Einladung zur öffentlichen Gemeinderatssitzung am 19. Oktober 2021

Am Dienstag, 19. Oktober 2021, findet um 19:00 Uhr im Bürgersaal in Bleibach eine öffentliche Gemeinderatssitzung mit folgender Tagesordnung statt:

1. Fragen zu Gemeindeangelegenheiten (Frageviertelstunde)

2. Bekanntgaben

3. Fortschreibung des Nahverkehrsplanes für das Gebiet des Zweckverbandes Regio-Nahverkehr Freiburg (ZRF)
hier: Festlegung des Regionalbusangebotes für den Landkreis Emmendingen. Mögliche Beteiligung der kommunalen Gebietskörperschaften

ÖL-Information: Der Nahverkehrsplanentwurf ZRF 2021 wurde bereits in den Gemeinderatssitzungen am 15.12.2020 (TOP 6) und am 16.03.2021 (TOP 4) thematisiert.

4. Änderung der Verwaltungsgebührensatzung
Einführung eines weiteren Gebührentatbestandes

5. Auftragsvergabe „Elektrotechnik, Starkstromanlage, Notstromaggregat, Photovoltaik, Wind- und Speichersystem, IT-Verkabelung, Brandmeldeanlage“ für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Gutach im Breisgau

ÖL-Information: In der Gemeinderatssitzung am 28.09.2021 wurden vier Auftragsvergaben (damals TOP 12, 13, 16 und 17) für den Neubau des Feuerwehrhauses vertagt, da diese zusammen mit einem Volumen von über 1 Mio. € eine deutliche Kostensteigerung für das Projekt bedeuten (würden). In der aktuellen Gemeinderatssitzung sollen diese Auftragsvergaben (nun TOP 5, 6, 7, 8) nochmals erläutert und anhand einer Kostenzusammenstellung und -planung der Gemeindeverwaltung diskutiert und abgestimmt werden.

6. Auftragsvergabe „Sanitärinstallation, Heizungsinstallation mit Rückkühler als Regenerationsquelle und Anschluss an einen Phasenspeicher“ für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Gutach im Breisgau

7. Auftragsvergabe „Phasenspeicher (Eisspeicher)“ für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses und das DRK-Rettungszentrum in Gutach im Breisgau

8. Auftragsvergabe „Dezentrale Lüftung“ für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Gutach im Breisgau

9. Abschlussbericht „Sanierung Gefallenendenkmal im Ortsteil Bleibach“

ÖL-Information: In der Gemeinderatssitzung am 28.09.2021 wurde unter Bekanntgaben (TOP 2) bereits über die denkmalschutzrechtliche Genehmigung zur Sanierung und die damit verbundenen Auflagen informiert.

10. Sanierung der Dorfbrücke im Ortsteil Gutach
Kurzbericht der Verwaltung

11. Ortsverbindung Gutach – Siensbach
Kurzbericht der Verwaltung

12. Anfragen aus dem Gemeinderat

Nach der öffentlichen Sitzung findet eine nichtöffentliche Sitzung statt.
Die Bevölkerung ist zur Teilnahme an der Sitzung herzlich eingeladen.
Es wird darum gebeten, während des gesamten Aufenthalts im Bürgersaal eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.



Kurzbericht von der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 22. Juni 2021

Wichtige Information

In unseren Kurzberichten von den öffentlichen Gemeinderatssitzungen möchten wir jeweils einen Überblick über die aktuell behandelten Themen geben, sofern vorhanden und rechtmäßig erlaubt (u. a. gemäß GemO §§ 17 (2), 32a (2), 35 (2), 38 (2), 41b (3) und (4)) zusätzliche Informationen bereitstellen und ggf. zu einzelnen Tagesordnungspunkten Stellung beziehen.
Wir erheben keinen Anspruch darauf, ein vollumfängliches, offizielles Sitzungsprotokoll zu verfassen. Hierzu verweisen wir gerne auf die auf der Gemeindewebsite veröffentlichten Protokolle der öffentlichen Gemeinderatssitzungen, welche wir auch in unseren Artikeln verlinken.
Die strukturierte Bereitstellung der Informationen sowie die leichte Durchsuchbarkeit unserer Website soll es den Bürger*innen von Gutach im Breisgau und allen anderen interessierten Personen ermöglichen, sich möglichst schnell, barrierefrei und umfangreich über verschiedene Themen kundig machen zu können.
Ergänzend verweisen wir gerne auf Presseartikel über die Gemeinderatssitzungen und -themen und verlinken diese.

