Einladung zur öffentlichen Sitzung des Verwaltungsausschusses am 24. November 2020

Am Dienstag, 24. November 2020, findet um 19:00 Uhr im Bürgersaal in Bleibach eine öffentliche Sitzung des Verwaltungsausschusses mit folgender Tagesordnung statt:

1. Aufnahme des Vereins „Bürgertreff im Pferdestall Gutshof e. V.“ in die Vereinsförderung

2. Haushaltsberatung 2021


Die Bevölkerung ist zur Teilnahme an der Sitzung herzlich eingeladen.

Ergänzung der ÖL-Fraktion:

In dieser Sitzung wird der Haushaltsentwurf für 2021 vorberaten. Analog zu den zu den Haushaltsberatungen im Verwaltungsausschuss 2019 werden Einzelanträge, Stellenplan, Anträge aus den Fraktionen und geplante Investitionen besprochen und über diese abgestimmt.

Die Haushaltsanträge der Ökologischen Liste Gutach für das Haushaltsjahr 2021 befassen sich neben der erfolgreichen Umsetzung laufender Projekte und z. T. schon seit längerer Zeit geplanter Vorhaben mit folgenden Themen:

  1. Beitritt zum Klimaschutzpakt Baden-Württemberg, Ausarbeitung eines Integrierten Klimaschutzkonzeptes und Einrichtung eines Klimaschutzmanagements
  2. Verbesserung der Radweginfrastruktur
  3. Planung der Verkehrswege und Schaffung weiterer Park&Ride-Plätze für Pkw, Fahrräder und E-Bikes an den Bahnhöfen in Gutach und Bleibach
  4. Konzeption eines Bewirtschaftungsplans für die gemeindeeigenen Grünflächen im Hinblick auf Biodiversität
  5. Personalaufstockung in der Gemeindeverwaltung
  6. Neuerrichtung von öffentlichen Anschlagtafeln
  7. Neukonzeption / Aktualisierung der innerörtlichen Infotafeln

Von den anderen Fraktionen sind keine Haushaltsanträge eingegangen.

Voraussichtlich in der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 15. Dezember 2020 wird die Kämmerin Anna Schäfer dann die Haushaltssatzung mit aktualisiertem Haushaltsplan zur Beschlussfassung vorstellen.

Unsere Haushaltsanträge für 2021

Die Haushaltsanträge der Ökologischen Liste Gutach für das Haushaltsjahr 2021 befassen sich neben der erfolgreichen Umsetzung laufender Projekte und z. T. schon seit längerer Zeit geplanter Vorhaben mit folgenden Themen:

  1. Beitritt zum Klimaschutzpakt Baden-Württemberg, Ausarbeitung eines Integrierten Klimaschutzkonzeptes und Einrichtung eines Klimaschutzmanagements
  2. Verbesserung der Radweginfrastruktur
  3. Planung der Verkehrswege und Schaffung weiterer Park&Ride-Plätze für Pkw, Fahrräder und E-Bikes an den Bahnhöfen in Gutach und Bleibach
  4. Konzeption eines Bewirtschaftungsplans für die gemeindeeigenen Grünflächen im Hinblick auf Biodiversität
  5. Personalaufstockung in der Gemeindeverwaltung
  6. Neuerrichtung von öffentlichen Anschlagtafeln
  7. Neukonzeption / Aktualisierung der innerörtlichen Infotafeln

Kommunaler Klimaschutz: Wo stehen wir und wo müssen wir hin?

Am 27.07.2020 besuchten Barbara Schuler und Annette Linder die Veranstaltung „Klimaschutz im Landkreis Emmendingen“ auf der Hochburg, zu der Alexander Schoch MdL eingeladen hatte.

Klimafreundliches Landwirtschaftliches Bildungszentrum Hochburg

Der Klimaschutzmanager des Landratsamts Emmendingen, Philipp Oswald, stellte zu Beginn bei einem Rundgang über das Gelände das Projekt Klimafreundliches Landwirtschaftliches Bildungszentrum Hochburg“ vor, welches folgende Bereiche umfasst:

Landwirtschaftliches Bildungszentrum Hochburg
Holzpelletskessel in der Heizzentrale Hochburg
Holzpelletskessel in der Heizzentrale Hochburg
Gaskessel-in-der-Heizzentrale-Hochburg
Gaskessel in der Heizzentrale Hochburg
Pufferspeicher-in-der-Heizzentrale-Hochburg
Pufferspeicher in der Heizzentrale Hochburg
Schulbauernhof-Domäne-Hochburg
Aus dem aktuellen Bildungsprogramm des Schulbauernhofs Domäne Hochburg

Klimaschutz im Landkreis Emmendingen

Im Anschluss ging Herr Oswald auf die Ziele, Maßnahmen und bisherigen Ergebnisse des Klimaschutzmanagements im Landkreis ein. Im Jahr 2012 wurde ein Integriertes Klimaschutzkonzept erstellt, seit 2014 gibt es ein eigenes Klimaschutzmanagement für den Landkreis Emmendingen.

