ÖL-Anträge für die Gemeinderatssitzungen im März und April 2024

Für die nächsten Gemeinderatssitzungen haben wir am 27. Februar 2024 folgende Anträge bei der Gemeindeverwaltung eingereicht.

Antrag 1: Vorausschauende Absicherung der Kinderbetreuung

Bisher konnte die Gemeinde in ihren Verantwortungsbereichen eine stabile Kinderbetreuung anbieten. Betreuungsformen konnten mit Unterstützung der engagierten Erzieher*in­nen weitestgehend an die Elternwünsche angepasst werden und die Erweiterung des Eu­lennests entspannt die Lage bei den verfügbaren Plätzen. Die Auswertungen der Bedarfsumfragen und Betreuungszahlen der letzten Jahre zeigen jedoch, dass die Gemeinde z. T. nur noch geringe Reserven hat(te), um alle erforderlichen Betreuungsplätze anzubieten.

Daher beantragen wir, die Kinderbetreuung vorausschauend über einen längeren Zeitraum abzusichern und folgende Fragen zu klären:

  • Wie werden sich die Betreuungszahlen in den nächsten 3 Jahren entwickeln?
  • Könnten die Einrichtungen in der Gemeinde gemäß der gesetzlichen Vorgaben in ihren Räumen noch mehr Kinder aufnehmen oder sind neue Räumlichkeiten nötig?
  • Besteht seitens der kirchlichen Träger überhaupt die Bereitschaft, das Angebot in den Kindergärten St. Michael und St. Franziskus zu erweitern?
  • Welche Strategie ist für die Gemeinde organisatorisch, personell und finanziell lang­fristig sinnvoll: Die Zusammenarbeit mit kirchlichen Trägern, mit privaten Trägern oder eine eigenständige kommunale Lösung?

Antrag 2: Klimaneutralität bis 2030 – Konkrete Planung und Umsetzung der energetischen Sanierung des kommunalen Gebäudebestandes

Im Mai 2021 hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen, dass die Wärmeversorgung der gemeindeeigenen Gebäude bis 2030 klimaneutral werden soll. Dies dient nicht nur dem Klimaschutz sondern auch der wirtschaftlichen Situation der Gemeinde (Stichwort: CO2-Bepreisung).
Um dieses ambitionierte Ziel erreichen zu können, ist die Ausarbeitung eines konkreten Maßnahmen- und Finanzierungsplans notwendig, wie wir bereits in unseren Haushaltsan­trägen für die Jahre 2022 und 2023 gefordert haben – und was auch Seitens der Gemeindeverwaltung zugesichert wurde.
Um planen und priorisieren zu können, ist zunächst wichtig, dass der Gemeinderat über den energetischen Zustand der gemeindeeigenen Gebäude und deren Energieverbrauch umfassend informiert wird.
Seit über fünf Jahren pflegt die Gemeindeverwaltung kommunale Energieverbrauchsdaten in die Software CommunalFM ein. Im Februar 2022 wurden im Gemeinderat exemplarisch die Strom- und Gasverbräuche und die aus dem Gasverbrauch resultierenden CO2-Emis­sionen der Grundschule ZweiTälerLand für das Jahr 2021 präsentiert. Weitere Präsentatio­nen sowie die Auswertungen der kommunalen PV-Anlagen wurden damals an­gekündigt.
Zudem ist die Gemeinde gemäß § 18 KlimaG BW zur Erfassung und Meldung des Energieverbrauchs in kommunaler Verantwortung (Wohn- und Nichtwohngebäude, Sport­plätze, Freibad, Straßenbeleuchtung, Wasserversorgung,…) jährlich bis zum 30. Juni des Folgejahres verpflichtet.

Unsere Anträge:

2.1: Die Gemeindeverwaltung informiert den Gemeinderat umfassend über den energetischen Zustand der gemeindeeigenen Gebäude und deren Energieverbrauch und stellt die Auswertungen der gemeindeeigenen Strom- und Wärmeerzeugung (PV-Anlagen, Eisspeicher) vor. Zukünftig sollen diese „Energieberichte“ jährlich im Gemeinderat erfolgen.

