Autor: Annette Linder

1. Antrag auf Baugenehmigung auf Modernisierung und Erweiterung des Umspannwerks Bleibach auf dem Flurstück 125 sowie 124/1, Gemarkung Gutach, Bleibacher Straße 21

einstimmig genehmigt

2. Antrag auf Baugenehmigung auf Neubau einer barrierefreien WC-Anlage auf dem Flurstück 23, Gemarkung Siegelau, Kirchweg 6

einstimmig genehmigt

3. Antrag auf Baugenehmigung auf Umbau des bestehenden Wohnhauses sowie Erweiterung um 1 Wohnung im Obergeschoss und Dachgeschoss auf dem Flurstück 263, Gemarkung Gutach, Ottensteg 3

Gemeinderätin Schuler (ÖL) fragt, ob während der Bauphase der Durchgang für den Rad- und Fußgängerverkehr gesichert sei und ob die Straße für die zum Einsatz kommenden Baufahrzeuge geeignet sei.
Herr Barth von der Verwaltung sichert zu, dies bei der zuständigen Behörde anzufragen.
Der Technische Ausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu.

4. Antrag auf Baugenehmigung auf Neubau einer Garage mit Stellplätzen für 2 Pkw, Fahrräder, Holzlager sowie Säge und Spalter zum Brennholzmachen auf dem Flurstück 7 & 117/17, Gemarkung Siegelau, Talstraße 27

Die Verwaltung informiert über den Sachstand und darüber, dass das Grundstück im Außenbereich liegt und nach § 35 (2) Baugesetzbuch (BauGB) zu bewerten ist.
Gemeinderat Stiefvater (CDU) möchte wissen, wem das Grundstück Flst. 117/1 westlich der Bestandsgebäude gehört, da ggf. die Eintragung einer Baulast notwendig sei. Auch ist im Lageplan nicht klar erkennbar, ob es sich um eine Grenzmarkierung handelt.
Für Gemeinderätin Schuler (ÖL) ist nicht ersichtlich, warum das Grundstück nach § 35 und nicht nach § 34 BauGB bewertet wird, das Grundstück also dem Außenbereich und nicht dem Innenbereich (= innerhalb der im Zusammenhang gebauten Ortsteile) zugeordnet ist.
Nach einer kurzen Diskussion vertagt der Technische Ausschuss einstimmig diesen Tagesordnungspunkt, bis die genannten Fragen geklärt sind.

5. Bekanntmachungen / Sonstiges:

1. Bauvorhaben im Kenntnisgabeverfahren auf Neubau einer Doppelhaushälfte mit Garage auf dem Flurstück 632, Gemarkung Bleibach, Alte Ziegelei 11
2. Bauvorhaben im Kenntnisgabeverfahren auf Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Carport auf dem Flurstück 628, Gemarkung Bleibach, Alte Ziegelei 19
3. Bauvorhaben im Kenntnisgabeverfahren auf Neubau eines Einfamilienwohnhauses auf dem Flurstück 636, Gemarkung Bleibach, Alte Ziegelei 3
4. Öffentliche Bekanntmachung des Regierungspräsidiums Freiburg, Abteilung Umwelt, des Antrags der Elztalbrennerei Georg Weis GmbH, Elzstraße 39-41, 79261 Gutach im Breisgau auf immissionschutzrechtliche Genehmigung für die Lagerung von 14.200 t brennbaren Flüssigkeiten (Spirituosen) auf dem Betriebsgelände der Elztalbrennereigruppe – Offenlage der Antragsunterlagen vom 06.06.2019 bis 05.07.2019
   Mitteilungsblatt Nr. 22 (28.05.2019): Öffentliche Bekanntmachung des Regierungspräsidiums Freiburg (Seite 9)

6. Anfragen aus dem Technischen Ausschuss

1. Gemeinderätin Schuler (ÖL) regt an, aufgrund der Ausweichstelle und der Baumaßnahmen in Oberwinden den Schwerlastverkehr über 12,5 t von der Umfahrung über die Ortsteile auszuschließen. Bauamtsleiter Adam siehr hier Schwierigkeiten, da viele Gewerbetreibende und Landwirte dort auch mit entsprechenden Fahrzeugen fahren.
2. Gemeinderätin Schuler (ÖL) ist aufgefallen, dass der Alte Sportplatz über die Simonswälderstraße angefahren wird und dabei oft „die Ecke mitgenommen“ wird. Sie möchte wissen, ob es hier eine Möglichkeit gibt, dies zu verhindern. Gemeinderat Reich (FWV) ergänzt, dass er gehört hat, dass hier Findlinge gesetzt werden sollen.
3. Gemeinderätin Schuler (ÖL) fragt nach dem Sachstand des Regenüberlaufbeckens bzw. des Stauraumkanals. Herr Adam von der Verwaltung informiert darüber, dass der Aulebach nicht erweitert wird und dass beim Stauraumkanal geringfügige Nachbesserungen notwendig waren. Beide Kanäle funktionieren nun gut.
4. Gemeinderat Weis (FWV) berichtet, dass der Nussbaum auf dem Siegelauer Friedhof in die Gräber hineinwächst. Herr Adam wird sich um die Angelegenheit kümmern.
5. Gemeinderat Elsner (FWV) berichtet, dass er von der Deutschen Bahn kontaktiert wurde, da beim Versetzen der Brücke „Dorfstraße“ (Mai / Juni 2020) ein Kran auf sein Grundstück gestellt werden soll. Herr Adam erklärt, dass die Gemeinde davon auch betroffen ist, er aber auch noch nicht weiter unterrichtet wurde. Er bietet an, zu einem Gesprächstermin dazuzukommen. Gemeinderat Oswald (FWV) möchte wissen, was die Maßnahme kosten wird; Herr Adam erläutert, dass auf die Gemeinde hier keine Kosten zukommen.

An der Sitzung hatten als Vorsitzender Gemeinderat Oswald (Vertretung für Bürgermeister Singler), die Gemeinderät*inn*e*n Elsner, Hamann, Wernet (Vertretung für Burger), Reich (Vertretung für Oswald), Stiefvater und Schuler sowie Herr Barth und Herr Adam von der Verwaltung teilgenommen.
Auf die Veröffentlichung des Sitzungsprotokolls der Gemeindeverwaltung wird an dieser Stelle verzichtet, das dieses aus unserer Sicht nach der datenschutzrechtlich erforderlichen Nachbearbeitung keine über unseren Kurzbericht hinausgehenden relevanten Informationen enthalten würde. Das Sitzungsprotokoll kann bei der Gemeindeverwaltung eingesehen werden.