dass es keine schweren Beanstandungen wie etwa die Veruntreuung von Geld etc. gab.

7. Auftragsvergabe Fahrstuhl für den Neubau des Feuerwehrgerätehaus Gutach im Breisgau

Gemeinderat Robert Stiefvater (CDU) nimmt als Architekt des Feuerwehrhaus befangen im Zuhörerbereich Platz.
Herr Adam (Bauamt) erläutert, dass in der Ausschreibung auch die Wartungsarbeiten während der vierjährigen Gewährleistung inkludiert sind.
Barbara Schuler (ÖL) weist darauf hin, dass es beim Einbau und anschließenden Betrieb von Fahrstühlen in kommunalen Neubauten in Emmendingen immense Probleme gab und bittet darum, nur eine ausgewiesene Fachfirma zu beauftragen.
Reinhard Hamann (FWV), selbst im Bauwesen tätig, bestätigt, dass es sich bei dem im Vergabevorschlag genannten Unternehmen um eine namhafte Aufzugsfirma handelt.
Der Gemeinderat vergibt den Auftrag einstimmig an die Firma Kone GmbH für eine Bruttoangebotssumme von 37.236 €.
Gemeinderat Stiefvater nimmt anschließend wieder am Sitzungstisch Platz.

8. Zustimmung zu Spenden und ähnlichen Zuwendungen an die Gemeinde

Der Gemeinderat nimmt einstimmig eine Spende in Höhe von 200 € für den Friedhof an.

9. Anfragen aus dem Gemeinderat

  • Annette Linder (ÖL): Durch die Bauverzögerungen bei der Breisgau-S-Bahn wird der Schienenersatzverkehr bis weit ins kommende Jahr verlängert. Ist es möglich, an den SEV-Haltestellen im Stollen weitere Unterstände anzubringen, um den Fahrgästen in den kommenden Wintermonaten Schutz zu bieten?
    Bürgermeister Singler: Es wurde bereits ein weiterer Unterstand mit Rück- und Seitenwand bestellt, der sobald wie möglich montiert wird.
  • Barbara Schuler (ÖL): Könnten bitte die Randstreifen an den SEV-Haltestellen im Stollen ertüchtigt werden? Die Fahrgäste müssen z. T. in Matschpfützen auf die Busse warten.
    Herr Adam (Bauamt): Das Problem ist bekannt. Die Ertüchtigung liegt im Aufgabenbereich der SEV-Verantwortlichen. Die zuständigen Stellen beim Landratsamt wurden bereits informiert.
  • Annette Linder (ÖL): Ich stand kürzlich schon mit Ihnen im Austausch über die Anschaffung von CO2-Ampeln für die Grundschule ZweiTälerLand und die Kinderbetreuungseinrichtungen in der Gemeinde, um die durch die Coronapandemie erforderlich gewordenen Lüftungskonzepte zu überprüfen und ggf. zu optimieren. Wie ist hier der Stand?
    Herr Adam (Bauamt): Die Anschaffung von CO2-Ampeln ist derzeit nicht geplant. Der Bauhof verfügt über mobile Messgeräte, deren Messdaten via Laptop ausgewertet werden können. In Absprache mit den zuständigen Hausmeistern sollen damit vor Ort Messungen erfolgen. Außerdem werden die in den Unterrichtsräumen der Grundschule sowie in einem Teil der kommunalen Kita Schatzkiste verbauten Ökolüfter für einen besseren Luftaustausch mit nur geringem Wärmeverlust sorgen.
  • Annette Linder (ÖL): Ist schon bekannt, wann die derzeit nicht funktionsfähigen Ökolüfter in der Grundschule wieder in Betrieb genommen werden können?
    Herr Adam (Bauamt): Leider gibt es bei den Ersatzteillieferungen längere Wartezeiten. Es ist zu hoffen, dass diese bald eintreffen und die Lüfter nach den Herbstferien wieder in Betrieb genommen werden können.
  • Robert Stiefvater (CDU): Warum muss TOP 2 der nicht-öffentlichen Sitzung heute diskutiert werden? Ich spreche mich dafür aus, den TOP abzusetzen.
    Bürgermeister Singler: Dies sollte in der nicht-öffentlichen Sitzung diskutiert und entschieden werden.