Kurzbericht von der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 30. Juni 2020

Wichtige Information

In unseren Kurzberichten von den öffentlichen Gemeinderatssitzungen möchten wir jeweils einen Überblick über die aktuell behandelten Themen geben, sofern vorhanden und rechtmäßig erlaubt (u. a. gemäß GemO §§ 17 (2), 32a (2), 35 (2), 38 (2), 41b (3) und (4)) zusätzliche Informationen bereitstellen und ggf. zu einzelnen Tagesordnungspunkten Stellung beziehen.
Wir erheben keinen Anspruch darauf, ein vollumfängliches, offizielles Sitzungsprotokoll zu verfassen. Hierzu verweisen wir gerne auf die auf der Gemeindewebsite veröffentlichten Protokolle der öffentlichen Gemeinderatssitzungen, welche wir auch in unseren Artikeln verlinken.
Die strukturierte Bereitstellung der Informationen sowie die leichte Durchsuchbarkeit unserer Website soll es den Bürger*innen von Gutach im Breisgau und allen anderen interessierten Personen ermöglichen, sich möglichst schnell, barrierefrei und umfangreich über verschiedene Themen kundig machen zu können.
Ergänzend verweisen wir gerne auf Presseartikel über die Gemeinderatssitzungen und -themen und verlinken diese.

Anfragen / Anträge der ÖL-Fraktion

Unsere vorab eingereichten Anfragen / Anträge (20.05.2020) und Anfragen / Anträge (26.06.2020) zur Junisitzung befassten sich mit folgenden Themen:

  • Auswirkungen der Coronapandemie auf den Gemeindehaushalt (siehe TOP 12)
  • Kostenzusammenstellung für die Sanierungsarbeiten des Gutacher Schwimmbads (siehe TOP 11)
  • Abschlussrechnung Baugebiet „Alte Ziegelei“ (siehe TOP 2)
  • Statusbericht Baugebiet „Alter Sportplatz“ (siehe TOP 2)
  • Kostenschätzung Feuerwehrgerätehaus
  • Verkehrssituation an der B294 und Lärmaktionsplan (TOP 6)
  • Digitalisierung Grundschule ZweiTälerLand (TOP 7)
  • Gebührenkalkulationszeiträume für Wasser und Abwasser (TOP 9)
  • Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Abläufe in der Grundschule Zwei-TälerLand (TOP 10)

1. Fragen zu Gemeindeangelegenheiten (Frageviertelstunde)

  • Stefan Kaltenbach, Gesamtkommandant der FFFW Gutach im Breisgau, merkt an, dass die Verantwortlichen der Feuerwehr über die letzten Änderungen am Bauplan des Feuerwehrhauses vorab nicht ausführlich informiert wurden.
    Als aktiver Motorradfahrer weist er zudem im Hinblick auf TOP 5 darauf hin, dass auch Quads, alte Traktoren und getunte Autos Lärmquellen sind und bei der Lärmreduktion nicht nur die Motorradfahrer im Fokus stehen sollten.
    Die Verwaltung antwortet, das die Bauplanänderung des Feuerwehrhauses einen zweiten Fluchtweg beinhaltete und diese Änderung dringlich und obligat für die Baugenehmigung war.

2. Bekanntgaben

  • Ergänzend gibt Bürgermeister Singler bekannt, dass die Gemeinde für die klimafreundliche Sanierung des Mittelbaus der Grundschule ZweiTälerLand über das Förderprogramm Klimaschutz-Plus der L-Bank 142.000 € erhalten hat.
  • Zudem sind vom Land 230.000 € Zuschuss für das Feuerwehrhaus bewilligt worden.

3. Vorstellung der polizeilichen Kriminal- und Unfallstatistik für das Jahr 2019 durch Polizeioberrat Ulrich Hildenbrand (Leiter des Polizeireviers Waldkirch)

Herr Hildenbrand stellt den Bericht zur polizeilichen Kriminal- und Unfallstatistik 2019 in Gutach vor. Wir freuen uns, dass die Gemeindeverwaltung dem Antrag der ÖL-Fraktion gefolgt ist und den Bericht auf der Gemeindewebsite veröffentlicht hat.

Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS)

  • 2019 wurden 92 Straftaten in der Gemeinde registriert, ein Rückgang nach 113 Straftaten 2018. Im Jahr 2018 war die Straftatenanzahl durch mehrere Sachbeschädigungen durch Graffiti deutlich angestiegen, für die jedoch die verantwortliche Person ermittelt werden konnte. (siehe: Vorstellung der polizeilichen Kriminal- und Unfallstatistik für das Jahr 2018 in Gutach aus der Gemeinderatssitzung vom 24.09.2019, TOP 3)
  • Die Aufklärungsquote lag bei 62 %.
  • Von den 92 Delikten entfielen 23 auf Betrug, 20 auf Körperverletzung / Nötigung / Raub, 18 auf Diebstahl, 12 auf Sachbeschädigungen, 2 auf Sexualdelikte und 17 auf sonstige Delikte, wie z. B. Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz und Umweltdelikte.
  • Der Anstieg an Betrugsfällen folgt einem landesweiten Trend, zu dem auch die „klassischen“ Internet-Betrügereien wie Bestellen-und-nicht-bezahlen und Verkaufen-und-nicht-liefern gezählt werden.
  • Die Zahl der Diebstähle und der Sachbeschädigungen war rückläufig. 2018 war zudem kein Wohnungseinbruch zu vermelden.
  • Der deutliche Anstieg im Bereich Raub / Körperverletzung / Nötigung war auf „Fasnet-Crasher“ zurückzuführen – Jugendliche und junge Erwachsene, die mit ihren Ausfälligkeiten den Jubiläumsumzug 2019 massiv gestört hatten. Hier passte die Polizei gemeinsam mit den veranstaltenden Narrenzünften die Sicherheitskonzepte für nachfolgende Veranstaltungen an. Auch drei Hundebisse wurden in der Kategorie Körperverletzung registriert.
  • Der Raubüberfall auf einen Einkaufsmarkt, welcher sich just an dem Abend ereignete, als Herr Hildebrand im Vorjahr die Kriminalitäts- und Unfallstatistik im Gemeinderat vorstellte, ist bislang ungeklärt.
  • Die Häufigkeitszahl, d.h. die Anzahl der Straftaten hochgerechnet auf 100.000 Einwohner, betrug 2.054. Damit ist Gutach ein ruhiges Fleckchen und liegt deutlich unter den Häufigkeitszahlen von Waldkirch, Denzlingen, Freiburg, dem Landkreis Emmendingen und dem Land.
  • Es wurden insgesamt 54 Tatverdächtige ermittelt, welche in der Mehrheit männlich, erwachsen und deutscher Nationalität waren. Einzelne Personen hatten mehrere Straftaten begangen. Im Vergleich zu den Vorjahren waren aufgrund der „Fasnet-Crasher“-Fälle mehr Tatverdächtige jüngeren Alters darunter.