2.2: Es wird ein konkreter und umsetzbarer Plan für die nächsten Jahre zur energeti­schen Sanierung des kommunalen Gebäudebestandes erstellt, um die Klimaneutra­lität 2030 erreichen zu können. Der Plan umfasst für die einzelnen Gebäude die er­forderlichen Maßnahmen, voraussichtlichen Kosten und deren Finanzierungsabsi­cherung im jeweiligen Haushaltsjahr.

Antrag 3: Veranstaltung einer Gemeindeputzete

Schon mehrfach wurde angeregt, eine Gemeindeputzete zu veranstalten, bei der Einwoh­ner*innen der Gemeinde gemeinsam an einem Tag Müll in der Gemeinde aufsammeln und in Absprache mit den Bauhofmitarbeitern an Sammelstellen abgeben können. In vielen Gemeinden wird dies jährlich im Frühjahr praktiziert.
Wir bitten die Gemeindeverwaltung und die Bauhofmitarbeiter, einen Termin vorzuschla­gen und Material wie Müllsäcke, Greifzangen sowie Abgabebehälter zur Verfügung zu stel­len und für die Aktion zu werben.

Einladung zur öffentlichen Gemeinderatssitzung am 20. Dezember 2022

Am Dienstag, 20. November 2022, findet um 18:00 Uhr im Bürgersaal in Bleibach eine öffentliche Gemeinderatssitzung mit folgender Tagesordnung statt:

1. Fragen zu Gemeindeangelegenheiten (Frageviertelstunde)

2. Bekanntgaben

3. Änderung Gesellschaftsvertrag Elztal und Simonswäldertal Tourismus

4. Wirtschafts- und Finanzplan 2023 Elztal und Simonswäldertal Tourismus

5. Vorsitz in der Gesellschafterversammlung Elztal und Simonswäldertal Tourismus

6. Situation Tafelläden Emmendingen und Waldkirch

7. Bundesförderung „Klimaangepasstes Waldmanagement

8. Sachstandsbericht und Satzungsänderung SBBZ

9. Anfragen aus dem Gemeinderat


Die Bevölkerung ist zur Teilnahme an der Sitzung herzlich eingeladen.
Nach der öffentlichen Sitzung findet eine nichtöffentliche Sitzung statt.

Webinar-Woche „Grünes Klima-Sofa“

Vom 25. Januar bis 2. Februar 2021 bietet die GAR BW (Grüne und Alternative in den Räten von Baden-Württemberg) eine Webinar-Woche rund um den kommunalen Klimaschutz an.
Die kostenlosen Seminare starten jeweils um 20 Uhr.

Kommunaler Klimaschutz: Wo stehen wir und wo müssen wir hin?

Am 27.07.2020 besuchten Barbara Schuler und Annette Linder die Veranstaltung „Klimaschutz im Landkreis Emmendingen“ auf der Hochburg, zu der Alexander Schoch MdL eingeladen hatte.

Klimafreundliches Landwirtschaftliches Bildungszentrum Hochburg

Der Klimaschutzmanager des Landratsamts Emmendingen, Philipp Oswald, stellte zu Beginn bei einem Rundgang über das Gelände das Projekt Klimafreundliches Landwirtschaftliches Bildungszentrum Hochburg“ vor, welches folgende Bereiche umfasst:

Landwirtschaftliches Bildungszentrum Hochburg
Holzpelletskessel in der Heizzentrale Hochburg
Holzpelletskessel in der Heizzentrale Hochburg
Gaskessel-in-der-Heizzentrale-Hochburg
Gaskessel in der Heizzentrale Hochburg
Pufferspeicher-in-der-Heizzentrale-Hochburg
Pufferspeicher in der Heizzentrale Hochburg
Schulbauernhof-Domäne-Hochburg
Aus dem aktuellen Bildungsprogramm des Schulbauernhofs Domäne Hochburg

Klimaschutz im Landkreis Emmendingen

Im Anschluss ging Herr Oswald auf die Ziele, Maßnahmen und bisherigen Ergebnisse des Klimaschutzmanagements im Landkreis ein. Im Jahr 2012 wurde ein Integriertes Klimaschutzkonzept erstellt, seit 2014 gibt es ein eigenes Klimaschutzmanagement für den Landkreis Emmendingen.

