Im Vorfeld der Gemeinderatssitzung am 30. Januar 2024 trieben uns als ÖL-Fraktion nicht nur die anstehenden Entscheidungen für unser Dorf, sondern auch die politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen in unserem Land um.
Uns war klar, dass wir im Gemeinderat ein klares Statement abgeben möchten und dass wir dies nicht als ÖL-Fraktion allein, sondern im besten Falle mit dem gesamten Gemeinderat tun möchten.
Wir fassten unsere Gedanken in unten stehendem Text zusammen und baten unseren Bürgermeister Sebastian Rötzer, im Rahmen der Gemeinderatssitzung am 30. Januar 2024, im Namen des Gremiums eine Erklärung gegen Rechtsextremismus und Diskriminierung und für Demokratie und Menschenwürde abzugeben.
Im Vorfeld der Sitzung besprach sich Sebastian Rötzer mit den Fraktionsvorsitzenden der Freien Wähler und der CDU und verlas zu Beginn der Sitzung diese Gemeinsame Erklärung des Gemeinderats der Gemeinde Gutach im Breisgau.
Wir danken unserem Bürgermeister für die gut gewählten und klaren Worte und unseren Gemeinderatskolleg*innen für ihre Haltung und das gute Miteinander in unserem Gremium.
Nachfolgend nun die Gedanken der ÖL-Fraktion zum 30. Januar 2024:
Heute am 30. Januar 2024 jährt sich zum 91. Mal die Machtergreifung Hitlers. Aus diesem Anlass und angesichts der gegenwärtigen gesellschaftlichen Lage möchten wir folgende Worte an sie richten.
Zuerst ein kurzer chronologischer Überblick:
Im November 1932 erreicht die NSDAP bei der Reichstagswahl 33,1% der Stimmen und ist somit weit von einer absoluten Mehrheit entfernt.
Persönliche Eitelkeiten und die Uneinigkeit der übrigen Parteien führen jedoch dazu, dass eine Koalition aus Deutschnationalen und der NSDAP gebildet wird. Die Vertreter der konservativen Kabinettsmehrheit überzeugen Reichspräsident Hindenburg, Hitler zum Reichskanzler zu ernennen, indem sie versichern, dass die Koalitionspartner Hitler und die NSDAP zügeln werden. Was für eine Fehleinschätzung!
Hitler wird am 30.01.1933 zum Reichskanzler ernannt.
Durch die Reichstagsbrandverordnung, Notverordnungen und das Ermächtigungsgesetz dauert es keine zwei Monate, bis im März 1933 die Demokratie faktisch abgeschafft und eine Diktatur errichtet ist. Das Ziel, nach dem gescheiterten Hitlerputsch von 1923 die Macht auf legalem Weg zu erreichen, gelingt. Zitat Hitler: „Die Verfassung schreibt uns nur die Methoden vor, nicht aber das Ziel. Wir werden auf diesem verfassungsmäßigen Wege die ausschlaggebenden Mehrheiten in den gesetzgebenden Körperschaften zu erlangen versuchen, um in dem Augenblick, wo uns das gelingt, den Staat in die Form zu gießen, die unseren Gedanken entspricht. “
Mögen sich diese Zeiten nicht wiederholen!
In Erinnerung an diese dunklen Zeiten sollten auch wir als Gemeinderat uns gegen gegenwärtige Tendenzen stellen, die das demokratische System in Frage stellen und die NS-Diktatur verharmlosen wollen.
Wir streiten im Gremium in der Sache – nicht auf persönlicher Ebene – im Sinne unserer Mitbürger*innen unabhängig von Geschlecht, Religion, Hautfarbe, Nationalität, sexueller Identität und Neigung um die besten Lösungen. Wer unsere freiheitliche demokratische Grundordnung und Werte akzeptiert und einen Beitrag zum Erhalt unserer freien und offenen Gesellschaft einbringen will, ist willkommen.
In unserem Land und in unseren politischen Gremien gibt es manches zu verbessern, doch muss dies mit gegenseitigem Respekt in einem demokratischen Prozess im Rahmen des geltenden Rechts erfolgen, ohne dieses zu beugen.
Dafür stehen wir als Fraktion der Ökologischen Liste Gutach
Barbara Schuler, Stefan Weis, Beate Roser und Annette Linder