Verkehrsunfallstatistik

  • 2019 (2018: 34) wurden insgesamt 27 Verkehrsunfälle – 11 mit verletzten Personen, 16 mit Sachschäden – sowie 39 Kleinstunfälle („Bagatellschäden“) polizeilich festgestellt.
  • Beteiligt waren an diesen überwiegend Pkw (37), Lkw (3), Krafträder (2), Fahrräder (2), Bus (0), Fußgänger*in (2) sowie Sonstige (5). Dass die Zahl der Beteiligten höher liegt als die der Verkehrsunfälle liegt daran, dass nicht nur die verursachende sondern auch die geschädigte Person (z. B. unter „Sonstige“ mit einem beschädigten Gartenzaun) in der Statistik geführt wird.
  • Typische Unfallursachen waren Missachtung der Vorfahrt, überhöhte / nicht angepasste Geschwindigkeit sowie Fehler beim Abbiegen / Wenden / Rückwärtsfahren. Unfallursachen, die wegen Fahrerflucht nicht ermittelt werden konnten, werden unter „Sonstige“ geführt.
  • Es gab keine konkreten Unfallhäufungsstellen. Am Kreisverkehr ereigneten sich vier Unfälle, jedoch stets mit unterschiedlichem Hergang und verschiedenen Verkehrsteilnehmenden. Die Situation wird wird jedoch beobachtet werden.
  • „Alkohol am Steuer“ wurde – wie auch in den anderen Elztalgemeinden – meist tagsüber bei Personen mittleren Alters mit vermutlich suchtbedingt hohen Promillewerten von 1,5 bis 2,0 Promille festgestellt. Demgegenüber würden nur äußerst selten junge „Partyfahrer“ unter Alkoholeinfluss fahren.

Abschließend geht Herr Hildenbrand noch auf den Verkehrslärm und respektive die Rolle der Motorradfahrer*innen darin ein. Dieses Problem könne nicht allein durch Verkehrsüberwachung gelöst werden, da für eine umfassende Kontrolle die personellen Ressourcen fehlen und bei Kontrollen in der Regel auch nur selten Regelverstöße und illegale Anbauten entdeckt würden. So würden auch bei zulassungskonformen Fahrzeugen und eingehaltener Höchstgeschwindigkeit die Lärmgrenzwerte überschritten.
Aus seiner Sicht ist – neben den ggf. anzupassenden gesetzlichen Vorgaben – Sensibilisierungs- und Aufklärungsarbeit nötig und zielführend, um z. B. mit Lärmpegelmessern die Fahrer*innen auf den von ihnen verursachten Lärm hinzuweisen und an eine lärmreduzierende Fahrweise zu appellieren.

4. Auftragsvergabe Erd-, Mauer- und Betonarbeiten für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses Gutach im Breisgau

Der Gemeinderat vergibt den Auftrag einstimmig für die Bruttoangebotssumme von 762.449,62 € an den wirtschaftlichsten Bieter, die Firma Moser GmBH & Co. KG aus Freiburg.
Gemeinderat Robert Stiefvater (CDU) war zuvor als verantwortlicher Architekt befangen vom Ratstisch abgerückt. Gemeinderätin Selma Fischer (FWV) fehlte bei der Sitzung entschuldigt.
Insgesamt waren für die Bauarbeiten sechs Angebote eingegangen. Das nun angenommene Angebot liegt im kalkulierten Preisrahmen (745.670 € + 31.000 € für den Blitzschutz). Da die Arbeiten in diesem Jahr noch abgeschlossen werden sollen, wird die Gemeinde wohl noch von der derzeitigen Mehrwertsteuersenkung profitieren können.

5. Beitritt der Gemeinde Gutach im Breisgau zur „Initiative Motorradlärm“ des Landes Baden-Württemberg

Den Kernforderungen der Initiative Motorradlärm, nach welchen Motorräder leiser gebaut und gefahren werden müssen und rücksichtsloses Fahren deutlichere Folgen haben muss, schließt sich die Mehrheit des Gemeinderats an.
Der Gemeinderat stimmt dem Beitritt zur Initiative Motorradlärm mit 9 Stimmen zu.
Fünf Gemeinderät*innen enthalten sich der Stimme, u. a. mit der Begründung, dass die Initiative eine Stigmatisierung aller Motorradfahrer*innen und der Weg bis zu Motorradfahrverboten nicht mehr weit sei.

6. Antrag der Gemeinde Gutach im Breisgau auf Geschwindigkeitsreduzierung auf der B294 (Gemarkung Bleibach und Gutach) von 100 km/h auf 80 km/h

ÖL-Information vorab (war nicht Teil der Gemeinderatssitzung):

  • Der Schutz der Bevölkerung vor (Verkehrs)lärm ist wichtig. Ein effizienter Lärmschutz kann nur auf fundierten wissenschaftlichen Grundlagen gelingen.
  • Der gemeinsame Lärmaktionsplan 2014 / 2015 von Waldkirch und Gutach im Breisgau wies entlang der B294 in drei Abschnitten Lärmbelastungen nach und empfahl als kurzfristige Maßnahmen jeweils eine Erneuerung der (damals schon maroden und unzureichenden) Lärmschutzwände mit Erhöhung und Verlängerung bzw. an einer Stelle die Prüfung einer Neuerrichtung. Als mittelfristige Maßnahme wurde jeweils die Aufbringung eines lärmarmen Fahrbahnbelags empfohlen. Eine Geschwindigkeitsreduzierung wurde nicht als geeignete Maßnahme genannt. (Seiten 10, 17, 18 des Lärmaktionsplans)
  • Um Verkehrslärm „hörbar“ zu reduzieren, können laut Umweltbundesamt verschiedene Maßnahmen unterschiedliche Schalldruckpegelreduktionen erzielen (Auswahl):
    • geräuschmindernder Fahrbahnbelag -4 bis -8 dB(A)
    • Lärmschutzwände (Abschirmung) -5 bis -10 dB(A) (im Idealfall bis zu -15 dB(A))
    • Geschwindigkeitsreduzierung um 20 km/h -1 bis -3 dB(A)
  • Ein geräuschmindernder Fahrbahnbelag wurde auf der Gemarkung Gutach (im Gegensatz zu Waldkirch) bislang laut Beschlussvorlage nicht aufgebracht.
  • Änderungen des Schalldruckpegels können ab ca. 1 dB(A) gerade unterschieden und ab ca. 3 dB(A) wahrgenommen werden. Eine Änderung um 10 dB(A) entspricht einer Verdopplung bzw. Halbierung der empfundenen Lautstärke.

Diskussion (Auszüge) und Beschluss in der Gemeinderatssitzung:

Die Verwaltung stellt den Antrag vor und argumentiert für die Geschwindigkeitsreduzierung, da diese eine erhebliche Lärmentlastung für die Anwohner*innen und den Gutacher Friedhof bringen würde.
Beate Roser (ÖL) fragt, ob damit wirklich eine für die Anwohner*innen spürbare, erhebliche Lärmreduktion erreicht werden kann, da eine Geschwindigkeitsreduzierung von 100 auf 80 km/h statistisch nur eine Lärmreduktion von 1 bis max. 3 dB(A) bringt. Frau Wencke Heß (Bauamt) antwortet, dass aus ihrer Sicht auch schon eine Reduktion um 1 dB(A) eine Verbesserung bringen würde und betont das insgesamt hohe Verkehrsaufkommen und die Tatsache, dass insbesondere nachts noch deutlich schneller und damit lärmintensiver gefahren werden würde.
Annette Linder (ÖL) verweist auf den Lärmaktionsplan und die darin empfohlene Aufbringung eines geräuscharmen Fahrbahnbelags und die Sanierung bzw. Neuerrichtung von Schallschutzwänden sowie deren wissenschaftlich nachgewiesenen deutlich höheren Nutzen. Sie möchte wissen, warum in den Gutacher Abschnitten kein geräuscharmer Fahrbahnbelag verlegt wurde und inwieweit seit 2015 Maßnahmen bezüglich der Schallschutzwände ergriffen wurden. Bürgermeister Herr Singler antwortet, dass der „Flüsterasphalt“ damals von übergeordneten Stellen „aus technischen Gründen“ abgelehnt worden sei; ein Grund seien auch die Folgen der dafür langen notwendigen Sperrung der B294 gewesen. Erst in 15 bis 20 Jahren, wenn eine Fahrdeckenerneuerung notwendig werde, könne hier wieder über einen „Flüsterasphalt“ diskutiert werden. Die Schallschutzwände seien nicht erneuert worden. Dies wurde der Gemeinde zwar von den zuständigen Stellen zugesagt, ist bis jetzt jedoch noch nicht erfolgt. Auf die Rückfrage von Annette Linder (ÖL) hin, ob die Gemeinde etwas tun könne, um die Erneuerung der Lärmschutzwände zu beschleunigen, antwortet Bürgermeister Singler bedauernd mit nein.
Hansjörg Weis (FWV) spricht sich gegen die Geschwindigkeitsbegrenzung aus („Man darf bald gar nichts mehr“).
Robert Stiefvater (CDU) sagt, dass die lärmintensiven Lkw nach wie vor 80 km/h fahren dürfen und dass durch die Geschwindigkeitsreduzierung für Pkw die einzige Lkw-Überholmöglichkeit im Elztal entfallen würde – es sei denn, man würde die Höchstgeschwindigkeit für Lkw auch gleich noch auf 60 km/h begrenzen.
Reinhard Hamann (FWV) ergänzt, dass schon fast überall 80 km/h auf der B294 gelten würde. Er betont, dass die Ortschaften durch die Straße entlastet werden sollen und viele Häuser – insbesondere am Stollen – erst nach der Straße gebaut wurden.
Die Gemeinderat lehnt die Geschwindigkeitsreduzierung mit zwei Enthaltungen und einer Gegenstimme ab.

