Schlagwort: Straßenbeleuchtung

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Kurzbericht von der öffentlichen Sitzung des Technischen Ausschusses am 25. Juni 2024

1. Antrag auf Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren gem. § 52 LBO auf Bau eines kleinen, einstöckigen Künstlerateliers in Holzrahmenbauweise auf dem Flurstück 65/9 der Gemarkung Gutach im Breisgau – § 34 BauGB Unbeplanter Innenbereich

Der Technische Ausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu.

2. Antrag auf Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren gem. § 52 LBO auf Rückbau des ehemaligen Schweinestalles und Erweiterung des Viehstalles, sowie darüberliegendes Maschinenlager auf dem Flurstück 45 der Gemarkung Siegelau – § 35 BauGB (Außenbereich)

Der Technische Ausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu.

3. Bekanntgaben

keine

4. Anfragen aus dem Technischen Ausschuss

  • Frage: Die Straßenbeleuchtung vom Bahnhof Gutach in Richtung Ortsmitte ist nachts bereits abgeschaltet, wenn die letzten Züge ankommen bzw. abfahren. Könnten diese Laternen länger angelassen werden?
    Antwort: Nachts zwischen 0 und 4 Uhr sind alle Straßenlaternen aus. Die Verwaltung hält Absprache mit dem Versorger EnBW und will sich über nähere Steuerungsmöglichkeiten, wie auch die Dimmbarkeit oder verschiedene Abschaltzeiten informieren.
  • Frage: Wie weit ist das Verkehrskonzept am Bahnhofareal in Bleibach?
    Antwort: Darüber wird in der anschließenden öffentlichen Gemeinderatssitzung unter „Bekanntgaben“ informiert.
  • Hinweis: Der Splittbehälter beim Friedhof in Siegelau ist seit längerem leer. Bitte informieren Sie den Bauhof.
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Einladung zur öffentlichen Gemeinderatssitzung am 26. März 2024

Am Dienstag, 26. März 2024, findet um 19:00 Uhr im Bürgersaal in Bleibach eine öffentliche Gemeinderatssitzung mit folgender Tagesordnung statt:

1. Fragen zu Gemeindeangelegenheiten (Frageviertelstunde)

2. Bekanntgaben

3. Umwandlung der RG-Gruppen in eine VÖ-Gruppe in den Kath. Kindergärten St. Michael und St. Franziskus

4. Aufhebung des Beschlusses zur Interessensbekundung über die Teilnahme an der Ausschreibung eines regionalen Fahrradverleihsystems

5. Anbau eines Speisesaals an die Grundschule ZweiTälerLand Gutach: Auftragsvergaben

6. 8. Punktuelle Änderung des Flächennutzungsplans der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft der Stadt Waldkirch mit den Gemeinden Gutach im Breisgau und Simonswald: Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen aus der wiederholten Offenlage sowie Wiederholung des Feststellungsbeschlusses

7. Antrag auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die WKA „Rotzeleck 4“ auf dem Grundstück Flurstück Nr. 820 der Gemarkung Biederbach, bestehend aus einer Windkraftanlage mit 175 m Rotordurchmesser (RD), 162 m Nabenhöhe (NH) und 249,5 m Gesamthöhe (GH) – (Anlage nach Nr. 1.6.2 Anhang 1 der Verordnung über genehmigungspflichtige Anlagen – 4. BImSchV)

8. Auftragsvergabe an die Netze BW im Ortsteil Bleibach-Kregelbach: Mitverlegung der Straßenbeleuchtung im Zuge der Neuverkabelung Ortsnetz Kregelbach

9. Anfragen aus dem Gemeinderat


Die Bevölkerung ist zur Teilnahme an der Sitzung herzlich eingeladen.
Nach der öffentlichen Sitzung findet eine nichtöffentliche Sitzung statt.

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Einladung zur öffentlichen Gemeinderatssitzung am 23. Mai 2023

Am Dienstag, 23. Mai 2023, findet um 19:00 Uhr im Bürgersaal in Bleibach eine öffentliche Gemeinderatssitzung mit folgender Tagesordnung statt:

1. Fragen zu Gemeindeangelegenheiten (Frageviertelstunde)

2. Bekanntgaben

3. Jahresabschluss der Elztal und Simonswäldertal Tourismusverwaltungs GmbH

4. Jahresabschluss der Elztal und Simonswäldertal Tourismus GmbH & Co KG

5. Wahl des Vorsitzenden und stellv. Vorsitzenden der Gesellschafterversammlung der Elztal und Simonswäldertal Tourismus GmbH & Co KG

6. Änderung / Anpassung der Verwaltungsgebührensatzung – Einführung weiterer Gebührentatbestände

7. Neubau Mensa Grundschule Zweitälerland / Vergabe der Rohbauarbeiten

  • Vorlage 2023/096
  • ÖL-Information: Dieser TOP stand bereits mit Beschlussvorlage auf der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung am 25.04.2023, wurde jedoch damals seitens der Verwaltung zu Beginn der Sitzung abgesetzt und vertagt.

8. Vergabe der Vermögensbewertung im Rahmen der Eröffnungsbilanz

9. Sanierung der Straßenbeleuchtung in der Gemeinde Gutach im Breisgau

  • Vorlage 2023/088
  • ÖL-Information: Bereits in der Gemeinderatssitzung am 28. September 2021 (TOP 5) wurde der Beschluss gefasst, die Straßenbeleuchtung in Gutach im Breisgau energetisch zu sanieren und auf Leuchten mit LED-Technik umzustellen. Die Verwaltung beauftragte daraufhin die entsprechenden Fördergelder.

