Schlagwort: Stauraumkanal

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Kurzbericht von der öffentlichen Sitzung des Technischen Ausschusses am 19. Mai 2020

1. Antrag auf Anbau eines Wintergartens auf dem Flurstück 86, Gemarkung Bleibach, Simonswälder Straße 51 (§34 BauGB – unbeplanter Innenbereich)

Christine Kaltenbach (FWV) fragt nach, wie der Gemeinderat üblicherweise verfahren ist.
Frau Heß (Bauamt) erläutert, dass die Prüfung rechtlicher Fragen, wie z. B. der Grenzabstand und die Einwände der angrenzenden Eigentümer*innen der Baurechtsbehörde obliegen.
Der Antrag wird einstimmig angenommen zu.

2. Bekanntgaben

  • Es wurde noch ein Bauantrag für eine Doppelhaushälfte im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Alte Ziegelei“ eingereicht. Der Antrag wird in der nächsten TA- Sitzung beraten.
  • Alle Grundstücke im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Alte Ziegelei“, die verkauft werden sollten, sind nun verkauft. Um Grundstücksspekulationen vorzubeugen wurde mit allen Käufer*innen vereinbart, dass zwischen Kauf und Bauantrag eine Frist von 6 Monaten besteht. Es fehlen aktuell noch 3 Bauanträge.
  • Die Firma Waldkircher Dental-Keramik hat einen Bauantrag eingereicht, um sich auf dem Gewerbegebiet „Alter Sportplatz“ anzusiedeln.

3. Anfragen aus dem Technischen Ausschuss

  • Beate Roser (ÖL): Ist geplant, die drei Kleineinleiter am Ottensteg, d.h. drei Häuser mit z. T. veralteten, eigenen Klärtürmen, an das öffentliche Abwassernetz anzuschließen? Bürgermeister Singler: Der Anschluss erscheint unwirtschaftlich. Wenn ein Anschluss erfolgt, dann nur mit Zustimmung aller drei Eigentümer*innen.
  • Nicole Rieser (CDU): Der Pool-Lifter im Gutacher Schwimmbad weist sichtbare Mängel auf. Die Gemeindeverwaltung soll sich mit der zuständigen Firma in Verbindung setzen.
  • Clemens Elsner (FWV): Personen haben ihn angesprochen und sich bei ihm über Baulärm an Sonn- und Feiertagen in der Gemeinde beschwert.
    Frau Heß (Bauamt): Herr Kopp (Gemeindevollzugsdienst) prüft auf Anweisung der Baurechtsbehörde die TÜV- Plaketten der Kräne. Die Verwaltung bittet zudem die Polizeidienststelle, die Sonntagsruhe zu kontrollieren.
  • Beate Roser (ÖL): Wie ist der aktuelle Stand bezüglich des Vertrags der Gemeinde mit der Firma Netze BW hinsichtlich der Verlegung der Stromtrasse über Gemeindegrundstücke?
    Bürgermeister Singler: Die Gemeinde hat einen Vertragsentwurf nach Vorbild der bayerischen Kommunen vorgelegt. Der Vertrag liegt dem Betreiber vor, doch dieser hat noch nicht unterschrieben. Die Bohrungen für die Stromtrasse sind noch nicht beendet.
  • Stefan Weis (ÖL): Die Kanalisation in der Dorfstraße in Bleibach ist unseres Wissens nach sanierungsbedürftig. Zuvor müsste aber sinnvollerweise die Kanalisation in den Seitenstraßen – Rosenweg, Blumenstraße, St. Georg-Straße, Viktor-Merkle-Straße – erneuert werden um den gesamten Kanalisationsabschnitt vom Misch- in eine Trennsystem zu überführen. Gibt es hierzu konkrete Pläne?
    Bürgermeister Singler: Eine Sanierung in diesem Abschnitt wäre sehr kostenintensiv – allein schon wegen der unteren Teerdecke (Sondermüll). Andere Projekte haben Priorität. Reinhard Hamann (FWV) ergänzt, dass der Stauraumkanal auch gebaut wurde, um die Kanalisation zu entlasten.
  • Bürgermeister Singler ergänzt, dass der Vertrag zwischen der Gemeinde und der DB Netz AG über die Kreuzungsvereinbarung (Brückenbauten) von ihm noch nicht unterschrieben wurde. Gründe hierfür sind fehlende genauere Kostenangabe zu den Brückenbauten und noch ungeklärte Vertragsinhalte.
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Kurzbericht von der öffentlichen Sitzung des Technischen Ausschusses am 26. Juni 2019

1. Antrag auf Baugenehmigung auf Modernisierung und Erweiterung des Umspannwerks Bleibach auf dem Flurstück 125 sowie 124/1, Gemarkung Gutach, Bleibacher Straße 21

einstimmig genehmigt

2. Antrag auf Baugenehmigung auf Neubau einer barrierefreien WC-Anlage auf dem Flurstück 23, Gemarkung Siegelau, Kirchweg 6

einstimmig genehmigt

3. Antrag auf Baugenehmigung auf Umbau des bestehenden Wohnhauses sowie Erweiterung um 1 Wohnung im Obergeschoss und Dachgeschoss auf dem Flurstück 263, Gemarkung Gutach, Ottensteg 3

Gemeinderätin Schuler (ÖL) fragt, ob während der Bauphase der Durchgang für den Rad- und Fußgängerverkehr gesichert sei und ob die Straße für die zum Einsatz kommenden Baufahrzeuge geeignet sei.
Herr Barth von der Verwaltung sichert zu, dies bei der zuständigen Behörde anzufragen.
Der Technische Ausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu.