7. Freigabe der Digitalisierungsmittel im Haushaltsplan 2020 für die Grundschule ZweiTälerLand

Aufgrund der von der ÖL-Fraktion vorab eingereichten Fragen hatte Frau Wencke Heß (Bauamt; mitverantwortlich für die Schuldigitalisierung) noch kurzfristig Herrn Grüninger (Lehrer an der Grundschule ZweiTälerLand; mitverantwortlich für die Schuldigitalisierung) und Herrn Heitz (Geschäftsführer der Firma ComComS, welche die Schuldigitalisierung mitgestalten soll) eingeladen. Dafür und für die vielen bereichernden Informationen in der Sitzung möchten wir uns als ÖL-Fraktion an dieser Stelle herzlich bei Frau Heß, Herrn Grüninger und Herrn Heitz bedanken.

Herr Grüninger berichtet, dass das Lehrerkollegium vom bereits vorhandenen Präsentationswagen „Indicar“ begeistert ist und die Anschaffung weiterer 3 Wagen befürwortet. Ein Wagen beinhaltet u. a. Beamer, Dokumentenkamera, DVD- und Blueray-Player und Soundsystem und kann mit unterschiedlichen mobilen Endgeräten bedient werden.
Er berichtet, dass der Medienentwicklungsplan (MEP) der Schule gute Fortschritte macht und dass aktuell viele Umfragen – auch unter den Schüler*innen – laufen.

Frau Heß nimmt Bezug auf die eingereichten Fragen und bekräftigt, dass es zunächst nur um die Ausstattung der Lehrer*innen, die allgemeine technische Infrastruktur und Präsentationsmittel und nicht um die Ausstattung von Schüler*innen mit Endgeräten geht. Die im Beschlussvorschlag genannten Digitalisierungsschritte sollen gemeinsam mit der Firma ComComS erfolgen, welche auch die Wartung und den Support übernimmt.

Herr Heitz stellt das Konzept INDIKON zur Schuldigitalisierung und die Angebote seiner Firma für Schulnetzwerke vor und beantwortet in seinem Vortrag sowie im Anschluss noch einige offene Fragen – hier eine kurze Zusammenfassung:

  • Präsentationswagen Indicar (s.o.): Ein Wagen kostet rund 2.100 €. Drei weitere Wagen werden angeschafft. Die Wartung erfolgt durch ComComS.
  • WLAN-Ausleuchtung: Insgesamt sollen 10 Klassenzimmer mit WLAN versorgt werden, damit die Präsentationswagen in allen Räumen genutzt werden können. Ein neuer Switch wird hierzu benötigt um später ggf. auch einen Glasfaseranschluss adäquat nutzen zu können. Eine genaue Kostenschätzung liegt hierzu noch nicht vor.
  • NAS-Server: Der Zentralspeicher mit Fernzugang für die Lehrer*innen kostet knapp 3.000 €. Die Lehrer*innen werden zu Beginn im Umgang mit dem System geschult. Den weiteren Support übernimmt ComComS.
  • Convertibles: Es sollen drei Convertibles (15″, core i5, 8 GB RAM, SSD, OS: Win10 pro Indikon-Edition) für je rund 900 € netto angeschafft werden. Diese sind zunächst vorrangig zur Benutzung der Präsentationswagen gedacht. Support und Softwareaktualisierungen werden von ComComs übernommen.
  • Frage: Inwiefern können andere Geräte, Betriebssysteme, Software etc. angebunden und genutzt werden? Können z. B. auch mit einem Nicht-Win-10-Gerät die Präsentationswagen bedient und auf alle Funktionen des NAS-Servers zugegriffen werden? Muss – falls mittelfristig erforderlich und gewünscht – digitaler Unterricht dann zwingend über Microsoft-Teams erfolgen (Homeschooling in Teams)? (Was z. B. bedeuten würde, dass Lehrende und Lernende im Zweifelsfall über Win10-Geräte und einen kostenpflichtigen Win-Teams-Account verfügen müssten).
    Antwort: Es können auch andere Endgeräte eingebunden werden. Auf den Convertibles und anderen Endgeräten kann auch andere Software für digitalen Unterricht wie BigBlueButton, Moodle etc. installiert / genutzt werden. Falls eine Homeschooling-Lösung benötigt wird, ist dies also grundsätzlich auch ohne Microsoft-Teams oder Microsoft365 möglich.
  • Der Inklusivservice umfasst Support via Telefon, E-mail und Fernwartung sowie max. 4 Technikerbesuche à 4 Stunden pro Jahr.
  • Softwareupdates: Sicherheitsupdates werden ständig, Funktionsupdates nur einmal jährlich in den Sommerferien ausgerollt. Das Anlegen von Benutzeraccounts sowie das Installieren zusätzlicher (Lern)Software auf den Geräten wird ebenfalls von ComComS übernommen.

Der Gemeinderat gibt einstimmig die bislang mit einem Sperrvermerk versehenen Haushaltsmittel in Höhe von 30.000 € für die Digitalisierung der Grundschule ZweiTälerLand frei.

8. Änderung der Satzung über die Entsorgung von Kleinkläranlagen und geschlossenen Gruben (Entsorgungssatzung)

Die Preise für die Abfuhr und Entsorgung von Abwasser und Klärschlamm sind gestiegen.
Deswegen hat Kämmerin Anna Schäfer die Gebühren neu kalkuliert und die Satzung über die Entsorgung von Kleinkläranlagen und geschlossenen Gruben entsprechend überarbeitet. Die Abfuhr- und Entsorgungsgebühr beträgt bis 8 cbm pauschal 268,00 €. Bei größeren Mengen sind pro Kubikmeter weitere 32,00 € fällig sowie eine pauschale Verwaltungs- und Mautgebühr von insgesamt 27,00 €.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die 2. Änderungssatzung der Satzung über die Entsorgung von Kleinkläranlagen und geschlossenen Gruben.