Präsentation: Klimaschutz im Landkreis Emmendingen
Präsentation: Klimaschutz im Landkreis Emmendingen

Gemäß der Analysen der IST-Situation und der Potenziale wurden im Klimaschutzkonzept folgende ehrgeizige, theoretisch erreichbare Ziele formuliert:

  • Senkung des Endenergiebedarfs von ca. 3.750 GWh/a im Jahr 2009 auf ca. 1.400 GWh/a im Jahr 2050.
  • Senkung der CO₂-Emissionen von ca. 8,2 t CO₂ pro Kopf pro Jahr im Jahr 2009 auf 1,2 t CO₂ pro Kopf pro Jahr im Jahr 2050.
  • Vollständige Deckung des Strombedarfs aus Erneuerbaren Energien bis 2030.
  • Überwiegende Deckung des Wärmebedarfs aus Erneuerbaren Energien bis 2050. Wichtig sind hierbei Einsparungen um mind. 50 %.

Folgende Maßnahmen wurden bislang u. a. ergriffen:

  • Ausbau Erneuerbare Energien
  • Förderung der Energieeffizienz in der Wirtschaft
  • Energetische Gebäudesanierung
  • Förderung der Verkehrswende
  • Sensibilisierung, Beratung und Unterstützung von Gemeinden, Betrieben und Bürger*innen beim Klimaschutz
  • Nachhaltige Qualitätssicherung der Klimaschutzmaßnahmen durch Teilnahme am European Energy Award

Die bisherigen Ergebnisse zeigen viele positive und hoffnungsvolle Entwicklungen, machen aber auch klar: Es reicht nicht. Es geht nicht schnell genug. So können die gesteckten Ziele nicht erreicht werden!

  • Seit 2009 sind im Landkreis der Stromverbrauch pro Kopf zurückgegangen und die Stromerzeugung durch Erneuerbare Energien gestiegen – aber nicht in dem Maß, welches laut Klimaschutzkonzept notwendig wäre, um 2030 den Strombedarf vollständig aus Erneuerbaren Energien zu decken.
  • Die CO₂-Emissionen im Landkreis konnten deutlich reduziert werden und lagen 2016 bei 5,9 t CO₂ pro Kopf pro Jahr – damit allerdings gleichzeitig über dem angestrebten Wert.

Die Gründe, warum verschiedene Ziele nicht erreicht werden konnten bzw. können sind laut Herrn Oswald vielfältig. Unter anderem spielten hier der hinter den Erwartungen zurückgebliebene Ausbau der Windkraft und der hohe Bestand an energetisch sanierungsbedürftigen Gebäuden im Kreis sowie die Tatsache, dass der Klimaschutz in vielen Städten und Gemeinden erst allmählich strukturiert integriert wird, eine Rolle.

Klimaschutzpakt Baden-Württemberg

In diesem Zusammenhang warb Herr Oswald dafür, dass möglichst alle Kommunen im Kreis dem Klimaschutzpakt Baden-Württemberg beitreten. Kommunen, die eine Unterstützungserklärung abgeben und damit verdeutlichen, dass sie beim Klimaschutz aktiv sind und dies auch weiterentwickeln möchten, haben dadurch auch die Möglichkeit, eine erhöhte Förderquote im Rahmen der Förderprogramme „Klimaschutz-Plus“ und „KLIMOPASS“ zu erhalten.
Aktuell sind von den 24 Gemeinden und Städten im Kreis mit Teningen, Biederbach, Emmendingen und Freiamt bislang vier dem Klimaschutzpakt beigetreten.
Acht der 24 Kommunen im Kreis haben inzwischen eigene Klimaschutzkonzepte entwickelt.

Klimaschutz in kleineren Kommunen

Eva Mutschler-Oomen, Klimaschutzmanagerin von Endingen, Bahlingen und Forchheim, gab einen praxisnahen und umfassenden Einblick in ihre Arbeit.
Bereits 2012 hatten die drei Gemeinden gemeinsam ein Fachbüro mit der Erstellung eines Klimaschutzkonzepts beauftragt. Dieses erfüllt den Qualitätsstandard der Nationalen Klimaschutzinitiative des Bundes und dient u. a. als Entscheidungsgrundlage und Planungshilfe bei den Fragen: Wo kann Energie gespart und effizienter genutzt werden? Welche regenerativen Energiequellen können erschlossen werden?
Um das Konzept umzusetzen, richteten die drei Gemeinden 2016 das gemeinsame Klimaschutzmanagement mit der durch öffentliche Mittel geförderten Vollzeitstelle ein.