1. Fragen zu Gemeindeangelegenheiten (Frageviertelstunde)

keine

2. Bekanntgaben

Ergänzend gibt Bürgermeister Singler bekannt:

  • Die in der Gemeinderatssitzung am 16. März 2021 (TOP 5) beschlossene Umwidmung der Gescheidstraße ist inzwischen rechtskräftig geworden, die Ausschilderung ist erfolgt.
  • Zahlreiche Piktogramme und Verkehrsschilder in der Gemeinde wurden erneuert und im Baugebiet Alte Ziegelei erstmalig montiert. Im Herbst ist nochmals eine Verkehrsschau durch die untere Verkehrsbehörde geplant.
  • Beschilderung zur Benutzung der Grillhütten wurde angebracht / erneuert.
  • Schreiben vom Landratsamt Emmendingen vom 11.6.2021 eingegangen: Die in der allgemeinen Finanzprüfung 2013 – 2016 von der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) erkannten wesentlichen Anstände wurden bearbeitet / behoben. Es bestehen keine wesentlichen Anstände mehr und das Prüfungsverfahren ist abgeschlossen.

3. Zustimmung zu Beschlüssen der Gesellschafterversammlung am 30.06.2021 der Elztal & Simonswäldertal Tourismusverwaltungs GmbH

Ulrike Weiß, die scheidende Geschäftsführerin, weist darauf hin, dass es sich bei der Tourismusverwaltungs GmbH um den Unternehmensteil handelt, der sich nur um die reine Verwaltung kümmert. Daher fielen unbeeindruckt von der Coronapandemie die Bilanzsumme mit 42.551,48 € und der Jahresabschluss mit 308,44 € ähnlich wie im Vorjahr aus.
Der Gemeinderat erteilt einstimmig seine Zustimmung zum Jahresabschluss bzw. den Beschlüssen der Elztal & Simonswäldertal Tourismusverwaltungs GmbH, welche am 30.06.2021 in der Gesellschafterversammlung gefasst werden sollen.
Jan Hug (FWV) fehlt bei der Sitzung entschuldigt.

4. Zustimmung zu Beschlüssen der Gesellschafterversammlung am 30.06.2021 der Elztal & Simonswäldertal Tourismus GmbH & Co. KG

Hier trägt Ulrike Weiß die Bilanzsumme von 293.547,45 € und den Jahresabschluss von 9.709,10 € vor. Sie erklärt, dass die Finanzierung zu ca. 25 % selbst erwirtschaftet wird und der Rest aus Zuschüssen stammt. Da coronabedingt einige Projekte nicht realisiert werden konnten, waren die Ausgaben und somit auch die Verluste etwas geringer, wodurch die Leistungsverrechnung um 55.000 € reduziert werden konnte.
Umsatztreiber waren die Pauschalangebote (v. a. Wandern ohne Gepäck) mit einem Plus von 176 % im Vgl. zu 2019. Zudem trugen Provisionsumsätze und Verkaufsartikel (auch im Onlineshop) bei.
Barbara Schuler (ÖL) lobt und dankt dafür, dass es dieses Mal gelungen sei, die Beschlussfassung im Gutacher Gemeinderat vor der Gesellschafterversammlung und nicht wie bisher nachträglich nach dieser durchzuführen. Die ÖL hatte dies in den vergangenen zwei Jahren mehrfach angeregt.
Der Gemeinderat erteilt einstimmig seine Zustimmung zu den Beschlüssen der Elztal & Simonswäldertal Tourismus GmbH und Co. KG, welche am 30.06.2021 in der Gesellschafterversammlung gefasst werden sollen. Die Gemeine Gutach wird dort von Bürgermeister Singler und Clemens Elsner (FWV) vertreten werden.

5. Zustimmung zur Verlängerung der Konus-Kooperationsvereinbarung für den Zeitraum 01.01.2022 bis 31.12.2026

Ulrike Weiß empfiehlt, die Verlängerung der Konus(Kostenfreie Nutzung des ÖPNV für Schwarzwaldurlauber)-Kooperationsvereinbarung für eine weitere Laufzeit von 5 Jahren. Dieses Angebot hat sich in den vergangene 15 Jahren in vielerlei Hinsicht bewährt.
Im Rahmen des Finanzausgleichs erhöht sich dabei der Umlagesatz um 0,05 € auf 0,47 €. D.h. pro meldepflichtige Fremdübernachtung bezahlt die Kommune 0,47 € zzgl. MwSt. an die Schwarzwald Tourismus GmbH.
Der Gemeinderat stimmt der Änderung der KONUS-Kooperationsvereinbarung für den Zeitraum 01.01.2022 bis 31.12.2026 einstimmig zu und beauftragt die Gemeindeverwaltung dem Umlaufbeschluss der Schwarzwald Tourismus GmbH zuzustimmen.

Abschließend verabschiedet Bürgermeister Singler die Geschäftsführerin Ulrike Weiß mit einem Blumenstrauß und „Gutacher Weisheiten“ aus der hiesigen Brennerei. Er dankt ihr für die gute Zusammenarbeit und ihr großes Engagement für das ZweiTälerLand in den vergangen 14 Jahren.

6. Antrag des Feuerwehrausschusses der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Gutach im Breisgau auf Verleihung der Ehrenmitgliedschaft für verdiente Feuerwehrangehörige

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, Konrad Heitzmann (aktiv seit 1980) und Franz Ihringer (aktiv seit 1981), beide Hauptfeuerwehrmänner der Abteilung Bleibach, zu Ehrenmitgliedern zu ernennen und dankt für deren Engagement.