9. Änderung der Gebührenkalkulationszeiträume für Wasser und Abwasser

Kämmerin Anna Schäfer schlägt vor, die Wasser- und Abwassergebühren zukünftig nicht mehr jährlich sondern jeweils für einen Zeitraum von drei Jahren zu kalkulieren (gesetzlich möglich wäre sogar ein Kalkulationszeitraum von fünf Jahren). Die dadurch gewonnene Zeit kann dann für die Neukalkulation anderer Gebühren und Entgelte, welche schon länger nicht mehr überprüft und angepasst wurden, genutzt werden.
Die schriftliche ÖL-vorab-Anfrage, ob die in Zukunft anstehenden Sanierungen auch in die 3-Jahres-Planung miteinbezogen würden, bejaht Frau Schäfer.
Reinhard Hamann (FWV) spricht sich für die Regelung aus und weist darauf hin, dass sich die Kalkulation alle fünf Jahre ausgleichen muss.
Barbara Schuler (ÖL) fragt nach, ob es bezüglich des Ausgleichs Probleme geben könnte, wenn nur alle drei Jahre kalkuliert wird. Frau Schäfer verneint dies und ergänzt, dass bezüglich des erforderlichen Ausgleichs immer der ganze Dreijahreszeitraum berücksichtigt werde, d.h. Schwankungen sogar besser als in einem jährlichen Kalkulationszeitraum ausgeglichen werden könnten.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig gemäß dem Beschlussvorschlag, die Gebührenkalkulationen für Wasser und Abwasser von den Fachbüros zukünftig für drei Jahre vornehmen zu lassen.

10. Neukalkulation Betreuungs- und Mittagessenentgelte Grundschule ZweiTälerLand

Aufgrund der Schließung der Werkrealschule und des Grundschulstandorts Bleibach hat das Rechnungsamt die Entgelte für Betreuung und Mittagessen in der Grundschule ZweiTälerLand neu kalkuliert.
Der Preis von 3,80 € für ein Mittagessen wird beibehalten, allerdings wird das Mittagessen nun monatlich abgerechnet, um den Verwaltungsaufwand zu reduzieren (40,00 € / Mon.; der Ferienmonat August ist entgeltfrei).

Die Entgelte Früh-, Mittags- und Nachmittagsbetreuung werden jeweils moderat um 5 € pro Monat auf folgende neue Entgelte erhöht:
Frühbetreuung (Mo – Fr; 7:00 Uhr – Unterrichtsbeginn): 35 € / Mon.
Mittagsbetreuung (Mo – Do; Unterrichtsende – 14:00 Uhr): 35 € / Mon.
Nachmittagsbetreuung (Mi; Unterrichtsende – 16:00 Uhr): 25 € / Mon.

Auf Rückfrage von Reinhard Hamann (FWV), warum die Nachmittagsbetreuung im Vergleich zur Frühbetreuung so kostenintensiv und wenig kostendeckend ist, erläutert Frau Schäfer (Rechnungsamt), dass in der Frühbetreuung durchschnittlich 40 Kinder ausschließlich beaufsichtigt werden, während am Mittwochnachmittag mit der Essensausgabe, Hausaufgabenbetreuung und Beaufsichtigung von durchschnittlich 25 Kindern ein deutlich höherer Personalaufwand erforderlich ist.

Der Gemeinderat stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung einstimmig zu.
Die neue Benutzungs- und Entgeltordnung für Betreuungsangebote der Grundschule wird von Verwaltung bis zur nächsten Sitzung ausgearbeitet und soll dann beschlossen werden.

Die Antworten auf die ergänzenden ÖL-vorab-Anfragen zur Grundschule ZweiTälerLand werden unter TOP 13 verlesen; hier werden sie aufgrund des inhaltlichen Zusammenhangs eingefügt:

  1. Inwiefern kann jetzt schon abgeschätzt werden, wie im Schuljahr 2020/2021 die Nachfrage nach Mittagessen und Betreuung aussieht?
    Nach erfolgter Abfrage durch die Schule zeichnet sich ab, dass wir montags und dienstags 67 Kinder beim Mittagessen / in der Betreuung haben werden. Donnerstags sind es 85 Kinder (zusätzlich die Viertklässler*innen).
  2. Da davon auszugehen ist, dass sich auch nach den Sommerferien die Coro­na-Pandemie weiter auf den Schulbetrieb auswirken wird:
    1. Können Betreuung und Mittagessen gemäß den Corona-Hygienevor­schriften sinnvoll angeboten werden?
      Ja, wir können in der Unterkirche das Mittagessen und die Betreuung anbieten. Es wurde vom Landeszentrum für Ernährung BW ein Konzept für die Kita- und Schulverpflegung in Zeiten von Corona aufgestellt. Zudem wurde ein Corona-Hygienekonzept für die Schulverpflegung durch den Träger in Absprache mit der Schulleitung verfasst. Das Personal wurde hinreichend informiert.
    2. Findet z. B. das Mittagessen am Mittwoch in der Küche statt oder auf­grund des größeren Raumangebots auch in der Unterkirche?
      In der Schule gibt es derzeit mittwochs keine Betreuung und kein Mittagessen aufgrund der Vorgaben des Verordnungsgebers (KM, SM). Hiernach dürfen Klassen nicht gemischt werden. Eine Lockerung wird voraussichtlich nach den Sommerferien erfolgen.
    3. Können z. B. die Früh-, Mittagessens- und Nachmittagsbetreuung räumlich und personell für alle angemeldeten Kinder angeboten wer­den, auch wenn durch die Corona-Hygienevorschriften z. B. eine Gruppenteilung oder zusätzliche Räumlichkeiten erforderlich sind?
      Frühbetreuung gibt es bis zu den Sommerferien nur in Gutach für die Kinder, die es benötigen (Abfrage durch die Schule erfolgt). Die Schüler*innen kommen zeitversetzt zur Schule / zum Unterrichtsbeginn. Die frühbetreuten Kinder sind von Anfang an in ihren Klassenzimmern. Derzeit haben wir in der Frühbetreuung 31 Kinder in Gutach und am September 2020 wieder 9 Kinder in Bleibach.
  3. Sind durch die Corona-Hygienevorschriften höhere Kosten zu erwarten?
    Ja, auf jeden Fall durch vermehrten Bedarf an Handschuhen, Mundschutz und Desinfektionsmittel. Auch die Personalkosten werden sich aufgrund des vermehrten Reinigungsbedarfs erhöhen (siehe 2.1.).
  4. Wie viele Betreuungspersonen stehen für die Früh-, Mittagessens- und Nachmittagsbetreuung im neuen Schuljahr zur Verfügung? Ist der Mindest­lohn gewahrt?
    Für die Frühbetreuung stehen voraussichtlich 3 Personen (2 in Gutach, 1 in Bleibach) zur Verfügung. Für die Mittagessensbetreuung stehen 4 Personen in der Unterkirche zur Verfügung. Flankiert werden diese von weiteren Betreuer*innen, die die Klassen von 12:30 bis 14:00 Uhr betreuen. Nachmittags stehen u. a. Lehrer*innen , Jugendbegleiter*innen, Hausaufgabenhelfer*innen und Betreuer*innen zur Verfügung.
    Der Mindestlohn von derzeit 9,35 € wird nicht unterschritten.