10. Anfragen aus dem Gemeinderat


Die Bevölkerung ist zur Teilnahme an der Sitzung herzlich eingeladen.
Nach der öffentlichen Sitzung findet eine nichtöffentliche Sitzung statt.

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Kurzbericht von der öffentlichen Sitzung des Technischen Ausschusses am 27. September 2022

1. Antrag auf Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren gem. § 52 LBO auf Eweiterung eines Wohnhauses im UG und EG auf dem Flurstück 124, Gemarkung Siegelau (§ 35 BauGB – Außenbereich)

Der Technische Ausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu.

2. Bekanntgaben

  • Antrag auf Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren gem. § 52 LBO auf Erweiterung eines Dachstuhls um eine Gaube mit Treppenaufgang auf dem Flurstück 20/1, Gemarkung Siegelau (Bebauungsplan Mühlacker II)
    ÖL-Information: Der Bebauungsplan Mühlacker II ist aktuell noch nicht online auf der Gemeindewebsite verfügbar, kann aber auf dem Rathaus in Bleibach eingesehen werden.
    • Der Bauantrag hält sich an den Bebauungsplan und es sind weder Befreiungen noch Ausnahmen zu erteilen. Deswegen wird dieser Antrag nur zur Kenntnis genommen.

3. Anfragen aus dem technischen Ausschuss

  • Frage: In diesem Jahr wurden in Siegelau Felssicherungsarbeiten durchgeführt (siehe Gemeinderatssitzung vom 22.03.2022 TOP 2). Nun sind an dem Befestigungsmaterial Löcher zu erkennen und Material wird ausgeschwemmt. Wie will man diese Schäden beheben?
    Antwort: Man hat das zuständige Ingenieurbüro informiert und um Stellungnahme gebeten.
  • Frage: Wann wird die Fluchttreppe im Haus der Vereine in Siegelau angebaut.
    Antwort: Nächstes Jahr. Gerade werden die Angebote eingeholt.
  • Ein Lob an die Mitarbeiter des Bauhofs. Die Friedhöfe in der Gemeinde sind in einem gepflegten Zustand.
  • Frage: Darf die Gemeinde den starken Unkrautbewuchs auf den Friedehöfen mit Herbizid bekämpfen?
    Antwort: Man kann nur über eine Ausnahmegenehmigung vom Landratsamt Herbizide einsetzen. Für nächstes Jahr will man eine Ausnahmegenehmigung beantragen.
  • Hinweis: Die Straßenlaternen beim Friedhof in Siegelau und beim Fußweg zur Bahnhofstraße in Bleibach leuchten nicht.
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Kurzbericht von der öffentlichen Sitzung des Technischen Ausschusses am 16. November 2021

1. Antrag auf Befreiung gem. § 56 Abs. 5 LBO sowie gem. § 31 Abs. 2 BauGB zur nachträglichen Legalisierung der Dachgeschosswohnung nach Hauskauf auf dem Flurstück 446/5, Gemarkung Gutach (§ 30 BauGB – Bebauungsplan Gutshof II, rechtsverbindlich seit dem 17.10.2007)

Im Bebauungsplan Gutshof II sind nur 2 Wohneinheiten pro Gebäude vorgesehen. Der Vorbesitzer hat im Dachgeschoss ohne Genehmigung eine dritte Wohneinheit geschaffen und vermietet. Durch die nachträgliche Legalisierung der Dachgeschosswohnung würde man einen Präzedenzfall schaffen.
Der Technische Ausschuss lehnt den Antrag einstimmig ab.

2. Bekanntgaben

Die Gemeindevertretung der Großen Kreisstadt Waldkirch hat am 20.10.2021 in öffentlicher Sitzung gemäß § 2 Abs. 1 BauGB beschlossen, den Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften „Marktplatz-Volksbank“ im Verfahren nach § 13a BauGB aufzustellen. In gleicher Sitzung hat der Gemeinderat den Vorentwurf zusammen mit den aufgestellten örtlichen Bauvorschriften gebilligt und beschlossen, diesen nach § 3 Abs. 1 BauGB freiwillig und frühzeitig öffentlich auszulegen.
Die Gemeinde Gutach i. Br. nimmt dies hiermit zur Kenntnis.

3. Anfragen aus dem technischen Ausschuss

  • Frage: An verschiedenen Stellen (z. B. an der Brücke hinter der Webermühle und am Fuß- und Radweg hinter der Shelltankstelle) sind Straßenlaternen zugewachsen. Kann man diese frei schneiden?
    Antwort: Der Bauhof hat einen Hubsteiger reserviert. Mit diesem will man die Straßenlaternen frei schneiden.
  • Frage: Gib es Neuigkeiten im Bezug auf die Geschwindigkeitsbegrenzung an der Siegelauer Talstraße im Bereich der Abzweigung Mußbach ?
    Antwort: Der Lärmaktionsplan läuft bzw. wird derzeit überarbeitet und aktualisiert. Der erste Entwurf wird derzeit bearbeitet und wird ggf. in der Märzsitzung vorgestellt.
  • Frage: In der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 16.03.2021 (TOP 5) wurde ein Abschnitt der Gescheidstraße in Siegelau als beschränkt öffentlicher Weg/Straße klassifiziert („Anlieger frei“). Bei der Durchfahrt von ortsansässigen Personen kam es zu Unstimmigkeiten mit dem Eigentümer. Gibt es die Möglichkeit, die Klassifizierung rückgängig zu machen?
    Antwort: Nein. Die Straße durch das Hofgut ist in Privatbesitz. Die Verwaltung sucht das Gespräch mit dem Eigentümer.