7. Auftragsvergabe der Feuerwehrtore für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Gutach im Breisgau

  • TOP 7: Beschlussvorlage (Die Beschlussvorlage wurde von der Gemeindeverwaltung nicht mit einer Anlagenummer versehen.)

Robert Stiefvater (CDU) ist als Architekt des Feuerwehrhauses befangen und nimmt im Zuhörerbereich Platz.
Die Tore wurden samt Einbau beschränkt ausgeschrieben und vom Feuerwehrausschuss, der Gemeindeverwaltung und dem Architekten gemeinsam ausgesucht. Man entschied sich für Hörmann Sektionaltore APU F42 in anthrazitfarbenem Rahmen und Sockel und Lichtbändern und gegen ein typisches „Feuerwehrrot“, da diese Farbe schnell altert.
Christine Kaltenbach (FWV) fragt, was „beschränkt ausgeschrieben“ in diesem Zusammenhang heißt.
Markus Adam (Bauamt) erklärt, dass dabei bestimmte Firmen, die dieses Produkt bzw. die geforderte Leistung anbieten, direkt angeschrieben und zu einer Angebotsabgabe aufgefordert werden. Die eingegangenen Angebote seien im kalkulierten Preisrahmen.
Robert Stiefvater ergänzt, dass dabei ein öffentlicher Teilnahmewettbewerb nicht verpflichtend ist. Durch eine coronabedingte Verwaltungsvorschrift der Landesregierung sei es aktuell möglich, Bauleistungen bis zu einem Kostenvolumen von 1 Mio. € beschränkt und ohne Teilnahmewettbewerb auszuschreiben. Dadurch sollen Vergabeverfahren beschleunigt und die Wirtschaft gestärkt werden.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Vergabe der Lieferung und Montage der 4 Feuerwehrtore für die Bruttoangebotssumme von 27.655,60 € an die Firma Greve Tormontage aus Elzach.

8. Auftragsvergabe der Trockenbauarbeiten für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Gutach im Breisgau

  • TOP 8: Beschlussvorlage (Die Beschlussvorlage wurde von der Gemeindeverwaltung nicht mit einer Anlagenummer versehen.)

Markus Adam (Bauamt) erläutert, dass man sich statt der etwas billigeren, herkömmlichen Rigipsplatten für 30 mm dicke Lehmbauplatten mit 60 mm Jutedämmung entschieden habe. Diese Baustoffe seien nachhaltiger, da zum einen natürlichen Ursprungs und zum anderen günstiger in der späteren Entsorgung.
Auf Nachfrage von Rosa Wernet (CDU) sagt er, dass die Platten in der Anschaffung etwas teurer wären als die herkömmlichen Rigipsplatten, man bei Einberechnung der Entsorgungskosten jedoch in etwa auf den gleichen Betrag käme. Die eingegangenen Angebote seien im kalkulierten Preisrahmen.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Vergabe der Trockenbauarbeiten für die Bruttoangebotssumme von 55.254,70 € an die Firma Kunzweiler Trockenbau GmbH aus Buggingen.

9. Auftragsvergabe der Tischlerarbeiten für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Gutach im Breisgau

  • TOP 9: Beschlussvorlage (Die Beschlussvorlage wurde von der Gemeindeverwaltung nicht mit einer Anlagenummer versehen.)

Markus Adam (Bauamt) erklärt, dass die eingegangenen Angebote für die Tischlerarbeiten (Innentüren) ebenfalls im kalkulierten Preisrahmen liegen.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Vergabe der Tischlerarbeiten für die Bruttoangebotssumme von 62.889,12 € an die Firma Schreinerei Walter aus Gutach im Breisgau.

10. Auftragsvergabe der Fliesenarbeiten für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Gutach im Breisgau

  • TOP 10: Beschlussvorlage (Die Beschlussvorlage wurde von der Gemeindeverwaltung nicht mit einer Anlagenummer versehen.)

Markus Adam (Bauamt) erklärt, dass auch die eingegangenen Angebote für die Fliesenarbeiten im kalkulierten Preisrahmen liegen und dass die Feuerwehr bei der Auswahl einbezogen wurde. Die Farbgebung wird noch abgestimmt.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Vergabe der Fliesenarbeiten für die Bruttoangebotssumme von 49.686,67 € an die Firma Cybulla GmbH aus Waldkirch.
Robert Stiefvater (CDU) kehrt an den Ratstisch zurück.

Barbara Schuler (ÖL) fragt, ob die Gemeinde aufgrund des Holzaufbaus auf dem Feuerwehrhaus und dem hohen Holzanteil im Inneren auch von den derzeitigen Holzpreissteigerungen betroffen sei.
Markus Adam (Bauamt) verneint dies, das es sich beim für den Feuerwehrhausbau genutzten Holz größtenteils um Fertigbauteile und Lagerware handeln würde, welche von den Preissprüngen nicht betroffen seien.
Er ergänzt, dass der Rohbau soweit fertig sei und dass das der Bau der benachbarten Rettungswache ab Mitte Oktober 2021 starten werde. Die Fertigstellung des Gesamtgebäudes sei für Mai 2022 geplant.