11. Abschlussbericht Sanierung Freibad Gutach durch die Gemeindeverwaltung

Auf Antrag der ÖL-Fraktion vom 20.5.2020 mit der Bitte um eine Zusammenstellung der Kosten für die Sanierungsarbeiten des Gutacher Schwimmbades präsentiert Markus Adam (Bauamt) den erfreulichen Abschlussbericht.
Die Sanierung, für welche ein Fachbüro ursprünglich 1,1 Mio. € und 140.000 € Planungskosten veranschlagt hatte, konnte am 29.06.2020 mit 822.563,50 € abgerechnet werden. Zur genauen Abrechnung fehlt noch das Wärmedämmverbundsystem, wofür das Material z. T. bereits auf dem Bauhof lagert, sowie der Anschluss der PV-Anlage an die Umwälzpumpen.
Die Betriebskosten liegen nach Abzug der Einnahmen bei jährlich ca. 6.000 €.
Herr Adam betont, dass das Projekt nur aufgrund der hohen ehrenamtlichen Arbeitsleistung – allein ca. 6.500 Arbeitsstunden des Freundeskreises Schwimmbad Gutach e. V. – im Zeitraum von vier Jahren unter laufendem Badebetrieb durchgeführt werden konnte und dankte dafür herzlich.
Nicole Rieser (CDU, Mitglied im Freundeskreis Schwimmbad Gutach e. V.) dankt an dieser Stelle im Namen der CDU-Fraktion dafür, dass das Bad mit den geltenden Corona-Bestimmungen wieder geöffnet wurde. Bürgermeister Singler betont, dass dies ohne die wichtige Arbeit des Bademeisters, welcher zusammen mit seiner Frau das Badhusstüble betreibt, nicht möglich wäre.
Der gesamte Gemeinderat schließt sich dem Dank an die Verwaltung und den ehrenamtlichen Helfer*innen, von denen sich einige unter den Zuhörer*innen befinden, an.

12. Zwischenbericht der Kämmerin zur aktuellen Haushaltslage 2020 ff. aufgrund der Corona-Pandemie

Kämmerin Anna Schäfer berichtet, dass aufgrund der Maisteuerschätzung bundesweit mit verminderten Steuereinnahmen von rund 13 % zu rechnen sei. Die Kommunen in Baden-Württemberg müssten sich auf Mindereinnahmen in Höhe von 2,4 Mrd. € einstellen, zudem würden sich die Mittel im kommunalen Finanzausgleich um ca. 1,1 Mrd. € reduzieren.
Gutach selbst weist seit April 10.000 € weniger Gewerbesteuereinnahmen auf. Laut Frau Schäfer wird die Gemeinde die geplanten Gewerbesteuereinnahmen von rund 1,3 Mio. € im Jahr 2020 wohl dennoch erreichen – die Folgen der Krise werden sich hier erst in den nächsten Jahren zeigen. Die Gewerbesteuernachveranlagungen der Vorjahre konnten die Anpassungen der Gewerbesteuervorauszahlungen bislang kompensieren.
Durch entfallene Entgelte in der Kinderbetreuung (Kita, Kiga, Schule) wurden bislang rund 41.000 € weniger eingenommen. Für die ausgefallenen Beiträge in der kommunalen Kinderkrippe Schatzkiste hat die Gemeinde bislang Soforthilfen in Höhe von rund 30.000 € erhalten (siehe Kurzbericht der Gemeinderatssitzung vom 28.04.2020 TOP 7).
Der Umgang mit den bislang entfallenen Elternbeiträgen und deren Neukalkulation für das nächste Kita-, Kiga- und Schuljahr werden Teil der nächsten Gemeinderatssitzung sein.
Rund 6.000 € hat die Gemeinde bislang coronabedingt zusätzlich für Hygieneartikel ausgegeben.
Von der Fachtagung der Kämmerinnen und Kämmerer des Gemeindetages berichtet Frau Schäfer, dass die Kommunen generell Unterstützung von Land und Bund benötigen, da sonst reihenweise Haushaltssperren und die Liquidierung freiwilliger Leistungen drohen. Da aktuell die weitere Entwicklung noch nicht absehbar sowie die Landes- und Bundeshilfen noch nicht abschließend geregelt sind, rät der Gemeindetag zum jetzigen Zeitpunkt jedoch von Haushaltssperren ab und Frau Schäfer sieht aktuell keinen Handlungsbedarf hinsichtlich eines Nachtragshaushalts 2020.
Annette Linder (ÖL) möchte wissen, ob die Frage schon geklärt ist, ob das Land das Defizit an FAG-Mitteln ausgleicht. Bürgermeister Singler antwortet, dass dies noch nicht geklärt ist.

13. Anfragen aus dem Gemeinderat

  • Herr Barth verliest die Antworten auf die vorab eingereichten Anfragen der ÖL-Fraktion zur Grundschule ZweiTälerLand (TOP 10). An dieser Stelle herzlicher Dank an Herr Barth für die ausführliche Beantwortung.

Einladung zur öffentlichen Gemeinderatssitzung am 30. Juni 2020

Am Dienstag, 30. Juni 2020, findet um 19:00 Uhr im Bürgersaal in Bleibach eine öffentliche Gemeinderatssitzung mit folgender Tagesordnung statt:

1. Fragen zu Gemeindeangelegenheiten (Frageviertelstunde)

2. Bekanntgaben

3. Vorstellung der polizeilichen Kriminal- und Unfallstatistik für das Jahr 2019 durch Polizeioberrat Ulrich Hildenbrand (Leiter des Polizeireviers Waldkirch)

4. Auftragsvergabe Erd-, Mauer- und Betonarbeiten für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses Gutach im Breisgau

5. Beitritt der Gemeinde Gutach im Breisgau zur „Initiative Motorradlärm“ des Landes Baden-Württemberg

6. Antrag der Gemeinde Gutach im Breisgau auf Geschwindigkeitsreduzierung auf der B294 (Gemarkung Bleibach und Gutach) von 100 km/h auf 80 km/h

7. Freigabe der Digitalisierungsmittel im Haushaltsplan 2020 für die Grundschule ZweiTälerLand

8. Änderung der Satzung über die Entsorgung von Kleinkläranlagen und geschlossenen Gruben (Entsorgungssatzung)

9. Änderung der Gebührenkalkulationszeiträume für Wasser und Abwasser

10. Neukalkulation Betreuungs- und Mittagessenentgelte Grundschule ZweiTälerLand

11. Abschlussbericht Sanierung Freibad Gutach durch die Gemeindeverwaltung

12. Zwischenbericht der Kämmerin zur aktuellen Haushaltslage 2020 ff. aufgrund der Corona-Pandemie

13. Anfragen aus dem Gemeinderat

Nach der öffentlichen Sitzung findet eine nichtöffentliche Sitzung statt.
Die Bevölkerung ist zur Teilnahme an der Sitzung herzlich eingeladen.

Überblick über die Schulentwicklung (Frühsommer 2014 bis Juli 2019)

Mit diesem Blogbeitrag möchten wir Ihnen einen strukturierten und möglichst umfassenden Überblick über die Schulentwicklung in der Gemeinde in den vergangenen Jahren bieten.
Die Grundschulzusammenlegung, Sanierungs- und Umbaumaßnahmen an den Gebäuden, die Digitalisierung der Schule und vieles mehr werden auch in den kommenden Jahren wichtige Themen sein, die wir voranbringen möchten.

Hof der Grundschule ZweiTälerLand
Grundschule ZweiTälerLand im Ortsteil Gutach

2014: Ende der Werkrealschule | Planungen für die Ganztagesgrundschule

Frühsommer 2014

Aufgrund der nachlassenden Nachfrage und der allgemeinen Veränderungen in der Schullandschaft beschließt das Schulamt, dass es ab dem Schuljahr 2014/15 keine 5. Klasse mehr an der GWRS ZweiTälerLand geben und die Werkrealschule ZweiTälerLand auslaufen wird.
In der Folge erarbeiten Schulleitung und Lehrer*innen in Absprache mit der Gemeinde ein Konzept für eine Ganztagesgrundschule.

September 2014

Am 23. September 2014 beschließt der Gemeinderat, am Schulstandort Gutach der GWRS ZweiTälerLand zum Schuljahresbeginn 2015/2016 eine dreitägige Ganztagesgrundschule einzurichten. Schulleitung und Gemeinde stellen beim Schulamt den Antrag für eine Ganztagesgrundschule und schreiten in der Planung fort.

