Kurzbericht von der öffentlichen Sitzung des Technischen Ausschusses am 29. März 2023

1. Bekanntgaben

keine

2. Festlegung des Standorts für die Anschlagtafel am Bahnhof Bleibach

  • Vorlage 2023/061
  • ÖL-Hintergrundinformation: Die Neuerrichtung der Anschlagtafel geht auf einen Haushaltsantrag der ÖL für das Jahr 2021 zurück. Darin wurde die Erneuerung der Anschlagtafel in Gutach (Elzstraße / Dorfbrücke, schon erfolgt) sowie eine Neuaufstellung von Anschlagtafeln in Bleibach und Siegelau (am Haus der Vereine geplant, noch nicht erfolgt) gefordert.

Der Technische Ausschuss beschließt mehrheitlich, die Anschlagtafel neben den bereits stehenden touristischen Infotafeln auf der Grünfläche zu errichten.

3. Antrag auf Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren gem. § 52 LBO auf Abriss und Wiederaufbau eines Wohnhauses auf dem Flurstück 251, Gemarkung Gutach – Außenbereich gem. § 35 (1) BauGB

Robert Stiefvater (CDU) ist befangen und rückt vom Ratstisch ab.
Wencke Heß (Bauamt) teilt mit, dass die Stellungnahme des Landwirtschaftsamtes noch nicht eingegangen ist.
Der Technische Ausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu.
Robert Stiefvater kehrt an den Ratstisch zurück.

4. Antrag auf Baugenehmigung gem. § 49 LBO des Zweckverbands SBBZ-Elztalschule auf Brandschutzmaßnahmen mit Nutzungsänderungen in Lern-Bereiche und Anbau einer Stahl-Außentreppe sowie Energetische Sanierung auf dem Flurstück 127/3, Gemarkung Bleibach – Unbeplanter Innenbereich gem. § 34 BauGB

Der Technische Ausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu.

5. Antrag auf Baugenehmigung gem. § 49 LBO auf Errichtung zweier Stellplätze für Campingreisende und einem Zeltplatz auf dem Flurstück 133, Gemarkung Siegelau – Außenbereich gem. § 35 BauGB

Wencke Heß (Bauamt) teilt mit, dass kürzlich bereits einem ähnlichen Antrag zugestimmt wurde. Auf Rückfrage aus dem Gemeinderat, ob dem Antragssteller auch die Grundstücke um die Stellplätze herum gehören würden, antwortet sie, dass im Rahmen der noch laufenden Angrenzeranhörungen noch keine Einwände eingegangen seien.
Der Technische Ausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu.

6. Anfragen aus dem Gemeinderat

keine

Einladung zur öffentlichen Sitzung des Technischen Ausschusses am 29. März 2023

Am Mittwoch, 29. März 2023, findet um 18:30 Uhr im Bürgersaal in Bleibach eine öffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses mit folgender Tagesordnung statt:

1. Bekanntgaben

2. Festlegung des Standorts für die Anschlagtafel am Bahnhof Bleibach

  • Vorlage 2023/061
    – Beschlussfassung –

3. Antrag auf Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren gem. § 52 LBO auf Abriss und Wiederaufbau eines Wohnhauses auf dem Flurstück 251, Gemarkung Gutach – Außenbereich gem. § 35 (1) BauGB

4. Antrag auf Baugenehmigung gem. § 49 LBO des Zweckverbands SBBZ-Elztalschule auf Brandschutzmaßnahmen mit Nutzungsänderungen in Lern-Bereiche und Anbau einer Stahl-Außentreppe sowie Energetische Sanierung auf dem Flurstück 127/3, Gemarkung Bleibach – Unbeplanter Innenbereich gem. § 34 BauGB

5. Antrag auf Baugenehmigung gem. § 49 LBO auf Errichtung zweier Stellplätze für Campingreisende und einem Zeltplatz auf dem Flurstück 133, Gemarkung Siegelau – Außenbereich gem. § 35 BauGB

6. Anfragen aus dem Gemeinderat