11. Antrag der Fraktion „CDU“ vom 7. Juni 2021 auf Stellungnahme der Verwaltung zu verschiedenen Punkten

1. Geländer am Kanal an der Landstraße in Gutach

Markus Adam (Bauamt): Die Arbeiten auf gemeindeeigenen Abschnitt sind längst abgeschlossen. Die im Antrag erwähnten fehlenden, inzwischen jedoch schon verbauten Teile waren für den Gemeindeabschnitt bestimmt und nicht für den im Antrag genannten Abschnitt, der sich in Privatbesitz befindet. Der Gehweg in diesem Bereich ist öffentlich. Da die Mauer und die unzureichende Absicherung an der besagten Kanalstelle aber auf einem Privatgrundstück liegen, kann die Gemeinde hier nicht einfach ein Geländer errichten. Die Gemeinde kann hier nur eine bessere Absicherung seitens des Eigentümers / der Eigentümerin anregen und auf dessen / deren Haftung verweisen.
Nicole Rieser und Rosa Wernet (beide CDU) verweisen darauf, dass die Gefahrenstelle nun schon seit Jahren bestünde und eine Absicherung dem Wunsch vieler Bürger*innen entspräche.
Markus Adam (Bauamt) verspricht, mit dem / der Eigentümer*in des Kanalabschnittes diesbezüglich nochmals in Kontakt zu treten.

2. Grundschule ZweiTälerLand

Markus Adam (Bauamt): Die Sanierung des Querbaus ist so gut wie abgeschlossen, da die Lichtgitter aufgrund der langen Lieferzeiten noch fehlen, stehen die Bauzäune noch. Sobald die fehlenden Schlussrechungen eingetroffen sind, werden dem Gemeinderat die Gesamtkosten präsentiert. Insgesamt ist eher mit einer Kostenunterschreitung als einer -überschreitung zu rechnen.
Barbara Schuler (ÖL) merkt an, dass der Zeitplan nicht eingehalten wurde – schließlich wollte man schon 2020 mit der Sanierung fertig sein. Markus Adam erklärt, dass dies u. a. mit der langen Frostperiode (keine Arbeiten unter 5 °C möglich), ungewöhnlich langen Materiallieferzeiten und verzögerten Arbeiten durch die von Coronafällen betroffenen Firmen zusammenhängt. Aufgrund der Preissteigerungen habe man den Handwerkern zudem breitere Zeitrahmen angeboten um zumindest den Preisrahmen halten zu können.
Für die Mensa haben Markus Adam (Bauamt) und Anna Schäfer (Rechnungsamt) gemeinsam einen Förderantrag gestellt. Die Planung der Mensa für 93 Kinder und der zugehörige Zeitplan werden spätestens im Oktober 2021 dem Gemeinderat vorgestellt.

3. Feuerwehrhaus

Markus Adam: Bisher ist man im Budget. Die bereits gestellten Zuschussanträge laufen, für die Anlagentechnik wird noch ein Antrag für eine Förderung gestellt, die der erst im Juni 2021 neu aufgelegt wurde.
Da das DRK Mitte Oktober 2021 mit den Bauarbeiten an der angrenzenden Rettungswache beginnen wird, werden die Außenanlage und die Asphaltierung auf dem Areal erst angegangen, wenn die Roharbeiten an der Rettungswache abgeschlossen sind. Die Eröffnung des Feuerwehrhauses ist am 1. Mai 2022 geplant.
Jochen Bockstahler (CDU) sorgt sich, dass diese Zeitverschiebung zu einer Teuerung führt und bittet darum, die noch fehlenden Gewerke rechtzeitig auszuschreiben.
Auf Nachfrage von Stefan Weis (ÖL) erklärt Bürgermeister Singler, dass sich die Verschiebung des Fertigstellungstermins von 2021 auf Mai 2022 nicht negativ auf die Fördergelder auswirke. Insgesamt erwarte man eine Förderquote von 75 %.
Reinhard Hamann (FWV) verweist darauf, dass noch nicht alle Gewerke ausgeschrieben wurden. Markus Adam (Baumamt) versichert, dass man sich bald um die Ausschreibung von Elektro-, Maler-, Heizung- und Sanitäranlagen kümmern werde. Bei der Funktechnik wolle man soweit möglich Vorhandenes aus den alten Feuerwehrhäusern weiternutzen.
Annette Linder (ÖL) fragt, ob mit der eingangs erwähnten Anlagentechnik der Eisspeicher und das kleine Windrad auf dem Dach gemeint seien und ob das Fördervolumen des noch zu stellenden Antrags dafür ausreicht, dass diese Maßnahmen wie geplant umgesetzt werden können. Markus Adam (Bauamt) bejaht, dass dies die Anlagentechnik umfasse und dass die Fördergelder dies abdecken können.