2015: Umbaumaßnahmen | Start der Ganztagesgrundschule in Gutach

März 2015

In der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 10. März 2015 wird bekanntgegeben, dass Untersuchungen bei der Durchführung von notwendigen Umbaumaßnahmen wegen der Einrichtung einer Ganztagesgrundschule am Gutacher Schulstandort ergeben haben, dass Probleme mit der Statik auftreten könnten. Der Gemeinderat stimmt aus Zeitgründen per Umlaufbeschluss dieser Umbaumaßnahme mit den einhergehenden Kosten zu.

April 2015

In der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 21. April 2015 erfolgt die Vergabe von Sanierungsmaßnahmen (Malerarbeiten) an der GWRS Gutach im Rahmen der Einführung der Ganztagesgrundschule.

Juli 2015

In der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 21. Juli 2015 wird das neue Schulkonzept (Ganztagesgrundschule, verlässliche Grundschule, flexible Nachmittagsbetreuung) vorgestellt und den außerplanmäßigen Mehrkosten (Personal- und Buskosten, Mittagessenzuschuss) im Zusammenhang mit der Einführung der Ganztagesgrundschule sowie der Benutzungs- und Entgeltordnung zugestimmt. Hinsichtlich des Fahrdienstes besteht noch Klärungsbedarf.

September 2015

Die dreitägige Ganztagesgrundschule der GWRS ZweiTälerLand startet am Standort Gutach. Das kostenlose Ganztagesangebot findet von nun an nach Anmeldung verbindlich am Montag, Dienstag und Donnerstag bis 16:00 Uhr statt.
Frühbetreuung, flexible Nachmittagsbetreuung am Mittwoch und das an drei Tagen angebotene Mittagessen sind weiterhin entgeltpflichtig.
Ein Fahrdienst am Nachmittag (nach der Ganztagesbetreuung) wird nicht eingerichtet.
Am Standort Bleibach wird im Schuljahr 2015/16 eine jahrgangsgemischte Klasse 1/2 eingerichtet. 25 Erst- und Zweitklässler*innen lernen in vielen Fächern gemeinsam.

2016: Geänderte Betreuungszeiten | Verlängerung der Schulsozialarbeit

März 2016

In der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 22. März 2016 wird eine Änderung der Benutzungs- und Entgeltordnung für die Teilnahme an der offenen Ganztagesgrundschule / verlässlichen Grundschule / flexiblen Nachmittagsbetreuung ab dem Schuljahr 2016/2017 beschlossen. Die Schulleitung hatte um eine Änderung der Betreuungszeiten gebeten, die Kosten werden angepasst.

Juli 2016

In der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 26. Juli 2016 stimmt der Gemeinderat der Verlängerung der Schulsozialarbeit an der GWRS Zweitälerland ab dem Schuljahr 2016/2017 zu.
Zudem wird erneut eine Änderung der Benutzungs- und Entgeltordnung für die Teilnahme an der offenen Ganztagesgrundschule / verlässlichen Grundschule / flexiblen Nachmittagsbetreuung ab dem Schuljahr 2016/2017 beschlossen, da die Schulspeisung ab September nicht mehr in der Adleria sondern in der Unterkirche gegenüber der Schule in Gutach stattfinden soll.

2017: Erhöhung des Eigenanteils der Eltern wegen Kostensteigerung des Mittagessens

April 2017

In der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung am 25. April 2017 werden die Schulentwicklung und die Frage der Integration der Grundschule Bleibach in die Stammschule Gutach diskutiert.

Juni 2017

In der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 21. Juni 2017 möchte in der Fragestunde zu Gemeindeangelegenheiten ein Bürger wissen, wann die Grundschule in Bleibach geschlossen werden würde. Er habe gehört, das dies beschlossen worden wäre. Bürgermeister Singler erwidert, dass es hierzu keinen Beschluss gäbe.

Juli 2017

Die ÖL regt mit Anträgen die Erstellung eines Gemeindeentwicklungsplans – welcher auch die Schulentwicklung beinhaltet – und die Erstellung eines Raumkonzepts für die beiden Gutacher Schulen an.

  • Antrag Gemeindeentwicklungsplan (Ab- und Verkürzungen im Antrag wurden von mir aus datenschutzrechtlichen und weiteren gesetzlichen Vorgaben vorgenommen. gez. Annette Linder)
  • Antrag Raumkonzept Gutacher Schulen (Ab- und Verkürzungen im Antrag wurden von mir aus datenschutzrechtlichen und weiteren gesetzlichen Vorgaben vorgenommen. gez. Annette Linder)

September 2017

In der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 19. September 2017 wird eine Änderung der Benutzungs- und Entgeltordnung für die Teilnahme an der offenen Ganztagesgrundschule / verlässlichen Grundschule / flexiblen Nachmittagsbetreuung ab dem Schuljahr 2017/2018 beschlossen. Grund hierfür ist eine Preisanhebung für das Mittagessen durch den Lieferanten, weshalb der Eigenanteil der Eltern erhöht werden muss. Die Gemeinde bezuschusst die Mahlzeiten weiterhin mit 0,50 €.

2018: Wärmekonzept | Sanierungsarbeiten | interne Diskussion der Schulentwicklung im Gemeinderat

Februar 2018

In der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 20. Februar 2018 wird beschlossen, das Wärmekonzept für die GWRS in Auftrag zu geben.

März und April 2018

In den nichtöffentlichen Gemeinderatssitzungen am 20. März und 17. April 2018 werden die Schulentwicklung und die Frage der Integration der Grundschule Bleibach in die Stammschule Gutach diskutiert.

Juli 2018

In der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 24. Juli 2018 wird eine Änderung der Benutzungs- und Entgeltordnung für die Teilnahme an der offenen Ganztagesgrundschule / verlässlichen Grundschule / flexiblen Nachmittagsbetreuung ab dem Schuljahr 2018/2019 beschlossen. Aufgrund der gestiegenen Kosten für die Betreuung werden die Elternbeiträge erhöht.

September 2018

In der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 18. September 2018 wird die Vergabe von Sanierungsarbeiten am Gutacher Schulgebäude (Zimmereiarbeiten, Malerarbeiten, Gerüstbauarbeiten, Blitzschutzarbeiten) in Höhe von rund 260.000 € beschlossen.

Dezember 2018

In der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung am 18. Dezember 2018 werden die Schulentwicklung und die Frage der Integration der Grundschule Bleibach in die Stammschule Gutach diskutiert.

2019: Grundschulzusammenlegung | Arbeitsgruppe „Schulentwicklung“ | Sanierungsmaßnahmen | Gutacher Schule als „Kulturdenkmal“

Februar 2019

In der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung am 19. Februar 2019 werden die Schulentwicklung und die Frage der Integration der Grundschule Bleibach in die Stammschule Gutach diskutiert. Hier wird entschieden, die Öffentlichkeit und insbesondere die Eltern in einer öffentlichen Informationsveranstaltung über die Überlegungen, die Grundschule Bleibach in die Stammschule Gutach mit Sitz in Gutach zu integrieren, zu informieren. Zudem wird festgelegt, dass die Entscheidung hierüber noch in der Legislaturperiode des amtierenden Gemeinderates erfolgen soll.

März 2019

Bürgermeister Singler lädt die Bürgerschaft zur Informationsveranstaltung zum Schulentwicklungskonzept Gutach/Bleibach am 18. März 2019 in den Bürgersaal in Bleibach ein. Die Eltern der Schulkinder werden direkt nach den Fasnetsferien am 11. März 2019 auf die Veranstaltung hingewiesen.