4. Antrag auf Baugenehmigung auf Neubau einer Garage mit Stellplätzen für 2 Pkw, Fahrräder, Holzlager sowie Säge und Spalter zum Brennholzmachen auf dem Flurstück 7 & 117/17, Gemarkung Siegelau, Talstraße 27

Die Verwaltung informiert über den Sachstand und darüber, dass das Grundstück im Außenbereich liegt und nach § 35 (2) Baugesetzbuch (BauGB) zu bewerten ist.
Gemeinderat Stiefvater (CDU) möchte wissen, wem das Grundstück Flst. 117/1 westlich der Bestandsgebäude gehört, da ggf. die Eintragung einer Baulast notwendig sei. Auch ist im Lageplan nicht klar erkennbar, ob es sich um eine Grenzmarkierung handelt.
Für Gemeinderätin Schuler (ÖL) ist nicht ersichtlich, warum das Grundstück nach § 35 und nicht nach § 34 BauGB bewertet wird, das Grundstück also dem Außenbereich und nicht dem Innenbereich (= innerhalb der im Zusammenhang gebauten Ortsteile) zugeordnet ist.
Nach einer kurzen Diskussion vertagt der Technische Ausschuss einstimmig diesen Tagesordnungspunkt, bis die genannten Fragen geklärt sind.

5. Bekanntmachungen / Sonstiges:

  1. Bauvorhaben im Kenntnisgabeverfahren auf Neubau einer Doppelhaushälfte mit Garage auf dem Flurstück 632, Gemarkung Bleibach, Alte Ziegelei 11
  2. Bauvorhaben im Kenntnisgabeverfahren auf Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Carport auf dem Flurstück 628, Gemarkung Bleibach, Alte Ziegelei 19
  3. Bauvorhaben im Kenntnisgabeverfahren auf Neubau eines Einfamilienwohnhauses auf dem Flurstück 636, Gemarkung Bleibach, Alte Ziegelei 3
  4. Öffentliche Bekanntmachung des Regierungspräsidiums Freiburg, Abteilung Umwelt, des Antrags der Elztalbrennerei Georg Weis GmbH, Elzstraße 39-41, 79261 Gutach im Breisgau auf immissionschutzrechtliche Genehmigung für die Lagerung von 14.200 t brennbaren Flüssigkeiten (Spirituosen) auf dem Betriebsgelände der Elztalbrennereigruppe – Offenlage der Antragsunterlagen vom 06.06.2019 bis 05.07.2019
    Mitteilungsblatt Nr. 22 (28.05.2019): Öffentliche Bekanntmachung des Regierungspräsidiums Freiburg (Seite 9)

6. Anfragen aus dem Technischen Ausschuss

  1. Gemeinderätin Schuler (ÖL) regt an, aufgrund der Ausweichstelle und der Baumaßnahmen in Oberwinden den Schwerlastverkehr über 12,5 t von der Umfahrung über die Ortsteile auszuschließen. Bauamtsleiter Adam siehr hier Schwierigkeiten, da viele Gewerbetreibende und Landwirte dort auch mit entsprechenden Fahrzeugen fahren.
  2. Gemeinderätin Schuler (ÖL) ist aufgefallen, dass der Alte Sportplatz über die Simonswälderstraße angefahren wird und dabei oft „die Ecke mitgenommen“ wird. Sie möchte wissen, ob es hier eine Möglichkeit gibt, dies zu verhindern. Gemeinderat Reich (FWV) ergänzt, dass er gehört hat, dass hier Findlinge gesetzt werden sollen.
  3. Gemeinderätin Schuler (ÖL) fragt nach dem Sachstand des Regenüberlaufbeckens bzw. des Stauraumkanals. Herr Adam von der Verwaltung informiert darüber, dass der Aulebach nicht erweitert wird und dass beim Stauraumkanal geringfügige Nachbesserungen notwendig waren. Beide Kanäle funktionieren nun gut.
  4. Gemeinderat Weis (FWV) berichtet, dass der Nussbaum auf dem Siegelauer Friedhof in die Gräber hineinwächst. Herr Adam wird sich um die Angelegenheit kümmern.
  5. Gemeinderat Elsner (FWV) berichtet, dass er von der Deutschen Bahn kontaktiert wurde, da beim Versetzen der Brücke „Dorfstraße“ (Mai / Juni 2020) ein Kran auf sein Grundstück gestellt werden soll. Herr Adam erklärt, dass die Gemeinde davon auch betroffen ist, er aber auch noch nicht weiter unterrichtet wurde. Er bietet an, zu einem Gesprächstermin dazuzukommen. Gemeinderat Oswald (FWV) möchte wissen, was die Maßnahme kosten wird; Herr Adam erläutert, dass auf die Gemeinde hier keine Kosten zukommen.

An der Sitzung hatten als Vorsitzender Gemeinderat Oswald (Vertretung für Bürgermeister Singler), die Gemeinderät*inn*e*n Elsner, Hamann, Wernet (Vertretung für Burger), Reich (Vertretung für Oswald), Stiefvater und Schuler sowie Herr Barth und Herr Adam von der Verwaltung teilgenommen.
Auf die Veröffentlichung des Sitzungsprotokolls der Gemeindeverwaltung wird an dieser Stelle verzichtet, das dieses aus unserer Sicht nach der datenschutzrechtlich erforderlichen Nachbearbeitung keine über unseren Kurzbericht hinausgehenden relevanten Informationen enthalten würde. Das Sitzungsprotokoll kann bei der Gemeindeverwaltung eingesehen werden.