Kurzbericht von der öffentlichen Sitzung des Technischen Ausschusses am 25. Oktober 2022

1. Antrag auf Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren gem. § 52 LBO auf Umnutzung eines landwirtschaftlich genutzten Nebengebäudes in eine Wohnung mit Garage auf dem Flurstück 211, Gemarkung Siegelau (§ 35 BauGB – Außenbereich)

Der Technische Ausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu.

2. Antrag auf Baugenehmigung gem. § 49 LBO auf Ausbau des Dachspitzes zu Wohnraum auf dem Flurstück 176/15, Gemarkung Gutach (§ 34 BauGB – unbeplanter Innenbereich)

Der Technische Ausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu.

3. Antrag auf Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren gem. § 52 LBO auf Abbruch des bestehenden Ökonomieteils und Wiederaufbau als Wohnraumerweiterung und Lager im EG auf dem Flurstück 194, Gemarkung Siegelau (§ 35 BauGB – Außenbereich)

Der Technische Ausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu.

4. Antrag auf Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren gem. § 52 LBO auf Anbau einer Holzschnitzel-Heizungsanlage an den landwirtschaftlichen Geräteschuppen auf dem Flurstück 1/1, Gemarkung Siegelau (§ 35 BauGB – Außenbereich)

Der Beschlussvorschlag sah vor, aufgrund der nicht geklärten Genehmigungsfähigkeit und noch offener Fragen den Beschluss auf die nächste Sitzung zu vertagen.
Die Verwaltung hatte zwischenzeitlich eine ausführliche E-mail vom Landratsamt erhalten, in der der Privilegierung nach § 35 BauGB stattgegeben wurde. Einige offenen Fragen wurden in diesem Schreiben ebenfalls beantwortet.
Aufgrund dieser Informationen konnte der Technische Ausschuss dem Antrag stattgeben und zustimmen.

5. Antrag auf Baugenehmigung gem. § 49 LBO auf Errichtung von insgesamt 2 Zelt- und Stellplätzen auf freien Flächen des Grundstücks für Campingreisende, Flurstück 135, Gemarkung Siegelau (§ 35 BauGB – Außenbereich)

Der Technische Ausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu.

6. Bekanntgaben

keine

7. Anfragen aus dem technischen Ausschuss

  • Frage: Bei der letzten Hangsicherung in Siegelau sind im Sicherungsmaterial Löcher sichtbar. Will man diese Schäden revidieren?
    Antwort: Man ist im Kontakt mit der Fachfirma und hat ein Antwortschreiben erhalten. Die Firma sieht die offenen Stellen als annehmbar an.
  • Frage: Man wollte die Arbeitsgruppe Friedhöfe wieder einberufen. Gibt es schon einen Termin?
    Antwort: Es gibt noch keinen Termin.
  • Frage: Durch das Mulchen von Böschungen und Wegränder werden viele Kleinlebewesen getötet. Gibt es andere Mähmethoden und Geräte um diesem entgegenzuwirken?
    Antwort: Man hat deswegen Kontakt mit dem Naturpark Südschwarzwald. Dort wird derzeit ein Mulcher mit vorgelagertem Rechen erprobt. Die Arbeitsweisen und Geräte müssen in der Praxis umsetzbar und im Kostenrahmen sein.
  • Frage: Im Bereich Hinteracker (Siegelau) sind am Spielplatz die Thujas radikal zurückgeschnitten worden und als Folge daraus abgestorben. Ist eine Neupflanzung geplant?
    Antwort: Der Bauhof kennt dieses Problem und will eine Neubepflanzung verwirklichen.
  • Frage: Wie weit ist der Stand bei der Fluchttreppe im Haus der Vereine Siegelau (HdV Siegelau) ?
    Antwort: Die Baugenehmigung mit Bauteilfreigabe wurde erteilt und liegt der Verwaltung vor.
  • Frage: Das Kriegerdenkmal in Siegelau sollte gereinigt werden. Ist die Nachfolge der Pflege des Friedhofs in Siegelau schon geregelt worden?
    Antwort: Das Kriegerdenkmal kann nicht vor Allerheiligen (01.11.) gesäubert werden. Die Einteilung der Pflege ist noch nicht abgesprochen. Man muss sich noch auf einen Termin einigen.