12. Zustimmung zu Spenden und ähnlichen Zuwendungen an die Gemeinde

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Annahme einer Spende in Höhe von 500 € für die Feuerwehr sowie einer Spende in Höhen von 234,15 € für eine Sitzbank, die am Aussichtspunkt „Am Ambskreuz“ auf dem Hörnleberg aufgestellt werden soll.

13. Anfragen aus dem Gemeinderat

  • Barbara Schuler (ÖL): Wie lange ist der Park & Ride Parkplatz am Bleibacher Bahnhof noch gesperrt? Wie sieht der Plan für den zugesagten Umbau für mehr Pkw- und Fahrradstellplätze aus?
    Jörg Barth (Hauptamt): Es besteht ein Baugestattungsvertrag mit der Deutschen Bahn bis Ende des Jahres 2021, d.h. die Bahn kann die Fläche offiziell noch so lange nutzen.
    Markus Adam (Bauamt): Die Fördergelder für den Parkplatzumbau laufen, der Plan steht und soll ggf. schon in der Julisitzung des Gemeinderats vorgestellt werden. Mit den Arbeiten kann jedoch erst angefangen werden, wenn die Fördergelder bewilligt sind, da dies sonst förderschädlich wäre.
  • Barbara Schuler (ÖL): Das Kriegerdenkmal in Bleibach ist in einem unwürdigen Zustand. Wann geht es hier endlich mit der Sanierung bzw. Umgestaltung los?
    Markus Adam (Bauamt): Vor drei Wochen wurde das Kriegerdenkmal begutachtet und das Gutachten an die Denkmalschutzbehörde weitergeleitet. Derzeit wird die Stellungnahme des Regierungspräsidiums abgewartet, danach können entsprechende Fördergelder beantragt werden.
  • Barbara Schuler (ÖL): Welche Instandsetzungsmaßnahmen sind an und in der Güterhalle geplant? Die Fassade bröckelt und die Heizungsanlage ist bekanntermaßen sanierungsbedürftig.
    Markus Adam (Bauamt): Zumindest für die Fassadensanierung sollen für nächstes Jahr Gelder im Haushalt eingestellt werden. Auch die übrige energetische Sanierung hat man im Blick.
  • Christine Kaltenbach (FWV): Können auch Privatleute an das geplante Nahwärmenetz zwischen Brennerei Weis und Grundschule in Gutach anschließen?
    Markus Adam (Bauamt): Zuerst wird nur das geplante Pilotprojekt abgeschlossen. Man ist aber mit dem federführenden Fraunhofer Institut im Gespräch, ob und inwiefern eine spätere Netzerweiterung möglich ist.
    Hintergrundinfos zum Forschungsprojekt ISWK Innovatives Strom- und Wärmekonzept im „Zweitälerland“: Gemeinderatssitzung vom 15.12.2020 TOP 8, Gemeinderatssitzung vom 18.05.2021 TOP 5.
  • Nicole Rieser (CDU): Wie ist der Stand bei der nicht genehmigten Außensauna im Baugebiet Alte Ziegelei?
    Markus Adam (Bauamt): Der Eigentümer hat den Abbau zugesagt. Derzeit ist man noch im Gespräch mit der Baurechtsbehörde Waldkirch, ob die Sauna auf das private Gelände des Eigentümers „umgezogen“ werden kann oder ob sie komplett abgebaut werden muss.
  • Stefan Weis (ÖL): Wie ist der Sachstand zur geplanten Umnutzung der alten Bleibacher Schule? Es waren ja mal verschiedene Möglichkeiten zur für ein zusätzliches Angebot zur Kinderbetreuung im Gespräch.
    Bürgermeister Singler: Noch ist nichts spruchreif, es laufen aber Gespräche.
  • Stefan Weis (ÖL): Bei Ausschreibungen unterscheiden sich die Angebote im Preis oft enorm und die Gemeinde ist verpflichtet, den „günstigsten“ Bieter zu nehmen. Wie stellt die Gemeinde sicher, dass dieses Angebot nicht zu billig ist und im Nachhinein nachher doch deutlich teurer wird bzw. es sonstige Probleme gibt?
    Markus Adam (Bauamt): Es wird der wirtschaftlichste und nicht der günstigste Bieter genommen. In Vorgesprächen wird zudem geklärt, ob das Angebot realistisch ist.
    Bürgermeister Singler: Zudem wird eine Registerabfrage getätigt um vorab zu prüfen, ob der Bieter bislang nicht negativ aufgefallen ist und gesetzliche Abgaben fristgerecht abgeführt hat.
  • Annette Linder (ÖL): Die Ökolüfter in der Grundschule wurden ja nun instandgesetzt und die Schule hat zudem CO2-Ampeln erhalten. Was haben die bisherigen Erfahrungen und Messungen ergeben? Reicht der Luftaustausch durch die Ökolüfter aus oder muss weiterhin ständig mit geöffneten Fenstern gearbeitet oder alle 10 min gelüftet werden? Im Sommer ist das ja kein Problem aber für das Winterhalbjahr braucht man hier eine gute Lösung.
    Bürgermeister Singler: Der Präsenzunterricht läuft erst seit einer Woche wieder. Klare Aussagen zur Lüftungssituation bei voller Klassenstärke können noch nicht gemacht werden.
    Markus Adam (Bauamt): Die vorhandenen CO2-Ampeln liefern offenbar nach einigen Jahren eine genauen Messungen mehr. Er möchte genauere, professionellere Messungen in die Wege leiten. Bis dahin laufen die Ökolüfter auf hoher Stufe, um einen guten Luftaustausch zu gewährleisten.
  • Selma Beier (FWV): Wann wird der Gehweg in der Dorfstraße in Bleibach geteert?
    Markus Adam (Bauamt): Das steht noch nicht genau fest, übernächste Woche findet aber ein Termin mit dem Planer statt.
  • Christine Kaltenbach (FWV): Wann wird der Gemeinderat wieder über die aktuelle Haushaltssituation informiert?
    Anna Schäfer (Rechnungsamt): In der nächsten Sitzung wird die Halbjahresbilanz des bisherigen Haushaltsjahrs vorgestellt.
    Bürgermeister Singler: Für die Planungen für 2022 muss zudem die Steuerschätzung im Herbst abgewartet werden.