Am 18. März 2019 findet die Informationsveranstaltung zum Schulentwicklungskonzept Gutach/Bleibach im Bürgersaal in Bleibach statt. Sie ist mit Vertreter*inne*n der Gemeinde, Schule, den Kindergärten und zahlreichen Eltern und interessierten Bürger*inne*n mit ca. 80 Personen sehr gut besucht.
Bürgermeister Singler berichtet von den vorausgegangenen Gesprächen im Gemeinderat, mit der Schulleitung und dem Regierungspräsidium. Er stellt klar, dass sich die Gemeinde finanziell auf Dauer keine zwei Schulstandorte leisten kann.
Bauamtsleiter Adam stellt die bisherigen, laufenden und geplanten und möglicherweise noch kommenden Sanierungs- und Umbaubaumaßnahmen an der Gutacher Schule vor. Er informiert darüber, dass bei einer Beibehaltung des Standorts Bleibach dort akut mindestens 109.000 € für notwendige Sanierungen (u. a. WC-Anlage, Elektroanlage, Brandschutz), um das Niveau des Gutacher Schulgebäudes (u. a. Beleuchtung, Lüftung, Schallschutz, Digitalisierung, Essensausgabe für Ganztagesschule) ca. 380.000 € investiert werden müssten – zzgl. Planungskosten und den jährlichen Reinigungs- und Hausmeisterkosten von 27.000 €.
Schulleiterin Framenau und die stellvertretende Schulleiterin Schnermann informieren über die pädagogischen und organisatorischen Vorteile einer Zusammenlegung.
Zudem wird darauf hingewiesen, dass die Kapazität bezüglich der Klassenräume und Essensausgabe hinsichtlich der erwartbaren Schülerzahlen in den nächsten Jahren auf jeden Fall sichergestellt ist.
Viele Themen – u. a. die Sanierungsarbeiten und deren Kosten an den Schulgebäuden, der Transport der Schulkinder bei einer Zusammenlegung der beiden Standorte und der nach Meinung vieler Anwesenden zu späte Zeitpunkt der öffentlichen Informationsveranstaltung – werden z. T. kontrovers diskutiert.

In der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 19. März 2019 gibt es in der Fragestunde zur Schulentwickung und geplanten Zusammenlegung der Grundschulstandorte einige Rückfragen und Anmerkungen von Bürger*inne*n. Insbesondere das Raumkonzept, die geplante Zeitschiene und der späte Zeitpunkt der Informationsveranstaltung werden thematisiert. Bürgermeister Singler erklärt, dass Planungen zur Integration der Bleibacher Schüler*innen in die Stammschule nach Gutach existieren und die Unterbringung aller Grundschulkinder der Gemeinde am Standort Gutach für die nächsten Jahre gesichert ist. Zudem verweist er darauf, dass die Haushaltslage und die Änderungen im Rahmen des Neuen Kommunalen Haushaltsrechts ein Agieren der Gemeinde notwendig machen. Im Rahmen der Bekanntgaben berichtet Bürgermeister Singler, dass die Sanierungsarbeiten am Gutacher Schulgebäude (Sanierung linker Flügel, Pultdach, Dämmung, Fassade) mit rund 290.610 € um rund 29.090 € günstiger abgerechnet werden konnten als ursprünglich im Haushaltsplan vorgesehen und dass derzeit die Planungen für die Sanierung des Mittelteils des Gutacher Schulgebäudes laufen.

Am 21. März 2019 veröffentlichen das Lehrerkollegium und die Schulleitung der GWRS ZweiTälerLand im Nachgang zur Informationsveranstaltung der Gemeinde ein Positionspapier zur möglichen Zusammenlegung der Schulstandorte Gutach und Bleibach. Darin sprechen sie sich für eine Zusammenlegung am Standort Gutach aus und benennen die dafür aus ihrer Sicht notwendigen Aspekte hinsichtlich Konzeption, Spielplatz, Baumaßnahmen / Sanierungen, Mensa, Bustransfer und Personalplanung. Zudem wird befürwortet, dass der aktuell amtierende Gemeinderat noch in dieser Legislaturperiode über die Zusammenlegung entscheidet.

April 2019

In einem offenen Brief wendet sich Anfang April 2019 eine Elterninitiative unter dem Motto „Pro Schule Bleibach“ an die Gemeinderatsmitglieder und die Bürgerschaft und wirbt für einen Erhalt des Grundschulstandortes Bleibach. In ihrem Schreiben formuliert die Gruppe u. a. konzeptionelle, wirtschaftliche, pädagogische und organisatorische Fragen, die aus ihrer Sicht von großer Bedeutung sind und während der Informationsveranstaltung am 18. März und der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 19. März für sie noch nicht zufriedenstellend beantwortet werden konnten. Ergänzend sammelt die Gruppe Unterschriften in der Gemeinde, um ihrem Anliegen Nachdruck zu verleihen.

In der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 9. April 2019 ist die Schulentwicklung in der Gemeinde wieder ein wichtiges Thema. Zu Beginn überreicht ein Vertreter der Gruppe „Pro Schule Bleibach“ Bürgermeister Singler eine Unterschriftenliste, auf der sich 539 Bürger*innen gegen die Schließung des Grundschulstandorts Bleibach aussprechen. In der Fragerunde werden von den anwesenden Bürger*innen u. a. zum Transport der Schüler*innen und zur weiteren Nutzung des Bleibacher Schulgebäudes Fragen gestellt. Bürgermeister Singler erklärt, dass sich die Gemeinde für einen adäquaten Schülertransfer einsetzen werde und dass es für die weitere Nutzung des Bleibacher Schulgebäudes noch keine konkreten Pläne gäbe. Bemängelt wird von den anwesenden Bürger*inne*n erneut auch der späte Zeitpunkt der Informationsveranstaltung und die mangelnde Transparenz im Vorfeld dieser.
Unter dem Tagesordnungspunkt Bekanntgaben informiert Bürgermeister Singler, dass die Gemeinde auf Antrag von Kämmerei und Bauamt vom Kommunalen Sanierungsfonds des Landes Baden-Württemberg, Regierungsbezirk Freiburg für das Förderjahr 2019 für die Sanierung des Mittelbaus der Grundschule Gutach (Fassadendämmung, Austausch aller Fenster-und Türelemente, Blitzschutz und Dacharbeiten) insgesamt 249.000 € erhalten hat.

Die Gründe, die für eine Integration der Grundschule Bleibach in die Stammschule Gutach sprechen, werden erneut dargelegt und die folgende Beschlussvorlage hierzu wird diskutiert:
„Der Gemeinderat wird ersucht,
1. die Integration der Grundschule Bleibach in die Stammschule Gutach zumSchuljahr 2020/2021 zu beschließen und
2. die Verwaltung zu beauftragen, einen Handlungs- und Maßnahmenplan für den Zusammenschluss unter Beteiligung der Schulleitung der GWRS Zweitälerland bis zu den Haushaltsberatungen zu erarbeiten sowie
3. die Verwaltung zu beauftragen, die Entwicklung der Geburten und Schülerzahlen zu beobachten und ggf. dann bauliche notwendige Ergänzungen anzustoßen.
Der Gemeinderat ist über den jeweiligen Stand der Planungen regelmäßig zu informiere
n.“

Gemeinderat Stefan Weis stellt für die ÖL zu Punkt 2 der Beschlussvorlage folgenden erweiterten Antrag:
„2.1 Es ist die Gründung eines Arbeitskreises direkt nach den Wahlen anzustreben, mit dem Ziel, für die Haushaltsberatungen 2020 ein tragfähiges Konzept mit der Kostenermittlung zu erarbeiten. Themen sind der Bustransfer vor und nach dem Unterricht, bzw. die Zeiten, in denen eine verlässliche Grundschule angeboten wird, sowie der Ausbau der Mensa und die Pausenhofgestaltung.
2.2 Der Arbeitskreis soll sich aus zwei Vertreter*inne*n der Eltern und je einer / einem Vertreter*in der Schulleitung, der Verwaltung und jeder Fraktion des neuen Gemeinderats zusammensetzen.
2.3 Da die Haushaltsplanungen üblicherweise im November sind, sollte die Arbeit noch vor den Sommerferien aufgenommen werde
n.“