Präsentation: Klimaschutz im Landkreis Emmendingen
Präsentation: Klimaschutz im Landkreis Emmendingen

Gemäß der Analysen der IST-Situation und der Potenziale wurden im Klimaschutzkonzept folgende ehrgeizige, theoretisch erreichbare Ziele formuliert:

  • Senkung des Endenergiebedarfs von ca. 3.750 GWh/a im Jahr 2009 auf ca. 1.400 GWh/a im Jahr 2050.
  • Senkung der CO₂-Emissionen von ca. 8,2 t CO₂ pro Kopf pro Jahr im Jahr 2009 auf 1,2 t CO₂ pro Kopf pro Jahr im Jahr 2050.
  • Vollständige Deckung des Strombedarfs aus Erneuerbaren Energien bis 2030.
  • Überwiegende Deckung des Wärmebedarfs aus Erneuerbaren Energien bis 2050. Wichtig sind hierbei Einsparungen um mind. 50 %.

Folgende Maßnahmen wurden bislang u. a. ergriffen:

  • Ausbau Erneuerbare Energien
  • Förderung der Energieeffizienz in der Wirtschaft
  • Energetische Gebäudesanierung
  • Förderung der Verkehrswende
  • Sensibilisierung, Beratung und Unterstützung von Gemeinden, Betrieben und Bürger*innen beim Klimaschutz
  • Nachhaltige Qualitätssicherung der Klimaschutzmaßnahmen durch Teilnahme am European Energy Award

Die bisherigen Ergebnisse zeigen viele positive und hoffnungsvolle Entwicklungen, machen aber auch klar: Es reicht nicht. Es geht nicht schnell genug. So können die gesteckten Ziele nicht erreicht werden!

  • Seit 2009 sind im Landkreis der Stromverbrauch pro Kopf zurückgegangen und die Stromerzeugung durch Erneuerbare Energien gestiegen – aber nicht in dem Maß, welches laut Klimaschutzkonzept notwendig wäre, um 2030 den Strombedarf vollständig aus Erneuerbaren Energien zu decken.
  • Die CO₂-Emissionen im Landkreis konnten deutlich reduziert werden und lagen 2016 bei 5,9 t CO₂ pro Kopf pro Jahr – damit allerdings gleichzeitig über dem angestrebten Wert.

Die Gründe, warum verschiedene Ziele nicht erreicht werden konnten bzw. können sind laut Herrn Oswald vielfältig. Unter anderem spielten hier der hinter den Erwartungen zurückgebliebene Ausbau der Windkraft und der hohe Bestand an energetisch sanierungsbedürftigen Gebäuden im Kreis sowie die Tatsache, dass der Klimaschutz in vielen Städten und Gemeinden erst allmählich strukturiert integriert wird, eine Rolle.

Klimaschutzpakt Baden-Württemberg

In diesem Zusammenhang warb Herr Oswald dafür, dass möglichst alle Kommunen im Kreis dem Klimaschutzpakt Baden-Württemberg beitreten. Kommunen, die eine Unterstützungserklärung abgeben und damit verdeutlichen, dass sie beim Klimaschutz aktiv sind und dies auch weiterentwickeln möchten, haben dadurch auch die Möglichkeit, eine erhöhte Förderquote im Rahmen der Förderprogramme „Klimaschutz-Plus“ und „KLIMOPASS“ zu erhalten.
Aktuell sind von den 24 Gemeinden und Städten im Kreis mit Teningen, Biederbach, Emmendingen und Freiamt bislang vier dem Klimaschutzpakt beigetreten.
Acht der 24 Kommunen im Kreis haben inzwischen eigene Klimaschutzkonzepte entwickelt.