Bürgermeister Singler informiert abschließend darüber, dass das Richtfest des Feuerwehrgerätehauses am 25.06.2021 um 15 Uhr vor Ort stattfindet.

Kurzbericht von der öffentlichen Sitzung des Verwaltungsausschusses am 3. Dezember 2019

In dieser Sitzung wird der Haushalt für 2020 vorberaten.

Teilnehmer*innen:

  • Gemeindeverwaltung: Bürgermeister Urban Singler, Anna Schäfer (Rechnungsamt), Wencke Heß und Markus Adam (Bauamt), Jörg Barth (Hauptamt), Sabrina Kerschgens (Kassenverwaltung), Diana Nopper (Auszubildende)
  • Verwaltungsausschuss des Gemeinderats: Stefan Weis (ÖL, stellvertretend für Barbara Schuler), Annette Linder (ÖL), Rosa Wernet (CDU), Jochen Bockstahler (CDU), Selma Fischer (FWV), Hansjörg Weis (FWV), Selma Fischer (FWV).

Einzelanträge (jeweils einstimmig bewilligt)

Stellenplan der Gemeinde für das Haushaltsjahr 2020 (einstimmig bewilligt)

Anträge aus den Fraktionen

Frakionsübergreifend

  • Umsetzung der Baumaßnahmen an den Brückenbauwerken im Zuge des Ausbaus der Breisgau-S-Bahn
  • Sanierung der Grundschule ZweiTälerLand
  • Neubau des Feuerwehrhauses
  • Umsetzung / Fertigstellung der geplanten bzw. noch nicht abgeschlossenen Vorhaben aus 2019: Die FWV betont hierbei u. a. die WC-Anlage am Bleibacher Bahnhof, Hochwasserschutz- und Entwässerungsmaßnahmen sowie Baumaßnahmen an den Friedhöfen und Bushaltestellen. Die ÖL sieht hier ebenfalls die Umbauarbeiten für barrierefreie Bushaltestellen, den Bau der öffentlichen Toilettenanlagen am Bahnhof Bleibach und am Friedhof in Siegelau sowie die Neugestaltung des sanierungsbedürftigen Kriegerdenkmals in Bleibach und die Installation der Zeiterfassungsterminals im Rathaus als sehr wichtig an.

Fraktionsspezifisch

CDU

  • keine weiteren Anträge

FWV

  • Belagerneuerung Dorfbrücke Gutach: Aufgrund des Schienenersatzverkehrs im Zuge des Breisgau-S-Bahn-Ausbaus frühestens 2021 umsetzbar.
  • Planung, was mit dem noch freien Grundstück in der „Alten Ziegelei“ sowie den Gebäuden der Schule Bleibach und den „alten“ Feuerwehrhäusern in Gutach und Bleibach geschehen soll, wenn die Bleibacher Grundschulaußenstelle geschlossen und die Feuerwehren in das neue Feuerwehrhaus umgezogen sind.