Gemeinderätin Barbara Schuler verliest für die ÖL die Gründe für die Zustimmung zur Grundschulzusammenlegung:
„Die meisten Eltern, die heute anwesend sind, sind über die Art und Weise der zeitlichen Abläufe der Grundschulzusammenlegung aufgebracht.
Die Schullandschaft unterlag in den letzten zehn Jahren einem starken Wandel. So wurden die Hauptschulen mangels Schüler geschlossen oder zentralisiert, die Werkrealschule kam und ging.
In Gutach trat durch das Ende der Haupt- und Werkrealschule ebenfalls eine neue Situation ein, die vor über 5 Jahren nicht absehbar war. Da durch den Wegfall der Werkrealschule nun genügend Räume frei sind und die Schulleitung das pädagogische Konzept vorweisen kann, um durchgängig 2-zügig, gegebenenfalls 3-zügig, die Klassen 1 bis 4 zu unterrichten und zu betreuen, sehen wir in diesem Bereich kein Problem in der Zusammenlegung.
Der zweite wichtige Punkt der für eine Zusammenlegung für die Schulen spricht, ist der Beschluss des Gemeinderates vom Februar 2015, die Grundschule in eine Ganztagesgrundschule umzuwandeln. Die Mittagsbetreuung und auch das Mittagsessen finden ausschließlich in Gutach statt. Dies bedeutet für die Bleibacher Kinder, die für die Ganztagesschule angemeldet sind, immer ein Hin- und Herfahren oder die Kinder werden gleich in Gutach angemeldet.
Wir sind der Überzeugung, dass die Ganztagesschule in wenigen Jahren von den meisten Kindern besucht wird.

Von den Anmeldungen für das 1. Schuljahr benötigen sechs Kinder von acht eine Ganztagsbetreuung, die wir aber nur an einem Standort sinnvoll ausbauen können.
Die baulichen Maßnahmen, Erweiterung der alten Schulküche zu einer Mensa und der Ausbau der Schulhöfe wurden seitens der Gemeinde zugesichert, es liegen derzeit keine verlässlichen Zahlen zu den Kosten oder Pläne vor. Wobei die Kosten für den Bau einer Mensa auch ohne den Zusammenschluss der Schulen entstehen würden, da die Anmeldungen für die Ganztagesschule und somit für das Mittagsessen stetig steigen. Die genaue Ausgestaltung soll erst nach dem Beschluss ausgearbeitet werden, ebenso der Transport der Schüler und die evtl. Ertüchtigung eines sicheren Fuß- und Radweges. Dass diese Punkte zuerst hätten geklärt werden müssen, was wir wiederholt seit Januar 2018 gefordert haben, wurde durch den Gemeinderat und die Verwaltung nicht mehrheitlich unterstützt.
Wir haben Zeit bis Juli 2020, um diese Punkte abzuarbeiten und für die Mehrheit der Eltern eine annehmbare Lösung zu finden, was wiederum nicht alle zufrieden stellen wird.
Wir haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht. Die Fraktion der Ökologischen Liste wird nach Abwägen aller Vor- und Nachteile für eine Zusammenlegung der beiden Schulstandorte stimmen.“

Der erweiterte Antrag der ÖL wird diskutiert. Am Ende fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:
„Der Gemeinderat beschließt
1. die Integration der Grundschule Bleibach in die Stammschule Gutach zum Schuljahr 2020/2021 und
2. die Verwaltung zu beauftragen, zusammen mit einer noch zu bildenden Arbeitsgruppe (bestehend aus Mitgliedern des neu gewählten Gemeinderates, Schulleitung, sowie Vertreter*inne*n aus der Elternschaft) einen Handlungs- und Maßnahmenplan für den Zusammenschluss bis zu den Haushaltsberatungen der Gemeinde für das Haushaltsjahr 2020 zu erarbeiten. Die Arbeitsgruppe wird umgehend nach der konstituierenden Sitzung des neuen Gemeinderates gebildet.
3. die Verwaltung zu beauftragen, zusammen mit dieser Arbeitsgruppe die Entwicklung der Geburten und Schülerzahlen zu beobachten und ggf. dann bauliche notwendige Ergänzungen anzustoßen.
Der Gemeinderat ist über die Sitzungen und Ergebnisse dieser Arbeitsgruppe regelmäßig zu informieren, um dann zeitnah notwendige Entscheidungen treffen zu können.“

Mai 2019

In der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 14. Mai 2019 wird beschlossen, dass die bisherige Grund- und Werkrealschule „GWRS ZweiTälerLand“ ab dem Schuljahr 2019/2010 unter dem Namen „Grundschule ZweiTälerLand“ geführt wird, da es ab diesem Schuljahr nach Auslaufen der Werkrealschule nur noch Grundschulklassen geben wird. Die ÖL hat den Namen „Grundschule Gutach“ vorgeschlagen, da die Schule in erster Linie von Schüler*innen aus der Gemeinde Gutach im Breisgau besucht wird und nicht die einzige Grundschule im Zweitälerland ist. Für diesen Vorschlag findet sich jedoch keine Mehrheit.
Zudem gibt Bürgermeister Singler bekannt, dass Teile des Gutacher Schulgebäudes (Mitteltrakt und Turnhalle) unter Denkmalschutz stehen und diesbezüglich mit den Fachbehörden Gespräche geführt wurden und werden, deren Ergebnisse dem Gemeinderat mitgeteilt werden.

Juni 2019

In den Schulen und Betreuungseinrichtungen der Gemeinde werden die Eltern u. a. per Aushang eingeladen, sich an der Bildung des „Arbeitskreises Schulentwicklung“ zu beteiligen. Da die konstituierende Sitzung des neuen Gemeinderates aufgrund der noch ausstehenden Freigabe und Bestätigung des Wahlergebnisses durch das Landratsamt Emmendingen auf die Julisitzung verschoben werden muss, kann auch die Bildung des Arbeitskreises erst in der Sitzung am 23. Juli 2019 stattfinden.

In der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 26. Juni 2019 wird bekannt gegeben, dass das Landesamt für Denkmalpflege beim Regierungspräsidium Stuttgart das Gutacher Schulgebäude, mit Ausnahme des jüngeren Flügelbaus aus den 1960er Jahren, als Kulturdenkmal nach § 2 DSchG einstuft, obwohl in den letzten Jahren am Objekt bereits verschiedene Sanierungsmaßnahmen erfolgt sind. Die Schule ist außerdem Teil der Sachgesamtheit „Nähseidenfabrik Gütermann“. Das Bauamt der Gemeinde Gutach stimmt ein neues Sanierungskonzept mit der oben genannten Behörde ab, dies wird aber zu einer erheblichen Bauverzögerung führen.
Für die neu einzuschulenden Kinder wurden in der Schule Gutach zwei Klassenzimmer gestrichen und hergerichtet.

Juli 2019

In der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 23. Juli 2019 wird die „Arbeitsgruppe Schulentwicklung“ gebildet. Insgesamt hatten sich sieben Bürger*innen hierfür bei der Gemeindeverwaltung gemeldet. Dem Vorschlag von Bürgermeister Singler, alle sieben Interessent*inn*en in das Gremium aufzunehmen, stimmt der Gemeinderat zu. Komplettiert wird die Arbeitsgruppe durch je eine*n Vertreter*in jeder Gemeinderatsfraktion – Nicole Rieser (CDU), Selma Fischer (FWV) und Stefan Weis (ÖL) – sowie den Verantwortlichen der Gemeindeverwaltung und der Grundschule ZweiTälerLand.

verfasst von: Annette Linder