Klimaschutz in kleineren Kommunen

Eva Mutschler-Oomen, Klimaschutzmanagerin von Endingen, Bahlingen und Forchheim, gab einen praxisnahen und umfassenden Einblick in ihre Arbeit.
Bereits 2012 hatten die drei Gemeinden gemeinsam ein Fachbüro mit der Erstellung eines Klimaschutzkonzepts beauftragt. Dieses erfüllt den Qualitätsstandard der Nationalen Klimaschutzinitiative des Bundes und dient u. a. als Entscheidungsgrundlage und Planungshilfe bei den Fragen: Wo kann Energie gespart und effizienter genutzt werden? Welche regenerativen Energiequellen können erschlossen werden?
Um das Konzept umzusetzen, richteten die drei Gemeinden 2016 das gemeinsame Klimaschutzmanagement mit der durch öffentliche Mittel geförderten Vollzeitstelle ein.

Präsentation: Klimaschutz in kleineren Kommunen
Präsentation: Klimaschutz in kleineren Kommunen

Frau Mutschler-Oomens Zwischenbilanz nach gut vier Jahren:

  • über 386.000 € akquirierte Fördermittel zur Umsetzung der Klimaschutzmaßnahmen
  • 11 Sanierungsfahrpläne für öffentliche Gebäude
  • erfolgreich eingeführtes kommunales Energiemanagement
  • über 40 Veranstaltungen und Vorträge sowie über 150 Impulsberatungen mit Bürger*innen und Vereinen
  • eigene Website und Newsletter für Klimaschutzthemen und lokale Belange
  • zunehmende Integration des Klimaschutzes in alle kommunalen Entscheidungsfelder (Bauvorhaben, Beleuchtung, Strom, Beschaffung etc.)

Sie schloss ihren Vortrag mit klaren Forderungen an die Landes- und Bundespolitik:

Die Referent*innen der Veranstaltung "Kommunaler Klimaschutz und Nachhaltigkeitsstrategien" (v.l.n.r.): Philipp Oswald (Klimaschutzmanager LK Emmendingen), Gerhard Zickenheiner (MdB), Alexander Schoch (MdB), Eva Mutschler-Oomen (Klimaschutzmanagerin Endingen, Bahlingen, Forchheim)
Die Referent*innen der Veranstaltung „Kommunaler Klimaschutz und Nachhaltigkeitsstrategien“ (v.l.n.r.): Philipp Oswald (Klimaschutzmanager LK Emmendingen), Gerhard Zickenheiner (MdB), Alexander Schoch (MdL), Eva Mutschler-Oomen (Klimaschutzmanagerin Endingen, Bahlingen, Forchheim)
Foto: Wahlkreisbüro Alexander Schoch

Weichentstellungen auf Bundesebene für kommunalen Klimaschutz

Gerhard Zickenheiner vertritt seit Januar 2019 als Abgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen den Wahlkreis Lörrach-Müllheim im Bundestag. Kommunaler Klimaschutz und dessen strukturierte, nachhaltige Entwicklung sind sein Herzensthema. Sein Fazit: Mit effektivem Klimaschutz klappt es kommunal und regional weitaus besser als auf nationaler oder internationaler Ebene. Er verwies dabei u. a. auf die Initiative European Green Capital, („Grüne Hauptstadt Europas„), die jährlich eine Stadt auszeichnet, die besonders erfolgreich Umweltschutz, Wirtschaftswachstum und eine hohe Lebensqualität für ihre Einwohner*innen in Einklang gebracht hat sowie auf seine Erfahrungen von mehreren internationalen Kongressen.

In seinem Büro ist maßgeblich das Positionspapier Kommunale Klima- und Nachhaltigkeitsstrategie entstanden, welches am 3.3.2020 von der Bundestagsfraktion beschlossen wurde. Aus diesem wurde der Antrag Klimaschutz, Klimaanpassung und nachhaltige Entwicklung als kommunale Konjunkturmotoren nutzen entwickelt, der nach der Sommerpause im Bundestag eingebracht werden soll. Ziel ist es, die Kommunen als „Game Changer“ finanziell, fachpersonell und rechtlich so zu unterstützen, dass gleichzeitig Klimaschutzziele erreicht und die lokale Konjunktur in Coronazeiten belebt werden können.

In der abschließenden Diskussionsrunde waren sich die meisten Teilnehmer*innen darin einig, dass Klima- und Umweltschutz in Dörfern und Städten nicht länger als beliebiges, optionales Engagement verstanden werden darf, das schnell zurückgefahren wird, wenn Geld für etwas anderes benötigt wird. Sondern als Pflichtaufgabe, die in alle kommunalen Entscheidungen integriert werden muss. Förderprogramme von Land und Bund müssen darauf abzielen, dass sich kommunaler Klima- und Umweltschutz auch wirtschaftlich lohnt.

Wir als Ökologische Liste Gutach werden uns auch weiterhin dafür einsetzen, dass Umwelt- und Klimaschutz in und mit Gutach im Breisgau prosperieren.