ÖL

  • Unsere Haushaltsanträge für 2020 – hier nochmals ausführlich und komplett zum Nachlesen
  • Ausbau des bestehenden Freifunknetzes für freies WLAN in öffentlichen Ge­bäuden und an öffentlichen Plätzen: Einstimmig angenommen. Wo genau mit dem Ausbau begonnen wird, wird noch mit der Gemeindeverwaltung abgestimmt.
  • Sanierung, Planung und Beschilderung des bestehenden Radwegnetzes: Die Verwaltung gibt zu Bedenken, dass sich die den Radweg betreffenden Grundstücke zwischen Shell-Tankstelle und Heubrücke nicht Gemeindeeigentum befinden. Sie möchte mit den Grundstückseigentümer*innen jedoch in Kontakt treten und prüfen, welche Verbesserungsmöglichkeiten umgesetzt werden können. Am Ortsausgang Ortsteil Gutach Richtung Waldkirch hat die Familie Spengler inzwischen auf ihrem Grundstück Betonpoller mit Reflektoren aufgestellt, was die Verkehrssicherheit dort enorm verbessert. Vielen Dank! Die Gemeinde wird dort 2020 noch die Bodenmarkierungen erneuern.
  • Vorausschauende Konzeption und Installation der neuen IT in der Gemeinde­verwaltung: Unsere Anregungen sollen insofern möglich berücksichtigt werden. Die Einrichtung eines Ratsinformationssystems ist für 2021 geplant.
  • Planung weiterer P&R-Parkplätze für Pkw am Bleibacher Bahnhof sowie für Pkw und Fahrräder am Gutacher Bahnhof: Hier sehen die Teilnehmer*innen aus den anderen Fraktionen und der Gemeindeverwaltung eine deutlich geringere Handlungsnotwendigkeit bzw. -option als wir. 🙁

Geplante Investitionen (Auswahl!)

Teilhaushalt 1: Innere Verwaltung

  • 20.000 € für die EDV-Ausstattung und Organisation in der Gemeindeverwaltung. Von den insgesamt veranschlagten 120.000 € konnten 100.000 € noch per Nachtragshaushalt auf 2019 gebucht werden. Angeschafft wurden / werden u. a. zwei Server, drei Switche, NAS, Endgeräte für mehrere PC-Arbeitsplätze sowie entsprechende Lizenzen.
  • 12.000 € für Zeiterfassungsterminals am Rathaus und am Bauhof.
  • 9.000 € für einen neuen Anhänger für den Bauhof.
  • Durch Grundstücksgeschäfte könnte ein Plus von ca. 50.000 € entstehen.

Teilhaushalt 2: Dienstleistungen und Infrastruktur

  • Rund 2,3 Mio. € für den Neubau des Feuerwehrhauses. Nach aktuellem Stand könnte die Gemeinde dafür 2021 einen Zuschuss von ca. 900.000 € erhalten.
  • Rund 909.000 € sind für die Sanierung der Grundschule ZweiTälerLand vorgesehen. Rund 612.000 € können hier nach aktuellem Stand an Fördermittel erwartet werden; für ein weiteres Förderprojekt läuft hier 2020 noch eine Bewerbung.
  • Rund 25.000 € werden für Investitionen in die Kinderbetreuungseinrichtungen (Kombidämpfer, Garderobe, Erneuerung der Küchenzeile, Sonnenschutzanlage) eingestellt. Die Anschaffung eines Klimagerätes für den Kindergarten St. Michael für 3.200 € wurde einstimmig abgelehnt. Begründung: Es sind mehrere Räume betroffen und Klimageräte haben eine schlechte Umweltbilanz. Herr Adam wird im Sommer die Situation vor Ort beurteilen und bei Bedarf Maßnahmen vorschlagen.
  • 44.200 € für die Anschaffung eines E-Fahrzeuges. Dieses kann nach einer kleinen Umbaumaßnahme am Bauhof aufgeladen werden.
  • 16.000 € für Datenlogger in der Wasserversorgung. Die Datenlogger werden dauerhaft an markanten Punkten im Wassernetz angebracht. Bei einem Rohrbruch können die Daten durch Abfahren des Wassernetzes mit dem Auto ausgelesen und der Rohbruch dadurch schnell gefunden und behoben werden. Dies bedeutet eine große Ersparnis an Zeit, Wasser und Geld.
  • 25.000 € für die Druckerhöhung der Wasserversorgung in der Silberwaldstraße
  • 92.000 € für Ablassmaßnahmen / Entwässerung am Aulebach / Vogelhof. Analyse und Maßnahmenplan hierzu werden in der Januarsitzung 2020 vorgestellt.
  • 140.000 € für Erschließungsmaßnahmen wie die Feindecke der Straßen in der neuen Siedlung „Alte Ziegelei“
  • 30.000 € für barrierefreie Bushaltestellen (Planung und Umbau)
  • 34.000 € für die Toilettenanlage am Bahnhof Bleibach
  • 11.000 € für ein Gerät zur Vernichtung des Japanischen Staudenknöterich. Laut Herrn Adam ist dieser Feinhäcksler die kostengünstigste und nachhaltigste Wahl, um den Schäden des invasiven Neophyten zu begegnen.
  • 40.000 € für die Erweiterung des Bleibacher Friedhofs
  • 2.000 € für Fahnenmasten an der Grundschule ZweiTälerLand in Gutach und am Haus der Vereine in Siegelau. Annette Linder (ÖL) spricht sich gegen die Fahnenmasten aus, da es – im Gegensatz zum Rathaus – keine gesetzliche Verpflichtung zur Beflaggung an diesen Gebäuden gibt und die Begleitkosten für die Flaggen und die Arbeitszeit der mit der Beflaggung beauftragten Gemeindemitarbeiter*innen nicht berücksichtigt werden. Sie hätte das Geld lieber sinnvoll IN statt VOR den Gebäuden investiert. Nach einer augenzwinkernden Diskussion darüber, welche Flaggen man das Jahr über noch so hissen und welch ungeahnter Tätigkeitsumfang auf den „Flaggenbeauftragten“ Herrn Barth dadurch zukommen könnte 🙂 , wird die Anschaffung Fahnenmasten mit den Stimmen der FWV und CDU gegen die Stimmen der ÖL beschlossen.
  • Im Zuge des Ausbaus der Breisgau-S-Bahn kommen auf die Gemeinde nach aktuellem Stand folgende Kosten / Einnahmen zu. Die Kosten sollen auf mehrere Jahre aufgesplittet werden; z. T. werden diese erst ab 2021 haushaltsrelevant:
    • 800.000 € Kreuzungsvereinbarung Rittweg (Kosten)
    • 850.000 € Kreuzungsvereinbarung Silberwaldstraße (Kosten)
    • 197.500 € Vorteilsausgleich Kreuzungsvereinbarung Silberwaldstraße (Kosten)
    • 337.500 € Vorteilsausgleich Kreuzungsvereinbarung Rittweg (Einnahmen; „Ausgleich für die angenommene Restnutzungsdauer der Brücke“)