Präsentation: Klimaschutz in kleineren Kommunen
Präsentation: Klimaschutz in kleineren Kommunen

Frau Mutschler-Oomens Zwischenbilanz nach gut vier Jahren:

  • über 386.000 € akquirierte Fördermittel zur Umsetzung der Klimaschutzmaßnahmen
  • 11 Sanierungsfahrpläne für öffentliche Gebäude
  • erfolgreich eingeführtes kommunales Energiemanagement
  • über 40 Veranstaltungen und Vorträge sowie über 150 Impulsberatungen mit Bürger*innen und Vereinen
  • eigene Website und Newsletter für Klimaschutzthemen und lokale Belange
  • zunehmende Integration des Klimaschutzes in alle kommunalen Entscheidungsfelder (Bauvorhaben, Beleuchtung, Strom, Beschaffung etc.)

Sie schloss ihren Vortrag mit klaren Forderungen an die Landes- und Bundespolitik:

Die Referent*innen der Veranstaltung "Kommunaler Klimaschutz und Nachhaltigkeitsstrategien" (v.l.n.r.): Philipp Oswald (Klimaschutzmanager LK Emmendingen), Gerhard Zickenheiner (MdB), Alexander Schoch (MdB), Eva Mutschler-Oomen (Klimaschutzmanagerin Endingen, Bahlingen, Forchheim)
Die Referent*innen der Veranstaltung „Kommunaler Klimaschutz und Nachhaltigkeitsstrategien“ (v.l.n.r.): Philipp Oswald (Klimaschutzmanager LK Emmendingen), Gerhard Zickenheiner (MdB), Alexander Schoch (MdL), Eva Mutschler-Oomen (Klimaschutzmanagerin Endingen, Bahlingen, Forchheim)
Foto: Wahlkreisbüro Alexander Schoch

Weichentstellungen auf Bundesebene für kommunalen Klimaschutz

Gerhard Zickenheiner vertritt seit Januar 2019 als Abgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen den Wahlkreis Lörrach-Müllheim im Bundestag. Kommunaler Klimaschutz und dessen strukturierte, nachhaltige Entwicklung sind sein Herzensthema. Sein Fazit: Mit effektivem Klimaschutz klappt es kommunal und regional weitaus besser als auf nationaler oder internationaler Ebene. Er verwies dabei u. a. auf die Initiative European Green Capital, („Grüne Hauptstadt Europas„), die jährlich eine Stadt auszeichnet, die besonders erfolgreich Umweltschutz, Wirtschaftswachstum und eine hohe Lebensqualität für ihre Einwohner*innen in Einklang gebracht hat sowie auf seine Erfahrungen von mehreren internationalen Kongressen.

In seinem Büro ist maßgeblich das Positionspapier Kommunale Klima- und Nachhaltigkeitsstrategie entstanden, welches am 3.3.2020 von der Bundestagsfraktion beschlossen wurde. Aus diesem wurde der Antrag Klimaschutz, Klimaanpassung und nachhaltige Entwicklung als kommunale Konjunkturmotoren nutzen entwickelt, der nach der Sommerpause im Bundestag eingebracht werden soll. Ziel ist es, die Kommunen als „Game Changer“ finanziell, fachpersonell und rechtlich so zu unterstützen, dass gleichzeitig Klimaschutzziele erreicht und die lokale Konjunktur in Coronazeiten belebt werden können.

In der abschließenden Diskussionsrunde waren sich die meisten Teilnehmer*innen darin einig, dass Klima- und Umweltschutz in Dörfern und Städten nicht länger als beliebiges, optionales Engagement verstanden werden darf, das schnell zurückgefahren wird, wenn Geld für etwas anderes benötigt wird. Sondern als Pflichtaufgabe, die in alle kommunalen Entscheidungen integriert werden muss. Förderprogramme von Land und Bund müssen darauf abzielen, dass sich kommunaler Klima- und Umweltschutz auch wirtschaftlich lohnt.

Wir als Ökologische Liste Gutach werden uns auch weiterhin dafür einsetzen, dass Umwelt- und Klimaschutz in und mit Gutach im Breisgau prosperieren.