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Einladung zur öffentlichen Gemeinderatssitzung am 28. Februar 2023

Am Dienstag, 28. Februar 2023, findet um 19:00 Uhr im Bürgersaal in Bleibach eine öffentliche Gemeinderatssitzung mit folgender Tagesordnung statt:

1. Fragen zu Gemeindeangelegenheiten (Frageviertelstunde)

2. Bekanntgaben

3. Flächennutzungsplan der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft der Stadt Waldkirch mit den Gemeinden Gutach im Breisgau und Simonswald: Einstellung des laufenden Verfahrens; Aufstellungsbeschluss zur 8. Punktuellen Änderung in den Gemeinden Gutach im Breisgau und Simonswald zur Herausnahme der Sonderbauflächen für die Windkraftnutzung „Schwarzenberg“ und „Platte“; Beauftragung der erfüllenden Gemeinde zur Durchführung des Verfahrens.

  • Vorlage 2023/049
    – Beschlussfassung –

4. Vorstellung des Projekts der Lebenshilfe im Gebiet der Alten Ziegelei und Beschlussfassung über den Verkaufspreis des Gemeindegrundstücks

  • Vorlage 2022/054
    – Beschlussfassung –

5. Eigentümerzielsetzung im Kommunalwald der Gemeinde Gutach im Breisgau

  • Vorlage 2023/053
    – Beschlussfassung –

6. Spendenbericht der Gemeinde Gutach im Breisgau für das Haushaltsjahr 2022

7. Anfragen aus dem Gemeinderat


Die Bevölkerung ist zur Teilnahme an der Sitzung herzlich eingeladen.
Nach der öffentlichen Sitzung findet eine nichtöffentliche Sitzung statt.

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Offener Brief an MP Kretschmann nach Taskforce-Windkraft-Ankündigung

Am 26.10.21 haben Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Umweltministerin Thekla Walker die Einrichtung einer Taskforce für Erneuerbare Energien angekündigt. In diesem Zuge sollen die Planungs- und Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen vereinfacht und beschleunigt werden.

Die Energiewende Waldkirch hat dies zum Anlass genommen, zusammen mit anderen Initiativen aus dem Zweitälerland einen offenen Brief an Ministerpräsident Kretschmann und Umweltministerin Walker zu senden.

Wir veröffentlichen diesen Brief hier ebenfalls, da er die jahrelangen Hemmnisse und Schwierigkeiten beim Windkraftausbau in der VVG Waldkirch-Gutach-Simonswald sehr gut zusammenfasst.
Wir schließen uns der Forderung an, dass durch sachlich fundierte Informationen und Transparenz die Akzeptanz der Windenergienutzung vor Ort gefördert und endlich die Rahmenbedingungen geschaffen werden müssen, die zeitnah einen rechtssicheren Ausbau der Windkraft erlauben.