Rechnungsamtsleiterin Anna Schäfer wird in der Gemeinderatssitzung am 17.12.2019 die Haushaltssatzung mit aktualisiertem Haushaltsplan zur Beschlussfassung vorstellen.

Unsere Haushaltsanträge für 2020

Im Haushaltsjahr 2020 hat die Gemeinde mit Baumaßnahmen an mehreren Brückenbau­werken, der Grundschule ZweiTälerLand und dem neuen Feuerwehrhaus einige Groß­projekte bewältigen, die finanziell sehr beanspruchend sind und hohe Anforderungen an die Gemeindeverwaltung stellen.

Unser Fokus liegt daher zunächst auf der erfolgreichen Umsetzung dieser Projekte und folgen­der, z.T . schon seit längerer Zeit geplanter, Vorhaben:

  1. Bau der öffentlichen Toilettenanlagen am Bahnhof Bleibach und am Friedhof Siegelau
  2. Neugestaltung des sanierungsbedürftigen Kriegerdenkmals in Bleibach
    In diesem Zuge wünschen wir uns einen barrierefreien Bodenbelag und eine Sitz­gelegenheit, die auch von Personen mit körperlichen Einschränkungen und in höhe­rem Alter genutzt werden kann.
  3. Installation der Zeiterfassungsterminals im Rathaus
  4. Fortführung von Umbauarbeiten für barrierefreie Bushaltestellen

Ergänzend dazu bringen wir folgende Anträge für die Gemeindeentwicklung ein:

  1. Ausbau des bestehenden Freifunknetzes für freies WLAN in öffentlichen Ge­bäuden und an öffentlichen Plätzen
  2. Sanierung, Planung und Beschilderung des bestehenden Radwegnetzes
  3. Vorausschauende Konzeption und Installation der neuen IT in der Gemeinde­verwaltung
    Die IT-Ausstattung der Gemeindeverwaltung bedarf notwendiger und umfangreicher Neuanschaffun­gen und -installationen. Dabei sollen folgende Punkte in der Planung und Umsetzung berücksichtigt wer­den:
    1. Gewährleistung einer sicheren digitalen Kommunikation mit den Bürger*innen. Das Versenden und Empfangen von E-Mails soll stets auch mit Verschlüsselung angeboten werden.
    2. Integration eines Ratsinformationssystems.
    3. Optimierung der Gemeindewebsite.
    4. Prüfung, inwiefern Freie Software eingesetzt werden kann. Dies reduziert Haus­haltsbelastungen durch Softwarelizenzen und die Abhängigkeit von einzelnen Herstellern.
    5. Grundlagen für den Ausbau des bestehenden Freifunknetzes (s.o.) berücksichti­gen.
  4. Planung weiterer P&R-Parkplätze für Pkw am Bleibacher Bahnhof sowie für Pkw und Fahrräder am Gutacher Bahnhof
    Durch den kommenden Halbstundentakt der Breisgau-S-Bahn besteht Handlungsbedarf. Der Umstieg auf die Bahn soll insbesondere für Berufspendler*innen attraktiv und einfach und für die Anwohner*innen in Bahnhofsnähe nicht beeinträchtigend sein. Die Planung soll 2020, die Umsetzung 2021 erfolgen.

Wir hoffen, dass wir unsere Gemeinderatskolleg*innen der anderen Fraktionen und das Team der Gemeindeverwaltung für unsere Ideen begeistern können und dass die wirtschaftlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen eine Umsetzung erlauben.

Unsere Haushaltsanträge nochmals auf einen Blick als pdf-Dokumente: